Unser Team für die Kommunalwahlen am 12. September - www.spd-himmelsthuer.de August 2021 - Ausgabe August 2021
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www.spd-himmelsthuer.de August 2021 Unser Team für die Kommunalwahlen am 12. September Interview mit Olaf Scholz - Seite 2 Interview mit Bernd Westphal - Seite 5 Bernd Lynack: Meine Ziele als Landrat - Seite 8
Interview mit Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD „Das Rennen ist offen“ Red.: Die gegenwärtigen Umfra- gewerte der SPD sind nicht ge- rade berauschend, trotzdem ist von Ihnen immer wieder der be- rühmte Satz zu lesen „Ich wer- de Kanzler“. Worauf gründet sich Ihr Optimismus? Olaf Scholz: Na, ausgezählt wird am Schluss. Es gibt jetzt mehr und mehr, die sagen, es ist realis- tisch und es ist gut, wenn die SPD die nächste Regierung führt. Wichtig ist, dass wir in Schlagdistanz sind. Bei allen Landtagswahlen der vergange- nen Monate, von Hamburg über Rheinland-Pfalz bis hin zu Sach- sen-Anhalt, hat sich binnen kurz- er Zeit an den Werten viel mehr bewegt, als jetzt nötig ist, damit ein Sozialdemokrat Kanzler wird. Das Vertrauen in meine Kompe- tenz als Kanzler ist in allen Um- fragen sehr hoch. Also: Das Ren- nen ist offen. Wer will, dass ich die nächste Regierung anführe, macht das Kreuz direkt bei der SPD. Olaf Scholz: „Ausgezählt wird am Schluss“ Red.: Kommen wir auf das Wahl- Foto: SPD programm der SPD zu sprechen. Das umfassende Programm liest sich ja steht für den gegenseitigen Respekt. Das gut. Nennen Sie uns bitte die Forderun- heißt auch, dass die Frage, wie viel eine un- gen, die für Sie absolute Priorität haben... gelernte Angestellte verdient, für uns alle ein Thema ist. Der Müllwerker, die Theater- „Das Vertrauen in meine Kompetenz leiterin, die Handwerkerin und der Erzieher ist hoch“ müssen ein gemeinsames politisches Ziel haben. Das will ich zum Beispiel mit besse- Olaf Scholz: Ich sehe im Moment zwei große ren Tariflöhnen und einem Mindestlohn von Herausforderungen für unsere Gesell- zwölf Euro erreichen. 12 Euro die Stunde – schaft. Immer mehr Parteien und Politiker das bedeutet für zehn Millionen Menschen machen Politik für irgendwelche Teilgrup- eine handfeste Gehaltserhöhung. pen. Ich halte das für einen Fehler. Die SPD � 2
Vor einer zweiten rung des Kurzarbeitergeldes angeht. Damit industriellen Revolution haben wir mehr als zwei Millionen Arbeits- plätze gesichert – und mit unseren unbüro- Meine zweite große Mission ist außerdem, kratischen Hilfen mehrere Hunderttausend Klimaneutralität und die Modernisierung Arbeitsplätze. Das ist soziale Politik, die der Wirtschaft miteinander zu vereinen. auch ankommt. Wenn ich in diesem Sommer Eine zweite industrielle Revolution liegt vor durch Deutschland toure, sagen mir viele: uns: 250 Jahre lang stützte sich unsere In- Es ist gut, dass ihr dabei seid. Und auch der dustrie auf die Nutzung von fossiler Ener- Internationale Währungsfonds hat unserer gie. Nun wollen wir innerhalb von nicht mal Politik der Krisenbewältigung im internatio- 25 Jahren komplett CO2-neutral wer- nalen Vergleich Spitzennoten gegeben. Dar- den. Es geht um die Sicherung von sieben auf bin ich als Finanzminister ein bisschen Millionen Arbeitsplätzen in der Industrie stolz. und den Wohlstand Deutschlands. Deshalb Red.: In der Tat hat der Staat viel Geld in muss man sich jetzt kümmern. CDU und die Hand genommen. Da stellt sich die CSU verstehen das Ausmaß der anstehen- Frage, wie, wann und durch wen die ge- den Energierevolution nicht. Und die Grü- waltigen Schulden ausgeglichen werden nen finden zwar Ökostrom chic, aber wollen sollen. mit den Baggern, die Stromkabel verlegen, Olaf Scholz: Die Corona-Krise ist nicht in und Kränen, die Windräder aufstellen, lie- erster Linie eine finanzielle Frage. Mehr als ber nicht so viel zu tun haben. 91.000 Bürgerinnen und Bürger sind daran Red.: Seit März 2020 ist Corona das überall gestorben, mit Langzeit-Folgen werden vie- dominierende Thema. Klar, dass der Bun- le zu kämpfen haben. Deshalb war es natür- desfinanzminister in diesem Zusammen- lich richtig, mit allem gegen diese Krise zu hang eine wichtige Rolle spielt. Welche halten, was uns zur Verfügung steht. Am Maßnahmen tragen Ihre ganz persönliche Ende dieser Krise haben wir weniger Schul- Handschrift? den in Bezug auf unsere Wirtschaftskraft Olaf Scholz: Arbeitsminister Hubertus Heil als alle anderen G7-Staaten vor dieser Krise und ich haben sehr eng zusammengearbei- hatten. Ich bin davon überzeugt, wir wer- tet, was die Ausweitung und Flexibilisie- den aus den Schulden herauswachsen ge- nau wie nach der Finanzkrise. Klar ist aber auch: Es ist jetzt nicht die Zeit, in der Spit- RESPEKT – zenverdiener, Millionäre und Milliardäre, mit Steuersenkungen rechnen sollten. DAS IST MEINE IDEE FÜR Red.: Die Pandemie hat verschiedene Schwächen unserer Gesellschaft aufge- UNSERE GESELLSCHAFT. zeigt. Auf welchen Feldern vor allem muss Deutschland besser werden? DAFÜR KÄMPFE ICH Olaf Scholz: Bei der Digitalisierung muss Politik härter, klarer, und fordernder agieren MIT LEIB UND SEELE, als bisher. Ich will eine Gigabit-Gesell- schaft, und das ist nicht nur ein Schlagwort. MIT HERZ UND VERSTAND. Jedes Unternehmen, jede Handwerkerin, jeder Landwirt und jeder Privathaushalt muss bis 2030 über einen Internetanschluss � Olaf Scholz 3
