Das Fit-for-55-Paket: Startpunkt für die Umsetzung des EU-Klima-ziels 2030 - Germanwatch eV
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POLITIK & GESELLSCHAFT POLICY BRIEF Das Fit-for-55-Paket: Startpunkt für die Umsetzung des EU-Klima- ziels 2030 Erste Übersicht und Kurzanalyse wichtiger Teile der Fit-for-55-Vor- schläge der EU-Kommission mit Blick auf die aktuellen Positionen von zwei zentralen Mitgliedsstaaten: Deutschland und Frankreich Audrey Mathieu und Anne Gläser
Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
Zusammenfassung
Mit ihrem Fit-for-55-Legislativpaket schlägt die Europäische Kommission eine Überarbeitung
praktisch sämtlicher einschlägigen Politikinstrumente vor, um das neue EU-Klimaziel zu errei-
chen. Bis 2030 sollen netto mindestens 55% Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einge-
spart werden (55%-Ziel).
In dieser Kurzanalyse beleuchtet Germanwatch wichtige Teile der Kommissionsvorschläge
und vergleicht sie mit den bis jetzt bekannten deutschen, französischen und deutsch-franzö-
sischen Positionen. Die Analyse bietet damit eine Orientierungshilfe für die im Herbst 2021 und
Frühjahr 2022 beginnenden Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten sowie zwischen
Europäischem Rat, Europaparlament und Kommission.
Im Fokus der Analyse steht Folgendes: die Aufschlüsselung des 55%-Ziels; die Reform des Eu-
ropäischen Emissionshandels; die Anpassung der EU-Klimaschutzverordnung; die Anpassung
der Richtlinie für Erneuerbare Energien sowie der Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitli-
nien; die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsystems.
Der Vorschlag der Kommission ist ein Lackmustest für die Umsetzung des Europäischen Green
Deal. Ein cleverer, ambitionierter Instrumentenmix, der zügig umgesetzt wird, ist entscheidend
für die Erreichung der Klimaziele. Nun kommt es auf alle Mitgliedsstaaten an, denn das Legis-
lativpaket muss noch im Rat und im Parlament diskutiert werden. Frankreich, das die Präsi-
dentschaft im Rat der Europäischen Union im für die Beratungen des Pakets wichtigen ersten
Halbjahr 2022 innehat, sowie Deutschland spielen hierfür eine herausgehobene Rolle.
2Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
Impressum
Autorinnen:
Audrey Mathieu, Anne Gläser
Redaktion:
Tobias Rinn
Titelbild:
Shutterstock / ME Image
Herausgeber:
Germanwatch e.V.
Büro Bonn: Büro Berlin:
Dr. Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201 Stresemannstr. 72
D-53113 Bonn D-10963 Berlin
Telefon +49 (0)228 / 60 492-0, Fax -19 Telefon +49 (0)30 / 28 88 356-0, Fax -1
Internet: www.germanwatch.org
E-Mail: info@germanwatch.org
Juli 2021
Bestellnr: 21-3-3
Diese Publikation kann im Internet abgerufen werden unter:
www.germanwatch.org/de/20459
Mit finanzieller Unterstützung der Stiftung Mercator.
Für den Inhalt ist alleine Germanwatch verantwortlich.
3Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
Inhalt
Einleitung............................................................................................................................. 5
1 Die Aufschlüsselung des neuen EU-Klimaziels (55%-Ziel) ............................................ 7
2 Die Anschärfung des Emissionshandelssystems (EHS) ............................................... 11
3 Die Anpassung der EU-Klimaschutzverordnung (ESR) ............................................... 16
4 Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) mit RED III und flankierendes Beihilferecht mit
KUEBLL ..................................................................................................................... 20
5 Die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM).............................. 25
4Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
Einleitung
Das im Frühling 2021 beschlossene Europäische Klimagesetz entspricht einem Mandat 1 an die Euro-
päische Kommission, einen Legislativvorschlag für die Erreichung des neuen EU-Klimaziels auszuar-
beiten – bis 2030 sollen mindestens 55% Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart
werden (55%-Ziel). Mit ihrem Fit-for-55-Legislativpaket 2 greift die Kommission dieses Mandat auf
und schlägt eine Überarbeitung sämtlicher einschlägigen Politikinstrumente sowie die Einführung
neuer Regelungen vor, damit die zusätzlichen Emissionsreduktionen erreicht werden können.
Fit-for-55-Paket der Kommission zur Revision und Erweiterung der klimapoliti-
schen Gesetzgebung der EU, vorgestellt am 14.07.2021:
• Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EHS), einschließlich See-
verkehr, Luftfahrt und CORSIA
• Überarbeitung der Verordnung über die Einbeziehung von Treibhausgasemis-
sionen und Entfernungen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und
Forstwirtschaft (LULUCF)
• Anpassung der EU-Klimaschutzverordnung (Effort Sharing Regulation – ESR)
• Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) zur Umsetzung der
Ambitionen des neuen Klimaziels 2030
• Änderung der Energieeffizienzrichtlinie (EED) zur Umsetzung der Ambitionen
des neuen Klimaziels 2030
• ReFuelEU Aviation – Nachhaltige Kraftstoffe für Flüge
• FuelEU Maritime – Grüner europäischer Meeresraum
• Überarbeitung der Richtlinie über den Ausbau der Infrastruktur für alternative
Kraftstoffe
• Überarbeitung der Verordnung zur Festlegung von CO₂-Emissionsnormen für
neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge
• Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus: Carbon Border Adjust-
ment Mechanism (CBAM)
• Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie
Nach der Vorstellung der Kommissionsvorschläge beginnt die heiße Phase der konkreteren Positi-
onsbestimmungen von Mitgliedsstaaten und Europaparlament, gefolgt von Verhandlungen zwi-
schen den drei rechtsetzenden Institutionen Parlament, Rat und Kommission. Die Verhandlungen
werden aller Voraussicht nach teils bis Ende 2022, teils bis ins Jahr 2023 hinein andauern.
1
cf. https://ec.europa.eu/clima/policies/eu-climate-action/law_de, zuletzt abgerufen am 21. Juni 2021.
2
cf. https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal/delivering-european-green-deal_en, zu-
letzt abgerufen am 14. Juli 2021.
5Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
In diesem ersten Briefing beleuchtet und analysiert Germanwatch zentrale Teile des Legisla-
tivpakets und vergleicht sie mit den bekannten deutschen 3, französischen 4 und, wo vorhan-
den, gemeinsam koordinierten deutsch-französischen 5 Positionen.
Im Fokus stehen:
1. Die Aufschlüsselung des EU-Klimaziels 2030 6, um das 55%-Ziel zu erreichen. Dabei spie-
len die Senken bzw. die Regulation rund um Landnutzung, Landnutzungsänderungen und
Forstwirtschaft (land use, land-use change and forestry ‒ LULUCF) 7 eine besonders kritische
Rolle.
2. Die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EHS oder Emission Trading
System ‒ ETS) 8 für die emittierenden Bereiche Strom und Industrie sowie Flug- und Schiffs-
verkehr.
3. Die Anpassung der EU-Klimaschutzverordnung (Effort Sharing Regulation ‒ ESR) 9 für die
emittierenden Bereiche Straßenverkehr, Gebäudeheizung, Landwirtschaft, kleine Indus-
trieanlagen und Abfallwirtschaft.
4. Die Anpassung der Richtlinie für erneuerbare Energien (Renewable Energy Directive ‒
RED III) 10, die flankiert von den Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL oder
Climate, Energy and Environmental State aid guidelines ‒ CEEAG) 11 eine zentrale Rolle für
den Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) spielt.
