Das Schwarzbuch Die öffentliche Verschwendung - www.schwarzbuch.de - Bund der Steuerzahler eV
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
www.schwarzbuch.de
DAS SCHWARZBUCH
Das
Schwarzbuch
Die öffentliche
Verschwendung
2018 / 19
2018 / 19
Das
Schwarzbuch
Die öffentliche
Verschwendung
2018/19
Deshalb mache ich mit! Gemeinsam erreichen wir mehr!
„Der Bund der Steuerzahler ist da-
rauf bedacht, dass die Kommunen Der Bund der Steuerzahler
ordentlich mit öffentlichem Geld
Wir sind seit 70 Jahren die Interessenvertretung
umgehen – er legt den Finger in die für alle Steuerzahler. Wir sind unabhängig, par-
Wunde und benennt, was schiefläuft. teipolitisch neutral und gemeinnützig. Unser
Mir ist kein Sprachrohr bekannt, das Ziel ist es, die Steuern und Abgaben zu senken,
der Politik so den Spiegel vorhält.“ Verschwendung zu stoppen, die Staatsverschul-
dung zurückzufahren und Bürokratie abzubau-
Otmar E. Klimkeit (52) en. Unsere Arbeit finanziert sich ausschließlich
Umwelttechniker und Berater für Elektromobilität
aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
aus Wülfinghausen bei Hannover
„Ich kann den Bund der Steuerzah- Mit unserer Arbeit
ler nur empfehlen, ich bin absoluter
Überzeugungstäter!“ leisten wir einen Beitrag für ein besseres
Peter Polzer (55) Gemeinwesen, denn wir
Co-Inhaber der Polzer Innenausbau GmbH & Co. KG
in Jagsthausen bei Heilbronn ⊲ decken Steuergeldverschwendung auf
⊲ informieren die Öffentlichkeit
⊲ erarbeiten Reformvorschläge
⊲ hinterfragen Privilegien von
Beamten, Politikern und Regierung
⊲ machen Sparvorschläge für
„Wir müssen uns immer vor Augen
die öffentlichen Haushalte
führen: Woher kommt das Geld, ⊲ führen Musterprozesse
das wir verteilen? ⊲ und stehen Bürgern und Betrieben
Von den Bürgern!“ mit zahlreichen Steuertipps und
Serviceinformationen zur Seite
Dorin Müthel-Brenncke (49)
geschäftsführende Gesellschafterin der MIX
Dachdecker und Zimmerer GmbH in Schwerin,
Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Schwerin und
stellvertretende Bundesvorsitzende der Wirt- Jetzt mitmachen!
schafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU
www.steuerzahler.de/mitglied_werden
2 Mitglied im BdSt Schwarzbuch 2018/19 Schwarzbuch 2018/19 Mitglied im BdSt 3
Vorteile einer
Mitgliedschaft im Überblick Ihr Vorteil
Ihre Interessen
Ihr Vorteil ⊲ Wir schauen Politik und Verwaltung auf die Finger – Ihre Interessen sind
unser Anliegen. Wenn nötig, schalten wir auch den Rechnungshof, den Staats-
Starke Stimme für die Steuerzahler anwalt und die Gerichte ein.
⊲ Wir geben den Steuerzahlern eine Stimme, hartnäckig vertreten wir die
Interessen der Steuerzahler in Politik und Verwaltung.
Ihr Vorteil
Ihr Vorteil Rund um die Uhr
⊲ Als Mitglied erhalten Sie schnelle und sichere Informationen zu zahlreichen
BdSt- Musterprozesse steuerrechtlichen Fragen sowie aktuelle Steuertipps rund um die Uhr, ganz
bequem über unseren Mitgliederbereich unter www.steuerzahler.de
⊲ Mit unseren Musterprozessen setzen wir uns für die Rechte der Steuerzahler
ein, in Fällen von grundsätzlicher und allgemeiner Bedeutung. Wir stellen
Gutachter und übernehmen auch ganz oder teilweise die Kosten. Erfahren Sie
unter www.steuerzahler.de mehr über unsere Musterprozesse. Ihr Vorteil
Ihr Vorteil Wertvolle Info-Broschüren
⊲ Wir haben verständliche Informationen und wertvolle Tipps zu den
Zahlreiche Veranstaltungen und Seminare wichtigsten Themen des steuerlichen Alltags, wie z. B. zur Betriebsprüfung,
Steuern rund ums Haus, Auto und Steuern, Erben und Vererben
⊲ Einige davon sind ganz in Ihrer Nähe, z. B. „Rechte und Pflichten bei der Außen-
prüfung“, „Erben und Vererben“ oder „Haus und Steuern“. Lesen Sie auf unserer
und vielen anderen mehr.
Internetseite, welche Seminare gerade in Ihrer Nähe angeboten werden.
Ihr Vorteil
Ihr Vorteil ⊲ Unser Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“
Hotline für Mitglieder
Nachlese
Lesen Sie Berichte über aufgedeckte und verhinderte Steuergeld-Verschwen-
dung, interessante Hintergrundartikel zur Haushalts- und Finanzpolitik,
⊲ Wir geben Auskünfte und haben Antworten auf Ihre Fragen rund um die Informationen über aktuelle Steuerrechtsänderungen, Steuertipps
Themen Steuern, Gebühren, Abgaben und Behörden. und vieles mehr…
4 Vorteile der Mitgliedschaft
Nachlese Schwarzbuch 2018/19 Schwarzbuch 2018/19 Vorteile der Mitgliedschaft 5
46 Jahre Liebe Leserin,
lieber Leser,
Schwarzbuch:
109 exemplarische Beispiele von Steuer- Mit unseren „Flop 5“ weisen wir auf die fünf
geldverschwendung haben wir für Sie in un- größten Fehler beim öffentlichen Bauen hin
serem 46. Schwarzbuch recherchiert. Zudem und machen im Kapitel „Im Fokus“ 15 konkre-
hält unser Rechercheteam Sie auf unserem te Vorschläge, wie es besser werden kann.
Mit Ihrer Hilfe
Online-Portal www.schwarzbuch.de das gan- Wir können uns einen sorglosen und ver-
ze Jahr mit neuen Fällen auf dem Laufenden. schwenderischen Umgang mit Steuern nicht
Hier können Sie uns auch Hinweise geben und leisten! Ebenso wenig können wir uns ein
unsere Arbeit unterstützen. Wir benötigen Ihre Steuersystem leisten, das international nicht
decken wir die
Hilfe. Werden Sie Steuerwächter – als Mitglied wettbewerbsfähig ist. Und der internationa-
oder Spender. So können wir die Steuergeld- le Steuerwettbewerb wird schärfer. Mit der
verschwendung aufdecken und Druck auf die US-Steuerreform wurde die Belastung der
Verantwortlichen aufbauen. Unser Ziel ist es, dortigen Unternehmen drastisch gesenkt.
Verschwendung
Ihr Steuergeld zu retten. Viele europäische Länder ziehen nach. Was
Die 109 Fälle dieser Ausgaben sind leider macht aber die große Koalition mit den Kas-
nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs. sen, die mit Steuergeld prall gefüllt sind? Sie
Immer wieder stoßen wir bei unserer Arbeit verteilt vermeintliche Wohltaten. Dabei ist
von Steuergeld auf.
auf explodierende Baukosten. Was sind die eine Entlastung der Mittelschicht überfällig.
Ursachen? Bereits im Jahr 2013 haben wir Deshalb lautet mein Appell: Als erster Schritt
diese Probleme in unserem Schwarzbuch muss der Soli weg! Dies ist schon ein Gebot
intensiv beleuchtet und Lösungsvorschläge der politischen Glaubwürdigkeit – schließlich
vorgelegt. Im gleichen Jahr setzte die Bun- wurde den Bürgern versprochen, dass der
desregierung die „Reformkommission Bau Solidaritätszuschlag eine zeitlich befriste-
von Großprojekten“ ein, um Baukostenexplo- te Ergänzungsabgabe zur Bewältigung der
sionen einzudämmen. finanziellen Lasten der Deutschen Einheit ist.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der dafür eingerichtete Solidarpakt II läuft
Wir machen den Check, was seither passiert 2019 aus. Daher: Der Soli muss weg – und
ist: Einige unserer Forderungen wurden um- zwar vollständig bis Ende 2019.
gesetzt – beispielsweise die Bundesinfrastruk-
turgesellschaft. Endlich wird die volle Verant-
wortung für die Bundesfernstraßen in eine
Hand gelegt – jetzt ist der Bund für Planung,
Bau und Betrieb verantwortlich. Damit kann
eine XXL-Verschwendung endlich gestoppt
werden. Es wird aber auch deutlich, dass noch Reiner Holznagel
viele weitere Schritte nötig sind. Präsident des Bundes der Steuerzahler
6 Editorial Schwarzbuch 2018/19 Schwarzbuch 2018/19 Editorial 7
Im Fokus:
Explosion von
Baukosten stoppen!