mit einer Geschwindigkeit von mindestens Mittelpunkt stellen. Welche konkreten einem Gigabit pro Sekunde verfügen. Das Ziele werden Sie als Kanzler verfolgen? passiert aber nicht von alleine. Darum muss Olaf Scholz: Ich bin für eine Klimapolitik, die man sich kümmern und klare Bedingungen für alle funktioniert, unabhängig vom Ein- mit den Telekommunikationsunternehmen kommen. Die wenigsten können sich mal aufstellen. Wichtig wird außerdem sein, eben so eine neue Heizungsanlage und am dass alle staatlichen Ebenen an einem Tag darauf ein neues Auto kaufen – weil die Strang ziehen und sich alle einer Sache ver- Politik sich für stark steigende Co2-Preise pflichtet fühlen. Ich möchte, dass es jede entschieden hat. Ich setze auf massive In- Bürgermeisterin, jeder Schulleiter als ihr vestitionen in eine moderne Infrastruktur. Problem empfindet, wenn die Schule oder Wir wollen, dass mehr E-Autos auf den Stra- die Stadtverwaltung nicht ordentlich am ßen fahren als alte Verbrenner, also sorgen Breitbandnetz angeschlossen ist und sich wir für Ladesäulen, Strom aus Erneuerbaren kümmert – sonst helfen all die Förderpro- Energien und senken den Strompreis, denn gramme nichts. es soll ja attraktiv sein, auf Strom aus Er- neuerbaren umzusteigen. Wenn wir die Um- „Wir brauchen eine Gigabit-Gesellschaft“ lage für Erneuerbare Energien auf den Strompreis abgeschafft haben – wie es die Red.: Es ist nicht lange her, da hat die Ren- SPD vorhat -, spart eine Familie über 300 tenkommission des BMWI durch Vorschlä- Euro im Jahr. ge zu einer Rentenreform aufhorchen las- Was ich absolut falsch finde, wenn allein sen. Rente mit 68 oder noch später? die Mieter den steigenden CO2-Preis für Öl Olaf Scholz: Mit mir als Kanzler gibt es eine und Gas tragen sollen. Halbe-Halbe war in Rentengarantie: Das Renteneintrittsalter der Regierung vereinbart. CDU und CSU bleibt bei 67 Jahren und das Rentenniveau sind aber so sehr in den Händen von Immo- bleibt stabil. Wer mit 17 ins Berufsleben ein- bilien-Lobbyisten, dass sie das in letzter steigt und dann 50 Jahre lang Rentenbeiträ- Minute gestoppt haben. ge zahlt, der muss sich darauf verlassen Red.: In einem Interview mit dem SPIE- können, dass das funktioniert. Dieses Zu- GEL hat der Vizevorsitzende der Grünen, kunftsversprechen ist der Staat seinen Bür- Robert Habeck, eine Koalition „mit den gerinnen und Bürgern schuldig; gerade den Sozis“ als wünschenswert bezeichnet. jungen. Wer hingegen CDU/CSU wählt, be- Welche Wunsch-Koalition könnten Sie kommt eine als Flexibilisierung getarnte Er- sich vorstellen? höhung des Renteneintrittsalters und eine Olaf Scholz: Das kann ich gern zurückge- Absenkung des Rentenniveaus. ben. Die Grünen dürfen gern mitregieren. Wichtig ist mir, dass wir die Union in die „Mit mir gibt es eine Rentengarantie“ Opposition schicken. Aber fest steht: Wer dieses Land regieren wird, entscheiden am Red.: Diese Bundestagswahl wird wie kei- 26. September die Bürgerinnen und Bürger. ne andere das Thema Klimaschutz in den Ich werbe für ein Kreuz bei der SPD. Interview: Joachim Tiemer Mit der Erststimme Mit der Zweitstimme am 26.09. am 26.09. Bernd Westphal wählen Olaf Scholz wählen
Gespräch mit Bernd Westphal, Kandidat für den Wahlkreis 48 Hildesheim „Es geht darum, wer unser Land in die Zukunft führen kann“ Red. Du bist jetzt seit zwei Legislaturperi- oden Mitglied des Deutschen Bundesta- ges. In der Zeit ab 2013 hast du also viel erlebt. Welches waren die wichtigsten Themen? Bernd Westphal: Es sind zahlreiche, span- nende, ganz unterschiedliche Themen, mit denen sich der Bundestag beschäftigt und Lösungen entwickelt. Bedeutend sind si- cherlich die über eine Million Flüchtlinge, die im Herbst 2015 vor dem Krieg nach Deutschland flohen und hier von den meis- ten Menschen gut aufgenommen wurden. Diese humane Orientierung zeichnet unsere Gesellschaft aus! Und aktuell das Krisen- management zur Bekämpfung der Corona- Pandemie mit Hilfen zur Stabilisierung des Gesundheitswesens, für Familien, die Wirt- schaft und Kurzarbeitergeld zur Sicherung Bernd Westphal: der Arbeitsplätze. Als zentrales Thema ist „Notwendig sind Kompetenz, noch die Gestaltung der Energiewende zu Erfahrung und Sympathie“ nennen. Soli für 90% der Beschäftigten, Übernahme Die Energiewende gestalten von 50% der Zusatzbeiträge zur Krankenver- sicherung durch Arbeitgeber, mehr Kinder- Red.: Die Bildung der Großen Koalition geld, Kohleausstieg oder Klimaschutzge- 2017 war sehr umstritten. Die SPD hat auf setz usw. geben. Und gerade jetzt in der das Mittel eines Mitgliederentscheids zu- Krise ist es gut, dass die sechs SPD-Minis- rückgegriffen. War die Entscheidung für terinnen und -Minister auf der Regierungs- die GroKo aus heutiger Sicht richtig? bank sitzen. Bernd Westphal: Auf jeden Fall. Nach dem Red.: Was ist auf Bundesebene gut gelau- Scheitern der Verhandlungen von CDU/ fen – was sollte verbessert werden? CSU, Grünen und FDP musste die SPD Ge- Bernd Westphal: Gut sind zahlreiche Geset- spräche zur Bildung einer stabilen Regie- ze, die auf den Weg gebracht wurden, um rung führen. Ich habe mich dafür sehr ein- die Punkte aus dem Koalitionsvertrag, der gesetzt. In der Bilanz der letzten 4 Jahre klar die Handschrift der SPD trägt, umzu- war der Schritt richtig. Ohne die SPD würde setzen. Unser Land ist stärker, sozialer und es keine Grundrente, die Abschaffung des klimafreundlicher geworden. Das spüren � 5
