Das neue Ausschreibungssegment "hochflexible Biomethananlagen" - inergie
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SONDERHEFT EEG 2021 BIOGAS JOURNAL | 2021 Der dargestellte Regionsvorbehalt bedeutet nicht, dass auch das eingesetzte Biomethan in der Südregion erzeugt werden muss. Vielmehr ist es ohne weiteres möglich, dass beispiels- weise das Biogas im Norden erzeugt und über das Erdgasnetz als Biomethan oder einen anderen Weg in die bestimmte Südregion verbracht wird, wo das Gas verwertet wird. Das neue Ausschreibungssegment „hochflexible Biomethananlagen“ Mit dem EEG 2021 wurde ein neues Ausschreibungssegment für hochflexible Biomethan- anlagen eingeführt. Kurz und knapp charakterisiert der Aufsatz dieses Segment. Dabei werden auch die zentralen Fragen in Bezug auf die Vergütung, die Vergütungsvorausset- zungen, die Ausschreibung und das Geschäftsmodell erläutert. Von René Walter und Dr. Andrea Bauer U m die Netz- und Marktintegration Erneu- weiteres möglich, dass beispielsweise das Biogas im erbarer Energien zu verbessern und die Norden erzeugt und über das Erdgasnetz als Biomethan Stromerzeugung im Süden zu fördern, oder einen anderen Weg in die bestimmte Südregion wurde mit dem EEG 2021 ein neues Aus- verbracht wird, wo das Gas verwertet wird. schreibungssegment für hochflexible Bio- Das Ausschreibungsvolumen beträgt 150 Megawatt methananlagen in der Südregion eingeführt. Dieses soll (MW) pro Jahr. Der Höchstwert für Gebote wurde auf die Verwertung von Biomethan in Blockheizkraftwerken 19,00 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) festgelegt. Lei- (BHKW) zur gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung der unterliegt dieser Höchstwert einer jährlichen Degres- im Süden Deutschlands fördern. sion von 1 Prozent, die erstmals ab dem 1. Januar 2022 Die Beschränkung auf die Südregion gilt aber erst für zum Tragen kommt. Neben dem Gebotshöchstwert kann Blockheizkraftwerke, die nach dem Jahr 2021 an der der Anlagenbetreiber noch einen Flexibilitätszuschlag Ausschreibung teilnehmen. Hintergrund ist, dass der- in Höhe von 65 Euro pro Megawatt und Jahr geltend zeit unklar ist, inwieweit eine auf eine Region ausge- machen. Der Bonus in Höhe von 0,5 ct/kWh in den Aus- richtete Förderung europarechtlich zulässig ist. Wenn schreibungen der Kalenderjahre 2021 bis 2025 für An- die Abklärung der europarechtlichen Zulässigkeit im lagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich FOTO: ADOBE STOCK_LENA WURM Jahr 2021 zu dem Ergebnis führt, dass diese von der 500 Kilowatt (kW) wird jedoch nicht gewährt. EU-Kommission als nicht zulässig erachtet wird, steht Für die Ausschreibung für dieses Segment wurde ein zu erwarten, dass zumindest dieser Teil des neuen Seg- eigener Termin bestimmt. Dieser ist jeweils der 1. De- ments überarbeitet wird. zember eines Jahres. Im Hinblick auf die Vergütungsvo- Der dargestellte Regionsvorbehalt bedeutet jedoch raussetzung ist herauszuheben, dass die Bemessungs- nicht, dass auch das eingesetzte Biomethan in der leistung der Anlage in Höhe von 15 Prozent des Wertes Südregion erzeugt werden muss. Vielmehr ist es ohne der installierten Leistung begrenzt wurde. Damit soll 34
