Das Spital Bülach: Vom Zweck-verband zur Aktiengesellschaft Fragen & Antworten - Spital Bülach
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Spital Bülach Das Spital Bülach: Vom Zweck- verband zur Aktiengesellschaft Fragen & Antworten
Editorial | 3
Editorial Fragen & Antworten
Worüber wird abgestimmt? reich auf diese Veränderungen einstellen kann, kann es
auch in Zukunft das Spital der ersten Wahl im Zürcher
Die Fragen der Urnenabstimmung vom 30. November Unterland bleiben. Die wesentlichen Veränderungen
Liebe Leserinnen und Leser 2014 lauten: sind:
Das Spital blickt auf eine lange Geschichte mit dem behandelt zu werden. Gefreut hat uns das klare Be- 1. Wollen Sie, dass der Zweckverband Spital Bülach in Fallpauschalen (SwissDRG)
Zweckverband Spital Bülach zurück. Dieser Zweckver- kenntnis der Delegierten des Zweckverbandes, die be- eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird? Seit Einführung der sogenannten Fallpauschalen
band soll nun in eine Aktiengesellschaft umgewandelt reits Anfang des Jahres «Ja» zur Umwandlung in eine herrscht ein starker Wettbewerb unter den Spitälern. Mit
werden. Die allererste Frage, die sich zu dieser Um- AG gesagt haben. 2. Wollen Sie der interkommunalen Vereinbarung den Fallpauschalen werden die Leistungen eines Spitals
wandlung aufdrängt, ist: Warum ist eine Rechtsformän- (IKV) zustimmen? pro Fall und zu einem bestimmten Preis abgegolten.
derung notwendig? In dieser Broschüre möchten wir Ihnen die wichtigsten Finanziert wird die Leistung, die das Spitals gegenüber
Fragen zum Rechtsformprojekt beantworten. 3. Wollen Sie den Gemeinderat ermächtigen, alle zur den Patientinnen und Patienten erbringt.
Das Umfeld, in dem wir uns bewegen, hat sich mit der Umwandlung des Zweckverbands Spital Bülach in
Einführung der neuen Spitalfinanzierung massiv verän- eine Aktiengesellschaft notwendigen Umsetzungs- Mit dem Ertrag aus diesen Leistungen muss das Spital
dert. Spitäler wurden mit der neuen Spitalfinanzierung massnahmen zu treffen, so dass die Gemeinde Aktio- nicht nur Löhne und Material, sondern auch die Ersatz-
in die Selbständigkeit entlassen und müssen heute auf närin der Spital Bülach AG wird? und Neuinvestitionen in Geräte und Liegenschaften
eigenen Beinen stehen und vorwärtsschreiten. Eine Ilse Kaufmann finanzieren. Vorbei sind die Zeiten, als die öffentliche
Defizitgarantie vom Kanton und den Trägergemeinden Präsidentin des Verwaltungsrats Die Rechtsformumwandlung soll nur dann zustande Hand Betriebsdefizite beglich und Neubauten oder
gibt es nicht mehr. Andere Spitäler sind von Mitbewer- kommen, wenn sich mindestens 28 Verbandsgemein- Sanierungen finanzierte.