die Menschen und das sind Verdienste der sicht besonders für Hildesheim einge- SPD! Vor allem international ist das Anse- setzt. Gibt es Beispiele? hen Deutschlands gestiegen. Besser müs- Bernd Westphal: Ja, zahlreiche! In kleinen sen wir beim Ausbau der Erneuerbaren Dingen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, Energien, der Stromleitungen, Speicher aber auch was Fördergelder für Kommu- oder beim Aufbau der Wasserstoffelektroly- nen zur Sanierung von Schwimmbädern se werden. Mit staatlichen Investitionen ist oder den Bau von Sporthallen angeht. Erst unsere Infrastruktur wie z.B. Glasfaser zu kürzlich sind 15 Millionen Euro für die Digi- modernisieren und Kommunen brauchen talisierung der Stadt bewilligt worden. eine bessere finanzielle Ausstattung, um Red.: Corona spielt seit mehr als einem mehr in Bildung investieren zu können. Jahr die vorherrschende Rolle. Die Pande- Gleichzeitig ist ein Mindestlohn von 12€ mie hat unser öffentliches und privates notwendig, um Kaufkraft zu stärken und Leben total durcheinandergebracht. Wie Renten zu sichern. haben wir in Deutschland diese Pandemie gemeistert? Wo siehst Du Verbesserungs- Der Koalitionsvertrag trägt die bedarf? Handschrift der SPD Bernd Westphal: Das war für uns alle eine enorme Aufgabe. Unser Gesundheitssys- Red.: In den letzten beiden Jahren ist die tem und die dort arbeitenden Menschen ha- Umwelt- und Klimapolitik zum Thema Nr. ben das sehr gut gemeistert. Dafür bin ich 1 geworden. Was muss in den nächsten sehr dankbar. Das wir jetzt Impfstoff in aus- vier Jahren vorrangig geschehen, damit reichender Menge haben und mit Biontech Deutschland vorankommt? ein deutsches Unternehmen weltweit ganz Bernd Westphal: Einige Punkte habe ich ge- vorne mit dabei ist, sollte uns stolz ma- nannt. Wichtig wird die Erhöhung der Ak- chen. Bei der Beschaffung von Schutzaus- zeptanz beim Ausbau von Wind- und Son- rüstung, Luftreinigung in Klassenräumen nenenergie sein. Wir können es uns nicht oder für gute Arbeitsbedingungen für unse- leisten, hier auf der Bremse zu stehen. re Gesundheitsämter besteht noch Hand- Gleichzeitig braucht es eine Senkung der lungsbedarf. Strompreise und die soziale Balance bei der Red.: In den Veröffentlichungen, aber Energiewende. Mit staatlicher Unterstüt- auch in Talkshow oder Interviews sind zu- zung des Staates muss der Wandel geför- letzt die besonderen Erschwernisse für dert werden. unsere Jugend in den Mittelpunkt gerückt Aber natürlich gibt es daneben auch andere worden. Was muss zum Ausgleich gesche- Themen, die unbedingt in den Fokus ge- hen? Wie kann man die jungen Menschen nommen werden müssen. Das ist für mich mit der Politik „versöhnen“? der soziale Zusammenhalt, Stärkung des Ehrenamtes und ein gerechtes Steuersys- Unsere Jugend muss eine höhere tem. Olaf Scholz ist das fast Unmögliche ge- Priorität bekommen lungen, die Unternehmen, die hier Umsätze machen und Geld verdienen, auch mit Steu- Bernd Westphal: Ja, die Jugend muss eine ern an der Finanzierung des Allgemein- höhere Priorität im politischen Handeln be- wohls zu beteiligen. kommen. Mehr Beteiligung bei Entschei- Red.: Du bist seit 2017 Hildesheims direkt dungen ist immer gut. Wahlalter ab 16 auch gewählter Wahlkreisabgeordneter. Dar- für die Bundestagswahl oder die Wahl von aus ergibt sich eine enge Bindung an Dei- Jugendparlamenten halte ich für richtig. nen Wahlkreis. Du hast Dich in vieler Hin- Die Entscheidung des Bundesverfassungs- 6 �
gerichtes zu mehr Klimaschutz, weil wir Bernd Westphal: Es ist noch nichts ent- durch unser aktuelles Verhalten, die Freiheit schieden. Das personelle und inhaltliche der nächsten Generationen gefährden, ist Angebot der SPD für die Kommunal- und ein wichtiger Hinweis. Ich spüre ein größe- Bundestagswahl ist sehr gut. Frau Merkel res politisches Engagement junger Men- steht nicht mehr zur Wahl. In den 2020er schen. Das ist sehr gut und wird von mir ak- Jahren stehen mit Dekarbonisierung, Digi- tiv unterstützt. talisierung und Demografie enorme Verän- derungen an, die eine professionelle Politik Es ist noch nichts entschieden und soziale Flankierung erfordern. Es geht am 26. September darum, wer unser Land Red.: Am 26. September wird der neue in die Zukunft führen kann. Dafür haben die Bundestag gewählt. Noch hat die SPD SPD und Olaf Scholz die Kompetenz, Erfah- „Luft nach oben“. Das gilt auch für Kanz- rung und Sympathie! lerkandidat Olaf Scholz. Wie schätzt Du Vielen Dank für das Interview. die Lage ein? Interview: Joachim Tiemer Zur Person: Bernd Westphal (60) ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 48 Hildesheim. Er ist Energie- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestags- fraktion und Mitglied im Fraktionsvorstand. Westphal ist darüber hinaus Mitglied des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. 7
