Das indonesische Militär im Demokratisierungsprozess
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Das indonesische Militär im Demokratisierungsprozess
von Ingo Wandelt
1. Vorbbemerkung voll zu sein, als er der Betrachtung der
zu den Begriffen Demokratie und Demo- realen Vorgänge, Funktionalität und Rol-
kratisierung: lenzuweisung des Militärs im aktuellen
Rahmen der sich globalisierenden Gesell-
Die mit dem Rücktritt Suhartos eingele- schaften Vorrang einräumt; Militär und
itete Phase der Demokratisierung Indone- vergleichbare Kriegsakteure als Akteure in
siens, zu der das indonesische Militär ABRI einem kriegerischen Spannungsumfeld be-
(seit April 1999 TNI / Tentara Nasional In- greift; Konflikte in ihrem gesamten Spek-
donesia, „Indonesische Nationalarmee“) trum von Gewalt, einschließlich von Krieg,
ihren Teil beigetragen hat, erlaubt meiner erfasst; der Komplexität und der Rege l-
Ansicht nach keine bi- oder tripolaren, eine losigkeit der Geschehnisse Vorrang ein-
Finalität, Kausalität oder Zwangsläufigkeit räumt gegenüber vorgefassten Modellen.
vorgebende Entwicklungsmodelle in der In dieser Hinsicht möchte ich folgende
Form von Demokratie oder Diktatur oder deskriptive Betrachtungsperspektive ein-
Staatszerfall. nehmen:
Eine vorausgesetzte Kond itionalität der Indonesien befindet sich zur Zeit in
Zukunft im Zeichen einer aristotelischen einem unerklärten Krieg aller gegen
Entelechie ist für Indonesien hic et nunc alle, wobei Krieg das gesamte Spek-
unangemessen. Der künftige Verlauf der in trum aller Gewaltmittel und –
der post-Suharto Zeit mit Demokratis- formen impliziert, der Begriff aber
ierung nur ungenau bezeichneten nicht voraussetzt, dass dieses Spek-
möglichen Entwicklungslinien lässt sehr trum auch zum Einsatz kommen
wohl Entwicklungen zu, die die Form wird bzw. kommen muss. Die Krieg-
„weder Demokratie noch Diktatur noch sakteure haben die situative Wahl
Staatszerfall“, oder „sowohl Demokratie als ihrer ihnen zur Verfügung ste-
auch Diktatur als auch Staatszerfall“ henden taktischen und strate-
möglich und wahrscheinlich erscheinen gischen Gewaltmittel und ihrer
lassen. Das hypothetische Endprodukt Eskalationsformen. Ihnen
einer angenommenen Demokratisierung ist gegenüber stehen die Kriegsobjekte,
eher „Chaos“ als „Ordnung“, wahr- oder die Leidenden des Krieges. Das
scheinlich aber irgend etwas dazwischen. Modell des Krieges erlaubt speziell
Einen solchen Endpunkt wird es aber nicht eine Betrachtung des Militärs in
geben. Nach der jungen Gesetzmäßigkeit ihrem „natürlichen Umfeld“ des
des für Indonesien begonnenen „Krieges militärischen Handelns, es wird
gegen den Terrorismus“ Allein die relative aber auf keinen Fall allen Akteuren
Stärke des Staates gegenüber den Konflik- und Opfern gerecht. Weshalb ich es
takteuren wird von Bedeutung sein. nur auf das Militär und ve r-
Der Wandel der gesamtgesellschaftlichen gleichbare Kriegsakteure verwenden
Systemik Indonesiens ist an sich ein kom- möchte.
plexes Feld, das am ehesten mit Erk- Zur Differenzierung des Militärischen ge-
lärungsansätzen ähnlich der Chaostheorie genüber dem Politischen müssen die ent-
angegangen werden kann und das deshalb sprechenden Tätigkeitsbereiche zum Zweck
kaum oder nur sehr begrenzte Voraussagen der Klarheit der Analyse in einer Hinsicht
zulässt. voneinander getrennt werden:
Für die Betrachtung des indonesischen
Militärs scheint mir deshalb der militärhis- These 1: Der (indonesische) Militärakteur
torische und politikwissenschaftliche handelt auch dann primär militärisch,
Ansatz der „Neuen Kriege“ insofern sinn- wenn er politisch handelt oder in Ersche i-
Focus Asien Nr. 13; Demokratisierung in Indonesien - Tagungsdokumentationn40
nung tritt. So hat er es gelernt, so hat sein (nicht nur des militärischen!) inne haben.