Unsere Verbesserungsvorschläge
liegen auf dem Tisch der Politik
8 Im Fokus Schwarzbuch 2018/19 Schwarzbuch 2018/19 Im Fokus 9
Foto: ALDECAstudio/Fotolia
Quelle: Bundesministerium
für Umwelt und Bau
4 von 10 Bundeshochbauten,
die zwischen 2000 und 2015
fertiggestellt wurden,
waren teurer als geplant.
Explosion von Baukosten stoppen!
UNSERE VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE LIEGEN AUF DEM TISCH DER POLITIK
Auch wenn das Geld der Steuerzahler in eine Bauvorhaben ist per se sinnvoll! Wenn Steu- de auch im internationalen Vergleich zu ches Bauen im Zeit- und Kostenrahmen zu
funktionierende Infrastruktur gut angelegt ergeld in Fässer ohne Boden fließt, ist keine wünschen übrig. Studien des Oxford-Wis- halten. Die Bundesregierung hatte noch
ist, muss Vorsicht geboten sein: Nicht jedes zukunftsträchtige Infrastruktur gesichert. senschaftlers Bent Flybjerg belegen, dass im gleichen Jahr wesentliche Empfehlun-
Deutschland deutlich schlechter ab- gen der Kommission in ihrem „Aktionsplan
schneidet als andere Länder – vor allem in Großprojekte“ zur Umsetzung beschlossen.
Nordwesteuropa. In diesen Reformkatalogen wurden wichti-
924,7% Damit eine zunehmende Bautätigkeit ge Forderungen des Bundes der Steuerzah-
Kostenentwicklung
Quelle: eigene Recherchen
der öffentlichen Hand nicht in zuneh- ler aufgegriffen:
mende Verschwendung von Steuergeld
ausgewählter Großprojekte mündet, müssen die Fehler der Vergan- ⊲ den Grundsatz: „Erst planen, dann bauen“
Kostensteigerung (aktueller Kostenstand genheit vermieden werden. Bereits 2013 ⊲ kooperatives Planen
gegenüber ursprünglicher Kostenschätzung) hat der Bund der Steuerzahler in seinem ⊲ besseres Risikomanagement
Schwarzbuch die bestehenden Probleme ⊲ verbindliche Wirtschaftlichkeitsuntersu-
schonungslos aufgearbeitet und Lösun- chungen
241,7%
206,4% gen vorgeschlagen, wie Kostenexplosionen
77,7% 84,1% bei öffentlichen Bauprojekten vermieden Wichtige Lehren aus der Vergangenheit
50,6% 63,5%
werden können. Ebenfalls 2013 nahm die wurden gezogen und konkrete Verbesse-
„Reformkommission Bau von Großprojek- rungen von der Politik versprochen. Viele
BND- City-Tunnel Nord-Süd- Staatsoper Flughafen Stuttgart Elb-
Zentrale Leipzig Stadtbahn Berlin BER 21 philharmonie ten“ ihre Arbeit auf. Das Gremium stellte Verbesserungsvorschläge liegen auf dem
Köln 2015 Reformvorschläge vor, um öffentli- Tisch. Doch was ist seither passiert?
Es fällt nicht schwer, prominente Bei- Vor allem bei großen und komplexen BdSt-Check: Welche Maßnahmen wurden umgesetzt?
spiele für massive Kostensteigerungen Bauvorhaben laufen die Kosten aus dem Ru-
öffentlicher Bauprojekte zu finden. Doch der. Es ist zweifelhaft, ob die bekannten Pan- Der BdSt hat sieben wichtige Prob- 1. Gründlichere Wirtschaftlich-
sind dies nur von den Medien aufgegrif- nenprojekte bei der vollständigen Kenntnis lemfelder beim öffentlichen Bau unter keitsuntersuchungen
fene Einzelfälle? Ein Blick auf die Zahlen der tatsächlichen Kosten überhaupt begon- die Lupe genommen. Hat die Bundesre-
zeigt: eindeutig nicht! Diese Fälle sind nur nen worden wären. gierung wirklich gehalten, was sie im Jahr Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen blei-
die Spitze des Eisbergs der öffentlichen Die Kostengenauigkeit bei öffentlichen 2015 an Besserung versprochen hat? Wir ben aus oder die Qualität ist häufig schlecht.
Verschwendung. Bauprojekten in Deutschland lässt gera- machen den Check: Die bereits bestehenden Regeln sind sinn-
10 Im Fokus Schwarzbuch 2018/19 Schwarzbuch 2018/19 Im Fokus 11
voll, werden aber nicht eingehalten. Das ist dass diese Untersuchungen ohne politische in der mangelnden Umsetzung dieser Vor- anderen, wie das Ziel am besten erreicht
bekannt. Getan hat die Bundesregierung Vorfestlegung auf bestimmte Beschaffungs- gaben. Hier muss sichergestellt werden, dass werden kann. Zudem sollten die Prüfungser-
wenig. Daher sollten die Rechnungshöfe varianten, also ergebnisoffen, erfolgen. Erst die öffentliche Hand sorgfältige Wirtschaft- gebnisse veröffentlicht werden, damit auch
ein stärkeres Prüfrecht bekommen. dann darf sich für ein Projekt entschieden lichkeitsuntersuchungen anstellt. dank der Kontrolle durch Presse und Öffent-
und Finanzmittel bereitgestellt werden. lichkeit bessere Vorbereitungen bei öffent-
Bereits zu Beginn ihres „Aktionsplans Soweit die „gesetzliche Theorie“. Die Reali- UMSETZUNGSSTAND lichen Bauprojekten getroffen werden. Das
Großprojekte“ räumt die Bundesregierung tät sieht häufig anders aus: Oft gibt es bereits heißt nicht, dass die Verwaltungen aus ihrer
ein, „dass in den verschiedensten Bereichen eine politisch favorisierte Lösung – beispiels- Als Antwort auf das Problem präsentiert Verantwortung entlassen werden, Projek-
bereits umfangreiche und grundsätzlich weise ist ein teurer Neubau geplant, obwohl die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan te gründlich vorzubereiten. Eine strengere
bewährte Regelwerke existieren und dass eine Sanierung oder eine Anmietung exis- nur ein schwammiges Lippenbekenntnis: Kontrolle schafft aber stärkere Anreize, dies
häufig eher ein Vollzugsdefizit und weniger tierender Gebäude wirtschaftlicher wäre. „Alle Beteiligten bei Bauvorhaben sind auf- endlich zu tun.
gerufen, auf die Einhaltung der bestehenden
rechtlichen Verpflichtung zu achten.“ Bei ei- 2. Digitale Planung vorantreiben
ner solch vagen Formulierung wundert es
⊲ 170 Infrastrukturprojekte in Deutschland zwischen 1960 bis 2014 nicht, dass bisher wenig für die Umsetzung Digitale Planungsmethoden für öffentli-
⊲ Bereiche: Bau, Energie, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Vertei- unternommen wurde. che Baustellen sind in Deutschland bislang
digung und Transport Neuland, doch die Bundesregierung hat
⊲ Statt geplanten 141 Mrd. Euro bei allen 170 Projekten betragen die tatsächlichen Kos- BEWERTUNG: ENTTÄUSCHEND. sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Digita-
ten 200 Mrd. Euro. Dabei sind diese Zahlen bereits inflationsbereinigt, das heißt, die KAUM FORTSCHRITTE! le Planung soll ab 2020 im Verkehrsbereich
Quelle: Herthie School of Governance
durchschnittliche Teuerung ist herausgerechnet. Standard sein. Es wird höchste Zeit!