5. Die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsystems (Carbon Border Adjustment Mecha-
nism ‒ CBAM) 12, welches als flankierendes Instrument zum EHS wichtig für die Vermeidung
von Emissionsverlagerung (sog. Carbon Leakage) in Länder ist, in denen es weniger ambi-
tionierte Klimapolitik für den Industriesektor gibt.
3
cf. Stellungnahme der Bundesregierung zum Fit-for-55-Paket (Juni 2021): https://www.bundesregierung.de/re-
source/blob/975226/1934236/2a31d12b5919b822b3d3822d241e324f/2021-05-25-55-data.pdf?download=1, zuletzt abge-
rufen am 12. Juli 2021.
4
cf. Reaktion der französischen Behörden auf die öffentlichen Konsultationen der Kommission zur Überarbeitung von Ge-
setzestexten zum Klima: ETS, ESR, LULUCF, CO2-Emissionsnormen für leichte Fahrzeuge (Februar 2021).
5
cf. Erklärung von Berlin (31. Mai 2021): https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/deutsch-franzoesische-erklae-
rung-von-berlin-1919726, zuletzt abgerufen am 12. Juli 2021.
6
cf. https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/chapeau_communication.pdf, zuletzt abgerufen am 14. Juli 2021.
7
cf. https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/revision-regulation-ghg-land-use-forestry_with-annex_en.pdf, zuletzt ab-
gerufen am 14. Juli 2021.
8
cf. https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/revision-eu-ets_with-annex_en_0.pdf, zuletzt abgerufen am 14. Juli 2021.
9
cf. https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/proposal-amendment-effort-sharing-regulation-with-annexes_en.pdf, zu-
letzt abgerufen am 14. Juli 2021.
10
cf. https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/amendment-renewable-energy-directive-2030-climate-target-with-anne-
xes_en.pdf, zuletzt abgerufen am 14. Juli 2021.
11
cf. Vorlage zum Beteiligungsverfahren: https://ec.europa.eu/competition-policy/system/files/2021-06/CEEAG_Anne-
xes_Draft_EN.pdf, zuletzt abgerufen am 14. Juli 2021.
12
cf. https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/carbon_border_adjustment_mechanism_0.pdf, zuletzt abgerufen am
14. Juli 2021
6Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
1 Die Aufschlüsselung des neuen EU-
Klimaziels (55%-Ziel)
Sowohl die französische als auch die deutsche Regierung unterstützten die Arbeit der Europäischen
Kommission bereits vor der Veröffentlichung des Legislativpakets und begrüßen dessen Ziel. Jedoch
fehlt noch eine belastbare Aufschlüsselung des neuen 55%-Ziels, wobei die Senkenfrage eine
zentrale Rolle spielt.
Basierend auf den festgelegten Zielen geht es um die Wahl der Instrumente zur Umsetzung. Ein In-
strumentenmix hat sich im Kommissionsvorschlag herauskristallisiert, nun ist eine spannende De-
batte um die Gewichtung der Instrumente (CO2-Bepreisung, Ordnungsrecht und nationale Klima-
ziele) zwischen Kommission, Rat und Parlament zu erwarten. Dabei wird u.a. diskutiert werden, wie
möglichst große Synergien bzw. die für den Klimaschutz wirksamsten Verzahnungen erreicht wer-
den können.
Offizielle Position u. Formulierung
Analyse
, 13
, 14
, 15
Im September 2020 hatte das Das 55%-Ziel, das einer Emissionsmin-
Europäische Parlament ein Min- derung von knapp 53% ohne Senken
derungsziel von 60% gefordert. Doch entspricht, bedeutet ungefähr eine Ver-
weder die Kommission noch der Rat ha- dopplung des Klimaschutztempos im
ben sich Richtung Parlament bewegt. Vergleich zur bisherigen Ambition der
Dem EU-Klimagesetz folgend, hat die EU EU. Aber mit Blick auf das, was laut Wis-
vor, ein reines Minderungsziel i.H.v. senschaft erforderlich ist, um das 1,5-
mindestens 52,8% zu erreichen, wel- Grad-Limit nicht zu überschreiten, und
ches von einem Senkenbeitrag i.H.v. gemessen an der 60%-Forderung des
rund 4% flankiert wird 16. EU-Parlaments, ist dieses Zwischenziel
noch nicht ausreichend. Eine Aufsto-
Mit den Vorschlägen des Fit-for- ckung des EU-Minderungsziels auf mi-
55-Pakets startet die Kommis- nus 60%, wie vom EU-Parlament vorge-
sion die Implementierung des EU-Klima- schlagen, und ergänzende internatio-
gesetzes und des neuen „mindestens nale Klimapartnerschaften für zusätzli-
55%“-Klimaziels (55%-Ziels) bis 2030. chen von der EU unterstützten Klima-
13
Siehe Fußnote 3.
14
Siehe Fußnote 4.
15
Siehe Fußnote 5.
16
Sollten die Wälder und Böden diese 4% Senkenwirkung voll ausfüllen können, würde die EU damit bei vollständiger Erfül-
lung des reinen Minderungsziels theoretisch auf ein Netto-Klimaziel von knapp 57% kommen. Sollte die Senkenwirkung
der europäischen Wälder und Böden über den Gesamtzeitraum bis 2030 aufgrund des Klimastresses bei null oder darun-
ter liegen, müsste der reine EU-Minderungsbeitrag 55% oder entsprechend mehr betragen.
7Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
schutz in Partnerländern sind erforder-
Die Bundesregierung erwartet,
lich.
dass das Fit-for-55-Paket einen
geeigneten Rahmen setzt, damit sich
Germanwatch fordert die EU auf, bei der
der Green Deal als neue, an den Klima-
nächsten im Pariser Klimaabkommen
zielen ausgerichtete, nachhaltige
festgeschriebenen internationalen Zieler-
Wachstumsstrategie für Europa entfal-
höhungsrunde von 2023 bis 2025 ein ver-
ten kann, eingebettet in offene Märkte
bessertes Klimaziel für 2030 vorzulegen.
und fairen internationalen Wettbewerb
Die EU muss beim internationalen Rhyth-
auf der Grundlage klarer, vorhersehba-
mus mit gutem Beispiel vorangehen und
rer und multilateral abgestimmter Re-
sollte 2023–2025 zudem ein Ziel für 2035
geln. Deutschland hat als Beitrag zur
sowie ein aktualisiertes für 2040 präsen-
Umsetzung des 55%-Ziels auf EU-Ebene
tieren. Entsprechend sollte die Bundesre-
bereits ein 65%-Ziel bis 2030 beschlos-
gierung sich klar für eine EU-Position in
sen.
den internationalen Klimaverhandlungen
einsetzen, dass alle Staaten alle fünf
Auch die französische Regie-
Jahre ihre Klimaziele nachschärfen
rung unterstützt und begrüßt
(Verhandlungen zu sog. Common-Time
das verbesserte EU-Klimaziel von min-
Frames).
destens 55% bis 2030. Im Vorfeld der
Veröffentlichung des Fit-for-55-Pakets
Die EU sollte jetzt wenigstens das „min-
teilte Frankreich die nachdrückliche Un-
destens“ vor der Zahl 55 ausbuchstabie-
terstützung für das Arbeitsprogramm
ren, also deutlich machen, dass sie
der Kommission.
grundsätzlich bereit ist, bei einem höhe-
ren Wert zu landen. Wir schlagen vor,
Beide Regierungen ver-
dass Rat und Parlament in den anste-
pflichten sich, eine ehrgei-
henden Verhandlungen dafür die Grund-
zige Umsetzung des Green Deal zu un-
lagen legen. Parlament, Rat und Kom-
terstützen. Das bevorstehende Legisla-
mission sollten sehr überzeugend die
tivpaket „Fit-for-55“ solle Mitgliedsstaa-
Voraussetzungen dafür schaffen, dass
ten dazu befähigen, einen soliden und
die EU bis 2030 mehr als 53% Minderung
beschleunigten Wandel hin zu einer kli-
erbringen kann. Die EU muss sich schon
maneutralen, wettbewerbsfähigen und
jetzt für den nicht unwahrscheinlichen
wohlhabenden EU bis 2050 einzuleiten,
Fall rüsten, dass die Wälder und Moore
heißt es weiter in der Erklärung von Ber-
ihre Senkenfunktion wegen des zuneh-
lin vom Mai 2021.
menden Klimastresses nicht ausfüllen
können.
