DAS RECHT, NICHT GEHEN ZU MÜSSEN - EUROPÄISCHE POLITIK & FLUCHTURSACHEN - Arbeiterkammer

Die Seite wird erstellt Santiago-Stefan Heim
 
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DAS RECHT, NICHT GEHEN ZU MÜSSEN - EUROPÄISCHE POLITIK & FLUCHTURSACHEN - Arbeiterkammer
DAS RECHT,
NICHT GEHEN
 ZU MÜSSEN
  EUROPÄISCHE
    POLITIK &
FLUCHTURSACHEN
DAS RECHT, NICHT GEHEN ZU MÜSSEN - EUROPÄISCHE POLITIK & FLUCHTURSACHEN - Arbeiterkammer
INHALT                                                           18             Inklusive Solidarität: „Nur
                                                                                gemeinsam sind wir stark“ – Ein
                                                                                                                          VORWORT
                                                                                Interview mit Carmen Ludwig

  1     Vorwort                                                 19           Lieferkettengesetz:
                                                                             JETZT!
                                                                                                                          Wenn über die Themen Flucht

       2      Flucht: Wo liegen die
              Ursachen wirklich?                               21        „Wir können die Situation aller
                                                                          Arbeiter*innen verbessern“ – Ein
                                                                          Interview mit dem TIE-Netzwerk
                                                                                                                          und Migration gesprochen wird
                                                                                                                          und die möglichen Gründe,
                                                                                                                          warum Menschen ihr Zuhause
                                                                                                                                                                          Diese Broschüre soll dazu Hin-
                                                                                                                                                                          tergründe erläutern und Anre-
                                                                                                                                                                                                              chen (mit-)produzieren. Davon
                                                                                                                                                                                                              ausgehend werden Handlungs-

       5                                                         23
              Plünderung, Gewalt,                                                                                         verlassen, zeigt der Finger oft auf             gungen geben. Am Beispiel von       möglichkeiten für Politik und
              Klimakatastrophe – Warum                                          Arbeit ohne Papiere, aber nicht           die anderen. Egal ob Krieg, Hunger              Ländern und Konfliktherden wie      Gewerkschaften aufgezeigt, um
              Menschen in Nigeria fliehen                                       ohne Rechte – Ein Interview mit           oder Armut, die Ursachen für                    Nigeria und Syrien wird gezeigt,    das „Recht, nicht gehen zu müs-

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                                                                                der Beratungsstelle UNDOK                 Flucht und Migration werden                     wie eine ungerechte Welt- und       sen“ zu verwirklichen. Damit

                                                               24
        „Es geht auch darum, globale                                                                                      meist ausschließlich dort gesucht,              Wirtschaftsordnung Menschen         soll progressiven Akteur*innen
         Rahmenbedingungen und Spielregeln                                Um mal ganz einfach                                                                             zur Flucht zwingt. Wie kann vor     eine Strategie zur Hand gege-
         zu verändern“ – Ein Interview                                    zu fragen… – Für eine
                                                                                                                          wo das eigentliche Drama                        diesem Hintergrund eine andere      ben werden, wie sie über Flucht
         mit Afrique-Europe-Interact                                      gepflegte Stammtischdiskussion                  seinen Anfang nimmt.                            Perspektive auf Fluchtbewegun-      sprechen können, so dass die

  11                                                            25
                                                                                                                                                                          gen aussehen, die die globale       zentralen Fragen der globalen
              Die Klimakatastrophe als ein                                   Für eine                                                                                     Ungleichheit zur Debatte stellt?    Ungleichheit und der sozialen
              Teil des Ursachenbündels für                                   Fluchtursachenbekämpfung,                                                                    Konkrete Organisationen, Ansät-     und ökologischen Gerechtigkeit
              den Bürgerkrieg in Syrien                                      die soziale Ungleichheit                                                                     ze und Projekte werden vorge-       in den Mittelpunkt rücken.

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                                                                             überwindet                                                                                   stellt, die schon heute beweisen,

                                                               26
           Militärisch aufgerüstete                                                                                                                                       dass es anders gehen kann.          Die Studie und die Broschüre
           Grenzen: tödlich, teuer,
           ungerecht
                                                                          Glossar
                                                                          Alle so > markierten Begriffe                             D    OCH DIESE SICHT­WEISE
                                                                                                                                         greift zu kurz. Die tatsächli-          WIR MEINEN:
                                                                                                                                                                                                              richten sich an all jene, die
                                                                                                                                                                                                              sich eine Veränderung der

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                                                                          werden im Glossar erklärt                                 chen Fluchtursachen liegen tiefer,           ES GIBT EINEN                gegenwärtigen Debatte über

                                                                28
              Das Recht,                                                                                                            in einem ungerechten globalen             BESSEREN WEG, ÜBER              Flucht und Migration wün-
              nicht gehen zu müssen                                             Quellen-                                            System, das Armut, Hunger, Kli-            FLUCHTURSACHEN                 schen und einen differenzier-
                                                                                                                                                                                  ZU REDEN.
                                                                                verzeichnis                                         maerhitzung und Kriege erzeugt.                                           ten und informierten Blick auf
                                                                                                                                                                                                              das Thema werfen möchten.
                                                                                                                                    Dementsprechend greift auch
                                                                                                                                    die Bekämpfung von Fluchtursa-        Die inhaltliche Grundlage der       Wir wünschen eine
                                                                                                                                    chen oft zu kurz. Anstatt ledig-      vorliegenden Broschüre bil-         anregende Lektüre!
                                                                                                                                    lich „Hilfe vor Ort“ zu leisten,      det die Studie Das Recht, nicht
                                                                                                                                    was gerne als einfache Lösung         gehen zu müssen. Eine Analyse
                                                                                                                                    ohne konkrete Taten ausge-            der Europäischen „Fluchtursa-
                                                   IMPRESSUM                                                                        sprochen wird, wäre es an der         chenbekämpfung“ im Kontext                  Renate Anderl,
                                                                                                                                    Zeit, unsere Produktions- und         globaler Ungleichheit, die die              Präsidentin der
                                  Redaktion Marie-Luise Wallis und Maximilian Pichl –                                               Lebensweise zu hinterfragen,          Politikwissenschaftlerinnen           Arbeiterkammer Österreich
              basierend auf der im Auftrag der AK Wien erstellten Studie von Sonja Buckel und Judith Kopp,                          die an anderen Orten der Welt         Sonja Buckel und Judith Kopp
                       Das Recht, nicht gehen zu müssen – Europäische Politik und Fluchtursachen                                    dazu führt, dass Menschen ihre        im Auftrag der Arbeiterkammer
                                       Inhaltliche Betreuung Lukas Oberndorfer                                                      Herkunftsorte verlassen müssen.       Wien erstellt haben. Dabei geht
              Grafische Gestaltung, Layout und Illustrationen Julia Stern, schere.stern.papier@gmail.com                                                                  es um einen kritischen Blick auf            Ramona Lenz,
                                                                                                                                    Wir meinen, es gibt einen bes-        die bisherige Debatte rund um           Sprecherin der stiftung
           Herausgegeben von Arbeiterkammer Wien, Medico international, ÖGB – weltumspannend arbeiten.                              seren Weg, über Flucht­ursachen       Fluchtursachen. Statt diese nur          medico international
                                                                                                                                    zu reden. Einen, der die globale      einseitig in der korrupten und
Medieninhaber Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, Prinz-Eugen-Straße 20-22, 1040 Wien, Telefon: (01) 501 65 0             Verantwortung in den Blick            undemokratischen Verfasst-
                                         Druck AK Wien, Stand: Mai 2021
                                                                                                                                    nimmt und nach Gerechtig-             heit vieler Herkunftsstaaten
         Offenlegung gem. § 25 MedienG: siehe wien.arbeiterkammer.at/impressum, ISBN 978-3-7063-0879-3
                                                                                                                                    keit sucht, der die Welt nicht        zu verorten, thematisiert die               Peter Schissler,
      Ermöglicht durch die finanzielle Unterstützung der Herausgeberinnen und durch die Unterstützung von                           in „Wir“ und „Die“ einteilt und       Studie, wie globale Ungleichheit           Vorsitzender von
                    PRO-GE, GPA, VIDC, Brot für die Welt, ProAsyl und ÖGB – Internationales Referat                                 uns gegeneinander ausspielt,          und Klimakrise, gerade auch            weltumspannend arbeiten,
                                                                                                                                    sondern uns gemeinsam solida-         vorangetrieben durch europä-            entwicklungspolitischer
                                                                                                                                    rische Lösungen finden lässt.         ische Politik, diese Fluchtursa-            Verein im ÖGB
DAS RECHT, NICHT GEHEN ZU MÜSSEN - EUROPÄISCHE POLITIK & FLUCHTURSACHEN - Arbeiterkammer
FREED
                                                                                                                                                           MOVE OM OF
                                                                                                                 KEIN                                   EVERY   ME
                                                                                                                                                              BODY NT IS
                                                                                                               MENSCH                                             ’S RIG
                                                                                                                                                                         HT!
                                                                                                                  IST                     STOPPT
                                                                                                               ILLEGAL
                                                                                                                                           ALLE
                                                                                                                                         WAFFEN­
                                                                                                                                         EXPORTE!
                                                                                                   À,
              FLUCHT:                                                                          À L
                                                                                            O LLÈ LÈ
                                                                                                               AVEC LES

            WO LIEGEN                                                                                           SANS-S
                                                                                                                                                         WIR SIND
                                                                                             O            É                                              HIER, WEIL
                                                                                                               PAPIER
                                                                                                    R I T
           DIE URSACHEN
                                                                                                     A
                                                                                                 L ID                                                   IHR UNSERE
                                                                                                                                                          LÄNDER              LANDRA
                                                                                                                                                                                    U
             WIRKLICH?