Für den Bund der Steuerzahler steht
fest: Es ist ein Unding, dass gründliche und Die Digitalisierung öffentlicher Baupro-
Kostensteigerung ergebnisoffene Wirtschaftlichkeitsuntersu- jekte steckt in Deutschland noch in den
chungen nicht selbstverständlich sind. Wir Kinderschuhen, doch das sogenannte Buil-
fordern, dass Wirtschaftlichkeitsuntersu- ding Information Modeling (BIM) steht schon
73%
chungen endlich bei allen Projekten durch- heute als digitale Planungsmethode zur Ver-
41% geführt werden und dabei auch die Qualität
der Untersuchungen verbessert wird. Vor
fügung. Mit BIM können dreidimensionale
Bauwerksmodelle entwickelt werden, so-
allem müssen Alternativen geprüft werden. dass durch die Visualisierung von Projektva-
Die rechtlichen Grundlagen sind vorhanden, rianten zum Beispiel besser geprüft werden
bei abgeschlossenen Projekten bei noch nicht abgeschlossenen Projekten
das Problem ist die zu geringe Kontrolle der kann, ob Planungen konsistent sind. Digita-
Verantwortlichen. les Planen trägt damit zur Verbesserung der
Es ist die oberste Pflicht der Verwaltung, Planung bei – bisher leider kaum bei öffentli-
ordentliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchun- chen Bauprojekten in Deutschland.
ein Regulierungsdefizit besteht“. Im Klartext: Doch diese Alternativen werden zum Teil gen anzustellen. Die Rechnungshöfe sollten Andere Länder, aber auch private Bauher-
Bestehende Regeln werden von öffentli- gar nicht untersucht oder bewusst schlecht- aber in ihrer Beratungs- und Kontrollfunk- ren sind hingegen schon weiter. In Großbri-
chen Bauverantwortlichen schlichtweg ig- gerechnet, sodass am Ende das politisch ge- tion gestärkt werden. Vorstellbar ist, dass tannien, das als BIM-Champion gilt, müssen
noriert. Dies trifft offenbar am meisten auf wünschte Ergebnis herauskommt. Zum Teil die Verwaltungen noch vor der endgültigen bereits seit 2016 alle nationalen Bauprojekte
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu. Hier wird nicht einmal der grundsätzliche Bedarf Projektentscheidung den Rechnungshöfen mithilfe von BIM geplant werden. Die Bri-
gibt es weitreichende und sinnvolle gesetz- ermittelt, also der Frage nachgegangen, ob ab einer gewissen Bausumme die Unterla- ten versprechen sich vom Einsatz digitaler
liche Regelungen, die unmissverständlich die Baumaßnahme überhaupt oder in wel- gen zur Prüfung vorlegen. Dabei sollten die Planungsmethoden Kosteneinsparungen
klarmachen: Wirtschaftlichkeitsuntersu- cher Form sie benötigt wird. Rechnungshöfe auch den grundsätzlichen von bis zu 20 Prozent. Auch andere europä-
chungen müssen gründlich durchgeführt Zwar gibt es diverse Arbeitsanleitungen Bedarf der Baumaßnahme prüfen dürfen. ische Nachbarn haben BIM zur Bedingung
werden. Auch verschiedene Varianten der und Leitfäden für öffentliche Bauherren, wie Damit würden gleich zwei Fliegen mit einer für öffentliches Bauen gemacht: In Norwe-
Leistungserbringung müssen berücksichtigt Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen akkurat Klappe geschlagen: Es würde kontrolliert, ob gen gibt es solche Regelungen seit 2016, in
werden. Dabei sollte selbstverständlich sein, anzustellen sind, das Problem liegt jedoch der Bau überhaupt benötigt wird und zum Frankreich seit 2017 und in Dänemark sogar
12 Schwarzbuch 2018/19 Schwarzbuch 2018/19 13
heit genauso wie eine beschleunigte Geneh- Zwischenzeit können sich nämlich bei so
migung der Projekte. manchem Bauprojekt die rechtlichen oder
Damit das ambitionierte Ziel erreicht wird, technischen Rahmenbedingungen so stark
hat die Bundesregierung ein BIM-Kompe- ändern, dass umgeplant werden muss. Das
tenzzentrum eingerichtet, das beim Amt für erhöht die Kosten. Der BdSt hat daher bereits
Bundesbau in Rheinland-Pfalz angesiedelt in seinem Schwarzbuch 2013 mehr Tempo
ist. Die Bundesregierung lässt ihre BIM-Initi- bei der Planung gefordert: „Die Politik sollte
ative aber auch durch die Wissenschaft be- die grundsätzlich zu langen Planungszeiten
gleiten und sucht den Dialog mit zentralen verkürzen und hierfür erforderliche Geset-
Verbänden und Kammern der Planer, der zesänderungen herbeiführen.“ Das hat nun
Bauwirtschaft und Bausoftwarebranche. auch die Bundesregierung erkannt. Sie setzt
Das sind wichtige Schritte, denn hierbei geht mit dem sogenannten Planungsbeschleu-
es um nicht weniger als die digitale Transfor- nigungsgesetz noch in diesem Jahr unsere
Foto: Kadmy/Fotolia
mation der öffentlichen Baustelle. Forderung um!
BEWERTUNG: ANFANG GEMACHT, UMSETZUNGSSTAND:
ABER NOCH VIEL ZU TUN!
Im Jahr 2016 hatte der damalige Ver-
Deutschland hinkt bei der digitalen Pla- kehrsminister Alexander Dobrindt das
nung hinterher, doch endlich versucht die „Innovationsforum Planungsbeschleuni-
Bundesregierung, den Abstand zu verringern. gung“ einberufen – ein Expertengremium,
schon seit 2007. Fakt ist: Deutschland hinkt zweite Phase zur Einführung von BIM bei Richtig so! BIM könnte künftig die Effizienz das konkrete Maßnahmen ausarbeitete,
bei der digitalen Planung seinen europäi- Verkehrsprojekten. Auf dieser Stufe wird die von Baumaßnahmen deutlich erhöhen. wie zähe Infrastruktur-Planungsprozesse
schen Nachbarn hinterher. Richtigerweise Zahl der Pilotprojekte ausgeweitet. Es sollen Der Stufenplan ist zwar ambitioniert, doch endlich beschleunigt werden können. Im
hat die neue Bundesregierung in ihrem Ko- bis 2020 weitere Erfahrungen gewonnen, ju- bezieht er sich bisher vorwiegend auf Ver- vergangenen Jahr wurde ein Zwölf-Punk-
alitionsvertrag 2018 versprochen, die „Digi- ristische Fragen geklärt und umfangreiche kehrsprojekte des Bundes. Der Hochbau oder te-Maßnahmenplan vorgelegt, der die Be-
talisierung des Planens und Bauens in der Leitfäden für die Anwendung künftiger Pro- die viel größere Anzahl der Baumaßnahmen schleunigung von Planungs- und Geneh-
gesamten Wertschöpfungskette Bau“ voran- jekte erstellt werden. von Ländern und Kommunen bleiben bisher migungsverfahren zum Ziel hat – durch
zutreiben. Weiter heißt es: „Dazu gehört die In der vorangegangenen Stufe wur- weitestgehend außen vor. Hier muss die Poli- Wegfall von Doppelprüfungen, reduzierte
Weiterentwicklung des Building Information den erste Erfahrungen mit ausgewählten tik weiterdenken: Sie sollte schon heute einen Schnittstellen und straffere Verfahren. Nun
Modelling (BIM) für alle Planungs- und Bau- Pilotprojekten gesammelt. Beispiele: Der Fahrplan entwickeln, wann digitales Planen macht das zuständige Verkehrsministerium
disziplinen.“ geplante Tunnel im baden-württembergi- auch für alle anderen öffentlichen Bauten selbst Tempo: Der Maßnahmenkatalog wur-
schen Rastatt auf der Aus- und Neubaustre- zum neuen Standard wird. de zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet,
UMSETZUNGSSTAND cke Karlsruhe-Basel sowie die Petersdorfer der noch in diesem Jahr verabschiedet wer-
Brücke bei Malchow im Landkreis Mecklen- den soll.