Was die „sichere“ Umsetzung des 55%-
Ziels betrifft, ist der Start hier leider
holprig. Denn sollten die Senken nicht
den versprochenen Effekt liefern, hat die
Kommission bis jetzt kein Konzept vor-
gelegt bzw. schlägt keinen Garantieme-
chanismus vor, wie eine eventuelle Lü-
cke (von knapp 53% auf mind. 55%) si-
cher geschlossen werden könnte.
8Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
Die Kommission schlägt einen Die Nutzung eines Instrumentenmixes
Instrumentenmix vor, der aus ist grundsätzlich gut und richtig. Es ist
einer Anpassung der Klimaschutzverord- sinnvoll, dass angesichts der Herausfor-
nung (ESR), verstärkter CO2-Bepreisung derung, ein deutlich erhöhtes Klimaziel
und Ordnungsrecht besteht. sozial gerecht zu erreichen, die Kommis-
sion auf eine breite Maßnahmenpalette
Für die Bundesregierung ist es zurückgreift, die alle Bereiche der Ge-
zentral, dass der Instrumenten- sellschaft (zum Beispiel Wertschöp-
mix die maximal zulässigen Treibhaus- fungsketten oder Nutzer:innen) in die
gasemissionen verlässlich begrenzt. Verantwortung nimmt.
Dazu müssten nationale und europäi-
sche Instrumente aufeinander abge- Mit ihrem Vorschlag nimmt die Kommis-
stimmt sein, heißt es in ihrer Stellung- sion also eine erste Richtungsentschei-
nahme. Des Weiteren müsse der Instru- dung in der Debatte um ein von man-
mentenmix neben der wirksamen Be- chen als Allheilmittel betrachtetes Leit-
grenzung der Gesamtemissionen auch instrument „Emissionshandel“ vor, dem
eine Antwort auf die spezifischen Anfor- vorgeworfen wurde, zu viel Gewicht ge-
derungen und Bedürfnisse der jeweili- genüber anderen Instrumenten zu be-
gen Sektoren geben und den Mitglied- kommen.
staaten die erforderliche Flexibilität bei
der Umsetzung lassen.
Für den Verkehrs- und Gebäu-
desektor erfordere eine gestei-
gerte Klimaambition auch die Stärkung
spezifischer europäischer Strategien zur
Entwicklung einer Reihe kohlenstoff-
freier Produkte und Dienstleistungen,
merkt die französische Regierung an.
Der Kommissionsvorschlag für Dass ein Garantiemechanismus zur Si-
LULUCF sieht eine Erhöhung cherung des 55%-Ziels fehlt, ist äußerst
des Netto-Senkenbeitrags auf 310 Millio- problematisch. Denn nach der Bindung
nen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030 vor. in Wäldern oder Mooren kann CO2 durch
Dieses EU-Gesamtziel wird auf die Mit- zunehmende Dürren mit Waldsterben
gliedstaaten durch jährliche nationale und Bränden leicht wieder freigesetzt
Ziele für den Zeitraum 2026 bis 2030 ver- werden. Hinzu kommen methodische
teilt. Es wird ein neues Governance-Sys- Schwierigkeiten bei der Berechnung der
tem für die Einhaltung der Zielvorgaben Speicherfunktion. Es kann daher leicht
eingeführt. passieren, dass die Senken der EU durch
den fortschreitenden Klimawandel bis
Die Bundesregierung setzt sich 2030 zu einer CO2-Quelle werden, sie
dafür ein, die natürlichen Sen- aber rechnerisch immer noch als Senke
ken konsequent zu erhalten, zu stärken gelten. Deshalb sind zwei separate Ziele
und wo möglich auszubauen. Dabei sei besser, nämlich ein Minderungs- und ein
grundsätzlich auch die langfristige CO2-
9Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
Speicherung in langlebigen Holzproduk- Senkenbeitragsziel. Ein klar separiertes
ten zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Mindestziel für die Emissionssenkung
Auswirkungen auf die übrigen Ökosys- gäbe Regierungen und Investoren mehr
temleistungen und Waldfunktionen so- Klarheit für ihr Handeln.
wie des erforderlichen Finanzierungsbe-
darfs müsse eine Folgenabschätzung LULUCF sollte als eigener Sektor mit
durchgeführt werden. rechtlich verpflichtenden und ambitio-
nierten Zielen einen Beitrag zum Klima-
Frankreich wirbt für die wohl- schutz leisten. Dabei sind verbindliche
wollende Prüfung des Vor- LULUCF-Ziele nicht nur auf EU-Ebene,
schlags der Kommission zur Schaffung sondern auch auf nationaler Ebene not-
eines neuen regulierten Sektors aus den wendig und Landwirtschaftsemissionen
Nicht-CO2-Emissionen der Landwirt- sollten gesondert behandelt werden. In
schaft sowie den Emissionen und der diesem Zusammenhang geht der Vor-
Kohlenstoff-Aufnahme aus dem schlag der Kommission in die richtige
LULUCF-Sektor. Dieser Ansatz würde es Richtung: Wenn auch erst im Jahr 2026,
ermöglichen, eine übersichtlichere und ist die Einführung von nationalen Zielen
aufschlussreichere Bilanz zu erstellen; mit einem linearen Pfad, den die Mit-
außerdem könnten dadurch die Redu- gliedsstaaten verfolgen müssten, grund-
zierung der Nicht-CO2-Emissionen und sätzlich begrüßenswert; auch wenn
die Kohlenstoffspeicherung besser auf- diese Maßnahme erst für 2026 vorgese-
einander abgestimmt werden. hen ist.
10Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
2 Die Anschärfung des
Emissionshandelssystems (EHS)
Für die Sektoren Strom und Industrie schlägt die Kommission eine Anpassung des seit 2005 beste-
henden Emissionshandelssystems (EHS) vor. Sowohl die französische als auch die deutsche Regie-
rung unterstützen eine „ambitionierte“ Anpassung, setzen jedoch unterschiedliche Akzente, was die
Stellschrauben des EHS angeht. Zentral für wirksamen Klimaschutz und das Erreichen des 55%-Ziels
ist die zügige Umsetzung der Anpassungen.
Die von der Kommission vorgeschlagene Ergänzung des EHS um ein zweites, separates System für
die Sektoren Gebäude und Verkehr wird in Teil 3 behandelt.
