DAS RECHT, NICHT GEHEN ZU MÜSSEN - EUROPÄISCHE POLITIK & FLUCHTURSACHEN - ÖGB
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DAS RECHT,
NICHT GEHEN
ZU MÜSSEN
EUROPÄISCHE
POLITIK &
FLUCHTURSACHEN
INHALT 18 Inklusive Solidarität: „Nur
gemeinsam sind wir stark“ – Ein
Interview mit Carmen Ludwig
1 Vorwort 19 Lieferkettengesetz:
JETZT!
2 Flucht: Wo liegen die
Ursachen wirklich? 21 „Wir können die Situation aller
Arbeiter*innen verbessern“ – Ein
Interview mit dem TIE-Netzwerk
5 23
Plünderung, Gewalt,
Klimakatastrophe – Warum Arbeit ohne Papiere, aber nicht
Menschen in Nigeria fliehen ohne Rechte – Ein Interview mit
9
der Beratungsstelle UNDOK medico international/Gewerk-
24
„Es geht auch darum, globale schaft Erziehung und Wissen-
Rahmenbedingungen und Spielregeln Um mal ganz einfach schaft (GEW) (2018): Warum
zu verändern“ – Ein Interview zu fragen… – Für eine Menschen fliehen. Ursachen
mit Afrique-Europe-Interact gepflegte Stammtischdiskussion von Flucht und Migration – Ein
11 25
Thema für Bildung und Gesell-
Die Klimakatastrophe als ein Für eine schaft: https://www.medico.de/
Teil des Ursachenbündels für Fluchtursachenbekämpfung, fileadmin/user_upload/media/
den Bürgerkrieg in Syrien die soziale Ungleichheit Warum_Menschen_fliehen.pdf.
13
überwindet
26
Militärisch aufgerüstete medico international (2011):
Grenzen: tödlich, teuer, Glossar Fluchtursache Reichtum:
ungerecht Alle so > markierten Begriffe https://www.medico.de/filead-
16
werden im Glossar erklärt min/_migrated_/document_me-
28
Das Recht, dia/1/fluchtursache-reich-
nicht gehen zu müssen Quellen- tum-migration-und-rohstoffh.pdf.
verzeichnis
Netzpolitik (2021): Frontex UNO Flüchtlingshilfe (2020):
Files: Der militärisch-in- Zahlen und Fakten zu Men-
dustrielle Komplex: https:// schen auf der Flucht: https://
netzpolitik.org/2021/fron- www.uno-fluechtlingshilfe.de/
tex-files-der-militaerisch-grenz- informieren/fluechtlingszahlen.
polizeiliche-komplex/.
IMPRESSUM WBGU – Wissenschaftlicher Beirat
Oxfam (2020): Confronting carbo der Bundesregierung Globale
inequality. Putting climate Umweltveränderungen (2018):
Redaktion Marie-Luise Wallis und Maximilian Pichl – justice at the heart of the Zeitgerechte Klimapolitik:
basierend auf der im Auftrag der AK Wien erstellten Studie von Sonja Buckel und Judith Kopp, Covid19-recovery. https:// Vier Initiativen für
Das Recht, nicht gehen zu müssen – Europäische Politik und Fluchtursachen www.oxfam.org/en/research/ Fairness. Politikpapier Nr. 9.
Inhaltliche Betreuung Lukas Oberndorfer confronting-carbon-inequality.
Grafische Gestaltung, Layout und Illustrationen Julia Stern, schere.stern.papier@gmail.com WWF (2021): Stepping Up Report:
SIPRI (2020): Trends in interna- https://www.wwf.de/filead-
Herausgegeben von Arbeiterkammer Wien, Medico international, ÖGB – weltumspannend arbeiten.
tional arms transfers, 2019. min/fm-wwf/Publikatio-
Medieninhaber Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, Prinz-Eugen-Straße 20-22, 1040 Wien, Telefon: (01) 501 65 0 Fact Sheet: https://www.sipri. nen-PDF/WWF-Report-Step-
Druck AK Wien, Stand: Mai 2021 org/sites/default/files/2020-03/ ping-up-The-continuing-im-
Offenlegung gem. § 25 MedienG: siehe wien.arbeiterkammer.at/impressum, ISBN 978-3-7063-0879-3 fs_2003_at_2019_0.pdf. pact-of-EU-consumption-on-na-
ture-worldwide-FullReport.pdf.
Ermöglicht durch die finanzielle Unterstützung der Herausgeberinnen und durch die Unterstützung von United Nations Development
PRO-GE, GPA, VIDC, Brot für die Welt, ProAsyl und ÖGB – Internationales Referat Programme (2017): Journey to Zelik, Raul (2020): Wir Untoten
Extremism in Africa: https:// des Kapitals. Über Monster und
journey-to-extremism.undp.org. einen grünen Sozialismus. Berlin.
FREED
MOVE OM OF
KEIN EVERY ME
BODY NT IS
MENSCH ’S RIG
HT!
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ILLEGAL
ALLE
WAFFEN
EXPORTE!
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POUR SYSTEGE, N
LE DROI
ION CHANT
DE REST T R AT NO E
300 Liter Regen fielen im Jahr 2018 im Nordosten E
ET LE R MIG ULD BE T
CLIMAGE. LIE
Deutschlands, etwa so viel wie in der Steppenlandschaft DROIT D SHOHOICE, CHAN KE FER
PARTIR E A C OT A T
Serengeti. Viel zu wenig für die dortige Land- und
Forstwirtschaft. Längst ist die > Klimakatastrophe in N SITY* GES TEN
Europa spürbar angekommen. Dürre, Hagel und andere
NECE
S FÜR DAS JET ETZ WE ARE HER
Extremwettereignisse zerstören immer wieder Ernten, die RECHT, ZT! BECAUSE E
Grundwasservorräte gehen zur Neige. Die Auswirkungen NICHT
der Klimakatastrophe kommen in Europa an. GEHEN YOU WERE
ZU MÜSSEN! THERE!
ner Studie auf, dass das reichste eine
Prozent der Bevölkerung zwischen
1990 und 2015 mehr als doppelt
IN DEN LÄNDERN des > Globa-
len Südens ist die Erderhit-
zung bereits in vollem Gange. Etwas
so viele klimaschädliche Emissio-
nen verursacht hat, wie die ärmere
Hälfte der gesamten Weltbevölkerung
anbauen kann man in Teilen Nigerias (Oxfam 2020). Zum Vergleich: In
schon lange nicht mehr. Stetig frisst Österreich wurden im Jahr 2015 pro
S C H AF
sich die Wüste dort weiter ins Land Kopf 7,0 Tonnen > CO2 verbraucht,
IR T
vor, entzieht ganzen Dorfgemein- in Nigeria nur 0,64 Tonnen CO2.
F Ü R E I NE G T
ERECHTE WELTW
schaften die Lebensgrundlage, zwingt
sie zur Flucht. Dies ist nur ein Beispiel
für die verheerenden Auswirkungen
der menschengemachten Klimaka-
Wir müssen unseren Blick
also in erster Linie auf die Lebens-
und Produktionsweise in den
!
tastrophe. Weltweit mehren sich die reichen Staaten der Welt lenken.
Krisenherde, versinken Siedlungen
im Meer, eskalieren die Konflikte um Wichtig ist eine Wendung
einträgliches Land. Verursacht wird der Debatte um Fluchtursachen
dieser bedrohliche Wandel jedoch bekämpfung um 180 Grad:
vorwiegend durch die Politik und Im Zentrum muss die Verwirk-
Wirtschaft der reichen Industriena- lichung sozialer Rechte für alle
tionen. Oxfam, eine internationale stehen und eine Überwindung
Entwicklungsorganisation, zeigt in ei- der globalen Ungleichheit.