BIOGAS JOURNAL | 2021 SONDERHEFT EEG sichergestellt werden, dass die An- netz eingespeist worden ist. Dies bedeutet, dass der lage äußerst flexibel betrieben wird. Anlagenbetreiber nur nachweisen muss, dass irgend- wann im Kalenderjahr gasförmige Biomasse in das A. Das Geschäftsmodell Erdgasnetz eingespeist wurde, die im Wärmeäquivalent Das neue Segment wird durch zwei der Menge entspricht, die aus dem Erdgasnetz entnom- Voraussetzungen gekennzeich- men und eingesetzt wurde. Dies gilt jedoch nur, wenn net. Zum einen darf nach Paragraf für den gesamten Transport und Vertrieb des Gases von (§) 39m Absatz 1 EEG 2021 aus- seiner Herstellung oder Gewinnung, seiner Einspeisung schließlich Biomethan zur Erzeu- in das Erdgasnetz und seinem Transport im Erdgasnetz gung des Stroms eingesetzt werden. bis zu seiner Entnahme aus dem Erdgasnetz sogenann- Zum anderen wird nur der Anteil te Massenbilanzsysteme verwendet worden sind. Erst- der in einem Kalenderjahr erzeug- mals wurde die massenbilanzielle Nachverfolgbarkeit ten Strommenge, der einer Bemes- mit dem EEG 2012 für die Biomethannutzung voraus- sungsleistung der Anlage von 15 gesetzt. Auch wenn damals deren Kontur unklar war, Prozent des Wertes der installier- bereitet heute die massenbilanzielle Nachverfolgbar- ten Leistung entspricht, vergütet keit keine Probleme mehr. Allerdings wird in aller Regel (§ 39m Absatz2 EEG 2021). Für der Erzeuger von Biogas weder den Transport noch die den darüber hinausgehenden Anteil massenbilanzielle Nachverfolgung selbst vornehmen der in dem Kalenderjahr erzeugten können, weshalb er einen Dienstleister benötigt. Strommenge verringert sich der an- zulegende Wert auf null. Letzteres Wer ist Anspruchsberechtigter? bedeutet, dass der Anlagenbetrei- Die Förderung selbst richtet sich an denjenigen, der ber für diese Strommenge nur eine das BHKW betreibt, in dem das entnommene Bio- Vergütung über den Markt erzielen methan eingesetzt wird. Der Betreiber des BHKW kann kann. als Förderung im Rahmen der Direktvermarktung die Marktprämie gegenüber dem Netzbetreiber geltend Was versteht man unter dem machen, deren Höhe sich nach dem Zuschlag richtet. Einsatz von Biomethan? Zudem wird dem Betreiber der Flexibilitätszuschlag Biomethan ist jede gasförmige Biomasse, die aufbe- gewährt. Allerdings entfällt diese Förderung ab einer reitet in das Erdgasnetz eingespeist worden ist. Das Bemessungsleistung von 15 Prozent der installierten Ausgangsprodukt ist daher jede gasförmige Biomasse. Leistung. Dabei kommt es nicht darauf an, wo die gasförmige Hinsichtlich der Bemessungsleistung ist auf die er- Biomasse produziert wurde. Weiter setzt das Gesetz zeugte Leistung abzustellen. Daher ist dem Betreiber voraus, dass diese gasförmige Biomasse vor der Ein- zu raten, dass der Strom am BHKW gemessen wird speisung aufbereitet wurde. Unter „Aufbereitung“ ist und Verluste im eigenen Netz kaufmännisch-bilanziell dabei zu verstehen, dass die gasförmige Biomasse so eingespeist werden. Die Begrenzung der Förderung auf verändert wurde, dass sie die Voraussetzungen für eine eine Bemessungsleistung von 15 Prozent der instal- Einspeisung in das Erdgasnetz erfüllt. lierten Leistung stellt eine große Herausforderung dar. Unter den Begriff des Erdgasnetzes fällt jedes inländi- sche Netz. Unschädlich ist es, wenn das Netz teilweise Muss das BHKW wärmegeführt betrieben über ausländischen Grund geführt wird oder das Netz oder hocheffizient sein? mit ausländischen Netzen verbunden ist. Allerdings Als weitere Herausforderung kristallisiert sich zudem muss die Einspeisung des geförderten Gases auf dem die Verwendung der erzeugten Wärme heraus. Im Hin- Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Die- blick auf die Vergütung für den Strom stellt jedoch die se Voraussetzung ist verletzt, wenn das Gas in ein aus- Verwendung der Wärme kein K.O.