Offizielle Position u. Formulierung
Analyse
, 17
, 18
, 19
Die Kommission schlägt eine Mit Paris und Berlin hat die Kommission
Anschärfung des EHS vor. Aus zwei wichtige Unterstützer für ihre ge-
Sicht der Kommission wäre es sehr wün- plante EHS-Reform. Es ist zu hoffen,
schenswert, wenn das angepasste Sys- dass sich beide Mitgliedstaaten im Rat
tem 2023 in Kraft tritt. nachdrücklich für eine tatsächlich ehr-
Der Vorschlag enthält eine Zweckbin- geizige Reform, die schnellstmöglich
dung der EHS-Einnahmen: Sie sollen ver- (Januar 2023) in Kraft tritt, einsetzen.
bindlich für Klimaschutz und Energie ein-
gesetzt werden. Die Einführung eines schrittweise anstei-
genden Mindestpreises ist als No-Re-
Für beide Regierungen ist gret-Maßnahme überfällig. Es geht da-
das Emissionshandelssys- bei um mehr Planbarkeit sowie Investiti-
tem der EU ein Eckpfeiler der EU- onssicherheit und eine Absenkung der
Klimapolitik und ein Schlüsselinstru- Kapitalkosten für langfristige Investitio-
ment zur kostengünstigen Reduzierung nen.
von Emissionen.
Die Einnahmen aus der Zertifikatsver-
Laut Paris und Berlin ist steigerung sollten vollständig dem Kli-
eine ambitionierte Stär- maschutz und der innereuropäischen
kung des EU-Emissionshandelssys- Solidarität zugutekommen. In dieser
tems unerlässlich. Beide Regierungen Hinsicht ist der Vorschlag der Kommis-
unterstützen einen angemessenen Min- sion, eine Zweckbindung für die Verwen-
destpreis für CO2-Emissionen mit dem
17
Siehe Fußnote 3.
18
Siehe Fußnote 4.
19
Siehe Fußnote 5.
11Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
Ziel, das bestehende System zu verbes- dung der EHS-Einnahmen durch die Mit-
sern. gliedsstaaten einzuführen, zu begrüßen
und sollte von Frankreich und Deutsch-
Für die Bundesregierung aller- land unterstützt werden.
dings wird ein „EHS-only-An-
satz“ den Herausforderungen des um-
fassenden Strukturwandels nicht ge-
recht.
Die ehrgeizige EHS-Reform
müsse einen Mindestpreis für
CO2 in Form eines Auktionsreserveprei-
ses vorsehen, um signifikante Schwan-
kungen zu vermeiden und damit die
notwendigen Signale für den Ausstieg
aus fossilen Brennstoffen auf europäi-
scher Ebene zu setzen.
Die Kommission schlägt eine Der Abbau der kostenlosen Zuteilung
Reduzierung der Zahl kosten- von Zertifikaten für die Industrie sollte –
los verteilter Emissionsrechte vor. Die insbesondere im Falle der Einführung ei-
kostenlose Zuteilung soll weiterhin für nes CO2-Grenzausgleichsmechanismus
jene von Carbon Leakage gefährdeten (CBAM) – konsequent vorangetrieben
Sektoren zur Verfügung stehen, die De- werden. Was die vom CBAM abgedeck-
karbonisierungsanstrengungen vorwei- ten Branchen angeht, ist ein solches
sen können. Auslaufen nicht nur Voraussetzung für
substantielle Emissionsreduktionen,
Ab 2026 soll die maximale jährli- sondern auch für die Kompatibilität des
che Reduktionsrate für die Grenzausgleichs mit WTO-Regeln. Auch
Benchmarks, die die Höhe der kosten- in den Branchen, die nicht vom Grenz-
losen Zuteilung vorgeben, von derzeit ausgleich abgedeckt sind, sollte die kos-
1,6 auf 2,5% angehoben werden. Für tenlose Zuteilung schneller enden, als
Sektoren, die vom geplanten CBAM ab- es der Kommissionsvorschlag vorsieht.
gedeckt werden sollen (Strom, Zement,
Eisen und Stahl, Aluminium und Dünge-
mittel) wird die kostenlose Zuteilung bis
2035 jährlich gesenkt.
Die Bundesregierung plädiert
dafür, die bisherigen Instru-
mente zum Carbon-Leakage-Schutz
(kostenlose Zuteilung und Strompreis-
kompensation) im angemessenen Um-
fang unter Berücksichtigung der interna-
tionalen Wettbewerbsfähigkeit fortzu-
führen.
12Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
Laut Kommissionsvorschlag Die Obergrenze („Cap“) des EHS über-
greift oberhalb der Spanne 833 steigt weiterhin die realen Emissionen
bis 1.096 Millionen Zertifikate weiterhin und bildet einen strukturellen Über-
eine automatische Reduktion von jähr- schuss. Die Europäische Kommission
lich 24% des Überschusses (ursprüng- schätzt 20, dass sich die Lücke zwischen
lich war eine Absenkung auf 12% vorge- der Obergrenze und den tatsächlichen
sehen). Eine grundsätzliche Obergrenze Emissionen im Jahr 2019 auf rund 250
von insgesamt 400 Millionen Zertifikaten Millionen Zertifikate belief. Durch die
in der Marktstabilitätsreserve (MSR) Pandemie ist der Überschuss noch ein-
ist vorgesehen. mal signifikant angewachsen. Um die
tatsächliche Entwicklung der Emissio-
Die Kommission sieht eine Erhö- nen widerzuspiegeln, sollte der Start-
hung des Linearen Redukti- punkt für den Reduktionspfad an die re-
onsfaktors (LRF) auf 4,2% vor. Diese Er- alen Emissionen im Jahr 2021 ange-
höhung soll mit einer einmaligen Anpas- passt werden („Rebasing“). Notwendig
sung der „Obergrenze“ kombiniert wer- ist daher eine einmalige Reduktion um
den (Rebasing). 350 Millionen Zertifikate. Diese Reduk-
tion verringert bei stringenter Ausgestal-
Frankreich wünscht, dass die tung auch die notwendige jährliche Ver-
Revision des EHS einen erneu- knappungsrate (den Linearen Redukti-
ten Überschuss an Emissionserlaubnis- onsfaktor, LRF). Der Vorschlag der Kom-
sen verhindert. Darum sei die einmalige mission lässt die genaue Höhe des Re-
Reduzierung der Ausgabe von Erlaubnis- basing offen, doch die Ankündigung ei-
sen, das sogenannte „Rebasing“, not- nes Rebasing ist positiv zu bewerten.
wendig, um dem neuen Kontext der De-
karbonisierung, wie dem beschleunig- Der Lineare Reduktionsfaktor (LRF)
ten Ausbau erneuerbarer Energien und sollte erhöht werden – und das so früh
den nationalen Plänen zum Kohleaus- wie möglich (Anwendung der Erhöhung
stieg, besser Rechnung tragen zu kön- ab 2023 oder früher). Wissenschaftlichen
nen. Bei diesem „Rebasing “ müsse auch Untersuchungen zufolge 21 müsste – im
der Zeitpunkt der Überarbeitung der Falle eines erfolgreichen Rebasing ‒ der
EHS-Richtlinie berücksichtigt werden. LRF ab 2023 auf einen Wert von unge-
Die notwendige Erhöhung des jährli- fähr 4% angehoben werden, um dem
chen linearen Quotenreduzierungsfak- 55%-Ziel (ohne Senken) gerecht zu wer-
tors sei als Parameter beim „Rebasing “ den. Der Kommissionsvorschlag ent-
zu berücksichtigen. Die MSR müsse ge- spricht hier den Erwartungen und ist mit
stärkt werden, damit sie den strukturel- dem 2030-Ziel vereinbar.
len Zertifikatsüberschuss effektiver auf-
fangen kann, um eine Aufstockung bei Zusätzlich sollte die Marktstabilitätsre-
einem exogenen Schock zu vermeiden. serve (MSR) deutlich weiterentwickelt
Ihre Parameter müssten daher überprüft werden, um auch bei künftigen Heraus-
werden, um ein ausreichend schnelles forderungen wie z.B. bevorstehenden
Kohleausstiegen in Mitgliedstaaten wirk-
sam zu sein. In dieser Hinsicht geht der
20
cf. Impact Assessment "Stepping up Europe’s 2030 climate ambition", 17. September 2020, S. 100.