*New York Declaration for
Refugees and Migrants 2016
> : Alle so markierten Begriffe werden am Ende in einem Glossar erklärt
2 3
Niger
WO DIE
URSACHEN
Tschad
SOKOTO
WIRKLICH LIEGEN
KATSINA
2018 produzierte KANO MAIDUGURI
das deutsche Nig
Unternehmen er ZARIA
HEIDELBERGCEMENT
Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen
(WGBU) der deutschen Bundesregierung
82 MIO. KADUNA
geht davon aus, dass der Klimawandel bis Mitte des Jahrhunderts TONNEN CO2
Das sind ABUJA
MIGRATIONSBEWEGUNGEN IN fast so viele Benin
DREISTELLIGER MILLIONENZAHL Treibhausgas-Emissionen YOLA
wie alle deutschen
auslösen könnte. Haushalte zusammen. ILORIN
Benue
Zelik: 2020: 94 f OGBOMOSO
WBGU 2018
OSHOGBO
IBADAN
ENUGU
LAGOS BENIN
CITY
DIE EU IST WELTWEIT
DER ZWEITGRÖSSTE ZERSTÖRER
VON TROPENWÄLDERN. Der Schokoladenhersteller MONDELĒZ
Wichtige Ökosysteme werden dadurch bezieht seine Zutaten von Herstellern, die für PORT
für immer vernichtet.
GROSSFLÄCHIGE
WARRI HARCOURT
Kamerun
Zusätzlich hat dies allein im Jahr 2017
einen Ausstoß von
WALDZERSTÖRUNGEN
116 Mio. Tonnen CO2 verursacht. verantwortlich sind.
NIGERIA
WWF 2021 Greenpeace 2021
Die Palmöl-Produzenten
Cargill und Wilmar konnten
zwischen 2015 und 2018 PLÜNDERUNG, GEWALT, KLIMAKATASTROPHE:
mit der WARUM MENSCHEN IN NIGERIA FLIEHEN
Durch den
VERBRENNUNG Auf dem Papier zählt Nigeria zu den reichsten Ländern auf dem afrikanischen
EXPORT VON VON RUND
BILLIGEM Kontinent: Das Land erbringt 78 Prozent der Wirtschaftsleistung Westafrikas.
GEFLÜGELFLEISCH
300.000 HEKTAR Die WELTWEITEN Paradoxerweise ist es „gerade der Reichtum an Rohstoffen, der Migrationsbewegungen
LANDFLÄCHE WAFFENEXPORTE
AUS DER EU NACH lagen
innerhalb Afrikas und nach Europa hervorruft“ (medico international 2011). Denn
GHANA in Indonesien in
Verbindung gebracht werden.
zwischen 2015 und 2019 bei den Einzelnen kommt von den Gewinnen nichts an. Die Weltbank schätzt,
um dass rund die Hälfte der Menschen in Nigeria von weniger als 1,90 Dollar pro
sank der Marktanteil Das entspricht einer Fläche,
Tag leben. Viele müssen ihr Zuhause verlassen, die meisten bleiben im Land oder
ghanaischer Bauern und
Bäuerinnen von 95 Prozent
die größer ist, als das
österreichische Bundesland 5,5 PROZENT suchen Schutz in einem Nachbarstaat. Einige fliehen weiter in Richtung Europa.
im Jahr 1992 auf Voralberg. HÖHER Nigerianer*innen stellten 2017 mit über 18.200 Schutzsuchenden die größte
11 Prozent im Jahr 2001. Gruppe dar, die über das Mittelmeer europäisches Territorium erreichte.
als noch in den fünf
Jahren davor.
Lee 2009
Wie kann es sein, dass in der leistungsstärksten Volkswirtschaft
SIPRI 2020
Westafrikas die Menschen in bitterer Armut leben und jährlich
Hunderttausende zur Flucht gezwungen werden?
4 51
FLUCHTURSACHE
2
ARMUT,
REICHTUM GEWALT UND
TERROR
schon zur Zeit der britischen > Ko-
lonialherrschaft. Die nigerianische
Elite und > transnationale Unter-
nehmen profitieren, die geplünderten
Kaputte Gesundheit, Regionen und ihre Bewohner*innen
zerstörtes Land bekommen nichts von den Gewinnen nigerianischen Arbeiter*innen. Auch
ab und werden mit den verheeren- ökologisch hat sie gravierende Folgen:
In den rohstoffreichen Regionen den Folgen der Ölförderung zurück- Millionen Tonnen ausgelaufenes Erdöl
wird den Bewohner*innen das Land gelassen. Denn diese findet unter verseuchen Wälder, Boden und Flüsse. Ausverkauf der
von der nigerianischen Regierung für schlechten Arbeitsbedingungen statt Das Nigerdelta ist die Region mit den nigerianischen Milchproduktion
die Ölförderung weggenommen – wie und schädigt die Gesundheit der meisten Ölkatastrophen weltweit.
Zugunsten der Ölförderungen wurden andere
Wirtschaftszweige in Nigeria lange Zeit vernachlässigt.
Vor allem auf den Agrarsektor hat das massive
Auswirkungen. Rund 70 Prozent der nigerianischen
Bevölkerung sind in der Landwirtschaft tätig.
Trotzdem werden immer mehr Lebensmittel aus den
Die Gewinne aus der reichen Staaten der Welt importiert. Die lokalen Betriebe
Rohstoffförderung fließen nicht ins Land können mit den Preisen der Erzeugnisse aus den hoch Eine Studie der Vereinten
subventionierten EU-Landwirtschaften nicht mithalten. Nationen hat herausgefunden:
Nigerias Wirtschaftsleistung beruht auf Erdöl- Weniger als durch religiöse
und Erdgasvorkommen. Doch nicht die Bevölkerung, Motive treiben vielmehr
sondern europäische Großkonzerne wie Shell fördern Armut, Arbeitslosigkeit
seit den 1950er Jahren die Ressourcen. Regierungen und fehlende Lebensper-
und Konzerne aus dem > Globalen Norden haben spektiven viele Jugendliche
mit unfairen Handelsregeln verhindert, dass Nigeria dazu, sich der terroristischen
eigene Betriebe aufbauen konnte. So muss Nigeria sogar „Europäische Molkereien Gruppe > Boko Haram anzu-
den Großteil seines Benzins aus Europa importieren. kaufen kleine Molkereien schließen (UNDP 2017).
Davon erhoffen sie sich wirt-
in Nigeria auf und rüsten schaftliche Sicherheit, indem
sie nach hochmodernen Standards um. Bei der die Terrorist*innen ihnen
Joghurtherstellung verarbeiten sie dann Arbeit und Auskommen
90 Prozent importiertes billiges Milchpulver aus versprechen.
der EU, nur 10 Prozent der Milch wird lokalen
Zulieferern abgekauft. Selbst die Joghurtbecher Rund 32.000 Menschen
sind in Konflikten mit der
kommen aus der EU oder Südostasien. Terrororganisation bereits ge-
Damit werden kaum Arbeitsplätze und keine tötet worden – Millionen wur-
ökonomischen Perspektiven geschaffen.“ den in die Flucht getrieben.
Francisco Mari,
Referent bei Brot für die Welt,
2020
„In den 1960er Jahren konnte Nigeria die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln
sicherstellen und war bekannt für seine globale Stellung, was
landwirtschaftliche Güter anging. Wir fanden Öl und wurden zu abhängig davon.
Kurz darauf wurde Nigeria zu einem Importeur von Nahrungsmitteln, der
durchschnittlich 11 Milliarden allein für den Import von Weizen, Reis, Zucker und
Fisch ausgab (…) Wir müssen uns von der Abhängigkeit von Rohöl befreien.“
Akinwumi Adesina, nigerianischer Landwirtschaftsminister, 2013
6 73
„ES GEHT AUCH
NIGERIA IM Steigende
ZENTRUM DER Meeresspiegel
DARUM, GLOBALE
KLIMAKATASTROPHE Entlang der Küste lebt ein Viertel
der Einwohner*innen Nigerias. Der
RAHMENBEDINGUNGEN
steigende Meeresspiegel führt dazu,
dass Salzwasser ins Festland ein-
dringt und Felder und Grundwasser
UND SPIELREGELN ZU
schädigt. Ganze Siedlungen mussten
daher bereits verlassen werden.