-Kriterium mehr da. ländisches Gasnetz eingespeist wird. So wird weder verlangt, dass die Anlage hocheffizient Im Erdgasnetz vermengt sich das eingespeiste Gas mit ist, noch wird die Stromvergütung auf Kraft-Wärme- dem Erdgas. Wird an einer anderen Stelle Gas aus dem Kopplung-(KWK)-Strom begrenzt. In aller Regel wird Erdgasnetz entnommen, kann daher nicht nachvollzo- man diese BHKW wohl vor allem zur Abdeckung von gen werden, ob es sich dabei um Erdgas oder gasförmi- Spitzenlasten im Strombereich an Orten einsetzen, an ge Biomasse handelt. Dies ist aber auch nicht notwen- denen auch ein hoher Wärmebedarf vorliegt. dig. Denn in § 44b Absatz4 EEG 2021 ist geregelt, dass das aus dem Gasnetz entnommene Gas als Biomethan B. Die Vergütung und die gilt, soweit die Menge des entnommenen Gases im Vergütungsvoraussetzungen Wärmeäquivalent am Ende eines Kalenderjahres der Die Förderung erfolgt durch die vom Netzbetreiber Menge eingespeister gasförmiger Biomasse entspricht, auszuzahlende Marktprämie im Rahmen des Markt- die an anderer Stelle im Bundesgebiet in das Erdgas- prämienmodells. Der Strom ist daher direkt zu 35
SONDERHEFT EEG 2021 BIOGAS JOURNAL | 2021 vermarkten. Der zur Ermittlung der Marktprämie zu be- Folgende Vergütungsvoraussetzungen stimmen stimmende anzulegende Wert folgt dem Zuschlag, der überein: durch Ausschreibung bestimmt wird. Das Ausschrei- 1. Auch für diese Anlagenklasse gilt der sogenannte bungssystem wird folgend unter C. dargestellt. Maisdeckel in Höhe von 40 Masseprozent. So ist in Zuzüglich zum erteilten Gebot wird der Flexibilitätszu- § 39i Absatz 1 EEG 2021 bestimmt, dass der schlag in Höhe von 65 Euro pro kW und Jahr gewährt. Anspruch nur besteht, wenn der zur Erzeugung Anders als noch in der vorhergehenden Fassung wird des Biogases eingesetzte Anteil von Getreide- der Flexibilitätszuschlag an die Voraussetzung ge- korn oder Mais in jedem Kalenderjahr insgesamt knüpft, dass in mindestens 2.000 Viertelstunden eine höchstens 40 Masseprozent beträgt. Als Mais Strommenge erzeugt wird, die mindestens 85 Prozent sind dabei Ganzpflanzen, Maiskorn-Spindel- der installierten Leistung der Anlage entspricht. Dieses Gemisch, Körnermais und Lieschkolbenschrot Kriterium stellt sicher, dass das BHKW eine gewisse anzusehen. Aus hiesiger Sicht wird geraten, Anzahl von Viertelstunden im Einsatz ist. diese Voraussetzung unbedingt einzuhalten. Im ersten und im letzten Jahr der Inanspruchnahme Da die Regelung nach ihrem Wortlaut auf jedes Ka- des Flexibilitätszuschlags reduziert sich die Anzahl der lenderjahr abstellt, erscheint es nicht als unvertret- erforderlichen Viertelstunden anteilig im Verhältnis der bar, dass eine Missachtung der Vorgabe auch zum vollen Kalendermonate, in denen der Flexibilitätszu- Verlust der Vergütung in folgenden Kalenderjahren schlag geltend gemacht wird, zu zwölf Kalendermona- führt. Wie bei allen anderen Anlagen ist diese Vor- ten. Weiterhin ist eine Reduzierung der erforderlichen aussetzung durch ein Einsatzstoff-Tagebuch nach- Viertelstunden vorgesehen, wenn die Anlage aufgrund zuweisen. Während allerdings bei den sogenannten von technischen Defekten oder Instandsetzungsarbei- Vor-Ort-Verstromungsanlagen der