21
Siehe u.a. Graichen, J./Graichen, V./Healy, S. (2019): The Role of the EU ETS in Increasing EU Climate Ambition. Bericht für Sitra.
13Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
Funktionieren auch nach 2023 zu garan- Vorschlag der Kommission in die richtige
tieren. Richtung. Eine Weiterentwicklung der
MSR kann die Resilienz des EHS deutlich
verbessern. Dabei sollte die jährliche ma-
ximale Zuführungsrate in die Reserve er-
höht werden, darüber hinaus sollte die
Obergrenze der in der Reserve verblei-
benden Zertifikate von Jahr zu Jahr ab-
nehmen. Ebenfalls sollten alle Zertifikate,
die sich länger als fünf Jahre in der Markt-
stabilitätsreserve befinden, automatisch
gelöscht werden.
Die Europäische Kommission Emissionen aus dem internationalen
plant, einen Teil des Schiffsver- See- und Luftfahrtsektor sind derzeit im
kehrs ab 2026 ‒ mit einer Übergangs- ersten Fall nicht und im zweiten sehr un-
phase von 2023 bis 2025 ‒ in das EU- zureichend reguliert. Der Flug- und
Emissionshandelssystem einzugliedern. Schiffsverkehr sollte in voller Höhe in
Fahrten innerhalb der EU sind zu 100% den bestehenden Emissionshandel ein-
abgedeckt, alle anderen Fahrten zu bezogen werden und keinerlei kosten-
50%. lose Zertifikate erhalten. Ergänzend
hierzu gilt es, die Kerosinsteuerbefrei-
Die Kommission schlägt keinen ung für den Luftverkehr schnellstmög-
Einbezug des internationalen lich abzuschaffen und eine ambitio-
Flugverkehrs in das EHS vor. nierte Quotenregelung für die Nutzung
von synthetischen Kraftstoffen
Bei einer Einbeziehung der See- (SynFuels) für den Flugverkehr einzufüh-
schifffahrt in eine CO2-Beprei- ren.
sung seien die Entwicklungen auf Ebene
der Internationalen Seeschifffahrts-Or- Die Positionen von Berlin und Paris sind
ganisation (IMO) zu berücksichtigen, mit Blick auf die nötige Ambition nicht
meint die Bundesregierung. Eine ab- ausreichend. Die EU sollte sich in diesen
schließende Bewertung werde man auf Bereichen nicht auf die zu unambitio-
Grundlage einer Folgenabschätzung nierten Instrumente und Pläne auf glo-
vornehmen. baler Ebene verlassen. Der Schiff-
fahrtssektor sollte sofort vollständig in
Die Bundesregierung unter- das EHS einbezogen werden. Die Vor-
stützt u.a. eine Stärkung des schläge der Kommission sind daher ein
EU-EHS im Luftverkehr. Mit der Überar- erster richtiger Schritt. Was die internati-
beitung der EHS-Richtlinie solle die kos- onalen Flugemissionen betrifft, sollte
tenlose Zuteilung im Luftverkehr zeitnah die EU den Einbezug in das EHS weiter-
beendet und CORSIA (Carbon Offsetting hin für die Zukunft vorsehen und nur
and Reduction Scheme for International temporär ausgesetzt lassen. Hier geht
Aviation) umgesetzt werden, so die Bun- der Kommissionsvorschlag nicht weit
desregierung. Gleichzeitig werde sich genug.
die Bundesregierung zur Erreichung der
14Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
globalen Klimaneutralitätsziele nach-
drücklich für eine Steigerung der An-
strengungen in der Internationalen Zivil-
luftfahrtorganisation (ICAO) einsetzen.
Deutschland unterstütze zudem aktiv
die Entwicklung und den Einsatz von
synthetischen Flugkraftstoffen (PtL) auf
Basis erneuerbarer Energien.
Frankreich möchte rasch Ge-
spräche über die Ausweitung
des EHS auf den maritimen Sektor
aufnehmen.
Im Hinblick auf den Luftver-
kehrssektor unterstützt Frank-
reich den Vorschlag, die Emissionszerti-
fikate, die den Betreibern kostenlos zu-
geteilt werden, schnell zu reduzieren.
Ein Standpunkt zur Überarbeitung des
Luftverkehrsteils der EHS-Richtlinie und
einer Verzahnung derselben mit CORSIA
werde folgen.
15Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
3 Die Anpassung der EU-
Klimaschutzverordnung (ESR)
Für die Bereiche Straßenverkehr, Gebäudeheizung, Landwirtschaft, kleine Industrieanlagen und Ab-
fallwirtschaft bleibt die Effort Sharing Regulation (ESR) und damit die Festlegung von nationalen ver-
bindlichen Zielen erhalten. Laut vorgeschlagener Schlüsselverteilung soll Deutschland nun für die
ESR-Bereiche bis 2030 die Emissionen um 50% statt 38% senken (im Vergleich zu 2005).
Das bestehende Emissionshandelssystem (EHS für Strom und Industrie) vor 2031 auf den Straßen-
verkehr und den Gebäudesektor auszuweiten, ist aufgrund der derzeit sehr unterschiedlichen Preis-
elastizität und der daraus resultierenden einseitigen Belastung des Energiesektors abzulehnen. Auf
absehbare Zeit müssen wirksames Ordnungsrecht und staatliche Förderung eine zentrale Rolle für
die Transformation des Verkehrs- und Gebäudesektors spielen. Ein gesonderter CO2-Preis für diese
Sektoren kann eine wichtige ergänzende Funktion zur Klimazielerreichung erhalten.
Offizielle Position u. Formulierung
Analyse
, , ,
Die Kommission schlägt vor, die Die Erhaltung und Anpassung der EU-
EU-Klimaschutzverordnung Klimaschutzverordnung (ESR) ist grund-
(ESR) fortzuführen und an die angeho- sätzlich zu begrüßen. Die Bedeutung der
benen Klimaziele anzupassen. nationalen Gestaltungsverantwortung
für die Umsetzung der Maßnahmen im
Die Anstrengungen aller Verkehr- und Gebäudesektor darf nicht
Mitgliedstaaten müssten unterschätzt werden. National Ow-
sich einander zunehmend annähern nership für Klimaschutz und das Sub-
(Konvergenz), um bis 2050 gemeinsam sidiaritätsprinzip schützen uns vor ei-
Klimaneutralität zu erreichen, so das ner verringerten Priorisierung der
deutsch-französische Paar. Klimapolitik seitens der nationalen Re-
gierungen, vor einer Abnahme der Ex-
Die bestehenden Flexibili- pertise (Thinktanks, NGOs, Abgeordnete
täten zwischen den Mit- und Ministerialbeamt:innen) auf Mit-
gliedstaaten sollen weiterhin beibehal- gliedstaatsebene und vor einer EU-Ver-
ten werden. Die französische Regierung drossenheit seitens der EU-Bürger:in-
präzisiert in ihrer Stellungnahme, dass nen.
diese Flexibilitäten jedoch nicht als
Rechtfertigung nationaler Emissions- Die ESR beinhaltet über die Orientierung
minderungsziele vorgebracht werden der nationalen Ziele am BIP pro Kopf
sollten, die deutlich von den Treibhaus- eine wichtige Form des sozialen Aus-
gas-Emissionsminderungspotenzialen gleichs.
abweichen.
16Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
Für die Bundesregierung ist es Im Straßenverkehr und Gebäudesektor
zentral, dass sich die auf ein europäisches Emissionshandels-
Anstrengungen der Mitgliedstaaten system als das Leitinstrument zur Errei-
zunehmend annähern, um das chung der Klimaziele zu setzen, würde
gemeinsame Ziel der Klimaneutralität erhebliche Risiken sowohl für die Akzep-
bis 2050 – in Deutschland bis 2045 – zu tanz des Klimaschutzes und damit für
erreichen. Im Sinne einer zunehmenden die Erreichung des EU-Klimaziels als
Konvergenz sollte daher die Spanne auch für soziale Gerechtigkeit mit sich
zwischen dem höchsten und niedrigsten bringen. Zudem ist nicht auszuschlie-
Ziel unter Berücksichtigung der ßen, dass ein neues System mit Anlauf-
unterschiedlichen schwierigkeiten zu kämpfen haben wird,
Ausgangsbedingungen der für deren Ausmerzung mehrere Jahre
Mitgliedstaaten verringert werden. Unter benötigt werden, während die Klima-
Einschluss dieser Aspekte erscheine es krise voranschreitet.
angemessen, die Ziele auch angelehnt
an einen Schlüssel auf Basis des BIP- ESR-Anpassungen sind notwendig im
pro-Kopf zu verteilen. Diese zentralen Hinblick auf die bisherige Flexibilität:
Aspekte sollten bei der Entwicklung der Das Schlupfloch der Verwendung von
Legislativvorschläge berücksichtigt Ausgleichszahlungen aus dem Landnut-
werden. zungssektor oder von Überschüssen aus
dem EU-EHS zur Zielerreichung in den
Frankreich stimmt einer ESR- ESR-Sektoren sollte möglichst geschlos-
Anpassung zu: Die von den Mit- sen werden. Die ersten nationalen Ener-
gliedstaaten festgelegten Klimaziele gie- und Klimapläne (NECP) zeigen eine
müssten angepasst werden, um koordi- klare Maßnahmenlücke im Energieeffi-
nierte Maßnahmen zu ermöglichen und zienzbereich (Gebäudebereich) – und
nationale Politiken zu implementieren. das selbst in Bezug auf das bereits veral-
tete EU-Klimaziel von minus 40%. Im
Frankreich hält ebenfalls einen Verkehr haben die Emissionen EU-weit
kosteneffizienten Weg für not- seit 1990 zugenommen. Notwendig ist
wendig. Die Überprüfung der Kriterien ein Moratorium für die Möglichkeit, Off-
für die Festlegung nationaler Ziele sei sets aus überschüssigen Zertifikaten aus
unerlässlich. dem EHS oder aus dem Landnutzungs-
sektor zu verwenden, um die Anstren-
Besondere Aufmerksamkeit gungen aus den Sektoren Wärme, Ver-
müsse auch dem Übergang zwi- kehr, Landwirtschaft und Abfall zu ver-
schen den Zuteilungen der geltenden ringern.
Verordnung und denen, die auf der
Grundlage der überarbeiteten Verord- Bei einer Weiterentwicklung der ESR
nung erlassen werden, gewidmet wer- sollte auch die Frage der Governance
den, um einen Überschuss an Zertifika- bzw. des Monitorings mitgedacht wer-
ten zu vermeiden. den: Wie wird überprüft, dass jeder Mit-
gliedsstaat seine nationalen Verpflich-
tungen umsetzt? Diese Frage der Klima-
gerechtigkeit zwischen Mitgliedsstaaten
ist von zentraler Bedeutung für den eu-
ropäischen Zusammenhalt. Hierbei kön-
nen NECP eine wichtige Rolle für einen
17Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
robusten und transparenten Prozess
spielen. Die NECP sollten sich an der
ESR orientieren und abbilden, wie die
Staaten die ESR umsetzen.
Die Kommission ebnet den Weg Die Bundesregierung spricht sich als
für ein CO2-Bepreisungssystem derzeit einzige EU-Regierung eindeutig
in den Bereichen Verkehr und Ge- für eine Ausweitung der CO2-Bepreisung
bäude. Das neue Emissionshandelssys- auf Verkehr und Wärme 22 in einem sepa-
tem soll 2026 starten. raten System aus. Ohne das deutsche
Werben hätte die Kommission hierzu
25% der Einnahmen aus diesem mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen
neuen Emissionshandel sollen Vorschlag für eine ETS-Erweiterung vor-
einem Sozialklimafonds (Social Cli- gelegt. Dennoch bleibt die derzeitige
mate Fund) zugutekommen, um den Position der Bundesregierung ‒ trotz
Sozialausgleich innerhalb der EU zu si- eindeutiger Bevorzugung einer Einfüh-
chern. Um dieses Geld ‒ in Gesamthöhe rung dieses neuen CO2-Preis-Systems ‒
von geschätzten 72,2 Milliarden Euro eher interpretationsfähig bzw. offen.
über einen Zeitraum von 8 Jahren (2025
bis 2032) ‒ abrufen zu können, müssen Zentral für einen erfolgreichen Klima-
es die Mitgliedsstaaten aus Eigenmitteln schutz ist, dass ein europäischer CO2-
verdoppeln. Preis für Verkehr und Gebäude:
- vor 2031 nicht das zentrale Instru-
Die Bundesregierung spricht
ment zur Erreichung der Klima-
sich grundsätzlich für eine Aus-
ziele ist. Germanwatch sieht die
weitung der CO2-Bepreisung auf Ver-
perspektivische Einführung einer
kehr und Wärme in einem separaten
CO2-Bepreisung in den Sektoren
System aus. Perspektivisches Ziel sollte
Gebäude und Verkehr in der EU
laut Berlin ein einheitlicher
als interessante Option, die Errei-
sektorübergreifender CO2-Preis in der
chung der neuen Klimaziele abzu-
EU sein. Die ESR mit nationalen Minde-
sichern, rät aber davon ab, einen
rungszielen sollte die Effizienz eines
neuen CO2-Preis in diesen Sekto-
Emissionshandels für Verkehr und
ren mit dem etablierten Emissi-
Wärme allerdings nicht beeinträchtigen.
onshandel der Sektoren Strom
Noch im Februar 2021 teilte und Industrie zumindest bis 2030
Frankreich seinen Vorbehalt zu verbinden;
gegenüber einer Ausweitung des EHS - einen Preisanstiegspfad mit nicht
auf den Gebäude- und Verkehrssektor sehr weit auseinanderliegendem
mit. Die Regierung prüft die Vorschläge Mindest- und Höchstpreis hat, an
hinsichtlich einer kostengünstigen und dem private Haushalte und Unter-
nehmen ihre Investitionspläne
ausrichten können;
22
Die Bundesregierung spricht sich für die Bepreisung des gesamten Wärmesektors (und nicht lediglich des Gebäudesektors)
aus, um damit wie im Deutschen Bundesemissionshandelsgesetz (BEHG) auch die kleineren Industrieanlagen zu erfassen
und ein EU-weites Level Playing Field zu schaffen.
18Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
sozial gerechten Reduzierung der Treib- - über einen großen Teil seiner Ein-
hausgasemissionen sowie ihrer Reali- nahmen dafür genutzt wird, die
sierbarkeit. Insbesondere eine Auswei- notwendige Transformation so-
tung des EHS auf den Straßengüterver- zial gerecht zu gestalten, das
kehr solle im Hinblick auf seine Sozial- heißt, ein wirkungsvolles Konzept
verträglichkeit mit dem Doppelziel der für den Sozialausgleich beinhaltet
Angleichung der Energiebesteuerung - die Klimaschutzanstrengungen in
und der Reduzierung der Treibhaus- den Mitgliedstaaten unterstützt;
gasemissionen eingehend untersucht - in einem Instrumentenmix andere
werden. Der Gebäude- und Verkehrssek- funktionierende und hinzukom-
tor solle weiterhin Gegenstand vorrangi- mende Klimaschutzinstrumente –
ger europäischer Regulierungsmaßnah- wie etwa Technologiestandards –
men (Emissionsstandards und -nor- unterstützt und nicht etwa ersetzt.
men), Infrastruktur- oder Finanzpolitik
sowie nationaler Klima- und Energieeffi- Der Vorschlag eines Sozialklimafonds
zienzpolitik sein. (Social Climate Fund) ist ein Schritt in
die richtige Richtung, ist jedoch in die-
ser Form noch unzureichend. Es ist
nicht davon auszugehen, dass die vor-
geschlagenen 25% der Einnahmen aus
dem EHS für Gebäude und Straßenver-
kehr ausreichen um soziale Härten zu
vermeiden. Der tatsächliche Bedarf an
Finanzmitteln sollte ermittelt und der
Fonds entsprechend aufgestockt wer-
den.
19Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
4 Ausbau der erneuerbaren
Energien (EE) mit RED III und
flankierendes Beihilferecht mit
KUEBLL
Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) auf EU-Ebene gehört zu den Eckpfeilern des Fit-
for-55-Pakets. Auch hier ist eine Tempoerhöhung notwendig. Für die Umsetzung der letzten Richtli-
nie für erneuerbare Energien (RED II) hatten die Mitgliedsstaaten bis Ende Juni 2021 Zeit – und nun
kommt bereits die nächste Anpassung: RED III. Dabei wird die Ambition des Kommissionsvorhabens
bisher von Deutschland und Frankreich nur mäßig unterstützt.
Zentral für den beschleunigten EE-Ausbau ist eine gute Verzahnung mit den Leitlinien für staatliche
Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL), die ebenfalls derzeit überarbeitet werden.
Offizielle Position u. Formulierung
Analyse
, , ,
Der Kommissionsvorschlag sieht Um einen fairen Beitrag zur Einhaltung
keine verbindlichen nationalen des 1,5°-Limits einerseits zu leisten und
Ziele für EE vor, sondern weiterhin ein andererseits den EU-weiten Kohleaus-
gemeinsames Ziel für die ganze EU. Sie stieg weitestgehend bis 2030 zielgerecht
setzt sich für eine Erhöhung des Ge- zu begleiten, ist ein schnellerer Ausbau
samtziels ein: Bis 2030 sollen erneuer- der EE erforderlich. Am Gesamtener-
bare Energien statt derzeit 32% einen giemix sollten sie bis 2030 einen Anteil
Anteil am Bruttoendverbrauch (Energie- von 45% und möglichst 50% haben.
mix) von 40% erreichen. Die Formulierungen der Regierungen
aus Frankreich und Deutschland deuten
Derzeitig versprochener deut- dagegen auf ein geringeres Ambitionsni-
scher EE-Beitrag im Energiemix veau und eine Orientierung am zu nied-
zum 2030-EU-Ziel (von derzeit 32%): rigen Ambitionsniveau der Kommission
30%. 23 hin. In dieser Hinsicht lässt ein neuer Be-
richt der Internationalen Energieagentur
(IEA) 25 keinen Raum für Interpretations-
spielraum: Wir müssen bis 2030 global
23
cf. Deutscher Nationaler Energie- und Klimaplan 2020: In seinem NECP hat Deutschland als Beitrag zum gesamten EU-Ziel
einen nationalen Anteil von 30% erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030 versprochen.
25
cf. https://www.iea.org/reports/net-zero-by-2050, zuletzt abgerufen am 15.7.2021.
20Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
Derzeitig versprochener franzö- das Vierfache von dem im Jahr 2020 er-
sischer EE-Beitrag im Energiemix reichten EE-Ausbau schaffen, um bis
zum 2030-EU-Ziel: 33%. 24 2050 klimaneutral zu sein. Die europäi-
sche Dynamik muss sich dieser Heraus-
Beide Länder unterstützen forderung erst noch stellen.
eine angemessene An-
passung der Ziele der EU für erneuer- Der deutsche EE-Beitrag muss prozen-
bare Energien und Energieeffizienz bis tual mindestens dem EU-Beitrag ent-
2030 an das neue EU-Klimaziel. sprechen. Der derzeitig versprochene
Beitrag i.H.v. 30% bis 2030 ist im Ver-
Die Bundesregierung setzt sich gleich zum bald nicht mehr aktuellen
für eine konsistente Anpas- EU-Ziel von 32% ein Armutszeugnis.
sung der EU-2030-Ziele für erneuerbare
Energien und Energieeffizienz an das Auch bei den Erneuerbaren ist National
neue EU-2030-Klimaziel ein. Sie unter- Ownership wichtig. Die nationale Ei-
stützt daher grundsätzlich eine Ambiti- genverantwortung ist zentral, um sicher-
onssteigerung für erneuerbare Energien, zustellen, dass das neue, ehrgeizigere
insbesondere auch im Wärme- und Ver- Ziel erreicht wird und die EE in allen Mit-
kehrsbereich. gliedstaaten den erforderlichen Schub
erhalten. Es ist daher entscheidend,
Aus Sicht der Bundesregierung dass der europäische Anspruch durch
ist die gegenwärtige Zielarchi- national verbindliche Ziele unter-
tektur für erneuerbare Energien, mit ei- mauert wird, für die grenzüberschrei-
nem verbindlichen EU-Ziel und frei- tende Partnerschaften in Betracht gezo-
willigen, aber verlässlichen nationa- gen werden könnten. Mit national ver-
len Beiträgen und konkret zu überprü- bindlichen Zielen haben wir auch eine
fenden Zwischenschritten, grundsätz- reale Chance, über ein möglicherweise
lich geeignet für eine Zielerhöhung. Sie noch nicht ausreichendes EU-Ziel
bietet die richtige Balance zwischen Ver- hinaus zu gehen.
lässlichkeit und Investitionssicherheit
sowie Flexibilität für die EU-Mitglied-
staaten.
24
cf. Französischen Nationalen Energie- und Klimaplan 2020: In seinem NECP hat Frankreich als Beitrag zum gesamten EU-
Ziel einen nationalen Anteil von 33% erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030 versprochen.
21Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
Die Bundesregierung fordert, Die Bundesregierung sollte präzisieren,
dass bei zukünftigen Rechtsak- was sie unter „in begrenztem Umfang
ten die Nutzung von Erdgas beachtet erforderlich“ versteht. Erdgas ist zwar
wird – insbesondere in effizienten Gas- grundsätzlich besser als Kohle, kann
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen – und aber keinesfalls als klimafreundlicher
Erdgas für einen Übergangszeitraum ein Energieträger angesehen werden.
notwendiger Energieträger bleibt, insbe- Durch die Erdgasnutzung werden neben
sondere vor dem Hintergrund des CO2 große Mengen an Methan freige-
gleichzeitigen Ausstiegs aus der Kern- setzt. Der Einsatz von Erdgas als Ersatz
energie und der Kohleverstromung. In- für Kohle und Atomkraft muss daher auf
vestitionen in Gaskraftwerke könnten ein Minimum reduziert werden und spä-
demnach in begrenztem Umfang erfor- testens 2035 bis 2040 zum Erliegen kom-
derlich sein. men. Die bestehende Gasinfrastruktur
wird in fast allen energiewirtschaftlichen
Szenarien als weitgehend ausreichend
für die künftige Versorgungssicherheit in
der EU bewertet. Wenn Kohleregionen
in Deutschland und EU jetzt den Aufbau
von Gasinfrastruktur forcieren, droht ein
fossiler Lock-In auf Jahrzehnte, der das
Ziel der Klimaneutralität unterminiert,
was nur mit hohen volkswirtschaftlichen
Kosten vermieden werden kann.