Dürren und
Überschwemmungen
. VERÄNDERN“
Die Wetterereignisse werden immer Ein Interview mit Afrique-Europe-Interact.
extremer. 2014 warnte der Weltklima- schlagsmengen gesunken – im Norden Seit 2011 kämpfen afrikanische und europäische Aktivist*innen gemeinsam für
rat vor diesen – durch den Menschen Nigerias und der gesamten Sahel-Zone das > Recht auf Bewegungsfreiheit für alle und gegen die globale Ungerechtigkeit.
verursachten – Veränderungen, die um 25 Prozent. Gleichzeitig zerstö- Olaf Bernau von der Initiative gibt im Interview einen Einblick, wie es dazu
immer mehr Menschen zur Flucht ren extreme Regengüsse Ernten von
zwingen werden. So sind in den letzten ansässigen Bauern und Bäuerinnen kam und was das Netzwerk Ehrenamtlicher alles auf die Beine stellt.
Jahrzehnten die jährlichen Nieder- und führen zu Überschwemmungen.
„Wenn also so viele Menschen wegziehen
müssen, weil der See austrocknet, dann Wir setzen uns einerseits für das
müssen sie ja irgendwo hin. Sie gehen Recht auf Bewegungsfreiheit ein,
nach Süden und geraten dort in Konflikte andererseits unterstützen wir lokale
Kämpfe von Bauern und Bäuerinnen
mit anderen Farmern, sie streiten sich mit
gegen > Landgrabbing oder von
ihnen um Land. Das wird dann manchmal Menschenrechtler*innen in Togo.
als religiöser Konflikt verschiedener Warum hat sich das
Volksgruppen beschrieben. Dabei entsteht WISSEN
Netzwerk gegründet? Welche Projekte und
diese Gewalt wegen des Klimawandels. Aktivitäten verfolgt ihr?
Es sind Klima-Kriege. Klima-Konflikte.“ Afrique-Europe-Interact ist aus
Initiative einer, von migrantischen Gruppen Das Spektrum der Tätigkeiten von
Nnimmo Bassey, Afrique-Europe-Interact in Mali initiierten, mehrwöchigen Afrique-Europe-Interact hat sich seit
. nigerianischer Umweltschützer, 2016 Für Bewegungsfreiheit & Buskarawane zwischen der malischen 2011 erheblich aufgefächert: Erstens
selbstbestimmte Entwicklung Hauptstadt Bamako und der sene- unterstützen wir Migrant*innen da-
galesische Hauptstadt Dakar her- bei, nicht in Not zu geraten oder ihr
Afrique-Europe-Interact
ist ein transnationales, vorgegangen. Es beteiligten sich 200 Leben zu gefährden – hierzu gehört
ausschließlich ehrenamtlich Aktivist*innen aus afrikanischen und unter anderem das Alarmphone
arbeitendes Netzwerk, das Ende 50 Aktivist*innen aus europäischen Sahara oder das Rasthaus Baobab für
Wasserknappheit
2009 gegründet wurde. Ländern. Ziel der Karawane war der Frauen in Rabat. Zweitens arbeiten
In Nigeria sind die Folgen der Beteiligt sind Aktivist*innen Austausch mit der lokalen Bevölke- wir mit diversen bäuerlichen Kollek-
> Klimakatastrophe schon heu- vor allem in Mali, Togo, Bur- rung, dabei ging es sowohl um die tiven zusammen, etwa einer bäuerli-
te spürbar: Wasserknappheit kina Faso, Guinea, Tunesien, Situation von Migrant*innen und chen Basisgewerkschaft in Mali oder
und Dürren grassieren im Land. Marokko, Deutschland, Öster- Abgeschobenen als auch um Flucht- dem ökologischen Künstler*innen-
Jährlich werden etwa 3.500 Qua- besonders drastisch. Über die letz- reich und den Niederlanden. beziehungsweise Migrationsursa- dorf Faso Kele in Guinea. Drittens
dratkilometer Land zu Wüste, das ten drei Jahrzehnte verschwanden chen, beispielsweise in der Land- unterstützen wir Aktivitäten für
Acker- und Weideland schrumpft. rund 90 Prozent des Sees. Von den www.afrique-europe- wirtschaft oder im Bergbau. Dieser demokratische Teilhabe in Togo oder
Rund um den Tschadsee zeigt sich einst ca. 25.000 Quadratkilome- interact.net
doppelten Agenda ist Afrique-Euro- gegen islamistische Gewalt in Mali.
das Ausmaß der Klimaerhitzung tern sind nur noch 1.500 übrig. pe-Interact bis heute treu geblieben. Viertens arbeiten wir an verschie-
8 9Türkei
KAMISHLI
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denen Orten mit Frauenkollektiven Denn in unseren Augen ist > Bewe- wer auch immer zusammenschlie-
zusammen, häufig geht es um Lebens- gungsfreiheit ein Menschenrecht. ßen und für ihre jeweiligen Rechte Levantinisches
mittelverarbeitung oder Gartenpro- Außerdem zeigt die Geschichte, dass kämpfen. Andererseits sollten lokale
jekte, dies jedoch immer mit einer Migrant*innen auf verschiedenen Kämpfe immer mit anderen lokalen Meer
politischen Agenda zugunsten der Ebenen einen ganz entscheiden- Kämpfen zusammengeschlossen Irak
Rechte von Frauen und Mädchen. den Beitrag zur Verbesserung von werden, denn es geht auch darum,
Lebensverhältnissen in ihren Her- globale Rahmenbedingungen und Libanon
Wenn wir Wir sagen, dann ist kunftsregionen leisten können, unter Spielregeln zu verändern. Insofern
das ein hochgradig gemischtes Wir:
Die Mehrheit der Mitglieder von
anderem mit ihren regelmäßigen
Rücküberweisungen an ihre Familien.
haben die lokalen Organisations-
prozesse und Kämpfe für uns Vor-
DAMASKUS
Afrique-Europe-Interact sind Bauern rang, gleichzeitig geht es nicht ohne
und Bäuerinnen, auch auf europäi- Wenn wir von der Bekämpfung von globale Vernetzung und Bündnis-
scher Seite sind wir ein gemischtes Fluchtursachen reden, dann meinen arbeit. Hierzu gehört für uns auch,
Netzwerk, an dem Menschen mit wir die strukturellen Ursachen von Politiker*innen direkt anzusprechen,
und ohne Flucht- beziehungswei- Flucht und Migration, deren Ursprün- sie mit Informationen zu versorgen,
se Migrationserfahrung beteiligt ge in der Sklaverei und im > Koloni- sie aber auch unter Druck zu setzen.
sind. Wir versuchen stets, unseren alismus liegen. Bei der Bekämpfung Israel Jordanien
politischen Aktivismus mit prak- von Fluchtursachen geht es also um Insgesamt ist Veränderung ein
tischer Solidarität zu verbinden, ungerechte Handelsbeziehungen, komplexer Prozess auf vielen
im Mittelpunkt steht das Ziel, in um die Zerstörung kleinbäuerli- Ebenen, das versuchen wir in
konkreten Alltagskämpfen prakti- cher Existenzgrundlagen, um Roh- unserer Arbeit abzubilden, auch wenn
SYRIEN
sche Verbesserungen zu erzielen. stoffplünderung oder um korrupte sich das immer nur wie ein Tropfen
Eliten, die sich häufig nur durch die auf den heißen Stein anfühlen mag.
Wie ist eure Position Unterstützung aus dem > Globalen
zu der weit verbreiteten These Norden an der Macht halten können.
„Fluchtursachen müssen
in den Herkunftsländern Was wären aus eurer
bekämpft werden“? Perspektive konkrete DIE KLIMAKATASTROPHE ALS EIN TEIL DES
politische Schritte, um globale URSACHENBÜNDELS FÜR DEN BÜRGERKRIEG IN SYRIEN
Flucht- bzw. Migrationsursachen Gerechtigkeit zu erreichen?
sollten auf jeden Fall bekämpft wer- Seit vielen Jahren tobt in Syrien ein brutaler Bürgerkrieg.
den, alles andere wäre zynisch gegen- Globale Gerechtigkeit erfordert Über 380.000 Todesopfer sind bislang zu beklagen, 13 Millionen
über all jenen Menschen, die in häufig beides: Einerseits kann globale Ge-
nur schwer erträglichen Verhältnis- rechtigkeit nur von unten kommen, Syrer*innen befinden sich auf der Flucht. Das Militär schlug im
sen leben. Allerdings sollten Fluchtur- indem sich Migrant*innen, Bauern Jahr 2011 die zivilgesellschaftlichen Proteste für Demokratie
sachen nicht bekämpft werden, um und Bäuerinnen, Schüler*innen, und Freiheit und gegen das Assad-Regime brutal nieder.