Anlagenbetreiber, ten in dem jeweiligen Kalenderjahr in mehr als 336 der das eingesetzte Biogas selbst erzeugt, das Ein- zusammenhängenden Viertelstunden keinen Strom er- satzstoff-Tagebuch ohne Probleme vorlegen kann, zeugt. Für diesen Fall ist jedoch auch angeordnet, dass ergibt sich im Rahmen der Nutzung von Biomethan der Flexibilitätszuschlag zu kürzen ist. die Herausforderung, dass die Kopie des Einsatz- Die Vergütungsvoraussetzungen weichen in erheblicher stoff-Tagebuches im Rahmen der Lieferkette weiter- FOTO: ADOBE STOCK_COUNTRYPIXEL Weise von den Vergütungsvoraussetzungen für das nor- gereicht werden muss. male Ausschreibungssegment und 2. Zudem müssen auch die übrigen Einsatzstoffe durch der Förderung für Anlagen, für die ein Einsatzstoff-Tagebuch nachgewiesen werden. Biomethan-BHKW-Anlagen, für die Gebote die Vergütungssätze gesetzlich be- abgegeben werden, müssen nach dem stimmt sind, ab. Folgend werden 3. Darüber hinaus gelten auch die technischen Jahr 2021 in der sogenannten Südregion Vorgaben nach § 9 EEG 2021. die Übereinstimmungen und Unter- errichtet werden. Die Südregion ist in einer Anlage zum EEG 2021 bestimmt. schiede herausgearbeitet. 4. Zudem sind alle Voraussetzungen in Bezug auf Für Projekte, die nicht in der Südregion die Marktprämie einzuhalten. verwirklicht werden sollen, ist das Jahr 2021 nach derzeitiger Gesetzeslage damit das einzige Jahr, in dem nicht in der Südregion stehende Projekte sich an der Ausschreibung beteiligen können. Daher wird hier erwartet, dass eine Vielzahl von Geboten für entsprechende Projekte in der Ausschreibung im Jahr 2021 abgegeben werden. 36
BIOGAS JOURNAL | 2021 SONDERHEFT EEG 2021 An vielen Stellen weichen die Voraussetzungen C. Das Ausschreibungssystem jedoch ab: Die Ausschreibungen für das neue Ausschreibungs- 1. Wie bereits vorgenannt erläutert, grenzt sich dieses segment Biomethan finden nach § 28b Absatz 4 EEG eigene Ausschreibungssegment vom normalen Aus- 2021 jedes Jahr zum 1. Dezember statt. schreibungssegment zum einen durch den zwingen- Biomethananlagen, für die Gebote abgegeben wer- den Biomethaneinsatz und zum anderen durch die den, müssen nach dem Jahr 2021 in der sogenannten geringe Höchstbemessungsleistung ab (siehe dazu Südregion errichtet werden. Die Südregion ist in einer unter „A. Geschäftsmodell“). Anlage zum EEG 2021 bestimmt. Für Projekte, die nicht in der Südregion verwirklicht werden sollen, ist 2. Ein weiteres wesentliches abgrenzendes Charakte- das Jahr 2021 nach derzeitiger Gesetzeslage damit das ristikum ist, dass ab dem Jahr 2022 nur Biomethan- einzige Jahr, in dem nicht in der Südregion stehende anlagen in der Südregion gefördert werden. Projekte sich an der Ausschreibung beteiligen können. 3. Zudem muss bei Biogasanlagen, die auch KWK-An- Daher wird hier erwartet, dass eine Vielzahl von Gebo- lagen sind, keine Eigenerklärung, dass es sich um ten für entsprechende Projekte in der Ausschreibung eine hocheffiziente KWK-Anlage handelt, vorgelegt im Jahr 2021 abgegeben werden. werden. Wie im bisher üblichen Ausschreibungssegment für 4. Ein weiterer Unterschied ist die Vergütung von neue Anlagen darf die Biomethananlage noch nicht in Strom aus Bioabfällen gemäß den Abfallschlüssel- Betrieb genommen worden sein. Eine Inbetriebnahme nummern 20 02 01, 20 03 01 und 20 03 02 der nach dem EEG 2021 ist gegeben, wenn die Anlage Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs 1 der