bern zu Konkurrenten geworden, da die Patientinnen den, die zusammen mindestens 80% der finanziellen
und Patienten heute ihr Spital frei wählen können und Beteiligungen aller bisherigen Verbandsgemeinden ver- Kompetenzverlagerung im Gesundheitswesen
es der Gesetzgeber so will. treten, an der neuen Aktiengesellschaft beteiligen. Im Zuge der Neugestaltung des Gesundheitswesens im
Kanton Zürich wurden die Kompetenzen und Pflichten
In erster Linie sind Spitäler heute Unternehmen wie an- Rolf Gilgen, lic. iur. von Staat und Gemeinden neu geordnet. Der Kanton
dere auch, die Ertragsüberschüsse erwirtschaften müs- Spitaldirektor finanziert zusammen mit den Krankenkassen die Fall-
sen, um in die Zukunft investieren zu können. Sie sind Was passiert, wenn die Gemeinden pauschalen, mit denen die Leistungen der Spitäler
heute Unternehmen wie andere auch, die sich im Markt der Umwandlung zur Aktiengesell- abgegolten werden. Die Gemeinden haben hier keine
Pflichten mehr, können aber nach wie vor freiwillig
mit guten Leistungen von den Mitbewerbern abheben
müssen, um bestehen zu können. Sie benötigen eine
schaft nicht zustimmen? Spitalträger bleiben. Wenn sie aus dem Zweckverband
solide Trägerschaft, Flexibilität und Handlungsspiel- austreten, können sie ihren Eigentums-Anteil zurück-
raum, um auf Veränderungen zeitgerecht reagieren zu Das Spital Bülach behält die Rechtsform eines Zweck- fordern. Träten mehrere Gemeinden aus dem Zweck-
können. verbands. Der Zweckverband bleibt bestehen. Die verband aus, wäre dies für das Spital aber existenz-
Gemeinden, die gekündigt haben, scheiden nach dem gefährdend.
Der Zweckverband eignet sich mit seinen eher trägen Ablauf der Kündigungsfrist von zwei Jahren aus und
Strukturen nicht mehr dafür, ein Spital zu führen. erhalten die Rückzahlung ihrer Beteiligung.
Zudem besteht die Gefahr, dass Gemeinden aus dem
Zweckverband aussteigen. Das bedeutet zum einen, Warum strebt das Spital Bülach
dass das finanzielle Risiko der verbleibenden Gemein- eine Rechtsformänderung an?
den steigt und zum andern, dass das Spital seine solide Welche Umstände machen eine
finanzielle Basis verliert und sich so im Markt nicht Umwandlung der Rechtsform des In den vergangenen 15 Jahren hat das Spitalwesen im
mehr behaupten kann.
Spitals Bülach notwendig? Kanton Zürich eine schmerzhafte Strukturbereinigung
erlebt. Verschiedene Regionen mussten von ihrem
Wir sind überzeugt, mit der neuen Rechtsform eine sta- nahen Spital Abschied nehmen. Betroffen waren vor
Das Krankenversicherungsgesetz auf eidgenössischer
bile finanzielle Basis zu erhalten, die es ermöglicht, der allem das Zürcher Oberland (Spitäler Bauma, Rüti und
Ebene, das kantonale Spitalplanungs- und -finanzie-
Bevölkerung im Zürcher Unterland langfristig weiter- Wald), das linke Seeufer (Spital Thalwil) und der Bezirk
rungsgesetz sowie die neue Kantonsverfassung haben
hin eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversor- Dielsdorf (Bezirksspital Dielsdorf). Dass sich das Spital
die Landschaft des Zürcher Gesundheitswesens in den
gung anbieten zu können, die auf die Bedürfnisse der Bülach zwischen Winterthur und Zürich als leistungs-
letzten Jahren ganz markant verändert. Diese Verände-
Region zugeschnitten ist. Patientinnen und Patienten fähiges, von Patientinnen und Patienten geschätztes
rungen treffen jedes Spital, auch das Spital Bülach.
schätzen es, wohnortsnah in einem vertrauten Umfeld regionales Spital so gut hat halten können, ist nicht
Erst wenn sich das Spital Bülach zeitgerecht und erfolg-
4 | Fragen & Antworten Fragen & Antworten | 5
selbstverständlich. Diesem Vertrauen aus der Region Warum wählt das Spital Bülach öffentliche Interessen. Dies kommt in den Statuten der davon ausgehen, dass sie weiterhin auf eine qualitativ
heraus, will das Spital Bülach als regionales und
volksnahes Spital weiterhin gerecht werden. Dabei
eine Aktiengesellschaft als Rechts- AG zum Ausdruck: Ihr Zweck ist der Betrieb eines
Akutspitals, das die medizinische und pflegerische
hochstehende Gesundheitsversorgung in unmittelbarer
Nähe ihres Wohnortes zählen kann.
