BIELEFELD-PLAN - SPD Bielefeld
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Wahlkreiskonferenz zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020
gemäß § 17 Kommunalwahlgesetz
30. Mai 2020, 10 Uhr, Bielefeld
Antrag A 1
Antragsteller/in: UBV Annahme
Ablehnung
Überweisung
Weiterleitung
Nichtbefassung
1 BIELEFELD-PLAN
2 Solidarisch in stürmischen Zeiten
3 Bielefeld wächst und ist heute so groß wie noch nie in seiner über 800 Jahre währenden Geschichte.
4 In Bielefeld zu arbeiten, zu studieren, zu leben wird immer attraktiver für unterschiedlichste
5 Menschen. Universität und Hochschulen ziehen Zehntausende junge Menschen an. Unternehmen
6 mit weltweiter Bedeutung und ein gut aufgestellter Mittelstand schaffen Arbeitsplätze und dazu auch
7 noch gute. Noch nie gab es in unserer Stadt mehr sozialversicherungspflichtige Jobs als heute. Und
8 während all dieses Wachstums wird Bielefeld vielfältiger, bunter und schöner.
9
10 Diese guten Entwicklungen sind nicht selbstverständlich, sondern vor allem guter Politik zu
11 verdanken. 2009 haben wir als SPD Bielefeld und mit uns Oberbürgermeister Pit Clausen
12 Verantwortung für die Bielefelder*innen übernommen – mit einem großen Schuldenberg von über
13 einer Milliarde Euro. An der Spitze von zwei Koalitionen, zunächst der Ampel und anschließend der
14 progressiven Paprika-Koalition, haben wir im Rat und unmittelbar vor Ort in den Bezirksvertretungen
15 seitdem die Ärmel hochgekrempelt – und das hat sich gelohnt. Dank guter Arbeit und klarer Haltung
16 steht Bielefeld heute so gut da wie selten zuvor. In diesem Jahr konnten wir im Stadtrat den ersten
17 ausgeglichenen Haushalt seit 18 Jahren beschließen – ein Meilenstein!
18
19 Bereit für den nächsten Schritt
20 Dank der Anstrengungen der letzten 10 Jahre kann Bielefeld optimistisch in die Zukunft sehen. Trotz
21 erdrückender Schulden haben wir den neoliberalen Rufen nach einem Ausverkauf wertvoller
22 städtischer Infrastruktur widerstanden und Bielefelds Daseinsvorsorge nicht an die Höchstbietenden
23 verscherbelt. Wir haben die Stadtwerke zurückgekauft, den städtischen Haushalt in Ordnung
24 gebracht und sogar schon rund 400 Millionen Euro Schulden getilgt. Jetzt sind wir handlungsfähig
25 und in der Lage, dringend notwendige Aufgaben anzugehen. Weil wir unsere Hausaufgaben
26 gemacht haben, können wir jetzt eine Investitionsoffensive für unser Stadtleben beginnen. Wir
27 wollen unsere Infrastruktur erweitern und modernisieren, und da geht es um unsere Schulen und
28 Kitas, Jugendeinrichtungen, Straßen und Radwege, Feuerwehr und vieles mehr. Zeit also, den
29 nächsten Schritt zu gehen. Bielefeld ist bereit dafür und die SPD ist es auch.
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31 Eine soziale Stadt braucht eine starke sozialdemokratische Partei. Die SPD Bielefeld ist die
32 Bielefeld-Partei. Pit Clausen ist der beste Oberbürgermeister für Bielefeld – auch und gerade für die
33 kommenden fünf Jahre. Mit ihm am Steuer und an der Seite der Bielefelder*innen wollen wir den
34 eingeschlagenen Weg weiter gehen. Aufgaben gibt es genug: etwa den Wohnungsmangel, die
35 Modernisierung unserer Schulen, die gute Betreuung an Kitas oder die bezahlbare Mobilität für alle.
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37 Dabei werden wir uns zunächst um die Aufarbeitung der „Corona-Krise“ kümmern. Wir wissen, dass
38 die Folgen für viele Menschen existentiell sind. Ihnen gilt unsere Solidarität. Wir wollen sie
39 unterstützen so gut wir es können und wissen doch auch um die Endlichkeit unserer Möglichkeiten.Wahlkreiskonferenz zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020
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40 Doch es gilt auch, dass diese Unterstützung Vorrang vor vielen anderen wichtigen Aufgaben haben
41 muss.
42
43 Dabei ist ein solider Haushalt die Basis jeglicher städtischen Entwicklung. Darum müssen wir auch
44 in den nächsten Jahren darauf achten, nicht mehr Geld auszugeben als wir einnehmen. Wir wollen
45 die Steuersätze auf dem heutigen Niveau stabil halten. Wir brauchen diese Steuereinnahmen, um
46 die Lebensqualität in Bielefeld für alle zu verbessern und den Fortschritt für alle zu nutzen. Bei der
47 Umsetzung der Reform der Grundsteuer werden wir darauf achten, dass das Steueraufkommen
48 insgesamt nicht vergrößert wird. Im vergangenen halben Jahr haben wir auf vier großen
49 Themenveranstaltungen die Menschen in Bielefeld eingeladen, ihre Sichtweise mit uns zu teilen.
50 Das Ergebnis ist eine Vision von Bielefeld für Bielefeld, kurz gesagt: der BIELEFELD-PLAN.
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52 Und diese Ziele wollen wir gemeinsam erreichen:
A: BEZAHLBARES WOHNEN B: SOLIDARISCHE STADT
C: MODERNE SCHULEN D: MOBILITÄT FÜR ALLE
E: GESUNDE UMWELT F: DIGITALER AUFBRUCH
G: GUTE ARBEIT UND STARKE H: KULTUR FÜR ALLE
UNTERNEHMEN
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54 A: Bezahlbares Wohnen
55 Bielefeld wächst spürbar, allein in den vergangenen zehn Jahren stieg die Einwohner*innenzahl um
56 15.000 und hat erstmals die Marke von 340.000 überstiegen. Dass Bielefeld heute die Heimat so
57 vieler Menschen ist, sehen wir zunächst einmal als Bestätigung dafür, dass hier vieles richtig gut
58 läuft. Mit den Menschen steigt aber natürlich auch der Bedarf an Wohnraum in der Stadt und damit
59 der Preis für Mieten, für Bauland, für Häuser und Eigentumswohnungen. Die Konkurrenz um
60 attraktiven und bezahlbaren Wohnraum hat sich verschärft. Für uns als Sozialdemokrat*innen ist
61 diese Entwicklung eine soziale Frage, denn ein passendes Zuhause ist für alle Menschen die
62 Voraussetzung für ein gutes Leben in unserer Stadt. Dafür wollen wir auch weiterhin sorgen.
63
64 So bunt unsere Stadt ist, so bunt sind auch die Bedürfnisse beim Wohnen. Es fehlen kleinere
65 Wohnungen für Singles, Studierende und Auszubildende, größerer Wohnraum für Familien sowie
66 barrierefreie Wohnungen für Menschen mit Einschränkungen und ältere Menschen, die heute schon
67 für die Zukunft planen wollen. Es geht aber nicht bloß darum, ein Dach über dem Kopf zu haben.