3. Schlankere Planungsprozesse
Die „Reformkommission Bau von burgische Seenplatte waren solche BIM-Pi-
Großprojekten“ hatte der Bundesregierung onierprojekte. Auch wenn die Erfahrungen BEWERTUNG: ERFOLG!
bereits 2015 empfohlen, einen Stufenplan insgesamt positiv waren, gibt es gerade bei Zu lange Genehmigungs- und Planungs-
zu entwickeln, um die Nutzung von BIM der Vertrags- und Vergabegestaltung noch prozesse in Deutschland verschulden Kos- Das Planungsbeschleunigungsgesetz
zu fördern. Darüber hinaus sollen digitale Handlungsbedarf. tensteigerungen. Die Bundesregierung kommt. Gut so, denn viele Autobahnab-
Anforderungen festgelegt, Standards ver- Beide Stufen sind die Grundlage für das macht sich endlich an ein Planungsbe- schnitte und Brücken in Deutschland sind
einheitlicht und Konzepte zum Planungs- ambitionierte Ziel „BIM-Szenario 2020“. Ab schleunigungsgesetz und greift damit eine sanierungsbedürftig. Wegen der sprudeln-
und Bauablauf mit BIM entwickelt werden. 2020 sollen alle vom Bund finanzierten Ver- Bund-der-Steuerzahler-Forderung auf. den Steuereinnahmen mangelt es nicht am
Ende 2015 wurde vom Verkehrsministerium kehrsprojekte mit BIM geplant werden. Da- Geld, das Hemmnis sind vor allem unnötig
der „Stufenplan Digitales Planen und Bau- von verspricht sich die Bundesregierung viel: Planungs- und Genehmigungszeiten in lange Planungsprozesse. Der bedauerliche
en“ vorgelegt, derzeit läuft sogar schon die mehr Planungs-, Termin- und Kostensicher- Deutschland dauern lange – zu lange! In der Zustand wichtiger Verkehrsschlagadern
14 Im Fokus Schwarzbuch 2018/19 Schwarzbuch 2018/19 Im Fokus 15
wie der Rhein-Brücke Leverkusen zeigt meter umfassenden Autobahnnetzes. Damit
deutlich, dass es straffe Prozesse braucht, wird ein milliardenteurer Kompetenz-Wirr-
damit die Sanierung der Infrastruktur warr beendet.
schnell vorangeht. Die rechtlichen Grundlagen für die Re-
Doch darf die Gründlichkeit der Verfah- form wurden 2017 gelegt. Es werden eine
ren unter schnelleren Genehmigungspro- Infrastrukturgesellschaft und ein Bundes-
zessen keinesfalls leiden! Das Planungsbe- straßenamt aufgebaut. Bis spätestens zum
schleunigungsgesetz ist zwar ein wichtiger Jahresbeginn 2021 soll die „Entflechtung“
erster Schritt in die richtige Richtung, doch abgeschlossen sein.
gibt es im Gesetz noch Verbesserungspo-
tenzial: Beispielsweise könnte der Brücken- BEWERTUNG: ERFOLG,
ersatz oder der Fahrbahnausbau als Instand- ABER NOCH EINIGE STOLPERSTEINE!
setzung und nicht als Neubau eingeordnet
werden. Dann gingen Planung und Geneh- Die Politik hatte den Mut für eine radikale
Foto: Ideenkoch/Fotolia
migung sogar noch schneller vonstatten! Reform. Das war auch bitter nötig. Die Chan-
ce besteht, dass die Fernstraßenverwaltung
4. Klare Kompetenzen durch endlich effizienter wird. Geplant ist, dass
Bundesinfrastrukturgesellschaft der Bund spätestens 2021 das Komplett-
management für die Autobahnen und Teile
Der Bundesfernstraßenbau wird radikal re- des Bundesstraßennetzes übernimmt. Dann
formiert: Nun wird eine Bundesinfrastruk- sind die Voraussetzungen geschaffen, dass
turgesellschaft gegründet. Das bedeutet die jährlich ins Fernstraßennetz fließenden
mehr Effizienz! Auch hier hat sich unsere Steuer-Milliarden endlich wirtschaftlich und
Kritik gelohnt. sparsam verbaut werden. Die gesetzlichen Das billigste Angebot ist nicht immer auch sogenannte qualitative Wertungskri-
Grundlagen dafür sind gelegt, jetzt muss die das beste. Gerade bei Bauprojekten sind terien in ihre Auswahl einzubeziehen. Als
Beim Bundesfernstraßenbau sind seit Neuorganisation der Fernstraßenverwaltung die Qualität und die langfristigen Kosten solche Kriterien kommen beispielsweise
Jahrzehnten die Aufgaben zwischen Bund sauber umgesetzt werden. wichtiger als der reine Baupreis. Doch die Betriebs- oder Folgekosten, die Qualität der
und Ländern aufgeteilt. Der Bund ist zwar Einige Stolpersteine deuten sich jedoch Realität bei öffentlichen Vergabeverfahren Auftragsdurchführung oder auch das Risi-
der Eigentümer von Autobahnen und Bun- bereits an: So herrscht bislang noch keine sieht leider anders aus: Hier erhält meist komanagement des Unternehmens in Be-
desstraßen und damit für die Finanzierung vollständige Klarheit, was mit Gesellschaften das vermeintlich billigste Angebot den tracht. Doch oft scheuen die Verwaltungen
zuständig, doch tragen die Länder die Ver- wie der Deutschen Einheit Fernstraßenpla- Zuschlag. Im Aktionsplan der Bundesre- nicht nur den zusätzlichen Aufwand, son-
antwortung für die Planung. Das derzei- nungs- und -bau GmbH (DEGES) passieren gierung heißt es dazu richtigerweise, dass dern auch die rechtliche Anfechtbarkeit bei
tige Verantwortungsgerangel verursacht soll, die sich in den vergangenen Jahrzehn- „teilweise nicht kostendeckende Angebo- qualitativen Wertungskriterien.
Verschwendung in Milliardenhöhe. Das hat ten einen guten Ruf bei der Projektsteuerung te abgegeben [werden] mit dem Ziel, Pla- Um das Problem anzugehen, hat die
der Bund der Steuerzahler u. a. in seinem von Bundes- und Landesstraßen erworben nungsdefizite und -änderungen für späte- Bundesregierung in ihrem „Aktionsplan
Schwarzbuch 2015 analysiert und Verbesse- hat. Daher fordert der BdSt: Die Bundesre- re Nachträge zur Erzielung einer positiven Großprojekte“ beschlossen, Arbeitshilfen
rungsvorschläge gemacht – mit Erfolg! gierung muss Klarheit schaffen! Auftragsrendite zu nutzen. Dies führt zum zur Nutzung qualitativer Wertungskriterien
Teil zu Qualitätseinbußen und begünstigt zur Verfügung zu stellen und Vergabe- und
UMSETZUNGSSTAND 5. Vergabe an das wirtschaftlichs- den Streit um Nachträge.“ Vertragshandbücher bei Bedarf anzupassen.
te und nicht das billigste Angebot Das Problem ist den Verwaltungen be-
Die Politik hat endlich gehandelt. Bund kannt. Trotzdem fokussieren sie sich bei der UMSETZUNGSSTAND
und Länder haben sich auf eine vollständi- Ausschreibungen, die das vermeintlich bil- Wertung von Vergabeangeboten zu stark auf
ge Neuordnung der Bundesfernstraßenver- ligste Angebots bevorzugen, können das den Angebotspreis. Dass der Preis das domi- Auf Anfrage des BdSt heißt es zwar
waltung geeinigt: In Zukunft trägt der Bund Bauprojekt letztlich teurer werden lassen nante oder sogar alleinige Entscheidungskri- vom Bauministerium, dass es zahlreiche
die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb als nötig. Hier ist ein Umdenken überfällig – terium ist, ist nicht alternativlos! Die öffentli- Arbeitshilfen zur Nutzung qualitativer Wer-
und Erhalt des riesigen, mehr als 13.000 Kilo- geschehen ist bisher zu wenig. che Hand hat große rechtliche Spielräume, tungskriterien gebe, Vergabe- und Vertrags-
16 Im Fokus Schwarzbuch 2018/19 Schwarzbuch 2018/19 Im Fokus 17handbücher des Bundes regelmäßig über- rium abzuweichen, da sie – nicht zu Unrecht
arbeitet würden und es außerdem noch ein – Klagen gegen die Vergabe fürchtet.