                                                                                            SO
                                                                                                                                              M          ZERSTÖRT!            STOPPE B
                                                                                        POUR                                             SYSTEGE,                                   N
                                                                                      LE DROI
                                                                                                                      ION                CHANT
                                                                                     DE REST T                   R AT                      NO E
       300 Liter Regen fielen im Jahr 2018 im Nordosten                                      E
                                                                                       ET LE R                MIG ULD BE                       T
                                                                                                                                          CLIMAGE.        LIE
    Deutschlands, etwa so viel wie in der Steppenlandschaft                          DROIT D                  SHOHOICE,                   CHAN           KE FER­
                                                                                      PARTIR E                 A C OT A                                    T
        Serengeti. Viel zu wenig für die dortige Land- und
     Forstwirtschaft. Längst ist die > Klimakatastrophe in                                                       N SITY*                                GES TEN­
    Europa spürbar angekommen. Dürre, Hagel und andere
                                                                                                               NECE
                                                                                                                     S       FÜR DAS                    JET ETZ             WE ARE HER
   Extremwettereignisse zerstören immer wieder Ernten, die                                                                    RECHT,                        ZT!               BECAUSE E
   Grundwasservorräte gehen zur Neige. Die Auswirkungen                                                                        NICHT
        der Klimakatastrophe kommen in Europa an.                                                                             GEHEN                                          YOU WERE
                                                                                                                            ZU MÜSSEN!                                         THERE!

                                            ner Studie auf, dass das reichste eine
                                            Prozent der Bevölkerung zwischen
                                            1990 und 2015 mehr als doppelt

IN    DEN LÄNDERN des > Globa-
      len Südens ist die Erderhit-
zung bereits in vollem Gange. Etwas
                                            so viele klimaschädliche Emissio-
                                            nen verursacht hat, wie die ärmere
                                            Hälfte der gesamten Weltbevölkerung
anbauen kann man in Teilen Nigerias         (Oxfam 2020). Zum Vergleich: In
schon lange nicht mehr. Stetig frisst       Österreich wurden im Jahr 2015 pro

                                                                                                                                                          S C H AF
sich die Wüste dort weiter ins Land         Kopf 7,0 Tonnen > CO2 verbraucht,

                                                                                                                                                     IR T
vor, entzieht ganzen Dorfgemein-            in Nigeria nur 0,64 Tonnen CO2.

                                                                                       F Ü R E I NE G                                                              T
                                                                                                      ERECHTE WELT­W
schaften die Lebensgrundlage, zwingt
sie zur Flucht. Dies ist nur ein Beispiel
für die verheerenden Auswirkungen
der menschengemachten Klimaka-
                                              Wir müssen unseren Blick
                                            also in erster Linie auf die Lebens-
                                            und Produktionsweise in den
                                                                                                                                                                              !
tastrophe. Weltweit mehren sich die         reichen Staaten der Welt lenken.
Krisenherde, versinken Siedlungen
im Meer, eskalieren die Konflikte um          Wichtig ist eine Wendung
einträgliches Land. Verursacht wird         der Debatte um Fluchtursachen­
dieser bedrohliche Wandel jedoch            bekämpfung um 180 Grad:
vorwiegend durch die Politik und            Im Zentrum muss die Verwirk-
Wirtschaft der reichen Industriena-         lichung sozialer Rechte für alle
tionen. Oxfam, eine internationale          stehen und eine Überwindung
Entwicklungsorganisation, zeigt in ei-      der globalen Ungleichheit.
                                                                                                                                                *New York Declaration for
                                                                                                                                               Refugees and Migrants 2016
> : Alle so markierten Begriffe werden am Ende in einem Glossar erklärt

                                                               2                                                                                 3
DAS RECHT, NICHT GEHEN ZU MÜSSEN - EUROPÄISCHE POLITIK & FLUCHTURSACHEN - Arbeiterkammer
Niger

    WO DIE
   URSACHEN
                                                                                                                                                                                              Tschad
                                                                                                                   SOKOTO

WIRKLICH LIEGEN
                                                                                                                                                   KATSINA

                                                                                2018 produzierte                                                             KANO    MAIDUGURI
                                                                                  das deutsche                                     Nig
                                                                                 Unternehmen                                          er     ZARIA

                                                                         HEIDELBERGCEMENT
  Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen
            (WGBU) der deutschen Bundesregierung
                                                                              82 MIO.                                                          KADUNA
geht davon aus, dass der Klimawandel bis Mitte des Jahrhunderts             TONNEN CO2
                                                                                   Das sind                                                        ABUJA
         MIGRATIONS­BEWEGUNGEN IN                                                fast so viele           Benin
        DREISTELLIGER MILLIONENZAHL                                        Treibhausgas-Emissionen                                                                      YOLA
                                                                              wie alle deutschen
                        auslösen könnte.                                     Haushalte zusammen.                     ILORIN
                                                                                                                                              Benue
                                                                                 Zelik: 2020: 94 f         OGBOMOSO
                            WBGU 2018
                                                                                                                          OSHOGBO
                                                                                                                 IBADAN
                                                                                                                                           ENUGU
                                                                                                             LAGOS         BENIN
                                                                                                                           CITY
     DIE EU IST WELTWEIT
DER ZWEITGRÖSSTE ZERSTÖRER
    VON TROPENWÄLDERN.                                  Der Schokoladenhersteller MONDELĒZ
   Wichtige Ökosysteme werden dadurch                   bezieht seine Zutaten von Herstellern, die für                              PORT
           für immer vernichtet.
                                                                GROSSFLÄCHIGE
                                                                                                                          WARRI     HARCOURT
                                                                                                                                                      Kamerun
   Zusätzlich hat dies allein im Jahr 2017
             einen Ausstoß von
                                                              WALDZERSTÖRUNGEN
     116 Mio. Tonnen CO2 verursacht.                                verantwortlich sind.

                                                                                                                                           NIGERIA
                   WWF 2021                                            Greenpeace 2021

                                      Die Palmöl-Produzenten
                                     Cargill und Wilmar konnten
                                      zwischen 2015 und 2018                                                                PLÜNDERUNG, GEWALT, KLIMAKATASTROPHE:
                                               mit der                                                                        WARUM MENSCHEN IN NIGERIA FLIEHEN
       Durch den
                                         VERBRENNUNG                                                      Auf dem Papier zählt Nigeria zu den reichsten Ländern auf dem afrikanischen
  EXPORT VON                               VON RUND
    BILLIGEM                                                                                                 Kontinent: Das Land erbringt 78 Prozent der Wirtschaftsleistung Westafrikas.
GEFLÜGELFLEISCH
                                        300.000 HEKTAR                     Die WELTWEITEN                Paradoxerweise ist es „gerade der Reichtum an Rohstoffen, der Migrationsbewegungen
                                          LANDFLÄCHE                       WAFFENEXPORTE
AUS DER EU NACH                                                                     lagen
                                                                                                           innerhalb Afrikas und nach Europa hervorruft“ (medico international 2011). Denn
     GHANA                                 in Indonesien in
                                    Verbindung gebracht werden.
                                                                            zwischen 2015 und 2019            bei den Einzelnen kommt von den Gewinnen nichts an. Die Weltbank schätzt,
                                                                                      um                      dass rund die Hälfte der Menschen in Nigeria von weniger als 1,90 Dollar pro
  sank der Marktanteil               Das entspricht einer Fläche,
                                                                                                            Tag leben. Viele müssen ihr Zuhause verlassen, die meisten bleiben im Land oder
 ghanaischer Bauern und
Bäuerinnen von 95 Prozent
                                        die größer ist, als das
                                     österreichische Bundesland                5,5 PROZENT                   suchen Schutz in einem Nachbarstaat. Einige fliehen weiter in Richtung Europa.
     im Jahr 1992 auf                         Voralberg.                           HÖHER                       Nigerianer*innen stellten 2017 mit über 18.200 Schutzsuchenden die größte
 11 Prozent im Jahr 2001.                                                                                       Gruppe dar, die über das Mittelmeer europäisches Territorium erreichte.
                                                                               als noch in den fünf
                                                                                  Jahren davor.
        Lee 2009
                                                                                                                     Wie kann es sein, dass in der leistungsstärksten Volkswirtschaft
                                                                                    SIPRI 2020
                                                                                                                     Westafrikas die Menschen in bitterer Armut leben und jährlich
                                                                                                                           Hunderttausende zur Flucht gezwungen werden?

                                                 4                                                                                                    5
1
FLUCHTURSACHE
                                                                                                                                                                                              2
                                                                                                                                                                                              ARMUT,
REICHTUM                                                                                                                                                                                      GEWALT UND
                                                                                                                                                                                              TERROR

                                       schon zur Zeit der britischen > Ko-
                                       lonialherrschaft. Die nigerianische
                                       Elite und > transnationale Unter-
                                       nehmen profitieren, die geplünderten
  Kaputte Gesundheit,                  Regionen und ihre Bewohner*innen
zerstörtes Land                        bekommen nichts von den Gewinnen        nigerianischen Arbeiter*innen. Auch
                                       ab und werden mit den verheeren-        ökologisch hat sie gravierende Folgen:
  In den rohstoffreichen Regionen      den Folgen der Ölförderung zurück-      Millionen Tonnen ausgelaufenes Erdöl
wird den Bewohner*innen das Land       gelassen. Denn diese findet unter       verseuchen Wälder, Boden und Flüsse.       Ausverkauf der
von der nigerianischen Regierung für   schlechten Arbeitsbedingungen statt     Das Nigerdelta ist die Region mit den    nigerianischen Milchproduktion
die Ölförderung weggenommen – wie      und schädigt die Gesundheit der         meisten Ölkatastrophen weltweit.
                                                                                                                          Zugunsten der Ölförderungen wurden andere
                                                                                                                        Wirtschaftszweige in Nigeria lange Zeit vernachlässigt.
                                                                                                                        Vor allem auf den Agrarsektor hat das massive
                                                                                                                        Auswirkungen. Rund 70 Prozent der nigerianischen
                                                                                                                        Bevölkerung sind in der Landwirtschaft tätig.
                                                                                                                        Trotzdem werden immer mehr Lebensmittel aus den
                                                             Die Gewinne aus der                                        reichen Staaten der Welt importiert. Die lokalen Betriebe
                                                            Rohstoffförderung fließen nicht ins Land                    können mit den Preisen der Erzeugnisse aus den hoch                     Eine Studie der Vereinten
                                                                                                                        subventionierten EU-Landwirtschaften nicht mithalten.                 Nationen hat herausgefunden:
                                                              Nigerias Wirtschaftsleistung beruht auf Erdöl-                                                                                  Weniger als durch religiöse
                                                            und Erdgasvorkommen. Doch nicht die Bevölkerung,                                                                                  Motive treiben vielmehr
                                                            sondern europäische Großkonzerne wie Shell fördern                                                                                Armut, Arbeitslosigkeit
                                                            seit den 1950er Jahren die Ressourcen. Regierungen                                                                                und fehlende Lebensper-
                                                            und Konzerne aus dem > Globalen Norden haben                                                                                      spektiven viele Jugendliche
                                                            mit unfairen Handelsregeln verhindert, dass Nigeria                                                                               dazu, sich der terroristischen
                                                            eigene Betriebe aufbauen konnte. So muss Nigeria sogar                                 „Europäische Molkereien                    Gruppe > Boko Haram anzu-
                                                            den Großteil seines Benzins aus Europa importieren.                                   kaufen kleine Molkereien                    schließen (UNDP 2017).
                                                                                                                                                                                              Davon erhoffen sie sich wirt-
                                                                                                                                                  in Nigeria auf und rüsten                   schaftliche Sicherheit, indem
                                                                                                                             sie nach hochmodernen Standards um. Bei der                      die Terrorist*innen ihnen
                                                                                                                                 Joghurtherstellung verarbeiten sie dann                      Arbeit und Auskommen
                                                                                                                            90 Prozent importiertes billiges Milchpulver aus                  versprechen.
                                                                                                                             der EU, nur 10 Prozent der Milch wird lokalen
                                                                                                                            Zulieferern abgekauft. Selbst die Joghurtbecher                     Rund 32.000 Menschen
                                                                                                                                                                                              sind in Konflikten mit der
                                                                                                                                  kommen aus der EU oder Südostasien.                         Terror­organisation bereits ge-
                                                                                                                              Damit werden kaum Arbeitsplätze und keine                       tötet worden – Millionen wur-
                                                                                                                                ökonomischen Perspektiven geschaffen.“                        den in die Flucht getrieben.