Flucht und Migration zu reduzieren. Frauen*, > LGBT, Arbeiter*innen oder Dadurch wurde eine Gewaltspirale ausgelöst, die bis heute anhält.
10 11ÜBER 40-JÄHRIGE IMMER WENIGER
UNTERDRÜCKUNG DURCH WASSER AUS DEM KLIMA
DAS ASSAD-REGIME AUSBEUTUNG DES FLUSS EUPHRAT ERHITZUNG &
ÜBERWACHUNG, GRUNDWASSERS UNTER ANDEREM NATÜRLICHE
WILLKÜRLICHE INHAFTIERUNGEN, FÜR INDUSTRIELLE DURCH STAUDÄMME KLIMATISCHE
FOLTER UND TÖTUNG LANDWIRTSCHAFT IN DER TÜRKEI SCHWANKUNGEN
DÜRREN IN SYRIEN
2006/07 UND 2010/11
SYRISCHE GESELLSCHAFT
LEIDET UNTER
WASSERKNAPPHEIT
FLUCHTBEWEGUNG INNERHALB DES LANDES
ÜBER 800.000 MENSCHEN VERLOREN IHRE
LEBENSGRUNDLAGE UND ZOGEN OFT OHNE
PERSPEKTIVE IN DIE GROSSEN STÄDTE.
PROTESTE FÜR
DEMOKRATIE & FREIHEIT
NIEDERSCHLAGUNG
DER PROTESTE
DURCH DAS
SYRISCHE MILITÄR
WAFFENEXPORTE
BÜRGERKRIEG
MILITÄRISCH
AUFGERÜSTETE GRENZEN –
U.A. DURCH DIE EU MEHR ALS 380.000 TODESOPFER, DARUNTER 22.000 KINDER,
RÜSTEN DAS 88.TODESOPFER DURCH FOLTERUNG IN SYRISCHEN GEFÄNGNISSEN
SYRISCHE MILITÄR 13 MILLIONEN MENSCHEN AUF DER FLUCHT
TÖDLICH, TEUER,
BEI SYRER*INNEN handelt es
sich aktuell um die größte
„Ob Krieg und Gewalt, Verfolgung und
Diskriminierung, Armut und Perspektivlosigkeit,
UNGERECHT
Gruppe Geflüchteter in Europa. In der Umweltzerstörung und Klimawandel oder
Öffentlichkeit werden sie als Bürger-
kriegsflüchtlinge dargestellt. Aber in Rohstoffhandel und Landraub – meist sind diese
dieser Geschichte fehlt ein Element. Fluchtursachen eng miteinander verwoben. Und fast
DIE
Was viele nicht wissen: die menschen- immer hängen sie mit der zunehmenden globalen REGIERUNGEN und 2020): Sie schöpfen immense Gewin- an der Ungerechtigkeit zwischen
gemachte > Klimakatastrophe, die Ungleichheit zwischen Reich und Arm zusammen.“ transnationalen Un-
> ne aus dem Bau von Grenzanlagen. dem > Globalen Norden und Süden
durch Konzerne und Regierungen der ternehmen aus den reichen Indus- ändert, werden Menschen aus unter-
reichen Industrienationen angeheizt medico international, 2018 triestaaten weigern sich, ihre Ver- Der Aufbau von Grenzen folgt dem schiedlichen Gründen migrieren.
wird, hat auch einen Anteil am Kon- antwortung für die Fluchtursachen Glauben, dies könnte die Migration
flikt. Vor allem durch zwei große anzuerkennen und etwas zu ändern. stoppen. Doch die Migrationsfor- Schon seit über 30 Jahren hat
Dürren wurden die Menschen vom Schließlich hat das Assad-Regime, mit politischen Schritte führten zur Ver- Stattdessen setzt Europa auf eine schung hat diese Annahme wider- die EU viel Geld in die Grenzab-
Land in die Städte getrieben, wo- Unterstützung der Weltbank und des armung großer Teile der Gesellschaft. harte und zunehmend militärisch auf- legt: Migrationsbewegungen lassen schottung gesteckt, ohne dass
durch sich soziale Konflikte massiv Internationalen Währungsfonds, Pri- Der syrische Bürgerkrieg zeigt daher: gerüstete Grenzabschottung. Große sich nicht wie ein Wasserhahn Flucht- und Migrationsbewegungen
zuspitzten. Zudem sind im Laufe vatisierungen im öffentlichen Sektor Rüstungs-und Sicherheitsunterneh- auf- und wieder abdrehen, wie der nachhaltig abgenommen hätten.
der Zeit immer wieder Waffen und vorangetrieben, mit fatalen Folgen Es gibt niemals nur eine Ursache men wie Thales, Leonardo oder Euro- Migrationsforscher Stephen Cast- Das was jedoch bewirkt wurde:
Chemikalien aus Europa direkt oder für den Agrar- und Gesundheitssek- für Fluchtbewegungen, sondern pean Security Fencing profitieren von les geschrieben hat (Castles 2005). Die europäische Grenze ist heute
über Umwege nach Syrien gelangt. tor sowie das Bildungssystem. Diese ein ganzes Ursachenbündel. der Grenzabschottung (Akkermann Solange sich nichts grundlegendes eine der tödlichsten der Welt.
12 1385º/º 79,5
aller Flüchtlinge Seit deren Gründung erhöhte die EU GELDER,
leben in Staaten des das Budget der Grenzagentur Frontex DIE EIGENTLICH FÜR DIE
> Globalen Südens fast kontinuierlich. KATASTROPHEN- UND
ENTWICKLUNGSHILFE
460
2020 standen VORGESEHEN SIND,
UNO Frontex werden von der EU zunehmend
Flüchtlingshilfe 2020 für den Grenzschutz ausgegeben
MIO EURO zur Verfügung,
MIO
MENSCHEN 2021 insgesamt
544 MIO
EURO
2017 hat sogar die sogenannte
LIBYSCHE
Allein im Jahr 2020 wurden
KÜSTENWACHE
9.798
an der griechisch-türkischen Grenze SIND
WELTWEIT
Netzpolitik 2021 – eine korrupte Organisation von Milizen –,
die in ihrer Funktion immer wieder Menschen
AUF DER FLUCHT auf hoher See gewaltsam abdrängen, in
Elendslager verbringen oder sogar ertrinken
46
GEFLÜCHTETE lassen,
illegal zurückgedrängt Das entspricht
einem Prozent der Weltbevölkerung Um die Migration über das MIO EURO
Mittelmeer effektiver kontrollieren
UNO Flüchtlingshilfe 2020 zu können, hat die EU das
Mare Liberum 2020 satellitengestützte zum Zwecke des Grenzschutzes
von der EU erhalten.
ÜBERWACHUNGSSYSTEM
EUROSUR
9,26
ins Leben gerufen.
Die dafür für die Jahre
2014 bis 2020 veranschlagten Kosten Zwischen 2014 und März 2021
sind über
22.000
belaufen sich auf
MILLIARDEN EURO
hat die EU zwischen 2014 und 2020 für die
339 MIO EURO
Menschen im Mittelmeer ertrunken
HOME AFFAIRS International Organisation
Baumann 2014
– sogenannte innere Angelegenheiten – ausgegeben. for Migration 2021
2,36 3,1 900 676,4 999,4
Der weitaus
größte Anteil floss
direkt in die
Grenzabschottung:
3,8
MILLIARDEN MILLIARDEN MIO EURO MIO EURO MIO EURO
EURO EURO
MILLIARDEN
EURO
davon flossen in die insgesamt erhielt der
EU-Agenturen, Asyl-, Migrations- & haben die
wie etwa in die Integrationsfonds erhielt der Interne EU-Mitgliedstaaten für
Sicherheitsfond
AMIF
GRENZAGENTUR ISF GRENZMAUERN
FRONTEX & GRENZZÄUNE für für
EINSÄTZE AUF VIRTUELLE
Das entspricht 25,5 Prozent Das entspricht 33,5 Prozent. Das entspricht 41 Prozent. ausgegeben. DER SEE MAUERN
EU-Kommission 2020a Akkerman 2020
14 15GEMEINSAM
KÄMPFEN!