Bioab- erstmalig mit Erneuerbaren Energien oder Grubengas fallverordnung. Für solchen Strom ordnet das Gesetz nach Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft besondere Vergütungssätze an. Davon ausgenom- in Betrieb gesetzt wird. Da die Inbetriebnahme nach men sind jedoch Anlagen im neuen Biomethan-Aus- dem EEG 2021 den Einsatz Erneuerbarer Energien vo- schreibungssegment. raussetzt, können sich an dieser Ausschreibung auch fossile Blockheizkraftwerke beteiligen. SPÄTER FROST BEDROHT IHRE ERNTE. Späte Frosttage, Starkregen, Hagelzüge, Trockenheit – der Klimawandel macht extreme Wetterlagen zur neuen Normalität. Im falschen Moment kann Sie das Ihre Ernte kosten. Sichern Sie Ihre Pflanzen gegen diese Risiken mit der Mehrgefahrenversicherung der Münchener & Magdeburger Agrar ab. Kontaktieren Sie uns jetzt. Jansen & Özgürbüz OHG Allianz Generalvertretung Telefon 0 21 61.57 59 79 0 jansen.oezguerbuez@allianz.de www.jansen-oezguerbuez.de 37
SONDERHEFT EEG 2021 BIOGAS JOURNAL | 2021 Biomethan-BHKW im Süden: Der Höchst- wert für Gebote liegt bei 19,00 ct/kWh. Der Höchstwert für Gebote ist der Wert, der maximal in einer Ausschreibung geboten werden kann. Überschreitet ein Angebot diesen Höchstwert, so wird das Gebot ausgeschlossen. Leider unterliegt dieser Gebotshöchstwert einer jährlichen Degression von 1 Prozent, die erstmals ab dem 1. Januar 2022 zum Tragen kommt. Auch bei dieser Ausschreibung wird vorausgesetzt, Danach prüft die Bundesnetzagentur die Zulässigkeit dass die Anlage mit den erforderlichen Daten drei der Gebote und erteilt in der Reihenfolge aller zulässi- Wochen vor dem Gebotstermin als genehmigt an das gen Gebote einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, Register gemeldet worden ist. Die Mindestgebotshöhe bis das Ausschreibungsvolumen erstmals durch den beträgt 150 kW. Der Höchstwert für Gebote liegt bei Zuschlag erreicht oder überschritten ist (Zuschlags- 19,00 ct/kWh. Der Höchstwert für Gebote ist der Wert, grenze). Geboten oberhalb der Zuschlagsgrenze wird der maximal in einer Ausschreibung geboten werden kein Zuschlag erteilt. kann. Überschreitet ein Angebot diesen Höchstwert, so wird das Gebot ausgeschlossen. Leider unterliegt D. Bewertung dieser Gebotshöchstwert einer jährlichen Degression Das Ausschreibungssegment ist wesensmäßig durch von 1 Prozent, die erstmals ab dem 1. Januar 2022 die geringe Höchstbemessungsleistung gekennzeich- zum Tragen kommt. net. Damit soll eine sehr flexible Bereitstellung von Das Ausschreibungsvolumen pro Jahr beträgt grund- Strom gefördert werden. Eine Herausforderung bei der sätzlich 150 MW zu installierender Leistung. Das Aus- daraus folgenden stromgeführten Fahrweise ist die schreibungsvolumen erhöht sich ab dem Jahr 2022 Verwertung der anfallenden Wärme. Die Verwertung um die Mengen, für die im jeweils vorangegangenen wird allerdings an Standorten, an denen eine hohe Kalenderjahr kein Zuschlag erteilt worden ist. Wärmeabnahme zu jedem Zeitpunkt gegeben ist, kein Eine höchst spannende Frage ist, wie das konkrete Ge- größeres Problem darstellen. Allerdings stellen solche botsverfahren ausgestaltet ist. Ausdrücklich ist gere- Standorte nicht die Regel dar. gelt, dass das Zuschlagverfahren für Biomasseanlagen Zudem ist auch daran zu denken, solche Anlagen nach § 39d EEG 2021 nicht anzuwenden ist. Da im tendenziell eher in Zeiten zu betreiben, in denen die Unterabschnitt für das neue