muss es sich gegen Konkurrenz behaupten, die zuneh- form? Versorgung unter Berücksichtigung der regionalen und
mend mit harten Bandagen kämpft. überregionalen Bedürfnisse sicherstellt. Im Rahmen
Bereits im vergangenen Jahr prüfte der Verwaltungsrat eines Aktionärbindungsvertrages verpflichten sich die
des Spitals Bülach verschiedene Rechtsformen und ver-
Das Spital Bülach gewährleistet eine qualitativ hochwer-
tige, wohnortnahe, spitalmedizinische Versorgung der glich die Vor- und Nachteile miteinander. Er ist nach
Gemeinden zudem, ihre Aktien mindestens bis Ende
2019 zu halten und keine Gewinnausschüttung zu be-
Was bedeutet die AG für die
Bevölkerung im Zürcher Unterland. Diese wichtige Auf- dieser Prüfung zum Schluss gekommen, dass die AG schliessen. Will eine Gemeinde ihre Aktien nach Ablauf Anstellungsbedingungen der
gabe soll das Spital auch in Zukunft wahrnehmen kön- sowohl für die Trägergemeinden als auch für das dieser Sperrfrist verkaufen, muss sie diese zuerst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
nen. Mit den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen Unternehmen und seine Mitarbeitenden die meisten Mitaktionären anbieten. Erst wenn kein Mitaktionär die
von Bund und Kanton ist der Zweckverband dafür nicht Vorteile bringt. Aktien erwerben will, können die Aktien Dritten ange- Heute sind die Mitarbeitenden öffentlich-rechtlich an-
mehr die geeignete Rechtsform. Die langen Entschei- Die AG bietet ein hohes Mass an unternehmerischer boten werden. Strebt eine Gemeinde, eine Aktionärs- gestellt. In einer AG sind die Mitarbeitenden privat-
dungswege im Zweckverband sind hinderlich, wenn es und finanzieller Anpassungsfähigkeit sowie betriebli- gruppe oder ein Dritter die Aktienmehrheit an, muss rechtlich angestellt, was bedeutet, dass das Obligationen-
darum geht, sich zeitgerecht und flexibel an Verände- cher Flexibilität. Als Aktionäre behalten die Gemeinden darüber in allen beteiligten Gemeinden eine Volks- recht (OR) und das Arbeitsgesetz (ArG) zwingend
rungen anzupassen und sich im zunehmenden Wett- wichtige Mitwirkungsmöglichkeiten und fällen die abstimmung angesetzt werden. angewendet werden müssen.
bewerb im Gesundheitsewesen behaupten zu können. grundlegenden Entscheide. Die AG bietet die Fähigkeit,
mit anderen Leistungserbringern zu kooperieren und ist Die im Obligationenrecht geforderten Mindestvor-
Seit dem 1.1.2012 sind zudem die Gemeinden nicht als Unternehmensform zehntausendfach erprobt. Sie «Treten mehrere Gemeinden aus dem Zweck- schriften erfüllt das Spital Bülach fast in allen Punkten.
mehr verpflichtet, einem Zweckverband anzugehören. bietet eine hohe Rechtsicherheit durch eine ausgedehnte
Rechtsprechung. Zudem ermöglicht diese Rechtsform,
verband aus, wäre dies für das Spital existenz- Im bisherigen Personalreglement und Arbeitszeitregle-
Wenn infolge des Wegfalls dieser Grundversorgungs- ment wird es zu geringfügigen Anpassungen kommen.
pflicht mehrere Verbandsgemeinden ihre Mitgliedschaft dass sich Eigentümer durch Verkauf ihrer Aktien aus gefährdend.» Angesichts des Mangels an verfügbaren qualifizierten
im Zweckverband kündigen würden, hätte der Zweck- der AG lösen können, ohne dass dem Unternehmen Fachkräften im Gesundheitswesen will und muss das
verband keine Möglichkeit, seine Eigenkapitalbasis mit damit das Eigenkapital verloren geht. Die Veräusserung Spital Bülach auch in Zukunft attraktive Anstellungs-
neuen Investoren ausserhalb der Gemeinden zu stärken. von Aktien der Spital Bülach AG ist über einen Was bringt mir als Patient/in die bedingungen anbieten, um konkurrenzfähig zu bleiben.