                                                                                                                                                                         Francisco Mari,
                                                                                                                                                            Referent bei Brot für die Welt,
                                                                                                                                                                                      2020
       „In den 1960er Jahren konnte Nigeria die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln
                sicherstellen und war bekannt für seine globale Stellung, was
      landwirtschaftliche Güter anging. Wir fanden Öl und wurden zu abhängig davon.
          Kurz darauf wurde Nigeria zu einem Importeur von Nahrungsmitteln, der
     durchschnittlich 11 Milliarden allein für den Import von Weizen, Reis, Zucker und
         Fisch ausgab (…) Wir müssen uns von der Abhängigkeit von Rohöl befreien.“
                        Akinwumi Adesina, nigerianischer Landwirtschaftsminister, 2013

                                                        6                                                                                                                           7
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                                                                                                                                        „ES GEHT AUCH
NIGERIA IM                                                                           Steigende
ZENTRUM DER                                                                         Meeresspiegel

                                                                                                                                       DARUM, GLOBALE
KLIMAKATASTROPHE                                                                      Entlang der Küste lebt ein Viertel
                                                                                    der Einwohner*innen Nigerias. Der

                                                                                                                                     RAHMENBEDINGUNGEN
                                                                                    steigende Meeresspiegel führt dazu,
                                                                                    dass Salzwasser ins Festland ein-
                                                                                    dringt und Felder und Grundwasser

                                                                                                                                      UND SPIELREGELN ZU
                                                                                    schädigt. Ganze Siedlungen mussten
                                                                                    daher bereits verlassen werden.

 Dürren und
Überschwemmungen
                   .                                                                                                                     VERÄNDERN“
  Die Wetterereignisse werden immer                                                                                                               Ein Interview mit Afrique-Europe-Interact.
extremer. 2014 warnte der Weltklima-         schlagsmengen gesunken – im Norden                                                  Seit 2011 kämpfen afrikanische und europäische Aktivist*innen gemeinsam für
rat vor diesen – durch den Menschen          Nigerias und der gesamten Sahel-Zone                                               das > Recht auf Bewegungsfreiheit für alle und gegen die globale Ungerechtigkeit.
verursachten – Veränderungen, die            um 25 Prozent. Gleichzeitig zerstö-                                                   Olaf Bernau von der Initiative gibt im Interview einen Einblick, wie es dazu
immer mehr Menschen zur Flucht               ren extreme Regengüsse Ernten von
zwingen werden. So sind in den letzten       ansässigen Bauern und Bäuerinnen                                                          kam und was das Netzwerk Ehrenamtlicher alles auf die Beine stellt.
Jahrzehnten die jährlichen Nieder-           und führen zu Überschwemmungen.

                                                                  „Wenn also so viele Menschen wegziehen
                                                                  müssen, weil der See austrocknet, dann                                                                                             Wir setzen uns einerseits für das
                                                                   müssen sie ja irgendwo hin. Sie gehen                                                                                             Recht auf Bewegungsfreiheit ein,
                                                                 nach Süden und geraten dort in Konflikte                                                                                            andererseits unterstützen wir lokale
                                                                                                                                                                                                     Kämpfe von Bauern und Bäuerinnen
                                                                mit anderen Farmern, sie streiten sich mit
                                                                                                                                                                                                     gegen > Landgrabbing oder von
                                                                ihnen um Land. Das wird dann manchmal                                                                                                Menschenrechtler*innen in Togo.
                                                                   als religiöser Konflikt verschiedener                                                      Warum hat sich das
                                                                Volksgruppen beschrieben. Dabei entsteht                            WISSEN
                                                                                                                                                             Netzwerk gegründet?                      Welche Projekte und
                                                                  diese Gewalt wegen des Klimawandels.                                                                                               Aktivitäten verfolgt ihr?
                                                                  Es sind Klima-Kriege. Klima-Konflikte.“                                                      Afrique-Europe-Interact ist aus
                                                                                                                                      Initiative             einer, von migrantischen Gruppen          Das Spektrum der Tätigkeiten von
                                                                                                     Nnimmo Bassey,            Afrique-Europe-Interact       in Mali initiierten, mehrwöchigen       Afrique-Europe-Interact hat sich seit
                                         .                                        nigerianischer Umweltschützer, 2016         Für Bewegungsfreiheit &        Buskarawane zwischen der malischen      2011 erheblich aufgefächert: Erstens
                                                                                                                            selbstbestimmte Entwicklung      Hauptstadt Bamako und der sene-         unterstützen wir Migrant*innen da-
                                                                                                                                                             galesische Hauptstadt Dakar her-        bei, nicht in Not zu geraten oder ihr
                                                                                                                                Afrique-Europe-Interact
                                                                                                                                ist ein transnationales,     vorgegangen. Es beteiligten sich 200    Leben zu gefährden – hierzu gehört
                                                                                                                             ausschließlich ehrenamtlich     Aktivist*innen aus afrikanischen und    unter anderem das Alarmphone
                                                                                                                           arbeitendes Netzwerk, das Ende    50 Aktivist*innen aus europäischen      Sahara oder das Rasthaus Baobab für
                       Wasserknappheit
                                                                                                                                2009 gegründet wurde.        Ländern. Ziel der Karawane war der      Frauen in Rabat. Zweitens arbeiten
                       In Nigeria sind die Folgen der                                                                        Beteiligt sind Aktivist*innen   Austausch mit der lokalen Bevölke-      wir mit diversen bäuerlichen Kollek-
                    > Klimakatastrophe schon heu-                                                                            vor allem in Mali, Togo, Bur-   rung, dabei ging es sowohl um die       tiven zusammen, etwa einer bäuerli-
                    te spürbar: Wasserknappheit                                                                              kina Faso, Guinea, Tunesien,    Situation von Migrant*innen und         chen Basisgewerkschaft in Mali oder
                    und Dürren grassieren im Land.                                                                          Marokko, Deutschland, Öster-     Abgeschobenen als auch um Flucht-       dem ökologischen Künstler*innen-
                    Jährlich werden etwa 3.500 Qua-             besonders drastisch. Über die letz-                          reich und den Niederlanden.     beziehungsweise Migrationsursa-         dorf Faso Kele in Guinea. Drittens
                    dratkilometer Land zu Wüste, das            ten drei Jahrzehnte verschwanden                                                             chen, beispielsweise in der Land-       unterstützen wir Aktivitäten für
                    Acker- und Weideland schrumpft.             rund 90 Prozent des Sees. Von den                              www.afrique-europe-           wirtschaft oder im Bergbau. Dieser      demokratische Teilhabe in Togo oder
                    Rund um den Tschadsee zeigt sich            einst ca. 25.000 Quadratkilome-                                   interact.net
                                                                                                                                                             doppelten Agenda ist Afrique-Euro-      gegen islamistische Gewalt in Mali.
                    das Ausmaß der Klimaerhitzung               tern sind nur noch 1.500 übrig.                                                              pe-Interact bis heute treu geblieben.   Viertens arbeiten wir an verschie-

                                                            8                                                                                                                 9
Türkei

                                                                                                                                                                                                                       KAMISHLI
                                                                                                                                                              KOBANE
                                                                                                                                                                                         TALL
                                                                                                                                                                                        ABSCHAD              TELL
                                                                                                                                                                                                   RAS         TAMER
                                                                                                                                                                                                  AL AIN
                                                                                                                                                  AFRIN

                                                                                                                                                                       Ass
                                                                                                                                                       ALEPPO

                                                                                                                                                                          ad
                                                                                                                                                                                          RAKKA

                                                                                                                                                                            -Se
                                                                                                                                                   IDLIB

                                                                                                                                                                               e
                                                                                                                                      LATAKIA