68 Wir wollen, dass die Bielefelder*innen in lebhaften Vierteln mit allen wichtigen Aspekten der
69 Versorgung leben können. Zu großen Neubauprojekten gehört also immer auch ein gut
70 durchdachtes Stadtviertel mit sozialer, verkehrlicher und kultureller Infrastruktur. Deshalb ist unser
71 Ziel, dass die Stadt mehr Einfluss auf die Entwicklung von Neubauprojekten und damit auf den
72 Wohnungsmarkt bekommt.
73
74 Was wir erreicht haben:
75 Wir haben seit 2014 dafür gesorgt, dass knapp 4400 neue Wohneinheiten – von der Studiowohnung
76 bis zum Einfamilienhaus – gebaut wurden. Allein 2019 haben wir knapp 1200 Wohneinheiten in
77 unterschiedlichen Wohngebieten von der Grünewaldstraße über die Neulandstraße bis hin zu einer
78 Vielzahl von kleineren Bauprojekten genehmigt. Damit diese bezahlbar bleiben, haben wir die 25%-
79 Quote eingeführt: Bei jedem neuen Wohnbauvorhaben muss mindestens ein Viertel der neuen
80 Wohneinheiten geförderter und damit bezahlbarer Wohnraum sein. Mit der Baulandstrategie habenWahlkreiskonferenz zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020
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81 wir die Stadt in die Lage versetzt, die Kontrolle über die Preise von neuem Bauland zu erlangen. Wir
82 beenden die Spekulation auf Kosten derer, die Wohnraum suchen.
83
84 Was wir für Bielefeld planen:
85 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
86 - Mit der Baulandstrategie haben wir ein starkes Werkzeug geschaffen, mit dem wir die Kontrolle
87 über die Baugebiete wieder zurück zur Stadt holen. In dieser zentralen sozialen Frage muss das
88 Heft des Handelns bei der Stadt liegen und darf nicht denen, die nach schnellen Gewinnen
89 streben, überlassen werden. Wir werden größere Baugebiete nur noch genehmigen, wenn die
90 Stadt das Eigentum über wesentliche Anteile des Baugebiets erlangen kann – und zwar zu
91 angemessenen Preisen.
92 - Unser Ziel ist, in den kommenden Jahren mindestens 1.300 neue Wohneinheiten pro Jahr zu
93 schaffen.
94 - Damit auch neue Wohnungen bezahlbar sind, werden wir den Anteil des geförderten
95 Wohnungsbaus von einem Viertel auf ein Drittel steigern.
96 - Wir wollen, dass unsere städtische Tochter BGW ab 2022 mindestens 200 Wohnungen pro Jahr
97 baut, davon einen großen Anteil gefördert.
98 - Bauanträge sollen viel schneller als jetzt und im Durchschnitt innerhalb von wenigen Wochen
99 bearbeitet werden. Dafür werden wir das Bauamt neu organisieren und dort mehr Personal
100 einstellen.
101 - Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass schon länger bestehendes Baurecht auch
102 tatsächlich genutzt wird (Baugebot). Dazu wollen wir, sobald rechtlich möglich, die Grundsteuer
103 C auf unbebaute Grundstücke mit geltendem Bebauungsplan anwenden – damit sich
104 Spekulation auf Kosten der Wohnungssuchenden nicht lohnt.
105 Am richtigen Ort bauen
106 - Die alten Kasernenflächen gehören aktuell der Bundesrepublik Deutschland und nicht der Stadt
107 Bielefeld. Für uns ist klar, dass die Flächen der ehemaligen britischen Kasernen möglichst bald
108 und möglichst vollständig in die Hände der Stadt übergehen sollen. Deshalb werden wir uns mit
109 aller Kraft dafür einsetzen, dass der Bund der Stadt die Flächen überlässt und die Stadt von
110 ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Wir wollen, dass dort lebendige und moderne Wohnviertel
111 entstehen.
112 - Grundsätzlich lautet unser Leitbild: Lieber in bestehenden Wohnvierteln Baulücken nutzen als
113 am Stadtrand bauen. Dort, wo es ins Stadtbild passt, wollen wir auch höher bauen lassen, zum
114 Beispiel durch zusätzliche Geschosse über Supermärkten.
115 - Um den Bedarf an Wohnungen zu decken, werden wir Baurecht auf neuem Bauland schaffen.
116 Wir dürfen mit unseren begrenzten Flächen nicht verschwenderisch umgehen. Deshalb wollen
117 wir vorrangig modernen Geschosswohnungsbau ermöglichen – mit attraktivem Wohnraum für
118 Familien, Senior*innen und Studierende und auch für normal- und gutverdienende Menschen.
119 Auch eine Mischung aus Einfamilien- und Reihenhäusern und mehrgeschossigen Häusern sorgt
120 für eine gute soziale Zusammensetzung in den neuen Wohnvierteln.
121 - Wir wollen die Verbindung zwischen Wohnen und Arbeiten fördern, um Arbeitswege zu
122 verkürzen, indem wir Viertel so gestalten, dass sie sowohl aus Wohnraum als auch aus kleinen
123 Unternehmen und Geschäften bestehen.
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126 Lebendige Nachbarschaften fördern
127 - Wir werden dafür sorgen, dass für alle Bewohner*innen wohnortnah die wichtigsten
128 Einrichtungen des täglichen Lebens erreichbar sind. Dazu gehört der nahe Zugang zu
129 Ärzt*innen, Märkten, Nachbarschaftstreffs, Vereinen, Pflegediensten, Kitas und Schulen. Bei
130 Neubaugebieten werden wir dafür sorgen, dass diese für so viele Menschen wichtigen
131 Einrichtungen direkt mit errichtet werden und bestehende Einrichtungen nicht überlastet werden.
132 - Wir werden jedes neue Bauprojekt - und auch Stück für Stück die bestehenden Stadtviertel- an
133 ein dichtes Bus- oder Bahn-Netz, einem Anschluss an das Radwegenetz und selbstverständlich
134 mit einem Anschluss an das Glasfasernetz anbinden.
135 - Wir verstehen die Wohnungsbaugenossenschaften als Partnerinnen für lebenswerte
136 Wohnviertel. Wir wollen, dass diese Partnerschaft zwischen Stadt und
137 Wohnungsbaugenossenschaften noch enger wird. Gemeinsam mit ihnen und den vielen
138 sozialen Einrichtungen wollen wir mehr alternative Wohnformen wie betreutes Wohnen oder
139 Mehrgenerationenwohnen überall in der Stadt ausbauen.
140 - Eine gute Nachbarschaft setzt voraus, dass die neuen Bauprojekte von den bisherigen
141 Anwohner*innen mitgetragen werden. Dazu wollen wir moderne Beteiligungsformen einsetzen,
142 damit alle zu Wort kommen – die bisherigen Anwohner*innen, aber auch ihre neuen
143 Nachbar*innen.
144
145 Mieter*innen schützen
146 - Wir werden sicherstellen, dass auch in Zukunft die Richtlinien zur Übernahme der Kosten der
147 Unterkunft regelmäßig angepasst werden und Sozialleistungsbezieher*innen damit Zugang zu
148 guten, auch geförderten Wohnungen haben.
149 - Wir wollen, dass Mieter*innen noch besser gegen Missbrauch und ungerechtfertigte
150 Mieterhöhungen geschützt werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Stadt auch künftig mit all
151 ihren ordnungsrechtlichen Möglichkeiten offensiv gegen unzumutbare Wohnzustände in
152 “Schrottimmobilien” vorgeht.
153
154
155 B: Solidarische Stadt
156 In Bielefeld kümmern sich die Menschen umeinander und halten zusammen. Es gibt ein dichtes
157 Netz an sozialen Einrichtungen, Vereinen und Verbänden, wie es nur wenige Städte aufweisen
158 können. Das hat sich in besonderer Weise bei der Aufnahme Geflüchteter im Jahr 2015 und dieses
159 Jahr im Zuge der Corona-Pandemie gezeigt. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Diese gute
160 Tradition werden wir hochhalten und weiter ausbauen. Wir wollen soziale Sicherheit schaffen, die
161 Folgen von Armut mindern und, wo es geht, Armut verhindern. Wir wollen, dass alle Kinder mit guten
162 Bildungschancen zu mündigen Bürger*innen heranwachsen. Ältere Menschen sind wichtig und
163 werden gebraucht. Deshalb müssen sie am Leben in der Stadt teilhaben können und sollen nicht
164 einsam sein müssen. Dasselbe gilt für Menschen mit Behinderung. Für sie werden wir Barrieren in
165 den Köpfen und im Alltag abbauen.