Ausschreibungssegment Stromproduktion aus Solaranlagen geringer und eine FOTO: ADOBE STOCK_MORENO SOPPELSA kein Zuschlagverfahren bestimmt ist, richtet sich die- hohe Wärmeabnahme gegeben ist. Aus Sicht des Ver- ses nach § 32 EEG 2021. Danach sortiert die Bun- bandes sollte die stromgeführte Ausrichtung der Re- desnetzagentur die fristgerecht eingegangenen Gebote gelung etwas mehr mit einer verbesserten Nutzungs- nach dem Gebotstermin. möglichkeit der Wärme in Einklang gebracht werden, Bei unterschiedlichen Gebotswerten erfolgt die Sortie- um die Nachhaltigkeit noch weiter zu verbessern und rung nach dem jeweiligen Gebotswert in aufsteigender weitere Standorte zu erschließen. Daher setzt sich der Reihenfolge. Kommt es dazu, dass die Gebotswerte Fachverband Biogas e.V. dafür ein, dass eine höhere gleich sind, folgt das größere Gebot auf das kleinere. anteilige Bemessungsleistung vergütet wird. 38
BIOGAS JOURNAL | 2021 SONDERHEFT EEG 2021 Darüber hinaus ist zu betrachten, welche Anlagenkon- dung des Biomethans im Kraftstoffsektor ähnlich at- stellationen über das neue Ausschreibungssegment traktiv ist. gefördert werden. Gefördert werden neu in Betrieb ge- Zu den Profiteuren der Neuregelung gehören daher nommene Blockheizkraftwerke, die über das Erdgas- die Betreiber von Biogaserzeugungsanlagen, die be- netz mit Biomethan versorgt werden. Diese Anlagen reits jetzt Biomethan einspeisen, und die Händler von stehen jedoch in Konkurrenz mit mit Erdgas in Be- Biomethan. Es ist zu hoffen, dass das neue Ausschrei- trieb genommenen Blockheizkraftwerken. Denn solche bungssegment auch den Betreibern, die jetzt ihr Kon- gelten erst dann als in Betrieb genommen, wenn sie zept auf Biomethan umstellen, ein neues Geschäfts- erstmalig auf die Nutzung von Erneuerbaren Energien feld erschließt. Der Fachverband Biogas e.V. wird sich umgestellt wurden. dafür einsetzen, dass die Regelung für Bestandsbio- Aus verbandlicher Sicht ist es von herausragender Be- gasanlagen weiterentwickelt wird. deutung, wer von der Neuregelung profitiert. Nur im Jahr 2021 können Projekte außerhalb der Südregion an der Ausschreibung teilnehmen. Im Hinblick auf die Autoren Biomethanverwertung in Kraft-Wärme-Kopplungsan- René Walter lagen profitieren daher ab dem Ausschreibungstermin Syndikusrechtsanwalt · Dipl.-Betr. (BA) 2022 allein Projekte in der Südregion von dem neuen Leiter des Referats Energierecht und -handel Ausschreibungssegment. Es ist nicht anzunehmen, dass die Betreiber dieser Dr. Andrea Bauer Projekte mehrheitlich im Fachverband Biogas e.V. or- Syndikusrechtsanwältin ganisiert sind. Allerdings werden die Betreiber dieser Fachreferentin im Referat Energierecht Projekte das zur Produktion des Biomethans notwen- und -handel dige Biogas in aller Regel nicht selbst herstellen. Es Fachverband Biogas e.V. erscheint daher absehbar, dass das Ausschreibungs- Angerbrunnenstr. 12 · 85356 Freising segment zu einer höheren Nachfrage nach Biomethan 0 81 61/98 46 60 und höheren Preisen führt, da die alternative Verwen- info@biogas.org …wir bauen Biogasanlagen und sind Ihr Dienstleister im Bereich Biogas und Güllelagerung. www.inergie.de ä ß gem 21 G 2 0 GülleKompakt100 EE Anlagen- und Behälterbau · Planung · Genehmigung Beratung · Ingenieurdienstleistungen Vockenhof 14 · 49124 Georgsmarienhütte 39 0 54 01 / 89 52 396 · info@inergie.de · www.inergie.de
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