Forschungsprojekt gegeben habe. Thema
Foto: AA+W/Fotolia
des Projekts sei es gewesen, ob es sinnvoll 6. Mehr Tempo bei Klagen gegen
ist, Optimierungsvorschläge des Bieters im öffentliche Vergabeverfahren
Vergabeverfahren in die Wertung einzube-
ziehen. Das war eine Idee der „Reformkom- Viele unnötige Klagen blockieren öffent-
mission Bau von Großprojekten“, um den liche Vergabeverfahren. Das Problem ist
Qualitätswettbewerb bei der Vergabe zu bekannt, doch die Bundesregierung hat
stärken. Doch in der Antwort des Baumi- bisher nicht gehandelt.
nisteriums heißt es, dass das Ergebnis des
Forschungsprojekts für diese Fragestellung Unternehmen können gegen die Ent- Der Änderungsbedarf ist offensichtlich. vorgeschoben worden, obwohl diese oft
negativ war und bestehende Regelungen scheidungen bei Vergabeverfahren so- Das hat auch das Bundesministerium für unnötig die Vergabe blockieren und Kos-
als ausreichend beurteilt werden. genannte Nachprüfungsklagen einlegen. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsi- tenexplosionen mitverursachen. Hier muss
Dann prüfen Gerichte, ob bei öffentlichen cherheit in der vergangenen Wahlperiode die Bundesregierung schnell aktiv wer-
BEWERTUNG: ENTTÄUSCHEND. Vergabeverfahren alles mit rechten Dingen erkannt. Es sprach sich dafür aus, dass das den und das Problem unnötiger Verzöge-
KAUM FORTSCHRITTE! zugegangen ist. Gerade zur Vorbeugung Zuschlagsverbot entschärft werden müs- rungen bei den Vergabeverfahren lösen.
von Korruption ist es gut, dass es Nachprü- se, alternativ könne auch die beschleunigte
Öffentliche Verwaltungen berücksichti- fungsverfahren gibt. Das Problem dabei ist „Vorabgestattung“ erleichtert werden. Im Pa-
gen die Nachhaltigkeit der Angebote nach aber, dass der Vergabezuschlag nicht erteilt pier „Reform Bundesbau“ des Ministeriums BEISPIEL NACHPRÜFUNGSKLAGE:
wie vor zu wenig. Die Bundesregierung hat werden darf, sobald ein Nachprüfungsver- steht daher, dass das Gesetz gegen Wettbe- MARIE-ELISABETH-LÜDERS-HAUS
in den vergangenen Jahren zu wenig getan, fahren eingeleitet wurde. Das bedeutet: Die werbsbeschränkung (GWB) an dieser Stelle
um dieses Problem zu beseitigen. Es braucht Vergabe stockt und der Bau verzögert sich, überarbeitet werden sollte. Der Erweiterungsbau des Marie-Elisa-
mehr als Arbeitshilfen und Leitfäden! In die Kostensteigerungen sind vorprogrammiert. beth-Lüders-Hauses, das zum Bundes-
Amtsstuben muss endlich ein Mentalitäts- Es werden relativ viele Klagen bei öffent- UMSETZUNGSSTAND tag gehört, weist bereits eine Terminü-
wandel einkehren: Es kommt auf das bes- lichen Vergabeverfahren eingereicht, beson- berschreitung von mehr als vier Jahren
te Preis-Leistungs-Verhältnis an, gerade bei ders bei Ausschreibungen, denen qualitative Eine Änderung des Gesetzes gegen Wett- auf. Einer der Gründe: Vergabeeinspruch.
langlebigen Bauten. Warum werden auf Wertungskriterien zugrunde liegen. Diese bewerbsbeschränkungen (GWB), um das Auf unsere Anfrage räumt das Bundes-
Bundesebene nicht Muster-Bewertungsbö- Furcht vor Klagen ist daher auch ein Grund, Zuschlagsverbot schneller aufheben zu kön- amt für Bauwesen und Raumordnung
gen für bestimmte Arten von Bauprojekten warum Verwaltungen sich oft zu stark auf nen, hatte die „Ramsauer-Kommission“ be- ein: Der ursprünglich für 2014 geplante
ausgearbeitet, so wie auch in anderen Län- den Angebotspreis konzentrieren (siehe reits 2015 empfohlen. Doch bisher ist wenig Fertigstellungstermin „musste […] wegen
dern? Das würde gerade auch Kommunen Punkt 5). Das Ärgerliche an der hohen Zahl passiert. Auf Anfrage des BdSt hieß es aus eines Vergabeeinspruchs auf 2016 korri-
helfen, die den Aufwand eigener Bewer- von Verfahren ist vor allem, dass sich nur ein dem jetzt zuständigen Bundesministerium giert werden“.
tungsmatrizen scheuen. Auch könnten Mus- Bruchteil der Klagen als begründet heraus- des Innern, für Bau und Heimat schlicht: „Die
terbögen mehr rechtliche Klarheit schaffen. stellt. So wurde 2016 von ganzen 880 Nach- ‚Reform Bundesbau‘, ein Reformprogramm
Die öffentliche Hand scheut sich bislang, prüfungsverfahren nur einem einzigen statt- des Bundesbauministeriums zum Bundes-
7. Proaktives Risikomanagement
vom Preis als dominantes Bewertungskrite- gegeben. hochbau, enthält hierzu einen Prüfauftrag.
Der Prüfauftrag ist noch nicht abgeschlos- Keine Baumaßnahme ist ohne Risiko. Ein
sen. Dementsprechend ist derzeit auch kei- proaktives Risikomanagement sollte daher
2015 2016
ne Novelle des GWB hierzu geplant.“ eine Selbstverständlichkeit sein, doch trotz
eingereichte einiger Pilotprojekte hinkt die Bundesre-
864 880
Nachprüfungsverfahren
BEWERTUNG: ENTTÄUSCHEND. gierung hier noch weit hinterher.
stattgegebene KEINE FORTSCHRITTE!
0 1
Nachprüfungsverfahren Das Risikomanagement bei öffentlichen
Dem Problem ausufernder Nachprü- Baumaßnahmen in Deutschland ist häu-
Quelle: Vergabekammern, Statistische Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren
fungsklagen ist also bislang kein Riegel fig mangelhaft. Das gesteht sogar die Bun-
18 Im Fokus Schwarzbuch 2018/19 Schwarzbuch 2018/19 Im Fokus 19desregierung ein. In ihrem „Aktionsplan gentümer des kommerziellen Bereichs
Großprojekte“ heißt es: „Kein Projekt ist risi- samt Luxushotel und hat damit auch
kofrei. Trotzdem fehlt oft ein frühzeitiges und erhebliche unternehmerische Risiken
kontinuierliches Risikomanagement mit übernommen.
Vorsorgemaßnahmen im Hinblick auf Hand-
lungsalternativen, Zeit und Kostenrahmen.“
Das ist zwar ehrlich, löst aber nicht das UMSETZUNGSSTAND
Problem. Nötig ist ein proaktives Risikoma-
nagement, bei dem sich der öffentliche Bau- Auf Bundesebene ist beim Thema Risiko-
herr von Anfang an mit drohenden Gefahren management bisher zu wenig passiert. Auf
auseinandersetzen muss. Zwar gibt es be- Anfrage des BdSt bekräftigt das Verkehrsmi-
reits Normen, die genau beschreiben, wie nisterium, dass im Infrastrukturbereich wei-
ein gründliches und frühzeitiges Risikoma- terhin das Ziel bestünde, ein durchgängiges
Foto: Calado/Fotolia
nagement auszusehen hat. Bei öffentlichen und integriertes Risikomanagement auf der
Bauprojekten werden diese jedoch nicht Grundlage der jeweiligen Normen einzufüh-
angewendet, sondern häufig nur, wenn ein ren. Doch wie so oft hapert es an der Umset-
„Ereignis- oder Krisenmanagement“ durch- zung. Immerhin werden im Straßenbereich
geführt wird, wie die „Reformkommission nun Pilotprojekte vorangetrieben, bei denen
Bau von Großprojekten“ kritisiert. Die Bun- ein solches Risikomanagement eingerichtet
desregierung hat in ihrem Aktionsplan 2015 wurde. Leider lässt sich die Zahl der Pilotpro-
jedoch Besserung gelobt und versprochen, jekte an einer Hand abzählen – es sind näm-
künftig auf ein aktives Risikomanagement lich genau vier: Neben zwei Ortsumgehun- Fazit: Der Bund der Steuerzahler meint
(ISO 31000 und DIN EN 31010) zu pochen. gen ist es die Rader Hochbrücke der A7 über
den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg und Die vergangenen Pannenprojekte haben Großprojekte“ seitens der Bundesregierung
der achtspurige Ausbau der A 40 zwischen deutlich gemacht: Die öffentliche Hand war sowie der Bericht „Reform Bundesbau“. Auch
BEISPIEL: UNNÖTIGE RISIKOÜBERNAH- AS Duisburg/Homberg – AS Duisburg/Häfen. in der Vergangenheit zu oft ein schlechter die Bundesregierung hat teilweise Verbesse-
ME BEI DER ELBPHILHARMONIE Bauherr. Steuergeld wurde verschleudert, rungen auf den Weg gebracht, zum Teil so-
BEWERTUNG: ZWAR ERSTE PILOTPROJEKTE, weil vermeidbare Fehler begangen wurden. gar weitreichende Reformen. Folgende Akti-
Statt Risiken zu minimieren, geht die ABER ES GIBT NOCH VIEL ZU TUN! Der Bund der Steuerzahler hat bereits mit vitäten begrüßen wir ausdrücklich:
öffentliche Hand zum Teil sogar unnö- seinem Schwerpunkt-Thema „Kostenexplo-
tige Zusatzrisiken ein, wie das Beispiel Ein sorgfältiges und proaktives Risikoma- sionen“ im Schwarzbuch 2013 Druck auf die ⊲ Planungsbeschleunigungsgesetz: schnel-
Elbphilharmonie zeigt. Die Freie und nagement – also von Anfang an mögliche Politik gemacht und einen wichtigen Bei- lere Genehmigungsverfahren. Noch in
Hansestadt Hamburg übernahm von Gefahren identifizieren – muss eine Selbst- trag zur öffentlichen Debatte geleistet. Wir diesem Jahr wird damit die BdSt-Forde-
Privatinvestoren im Vorfeld der Bürger- verständlichkeit sein. Leider ist das nicht der haben nicht nur Missstände aufgedeckt, rung umgesetzt.