Umfeld in geprägt, so denkt und handelt Es sind dies die Generationen 1972, 1973
er. Militärisch heißt auf der Offizier- und und 1974 (Klassen 12 bis 14). Sie sind
Generalitätsebene das Denken, Planen und erzogen worden im Bewusstsein der unbe-
Handeln nach Mustern der Stabsarbeit und grenzten Führ - und Manipulierbarkeit der
der Kommando-führung. Beide haben im Zivilgesellschaft im Zuge des Dharma
Politischen keine direkten Entsprechun- Pusaka von 1972 (der Sospol-Doktrin), und
gen. sie sind die Praktiker der neuen Milizkrieg-
These 2: „Politik“ ist im Verständnis des führung im Sinne des proxy warfare, deren
indonesischen Militärs die Sphäre der Ma- Konzeptionator Prabowo Subianto (Genera-
chen-schaften zwischen den vielfältigen tion AMN 1974) war, und deren An-
Gruppen innerhalb der Elite des Landes. wendung im Osttimor ab ca. 1990 erfolgte
Sie wird auf der großen Bühne Jakarta mit (so ist z.B. Adam Damiri vom Jahrgang
ihren unzähligen Hinterzimmern aus- 1972). Diese junge Altersgruppe der Of-
getragen und folgt ungeschriebenen Regeln fiziere sind professionals und „Techno k-
(z.B. dass die Akteure sich als „große Fami- raten“ ihres Handwerks und mehrheitlich
lie“ verstehen, die bei allen Gegensätzen Apparatschiks mit weniger ausgeprägter
gleiche Ziele verfolgen, woraus das Tabu Individualpersönlichkeit (wie noch
folgert, sich nicht gegenseitig umzubrin- Wiranto, Jahrgang 1968), aber sehr viel
gen). mehr professioneller Zielgerichtetheit und
Brutalität.
Zur Darstellung des Zeithorizonts der mi-
litärischen Entwicklungen in Indonesien Alle drei der konstatierten Phasen folgen
möchte ich hier – auch hier nur vorläufig – militärisch auch, aber nicht ausschließlich,
drei Phasen konstatieren: einem „Bild des Krieges“, das sowohl glo-
bal-konfliktorientiert, als auch heimisch-
Kurzfristig und neu:
indonesisch ausgerichtet ist und war.
Die Einbeziehung des indonesischen Si-
cherheitsapparates in den Rahmen und die 2. Reformasi und Reformasi Internal:
Deterministik des globalen Antiterrork- 1. Das Militär interpretiert die Phase der
rieges und der „Allianz gegen den Terror“, Herrschaft Suhartos (Orde Baru) als
die zwangsweise von extern bewirkten sys- den fast erfolgreichen Versuch, das
temischen Anpassungsprozesse nach den Militär seiner Identität und Führung zu
Bombenanschlägen auf Bali vom 12. Okto- berauben und es zu einem Instrument
ber 2002. einer dynastischen Herrschaft, zur „Pa-
Mittelfristig und fast abgeschlossen: lastarmee“, zu machen. Die gezogene
Die militärische Kategorie der reformasi in- Lehre für die Zeit der reformasi war
ternal im Kontext und als Reaktion auf die demnach, durch Rückzug aus unhal t-
politische Kategorie / Prozess der refor- baren Positionen die Herrschaft einer
masi, als Konsolidierung des militärischen externen Macht über die Armee nie
(TNI) Sicherheitsapparates vis-a-vis Staat wieder zuzulassen.
und (Zivil-)Gesellschaft. (Septem- 2. Die ABRI stand im Mai 1998 vor dem
ber/Oktober 1998 – heute) Kollaps und wäre aufgrund des öf-
Langfristig: fentlichen Drucks zerbrochen. Die TNI
zog sich deshalb aus der allzu großen
Die Heranbildung einer neuen, an der Na-
Exponiertheit zurück in die Position des
tionalen Militärakademie in Magelang
tut wuri handayani (ein Führungsprin-
(AMN) ausgebildeten und geprägten Gen-
zip des Militärs), des „Lenkens von hin-
eration von Offizieren (perwira) und Gen-
ten“ aus dem Verborgenen heraus.
erälen (Pati, perwira tinggi), die jetzt kurz
davor steht, die Kommandopositionen aller 3. Das Militär bezog reformasi niemals auf
militärischen Organisationen und Struk- sich, sondern leitete die reformasi in-
turen des staatlichen Siche rheitsapparates ternal als Prozess der Konsolidierung
ihrer Organisation, Kommandostruk-
Focus Asien Nr. 13; Demokratisierung in Indonesien - Tagungsdokumentationn41
turen und Dislozierung in den Territo- • Verdeckte Aufrüstung in den Mann-
rien ein. Dieser Prozess ist heute schaftsstärken der Kotama des Heeres
weitestgehend abgeschlossen. (und mancher anderer Tsk)
3. Die reformasi internal als Redefinisi, • Verstärkter Zugriff auf die Ressourcen-
Reposisi und Reaktualisasi in der Gesell- basis der Kotama zu Lasten von Staat,
schaft: Wirtschaft und Gesellschaft im Zuge
• Aufgabe der Rolle und Funktion des So- der Eigenfinanzierung der Militärein-
spol (sozio-politische Führung der heiten und der Finanzknappheit des
Bevölkerung); Staates.