166
167 Bielefeld ist und war schon immer eine Einwanderungsstadt. Die Zuwanderung hat Bielefeld groß
168 gemacht und bereichert – ohne sie hätte es die „Leineweberstadt“ wohl nie gegeben. Wir wollen
169 auch in Zukunft eine Stadt der kulturellen und religiösen Vielfalt sein. Klar ist aber auch, dass es
170 Prinzipien des Zusammenlebens gibt, die nicht verhandelbar sind: Der Respekt vor dem „Anderen“,
171 auch wenn er oder sie anders aussieht, an anderes glaubt oder anders liebt. In Zeiten, in denen
172 diese Werte wieder von Rechtsextremist*innen bedroht sind, ist es unsere Pflicht alsWahlkreiskonferenz zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020
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173 Sozialdemokrat*innen, uns schützend vor alle, die von Rechtsextremist*innen und Faschist*innen
174 bedroht werden, zu stellen. Unsere Antwort auf die Menschenfeinde heißt Solidarität.
175
176 Was wir erreicht haben:
177 Wir haben in den letzten sechs Jahren dafür gesorgt, dass Geringverdiener*innen mit sehr niedrigen
178 Einkommen keine Kitagebühren mehr zahlen müssen. Wir haben erheblich mehr Betreuungs- und
179 OGS-Plätze geschaffen und mehr Geld und Personal in offene Kinder- und Jugendarbeit gesteckt.
180 Außerdem haben wir für ältere Menschen das Prinzip „ambulant vor stationär“ konsequent
181 umgesetzt und durch das „Bielefelder Modell“ des Wohnens ein Altwerden zu Hause ermöglicht.
182 Unsere Einwanderungsstadt haben wir durch das Projekt Bielefeld integriert gestärkt und neben der
183 Aufnahme und Integration vieler Geflüchteter auch die Integrationsangebote für alle Zugewanderten
184 ausgebaut.
185
186 Was wir für Bielefeld planen:
187 Unsere Kitas noch bunter und günstiger machen
188 Bildung fängt nicht erst in der Schule an. Wir wollen dafür sorgen, dass die frühkindlichen Bildungs-
189 und Betreuungsangebote noch weiter ausgebaut und vervielfältigt werden. Ein umfassendes und
190 flexibles Betreuungsangebot hängt außerdem maßgeblich mit der Vereinbarkeit von Familie und
191 Beruf zusammen. Nicht zu Letzt ist frühkindliche Bildung ein Mittel, um schon früh gegen
192 Bildungsungerechtigkeiten zu kämpfen, die leider immer noch zu sehr durch die ökonomische
193 Situation des Elternhauses bestimmt werden.
194
195 - Wir werden 15 weitere Kitas ermöglichen. Das schafft mehr Wahlmöglichkeiten für Eltern und
196 ermöglicht kurze Wege für kurze Kinderbeine.
197 - Wir wollen in bestimmten Kitas längere und flexiblere Öffnungszeiten einrichten, damit Eltern
198 leichter Beruf und Familie vereinbaren können. In jedem Stadtteil soll es bedarfsgerecht solche
199 Angebote geben. Wir werden dabei die Interessen der Eltern, das Kindeswohl und auch die
200 Arbeitsbedingungen für die Kitaerzieher*innen in Einklang bringen.
201 - Unser erklärtes Ziel ist und bleibt langfristig die Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung in Kitas.
202 Als nächsten Schritt werden wir das dritte Kita-Jahr vor Schuleintritt gebührenfrei machen.
203 - Im Sinne geschlechtergerechter frühkindlicher Bildung soll die Stadt prüfen, inwiefern in
204 städtischen Kitas die Bildungsgrundsätze des Landes umgesetzt werden, die unter dem Aspekt
205 der Gendergerechtigkeit ausgearbeitet wurden.
206 - Damit Kinder ihre Umgebung erkunden können und Bewegung als zentrales Element der
207 frühkindlichen Bildung gefördert wird, sollen Ausflüge z.B. in den Tierpark Olderdissen
208 ermöglicht werden, in dem Kita-Gruppen künftig kostenlos den ÖPNV nutzen können.
209 - Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Bielefeld zukünftig ihre Zuschüsse in
210 angemessener Weise erhöht, damit Träger die Fachkräfte besser bezahlen können.
211
212 Freiräume für Jugendliche schaffen
213 Gerade heute, wo Schule immer mehr Zeit in Anspruch nimmt, brauchen unsere Kinder Freiräume.
214 Schule und formale Bildung sind wichtig - das soziale Lernen außerhalb von Klassenräumen ist es
215 aber auch. Freizeit haben und mit Freund*innen gestalten, rumhängen und auch mal laut sein - das
216 muss auch künftig möglich sein. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche kreativ sein und sich
217 ausprobieren können. Wir verstehen: Kinder und Jugendliche sind keine kleinen Erwachsenen und
218 brauchen Raum und Zeit für sich, den wir ihnen ermöglichen, indem wir:
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220 - mehr Spielplätze für Kinder bauen.
221 - mehr Spiel- und Sportflächen für Jugendliche durch Projekte wie die Hall of Fame zum legalen
222 Sprayen schaffen.
223 - Schulhöfe so offen wie möglich halten. Sie sind nicht nur Pausenhöfe, sondern bieten auch nach
224 der Schule Freiraum, Spiel- und Sportmöglichkeiten für junge Menschen. Wir müssen sie aber
225 auch vor Vandalismus und Missbrauch schützen. Zäune sind grundsätzlich das letzte Mittel.
226 Wenn Schulhöfe eingezäunt werden müssen, werden wir für Nutzungszeiten der Spiel- und
227 Sportmöglichkeiten bis in den Abend hinein sorgen.
228 - den Grünen Würfel am Kesselbrink als „Mitmach-Ort“ für alle Bielefelder*innen, aber speziell für
229 junge Menschen weiterentwickeln. Die Finanzierung dafür werden wir sicherstellen.
230 - dem dringenden Bedarf nach einem neuen Jugendkulturhaus als einen Ort für Auftritte von
231 Musikbands und anderen Aktivitäten, für Vernetzung und Innovation in einer kreativen
232 Jugendkultur nachkommen.
233 - die Medienpädagogik in der offenen Kinder- und Jugendarbeit weiterentwickeln. Soziale Medien
234 sind Teil der Jugendkultur geworden - mit großen Chancen, aber auch Risiken. Kinder und
235 Jugendliche sollen die kreativen Möglichkeiten kennenlernen und erproben können, aber auch
236 lernen, sich vor den Gefahren (wie z. B. Suchtrisiken, Fake News, Mobbing oder sexuellem
237 Missbrauch) schützen zu können.
238 - die vorhandenen Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Stadtteilarbeit
239 aufrechterhalten, finanziell und personell weiterhin gut ausstatten und gemeinsam mit den
240 Trägern auch inhaltlich weiterentwickeln. Die Einrichtungen sind ein unverzichtbarer Schatz für
241 die Stadtviertel.
242 - prüfen, ob ein Konzept zur gendersensiblen und gleichstellungsorientierten Jugenarbeit auf den
243 Weg gebracht werden kann.
244
245 Das selbstständige und aktive Altern ermöglichen
246 Wir wollen die Bielefelder*innen dabei unterstützen, möglichst lange selbstständig zu leben und am
247 gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt teilnehmen zu können. Dabei wollen wir uns vor allem
248 auch um die kümmern, die mit wenig Geld auskommen müssen und sich möglicherweise dafür
249 schämen. Mit Blick auf die Pflege halten wir an unserem Ziel „ambulant vor stationär“ fest. Fast
250 nirgendwo in Deutschland wird das so konsequent umgesetzt wie in Bielefeld. Mit dem so genannten
251 „Bielefelder Modell“ des Wohnens mit Versorgungssicherheit und einem dichten Netz an ambulanten
252 Pflegedienstleistern ermöglichen wir das Altwerden im eigenen Zuhause.
253
254 - Die pflegenden Angehörigen – in der Mehrheit Frauen – leisten einen unverzichtbaren Dienst an
255 ihren Liebsten und an unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass die Stadt die Anerkennungskultur
256 für die pflegenden Angehörigen weiter ausbaut, die Selbsthilfegruppen unterstützt und für
257 Entlastungsangebote sorgt. Die „Woche der pflegenden Angehörigen“ ist ein tolles Angebot und
258 muss auf jeden Fall fortgeführt werden.