Schüler*innen, Gewerk
schafter*innen, Migrant*innen,
Landarbeiter*innen, Konsu
ment*innen… alle zusammen!,
sind gemeinsam stark gegen
Umweltzerstörung, Ausbeutung
und Unterdrückung.
DAS RECHT,
NICHT GEHEN
ZU MÜSSEN! FAIRE KEINE ZEIT
HANDELS WAFFEN LIEFER- WOHLSTAND!
Fluchtursachenbekämpfung DIE KLIMA KETTEN-
darf nicht nur in den POLITIK! EXPORTE! KATASTROPHE Wir müssen auch in Europa
Herkunftsländern der GESETZE! unsere alltägliche Lebensweise
Geflüchteten ansetzen. Die Die Staaten im > Globalen Die EU hat es nicht geschafft AUFHALTEN! verändern – und das hat sogar
reichen Länder sind für Süden müssen die Möglichkeit sicherzustellen, dass Waffen Menschenrechte und der viele Vorteile. Arbeitszeit
die globale Ungleichheit haben, eine selbstbestimmte nicht in die falschen Hände Eine wirksame Klimapolitik Schutz der Umwelt müssen in verkürzungen und ein anderes
verantwortlich. Es gilt, für ein Agrar- und Industrieförderung fallen. Konflikte im globalen ist zu einer Frage des allen Wertschöpfungsketten Verständnis von Wohlstand helfen
Recht, nicht gehen müssen, aufzubauen. Es darf keine Süden werden durch den Überlebens geworden. Allianzen beachtet werden: Unternehmen dabei, auch im Globalen Norden
zu streiten: Es braucht ungerechten Handels Waffenexport angeheizt. zwischen Gewerkschaften dürfen sich nicht aus ihrer ein besseres Leben zu schaffen.
globale soziale Rechte, die abkommen mehr geben, Deswegen ist ein konsequentes und der Klimabewegung Verantwortung stehlen Denn Zeitwohlstand bedeutet
menschenwürdige und gute die die Staaten von den Verbot – zumindest des sind nötig, um einen sozial und müssen haften, wenn gleichzeitig mehr Zeit für
Lebensbedingungen für alle reichen Industrienationen Exports von Rüstungsgütern gerechten und ökologischen Mensch und Natur durch ihre Kreativität, Freizeit, Freunde und
und überall garantieren. abhängig machen. – erforderlich. Wandel einzuleiten. Aktivitäten Schaden nehmen. Familie und auch für Politik!
WAS KANN
MAN TUN?
DAS RECHT, Schon heute kämpfen Kolleg*in-
NICHT GEHEN
nen und Gewerkschafter*innen
mit konkreten Ansätzen und
WIR ALLE BEWEGEN UNS
ZU MÜSSEN
Menschen auf der Welt aufrecht Projekten für eine gerechte Welt.
tagtäglich in einer Welt, erhalten. Auf einen Begriff gebracht, Wie kann Solidarität zwischen
in der es oft unmöglich scheint, das bewegen wir uns in den Strukturen Arbeiter*innen aus dem
„Richtige“ zu tun. In den über Jahr- der sogenannten > Imperialen Globalen Norden und Süden
zehnten gewachsenen Strukturen Lebens- und Produktionsweise. hergestellt werden? Was muss
leben wir in einem System, in dem Atmosphäre geblasen und der Zucker sich politisch ändern, damit
schon kleinste Alltagshandlungen hat den bitteren Beigeschmack von Ein kleiner Teil der Menschen hat kein Mensch gezwungen ist,
Auswirkungen auf der ganzen Welt Kinderarbeit und > Landgrabbing. Zugriff auf Wohlstand und Ressour- sein Zuhause zu verlassen?
Die Fluchtursachendebatte muss vom Kopf auf haben. Für den täglichen Coffee-to- Doch die Schuld dafür bei den cen, auf Kosten der ganzen Welt. Organisationen, Projekte
go werden – oft unter > Ausbeutung Einzelnen zu suchen, hilft nicht Doch so muss es nicht sein: Die und Netzwerke werden
die Füße gestellt werden. Dazu muss man sich von Mensch und Natur – Bohnen weiter. Denn es sind Regierungen vorgestellt, die zeigen, was
Imperiale Lebens- und Produktions-
trauen, das scheinbar Selbstverständliche in Frage zu geerntet und gehandelt, durch die und große Konzerne, die ein solches weise kann überwunden werden, mit schon heute möglich ist!
stellen und neu über die Dinge nachzudenken. Produktion des Bechers CO2 in die Wirtschaftssystem zu Lasten vieler Veränderungen auf vielen Ebenen.
16 17INKLUSIVE SOLIDARITÄT:
„NUR GEMEINSAM
SIND WIR STARK“
Carmen Ludwig ist Referentin für Internationales beim Hauptvorstand der
deutschen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Zuvor arbeitete sie
auch in transnationalen Projekten der IG Metall mit. Gemeinsam mit
Kolleg*innen vertritt sie den Ansatz der „Inklusiven Solidarität“,
der Arbeiter*innen und Gewerkschaftsmitglieder aus Europa und dem
> Globalen Süden für gemeinsame Kämpfe zusammenbringt.
Warum ist es wichtig,
dass Gewerkschaften eine orten unterstützen, Verbesserungen
LIEFERKETTENGESETZ
JETZT!
internationale Perspektive zu erstreiten und damit zeigen,
einnehmen? dass sich die Beschäftigten nicht
gegeneinander ausspielen lassen.
Unternehmen sind global vernetzt,
Beschäftigte und ihre Vertretun-
LITERATURTIPP
gen nicht. Das stärkt die Macht der Für diese Form der praktischen
Unternehmen. Nur gemeinsam sind
wir stark – das Motto trifft auch
international zu. In der Praxis merke
Carmen Ludwig, Hendrik Simon,
Alexander Wagner (Hrsg.)
Solidarität gab es in den Projekten
der IG Metall beeindruckende Bei-
spiele. Auch die Gewerkschaften
ALS IN EINER TEXTIL
FABRIK im pakistani-
schen Karachi 2012 wegen mangel-
ketten, wie es um die Einhaltung
von Menschenrechten oder um
die Auswirkungen auf die Umwelt
Wie können Lieferketten-
gesetze effektiv wirken?
Entgrenzte Arbeit,
ich das bei unseren Solidaritäts-
(un-)begrenzte Solidarität? im > Globalen Norden profitieren, hafter Brandschutzbestimmungen bestellt ist (EU-Kommission 2020). Eine Lösung: > Lieferkettengesetze.
kampagnen für die Einhaltung von denn sie können so bei den Arbeits- ein Feuer ausbrach, starben über 250 Die freiwilligen Zusagen haben kaum Sie sollen einen sicheren gesetzlichen
Bedingungen und Strategien
Gewerkschaftsrechten. Wenn wir standards und Produktionsverlage- Arbeiter*innen. Die Fabrik war ein etwas verändert. Die Tätigkeiten Rahmen schaffen, damit die Rechte
gewerkschaftlichen Handelns
zusammen mit Bildungsgewerk- rungen einem Wettlauf nach unten Zulieferer für das Unternehmen KiK, von Wirtschaftsunternehmen aus der Arbeiter*innen geachtet werden.
im flexiblen Kapitalismus.