• Auflösung der militärischen Sospol- • Einschüchterung der regionalen
Strukturen auf allen Ebenen (bis No- Zivilverwaltungen und des Justizsys-
vember 2001); tems und Perpetuierung des Zustandes
der military impunity .
• Rückzug aus den Parlamenten (bis
2004); • Erhöhung der Frequenz der Einsätze
und Operatione n in ausgewählten Kris-
• Rückzug der ABRI aus dem Bereich Si-
enregionen zwecks Zugriff auf Ressour-
cherheit (Kam = keamanan) und innere
cen, ideologischer Rechtfertigung der
Sicherheit (Kamdagri): Abtrennung der
Militärpräsenz und der Schaffung einer
Polizei (Polri) im April 1999, und neue
allgemeinen Lage des permanenten
Identität als TNI.
Konfliktes im Sinne der Neuen Kriege.
Stattdessen:
• Fortführung der verdeckten Krieg-
• Offen und offiziell: Rückzug und führung durch Kopassus und des ver-
Selbstbeschränkung auf Verteidigung deckten Stellvertreterkrieges (proxy
(Han = pertahanan) warfare) durch Milizen und Hand-
• Auf- und Umbau des eigenen Nach- langergruppierungen (z.B. preman)
richtendienstes Bais (vormals BIA). Der Rückzug aus den staatlichen Aufgaben
• verdeckt: Rückzug in die Territorien führte die TNI in eine selbstgeschaffene I-
durch pemekaran Koter („Die Verviel- solation, in der der Staat Zugriff auf einsti-
fachung der Territorialkommandos“) im ge Militärbefugnisse erhielt. Diese sind:
Anschluss an die Regionalautonomie • Der Auf- und Ausbau der Polri als
(Ziel: jede neue regionale Zivilverwal- staatlicher Institution der inneren Si-
tungseinheit bekommt ein Militärkom- cherheit.
mando an die Seite gestellt) und zulas-
• Aufzwingung eines rudimentären Ge-
ten der Teilstreitkräfte (Tsk) Marine
setzeswerkes für die Streitkräften.
und Luftwaffe.
• Der Ausbau des Verteidigungsministe-
• Stärkung der Fähigkeiten und Funkti-
riums (Dephan) unter dem
onen der Kotama (‚main command
Verteidigungsminister.
forces’) des Heeres: Kostrad, Kopassus
und die Kodam; • Der Aufbau eines (nicht funktionier-
Dominanz der Kostrad über Mischver- enden!) staatlichen Nachrichtend i-
bände wie PPRC oder die sog. Yongab, enstsystems (BIN).
verbundene Bataillone von Kostrad, • Weitere Festigung der koordinierenden
Kopassus und Kotama-Einheiten von Funktion des Menko Polkam (Koor-
Marine, Luftwaffe und Polizei (Brimob); dinierungsminister für Politik und Si-
Ausbau der Kopassus als verdeckt ope- cherheit) auf der politischen
rierenden Verband. Entscheidungs- und Verwaltungsebene
• Übernahme der obersten Kommando- (Susilo Bambang Yudhoyono).
positionen in der TNI durch Mitglieder 4. Vorläufige Bewertung der Entwicklung:
der „Kostrad -Familie“ • Der Staat konnte keinen Einfluss auf
die TNI erlangen, weil alle vorgenann-
Focus Asien Nr. 13; Demokratisierung in Indonesien - Tagungsdokumentationn42
ten Institutionen unter staatlicher Füh- Elite und Oligarchie des Landes und
rung mit demselben (Militär-)Personal bindet Militär und Elite aneinander
besetzt sind. („Tiefenstruktur“)
• Der Staat kann die Finanzierung des • Unteroffiziere (bintara): begrenzte Kar-
Sicherheitssektors nicht gewährleisten. riere für den Unterhalt und die Mö g-
Der Zwang / Druck / Drang zur lichkeit für Zubrot durch „moonligh-
Selbstfinanzierung / Selbstbereicherung ting“. Aufstiegsmöglichkeit für Männer
erhöhte den Waren- und Söldner- aus dem Volk (rakyat).