Bernd Lynack zu seinen Zielen als Landrat Herausforderungen anpacken und erfolgreich umsetzen Sicher haben Sie es durch die Plakate be- reits gesehen. Bald stehen wieder Wahlen ins Haus und dieses Mal sind es eine ganze Menge, aufgeteilt auf zwei Termine. Am 12. September finden die Kommunalwahlen statt. Dann werden die Ortsräte, der Stadtrat, der Oberbür- germeister, der Kreis- tag und der Landrat neu gewählt. Zwei Wochen später, am 26. Bernd Lynack: „Ich möchte in die Kreispolitik wechseln September, sind dann und Landrat werden“ B u n d e s ta g s w a h l e n und evtl. Stichwahlen für den OB und den zugestalten - macht mir nach wie vor sehr Landrat. Die Stichwahlen finden nur statt, viel Freude. Mit der Kandidatur für das Amt wenn niemand im ersten Wahlgang mehr des Landrates bietet sich für mich aber die als 50% der Stimmen erhalten hat. Dann Möglichkeit, auf einer Ebene Politik zu ge- kommt es zu einer Stichwahl zwischen den stalten, die mir schon immer besonders am beiden Kandidierenden mit den meisten Herzen liegt. Dabei wäre ein Einzug ins Stimmen. Kreishaus für mich auch so etwas wie eine Auch ich stelle mich zur Wahl. Seit 2011 Rückkehr zu meinen Wurzeln. Nach meinem bin ich Mitglied im Himmelsthürer Ortsrat Schulabschluss habe ich hier vor 35 Jahren und vertrete unseren Ortsteil auch im Stadt- meine Ausbildung absolviert und bis zu rat. Seit 2013 wiederum bin ich Vollzeit-Poli- meiner Wahl in den Landtag dort an ver- tiker und vertrete die ganze Stadt im nie- schiedenen Stellen gearbeitet. Zuletzt dersächsischen Landtag. In allen drei Äm- konnte ich als Geschäftsführer der SPD- tern wurde ich jeweils einmal bestätigt. Kreistagsfraktion auch die politische Seite Nun aber möchte ich ‚komplett‘ in die Kreis- des Landkreises kennen lernen. politik wechseln und Hildesheimer Landrat In Hannover konnte ich als Mitglied ei- werden. ner Regierungsfraktion Dinge verwirkli- Vielleicht fragen Sie sich, warum ich chen, die mir immer am Herzen gelegen ha- das möchte. Nun, es liegt in jedem Fall nicht ben. Die Gebührenfreiheit in Kita und Hoch- daran, dass ich der Arbeit in Ortsrat, Stadt- schule, die nachhaltige Stärkung unserer rat und Landtag überdrüssig wäre. Dort Po- Infrastruktur und der quantitative und qua- litik zu machen - und vor allem sie aktiv mit- litative Ausbau unserer Bildungsangebote – 8 �
nicht zuletzt im frühkindlichen Bereich. Als weg eine gute Politik „aus einem Guss“ zu Fachpolitiker konnte ich vieles umsetzen, gestalten. Dabei ist es mir ein absolutes An- vor allem im Bereich der Innen- und Kultur- liegen, persönlich als Landrat deutlich stär- politik, aber auch als Sprecher für Kommu- ker den Kontakt zu Ihnen, den Bürgerinnen nalpolitik. und Bürgern unserer Region, zu halten. Im Amt des Landrats möchte ich das zu- Dabei geht es zum einen darum, an- sammenführen, was ich in meinem Berufs- sprechbar zu sein, aber auch darum, auf die leben bisher gelernt habe: Die Kenntnis der zuzugehen, die kaum noch Vertrauen in die Hildesheimer Kreisverwaltung, die Kennt- Politik haben und für die der Landkreis nur nis des Landkreises und seiner Politik und eine große Behörde ist. Ich habe mir vorge- das Know-how, wie man Herausforderun- nommen, mindestens einmal im Jahr auch gen politisch anpackt und erfolgreich um- in jeder Stadt und Gemeinde der Region setzt. eine Sprechstunde abzuhalten. Ansprech- bar bin ich natürlich dauerhaft und Sprech- Der Landkreis im zeiten wird es auch regelmäßig hier im Herzen Deutschlands Kreishaus geben. Inhaltliche Akzente möchte ich vor al- Und vor solchen Herausforderungen steht lem bei der Bildung und der Mobilität set- auch die Region Hildesheim. Klar, der Land- zen. So soll es überall in der Region eine ein- kreis steht gut da. Wir liegen zentral in heitlich gute Ausstattung der Schulen, Krip- Deutschland, haben Anschluss an Auto- pen und Kitas geben. Wenn wir Synergien bahn, ICE-Netz, ein großes Oberzentrum nutzen, können wir den Eltern auch Ange- mit drei Hochschulen, kraftvolle Mittelzen- bote machen, die sich für eine einzelne tren, drei UNESCO-Welt-Erbe-Stätten, den Kommune nicht lohnen, z.B. eine öffentliche Einfluss der Nachbar-Regionen und selbst 24-Stunden-Kita für Eltern im � einen guten Mix aus Arbeitsplätzen in In- Schichtdienst, die kein Betreuungsangebot dustrie, Dienstleistungen und Landwirt- am Arbeitsplatz haben. schaft. Deutlich vorankommen bei Bahn und Bus Vieles können wir besser machen Deutlich vorankommen will ich auch bei Bus und Bahn. Das Angebot soll besser, ein- Dennoch gibt es vieles, was wir noch bes- facher und günstiger werden, damit der ser machen könnten. Ganz grundsätzlich Umstieg vom Auto auf die „Öffis“ deutlich geht es dabei um die Zusammenarbeit und attraktiver wird. Wer z.B. mit dem Bus zur das Zuhören. Die Städte und Gemeinden in neuen Bahnstation in Himmelsthür reist unserem Kreis sollten und können an vielen und von dort nach Alfeld fährt, soll das ein- Stellen besser zusammenarbeiten. Zu oft fach, günstig und bequem mit nur einem Ti- wird noch eine Kirchturmpolitik betrieben, cket machen können. Auch sollen die Rad- die der Lebensrealität der Menschen nicht wege deutlich sicherer und besser werden, gerecht wird. Das gilt auch über die Gren- gerade auch über die Grenzen von Städten zen des Landkreises hinaus. Eine Stadt wie und Gemeinden hinweg. Sarstedt ist z.B. nicht nur durch die Stadt- In meinem Programm steht noch einiges bahn sehr eng mit der Region Hannover ver- mehr: Die Stärkung des Ehrenamts, aktiver bunden. Ich will deshalb alle Beteiligten re- Klima- und Umweltschutz, ein Ausbau der gelmäßig an einen Tisch holen, um über die digitalen Infrastruktur, eine aktive Förde- Grenzen von Kommunen und Parteien hin- rung innovativer Wirtschaftszweige oder 9