                                                                                                                                                                                                   Eu
                                                                                                                                                                                                     ph
                                                                                                                                                                                                       ra
                                                                                                                                                                                                         t
                                                                                                                                        TARTUS
                                                                                                                                                   HOMS
denen Orten mit Frauen­kollektiven        Denn in unseren Augen ist > Bewe-       wer auch immer zusammenschlie-
zusammen, häufig geht es um Lebens-       gungsfreiheit ein Menschenrecht.        ßen und für ihre jeweiligen Rechte      Levantinisches
mittelverarbeitung oder Gartenpro-        Außerdem zeigt die Geschichte, dass     kämpfen. Andererseits sollten lokale
jekte, dies jedoch immer mit einer        Migrant*innen auf verschiedenen         Kämpfe immer mit anderen lokalen            Meer
politischen Agenda zugunsten der          Ebenen einen ganz entscheiden-          Kämpfen zusammengeschlossen                                                                                                            Irak
Rechte von Frauen und Mädchen.            den Beitrag zur Verbesserung von        werden, denn es geht auch darum,
                                          Lebensverhältnissen in ihren Her-       globale Rahmenbedingungen und                         Libanon
   Wenn wir Wir sagen, dann ist           kunftsregionen leisten können, unter    Spielregeln zu verändern. Insofern
das ein hochgradig gemischtes Wir:
Die Mehrheit der Mitglieder von
                                          anderem mit ihren regelmäßigen
                                          Rücküberweisungen an ihre Familien.
                                                                                  haben die lokalen Organisations-
                                                                                  prozesse und Kämpfe für uns Vor-
                                                                                                                                                   DAMASKUS
Afrique-Europe-Interact sind Bauern                                               rang, gleichzeitig geht es nicht ohne
und Bäuerinnen, auch auf europäi-           Wenn wir von der Bekämpfung von       globale Vernetzung und Bündnis-
scher Seite sind wir ein gemischtes       Fluchtursachen reden, dann meinen       arbeit. Hierzu gehört für uns auch,
Netzwerk, an dem Menschen mit             wir die strukturellen Ursachen von      Politiker*innen direkt anzusprechen,
und ohne Flucht- beziehungswei-           Flucht und Migration, deren Ursprün-    sie mit Informationen zu versorgen,
se Migrationserfahrung beteiligt          ge in der Sklaverei und im > Koloni-    sie aber auch unter Druck zu setzen.
sind. Wir versuchen stets, unseren        alismus liegen. Bei der Bekämpfung                                                 Israel                                                Jordanien
politischen Aktivismus mit prak-          von Fluchtursachen geht es also um        Insgesamt ist Veränderung ein
tischer Solidarität zu verbinden,         ungerechte Handelsbeziehungen,          komplexer Prozess auf vielen
im Mittelpunkt steht das Ziel, in         um die Zerstörung kleinbäuerli-         Ebenen, das versuchen wir in
konkreten Alltagskämpfen prakti-          cher Existenzgrundlagen, um Roh-        unserer Arbeit abzubilden, auch wenn

                                                                                                                                                                  SYRIEN
sche Verbesserungen zu erzielen.          stoffplünderung oder um korrupte        sich das immer nur wie ein Tropfen
                                          Eliten, die sich häufig nur durch die   auf den heißen Stein anfühlen mag.
  Wie ist eure Position                   Unterstützung aus dem > Globalen
zu der weit verbreiteten These            Norden an der Macht halten können.
„Fluchtursachen müssen
in den Herkunftsländern                     Was wären aus eurer
bekämpft werden“?                         Perspektive konkrete                                                                                       DIE KLIMAKATASTROPHE ALS EIN TEIL DES
                                          politische Schritte, um globale                                                                       URSACHENBÜNDELS FÜR DEN BÜRGERKRIEG IN SYRIEN
  Flucht- bzw. Migrationsursachen         Gerechtigkeit zu erreichen?
sollten auf jeden Fall bekämpft wer-                                                                                                             Seit vielen Jahren tobt in Syrien ein brutaler Bürgerkrieg.
den, alles andere wäre zynisch gegen-       Globale Gerechtigkeit erfordert                                                                 Über 380.000 Todesopfer sind bislang zu beklagen, 13 Millionen
über all jenen Menschen, die in häufig    beides: Einerseits kann globale Ge-
nur schwer erträglichen Verhältnis-       rechtigkeit nur von unten kommen,                                                                 Syrer*innen befinden sich auf der Flucht. Das Militär schlug im
sen leben. Allerdings sollten Fluchtur-   indem sich Migrant*innen, Bauern                                                                    Jahr 2011 die zivilgesellschaftlichen Proteste für Demokratie
sachen nicht bekämpft werden, um          und Bäuerinnen, Schüler*innen,                                                                        und Freiheit und gegen das Assad-Regime brutal nieder.
Flucht und Migration zu reduzieren.       Frauen*, > LGBT, Arbeiter*innen oder                                                              Dadurch wurde eine Gewaltspirale ausgelöst, die bis heute anhält.

                                                           10                                                                                                                      11
ÜBER 40-JÄHRIGE                                                 IMMER WENIGER
   UNTERDRÜCKUNG DURCH                                                 WASSER AUS DEM                   KLIMA­
      DAS ASSAD-REGIME                      AUSBEUTUNG DES              FLUSS EUPHRAT                ERHITZUNG &
       ÜBERWACHUNG,                          GRUNDWASSERS              UNTER ANDEREM                 NATÜRLICHE
WILLKÜRLICHE INHAFTIERUNGEN,                FÜR INDUSTRIELLE          DURCH STAUDÄMME                KLIMATISCHE
     FOLTER UND TÖTUNG                      LANDWIRTSCHAFT               IN DER TÜRKEI             SCHWANKUNGEN

                                                                       DÜRREN IN SYRIEN
                                                                     2006/07 UND 2010/11

                                                                   SYRISCHE GESELLSCHAFT
                                                                        LEIDET UNTER
                                                                     WASSERKNAPPHEIT

                                                        FLUCHTBEWEGUNG INNERHALB DES LANDES
                                                        ÜBER 800.000 MENSCHEN VERLOREN IHRE
                                                        LEBENSGRUNDLAGE UND ZOGEN OFT OHNE
                                                          PERSPEKTIVE IN DIE GROSSEN STÄDTE.
        PROTESTE FÜR
     DEMOKRATIE & FREIHEIT

       NIEDERSCHLAGUNG
         DER PROTESTE
           DURCH DAS
       SYRISCHE MILITÄR

        WAFFENEXPORTE
                                                                     BÜRGERKRIEG
                                                                                                                                     MILITÄRISCH
                                                                                                                               AUFGERÜSTETE GRENZEN –
        U.A. DURCH DIE EU                   MEHR ALS 380.000 TODESOPFER, DARUNTER 22.000 KINDER,
           RÜSTEN DAS                     88.TODESOPFER DURCH FOLTERUNG IN SYRISCHEN GEFÄNGNISSEN
        SYRISCHE MILITÄR                           13 MILLIONEN MENSCHEN AUF DER FLUCHT

                                                                                                                                   TÖDLICH, TEUER,
BEI     SYRER*INNEN handelt es
        sich aktuell um die größte
                                                                „Ob Krieg und Gewalt, Verfolgung und
                                                     Diskriminierung, Armut und Perspektivlosigkeit,
                                                                                                                                     UNGERECHT
Gruppe Geflüchteter in Europa. In der                      Umweltzerstörung und Klimawandel oder
Öffentlichkeit werden sie als Bürger-
kriegsflüchtlinge dargestellt. Aber in                Rohstoffhandel und Landraub – meist sind diese
dieser Geschichte fehlt ein Element.             Fluchtursachen eng miteinander verwoben. Und fast

                                                                                                                         DIE
Was viele nicht wissen: die menschen-               immer hängen sie mit der zunehmenden globalen                                REGIERUNGEN und                 2020): Sie schöpfen immense Gewin-    an der Ungerechtigkeit zwischen
gemachte > Klimakatastrophe, die                   Ungleichheit zwischen Reich und Arm zusammen.“                                 transnationalen Un-
                                                                                                                                   >                             ne aus dem Bau von Grenzanlagen.      dem > Globalen Norden und Süden
durch Konzerne und Regierungen der                                                                                       ternehmen aus den reichen Indus-                                              ändert, werden Menschen aus unter-
reichen Industrienationen angeheizt                                                      medico international, 2018      triestaaten weigern sich, ihre Ver-       Der Aufbau von Grenzen folgt dem    schiedlichen Gründen migrieren.
wird, hat auch einen Anteil am Kon-                                                                                      antwortung für die Fluchtursachen       Glauben, dies könnte die Migration
flikt. Vor allem durch zwei große                                                                                        anzuerkennen und etwas zu ändern.       stoppen. Doch die Migrationsfor-        Schon seit über 30 Jahren hat
Dürren wurden die Menschen vom           Schließlich hat das Assad-Regime, mit   politischen Schritte führten zur Ver-   Stattdessen setzt Europa auf eine       schung hat diese Annahme wider-       die EU viel Geld in die Grenzab-
Land in die Städte getrieben, wo-        Unterstützung der Weltbank und des      armung großer Teile der Gesellschaft.   harte und zunehmend militärisch auf-    legt: Migrationsbewegungen lassen     schottung gesteckt, ohne dass
durch sich soziale Konflikte massiv      Internationalen Währungsfonds, Pri-     Der syrische Bürgerkrieg zeigt daher:   gerüstete Grenzabschottung. Große       sich nicht wie ein Wasserhahn         Flucht- und Migrationsbewegungen
zuspitzten. Zudem sind im Laufe          vatisierungen im öffentlichen Sektor                                            Rüstungs-und Sicherheitsunterneh-       auf- und wieder abdrehen, wie der     nachhaltig abgenommen hätten.
der Zeit immer wieder Waffen und         vorangetrieben, mit fatalen Folgen      Es gibt niemals nur eine Ursache        men wie Thales, Leonardo oder Euro-     Migrationsforscher Stephen Cast-      Das was jedoch bewirkt wurde:
Chemikalien aus Europa direkt oder       für den Agrar- und Gesundheitssek-      für Fluchtbewegungen, sondern           pean Security Fencing profitieren von   les geschrieben hat (Castles 2005).   Die europäische Grenze ist heute
über Umwege nach Syrien gelangt.         tor sowie das Bildungssystem. Diese     ein ganzes Ursachenbündel.              der Grenzabschottung (Akkermann         Solange sich nichts grundlegendes     eine der tödlichsten der Welt.