Aktionärbindungsvertrag geregelt.
Damit würde auch das finanzielle Risiko für die ver-
bleibenden Gemeinden steigen, die im Zweckverband
Umwandlung des Zweckverbands Vor allem aber profitieren die Mitarbeitenden vom
Hauptziel der neuen Rechtsform: der nachhaltigen
solidarisch haften. in eine AG? Existenzsicherung des Spitals Bülach.
Warum wird das Spital Bülach nicht zu einer
«Spitäler wurden mit der Einführung der neuen «gemeinnützigen» Aktiengesellschaft? Das Spital erhält günstige Voraussetzungen, um sich
Es gibt gemäss Obligationenrecht nur eine Form der in einem sehr anspruchsvollen wirtschaftlichen und
Spitalfinanzierung 2012 in die Selbständigkeit Aktiengesellschaft. Die Gründungsaktionäre der Spital gesundheitspolitischen Umfeld als regional verankertes, «Die Aktiengesellschaft ist eine erprobte Rechts-
entlassen und müssen heute auf eigenen Beinen Bülach AG sind ausnahmslos Gemeinden. Sie vertreten volksnahes Spital zu behaupten. Die Bevölkerung kann form – auch bei Spitälern.»
stehen.»
ZWECKVERBAND ➔ AKTIENGESELLSCHAFT ➔
INSTABILITÄT UND RISIKO STABILITÄT
Je mehr Gemeinden aus dem Zweckverband In der AG können Gemeinden austreten,
austreten, desto mehr Kapital muss das Spital müssen aber ihre Aktien an einen bestehenden
den Gemeinden zurückzahlen und desto grösser oder neuen Aktionär verkaufen. Das Aktienkapital
wird das finanzielle Risiko für verbleibende bleibt stabil und das Spital hat langfristig eine
Gemeinden. gesicherte Trägerschaft.
6 | Fragen & Antworten Fragen & Antworten | 7
Warum soll meine Gemeinde wenn die darin festgehaltenen Spielregeln eingehalten
Aktionärin der Spital Bülach AG sind, kommt ein Verkauf von Aktien überhaupt in
Betracht. Die Kompetenz, einem Verkauf zuzustimmen,
werden? obliegt je nach Regelung der Finanzkompetenz der
jeweiligen Gemeinde dem dafür zuständigen Organ.
Der Kanton ist zuständig für den Akutbe-
reich. Wieso tritt meine Gemeinde nicht ein- Was geschieht, wenn das Spital trotz allem
fach aus dem Zweckverband aus? in wirtschaftliche Bedrängnis gerät? Haben Sie weitere Fragen zur Um-
Grundsätzlich haben die Gemeinden keine Pflicht mehr, Die Gemeinden können nicht verpflichtet werden, Bei- wandlung des Zweckverbands in
träge an die Kosten oder sonstige finanzielle Leistungen
sich als Träger einem Spital anzuschliessen. Würden
mehrere Gemeinden gleichzeitig aus dem Zweckver- zu erbringen. Im schlimmsten Fall käme es zum Kon- eine Aktiengesellschaft, die nicht
band austreten, so käme das Spital in Schwierigkeiten, kurs. Anders als im heutigen Zweckverband wäre das beantwortet wurden?
weil ihm Eigenkapital entzogen würde. Da sich nur Risiko der Gemeinden beschränkt. Sie würden nur das
Gemeinden an einem Zweckverband beteiligen können, eingebrachte Kapital ganz oder teilweise verlieren. Sie können sich mit Ihrer Frage an das Spital Bülach
besteht nicht die Möglichkeit, die Eigenkapitalbasis mit Darüber hinausgehende Haftungsrisiken bestehen nicht. wenden: rechtsform@spitalbuelach.ch.
neuen Investoren ausserhalb der Gemeinden zu stärken. Das ist gegenüber dem heutigen Zustand im Zweckver- Gerne werden wir Ihre Fragen beantworten.
band eine klare Verbesserung der Risikosituation.