die medizinische Versorgung, vor allem auf es zwei Termine gibt, den 12. und 26. Sep- dem Land. Wenn Sie Interesse haben, tember. Ich würde mich sehr freuen, wenn schauen Sie gerne mal auf bernd-lynack.de ich Sie mit meiner Person und meinem Pro- vorbei und machen Sie sich selbst ein Bild gramm überzeugen kann und Sie mich mit von meinen Plänen oder sprechen Sie mich Ihren Stimmen unterstützen. Ich verspre- gerne an. che, mit der gleichen Energie für Sie zu ar- Ich hoffe, viele von Ihnen in nächster beiten, wie ich es bislang getan habe. Und Zeit noch persönlich zu sprechen. Sollte das bei Fragen und Probleme stehe ich Ihnen nicht klappen, möchte ich Sie auf diesem gerne weiterhin zur Seite, egal ob Sie mir Wege bitten: Gehen Sie zur Wahl oder nut- schreiben oder wir uns beim Einkaufen tref- zen Sie vorab die Möglichkeit der Briefwahl fen. Versprochen! ab dem 18. August. Achten Sie darauf, dass 10
Unser Ortsratsteam - Näher dran. Für Himmelsthür Kinder und Jugendliche Wir kümmern uns um bedarfsgerechte Bereitstellung von Krippen-, Kindergarten- und Hort- plätzen in Himmelsthür. Wir schaffen einen Rahmen für Kinder und Jugendliche, in dem sie sich in angemessener Weise an Planungen und Vorhaben beteiligen können, die ihre Interessen berühren. Familien Wir machen uns im Zusammenhang mit dem Ausbau der Betreuungseinrichtungen für die Schaffung eines Familienzentrums stark. Darüber hinaus werden wir uns für die Errichtung einer generationsübergreifenden Begegnungsstätte einsetzen. Seniorinnen und Senioren Wir unterstützen die Erschaffung von neuen Formen des Wohnens im Alter, damit Seniorinnen und Senioren so lange wie möglich in ihrem sozialen Umfeld leben können. Wir unterstützen generationsübergreifende Angebote für Seniorinnen und Senioren. Umwelt Die wertvollen Natur-Flächen rund um Himmelsthür sollen auch künftig als Naherholungsge- biete genutzt werden. Hier begrüßen wir die Initiativen von Umweltverbänden. Darüber hinaus stehen wir für ein sauberes Himmelsthür und werden weiterhin „Aufräumaktionen“ und ähnliche Projekte initiieren. Verkehr Wir fordern weiterhin eine Verkehrsberuhigung im Linnenkamp. Weitere Bereiche sind in Pla- nung und sollen in ein sinnvolles Verkehrskonzept münden. Dazu machen wir uns auch für die ausreichende Schaffung von Parkmöglichkeiten im Bereich des geplanten S-Bahnhofs stark. Unsere Ortschaft Wir setzen uns dafür ein, dass Gebäude und Grundstücksanlagen in angemessenem Umfang unterhalten werden. Insbesondere der Neubau der Sporthalle an der Realschule muss zügig abgeschlossen werden. Außerdem stehen wir für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Wir stehen hinter den Geschäftsleuten vor Ort und wollen den lokalen Handel stärken. Vereine und Verbände Wir werden die gesellschaftlichen Einrichtungen weiterhin intensiv fördern, denn sie sind für das Gemeinwohl äußerst wichtig und sehr dankenswert. Wir unterstützen Kooperationen und Ideen für gemeinsame Projekte. 11
Unser Ortsratsteam für Himmelsthür Ludwig Bommersbach, Rentner, * 1952 Damit Himmelsthür auch weiterhin ein le- benswerter Ortsteil bleibt, setze ich mich da- für ein, dass die bestehende Infrastruktur er- halten bleibt bzw. weiter verbessert wird. Dazu gehört: Bereitstellung von Kinderbe- treungsplätzen. Schaffung eines Familienzen- trums, Stärkung unserer Schulen, neue For- men für Wohnen im Alter finden, den Natur – und Umweltschutz zu fördern, sich für eine Verkehrsberuhigung einzusetzen sowie das wichtige Vereins- und Verbandsleben zu un- terstützen.“ Christina Nissel, Verwaltungsfachwirtin, *1974 „Hass und Hetze, Ausgrenzung und Intole- ranz sind für mich unerträglich. Die SPD steht für mich insbesondere soziale Gerechtigkeit und Vielfalt. Das Eintreten füreinander, ist für mich der Schlüssel für eine stabile und zufrie- dene Gesellschaft. Das wir einander in Re- spekt, Toleranz und Vielfalt begegnen und niemand dabei vergessen wird: egal ob jung oder alt, arm oder reich, egal welchen Ge- schlechts, welcher Herkunft, mit welchem persönlichen Lebensentwurf… das ist mir ein Herzensanliegen und dafür will ich mich ein- setzen.“ Edgar Hennemann, Rentner, * 1949 „Von 2011 bis 2016 war ich bereits Ortsrats- mitglied und im Rahmen des Arbeitskreises ‘Veranstaltungen’ aktiv. Seitdem habe ich zwar kein Mandat im Ortsrat, aber im Ar- beitskreis Veranstaltungen bin ich bis heute aktiv. Ich möchte dazu beitragen, dass der Stadtteil Himmelsthür wieder ein Ort der Be- gegnungen wird. Im Jahr 2022 wird Himmels- thür 1000 Jahre alt, dies wird die erste große Herausforderung für den neu gewählten Ortsrat sein.“ 12 �
Susanne Noack, Juristin, * 1965 „Seit mehr als 20 Jahren wohne ich in Him- melsthür, denn der Ort hat viel zu bieten: eine gute Infrastruktur wie Schulen, Kinder- gärten, Sport, Einkaufsmöglichkeiten und viel Grün drumherum. Das gilt es zu bewah- ren und vor allem weiter zu entwickeln, z.B. für den Fahrradverkehr. Sozialer Umwelt- und Naturschutz liegt mir am Herzen und eine starke Bürgerbeteiligung.“ Björn Siegel, Bergbauingenieur, * 1983 „Sowohl in meiner langjährigen Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr als auch wäh- rend meines Studiums hat sich bewiesen, dass die besten Ergebnisse durch gegen- seitige Unterstützung aller Generationen erzielt werden. Dieses möchte ich im Orts- rat nutzen und durch die Zusammenarbeit und Gemeinschaft der Generationen dafür sorgen, dass Himmelsthür weiterhin für alle ein attraktiver und lebenswerter Stadtteil bleibt.“ Brigitte Reinecke, Friseurin, * 1954 „Ortsrat heißt für mich: Gemeinsam helfen, unterstützen respektieren und vertrauens- voll mit Wort und Schrift umgehen“ � 13
Michael Brinkop, Bankkaufmann, * 1989 „Als Vater von zwei Kindern sind mir die Schul- und Betreuungseinrichtungen wich- tig. Als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr ist mir die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein wichtiger Bestandteil meiner politi- schen Arbeit, sie gilt es zu stärken und zu erhalten. Gerade die letzten Hochwasserer- eignisse haben dies noch verdeutlicht.“ Gökhan Gürcan, AWO-Geschäftsführer, *1968 „Ich kandidiere für den Ortsrat, weil ich überzeugt bin, dass der Ortsrat sich stärker für die sozialen Belange der Himmelsthürer Einwohner einsetzen kann. Ich möchte durch meine Erfahrungen die Themen des Sozialwesens in Himmelsthür bereichern.“ Rüdiger Mey, Dipl.-Sozialarbeiter, * 1955 „Als Ortsvereins-Vorsitzender der Arbeiter- wohlfahrt liegt es mir besonders am Her- zen, die im Wahlprogramm formulierten Wahlziele hinsichtlich der sozialen Vorha- ben nach Kräften zu unterstützen.“ AM 12.09. SPD WÄHLEN FÜR UNSER TEAM 14
Unser Team für den Stadtrat aus Himmelsthür Michael Brinkop, Christina Nissel Norbert Siegel Bankkaufmann Verwaltungsfachwirtin Kommunalbeamter i.R. * 1989 * 1974 * 1949 Unser Team für den Kreistag aus Himmelsthür Bernd Lynack Ludwig Bommersbach Ulf Knorr Verwaltungswirt Rentner Sozialpädagoge * 1969 * 1952 * 1966 15
Mit Bernd Lynack im Wahlkampf unterwegs Den Zusammenhalt im Landkreis fördern Wie sieht eigentlich der Tag eines Wahl- sitzende, Ursula Nelle, und der Vorsitzende kämpfers aus? Ich habe mich dazu mit des Fördervereins, Thorsten Schlusche. Bernd Lynack verabredet und begleite ihn Auch hier kommt der „Kaffeepott“ zum Ein- an einem Dienstag ab 14 Uhr. Lynack be- satz. Der Sportverein zeichnet sich durch wirbt sich um das Amt des Landrats. Zu- viele Aktivitäten aus. Gerade erst ist der nächst geht es unter dem Wahlkampfmotto neue Kunstrasenplatz fertig geworden, den „Auf einen Kaffee“ zum Feuerwehrhaus in die Vereinsjugend nutzt. Überall auf dem Neuhof. Begleitet vom Stellvertretenden hoch gelegenen Gelände am Hildesheimer Ortsbürgermeister Dieter Thoms trifft sich Wald wird verändert, gebaut. Bernd Lynack dort mit Ortsbrandmeister Matthias Palandt. Wahlkampf heißt aber auch, dass man sich Mit dem Kaffeepott in der Hand geht es „vermarktet“, dass man die eigenen Aktivi- um die Belange der Freiwilligen Feuerwehr täten gegenüber der Öffentlichkeit dar- Neuhof. Palandt erläutert die Arbeitsbedin- stellt. Bernd Lynack setzt dazu auf die sozi- alen Medien. Täglich werden kurze Vi- deos mit seinen Statements bei Face- book und Instagram eingestellt. In Neuhof sind die jeweiligen Ge- sprächspartner gern zu einem Inter- view mit dem Kandidaten bereit, das als Video aufgezeichnet und später ins Netz gestellt wird. Ein Blick auf die Uhr zeigt, dass es Zeit ist für einen Ortswechsel. Um 18 Uhr soll in Söhlde, im Ostkreis, eine Mit- Besuch der Feuerwehr Neuhof. Von links nach rechts gliederversammlung des SPD-Orts- Bernd Lynack, Dieter Thoms und Matthias Palandt vereins beginnen. Eine 30-km-Fahrt über Landstraßen, auf der sich der gungen einer freiwilligen Feuerwehr. Das Landratskandidat schon mal ein Bild vom Gerätehaus ist in die Jahre gekommen, nun Straßenzustand in seinem möglicherweise steht eine bauliche Erneuerung an. Bernd neuen Aufgabenbereich – dem Landkreis Lynack ist gut informiert, aber zugleich Hildesheim - machen kann. auch wissbegierig, was neue Inhalte an- geht. Er äußert auch Ideen, wie die Wün- Höhepunkt ist der Auftritt im Garten der sche der Feuerwehr auf politischer Ebene „Alten Gemeinde“. Hier spricht auch Bernd unterstützt werden können. Westphal, der sich erneut für das Bundes- tagsmandat bewirbt (siehe auch unser In- Station 2 ist das Klubhaus von Blau-Weiß terview auf Seite...). Neben SPD-Mitglie- Neuhof. Gesprächspartner sind hier die Vor- dern haben sich auch Einwohner des Ortes � 16