Ihren Vorschlag 26 für neue Leit- Bei der Überarbeitung des Beihilferechts
linien für staatliche Klima-, für Umweltschutz- und Energieförde-
Umweltschutz- und Energiebeihilfen rung sollte das Do-No-Significant-
(KUEBLL) ab 2022 hat die Kommission Harm-Prinzip leitend sein. Umwelt-
bereits im Juni 2020 vorgelegt. Darin schädliche und risikoreiche Technolo-
setzt sie vor allem auf Technologienof- gien wie die Kernenergie sollten neben
fenheit. Bei den Erneuerbaren sollen fossilen Energien ausgeschlossen wer-
Ausschreibungen verstärkt werden. den. Dass erneuerbare Energien nicht
klar präferiert werden, sondern densel-
Die Bundesregierung hält einen ben Regeln unterliegen könnten wie
technologieoffenen Ansatz für CO2-Abscheidung und Einlagerung (CCS)
sinnvoll. Insbesondere sollten die Mit- oder Atomenergie, ist mehr als bedenk-
gliedstaaten Flexibilität erhalten, wie lich und inakzeptabel.
und mit welchen Mitteln sie diese
Benchmarks bzw. Ziele erreichen wol- Darüber hinaus sollten die neuen Leitli-
len. Dazu gehört auch die Möglichkeit nien klare Vorgaben zur Unterstüt-
des Handels von RFNBOs (Renewable zung von Gemeinschaftsprojekten bei
26
cf https://ec.europa.eu/competition-policy/system/files/2021-06/CEEAG_Draft_communication_EN.pdf, sowie auch die
Annexe: https://ec.europa.eu/competition-policy/system/files/2021-06/CEEAG_Annexes_Draft_EN.pdf (zuletzt abgerufen
am 11.07.2021).
22Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
Fuels of Non-Biological Origin) zwischen der Ausschreibung von EE-Projekten ge-
den Mitgliedstaaten (d.h. Übertragung ben, um eine gesicherte Entwicklung
von Zielmengen auf Mitgliedstaaten- der sogenannten Bürgerenergie zu ge-
Ebene). währleisten. Die Vermischung der erneu-
erbaren Energien mit anderen soge-
Die Bundesregierung fordert die nannten „Low Carbon“-Technologien
Kommission auf, geeignete Vor- birgt das Risiko, dass Energiegemein-
schläge vorzulegen, die zu einer Be- schaften nicht nur standardmäßig mit
schleunigung und Erleichterung der größeren kommerziellen Projekten um
Planungs- und Genehmigungsverfah- Unterstützung konkurrieren müssen,
ren für die Windkraft beitragen. sondern möglicherweise auch mit ande-
ren kohlenstoffarmen, aber riskanten
Technologieansätzen im Wettbewerb
stehen.
Forderungen nach einer Beschleuni-
gung der Planungs- und Genehmi-
gungsverfahren auf EU Ebene sind
wichtig. Die Bundesregierung sollte hier
jedoch auch die eigenen Hausaufgaben
machen und in den verstärkten Dialog
mit den Bundesländern treten, um na-
turschutzfachliche Bewertungen von
Projekten zu erleichtern, pauschale Ab-
standregelungen abzuschaffen und das
Personal in den Behörden massiv aufzu-
stocken. Auch die Schaffung eines eige-
nen Windenergie-an-Land-Gesetzes auf
Bundesebene ist notwendig.
In den Augen der Bundesregie- Dieser von der Bundesregierung hervor-
rung ist das in der Erneuerba- gehobene Punkt zum „Common Rule
ren-Richtlinie festgeschriebene „Com- Book“ geht in die richtige Richtung und
mon Rule Book“ von zentraler Bedeu- sollte im Rat diskutiert und unterstützt
tung, um einen verlässlichen EU-Rah- werden.
men für die Fördersysteme der EU-Mit-
gliedstaaten zu schaffen. Je ambitio-
nierter die Ziele werden, desto stärker
sollten jedoch die Realisierungsheraus-
forderungen in den Blick genommen
werden. Wenn die Ausschreibungen
temporär unterzeichnet sind, dürfe dies
nicht dazu führen, dass die EU-Mitglied-
staaten die Ausschreibungsmenge un-
mittelbar reduzieren müssen, vielmehr
23Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
sollten die Mitgliedstaaten dann aufge-
fordert werden, einen Aktionsplan vor-
zulegen, wie Investoren zur Abgabe von
Angeboten angeregt werden können
und die Flächenverfügbarkeit unter der
Berücksichtigung des Naturschutzes er-
höht werden kann.
24Das Fit-for-55-Paket – Übersicht und Kurzanalyse GERMANWATCH
5 Die Einführung eines CO2-
Grenzausgleichsmechanismus
(CBAM)
Während Frankreich stark auf die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM in der
engl. Abkürzung) setzt, um Emissionsverlagerung (Carbon Leakage) zu vermeiden, zeigt sich die Bun-
desregierung bisher gespalten und teilweise verhalten. In Ergänzung zu einer EHS-Anpassung spielt
CBAM prinzipiell eine wichtige Rolle, um den Klimaschutz sowohl innerhalb als auch außerhalb der
EU voranzubringen. Dabei kommt es jedoch auf ein kluges CBAM-Design an – und darauf, auf die
betroffenen Handelspartnerländer umgehend mit überzeugenden Kooperationsangeboten und Ge-
sprächen zuzugehen.
Offizielle Position u. Formulierung
Analyse
, , ,
Der CO2-Grenzausgleich soll die CBAM ist ein potentiell wichtiges In-
Importe von Zement, Eisen, strument, um ‒ flankierend zum EHS
Stahl, Strom, Aluminium und Dünge- ‒ die Klimaziele zu erreichen. Die rele-
mittel betreffen und 2023 mit einer drei- vantesten Produkte und Branchen
jährigen Pilotphase starten. werden vom Kommissionsvorschlag be-
rücksichtigt. Es scheint sinnvoll, dass zu
Laut der französischen Regie- einem späteren Zeitpunkt nur solche
rung könnte der Mechanismus Produkte zusätzlich aufgenommen wer-
könnte kurzfristig in den Sektoren um- den können, die sich auf der Carbon-
gesetzt werden, die am stärksten von Leakage-Liste des EU-EHS befinden.
Carbon Leakage betroffen sind (wie
Stahl und Zement), basierend auf dem Da die kostenlose Zuteilung von Emissi-
EHS-Preis und einem Standardwert für onszertifikaten so schnell wie möglich
die CO2-Intensität von Produkten. Dieser auslaufen muss und derzeit kein ver-
Standardwert sollte dem europäischen gleichbar wirksames Instrument zur
Durchschnitt für ähnliche Produkte ent- Vermeidung von Carbon Leakage be-
sprechen und gleichzeitig Flexibilität er- kannt ist, sollte die Entwicklung eines
möglichen, indem die tatsächliche CO2- CBAM vorangetrieben werden. Das In-
Intensität von Produkten und die strument hat zudem das Potenzial, An-
Klimapolitik von Drittländern berück- reize für verstärkten Klimaschutz außer-
sichtigt werden. halb der EU zu setzen.
Aus Sicht der Bundesregierung Das Instrument CBAM wird deutlich stär-
müssen alle Chancen und Risi- ker von der französischen als von der ak-
ken, die mit einem CO2-Grenzaus- tuellen deutschen Regierung unter-
gleichsmechanismus oder alternativen stützt. Für die gelungene Umsetzung
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