259 - Wir brauchen noch mehr Tagespflegeeinrichtungen und Kurzzeit-Pflegeplätze. Zusammen mit
260 den Anbietern und Trägern der Wohlfahrtspflege sind diese Angebote auszubauen. Dabei
261 können wir nicht darauf vertrauen, dass der Markt die notwendigen Angebote schafft.
262 - Wir werden darauf drängen, dass die Stadt gemeinsam mit den Anbietern der ambulanten und
263 der stationären Altenpflege, den Fachschulen, der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und mit der
264 REGE ein Aktionsprogramm erarbeitet und umsetzt, das dem Fachkräftemangel in der Pflege
265 entgegenwirkt.Wahlkreiskonferenz zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020
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266 - Die Pfleger*innen werden in den Haushalten und am Pflegebett gebraucht, nicht im Auto.
267 Deshalb wollen wir, dass die ambulanten Anbieter noch enger kooperieren und noch stärker
268 quartiersorientiert arbeiten. Wir schlagen vor, dass kooperationswillige Anbieter ein
269 gemeinsames Servicetelefon für die Familien schaffen, die einen ambulanten Dienst für ihre
270 Angehörigen suchen.
271 - Wir werden Versorgungsengpässe in der stationären Altenpflege vorbeugen. Trotz unseres
272 Leitprinzips „ambulant vor stationär“ werden wir eine neue Einrichtung ermöglichen, wenn wir
273 den Bedarf nicht mit den vorhandenen Einrichtungen sichern können.
274
275 Die ärztliche Versorgung sicherstellen
276 Wir haben in Bielefeld eine gute medizinische Versorgung. Die niedergelassenen Ärzt*innen sorgen
277 - häufig mit großem persönlichen Einsatz - dafür, dass wir alle bei medizinischen Problemen
278 Unterstützung finden. In den Kliniken unserer Stadt wird von Pflegekräften und Ärzt*innen großartige
279 Arbeit für Jung und Alt geleistet. Wir wissen aber auch: Die medizinische Versorgungslandschaft
280 steht vor einem demografischen Wandel, viele werden aus ihrem Dienst in den Praxen und Kliniken
281 ausscheiden. Wir wollen die Stärken der Gesundheitsstadt Bielefeld nutzen:
282
283 - Die Kliniken der Stadt und der freien Wohlfahrtspflege sind attraktive Ausbildungsstätten und
284 müssen diese Chance nutzen.
285 - Wir wollen, dass Bielefeld als attraktiver Standort für Pflegepersonal und für Ärzt*innen
286 bundesweit beworben wird. Dafür wollen wir die städtische Wirtschaftsförderung nutzen.
287 - Wir wollen die Neuansiedlung von neuen medizinischen Angeboten – insbesondere von Praxen
288 von Haus-, Kinder- und Frauenärzten – mit Bürgschaften unterstützen.
289 - Wir wollen die Schaffung von Medizinischen Versorgungszentren und Gemeinschaftspraxen
290 weiterhin unterstützen – durch die schnelle Schaffung von Baurecht, durch Bürgschaften und mit
291 Hilfe der städtischen BGW.
292 - Wir werden die neue medizinische Fakultät so gut wie möglich unterstützen. Dazu gehört
293 insbesondere, dass wir das dafür notwendige Baurecht schaffen. Wir wollen, dass die Stadt ihren
294 Beitrag leistet, dass die Medizinische Fakultät im Jahr 2021 wie geplant an den Start gehen kann.
295
296 Inklusion leben
297 In Bielefeld leben seit vielen Jahrzehnten viele Menschen mit Behinderung. Sie sind wertvoller Teil
298 unserer Stadtgesellschaft. Die Träger der Behindertenhilfe dezentralisieren mehr und mehr ihre
299 Angebote, damit werden die Menschen mit Behinderung immer sichtbarer und Teil unseres Alltags.
300 Wir unterstützen das ausdrücklich. In Bielefeld wird das Bundesteilhabegesetz ernst genommen und
301 vorbildlich umgesetzt. Wir wissen aber auch, dass es zur vollständigen Gleichberechtigung und
302 vollständigen Teilhabe noch ein weiter Weg ist. Wir wollen ihn gehen – gemeinsam mit den Profis
303 der Behindertenhilfe, aber vor allem auch gemeinsam mit den betroffenen Menschen selbst.
304
305 - Der Behindertenfahrdienst ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität und so auch für die Teilhabe
306 von Bielefelder*innen mit Behinderung und deshalb für uns unverzichtbar. Genauso wichtig ist,
307 den ÖPNV noch barrierefreier zu machen. Deshalb stehen wir zum barrierefreien Ausbau der
308 Stadtbahn mit Hochbahnsteigen.
309 - Das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung passiert vor allen in den
310 Stadtvierteln. Eben diese örtlichen Projekte wollen wir finanziell unterstützen und fördern.
311 - Wir wollen die Teilhabe an kulturellen und städtischen Veranstaltungen ermöglichen und noch
312 bestehende Barrieren abbauen.Wahlkreiskonferenz zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020
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313
314Wahlkreiskonferenz zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020
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315 Eine geschlechtergerechte Stadt werden
316 Gleichberechtigung und Gleichstellung aller Geschlechter ist bislang (noch) nicht erreicht. Immer
317 noch sind Frauen in vielen Lebensbereichen strukturell benachteiligt, von Partizipation
318 ausgeschlossen und ihre Interessen unsichtbar. Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung
319 und Identität sind häufig Diskriminierungen ausgesetzt. Hier sind wir verpflichtet, in der Kommune
320 für mehr Gleichstellung und gegen Diskriminierung zu arbeiten.
321
322 - Die Arbeit der Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser gilt es sicherzustellen. Wir wollen ihre
323 Angebote noch sichtbarer machen.
324 - Wir bauen auch weiterhin auf die Beratungsstellen und Unterstützungsangebote für Opfer
325 sexualisierter Gewalt. Gerade den Bereich der Sexualpädagogik – vor allem im Sinne der
326 Selbststärkung von Kindern und Jugendlichen – wollen wir ausbauen.
327 - Wir setzen uns für eine paritätische Besetzung städtischer Gremien und Unternehmen ein und
328 gehen mit gutem Beispiel bei von uns zu besetzenden Gremien voran.
329 - Beim bestehenden Recht auf Kinderbetreuung kommunalpolitisch engagierter Eltern werden wir
330 prüfen, inwiefern Sitzungszeiten an familiäre Aufgaben angepasst werden können bzw. wie
331 dieses kommunalpolitische Engagement durch Kinderbetreuungsangebote erleichtert werden
332 kann.
333 - Für die Anwendung einer geschlechtergerechten Sprache in städtischen Einrichtungen und
334 Publikationen setzen wir uns ein.
335 - Die Arbeit der Gleichstellungsstelle mit all ihren unterschiedlichen Themen von der Vereinbarkeit
336 von Familie und Beruf über Sicherheit im öffentlichen
337 Raum bis zur von uns initiierten Interessenvertretung für Menschen unterschiedlicher sexueller
338 Orientierung und Identität ist unverzichtbar für Bielefeld. Wir werden auch weiterhin engagiert
339 mit der Gleichstellungsstelle zusammenarbeiten und ihre Rolle in der Stadt weiter stärken.