schaftswahl 2008 auch den kommerziel- Fall! Die Bilanz im Bundesstraßenbau: vier sondern auch Verbesserungsvorschläge ⊲ Bundesinfrastrukturgesellschaft: Endlich
len Teil des Konzerthauses, zu dem u. a. Pilotprojekte nach drei Jahren. Das ist zu we- unterbreitet. Mit Erfolg: Das Thema der Kos- wird die volle Verantwortung von Pla-
ein Luxushotel und ein Parkhaus gehö- nig. Die Politik muss das Thema endlich ernst tenexplosionen bei öffentlichen Bauprojek- nung über Bau und Betrieb für die Bun-
ren. Durch den Eigentümerwechsel des nehmen. Hier sind auch die Finanzminister ten rückte stärker in den Fokus der Verant- desfernstraßen in eine Hand – in die des
kommerziellen Bereichs, der zunächst und Kämmerer in der Pflicht, die gegenüber wortlichen. Bundes – gelegt. Damit besteht die Chan-
von privaten Investoren auf ihr eigenes ihren Kollegen stärker auf ein fundiertes Risi- Und es hat sich etwas getan: Eigens ein- ce, eine XXL-Verschwendung zu beenden.
Risiko errichtet werden sollte, kam für die komanagement pochen müssten. Erst dann gerichtete Kommissionen haben konkrete ⊲ Digitales Planen: Der Bund der Steuer-
Hamburger Steuerzahler ein zusätzliches sollte Steuergeld freigegeben werden. Die Maßnahmenvorschläge ausgearbeitet. Al- zahler lobt ausdrücklich, dass endlich die
Risiko von rund 100 Mio. Euro hinzu, wie entsprechenden Normen zum Risikoma- len voran die „Reformkommission Bau von digitale Baustelle vorangetrieben wird.
es im Untersuchungsbericht zur Elbphil- nagement müssen bei jeder wichtigen öf- Großprojekten“, hinzu kommen die „Leitsätze Künftig könnten damit Bauvorhaben rei-
harmonie hieß. Seitdem ist Hamburg Ei- fentlichen Baumaßnahme endlich berück- zum Management großer Baumaßnahmen“ bungsloser und wirtschaftlicher umge-
sichtigt werden. von den Rechnungshöfen, der „Aktionsplan setzt werden.
20 Im Fokus Schwarzbuch 2018/19 Schwarzbuch 2018/19 Im Fokus 21Damit sind wichtige, aber bei weitem ⊲ Mehr Kostenehrlichkeit: Die öffentli- Mindestmaß an baulicher Kompetenz den, wenn eine abgeschlossene Ausfüh-
noch nicht alle notwendigen Verbesserun- chen Entscheider sollten erst Zahlen für bereithalten – beispielsweise bei der rungsplanung vorliegt.
gen umgesetzt. Die Bundesregierung hat Projekte vorlegen und sich für Projekte Bedarfsermittlung, Wirtschaftlichkeits- ⊲ Verzögerung durch Nachprüfungsver-
in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das entscheiden, wenn belastbare Kosten- untersuchung und der Bewertung von fahren reduzieren: Schnellerer Zuschlag
Reformprogramm für den Bundesbau zügig angaben und Planungen vorliegen, statt Angeboten. Besonders für die Bauver- durch eine Änderung der gesetzlichen
umzusetzen. Auch soll weiterhin der „Akti- Zahlen zu schönen, um die politische waltungen kleiner Kommunen oder bei Regelungen zur Vorabgestattung, da sich
onsplan Großprojekte“ ihre Leitlinie sein und Zustimmung für ein Projekt zu erreichen. „exotischen“ Bauprojekten ist dies eine Klagen häufig als unbegründet heraus-
dessen Umsetzung weiterhin Ziel. Dies versi- Die Steuerzahler verdienen mehr Kosten Herausforderung. Hier müssen Bauver- stellen.
cherte die Bundesregierung auf Anfrage des ehrlichkeit. waltungen sich besser vernetzen, um Sy- ⊲ Proaktives Risikomanagement: Bereits
BdSt. Das ist zu begrüßen, da gerade der ⊲ Gründliche und ergebnisoffene Wirt- nergie-Effekte zu nutzen. zu Beginn jeder Planung sollte die öffent-
„Aktionsplan Großprojekte“ deutlich die Pro- schaftlichkeitsuntersuchungen: Gründ- ⊲ Rechnungshöfe in Planungsphase ein- liche Hand entsprechend der jeweiligen
bleme nennt und wichtige Verbesserungen liche und ergebnisoffene Wirtschaft- binden: Die Rechnungshöfe sollten bei Normen (ISO 31000, DIN EN 31010) ein
aufgreift, die auch der Bund der Steuerzah- lichkeitsuntersuchungen sind Pflicht großen und komplexen Bauvorhaben proaktives Risikomanagement einrich-
ler unterstützt. der Verwaltung und müssen vor der stärker als bisher die Wirtschaftlichkeits- ten. Damit kann sichergestellt werden,
Die beschlossenen Maßnahmenpläne Entscheidung für ein Bauvorhaben den untersuchungen kontrollieren, bevor die dass unnötige Kosten- und Terminrisiken
dürfen jedoch nicht in der Schublade ver- Entscheidern vorliegen. Dabei müssen al- endgültige Entscheidung für ein Projekt vermieden werden.
schwinden. Vermeidbare Kostenexplosio- ternative Beschaffungsformen ebenfalls getroffen wird. In Niedersachsen und ⊲ Mischfinanzierung abbauen: Mischfi-
nen bleiben nur aus, wenn die vielen guten berücksichtigt werden. Sachsen-Anhalt ist dies bereits Praxis. nanzierung beeinträchtigt die Kosten-
Vorschläge umgesetzt werden. Daher wollen ⊲ Mehr Sorgfalt bei der Projektvorberei- Geprüft werden sollte, inwieweit bei transparenz und untergräbt Anreize,
wir als Bund der Steuerzahler erneut Druck tung – vor allem durch vollständige Be- Projekten ab einem gewissen Finanzvo- kosteneffizient zu bauen. Daher muss
und auf dieses Thema aufmerksam machen. darfsermittlung: Vor Planungsbeginn lumen gesetzlich vorgeschrieben wird, die Mischfinanzierung zurückgeschraubt
muss der Bauherr genau klären, welchen dass die Rechnungshöfe die Wirtschaft- werden! Dort, wo Förderprogramme nö-
Der BdSt-Check macht deutlich: Zweck das Bauvorhaben hat. Die Projekt lichkeitsuntersuchungen rechtzeitig vor tig sind, sollte stattdessen vollständig auf
Viele Verbesserungsvorschläge liegen auf anforderungen müssen daher so detail- Beschluss zur Prüfung erhalten. „Festbetragsfinanzierung“ gesetzt wer-
dem Tisch, die Politik muss sie jetzt konse- liert wie möglich ermittelt werden. Das ⊲ Vergabekammern besser ausstatten: den. Das heißt: Wenn ein bestimmter
quent umsetzen! verhindert teure Nachträge. Nachprüfungsverfahren können so Kostendeckel überschritten wird, muss
⊲ Klare Projektorganisation: Entschei- schneller abgeschlossen werden. beispielsweise die geförderte Kommune
Abschließende dungskompetenzen müssen bei Bau- ⊲ Digitales Planen für alle öffentlichen allein für die Finanzierung aufkommen.