eingefunden. Bei Sonnenschein, Bratwurst zurichten, der sich um die Schulen kümmert und Bier sitzt man zusammen und hört sich und für eine gleichwertige Ausstattung die Reden an. sorgt. Bernd Lynack begründet seine Bewerbung. Genauso wichtig wie der Redebeitrag sind Seine Ziele sind klar: den Zusammenhalt aber die persönlichen Gespräche, die sich der Städte und Dörfer untereinander und anschließen. Bernd Lynack zeigt sich offen mit der Kreisverwaltung fördern und ein für alle Belange, nimmt sich viel Zeit und besseres Miteinander erreichen. Hier gelte lässt keinen Tisch aus. Erst um 21:30 Uhr es, ein „Vakuum“ zu füllen und „Neiddebat- werden wir wieder in Hildesheim eintref- ten“ entgegenzuwirken. Lynack strebt re- fen. Der Terminplan für den kommenden gelmäßige Konferenzen mit den Bürger- Tag wird genauso eng sein wie heute. meistern, den Bundes-, Landtags- und Eu- ropaabgeordneten im Kreistag an. Er sieht Das waren drei Stationen an nur einem Tag gute Chancen für eine Verbesserung des im Wahlkampf. Welches sind die Ziele? Das derzeit angespannten Verhältnisses und er- Gespräch suchen, Informationen geben, innert an den Erfolg der Region Hildesheim aber sie auch aufnehmen, Kontakte zu Bür- bei der Bewerbung um die „Kulturhaupt- gerinnen und Bürgern knüpfen und – nicht stadt Europa 2025“. Auf die im Bewer- nur nebenbei – den eigenen Bekanntheits- bungsverfahren erreichte Silbermedaille grad erhöhen. Kein Zweifel, dies ist dem „können wir doch richtig stolz sein“. Dane- Kandidaten Bernd Lynack heute perfekt ge- ben wirbt er für seine Idee, eine kreisweite lungen. Schul-AG oder eine Art Zweckverband ein- Joachim Tiemer 17
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Der SPD-Stadtverband Hildesheim hat 2020 in einer Mitgliederversammlung beschlossen, die Kandidatur von Dr. Ingo Meyer für das Amt des Oberbürger- meisters erneut zu unterstützen. „Fortführen, was ich angestoßen habe“ Von Dr. Ingo Meyer Ich möchte Hildesheims Oberbürgermeister Gleichzeitig konnte auch die Lebensquali- bleiben, weil es mir große Freude bereitet, tät in unserer Stadt verbessert werden. Es gemeinsam mit den Menschen vor Ort mei- wurden Wohnungen geschaffen, Schulen ne Heimatstadt zu gestalten, und weil ich saniert und neu gebaut, Betreuungsange- fortführen möchte, was ich bereits in den bote ausgebaut, der Wirtschaftsstandort vergangenen Jahren angestoßen habe. gestärkt und Hildesheim als lebenswerte Wenn wir zurück- blicken, können wir wirklich stolz auf das sein, was wir geschafft haben. Ich denke z.B. dar- an, wie wir 2015 in kurzer Zeit mehrere Hundert Menschen aus Kriegsgebieten bei uns willkom- men geheißen und aufgenommen ha- ben oder wie wir 2017 die verheeren- den Folgen des Hochwassers in der Stadt bekämpft ‘’Es bereitet mir große Freude, mit den Menschen vor Ort haben. In Situatio- meine Heimatstadt zu gestalten“ nen wie diesen ha- Foto: Wiebke Aschemann ben die Hildesheimerinnen und Hildeshei- Stadt der Bildung und Kultur profiliert. Dass mer Gemeinschaftssinn und großen Zusam- dies alles trotz schwieriger finanzieller Rah- menhalt bewiesen. Den erlebe ich auch ak- menbedingungen gelungen ist, kann zwei- tuell während der Corona-Pandemie, deren fellos als Erfolg betrachtet werden. Immer- Folgen wir mit gezielten Hilfsmaßnahmen hin hatte der Zukunftsvertrag, den Hildes- in vielen Bereichen gut abfedern konnten. heim 2013 zur Konsolidierung des städti- Unsere Stadt war immer wieder mit heraus- schen Haushalts mit dem Land Niedersach- fordernden Situationen konfrontiert, die So- sen geschlossen hatte, uns erhebliche Spar- lidarität, aber auch eine schnelle Abstim- zwänge auferlegt und unsere Handlungs- mung und entschiedenes Handeln erforder- freiheit stark eingeschränkt. lich machten. � 19
Mittlerweile hat sich der Haushalt stabili- ist daher ein klimaneutrales, nachhaltiges siert, sodass wir die jährlichen Ausgaben und zukunftsgerichtetes Hildesheim, wie im Bereich der freiwilligen Leistungen so- es bereits in der Stadtstrategie beschrieben gar erhöhen konnten. Hiervon profitieren ist. Die Verwaltung wurde in diesen Berei- insbesondere Kulturakteure, Sportvereine chen bereits deutlich professionalisiert. und sozialen Einrichtungen in Hildesheim. Gute Grundlagen zur Realisierung bieten Wir können heute zuversichtlicher in die Zu- außerdem der Green City Plan, das Radver- kunft blicken und können nun all unsere kehrskonzept oder der Zuschlag Hildes- Kräfte und Erfahrungen bündeln, um uns heims als Smart-City-Modellprojekt. für die Themen unserer Zeit gut aufzustel- Ich freue mich sehr, dass wir auf dieser len. Basis nun Maßnahmen entwickeln können. Neben der Bewältigung der Corona-Krise Für mich ist es vor diesem Hintergrund eine und der Gestaltung des digitalen Wandels Selbstverständlichkeit, unsere schöne Stadt erfordert insbesondere der spürbare Klima- bei dieser wichtigen Entwicklung auch wandel entschiedenes Handeln. Mein Ziel weiterhin zu begleiten. Stadt und Land - Hand in Hand am 12.09. Bernd Lynack als Landrat und Dr. Ingo Meyer als Oberbürgermeister 20