340 - Ebenso fördern wir weiter die von uns eingeführte Koordinationsstelle im Projekt SCHLAU –
341 dieses Peerprojekt unterstützt viele queere Jugendliche und sorgt für ein tolerantes Klima in den
342 Schulen.
343
344 Sport fördern
345 Der Sport leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Zusammenleben in Bielefeld. Er fördert die
346 Bildung, Integration und Gesundheit der Menschen. Durch die Vermittlung von Werten nimmt er eine
347 wichtige Funktion für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein. Für junge Menschen bieten
348 Sportvereine oft die ersten Gelegenheiten, ehrenamtliches Engagement und Teamstrukturen zu
349 erfahren. Um das weiter leisten zu können, brauchen gerade Vereine Planungssicherheit. Die
350 sichern wir ihnen durch eine groß angelegte finanzielle Förderung zu. Außerdem wollen wir das
351 Sportangebot in Bielefeld ständig erweitern und verbessern.
352
353 - Jedes Kind in Bielefeld soll schwimmen lernen können. Dafür weiten wir die Kapazitäten und
354 Angebote erheblich aus, indem wir mehr Kapazitäten für Anfängerschwimmen, beispielsweise
355 im Ishara, schaffen. Gleichzeitig entlasten wir die anderen Schwimmbäder in Bielefeld durch den
356 Bau des Kombibads in Jöllenbeck. Für Anfängerkurse der Vereine stellen wir städtische
357 Kapazitäten kostenlos zur Verfügung. Außerdem werden die Ausbildungs- und
358 Qualifizierungslehrgänge des DLRG verstärkt gefördert werden. Insgesamt muss die Steuerung
359 von Schwimmangeboten spürbar verbessert werden.
360 - Das von uns eingeführte Projekt „Sports4Kids“, mit dem jedes Kind zu seinem vierten Geburtstag
361 die einjährige Mitgliedschaft in einem Bielefelder Sportverein seiner Wahl im Wert von 50 Euro
362 erhält, setzen wir fort.Wahlkreiskonferenz zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020
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363 - Wir setzen uns dafür ein, die städtischen und vereinseigenen Sportstätten zu erhalten und weiter
364 auszubauen. Den Anfang macht dabei der Ausbau des Sportplatzes Gleisdreck zu einer
365 multifunktionalen Sportstätte, andere werden folgen.
366 - Vor allem bei Fußballspielen in den unteren Ligen kommt es zunehmend zu Gewalt, von der
367 oftmals ehrenamtliche Schiedsrichter*innen betroffen sind. Dieser Trend muss dringend
368 gestoppt werden. Damit das gelingt, werden wir eng mit den Vereinen und dem Stadtsportbund
369 zusammenarbeiten und sie bei deeskalierenden Gegenmaßnahmen unterstützen.
370 - Sportliche Leistungen verdienen Anerkennung. Die starke Bedeutung des Sports für unsere
371 Stadt verdeutlichen wir durch die Neukonzeptionierung der Sportehrungen als attraktives Event
372 für die ganze Stadt.
373 - Durch die Corona – Krise sind auch Sportvereine verunsichert und stellen Investitionen zurück.
374 Als Zeichen des Aufbruchs für die Zeit nach der Corona- Krise wollen wir schauen, an welchen
375 Stellen die Hilfen durch Bund und Land nicht ausreichen. Dort wollen wir durch städtische Hilfen
376 wie beispielsweise einer Senkung des Eigenanteils an der Sportpauschale Unterstützung leisten.
377
378 Beteiligung aller ermöglichen
379 Die SPD ist Beteiligungspartei. Wir nehmen unsere Verantwortung im Stadtrat ernst und scheuen
380 nicht, Entscheidungen auch in umstrittenen Fragestellungen zu treffen. Aber wir regieren nicht über
381 die Köpfe der Bürger*innen hinweg. Wir wollen möglichst viele Menschen einbeziehen: Diejenigen,
382 die sich von Veränderungen belastet fühlen, wenn wir beispielsweise Neubaugebiete planen. Aber
383 auch diejenigen, die nicht so wortgewaltig sind und sich häufig nicht trauen, sich für die eigenen
384 Interessen einzusetzen. Alle sollen gehört werden, nicht nur die Lauten. Wir wollen
385 Chancengleichheit auch in der Beteiligung.
386
387 Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass neben den gewählten Politiker*innen, auch Bürger*innen
388 kommunale Entscheidungen aktiv begleiten und mitgestalten. Eine lebendige Stadtgesellschaft kann
389 und soll hoheitliches Handeln anspornen, entlasten, ergänzen, kontrollieren und korrigieren.
390
391 Wir werden deshalb die Beteiligungskultur in Bielefeld weiterentwickeln und nehmen uns für die
392 nächste Ratsperiode vor, eine Beteiligungsstrategie für die Stadt umzusetzen, die folgende Punkte
393 berücksichtigt:
394
395 - Die Stadt informiert - wenn möglich, über die gesetzlichen Pflichten hinaus - frühzeitig über
396 Entwicklungen und Planungen.
397 - Transparenz über die Entscheidungsräume. Demokratisch gewählte Repräsentant*innen sollen
398 zukünftig noch stärker über moderne Plattformen ansprechbar sein. Wir ducken uns nicht vor
399 der Verantwortung weg – das erwarten wir auch von den anderen.
400 - Anwendung moderner Beteiligungsformate und Nutzung digitaler Möglichkeiten der Beteiligung.
401 - Aufsuchende Befragungen und Angebote, sich mit eigenen Ideen einzubringen. Damit wollen
402 wir auch beteiligungsmüde oder -ungeübte Menschen erreichen.
403
404 Ehrenamtsstrategie einführen
405 In Bielefeld können wir auf einen großen Schatz an Ehrenamt zurückgreifen: zahlreiche
406 Organisationen, Wohlfahrtsverbände, Vereine und Stiftungen organisieren ein gut funktionierendes
407 Ehrenamt in dieser Stadt und koordinieren die Bereitschaft von Engagierten. Ehrenamt verbindet
408 unsere Stadtgesellschaft und trägt zum sozialen Zusammenhalt bei. Und nicht nur das: Engagement
409 ist immer auch eine Form von demokratischer Beteiligung und Teilhabe. Wir wollen das EngagementWahlkreiskonferenz zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020
gemäß § 17 Kommunalwahlgesetz
30. Mai 2020, 10 Uhr, Bielefeld
410 noch besser unterstützen, anerkennen und attraktiver machen – beispielsweise durch Koordination
411 und Vernetzung, durch Fortbildungsangebote.
412
413 - Wir wollen die Koordinierung der beteiligten Akteur*innen besser unterstützen. Dafür soll die
414 Stadt zusammen mit Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Verbänden ein Konzept erarbeiten,
415 das eine bessere Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung aller Beteiligter ermöglichen
416 soll.
417 - Die EngagementCard werden wir bekannter machen und aufwerten, in dem wir die bestehenden
418 Bonusangebote ausweiten.
419 - Wir werden uns für die Vergabe eines städtischen Zertifikats für ehrenamtsfreundliche
420 Unternehmen stark machen.
421 - Wir wollen Engagement altersgruppenspezifisch und seiner Unterschiedlichkeit fördern, dazu
422 gehört gerade projektförmiges Engagement, das immer beliebter wird.
423 - Wir werden dabei helfen, Räumlichkeiten für ehrenamtliche Aktivitäten zu finden und das
424 bestehende Angebot sichtbarer zu machen bzw. besser zu koordinieren.
425
426 Klare Kante gegen Faschismus zeigen
427 Antifaschismus ist seit jeher ein Grundpfeiler sozialdemokratischen Denkens und Handelns. Dass
428 menschenfeindliche Ideologien in unserer Stadt keine Chance haben, haben die Bielefelder*innen
429 in den letzten Jahren immer wieder eindrucksvoll gezeigt. Trotzdem besteht bei den kommenden
430 Wahlen die Möglichkeit, dass eine rechtsextreme und -populistische Partei in den Rat der Stadt und
431 die Bezirksvertretungen gewählt wird. Falls dieser Fall eintritt, schließen wir eine Zusammenarbeit
432 in jeglicher Form mit Vertreter*innen dieser Partei aus. Parteien, die unser Grundgesetz und die
433 verfassungsmäßig garantierte Gleichberechtigung aller Menschen verachten, stehen nicht auf
434 demokratischem Boden.