Handlungsempfehlungen: vorhaben klar geregelt sein. Gerade an Bauvorhaben: Ziel muss die Digitalisie- Das wird heute bereits praktiziert, aber
Kostenexplosionen stoppen! Schnittstellen ist wichtig, wer wofür zu- rung der Baustelle sein. Die BIM-Strategie noch nicht bei jedem Projekt.
ständig ist und wer im Schadensfall haf- muss konsequent umgesetzt werden.
Es gibt noch viel zu tun – gerade auf der tet. Alle wichtigen Baustufen – von der Langfristig sollten alle öffentlichen Bau- Mirian Breuer / Philipp Behm
Ebene der Länder und Kommunen besteht Planung bis zur Ausführung und Inbe- projekte mit Hilfe von BIM umgesetzt p.behm@steuerzahler.de
noch großer Verbesserungsbedarf. triebnahme – sollten einem unabhängi- werden.
Folgende 15 Punkte sind aus Sicht des gen Controlling unterzogen werden.
Bundes der Steuerzahler unabdingbar, um ver- NEU DENKEN!
meidbare Kostenexplosionen zu verhindern: BESSER WERDEN!
MEHR INFORMATIONEN
⊲ Mehr Nachhaltigkeit bei der Vergabewer-
SELBSTVERSTÄNDLICHES UMSETZEN! ⊲ Mehr öffentliche Kontrolle: In allen ent- tung – Zuschlag für das wirtschaftlichste
scheidenden Projektetappen muss die Angebot: Die Bewertung von öffentlichen zum Thema
⊲ Recht und Gesetz einhalten: Die Verant- Kontrolle durch unabhängige Instanzen Aufträgen darf sich nicht nur auf den Preis finden Sie auch unter
wortlichen von öffentlichen Baumaßnah- gestärkt werden – Parlamente, Rech- stützen, sondern auch qualitative Kriterien
men müssen stärker darauf achten, dass nungshöfe, Medien, Verbände und exter- und Lebenszykluskosten sollten stärker
die gesetzlichen Vorgaben und einschlä- ne Gutachter. Eingang in die Bewertung finden. www.schwarzbuch.de
gigen und umfangreichen Regelwerke ⊲ Ausreichende Bauherrenkompetenz: ⊲ Vergabereife Ausschreibungen: Verga-
auf allen Ebenen eingehalten werden. Die öffentliche Hand muss stets ein beverfahren dürfen erst eingeleitet wer-
22 Im Fokus Schwarzbuch 2018/19 Schwarzbuch 2018/19 Im Fokus 23Exkurs: Die Flop 5 MAGDEBURG: „FINANZIELLES
hofs heißt es mit aller Deutlichkeit: „Die
Die schlimmsten Fehler beim öffentlichen Bauen UND VERKEHRSPOLITISCHES
TUNNELDESASTER“ (S. 38)
Entscheidung zum Bau dieser Strecken
war politisch.“
Warum laufen die Kosten bei öffentli- WUST-FISCHBECK: „FÖRDERTÖP-
chen Baumaßnahmen so oft aus dem Ru- FE LOCKEN IN DIE STEUERVER-
KASSEL: „TEURER TAPETEN-
der? Hier erkennen wir Muster. Folgende SCHWENDUNGSFALLE“ (S. 131) 2. Schlechte Planung
fünf Verfehlungen stellt der Bund der Steu- WECHSEL FÜR KASSEL“ (S. 164)
erzahler immer wieder beim Bau öffentli- Eine gute Planung ist Grundvorausset-
cher Projekte fest. DUISBURG: „AUS DER KURVE zung für erfolgreiches Bauen. Schlechte
GEFLOGEN“ (S. 59) PROMINENTES BEISPIEL: Planung wiederum führt zu Fehlern, Strei-
TIPP: FEHLENDE KOSTEN-NUTZEN-ANALYSEN tigkeiten und vor allem unnötigen Kosten.
DIESES ZEICHEN VERWEIST BEI EUROPÄISCHEM HOCHGESCHWIN- Dennoch wird bei öffentlichen Bauprojekten
AUF EINEN AKTUELLEN FALL DIGKEITS-SCHIENENNETZ zu oft unzureichend geplant.
AUS DEM SCHWARZBUCH Fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersu-
chungen: Verhängnisvoll ist vor allem, dass Das Hochgeschwindigkeitsnetz zwi-
IDAR-OBERSTEIN: „SANIEREN
häufig nicht einmal Wirtschaftlichkeitsun- schen den europäischen Staaten soll
BIS DIE POLIZEI KOMMT“ (S. 35)
1. Fehlende Kostenehrlichkeit tersuchungen durchgeführt werden. Es ist ausgebaut werden. Ziel ist es, mit Pkw
die Pflicht der Verwaltung, die Wirtschaft- und Flugzeug zu konkurrieren. Hochge-
Bei öffentlichen Bauprojekten werden
lichkeit von Projekten zu prüfen, weil sie schwindigkeitsstrecken sind teuer: Rund Vor allem zu Beginn läuft gern einiges
die Kosten vorab immer wieder kleingerech-
rechtlich vorgeschrieben sind. Nur mittels 25 Mio. Euro müssen für einen Kilometer schief. Bevor Projekte vorangetrieben wer-
net. Das Kalkül ist klar: Die Befürworter des
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen kann Strecke hingelegt werden, wie der Eu- den, wird der Bedarf oftmals nicht ausrei-
Bauprojekts erhoffen sich eine höhere Zu-
sichergestellt werden, dass Steuergeld sorg- ropäische Rechnungshof feststellt. Das chend genug bestimmt. Die Folgen sind
stimmung in politischen Gremien und bei
sam verwendet wird. Problem: Vor der Entscheidung, einzel- spätere, teure Anpassungen während der
den Bürgern. Wenn ein Projekt bewilligt ist
ne Strecken für Hochgeschwindigkeits- Planungsphasen oder sogar während der
und die Bagger anrollen, wird es kaum noch
züge aufzurüsten, wird nicht einmal Bauphase. Teure Nachträge entstehen auch,
gestoppt – auch wenn klar wird, dass die ver-
Bei 85 Prozent der finanzwirksamen untersucht, ob der erhoffte Zeitgewinn wenn der Bau bereits begonnen wird, bevor
anschlagten Kosten steigen werden.
Maßnahmen des Bundes wurden kei- überhaupt eintreten wird. Das traurige die baufertige Planung vorliegt.
ne Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Ergebnis ist daher: Auf den europäischen
DÜSSELDORF: „DÜSSELDORFER
angefertigt, wie der Präsident des Bun- Hochgeschwindigkeitsstrecken fah- BERLIN: „LETZTER AKT EINER
U-BAHNLINIE WIRD NOCH-
desrechnungshofs 2013 als Bundesbe- ren die Züge im Schnitt nur 45 Prozent TRAGÖDIE“ (S. 36)
MALS TEURER“ (S. 30)
auftragter für Wirtschaftlichkeit in der der möglichen Höchstgeschwindigkeit,
Verwaltung feststellte. nur auf zwei Strecken wird eine Durch-
Mischfinanzierung: Besonders ausge- schnittsgeschwindigkeit von mehr als PROMINENTES BEISPIEL:
prägt ist das Problem fehlender Kostenehr- 200 km/h erreicht. UNZUREICHENDE PLANUNG
lichkeit dann, wenn Fördergelder im Spiel Zu oft werden jedoch die Vorschriften Dass Wirtschaftlichkeitsuntersuchun- BEI DER ELBPHILHARMONIE
sind. Der Bund der Steuerzahler sieht die verletzt – Regelungen, die sicherstellen sol- gen nicht im Vorfeld als Entscheidungs-
Mischfinanzierung als eine der häufigsten Ur- len, dass das Geld der Steuerzahler nicht instrument genutzt werden, prangert Noch kurz vor Vertragsunterschrift
sachen für Steuergeldverschwendung an. Ge- verschwendet wird. Es ist davon auszuge- der Europäische Rechnungshof auch bei für den Bau der Elbphilharmonie wur-
rade auf kommunaler Ebene verführen För- hen, dass manche Bauprojekte nie begon- deutschen Strecken an. So habe es vor den umfassende Änderungswünsche
derprogramme dazu, fragwürdige Projekte nen worden wären, wenn die vollen Kosten der Entscheidung zum Bau der Bahn- vom Hamburger Senat und der Bürger-
anzustoßen. Den Bürgern wird versprochen bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung strecke Halle/Leipzig-Erfurt-Ebensfeld schaft vorgebracht – ein Zeichen, dass
und die Stadträte mit dem Argument ge- vorgelegen hätten. Die fehlerhafte Entschei- und Stuttgart-Wendlingen-Ulm keine schon zu Beginn der Bedarf nicht hinrei-
lockt, dass die Gemeinde nur einen geringen dung aufgrund mangelnder Wirtschaftlich- Kosten-Nutzen-Analysen gegeben. Im chend ermittelt wurde. Unter anderem
Eigenanteil tragen müsse, der Rest käme aus keitsuntersuchungen ist daher eine klare Bericht des Europäischen Rechnungs- sollten ein dritter kleinerer Konzertsaal,
Berlin oder der eigenen Landeshauptstadt. Verschwendung von Steuergeld.