                                                          12                                                                                                                      13
85º/º                                                                       79,5
                             aller Flüchtlinge                                                                  Seit deren Gründung erhöhte die EU                                   GELDER,
                           leben in Staaten des                                                                das Budget der Grenzagentur Frontex                            DIE EIGENTLICH FÜR DIE
                            > Globalen Südens                                                                            fast kontinuierlich.                                  KATASTROPHEN- UND
                                                                                                                                                                               ENTWICKLUNGSHILFE

                                                                                                              460
                                                                                                                           2020 standen                                         VORGESEHEN SIND,
                                    UNO                                                                                      Frontex                                       werden von der EU zunehmend
                           Flüchtlingshilfe 2020                                                                                                                          für den Grenzschutz ausgegeben
                                                                                                                           MIO EURO zur Verfügung,

                                                                           MIO
                                                                         MENSCHEN                              2021 insgesamt
                                                                                                                                544               MIO
                                                                                                                                                  EURO
                                                                                                                                                                           2017 hat sogar die sogenannte

                                                                                                                                                                            LIBYSCHE
          Allein im Jahr 2020 wurden
                                                                                                                                                                          KÜSTENWACHE

           9.798
      an der griechisch-türkischen Grenze                                             SIND

                                                                      WELTWEIT
                                                                                                                         Netzpolitik 2021                             – eine korrupte Organisation von Milizen –,
                                                                                                                                                                    die in ihrer Funktion immer wieder Menschen

                                                                    AUF DER FLUCHT                                                                                      auf hoher See gewaltsam abdrängen, in
                                                                                                                                                                     Elendslager verbringen oder sogar ertrinken

                                                                                                                                                                              46
    		                GEFLÜCHTETE                                                                                                                                                       lassen,
     illegal zurückgedrängt                                                     Das entspricht
                                                                       einem Prozent der Weltbevölkerung            Um die Migration über das                                           MIO EURO
                                                                                                                Mittelmeer effektiver kontrollieren
                                                                            UNO Flüchtlingshilfe 2020                zu können, hat die EU das
              Mare Liberum 2020                                                                                          satellitengestützte                               zum Zwecke des Grenzschutzes
                                                                                                                                                                                von der EU erhalten.
                                                                                                               ÜBERWACHUNGSSYSTEM
                                                                                                                    EUROSUR

                      9,26
                                                                                                                         ins Leben gerufen.

                                                                                                                      Die dafür für die Jahre
                                                                                                               2014 bis 2020 veranschlagten Kosten                         Zwischen 2014 und März 2021
                                                                                                                                                                                     sind über

                                                                                                                                                                              22.000
                                                                                                                         belaufen sich auf

                                                       MILLIARDEN EURO
                                hat die EU zwischen 2014 und 2020 für die
                                                                                                                      339              MIO EURO
                                                                                                                                                                         Menschen im Mittelmeer ertrunken
                                           HOME AFFAIRS                                                                                                                      International Organisation
                                                                                                                          Baumann 2014
                           – sogenannte innere Angelegenheiten – ausgegeben.                                                                                                     for Migration 2021

2,36                                        3,1                                                                 900                                676,4                               999,4
                                                                                       Der weitaus
                                                                                    größte Anteil floss
                                                                                       direkt in die
                                                                                    Grenzabschottung:

                                                                                3,8
             MILLIARDEN                             MILLIARDEN                                                        MIO EURO                        MIO EURO                               MIO EURO
             EURO                                   EURO
                                                                                               MILLIARDEN
                                                                                               EURO
    davon flossen in die                    insgesamt erhielt der
      EU-Agenturen,                          Asyl-, Migrations- &                                                  haben die
      wie etwa in die                         Integrations­fonds                    erhielt der Interne       EU-Mitgliedstaaten für
                                                                                     Sicherheitsfond
                                                   AMIF
   GRENZAGENTUR                                                                              ISF              GRENZMAUERN
      FRONTEX                                                                                                 & GRENZZÄUNE                                    für                                 für
                                                                                                                                                      EINSÄTZE AUF                          VIRTUELLE
 Das entspricht 25,5 Prozent            Das entspricht 33,5 Prozent.             Das entspricht 41 Prozent.       ausgegeben.                            DER SEE                             MAUERN

                                           EU-Kommission 2020a                                                                                           Akkerman 2020

                                                     14                                                                                                       15
GEMEINSAM
                                                                                                                                                                                            KÄMPFEN!
                                                                                                                                                                                              Schüler*innen, Gewerk­
                                                                                                                                                                                            schafter*innen, Migrant*innen,
                                                                                                                                                                                            Landarbeiter*innen, Konsu­
                                                                                                                                                                                            ment*innen… alle zusammen!,
                                                                                                                                                                                            sind gemeinsam stark gegen
                                                                                                                                                                                            Umweltzerstörung, Ausbeutung
                                                                                                                                                                                            und Unterdrückung.
DAS RECHT,
NICHT GEHEN
ZU MÜSSEN!                         FAIRE                           KEINE                                                                                                                    ZEIT­
                                   HANDELS­                        WAFFEN­­                                                                         LIEFER­­-                               WOHLSTAND!
  Fluchtursachenbekämpfung                                                                                    DIE KLIMA­                            KETTEN­-
darf nicht nur in den              POLITIK!                        EXPORTE!                                   KATASTROPHE                                                                     Wir müssen auch in Europa
Herkunftsländern der                                                                                                                                GESETZE!                                unsere alltägliche Lebensweise
Geflüchteten ansetzen. Die           Die Staaten im > Globalen       Die EU hat es nicht geschafft            AUFHALTEN!                                                                    verändern – und das hat sogar
reichen Länder sind für            Süden müssen die Möglichkeit    sicherzustellen, dass Waffen                                                       Menschenrechte und der                viele Vorteile. Arbeits­zeit­
die globale Ungleichheit           haben, eine selbstbestimmte     nicht in die falschen Hände                  Eine wirksame Klimapolitik          Schutz der Umwelt müssen in             verkürzungen und ein anderes
verantwortlich. Es gilt, für ein   Agrar- und Industrieförderung   fallen. Konflikte im globalen              ist zu einer Frage des                allen Wertschöpfungsketten              Verständnis von Wohlstand helfen
Recht, nicht gehen müssen,         aufzubauen. Es darf keine       Süden werden durch den                     Überlebens geworden. Allianzen        beachtet werden: Unternehmen            dabei, auch im Globalen Norden
zu streiten: Es braucht            ungerechten Handels­            Waffenexport angeheizt.                    zwischen Gewerkschaften               dürfen sich nicht aus ihrer             ein besseres Leben zu schaffen.
globale soziale Rechte, die        abkommen mehr geben,            Deswegen ist ein konsequentes              und der Klimabewegung                 Verantwortung stehlen                   Denn Zeitwohlstand bedeutet
menschenwürdige und gute           die die Staaten von den         Verbot – zumindest des                     sind nötig, um einen sozial           und müssen haften, wenn                 gleichzeitig mehr Zeit für
Lebensbedingungen für alle         reichen Industrienationen       Exports von Rüstungsgütern                 gerechten und ökologischen            Mensch und Natur durch ihre             Kreativität, Freizeit, Freunde und
und überall garantieren.           abhängig machen.                – erforderlich.                            Wandel einzuleiten.                   Aktivitäten Schaden nehmen.             Familie und auch für Politik!

                                                                                                                                                                                                      WAS KANN
                                                                                                                                                                                                      MAN TUN?

            DAS RECHT,                                                                                                                                                                        Schon heute kämpfen Kolleg*in-

           NICHT GEHEN
                                                                                                                                                                                               nen und Gewerkschafter*innen
                                                                                                                                                                                                 mit konkreten Ansätzen und

                                                                   WIR           ALLE BEWEGEN UNS

            ZU MÜSSEN
                                                                                                                                                    Menschen auf der Welt aufrecht­           Projekten für eine gerechte Welt.
                                                                                  tagtäglich in einer Welt,                                         erhalten. Auf einen Begriff gebracht,      Wie kann Solidarität zwischen
                                                                   in der es oft unmöglich scheint, das                                             bewegen wir uns in den Strukturen              Arbeiter*innen aus dem
                                                                   „Richtige“ zu tun. In den über Jahr-                                             der sogenannten > Imperialen                 Globalen Norden und Süden
                                                                    zehnten gewachsenen Strukturen                                                  Lebens- und Produktionsweise.              hergestellt werden? Was muss
                                                                    leben wir in einem System, in dem         Atmosphäre geblasen und der Zucker                                                sich politisch ändern, damit
                                                                    schon kleinste Alltagshandlungen          hat den bitteren Beigeschmack von       Ein kleiner Teil der Menschen hat        kein Mensch gezwungen ist,
                                                                    Auswirkungen auf der ganzen Welt          Kinderarbeit und > Landgrabbing.      Zugriff auf Wohlstand und Ressour-          sein Zuhause zu verlassen?
        Die Fluchtursachendebatte muss vom Kopf auf                 haben. Für den täglichen Coffee-to-         Doch die Schuld dafür bei den       cen, auf Kosten der ganzen Welt.                Organisationen, Projekte
                                                                    go werden – oft unter > Ausbeutung        Einzelnen zu suchen, hilft nicht      Doch so muss es nicht sein: Die                und Netzwerke werden
         die Füße gestellt werden. Dazu muss man sich               von Mensch und Natur – Bohnen             weiter. Denn es sind Regierungen                                                    vorgestellt, die zeigen, was
                                                                                                                                                    Imperiale Lebens- und Produktions-
      trauen, das scheinbar Selbstverständliche in Frage zu         geerntet und gehandelt, durch die         und große Konzerne, die ein solches   weise kann überwunden werden, mit              schon heute möglich ist!
        stellen und neu über die Dinge nachzudenken.                Produktion des Bechers CO2 in die         Wirtschaftssystem zu Lasten vieler    Veränderungen auf vielen Ebenen.

                                                 16                                                                                                                  17
INKLUSIVE SOLIDARITÄT:
           „NUR GEMEINSAM
            SIND WIR STARK“
             Carmen Ludwig ist Referentin für Internationales beim Hauptvorstand der
          deutschen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Zuvor arbeitete sie
                auch in transnationalen Projekten der IG Metall mit. Gemeinsam mit
                  Kolleg*innen vertritt sie den Ansatz der „Inklusiven Solidarität“,
               der Arbeiter*innen und Gewerkschaftsmitglieder aus Europa und dem
                   > Globalen Süden für gemeinsame Kämpfe zusammenbringt.