435
436 - Ein Ausschluss der Zusammenarbeit bedeutet, dass wir keine ihrer Vertreter*innen in offizielle
437 Funktionen wie Ausschussvorsitzende wählen. Wir werden keinem ihrer Anträge zustimmen -
438 auch wenn sie im Einzelfall vernünftig sein mögen, da die AfD insgesamt ein
439 menschenverachtendes Weltbild verfolgt und wir dieses Weltbild nicht legitimieren wollen.
440 - Unsere Kandidat*innen - auch unser Oberbürgermeister – werden genau abwägen, ob sie an
441 Diskussionsveranstaltungen, zu denen auch AfD-Kandidat*innen eingeladen sind, teilnehmen
442 und wie sie sich mit ihnen und ihren rechtsextremen und rückwärtsgewandten Positionen
443 auseinandersetzen.
444 - Die Antirassismuswochen, die jedes Frühjahr stattfinden, wollen wir fortsetzen und gemeinsam
445 mit den vielen gesellschaftlichen Partnern nutzen, um für ein gutes und friedliches Miteinander
446 zu werben und über gesellschaftliche Entwicklungen aufzuklären.
447 - Wir gestalten das Zusammenleben. Wir fördern die Integration der „neuen“ Bielefelder*innen, wir
448 kümmern uns darum, dass das Miteinander in den Stadtvierteln funktioniert. Wir wollen auch die
449 skeptisch eingestellten Menschen gewinnen und davon überzeugen, dass das Zusammenleben
450 in der Vielfalt gelingen kann.
451
452 C: Moderne Schulen
453 Die Bielefelder SPD kämpft für Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt. Alle Kinder sollen die gleichen
454 Chancen auf beste Bildung bekommen, unabhängig vom Stadtteil, in dem sie leben oder zur Schule
455 gehen, unabhängig vom Geldbeutel oder der Bildungserfahrungen der Eltern. Mit der besten Bildung
456 für alle sorgen wir für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft und für gute Zukunftschancen fürWahlkreiskonferenz zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020
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30. Mai 2020, 10 Uhr, Bielefeld
457 unsere Kinder, legen aber auch die Grundlage dafür, bei den großen gesellschaftlichen
458 Herausforderungen zu guten Lösungen zu kommen: bei der digitalen Revolution, der Zuwanderung,
459 beim demografischen Wandel, bei der Klimakrise und in Bezug auf die immer größer werdende
460 soziale Ungleichheit und Spaltung auch in unserer Stadtgesellschaft.
461
462 Die Stadt Bielefeld ist vor allem zuständig für gute äußere Rahmenbedingungen für eine gute Schule
463 – Lehrinhalte und Lehrpersonal sind Landesaufgabe. Weil wir im ständigen Austausch mit
464 Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen, Schulsozialarbeiter*innen stehen, wissen wir, dass für gute
465 Rahmenbedingungen sowohl die Schulinfrastruktur als auch Arbeitsbedingungen von nicht-
466 lehrendem Personal eine zentrale Rolle spielen. Durch die Ganztagsbeschulung verbringen
467 Schüler*innen immer mehr Zeit in der Schule, die es für neue Schulmodelle zu nutzen gilt. Eine
468 wirksame Schüler*innenbeteiligung und –Vertretung ist deshalb unverzichtbar, auch um
469 Schüler*innen an politische Beteiligung und die Prinzipien einer Demokratie heranzuführen.
470
471
472 Was wir erreicht haben:
473 Wir haben zwei neue Sekundarschulen und eine neue Realschule geschaffen sowie den Neubau
474 der Martin-Niemöller Gesamtschule in die Wege geleitet. Um dem erwarteten Anstieg an
475 Grundschüler*innen gewappnet zu sein, planen wir neue Grundschulen in Babenhausen,
476 Sennestadt und Sieker. 2,5 Mio. Euro haben wir jährlichen in den Ausbau der Plätze im offenen
477 Ganztag gesteckt, sodass über 800 neue OGS-Plätze entstanden sind.
478
479 Was wir für Bielefeld planen:
480 Neue und erweiterte Schulen für Bielefeld schaffen
481 Wegen der steigenden Schüler*innen-Zahlen werden wir die Schaffung neuer Schulstandorte und
482 den Ausbau vorhandener Schulstandorte vorantreiben. Perspektivisch streben wir die Einrichtung
483 sogenannter Verbundschulen (Gymnasium und Gesamtschule an einem Standort) an, um
484 schulische Infrastruktur und spezifische Bildungsangebote breit und gerecht nutzen zu können.
485 Schulentwicklungsplanung ist nie zu Ende, sondern muss laufend auf neue Herausforderungen
486 reagieren. Wir werden deshalb für eine konsequente Beobachtung und Planung sorgen.
487
488 - Wir werden uns für die schnelle Umsetzung der drei geplanten neuen Grundschulen in Sieker,
489 Babenhausen und Sennestadt einsetzen.
490 - Wir werden der erhöhten Nachfrage nach weiterführenden Schulen mit der Planung weiterer
491 Sekundar- und Gesamtschulen sowie der Schaffung eines weiteren Gymnasiums nachkommen.
492 - Der Ausbau der Bielefelder Berufskollegs ist unverzichtbar.
493 - An allen Standorten werden wir Gelegenheiten zum Ausbau und zur Erweiterung prüfen und
494 gegebenenfalls nutzen.
495 - Zur guten Schule gehören auch gute Sportangebote. Wir werden die Hallen- und Platzangebote
496 bedarfsgerecht pflegen und entwickeln.
497 - Das Kombibad in Jöllenbeck wird gebaut. Damit schaffen wir neue und erforderliche Kapazitäten
498 für den Schwimmunterricht.
499
500 Gute OGS in Bielefeld ausbauen
501 Die Offene Ganztagsschule leistet einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung der Kinder und ist
502 eine Stütze für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bei der Umsetzung des RechtsanspruchsWahlkreiskonferenz zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020
gemäß § 17 Kommunalwahlgesetz
30. Mai 2020, 10 Uhr, Bielefeld
503 auf einen Kita-Platz für über 3-jährige sind wir als Stadt Vorreiterin in NRW. Nicht kleiner ist unser
504 Ziel in Bezug auf OGS-Plätze.
505
506 - Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Bielefeld und das Land NRW zukünftig ihre
507 Zuschüsse in angemessener Weise erhöhen, damit Träger die Fachkräfte besser bezahlen
508 können.
509 - Für einen guten Offenen Ganztag müssen die Schulen entsprechend ausgebaut und
510 ausgestattet werden.
511 - Wir werden mindestens 1600 weitere OGS-Plätze schaffen, um eine Versorgungsquote von 75
512 Prozent zu erreichen. Alle, die wollen, sollen einen Platz erhalten. Die dafür notwendigen Lern-
513 und Bewegungsräume für die Kinder sowie die Arbeitsplätze für die Mitarbeiter*innen werden
514 wir bei den Planungen der Schulentwicklungsplanung berücksichtigen.
515 - Damit die Kinder unserer Stadt gesund und lecker essen können, wollen wir an allen Schulen
516 eine ausreichend große Mensa einrichten, die möglichst eine Frischeküche umfasst.
517 - Wir streben an, dass schrittweise immer mehr Bielefelder Grundschulen den so genannten
518 gebundenen Ganztag mit einer echten Rhythmisierung anbieten - mit einem Wechsel an Lern-,
519 Spiel- und Sportangeboten für die Grundschüler*innen.
520
521 Ausstattung der Bielefelder Schulen verbessern
522 Wir wollen, dass die Schulen baulich so gut ausgestattet werden, dass sie als Leuchttürme gelten
523 und Schüler*innen gute Lernräume zur Verfügung haben. Dazu gehört auch, Rahmenbedingungen
524 zu schaffen, die Planungs- und Bauvorhaben beschleunigen.