Wenn die Gemeinden Aktionäre werden,
welche Mitsprachemöglichkeiten bleiben
ihnen? «In einer Aktiengesellschaft gibt es eine klar
Das Obligationenrecht regelt die Rechte der Aktionäre
bzw. der Generalversammlung. Dazu gehören insbeson- strukturierte Beteiligungsform für die Gemein-
dere die Festsetzung und Änderung der Statuten, die den mit entsprechendem Mitspracherecht.»
Besetzung des Verwaltungsrates und die Bestimmung
des Präsidenten, die Wahl der Revisionsstelle, die
Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung.
Besonders über die Möglichkeit, die Statuten zu be- Wird die AG jemals Dividende zahlen können?
schliessen und den Verwaltungsrat zu wählen, haben die Mit der neuen Spitalfinanzierung, muss das Spital zwin-
Gemeinden weitreichende Kompetenzen und können gend Ertragsüberschüsse erwirtschaften. Anders kann
indirekt auf die Strategie des Unternehmens Einfluss es langfristig nicht überleben. Es liegt in der Kompetenz
nehmen. der Generalversammlung der AG, Dividendenzahlungen
zu beschliessen. Bis Ende 2019 verzichten die Grün-
dungsaktionäre auf die Ausschüttung einer Dividende.
«Wenn Gemeinden aus dem Zweckverband aus- Sie wollen damit die Eigenkapitalbasis des Spitals
stärken und gute Voraussetzungen für die erfolgreiche
steigen, steigt das finanzielle Risiko der ver- Entwicklung des Unternehmens schaffen.
bleibenden Gemeinden.»
Haben die Gemeinden Einfluss auf das Leis-
tungsangebot?
Wie viel Einfluss hat eine kleine Gemeinde Die Gemeinden sind die Aktionäre der Gesellschaft.
als Aktionär noch? Diese muss gemäss dem in den Statuten festgelegten
Grundsätzlich ist die Mitsprache im Rahmen der Gene- Zweck ein Akutspital betreiben, das die medizinische
ralversammlung an die Höhe des gehaltenen Aktien- und pflegerische Versorgung der Bevölkerung unter
kapitals gebunden. Umgekehrt richtet sich aber auch Berücksichtigung der regionalen und überregionalen
das finanzielle Risiko des Aktionärs nach der Höhe des Bedürfnisse sicherstellt. Die Gemeinden wählen als
von ihm gehaltenen Kapitals. Kleinere Aktionäre kön- Aktionäre zudem den Verwaltungsrat und nehmen so
nen ihr Abstimmungsverhalten untereinander oder mit indirekt Einfluss auf die Ausrichtung des Unternehmens.
grösseren Aktionären koordinieren, um auf diese Weise Für die detaillierte Ausgestaltung des Leistungs-
mehr Gewicht zu erhalten. spektrums ist der Kanton Zürich zuständig. Er erlässt
eine Spitalliste. Mit den kantonalen Spitallisten wird
Wer kann über den Kauf / Verkauf von Aktien verbindlich geregelt, welche Spitäler für welche Krank-
Herausgeber
in meiner Gemeinde bestimmen? heitsbehandlungen zu Lasten der obligatorischen Kran-
Spital Bülach, Spitalstrasse 24, CH-8180 Bülach
Als Aktionäre müssen sich alle Gemeinden zunächst kenpflegeversicherung (Grundversicherung) tätig sein
einmal an den Aktionärbindungsvertrag halten. Erst können. Kontakt
rechtsform@spitalbuelach.ch
www.spitalbuelach.chSpital Bülach Spital Bülach Stiftung pro Spital Bülach Spitalstrasse 24 Spitalstrasse 24 CH-8180 Bülach CH-8180 Bülach Telefon +41 44 863 22 11 Telefon +41 44 863 24 31 Fax +41 44 863 24 32 Fax +41 44 863 22 04 info@spitalbuelach.ch stiftung@spitalbuelach.ch www.spitalbuelach.ch www.spitalbuelach.ch/stiftung www.geburtshilfe.ch www.mrizentrum.ch
Sie können auch lesen