  Warum ist es wichtig,
dass Gewerkschaften eine                                                         orten unterstützen, Verbesserungen
                                                                                                                                         LIEFERKETTENGESETZ
                                                                                                                                                JETZT!
internationale Perspektive                                                       zu erstreiten und damit zeigen,
einnehmen?                                                                       dass sich die Beschäftigten nicht
                                                                                 gegeneinander ausspielen lassen.
  Unternehmen sind global vernetzt,
Beschäftigte und ihre Vertretun-
                                                LITERATURTIPP
gen nicht. Das stärkt die Macht der                                                Für diese Form der praktischen
Unternehmen. Nur gemeinsam sind
wir stark – das Motto trifft auch
international zu. In der Praxis merke
                                           Carmen Ludwig, Hendrik Simon,
                                               Alexander Wagner (Hrsg.)
                                                                                 Solidarität gab es in den Projekten
                                                                                 der IG Metall beeindruckende Bei-
                                                                                 spiele. Auch die Gewerkschaften
                                                                                                                          ALS           IN EINER TEXTIL­
                                                                                                                                        FABRIK im pakistani-
                                                                                                                          schen Karachi 2012 wegen mangel-
                                                                                                                                                                  ketten, wie es um die Einhaltung
                                                                                                                                                                  von Menschenrechten oder um
                                                                                                                                                                  die Auswirkungen auf die Umwelt
                                                                                                                                                                                                            Wie können Lieferketten­­-
                                                                                                                                                                                                          gesetze effektiv wirken?
                                                  Entgrenzte Arbeit,
ich das bei unseren Solidaritäts-
                                            (un-)begrenzte Solidarität?          im > Globalen Norden profitieren,        hafter Brandschutzbestimmungen          bestellt ist (EU-Kommission 2020).        Eine Lösung: > Lieferkettengesetze.
kampagnen für die Einhaltung von                                                 denn sie können so bei den Arbeits-      ein Feuer ausbrach, starben über 250    Die freiwilligen Zusagen haben kaum     Sie sollen einen sicheren gesetzlichen
                                             Bedingungen und Strategien
Gewerkschaftsrechten. Wenn wir                                                   standards und Produktionsverlage-        Arbeiter*innen. Die Fabrik war ein      etwas verändert. Die Tätigkeiten        Rahmen schaffen, damit die Rechte
                                            gewerkschaftlichen Handelns
zusammen mit Bildungsgewerk-                                                     rungen einem Wettlauf nach unten         Zulieferer für das Unternehmen KiK,     von Wirtschaftsunternehmen aus          der Arbeiter*innen geachtet werden.
                                              im flexiblen Kapitalismus.
schaften weltweit handeln, sind wir                                              entgegenwirken. Das Eigeninteresse       das billige Kleidung verkauft. Im Au-   Europa führen weltweit zu massi-        Nicht zuletzt die Corona-Pandemie
schlagkräftiger. Viele Herausfor-
                                              Verlag Westfälisches Dampf-        der Beteiligten trägt dazu bei, Gegen-   gust 2012 schossen südafrikanische      ven Menschenrechtsverletzungen.         hat die große Bedeutung von Arbeits-
derungen, vor denen Beschäftigte
                                                 boot, Münster 2021,             seitigkeit herzustellen. Eine wichtige   Polizist*innen auf streikende Minen-
stehen, sind letztlich global. Der
                                                   258 Seiten, € 25,–            Voraussetzung für Solidarität.           arbeiter*innen, 34 von ihnen starben.
internationale Austausch zeigt, dass
wir viel voneinander lernen können.                                                                                       Der dortige Minenbetreiber Lonmin
                                                                                   Was wäre eine wichtige                 ist ein enger Partner des deutschen
  Was versteht ihr                       vernetzen oder die Anliegen ihrer       politische Veränderung, damit            Chemiekonzerns BASF. Und im April
unter Eurem Ansatz der                   Mitglieder in den Kontext breiterer     sich die Arbeitsbedingungen              2013 stürzte die Textilfabrik Rana                                     ERFOLGE
„Inklusiven Solidarität“?                gesellschaftlicher Kämpfe stellen.      entlang der Wertschöpfungsketten         Plaza in Bangladesch ein, über 1.100
                                                                                 verbessern?                              Menschen verloren ihr Leben.                            Nach der Katastrophe von Rana Plaza haben
   Der Begriff stammt von dem Sozial­      Wie verbessert dieser                                                                                                           die globalen Gewerkschaftsverbände IndustriALL Global und
wissenschaftler Bodo Zeuner. Die         Ansatz sowohl die Arbeits­                 Das Wichtigste sind starke              Freiwilligkeit funktioniert                UNI Global mit 200 Markenherstellern (H&M, Lidl, Tchibo, etc.) das
Aufgabe von Gewerkschaften ist per       bedingungen von Kolleg*innen                                                     nicht, wenn es um
                                                                                 Gewerkschaften und Arbeitneh-                                                        rechtsverbindliche Bangladeshi Gebäudesicherheitsabkommen
se, Solidarität zwischen Beschäftigten   aus dem Globalen Süden als                                                       Menschenrechte geht
herzustellen. Inklusiver Solidarität                                             mer*innenvertretungen vor Ort.                                                          unterzeichnet, um die Arbeitssicherheit in den Fabriken zu
                                         auch aus dem Globalen Norden?
liegt der Gedanke zu Grunde, dass                                                Ein Instrument können internatio-          Das sind nur einige Beispiele: Laut         verbessern. Dieses Abkommen war erfolgreich, weil es die Arbei-
diese Solidarität erweiterbar ist                                                nale Rahmen­abkommen zwischen            Schätzungen der Internationalen             ter*innen zum Teil der Lösung des Problems machte, durch Schulun-
und über die Interessenvertretung          Der transnationale Austausch          Gewerkschaftsverbänden und               Arbeitsorganisationen (ILO) sterben          gen und Beteiligung an Arbeitsschutzausschüssen in den Betrieben.
der eigenen Mitglieder hinausgeht.       macht die > Ausbeutung insbesonde-      > transnationalen Unternehmen            jeden Tag rund 6.400 Menschen                  Zum Abkommen gehörte auch eine unabhängige Einrichtung zur
Dies kann verschiedene Formen            re im > Globalen Süden sichtbar – die   sein. Politisch setzen wir uns für ein   an ihrem Arbeitsplatz. Die Euro-             Kontrolle der Arbeitssicherheit in den Zulieferbetrieben. Die Kosten
annehmen: Gewerkschaften kön-            Unterschiede bei den Arbeitsbedin-      wirkungsvolles > Lieferkettenge-         päische Kommission hat in einer               für diese Maßnahmen trugen die Markenhersteller selbst. Derzeit
nen vernachlässigte Gruppen wie          gungen im selben Unternehmen sind       setz in Deutschland und der EU ein,      Studie herausgefunden: Nur jedes                 läuft eine Kampagne zur Verlängerung des Abkommens.
zum Beispiel prekär Beschäftigte         enorm. Betriebsrät*innen können         das Unternehmen an die Einhaltung        dritte Unternehmen in der EU prüft
einbeziehen, sich transnational          ihre Kolleg*innen an anderen Stand-     von Menschenrechten bindet.              überhaupt in den globalen Liefer-

                                                          18                                                                                                                      19
152 MIO KINDER
im Alter zwischen 5 und 17 Jahren                                                   Die Vereinten Nationen haben
    müssen weltweit arbeiten.                                                        Leitprinzipien für Wirtschaft
                                                                                         und Menschenrechte
        DAS IST JEDES                                                                     verabschiedet, um
        ZEHNTE KIND                                                                 Menschenrechtsverletzungen
                                                                                    in Lieferketten zu verhindern.

                                                                                       Staaten haben die Pflicht,
                                                                                      Menschenrechte zu schützen.                        „WIR KÖNNEN
                                                                                    Unternehmen haben die Verant-
                                                                                    wortung, in ihrem wirtschaftli-                      DIE SITUATION
                                                                                                                                     ALLER ARBEITER*INNEN
   RUND 40 MIO MENSCHEN                                                             chen Handeln Menschenrechte
  LEBEN UNTER BEDINGUNGEN                                                              zu achten. Das gilt für die
    MODERNER SKLAVEREI                                                              Lieferketten, wie auch Umwelt­