525
526 - Wir wollen deshalb städtische Haushaltsspielräume für ein Sofortprogramm mit zusätzlichen
527 Mitteln für die Renovierung und Sanierung von Schulen nutzen, die baulich in einem schlechten
528 Zustand sind.
529 - Das Amt für Schule und das Bauamt sollen dafür mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden.
530 - Die Personalausstattung in den Sekretariaten muss verbessert werden.
531 - Das Amt für Schule soll zusätzliches Personal erhalten, das sich um die IT-Ausstattung und
532 deren Pflege und Wartung kümmert.
533 - Jede einzelne Schule der Stadt muss möglichst schnell eine moderne technische Ausstattung
534 erhalten. Dazu gehören ein Anschluss an das Glasfasernetz, WLAN und Beamer in allen
535 Klassenräumen und zeitgemäße Arbeitsgeräte und Programme. Die Schulen und Lehrkräfte
536 wollen wir durch IT-Personal, das wie die Hausmeister*innen vor Ort helfen kann, entlasten.
537
538 D: Mobilität für alle
539 Über viele Jahrzehnte wurden unsere Städte – auch Bielefeld – autogerecht gestaltet. Immer mehr
540 Autos verstopfen heute jedoch unsere Innenstadt und machen sie weniger lebenswert. Die
541 Interessen von Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und der Nutzer*innen des ÖPNV, also von
542 Bussen und Stadtbahnen, zählten weniger als die der Autofahrer*innen. Das ist nicht nur
543 umweltschädlich, es ist auch nicht sozial gerecht. Die auf Autogerechtigkeit ausgerichtete Stadt
544 benachteiligt die Menschen, die sich kein Auto leisten können, nicht Auto fahren können oder dürfen
545 oder nicht mehr wollen – also beispielsweise Menschen mit geringen Einkommen oder mit
546 gesundheitlichen Einschränkungen, alte Menschen, Kinder und Jugendliche.
547Wahlkreiskonferenz zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020
gemäß § 17 Kommunalwahlgesetz
30. Mai 2020, 10 Uhr, Bielefeld
548 Wir wollen deshalb eine „Mobilität für alle“ schaffen: Schritt für Schritt, aber mit einem klaren Ziel.
549 Wir wollen eine schönere Innenstadt und menschenfreundliche Stadtteile mit weniger Autos und
550 höherer Aufenthaltsqualität. Damit das für alle Menschen und auch für die Wirtschaft funktioniert,
551 wollen wir mehr und besseren ÖPNV, mehr und bessere Fahrradwege und auch bessere
552 Rahmenbedingungen für Fußgänger*innen. Wir werden für klimafreundliche und bezahlbare
553 Alternativen zum Auto sorgen. Davon profitieren auch diejenigen, die auf ein Auto angewiesen sind,
554 weil es letztlich auch den Stau in der Stadt reduziert.
555
556 Was wir erreicht haben:
557 Wir haben das Geld für den Radverkehr um mehrere Millionen Euro pro Jahr aufgestockt, ein Team
558 von Planer*innen eingerichtet und ein Konzept für einheitliche Radwege erstellt. Den ÖPNV haben
559 wir ausgebaut, in dem wir die Linien 2 und 4 verlängert und mehrere barrierefreie Hochbahnsteige
560 gebaut haben. Mit der SchülerCard fahren Kinder und Jugendliche ab August 2020 für 29 Euro
561 ganztätig, sieben Tage die Woche durch die Stadt.
562
563 Was wir für Bielefeld planen:
564 Busse und Bahnen
565 - Wir werden den Bus- und Stadtbahnverkehr ausbauen. Wir werden dafür sorgen, dass die
566 Verlängerung der Linie 1 nach Sennestadt und dann weiter in der Sennestadt bis zur
567 Württemberger Allee endlich kommt – dafür werden wir uns nachdrücklich auf allen politischen
568 Ebenen einsetzen. Wir werden die Verlängerung der Linie 2 nach Hillegossen vorantreiben.
569 Gleichzeitig wollen wir prüfen, wie die Stadtbahn am klügsten nach Jöllenbeck geführt werden
570 kann.
571 - An geeigneten Stadtbahnhaltestellen werden wir Park&Ride, sowie Bike&Ride-Plätze mit
572 günstigen und klugen Kombitickets schaffen, damit der Umstieg zu Bus und Bahn leicht fällt.
573 - Wir wollen, dass alle Haltestellen in Bielefeld von Menschen mit Beeinträchtigung sowie von
574 Eltern mit Kinderwagen genutzt werden können und werden den barrierefreien Ausbau mit
575 Hochbahnsteigen konsequent fortführen. Auch die Bushaltestellen werden wir weiterhin
576 barrierefrei ausbauen und ausreichend beleuchten, um Angsträume zu vermeiden und die
577 Sicherheit zu erhöhen.
578 - Wir werden das Busnetz besonders am Stadtrand und in den frühen Morgenstunden sowie
579 späten Abendstunden dichter machen. Kluge Angebote, wie bestellbare Kleinbusse
580 (beispielsweise Anton in Sennestadt), sollen ergänzend überall am Stadtrand fahren. Wir wollen
581 probeweise das Nachtbus-Angebot auch unter der Woche anbieten und wenn es angenommen
582 wird, langfristig einrichten.
583 - Wir wollen, dass unsere Busse und Bahnen pünktlich sind. Deshalb werden wir an mehreren
584 Stellen in der Stadt Busspuren einrichten und mit besseren Ampelschaltungen dafür sorgen,
585 dass sie nicht im Stau stehen.
586 - Wir wollen, dass das Bus- und Bahnfahren bezahlbar für alle ist. Wir werden uns für niedrigere
587 Ticketpreise auch in Kooperation mit unseren Nachbarstädten einsetzen. Deshalb wollen wir die
588 neue SchülerCard ausbauen und auch anderen Gruppen – wie zum Beispiel Auszubildenden –
589 anbieten können. Wir wollen den Preis des Sozialtickets senken.
590 - Wir wollen den Fernbusbahnhof an den Hauptbahnhof verlegen und damit einen zentralen
591 Umsteigepunkt für die Region schaffen.
592
593 Fußgänger*innen und AufenthaltsqualitätWahlkreiskonferenz zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020
gemäß § 17 Kommunalwahlgesetz
30. Mai 2020, 10 Uhr, Bielefeld
594 - Wir werden die Plätze der Stadt mit ihren Cafés und Bars aufwerten, so weit wie möglich autofrei
595 machen und die Fußgängerzone vergrößern.
596 - Die Belieferung der Innenstadt wollen wir klimafreundlich umgestalten und damit gleichzeitig die
597 Aufenthaltsqualität dort erhöhen. Deshalb werden wir einen innenstadtnahen Umschlagplatz
598 errichten, von dem aus mit kleinen Elektrofahrzeugen und Lastenrädern ein Großteil der
599 Belieferung abgewickelt wird. Wir werden auch in den Quartieren Wege suchen, damit der
600 notwendige Lieferverkehr die Quartiere nicht weiter belastet. Dafür wollen wir zusammen mit den
601 Transportunternehmen Flächen für Packstationen finden, die fußläufig in den Quartieren zu
602 erreichen sind. Quartierszentren und Haltestellen von Bus und Bahn sind dafür besonders
603 geeignet.
604 - Wir wollen den Fußverkehr stärken, indem wir Grünzüge für alle Menschen besser begehbar
605 machen, Wartephasen an Ampeln für Fußgänger*innen verkürzen und durch bessere
606 Beleuchtung dunkle Ecken und Wege vermeiden, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu
607 erhöhen.