schaften weltweit handeln, sind wir entgegenwirken. Das Eigeninteresse das billige Kleidung verkauft. Im Au- Europa führen weltweit zu massi- Nicht zuletzt die Corona-Pandemie
schlagkräftiger. Viele Herausfor-
Verlag Westfälisches Dampf- der Beteiligten trägt dazu bei, Gegen- gust 2012 schossen südafrikanische ven Menschenrechtsverletzungen. hat die große Bedeutung von Arbeits-
derungen, vor denen Beschäftigte
boot, Münster 2021, seitigkeit herzustellen. Eine wichtige Polizist*innen auf streikende Minen-
stehen, sind letztlich global. Der
258 Seiten, € 25,– Voraussetzung für Solidarität. arbeiter*innen, 34 von ihnen starben.
internationale Austausch zeigt, dass
wir viel voneinander lernen können. Der dortige Minenbetreiber Lonmin
Was wäre eine wichtige ist ein enger Partner des deutschen
Was versteht ihr vernetzen oder die Anliegen ihrer politische Veränderung, damit Chemiekonzerns BASF. Und im April
unter Eurem Ansatz der Mitglieder in den Kontext breiterer sich die Arbeitsbedingungen 2013 stürzte die Textilfabrik Rana ERFOLGE
„Inklusiven Solidarität“? gesellschaftlicher Kämpfe stellen. entlang der Wertschöpfungsketten Plaza in Bangladesch ein, über 1.100
verbessern? Menschen verloren ihr Leben. Nach der Katastrophe von Rana Plaza haben
Der Begriff stammt von dem Sozial Wie verbessert dieser die globalen Gewerkschaftsverbände IndustriALL Global und
wissenschaftler Bodo Zeuner. Die Ansatz sowohl die Arbeits Das Wichtigste sind starke Freiwilligkeit funktioniert UNI Global mit 200 Markenherstellern (H&M, Lidl, Tchibo, etc.) das
Aufgabe von Gewerkschaften ist per bedingungen von Kolleg*innen nicht, wenn es um
Gewerkschaften und Arbeitneh- rechtsverbindliche Bangladeshi Gebäudesicherheitsabkommen
se, Solidarität zwischen Beschäftigten aus dem Globalen Süden als Menschenrechte geht
herzustellen. Inklusiver Solidarität mer*innenvertretungen vor Ort. unterzeichnet, um die Arbeitssicherheit in den Fabriken zu
auch aus dem Globalen Norden?
liegt der Gedanke zu Grunde, dass Ein Instrument können internatio- Das sind nur einige Beispiele: Laut verbessern. Dieses Abkommen war erfolgreich, weil es die Arbei-
diese Solidarität erweiterbar ist nale Rahmenabkommen zwischen Schätzungen der Internationalen ter*innen zum Teil der Lösung des Problems machte, durch Schulun-
und über die Interessenvertretung Der transnationale Austausch Gewerkschaftsverbänden und Arbeitsorganisationen (ILO) sterben gen und Beteiligung an Arbeitsschutzausschüssen in den Betrieben.
der eigenen Mitglieder hinausgeht. macht die > Ausbeutung insbesonde- > transnationalen Unternehmen jeden Tag rund 6.400 Menschen Zum Abkommen gehörte auch eine unabhängige Einrichtung zur
Dies kann verschiedene Formen re im > Globalen Süden sichtbar – die sein. Politisch setzen wir uns für ein an ihrem Arbeitsplatz. Die Euro- Kontrolle der Arbeitssicherheit in den Zulieferbetrieben. Die Kosten
annehmen: Gewerkschaften kön- Unterschiede bei den Arbeitsbedin- wirkungsvolles > Lieferkettenge- päische Kommission hat in einer für diese Maßnahmen trugen die Markenhersteller selbst. Derzeit
nen vernachlässigte Gruppen wie gungen im selben Unternehmen sind setz in Deutschland und der EU ein, Studie herausgefunden: Nur jedes läuft eine Kampagne zur Verlängerung des Abkommens.
zum Beispiel prekär Beschäftigte enorm. Betriebsrät*innen können das Unternehmen an die Einhaltung dritte Unternehmen in der EU prüft
einbeziehen, sich transnational ihre Kolleg*innen an anderen Stand- von Menschenrechten bindet. überhaupt in den globalen Liefer-
18 19152 MIO KINDER
im Alter zwischen 5 und 17 Jahren Die Vereinten Nationen haben
müssen weltweit arbeiten. Leitprinzipien für Wirtschaft
und Menschenrechte
DAS IST JEDES verabschiedet, um
ZEHNTE KIND Menschenrechtsverletzungen
in Lieferketten zu verhindern.
Staaten haben die Pflicht,
Menschenrechte zu schützen. „WIR KÖNNEN
Unternehmen haben die Verant-
wortung, in ihrem wirtschaftli- DIE SITUATION
ALLER ARBEITER*INNEN
RUND 40 MIO MENSCHEN chen Handeln Menschenrechte
LEBEN UNTER BEDINGUNGEN zu achten. Das gilt für die
MODERNER SKLAVEREI Lieferketten, wie auch Umwelt
VERBESSERN“
auswirkungen oder Schäden
ILO 2017 durch die Produkte, zum Bei-
spiel beim Verkauf von Waffen.
schutzrechten in den Lieferketten vor Geschäftsbeziehungen sollen von Die Staaten haben die Pflicht, den
Augen geführt: Als Staaten auf der der Haftung erfasst werden. Lara Arbeiter*innen und Betroffenen
ganzen Welt Lockdowns verordne- Wolters von der niederländischen zu ermöglichen, Maßnahmen Ein Interview mit dem TIE-Netzwerk.
ten, waren vor allem Arbeiter*innen Partei der Arbeit (PvdA) sagte: „Wir gegen die Verletzung ihrer Rech- Das TIE-EXChains-Netzwerk arbeitet schon seit über 40 Jahren dafür,
aus Afrika oder Asien von heute auf weigern uns zu akzeptieren, dass te zu ergreifen. Dazu gehören dass sich Arbeiter*innen entlang der > Wertschöpfungsketten unterstützen. Damit arbeiten
morgen ohne Arbeit und ohne Rechte. Entwaldung oder Zwangsarbeit Teil zum Beispiel Klagen gegen sie auch aktiv an gegen die Fluchtursachen, die zum Beispiel > transnationale Unternehmen
der globalen Lieferketten sind.“ Unternehmen vor Gerichten. zu verantworten haben. Michael Fütterer vom TIE-Netzwerk erzählt, wie das funktioniert.
Lieferkettengesetze gibt es schon In Deutschland und in Öster-
in einigen EU-Staaten, zum Beispiel Lieferkettengesetze reich fordern viele Gewerk-
in Frankreich oder den Niederlan- lösen nicht alle Probleme schaften, Organisationen und
den. In Deutschland haben sich viele Einzelpersonen, dass diese
Organisationen in der „Initiative Lieferkettengesetze sind ein wich- Leitlinien für Unternehmen, die
Lieferkettengesetz“ zusammengetan, tiger Schritt für mehr globale Gerech- im Ausland tätig sind, rechts-
um einen effektiven Rechtsrahmen tigkeit. Sie schaffen einen politischen verbindlich umgesetzt werden. fen ein politisches Bewusstsein für
einzufordern, unter ihnen Gewerk- Raum, um darüber zu sprechen, dass > Ausbeutung und krankmachende
schaften, Umweltverbände und Kir- unsere jetzige Lebens- und Produk- Arbeit im Betrieb. Zentral für unsere
chen. Auch in Österreich gibt es die tionsweise weltweit zur Missach- Warum hat sich das Arbeit ist der Aufbau von Solidarität
Initiative „Menschenrechte brauchen tung von Menschenrechten führt. KAMPAGNEN TIE Netzwerk gegründet? entlang von Wertschöpfungsketten.
Gesetze“. Sie wird von Arbeiterkam- Wir verbinden die Arbeiter*innen
mer, ÖGB und NGOs unterstützt und Aber klar ist: Solche Gesetze wer- Initiative Lieferketten- TIE ist ein internationaler Ar- um bessere Arbeits- und Lebens- aus Plantagen und Produktionsbe-
fordert, dass die Sorgfaltspflichten in den nicht ausreichen, um alle Formen gesetz Deutschland beitszusammenhang, verankert im bedingungen mit der Perspektive trieben in Brasilien, Indien, Sri Lanka
der gesamten Lieferkette eingehalten von Fluchtursachen zu bekämpfen, https://lieferkettengesetz.de/ > Globalen Norden und Süden. auf grundlegende gesellschaftliche und Bangladesch mit Beschäftigten
werden müssen. Also nicht nur in die die Regierungen und Konzerne Das Netzwerk entstand 1978 aus Veränderung verbindet. Die Selbst aus dem Einzelhandel in Europa,
der ausländischen Fabrik, wo Waren aus dem > Globalen Norden zu Kampagne für ein Lieferketten- demokratischen und klassenbe- organisation von Beschäftigten ist die Waren verkaufen, zum Beispiel
produziert werden, sondern auch auf verantworten haben. Lieferketten- gesetz in Österreich & in der EU! wussten Gewerkschaftsbewegungen für uns Mittel der Auseinanderset- bei H&M, Zara oder Primark.
den Feldern, Plantagen und Minen, in gesetze ändern erst einmal nichts | NeSoVe im Globalen Süden, basisdemokra- zung und Vorgriff auf eine andere
denen der Rohstoffabbau vonstatten daran, wie in Deutschland oder www.menschenrechte- tischen Gewerkschaften in Europa Gesellschaft. In sozialen Kämpfen Was muss sich in Gesellschaft
geht – und wo oft die schlimmsten Österreich gearbeitet und produziert brauchengesetze.at und den USA, sowie kritischen machen Menschen die Erfahrung, und Politik verändern, um die
Arbeitsbedingungen herrschen. wird. Die ungerechte Handelspolitik, https://www.nesove.at Wissenschaftler*innen. Prägend war dass Arbeit, Leben und Gesellschaft Situation aller Arbeiter*innen
https://www.nesove.at/men-
die die Menschen in Nigeria > aus- schenrechte-brauchen-gesetze/ die Erfahrung des Putsches gegen anders organisiert sein könnten. dauerhaft zu verbessern?