                                                                                                                                         VERBESSERN“
                                                                                     auswirkungen oder Schäden
               ILO 2017                                                              durch die Produkte, zum Bei-
                                                                                    spiel beim Verkauf von Waffen.
schutzrechten in den Lieferketten vor     Geschäftsbeziehungen sollen von           Die Staaten haben die Pflicht, den
Augen geführt: Als Staaten auf der        der Haftung erfasst werden. Lara          Arbeiter*innen und Betroffenen
ganzen Welt Lockdowns verordne-           Wolters von der niederländischen            zu ermöglichen, Maßnahmen                                        Ein Interview mit dem TIE-Netzwerk.
ten, waren vor allem Arbeiter*innen       Partei der Arbeit (PvdA) sagte: „Wir      gegen die Verletzung ihrer Rech-                    Das TIE-EXChains-Netzwerk arbeitet schon seit über 40 Jahren dafür,
aus Afrika oder Asien von heute auf       weigern uns zu akzeptieren, dass            te zu ergreifen. Dazu gehören        dass sich Arbeiter*innen entlang der > Wertschöpfungsketten unterstützen. Damit arbeiten
morgen ohne Arbeit und ohne Rechte.       Entwaldung oder Zwangsarbeit Teil            zum Beispiel Klagen gegen           sie auch aktiv an gegen die Fluchtursachen, die zum Beispiel > transnationale Unternehmen
                                          der globalen Lieferketten sind.“            Unternehmen vor Gerichten.            zu verantworten haben. Michael Fütterer vom TIE-Netzwerk erzählt, wie das funktioniert.
  Lieferkettengesetze gibt es schon                                                  In Deutschland und in Öster-
in einigen EU-Staaten, zum Beispiel         Lieferkettengesetze                       reich fordern viele Gewerk-
in Frankreich oder den Niederlan-         lösen nicht alle Probleme                  schaften, Organisationen und
den. In Deutschland haben sich viele                                                  Einzel­personen, dass diese
Organisationen in der „Initiative           Lieferkettengesetze sind ein wich-      Leitlinien für Unternehmen, die
Lieferkettengesetz“ zusammengetan,        tiger Schritt für mehr globale Gerech-     im Ausland tätig sind, rechts-
um einen effektiven Rechtsrahmen          tigkeit. Sie schaffen einen politischen   verbindlich umgesetzt werden.                                                                                     fen ein politisches Bewusstsein für
einzufordern, unter ihnen Gewerk-         Raum, um darüber zu sprechen, dass                                                                                                                          > Ausbeutung und krankmachende
schaften, Umweltverbände und Kir-         unsere jetzige Lebens- und Produk-                                                                                                                          Arbeit im Betrieb. Zentral für unsere
chen. Auch in Österreich gibt es die      tionsweise weltweit zur Missach-                                                 Warum hat sich das                                                         Arbeit ist der Aufbau von Solidarität
Initiative „Menschenrechte brauchen       tung von Menschenrechten führt.                  KAMPAGNEN                     TIE Netzwerk gegründet?                                                      entlang von Wertschöpfungsketten.
Gesetze“. Sie wird von Arbeiterkam-                                                                                                                                                                   Wir verbinden die Arbeiter*innen
mer, ÖGB und NGOs unterstützt und           Aber klar ist: Solche Gesetze wer-           Initiative Lieferketten-          TIE ist ein internationaler Ar-      um bessere Arbeits- und Lebens-       aus Plantagen und Produktionsbe-
fordert, dass die Sorgfaltspflichten in   den nicht ausreichen, um alle Formen             gesetz Deutschland            beitszusammenhang, verankert im        bedingungen mit der Perspektive       trieben in Brasilien, Indien, Sri Lanka
der gesamten Lieferkette eingehalten      von Fluchtursachen zu bekämpfen,           https://lieferkettengesetz.de/      > Globalen Norden und Süden.           auf grundlegende gesellschaftliche    und Bangladesch mit Beschäftigten
werden müssen. Also nicht nur in          die die Regierungen und Konzerne                                               Das Netzwerk entstand 1978 aus         Veränderung verbindet. Die Selbst­    aus dem Einzelhandel in Europa,
der ausländischen Fabrik, wo Waren        aus dem > Globalen Norden zu              Kampagne für ein Lieferketten-       demokratischen und klassenbe-          organisation von Beschäftigten ist    die Waren verkaufen, zum Beispiel
produziert werden, sondern auch auf       verantworten haben. Lieferketten-         gesetz in Österreich & in der EU!    wussten Gewerkschaftsbewegungen        für uns Mittel der Auseinanderset-    bei H&M, Zara oder Primark.
den Feldern, Plantagen und Minen, in      gesetze ändern erst einmal nichts                     | NeSoVe                 im Globalen Süden, basisdemokra-       zung und Vorgriff auf eine andere
denen der Rohstoffabbau vonstatten        daran, wie in Deutschland oder                www.menschenrechte-              tischen Gewerkschaften in Europa       Gesellschaft. In sozialen Kämpfen       Was muss sich in Gesellschaft
geht – und wo oft die schlimmsten         Österreich gearbeitet und produziert            brauchengesetze.at             und den USA, sowie kritischen          machen Menschen die Erfahrung,        und Politik verändern, um die
Arbeitsbedingungen herrschen.             wird. Die ungerechte Handelspolitik,          https://www.nesove.at            Wissenschaftler*innen. Prägend war     dass Arbeit, Leben und Gesellschaft   Situation aller Arbeiter*innen
                                                                                     https://www.nesove.at/men-
                                          die die Menschen in Nigeria > aus-        schenrechte-brauchen-gesetze/        die Erfahrung des Putsches gegen       anders organisiert sein könnten.      dauerhaft zu verbessern?
 Das EU-Parlament                         beutet und die > Klimakatastrophe,                                             die sozialistische Allende-Regierung
will strenge Vorgaben                     die die Konflikte in Syrien anheizt,               Kampagne von                in Chile 1973. Mit Unterstützung        Was für Projekte und                   In unserem Netzwerk machen
                                          müssen angegangen werden. Dazu                 medico international:           von transnationalen Konzernen          Aktivitäten verfolgt ihr?             wir die Erfahrung, dass Dinge sich
  Das Europaparlament fordert             muss sich das Wirtschaftssystem             Menschenrechte vor Profite         stürzten die Faschisten eine demo-                                           dann verändern, wenn Menschen in
strenge Regeln, um die Unternehmen        grundlegend ändern. Lieferketten-            https://www.medico.de/            kratische gewählte linke Regierung.      In allen Branchen und Ländern       Bewegung kommen. Wir machen die
bei Verstößen gegen Menschenrechte        gesetze liefern außerdem nur für              kampagnen/menschen-              Wir stehen für eine internationa-      unseres Netzwerks erleben wir,        Erfahrung, dass Regierungen und
und schädliche Umweltauswirkun-           Menschen Schutz, die schon Arbeit                rechte-vor-profite            le Gewerkschaftsarbeit, die vom        dass die Arbeitsbedingungen immer     Unternehmen Arbeiter*innen und
gen zur Rechenschaft zu ziehen. Nicht     haben. Menschen, die in extremer                                               betrieblichen Alltag ausgeht, die      mehr zu körperlichen und psychi-      ihre Gewerkschaften in Zuschauer-
nur direkte, sondern auch indirekte       Armut leben, profitieren davon nicht.                                          Organisierung stärkt und den Kampf     schen Problemen führen. Wir schaf-    rollen drängen, anstatt Initiativen

                                                           20                                                                                                                    21
ARBEIT OHNE PAPIERE,
                                                                                                                               ABER NICHT OHNE RECHTE
                                                                                                                                                Ein Interview mit der Beratungsstelle UNDOK.
                                                                                                                            Arbeitsrechte gelten für alle Arbeiternehmer*innen – selbst wenn sie als Migrant*innen
                                                                                                                              keine Papiere haben. Wenn undokumentiert Arbeitende von > Ausbeutung betroffen
                                                                                                                                 sind, können sie sich an die Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung
                                                                                                                           undokumentiert Arbeitender (kurz: UNDOK) wenden. Susanne Kimm, Radostina Stoyanova
                                                                                                                                und Vina Yun von UNDOK erklären im Gespräch, wie die Anlaufstelle unterstützt.

                                                                                                                                                                 Was muss sich verändern, um               Wie erlebt ihr das Verhältnis
                                                                                                                                                               die Situation undokumentierter             zwischen den Arbeiter*innen
                                                                                                                                                               Arbeiter*innen zu verbessern?              mit und denen ohne Papiere?
                                                                                            ZUSAMMEN                     Warum hat sich
                                                                                             ARBEITEN                   UNDOK gegründet?                          Zum einen braucht es einen umfas-         Kolleg*innen ohne Papiere wer-
                                                                                                                                                               senden Zugang zu existenzsichernder        den oft als Konkurrenz gesehen,
                                                                                                                          Die UNDOK-Anlaufstelle wur-          Arbeit und gesicherten Aufenthalts-        manchmal wird ihnen auch selbst die
                                                                                                                        de 2014 eröffnet und geht auf die      titeln für mehr Menschen, damit sie        Schuld gegeben, dass sie so schlech-
                                                                                                                        Initiative von antirassistischen       gar nicht erst in die Lage kommen,         te Arbeitsbedingungen hinnehmen.
                                                                                                                        Aktivist*innen, Gewerkschafter*in-     undokumentiert arbeiten zu müssen.         Dem begegnen wir z.B. dadurch, dass
                                                                                                                        nen und migrantischen Selbstor-        Konkret wäre für undokumentiert            wir Kolleg*innen auch zu anderen
                                                                                           1978 gegründet, ist          ganisationen zurück. Ziel war es,      Arbeitende wichtig, dass sie ihre          (Beratungs-)Stellen begleiten und
                                                                                                   TIE                  Menschen, die ohne (Arbeits- oder/     Ansprüche leichter durchsetzen             ihre Situation erklären. Oft können
                                                                                      ein globales Basisnetzwerk von    und Aufenthalts-)Papiere arbeiten,     können. In vielen Kollektivverträ-         sich Menschen, die immer schon
                                                                                     Arbeiter*innen, die in Betrieben   bei der Durchsetzung ihrer Rech-       gen – die auch für undokumentiert          in Österreich gelebt und gearbeitet
zu befördern, die die Verhandlungs-     helfen müssten. Die Arbeiter*innen             und Gemeinden aktiv sind.        te zu unterstützen, z.B. wenn sie      Arbeitende gelten! – gibt es sehr          haben, gar nicht vorstellen, was es
macht und Organisierungsfähigkeit       aus der Produktion gehen oft davon                                              um ihren Lohn betrogen werden          kurze Verfallsfristen. Damit kann          heißt, unter sehr prekären Bedin-
stärken. Daher ist der erste Schritt,   aus, dass die Verkäufer*innen keine            TIE umfasst sowohl gewerk-       – unter dem Motto: „Arbeit ohne        man ausstehenden Lohn und an-              gungen zu leben und zu arbeiten.
dass Menschen zusammenkommen,           Probleme hätten. Sobald sich beide            schaftliche als auch nicht-ge-    Papiere, aber nicht ohne Rechte!“.     dere Ansprüche nur in einem sehr
diskutieren und sich überlegen, wie     Seiten begegnen und miteinander              werkschaftliche Aktivisten aus                                            knappen Zeitraum einfordern. Wenn           Wie kann man undokumentierte
sie ihre Forderungen und Vorstel-       reden, merken die Beteiligten, dass          dem formellen und informellen       Was für Projekte und                  man aber auf eine bestimmte Arbeit         Kolleg*innen unterstützen?
lungen durchsetzen. Wenn wir diese      es trotz der Unterschiede gemein-            Sektor und zielt darauf ab, das    Aktivitäten verfolgt ihr zurzeit?      angewiesen ist, wehrt man sich oft
gewerkschaftlichen Räume stär-          same Erfahrungen gibt. Dann reden           internationale Bewusstsein und                                             nicht so schnell und verliert viel Geld.     Als Mitglied des Betriebsrats kann
ken, dann können wir die Situation      die Arbeiter*innen von prekärer und          die Zusammenarbeit zwischen          Die Kernaufgabe von UNDOK ist                                                   man explizit den Kontakt zu betrof-
aller Arbeiter*innen verbessern.        krankmachender Arbeit und über               Arbeitnehmer*innen und ihren       die Beratung und Unterstützung                                                    fenen migrantischen Kolleg*innen
                                        Ausbeutung, aber auch von > Sexis-          Organisationen in verschiedenen     von Menschen, die undokumen-                                                      suchen und ihre Anliegen aufgreifen.
  Wie erlebt ihr das                    mus und > Rassismus. Sie teilen               Teilen der Welt zu fördern, zu    tiert – also ohne die notwendigen                                                 Man kann undokumentierte Kol-
Verhältnis zwischen den                 ihre gemeinsamen Wünsche und                organisieren und zu erleichtern.    Papiere – arbeiten. Dabei geht es                                                 leg*innen zu uns oder anderen Stellen
Kolleg*innen im Globalen Süden          Hoffnungen auf ein gutes Leben. Dies                                            meist um die Geltendmachung ihrer                                                 begleiten. Als Gewerkschaftsmitglied
und dem Globalen Norden?                baut Klassenbewusstsein auf und                   www.exchains.org              arbeits- und sozialrechtlichen An-                                                kann man sich für die Rechte von
                                        führt dazu, dass Arbeiter*innen ihre              www.tie-germany.org           sprüche. Außerdem unterstützen wir                                                allen (!) Arbeitenden einsetzen.
  Ein wichtiger Teil unserer Praxis     Probleme angehen wollen. Dies ist                                               undokumentiert Arbeitende, wenn
ist es, die Gemeinsamkeiten der         ein Prozess, den wir beständig leben-                                           sie sich selbst organisieren wollen,
Arbeiter*innen erlebbar zu machen.      dig halten, denn im Alltag gibt es viel,                                        um gemeinsam für ihre Rechte zu                                                           Mehr Informationen
Kolleg*innen aus dem Einzelhandel       das uns spaltet. Rassismus und Sexis-      Rechte und die Bemühungen von        kämpfen. Wir halten auch Work-                         IGT                                  über UNDOK
                                                                                                                                                                              IGT
                                                                                                                                                                            ILL
denken oft, dass sie den Arbeiter*in-   mus in der Arbeitswelt, das Gerede         Unternehmen die Arbeiter*innen                                                        BEW
                                                                                                                        shops ab und setzen uns politisch
                                                                                                                                                                          WILL
nen in den Produktionsländern           vom Wir gegen Die, unterschiedliche        gegeneinander auszuspielen.          für undokumentiert Arbeitende ein.              BE                                         https://undok.at.