Bericht aus dem Kreistag Von Ludwig Bommersbach Die Finanzpolitik der SPD- nahmen zur Schaffung und für Kreistagsfraktion steht auf so- den Erhalt von Kinderbetreu- liden Füßen. In dieser Periode ungsplätzen werden geför- wurden jährlich Überschüsse dert. beim Haushalt erzielt und da- Da die Digitalisierung im mit konnten die Kassenkredite Schulbereich dringend erfor- zurückgeführt werden. Trotz derlich ist, wurden die Mittel der Coronabelastungen im in diesem Bereich wesentlich letzten Jahr konnte wegen der erhöht. soliden Haushaltspolitik der Der Radverkehr im Kreisgebiet SPD-Fraktion die Kreisumlage wird durch Bereitstellung von gesenkt werden, um so die 1 Mio. € im Haushalt deutlich Städte und Gemeinden weiter- Ludwig Bommersbach verbessert. hin zu entlasten. kandidiert auch wieder Auch weiterhin fördert der Die Zusammenarbeit zwi- für den Kreistag und Ortsrat Landkreis die dezentrale schen dem Landkreis und der Flüchtlingssozial- und Inte- Bewerbung von Hildesheim zur Kultur- grationsarbeit Dies wird dann vor Ort von hauptstadt hat gezeigt, dass die Zusam- den kommunalen Integrationshelfer*innen menarbeit u.a. der kommunalen Gebiets- erbracht, die bei den Kommunen und der körperschaften in der Region viel bewegen Wohlfahrtsverbänden angestellt sind. kann. Deshalb wurde eine Kooperationsver- Die Altenpflege im Landkreis Hildesheim einbarung mit den Städten und Gemeinden hat einen hohen Stellenwert. Deswegen des Landkreises weiterhin zur Förderung setzt sich der Landkreis für eine wohnortna- der Kultur geschlossen. he und nachhaltige pflegerische Versor- Für die Kita-Versorgung übernimmt der gungsstruktur ein. Landkreis 55 % der bei den Gemeinde ver- bleibenden Kosten. Die erforderlichen Maß- � 21
Außerdem setzt sich die SPD-Fraktion für eine „Lernwerkstatt Sozialpädagogik“ in der BBS Herman-Nohl ein. Da die Kinderarmut im Landkreis über dem Bundes – und Landesdurchschnitt liegt, hat sich der Landkreis für einen Run- den Tisch Kinderarmut entschieden. Neben der Schaffung eines Schulstarterpakets und die Kostenübernahme von Verhütungsmit- teln soll eine Strategie zur Senkung der Kin- derarmut entwickelt werden, um so lang- fristig die Kosten aus dem SGB II Bezug senken zu können. Für eine modellhafte Einführung für die ombudschaftliche Beratungsstelle der Kin- der- und Jugendhilfe im Landkreis Hildes- heim wurden Mittel in den Haushalt einge- stellt. Inzwischen hat sich der Verein „Un- abhängige Ombudstelle Kinder- und Ju- gendhilfe in Stadt und Landkreis Hildes- heim e.V.“ gegründet. Dieser Verein will die Kinder- Jugendrechte im Landkreis stärken. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 09.07.2021 beschlossen, für die vergünstig- te Beförderung von Schüler*innen und Aus- zubildenden im ÖPNV einen besonderen Tarif zu schaffen, wonach dieser Personen- kreis im gesamten Tarifverbund ROSA für 25 € im Monat zum kommenden Schuljahr die Beförderung nutzen kann. Leider hat die Corona-Zeit die Gründung des Jugendparlaments verzögert. Die han- Impressum delnden Akteure sind dabei, ihr Konzept Herausgeber: SPD-Ortsverein Himmelsthür, weiter auszubauen und für die Auftaktver- E-Mail: info@spd-himmelsthuer.de anstaltung noch Jugendliche zu gewinnen. Internet: http://www.spd-himmelsthuer.de V.i.S.d.P.: Ludwig Bommersbach Die SPD-Fraktion im Landkreis ist der Auf- Hinter dem Bernwardshof 7 fassung, dass der Beschluss des Kreistags, 31137 Hildesheim E-Mail l.bommersbach@t-online.de die Schaffung einer Jugendberufsagentur möglichst schnell umzusetzen, damit das Redaktion: Norbert Siegel, Joachim Tiemer Auflage: 3.500 Exemplare Jobcenter Hildesheim, die Agentur für Ar- Druck: Druckhaus Köhler GmbH, beit und das Jugendamt rechskreisüber- Siemensstraße 1–3, 31177 Harsum greifende Fallarbeit und Beratung leisten E-Mail info@druckhaus-koehler.de können. Die Einnahmen aus dem Anzeigenverkauf dienen Für die Zukunft muss die Politik auf die ausschließlich der Reduzierung der Druckkosten. Herausforderungen des Klimawandels ein- gehen und entsprechende Weichen zur Sen- kung der CO2 Bilanz schaffen. 22
Grundschule Himmelsthür Hoher Sanierungsbedarf für den Anbau Die Nachnutzung des Anbaus der Grund- schule Himmelsthür nach dem Auszug der Geschwister-Scholl-Schule wurde im April in einer gemeinsamen Sitzung des Aus- schusses für Schule/Bildung und Sport, dem Finanzausschuss und dem Ortsrat Himmelsthür behandelt. In einer weiteren Sitzung wurden der Schulausschuss und der Ortsrat Himmels- thür erstmalig davon in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund der Schülerzahlentwicklung in der Nordstadt für das Schuljahr 2022/2023 die Kapazitäten nicht mehr aus- Bevor neue Schüler einziehen können, reichen und somit eine Aufnahme von Schü- muss die Schule saniert werden.. ler*innen in der Grundschule Himmelsthür Foto: Joachim Tiemer und der Grundschule Alter Markt erforder- lich machen. umgehend Abhilfe zu schaffen, damit ab Der Anbau der Grundschule Himmels- dem Schuljahr 2022/2023 die Räume funkti- thür befindet sich in keinem guten Zustand, onell und bedarfsgerecht genutzt werden die Fenster sind marode und lassen sich können. kaum schließen, die Fußböden müssten er- Dafür werden sich die SPD-Ortsratsfrakti- neuert werden, die Toiletten sind sanie- on und die Vertreter*innen im Stadtrat ein- rungsbedürftig. Deshalb ist seitens des Ge- setzen. bäudemanagements der Stadt Hildesheim Ludwig Bommersbach 23
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