Das EU-Parlament beutet und die > Klimakatastrophe, die sozialistische Allende-Regierung
will strenge Vorgaben die die Konflikte in Syrien anheizt, Kampagne von in Chile 1973. Mit Unterstützung Was für Projekte und In unserem Netzwerk machen
müssen angegangen werden. Dazu medico international: von transnationalen Konzernen Aktivitäten verfolgt ihr? wir die Erfahrung, dass Dinge sich
Das Europaparlament fordert muss sich das Wirtschaftssystem Menschenrechte vor Profite stürzten die Faschisten eine demo- dann verändern, wenn Menschen in
strenge Regeln, um die Unternehmen grundlegend ändern. Lieferketten- https://www.medico.de/ kratische gewählte linke Regierung. In allen Branchen und Ländern Bewegung kommen. Wir machen die
bei Verstößen gegen Menschenrechte gesetze liefern außerdem nur für kampagnen/menschen- Wir stehen für eine internationa- unseres Netzwerks erleben wir, Erfahrung, dass Regierungen und
und schädliche Umweltauswirkun- Menschen Schutz, die schon Arbeit rechte-vor-profite le Gewerkschaftsarbeit, die vom dass die Arbeitsbedingungen immer Unternehmen Arbeiter*innen und
gen zur Rechenschaft zu ziehen. Nicht haben. Menschen, die in extremer betrieblichen Alltag ausgeht, die mehr zu körperlichen und psychi- ihre Gewerkschaften in Zuschauer-
nur direkte, sondern auch indirekte Armut leben, profitieren davon nicht. Organisierung stärkt und den Kampf schen Problemen führen. Wir schaf- rollen drängen, anstatt Initiativen
20 21ARBEIT OHNE PAPIERE,
ABER NICHT OHNE RECHTE
Ein Interview mit der Beratungsstelle UNDOK.
Arbeitsrechte gelten für alle Arbeiternehmer*innen – selbst wenn sie als Migrant*innen
keine Papiere haben. Wenn undokumentiert Arbeitende von > Ausbeutung betroffen
sind, können sie sich an die Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung
undokumentiert Arbeitender (kurz: UNDOK) wenden. Susanne Kimm, Radostina Stoyanova
und Vina Yun von UNDOK erklären im Gespräch, wie die Anlaufstelle unterstützt.
Was muss sich verändern, um Wie erlebt ihr das Verhältnis
die Situation undokumentierter zwischen den Arbeiter*innen
Arbeiter*innen zu verbessern? mit und denen ohne Papiere?
ZUSAMMEN Warum hat sich
ARBEITEN UNDOK gegründet? Zum einen braucht es einen umfas- Kolleg*innen ohne Papiere wer-
senden Zugang zu existenzsichernder den oft als Konkurrenz gesehen,
Die UNDOK-Anlaufstelle wur- Arbeit und gesicherten Aufenthalts- manchmal wird ihnen auch selbst die
de 2014 eröffnet und geht auf die titeln für mehr Menschen, damit sie Schuld gegeben, dass sie so schlech-
Initiative von antirassistischen gar nicht erst in die Lage kommen, te Arbeitsbedingungen hinnehmen.
Aktivist*innen, Gewerkschafter*in- undokumentiert arbeiten zu müssen. Dem begegnen wir z.B. dadurch, dass
nen und migrantischen Selbstor- Konkret wäre für undokumentiert wir Kolleg*innen auch zu anderen
1978 gegründet, ist ganisationen zurück. Ziel war es, Arbeitende wichtig, dass sie ihre (Beratungs-)Stellen begleiten und
TIE Menschen, die ohne (Arbeits- oder/ Ansprüche leichter durchsetzen ihre Situation erklären. Oft können
ein globales Basisnetzwerk von und Aufenthalts-)Papiere arbeiten, können. In vielen Kollektivverträ- sich Menschen, die immer schon
Arbeiter*innen, die in Betrieben bei der Durchsetzung ihrer Rech- gen – die auch für undokumentiert in Österreich gelebt und gearbeitet
zu befördern, die die Verhandlungs- helfen müssten. Die Arbeiter*innen und Gemeinden aktiv sind. te zu unterstützen, z.B. wenn sie Arbeitende gelten! – gibt es sehr haben, gar nicht vorstellen, was es
macht und Organisierungsfähigkeit aus der Produktion gehen oft davon um ihren Lohn betrogen werden kurze Verfallsfristen. Damit kann heißt, unter sehr prekären Bedin-
stärken. Daher ist der erste Schritt, aus, dass die Verkäufer*innen keine TIE umfasst sowohl gewerk- – unter dem Motto: „Arbeit ohne man ausstehenden Lohn und an- gungen zu leben und zu arbeiten.
dass Menschen zusammenkommen, Probleme hätten. Sobald sich beide schaftliche als auch nicht-ge- Papiere, aber nicht ohne Rechte!“. dere Ansprüche nur in einem sehr
diskutieren und sich überlegen, wie Seiten begegnen und miteinander werkschaftliche Aktivisten aus knappen Zeitraum einfordern. Wenn Wie kann man undokumentierte
sie ihre Forderungen und Vorstel- reden, merken die Beteiligten, dass dem formellen und informellen Was für Projekte und man aber auf eine bestimmte Arbeit Kolleg*innen unterstützen?
lungen durchsetzen. Wenn wir diese es trotz der Unterschiede gemein- Sektor und zielt darauf ab, das Aktivitäten verfolgt ihr zurzeit? angewiesen ist, wehrt man sich oft
gewerkschaftlichen Räume stär- same Erfahrungen gibt. Dann reden internationale Bewusstsein und nicht so schnell und verliert viel Geld. Als Mitglied des Betriebsrats kann
ken, dann können wir die Situation die Arbeiter*innen von prekärer und die Zusammenarbeit zwischen Die Kernaufgabe von UNDOK ist man explizit den Kontakt zu betrof-
aller Arbeiter*innen verbessern. krankmachender Arbeit und über Arbeitnehmer*innen und ihren die Beratung und Unterstützung fenen migrantischen Kolleg*innen
Ausbeutung, aber auch von > Sexis- Organisationen in verschiedenen von Menschen, die undokumen- suchen und ihre Anliegen aufgreifen.
Wie erlebt ihr das mus und > Rassismus. Sie teilen Teilen der Welt zu fördern, zu tiert – also ohne die notwendigen Man kann undokumentierte Kol-
Verhältnis zwischen den ihre gemeinsamen Wünsche und organisieren und zu erleichtern. Papiere – arbeiten. Dabei geht es leg*innen zu uns oder anderen Stellen
Kolleg*innen im Globalen Süden Hoffnungen auf ein gutes Leben. Dies meist um die Geltendmachung ihrer begleiten. Als Gewerkschaftsmitglied
und dem Globalen Norden? baut Klassenbewusstsein auf und www.exchains.org arbeits- und sozialrechtlichen An- kann man sich für die Rechte von
führt dazu, dass Arbeiter*innen ihre www.tie-germany.org sprüche. Außerdem unterstützen wir allen (!) Arbeitenden einsetzen.