                                                          22                                                                                                                         23
MENSCHENRECHTE
   GELTEN ÜBERALL
        UND
                                                                             Warum darf
                                                                                                                 FÜR EINE
      FÜR ALLE.
                                        Wie kann es sein,             EIN KLEINER TEIL
                                                                                                       FLUCHTURSACHENBEKÄMPFUNG,
                                                                                                         DIE SOZIALE UNGLEICHHEIT
                                    dass der Welthandel im            DER MENSCHHEIT
    Es kann doch nicht sein,
 dass Unternehmen diese Ver-
                                  21. Jahrhundert immer noch         AN FAST JEDEN ORT
                                              von                     DER WELT REISEN
                                                                                                               ÜBERWINDET
pflichtungen einfach umgehen
   und im Globalen Süden
   Arbeiter*innen massiv          MACHTSTRUKTUREN                    und wird mit offenen Armen
ausbeuten, deren Gesundheit           AUS DER                          empfangen, und warum
   und Umwelt gefährden.            KOLONIALZEIT                    werden andere Menschen zur
    Braucht es nicht strenge                                         Migration gezwungen und
Gesetze, um das zu verhindern?             geprägt ist?             dürfen nirgendwo ankommen?           Um Fluchtursachen zu bekämpfen, muss sich die Produktions- und Lebensweise
                                                                                                        in den reichen Industrienationen grundlegend ändern. Die folgenden politischen
                                                                                                            Positionen und Forderungen setzen an ungleichen globalen Verhältnissen an:

                                                                                                     1.                                                        2.
                UM MAL GANZ                                                                           MENSCHENRECHTE IN
                                                                                                      DEN LIEFERKETTEN
                                                                                                                                                                   EINE WIRKSAME UND
                                                                                                                                                                   SOZIALE KLIMAPOLITIK

            EINFACH ZU FRAGEN …                                                                         Die politische Debatte um > Lieferkettengesetze
                                                                                                      ist im vollen Gange und schafft einen Raum, um über
                                                                                                      die globale Verletzung von Menschenrechten durch
                                                                                                                                                                     Die Auseinandersetzung mit der
                                                                                                                                                                   menschen­gemachten > Klimakatastrophe
                                                                                                                                                                   wird die politischen Kämpfe der nächsten
                                                                                                      Konzerne zu sprechen. Es ist realistisch, dass Arbei-        Jahrzehnte dominieren. Scheinlösungen sind zu
                                                                                                      ter*innen, Betriebsräte und Gewerkschaften Einfluss          vermeiden. Eine wirksame Klima­politik ist wich-
          Für eine gepflegte Stammtischdiskussion: Zwei bis drei Kolleg*innen,                        darauf nehmen, diese Gesetze so effektiv und sozial          tig, um Lebensgrundlagen global zu erhalten, muss
    zwei bis drei erfrischende Getränke: gibt es eine bessere Runde als einfach mal über              wie nur möglich auszugestalten. Wichtig ist es, dass         aber auch sozial sein. Bedürfnisse der Arbeiter*in-
    die großen Themen der Welt zu reden? Wir sind der Meinung, dass der Stammtisch                    die gesamten Wertschöpfungsketten in den Blick               nen, die heute in klimaschädlichen Arbeitssektoren
          zu Unrecht wegen dort getroffener Pauschalurteile in Verruf geraten ist.                    genommen werden – auch dort, wo die Ressourcen               arbeiten, dürfen nicht aus dem Blick geraten. Wenn
                                                                                                      für Kleidung, elektrische Geräte oder Lebensmittel           der Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Erdgas gelingen
           Ein Bewusstsein über ungerechte globale Machtverhältnisse, die viele                       abgebaut werden, müssen die Arbeiter*in-                     und die Automobilindustrie radikal ökologisch
         Kolleg*innen in ihrem eigenen Alltag miterleben, kann auch beim Thema                        nen umfassend geschützt werden. Auch                         umgebaut werden soll, müssen die Arbeiter*innen
          Fluchtursachenbekämpfung für ein aufgeklärtes Gesprächsklima sorgen.                        die Frage der Haftung ist zentral: Betrof-                   aus diesen Sektoren bei diesen Prozessen demo-
     Wir machen ein paar Vorschläge für Einstiegsfragen in die Stammtischdiskussion.                  fene im > Globalen Süden müssen ihre                         kratisch am Umbau beteiligt werden. Drohende
                                                                                                      Rechte einklagen können, um Entschä-                         Arbeitsplatzverluste sind durch Umschulungs­
                                                                                                      digungen zu erhalten, wenn Menschen                          angebote bei voller Lohnfortzahlung zu verhindern.
                                                                                                      oder die Umwelt zu Schaden kommen.

                                                                                                     3.
                                                                                                                                                                     Global betrachtet, müssen Arbeiter*innen und
                                                                                                                                                                   Betroffene der Klimakatastrophe im Globalen Süden
        DIE                            Ein Großteil der                      Auch in den                                                                           unterstützt werden: Etwa durch finanzielle Hilfen,
                                      Ressourcen wird im                                              FAIRE HANDELSPOLITIK                                         die zum Aufbau von Schutzmaßnahmen beitragen.
KLIMA­KATA­STROPHE                 Globalen Süden abgebaut.
                                                                      „reichen“ Staaten geht die
                                                                                                             UND ZEITWOHLSTAND
   IST DA. JETZT.                                                    SCHERE ZWISCHEN

                                                                                                                                                                   4.
                                                                      ARM UND REICH                     Die Menschen im Globalen Süden sind abhängig
  Im Globalen Süden gibt es      Ist es nicht ungerecht, dass die                                     von den Entwicklungen auf dem Weltmarkt und
    bereits verheerende                Arbeiter*innen dort             IMMER WEITER                   stehen in einem ständigen Konkurrenzkampf mit
 Naturkatastrophen. Warum                                              AUSEINANDER ,
machen die Regierungen und                                                   ­­                       ausländischen Produkten. Um wieder Wertschöp-                     KEINE
 Konzerne in Europa kaum
                                        UNTER                                                         fung im eigenen Land zu erzeugen sind Handelsab-                  WAFFENEXPORTE
                                   UNMENSCHLICHEN                    werden mehr Menschen ins
      etwas dagegen?                                                     Abseits gedrängt,            kommen oder Welthandelsregeln, die das verhin-
                                     BEDINGUNGEN                       verlieren ihr Zuhause.         dern, abzulehnen. Unternehmen aus Europa dürfen                     Staaten und Unternehmen aus dem Globalen
                                       ARBEITEN                                                       nicht von der Missachtung des Umweltschutzes,                     Norden haben in vielerlei Hinsicht einen Anteil
                                                                                                      > Ausbeutung und von menschenunwürdiger Arbeit                    an den Kriegen weltweit. Zusätzlich profitiert
                                 müssen und die Gesellschaften          Warum nicht mit jenen         profitieren. Vor Ort müssen die Menschen die                      die europäische Rüstungsindustrie sogar
                                     kaum etwas von den              Allianzen bilden, die ebenso     Möglichkeit haben, sich ein men-                                  noch von den bewaffneten Konflikten. Trotz
  Wäre es nicht schön, ein         Gewinnen abbekommen,
 Leben zu leben, in dem man                                         von Ungerechtigkeit zur Flucht    schenwürdiges Leben aufzubauen.                                   Handelsbeschränkungen tauchen Rüstungs-
                                 damit in Europa der Wohlstand           getrieben wurden, um
                                   von vor allem Reichen und                                                                                                            güter auf verschiedenen Wegen immer wieder
FÜR DAS WOHL ALLER                Konzernen gesteigert wird?           GEMEINSAM FÜR
                                                                                                        Veränderung von Produktions- und Lebensweise                    in Krisenherden auf. Es gilt daher, auf ein
                                                                                                      muss auch für Arbeiter*innen in den Industrie-                    konsequentes Verbot von Rüstungsgütern
 arbeitet und nicht nur gegen                                        EINE BESSERE WELT                staatenmöglich werden. Ein anderer Begriff von                    hinzuarbeiten. Dabei muss sichergestellt sein,
  die eigene Abstiegsangst?                                             ZU KÄMPFEN?                   Wohlstand ist nötig: > Zeitwohlstand. So kann der                 dass die Arbeiter*innen aus diesen Sektoren
                                                                                                      Weg für eine Lebensweise geebnet werden, die sich                 Umschulungen und neue Arbeitsplätze be-
                                                                                                      positiv auf den Globalen Süden auswirken wird.                    kommen, ohne dass sie Lohneinbußen haben.

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