24
24 Im Fokus Schwarzbuch 2018/19 Schwarzbuch 2018/19 Im Fokus 25ein vergrößerter Ticketverkaufsbereich zwischen Bauherr und Bauunternehmen mer der wirtschaftlichste. Zum Teil geben Projektbeteiligten zu koordinieren und Pro-
und eine Cafeteria dazukommen. Da aufgeteilt wurden. Auftragnehmer nämlich Angebote ab, die bleme an den Schnittstellen frühzeitig zu
die Änderungswünsche erst einen Mo- für sie nicht kostendeckend sind. Das Kalkül erkennen und auszuräumen. Das traurige
nat vor Vertragsabschluss mitgeteilt dahinter: Sie hoffen, unzureichende Planun- Paradebeispiel für chaotisches Controlling
wurden, konnten sie nicht mehr in die Digitales Planen (BIM): Obwohl digita- gen nutzen zu können, um über teure Nach- und mangelnde Projektorganisation ist der
laufende Planung aufgenommen wer- le Planungsmethoden mehr Effizienz und träge das Angebot wieder in die Gewinnzo- Pannen-Flughafen BER.
den. So wurden weitere Planungen eine bessere Vernetzung versprechen, wer- ne zu heben. Nur auf den Angebotspreis zu
während des Baus durchgeführt. Gera- den sie noch kaum genutzt. Fakt ist: Digi- schauen, kommt die Steuerzahler daher am
TRIPTIS: „SCHULSANIERUNG
de bei hochkomplexen Unikatsbauten tales Planen ist bei öffentlichen Baumaß- Ende teurer zu stehen. Es ist ein Hauptfeh-
WIRD VIEL TEURER“ (S. 33)
birgt dieses Verfahren jedoch aufgrund nahmen in Deutschland leider immer noch ler der Verwaltung, dass eine nachhaltige
des hohen Fehlerpotenzials erhebliche Neuland. Bewertung der Angebote häufig nicht statt-
Kostenrisiken. findet. 5. Fehlende
3. Vergabe-Pannen Transparenz und Kontrolle
Klagen gegen öffentliche Vergabever-
Fehlendes Fachwissen: Zum Teil sind Öffentliche Ausschreibungen sollen ei- fahren: Häufig führen Klagen der unterlege- Oft fehlt es an öffentlichen Informationen
Baubehörden zu schlecht ausgestattet oder gentlich dafür sorgen, die besten Angebote nen Bieter zu verzögerten Vergabeverfahren. zum Projektstand, den Terminen sowie den
– schlimmer noch – in das Projekt nicht voll zu ermitteln. Dabei sind manche Ausschrei- Die Rechtsstreitigkeiten behindern damit Kosten und Risiken. Die Planungen und Kos-
eingebunden. Es ist aber unerlässlich, dass bungen mangelhaft. Zudem gibt es weitere den weiteren Fortschritt des Bauprojekts. tenermittlungen sind für Außenstehende
der öffentliche Bauherr genügend baulichen Stolperfallen bei Vergaben, die dazu führen, Dabei liegt der Anteil der strittigen Vergaben, häufig nicht nachvollziehbar, Informationen
Sachverstand hat. Schließlich muss er nicht dass nicht das beste Angebot den Zuschlag die für den Kläger entschieden werden, im für Bürger schwer zugänglich und wenig
nur den Bedarf der Baumaßnahmen fest- erhält und das öffentliches Bauen teurer Promillebereich. Dies zeigt: In den seltensten verständlich. Problematisch ist auch, dass
stellen, sondern auch die richtigen Vertrags- wird. Fällen wäre ein Fortführen des Bauprojekts wichtige Informationen von öffentlichen
partner und Angebote auswählen. Viel zu trotz laufenden Rechtsstreits ein Problem. Projekten gar nicht ans Licht der Öffentlich-
selten wird zudem bei der Planung das Fach- LÜBECK: „15 STATT 9 MILLIONEN Nicht alle Vergabekammern sind so ausge- keit gelangen. Beispielsweise werden die Er-
wissen der Rechnungshöfe oder der Bauun- EURO FÜR NEUE BRÜCKE IN stattet, dass Verfahren zügig abgeschlossen gebnisse von Kosten-Nutzen-Analysen meist
ternehmen genutzt. Damit wird die Chance LÜBECK“ (S. 41) werden können. Dauern diese Verfahren zu nicht oder nur schlecht aufbereitet veröf-
verspielt, dass Verbesserungsvorschläge von lange, droht die Kündigung der Verträge von fentlicht. Bürger und Medien können kaum
kundigen Stellen noch frühzeitig einfließen. Vergabe ohne vergabereife Planung: Bei Bauunternehmen und neue Kostenlawinen prüfen, ob die Politik Projektzahlen nicht
öffentlichen Projekten werden viel zu oft werden ausgelöst. geschönt hat. Dabei belegen viele Studien:
Bauleistungen vergeben, ohne dass eine Je transparenter öffentliche Projekte sind,
PROMINENTES BEISPIEL: ausgereifte Ausführungsplanung vorliegt. 4. Chaotisches Controlling desto besser sind die Ergebnisse!
INNOVATIVE BAUVORSCHLÄGE BEI DEN Eine Todsünde, die der Bund der Steuerzah-
OLYMPISCHEN SPIELEN LONDON ler seit Jahren kritisiert. Die Folge: Eine bau- Nicht nur in der Planungsphase, auch in Mirian Breuer / Philipp Behm
begleitende Planung sorgt zwar dafür, dass der Bauphase selbst werden vermeidbare p.behm@steuerzahler.de
Für die Olympischen Spiele 2014 in das Projekt zu Ende gebracht werden kann, Fehler gemacht – und zu spät behoben. Klar
London musste ein neues Velodrom her. führt aber oft zu eklatanten Preissteigerun- ist: Keine Baumaßnahme ist ohne Risiko!
Bei der Planung des VeloParks wurde das gen. Umso erstaunlicher ist, dass bei der Planung
MEHR INFORMATIONEN
Bauunternehmen frühzeitig eingebun- öffentlicher Bauprojekte die Risiken häufig
den, sodass es selbst noch Vorschläge vernachlässigt werden. Außerdem sind bei
KIEL: „NEUBAU WÄRE BILLIGER
zur Planung machen konnte – mit Erfolg: öffentlichen Bauvorhaben allzu oft Organi- Aktuelle Fälle zum Thema „Baukosten
GEWORDEN“ (S. 31)
Statt eines üblichen Stahldachs wurde sations- und Entscheidungsstrukturen oder explosionen“ finden Sie auch unter
eine Dachkonstruktion aus gespannten auch Fristen nicht klar festgelegt. Ein effizi-
Seilen vorgeschlagen. Dieser innovative Zuschlag für das billigste, nicht das wirt- enter Ablauf eines Projekts ist jedoch ohne
Vorschlag des Bauunternehmens half schaftlichste Angebot: Nicht selten werden funktionierende Projektsteuerung nicht www.schwarzbuch.de
dabei, 1,5 Mio. Pfund einzusparen, die öffentliche Bauaufträge an den billigsten möglich. Zudem wird noch zu selten auf di-
Bieter vergeben. Dieser ist jedoch nicht im- gitale Möglichkeiten gesetzt, um die vielen
26
26 Im Fokus Schwarzbuch 2018/19 Schwarzbuch 2018/19 Im Fokus 27Sie können auch lesen