charakter von Militär und Polizei. • Mannschaften (tamtama): der
• Die Erhöhung der Personalstärken und Militärdienst ist für sie ein schlecht
der damit verbundenen Kosten führte bezahlter Teilzeitjob, dem sie für eine
zur inter-militärischen Rivalität um gewisse Zeit ihres Berufslebens nach-
Ressourcen und zum Verteilungskampf gehen. Uffz. und Mannschaften stellen
zwischen TNI und Polri in den Re- die Legitimation der TNI als Armee des
gionen. Einher geht die Schwächung Volkes dar.
der vertikalen Kommandostrukturen Die asymmetrische innere Struktur / Hie-
(chains of command). rarchie der TNI:
• Die reformasi internal der TNI ist erfol- • Heer dominiert über Marine und Luft-
greich gescheitert: sie hat fast alle ihre waffe;
Ziele erreicht, und das Ergebnis ist ein
• Die Lage von Militär vis-a-vis Staat vor
schlechterer Zustand der TNI als zuvor
dem 12. Oktober war (und ist) ein
(was auf erhebliche Schwächen der
Kampf / Krieg um Ressourcen, be-
Führung schließen lässt).
sonders in den Regionen / Provinzen, in
5. Was hält die TNI zusammen, und was denen das Militär aufgrund seiner
zerreißt sie von innen heraus (zentrifugale asymmetrischen Positionierung diverse
Kräfte)?: Konflikte an- und ausschaltet und, ung-
Ein Blick auf die innere Struktur der estört von externen Einflussfaktoren,
Streitkräfte und ihre Komponenten: mit grundsätzlich unterlegenen (aber
nicht zu unterschätzenden) Konkurren-
• Die gemeinsame Ideologie der nation- ten über den permanenten Konflikt um
alen Auserwähltheit und der Un- den Zugriff auf Ressourcen streitet. Der
verzichtbarkeit für den Staat ist dabei einer von mehreren
Erhalt des Staates (Elitenverständnis) Konkurrenten / Akteuren, weshalb es
• Die (trotz aller Schwachstellen) funk- sich in Indonesien um eine speziell
tionierende landesweite Komman- Situation der Neuen Kriege handelt.
dostruktur (Macht); 6. Zur neuen Lage in Indonesien nach dem
• Die staatsunabhängige Ressourcen- und Bombenattentat auf Bali:
Finanzierungsbasis; • Im Zeichen des Krieges gegen den Ter-
In der Summe: Das weiterhin bestehende ror ist die ‚splendid isolation’ der inner-
Gewaltmonopol (Konflikte quasi an- und gesellschaftlichen Kdaption im Zeichen
auszuknipsen). des Krieges gegen den Terror kommt
Das Personal: hinzu.
• Offiziere und Generäle (perwira und • Das Bild des Antiterrorkrieges wird von
Pati / perwira tinggi): das Versprechen Nachrichtendiensten und speziellen
von Karriere und Reichtum: wer aus Kommandoeinheiten geführt, die dem
der Reihe tanzt, bleibt auf der Karriere- klassischen Militär (Heer, Marine und
leiter hängen; die TNI produziert Luftwaffe) mindere Polizei und Zuar-
weiterhin einen Offizierüberschuss (ca. beiterfunktionen (Transport und Lo-
200 neue pro Jahr); die militärische gistik) zuweisen. Dieser Krieg wird vor
Führungselite rekrutiert sich aus der allem in seinem Vorfeld, d.h. über
Focus Asien Nr. 13; Demokratisierung in Indonesien - Tagungsdokumentationn43
präventiven Maßnahmen gegen den Nach der noch jungen Theorie des Krieges
Terror, geführt, in dem high tech sich gegen den Terror kann dieser nur über den
mit neuen Anforderungsprofilen an das starken Staat beendet werden, was zu
Personal verbinden. In diesem Kampf / Spannungen zwischen denjenigen Akteu-
Krieg entscheidet der verdeckte Krieg: ren führen wird, die ihn wünschen, und
wer die Spezialkommandos und denjenigen, die ihn ablehnen. Am
Nachrichtendienste beherrscht, der be- grundsätzlichen Charakter der Gewalt in
herrscht die Lage – und ist an unbe- Indonesien als Neuem Krieg wird dieser
grenzter Fortführung dieses Krieges in- „allerneueste Krieg“ wenig ändern
teressiert. Die TNI ist militärisch nicht
in der Lage, diesen Krieg zu führen. Sie – es sei denn, der Starke Staat er-
wird hastige Veränderungen einleiten, scheine als deus ex machina.
die mit gewisser Wahrscheinlichkeit die
Bruchlinien innerhalb ihrer Organisa-
tion weiter gegeneinander richten wer-
den.
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