608
609 Radfahrer*innen
610 - Radwege sind erst dann gut, wenn sie von Menschen jeden Alters genutzt werden können. Wir
611 werden deshalb das Radverkehrsnetz stark verbessern, sichere Radwege bauen und Lücken
612 einheitlich schließen.
613 - Wir werden sichere Verbindungen zwischen den Stadtteilen und der Innenstadt sowie zu
614 unseren Nachbarstädten einrichten. Wichtige Projekte sind dabei unter anderem die
615 Fahrradstraße über den Ehlentruper Weg, sichere und breite Radwege an der Jöllenbecker
616 Straße und der Arthur-Ladebeck-Straße sowie eine gute Verbindung zur Universität. Wir werden
617 uns weiterhin für einen Radschnellweg von Herford nach Gütersloh durch Bielefeld einsetzen.
618 Wir wollen das Grüne Band in den Osten der Stadt weiter als Achse für den Rad- und Fußverkehr
619 ausbauen. Um das zu erreichen, setzen wir uns weiter dafür ein, dass die nicht benötigte
620 Stadtautobahn B66n aus dem Flächennutzungsplan gestrichen wird.
621 - Am Hauptbahnhof werden wir ein großes und attraktives Fahrradparkhaus errichten, indem
622 tagsüber kostenlos geparkt werden kann, damit Pendler*innen ihr Rad sicher abstellen und auf
623 das Auto verzichten können.
624 - Wir unterstützen die Forderungen des Radentscheides.
625
626 Alle, die auf ein Auto angewiesen sind
627 - Wir wollen den Schritt, auf ein Auto zu verzichten, vereinfachen. Das Car-Sharing-Angebot
628 werden wir deshalb im gesamten Stadtgebiet ausbauen. Außerdem wollen wir beispielsweise
629 Senior*innen, die freiwillig ihren Führerschein zurückgeben, mit einem kostenlosen Jahres-
630 Ticket für Bus und Bahn unterstützen.
631 - Wir wollen durch kluge Verkehrsleitsysteme die durchfahrenden Autos aus den Wohnvierteln
632 und der direkten Innenstadt heraushalten. Beispielsweise sollen die Zu- und Abfahrten des
633 Ostwestfalendammes verbessert werden und smarte Parkleitsysteme die am besten geeigneten
634 Parkhäuser anbieten.
635 - Wir werden zur Sicherheit der Anwohner*innen Wohnstraßen verkehrsberuhigt gestalten und mit
636 kluger Verkehrslenkung vom Durchgangsverkehr befreien.
637 - Zugeparkte Straßen in der Innenstadt und den Wohnvierteln halten wir für unattraktiv. Deshalb
638 wollen wir dafür sorgen, dass die Autos mehr in Quartiersparkhäusern parken können, während
639 gleichzeitig weiterhin überall Parkplätze für Lieferant*innen, Menschen mit
640 Behindertenparkausweisen, Anwohner*innen und Handwerker*innen bleiben.Wahlkreiskonferenz zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020
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30. Mai 2020, 10 Uhr, Bielefeld
641 - Wir werden die Regelungen vereinfachen und die Stadtwerke auffordern, das Netz der
642 Elektroladesäulen überall in der Stadt auszubauen. Auch für Mieter*innen ohne eigenes
643 Grundstück und eigene Garage wollen wir die Möglichkeit schaffen, ein Elektroauto zu laden.
644
645Wahlkreiskonferenz zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020
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30. Mai 2020, 10 Uhr, Bielefeld
646 E: Gesunde Umwelt
647 Nicht erst seit der Klimaschutzbewegung rund um „Fridays For Future“ ist klar, dass Umwelt- und
648 Klimaschutz auch hier vor Ort in der Kommune passieren kann und muss. Klimaschutz ist aber eine
649 gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns alle in unserer Lebensgrundlage betrifft. Politik,
650 Verwaltung, Wissenschaft, Vereine, Verbände und die Wirtschaft, alle Bürger*innen sind aufgerufen,
651 den Klimawandel aufzuhalten.
652
653 Die Bielefelder SPD hat die Herausforderung früh erkannt und arbeitet seit 2009 in verschiedenen
654 Koalitionen daran, dass die Stadt dabei eine Führungsrolle und Vorbildfunktion einnimmt. Im
655 Sommer 2019 hat der Rat den Klimanotstand ausgerufen. Wir wollen das Handlungsprogramm
656 Klimaschutz weiter konkretisieren und die Ziele dem Klimanotstand anpassen. Wir nehmen diesen
657 Beschluss ernst – er ist für uns Ansporn und Verpflichtung. Der Klimawandel und seine Folgen trifft
658 die Schwächsten der Gesellschaft zuerst und am härtesten. Deshalb verstehen wir Klima- und
659 Umweltschutz als eine soziale Aufgabe, die sozial gerecht erfüllt werden muss.
660
661 Was wir erreicht haben:
662 Durch den Ausbau des ÖPNVs können sich mehr Menschen in Bielefeld nun umweltfreundlich
663 fortbewegen. Wir haben dafür gesorgt, dass in der Stadt mit Dachbegrünungen und Solaranlagen
664 klimafreundlicher gebaut wird. Wir haben drei Klimaschutzsiedlungen ermöglicht. Grünflächen
665 haben wir in der Stadt ausgebaut, Wildblumenwiesen angelegt und im Teutoburger Wald neue
666 Bäume angepflanzt. Durch den Bielefeld-Mehrwegbecher und mehr Mülltonnen und
667 Reinigungspersonal haben wir für eine saubere Stadt gesorgt. Die Stromerzeugung der Stadtwerke
668 läuft schon jetzt komplett ohne Kohle. Wir haben das umweltfreundliche Fernwärmenetz weiter
669 ausgebaut und schon zwanzig Nahwärmenetze (Blockheizkraftwerke) in Betrieb genommen. Die
670 Busflotte von MoBiel gehört zu den modernsten in Deutschland.
671
672 Was wir für Bielefeld planen:
673 Erneuerbare Energien
674 Wir wollen den C02-Ausstoß durch den in der Stadt verbrauchten Stroms bis 2035 auf null
675 reduzieren. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel: Deshalb bedarf es eines schnelleren dezentralen
676 Ausbaus erneuerbarer Energien. Das gilt vor allem für die Stadtwerke als kommunales
677 Versorgungsunternehmen. Darüber hinaus müssen aber auch die Informationen und Angebote für
678 Grundstücksbesitzer*innen und Mieter*innen ausgebaut werden, um das Beziehen von Strom aus
679 Solarenergie oder Erdwärme attraktiver zu machen und für eine breite Akzeptanz zu sorgen.
680
681 - Wir werden dafür sorgen, dass durch eine verpflichtende, nachhaltige Wärmeleitplanung bei
682 jedem neuen Bauprojekt auf eine CO2-freundliche Wärme- und Stromversorgung geachtet wird.
683 In manchen Stadtteilen kann das der Anschluss an das Fernwärmenetz sein, in anderen
684 Stadtvierteln bietet sich beispielsweise auch die gemeinsame Errichtung kleinerer Nahwärme-
685 Anlagen an. Die beste geeignete Alternative soll dann immer individuell gesucht werden und
686 nicht verpflichtend festgelegt sein.
687 - Wir wollen einen verpflichtenden Anteil von Solaranlagen in Neubaugebieten durchsetzen.
688 - Wir werden deshalb eine umfassende städtische Kampagne erarbeiten lassen, die Bürger*innen
689 und Unternehmen über Möglichkeiten der eigenen Nutzung erneuerbarer Energien auf privaten
690 oder gewerblichen Flächen informieren soll.
691 - Die Energieberatung der Verbraucherzentrale leistet eine hervorragende Arbeit, die wir stärker
692 unterstützen wollen. Auf das Thema „Energiearmut“, die häufig in Haushalten mit geringem
693 Einkommen entsteht, soll dabei ein besonderes Augenmerk gerichtet werden.Sie können auch lesen