Ein wichtiger Teil unserer Praxis Probleme angehen wollen. Dies ist undokumentiert Arbeitende, wenn
ist es, die Gemeinsamkeiten der ein Prozess, den wir beständig leben- sie sich selbst organisieren wollen,
Arbeiter*innen erlebbar zu machen. dig halten, denn im Alltag gibt es viel, um gemeinsam für ihre Rechte zu Mehr Informationen
Kolleg*innen aus dem Einzelhandel das uns spaltet. Rassismus und Sexis- Rechte und die Bemühungen von kämpfen. Wir halten auch Work- IGT über UNDOK
IGT
ILL
denken oft, dass sie den Arbeiter*in- mus in der Arbeitswelt, das Gerede Unternehmen die Arbeiter*innen BEW
shops ab und setzen uns politisch
WILL
nen in den Produktionsländern vom Wir gegen Die, unterschiedliche gegeneinander auszuspielen. für undokumentiert Arbeitende ein. BE https://undok.at.
22 23MENSCHENRECHTE
GELTEN ÜBERALL
UND
Warum darf
FÜR EINE
FÜR ALLE.
Wie kann es sein, EIN KLEINER TEIL
FLUCHTURSACHENBEKÄMPFUNG,
DIE SOZIALE UNGLEICHHEIT
dass der Welthandel im DER MENSCHHEIT
Es kann doch nicht sein,
dass Unternehmen diese Ver-
21. Jahrhundert immer noch AN FAST JEDEN ORT
von DER WELT REISEN
ÜBERWINDET
pflichtungen einfach umgehen
und im Globalen Süden
Arbeiter*innen massiv MACHTSTRUKTUREN und wird mit offenen Armen
ausbeuten, deren Gesundheit AUS DER empfangen, und warum
und Umwelt gefährden. KOLONIALZEIT werden andere Menschen zur
Braucht es nicht strenge Migration gezwungen und
Gesetze, um das zu verhindern? geprägt ist? dürfen nirgendwo ankommen? Um Fluchtursachen zu bekämpfen, muss sich die Produktions- und Lebensweise
in den reichen Industrienationen grundlegend ändern. Die folgenden politischen
Positionen und Forderungen setzen an ungleichen globalen Verhältnissen an:
1. 2.
UM MAL GANZ MENSCHENRECHTE IN
DEN LIEFERKETTEN
EINE WIRKSAME UND
SOZIALE KLIMAPOLITIK
EINFACH ZU FRAGEN … Die politische Debatte um > Lieferkettengesetze
ist im vollen Gange und schafft einen Raum, um über
die globale Verletzung von Menschenrechten durch
Die Auseinandersetzung mit der
menschengemachten > Klimakatastrophe
wird die politischen Kämpfe der nächsten
Konzerne zu sprechen. Es ist realistisch, dass Arbei- Jahrzehnte dominieren. Scheinlösungen sind zu
ter*innen, Betriebsräte und Gewerkschaften Einfluss vermeiden. Eine wirksame Klimapolitik ist wich-
Für eine gepflegte Stammtischdiskussion: Zwei bis drei Kolleg*innen, darauf nehmen, diese Gesetze so effektiv und sozial tig, um Lebensgrundlagen global zu erhalten, muss
zwei bis drei erfrischende Getränke: gibt es eine bessere Runde als einfach mal über wie nur möglich auszugestalten. Wichtig ist es, dass aber auch sozial sein. Bedürfnisse der Arbeiter*in-
die großen Themen der Welt zu reden? Wir sind der Meinung, dass der Stammtisch die gesamten Wertschöpfungsketten in den Blick nen, die heute in klimaschädlichen Arbeitssektoren
zu Unrecht wegen dort getroffener Pauschalurteile in Verruf geraten ist. genommen werden – auch dort, wo die Ressourcen arbeiten, dürfen nicht aus dem Blick geraten. Wenn
für Kleidung, elektrische Geräte oder Lebensmittel der Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Erdgas gelingen
Ein Bewusstsein über ungerechte globale Machtverhältnisse, die viele abgebaut werden, müssen die Arbeiter*in- und die Automobilindustrie radikal ökologisch
Kolleg*innen in ihrem eigenen Alltag miterleben, kann auch beim Thema nen umfassend geschützt werden. Auch umgebaut werden soll, müssen die Arbeiter*innen
Fluchtursachenbekämpfung für ein aufgeklärtes Gesprächsklima sorgen. die Frage der Haftung ist zentral: Betrof- aus diesen Sektoren bei diesen Prozessen demo-
Wir machen ein paar Vorschläge für Einstiegsfragen in die Stammtischdiskussion. fene im > Globalen Süden müssen ihre kratisch am Umbau beteiligt werden. Drohende
Rechte einklagen können, um Entschä- Arbeitsplatzverluste sind durch Umschulungs
digungen zu erhalten, wenn Menschen angebote bei voller Lohnfortzahlung zu verhindern.
oder die Umwelt zu Schaden kommen.
3.
Global betrachtet, müssen Arbeiter*innen und
Betroffene der Klimakatastrophe im Globalen Süden
DIE Ein Großteil der Auch in den unterstützt werden: Etwa durch finanzielle Hilfen,
Ressourcen wird im FAIRE HANDELSPOLITIK die zum Aufbau von Schutzmaßnahmen beitragen.
KLIMAKATASTROPHE Globalen Süden abgebaut.
„reichen“ Staaten geht die
UND ZEITWOHLSTAND
IST DA. JETZT. SCHERE ZWISCHEN
4.
ARM UND REICH Die Menschen im Globalen Süden sind abhängig
Im Globalen Süden gibt es Ist es nicht ungerecht, dass die von den Entwicklungen auf dem Weltmarkt und
bereits verheerende Arbeiter*innen dort IMMER WEITER stehen in einem ständigen Konkurrenzkampf mit
Naturkatastrophen. Warum AUSEINANDER ,
machen die Regierungen und ausländischen Produkten. Um wieder Wertschöp- KEINE
Konzerne in Europa kaum
UNTER fung im eigenen Land zu erzeugen sind Handelsab- WAFFENEXPORTE
UNMENSCHLICHEN werden mehr Menschen ins
etwas dagegen? Abseits gedrängt, kommen oder Welthandelsregeln, die das verhin-
BEDINGUNGEN verlieren ihr Zuhause. dern, abzulehnen. Unternehmen aus Europa dürfen Staaten und Unternehmen aus dem Globalen
ARBEITEN nicht von der Missachtung des Umweltschutzes, Norden haben in vielerlei Hinsicht einen Anteil
> Ausbeutung und von menschenunwürdiger Arbeit an den Kriegen weltweit. Zusätzlich profitiert
müssen und die Gesellschaften Warum nicht mit jenen profitieren. Vor Ort müssen die Menschen die die europäische Rüstungsindustrie sogar
kaum etwas von den Allianzen bilden, die ebenso Möglichkeit haben, sich ein men- noch von den bewaffneten Konflikten. Trotz
Wäre es nicht schön, ein Gewinnen abbekommen,
Leben zu leben, in dem man von Ungerechtigkeit zur Flucht schenwürdiges Leben aufzubauen. Handelsbeschränkungen tauchen Rüstungs-
damit in Europa der Wohlstand getrieben wurden, um
von vor allem Reichen und güter auf verschiedenen Wegen immer wieder
FÜR DAS WOHL ALLER Konzernen gesteigert wird? GEMEINSAM FÜR
Veränderung von Produktions- und Lebensweise in Krisenherden auf. Es gilt daher, auf ein
muss auch für Arbeiter*innen in den Industrie- konsequentes Verbot von Rüstungsgütern
arbeitet und nicht nur gegen EINE BESSERE WELT staatenmöglich werden. Ein anderer Begriff von hinzuarbeiten. Dabei muss sichergestellt sein,
die eigene Abstiegsangst? ZU KÄMPFEN? Wohlstand ist nötig: > Zeitwohlstand. So kann der dass die Arbeiter*innen aus diesen Sektoren
Weg für eine Lebensweise geebnet werden, die sich Umschulungen und neue Arbeitsplätze be-
positiv auf den Globalen Süden auswirken wird. kommen, ohne dass sie Lohneinbußen haben.
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