Das war das Jahr 2022 - Weitere Schlagzeilen bis zum Jahresende nicht ausgeschlossen! - Gewerkschaft der Polizei
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Hessen
Das war das Jahr 2022
Weitere Schlagzeilen bis zum Jahresende
nicht ausgeschlossen!
W enn diese Zeitschrift vor euch liegt,
wird im politischen Wiesbaden sicher-
lich noch einiges passiert sein. Vier Wochen
liegen zwischen der Erstellung dieses Vor-
worts und der Drucklegung. Die Adventszeit
hat zwischenzeitlich begonnen und Weih-
nachten steht vor der Tür. Wie in den zurück-
liegenden Jahren unverändert werden die
hessischen Polizeibeschäftigten damit be-
lastet, nach der Großlage G7-Treffen der In-
nenminister in Wiesbaden und im Rheingau
Mitte November auch weiterhin den Kon-
trolldruck hochzuhalten. Neben dem tägli-
chen Dienst sind immer wieder zusätzliche
Einsätze zu bewältigen – die dunkle Jahres-
zeit lässt grüßen.
War das zurückliegende Jahr ein Gutes?
Foto: GdP Hessen
Wie wird das kommende Jahr werden? Zeit
zur Besinnung und zum Entspannen bleibt
vielen von euch hoffentlich im Kreise eurer
Familien und Angehörigen, insbesondere an Jens Mohrherr
den anstehenden Weihnachtsfeiertagen, so-
weit dies überhaupt möglich ist. wird mit der Übernahme des neuen Amtes
Neuer LPP ins Amt eingeführt vom HR prognostiziert, dass die neue Auf-
gabe sicherlich kein Dauerlauf werden wird!
Klimaaktivisten bringen Anfang November wurde der neue Landes- In vielen Behörden der Polizei sind noch
Leid und Unglück – polizeipräsident ins Amt eingeführt. Ro- Vakanzen in den Leitungsebenen, die nach
der Staat muss handeln! bert Schäfer ist in der Polizei wahrlich kein und nach geschlossen werden. Zuletzt wurde
Unbekannter, trug er doch in vielen Füh- der neue PP in Osthessen, Michael Tegethoff,
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert rungsämtern vor seinem Wechsel als Be- Ende November in sein Amt eingeführt. Da-
die juristische Prüfung des Verbotes des hördenleiter des Landesamtes für Verfas- mit einhergehend spekulieren insbesondere
Klimaaktionsbündnisses „Letzte Genera- sungsschutz in der Polizei Verantwortung. in den Behörden viele Kolleginnen und Kolle-
tion“. Nach dem Tod einer Radfahrerin im Die Politik und damit das Kabinett haben gen, wer denn die noch fehlenden Vakanzen
November in Berlin, bei der ein zum Un- entschieden. Natürlich wünschen wir dem in Persona schließen wird. Keine schöne Be-
fallort fahrender Rettungswagen aufgrund neuen Landespolizeipräsidenten für seine scherung, das brauchen wir nicht bei der hes-
einer Blockade von Klimaaktivisten in ei- Amtszeit alles Gute. Wir erhoffen uns viele sischen Polizei. Diskussionen um uns selbst
nem Stau stand und schnelle Hilfe impro- richtungsweisende Impulse für die Polizei. schaden und bringen uns eben nicht weiter.
visiert werden musste, muss schnell geklärt Im HR wurde ein Portrait gesendet, die den Innenminister Peter Beuth bekundete
werden. Wie lange will sich der Rechtsstaat Weg des neuen LPP als „keine leichte Aufga- noch im Oktober, dass er nach zwei Jahr-
noch nötigen lassen? Der Protest der soge- be“ umschreibt. Diskussionen um das The- zehnten Zugehörigkeit nicht mehr als Land-
nannten Aktivisten läuft zusehends aus ma Trennungsgebot entfachen sich genau- tagskandidat der CDU kandieren wird – die
dem Ruder. Wir finden, es reicht! Gewalt- so wie die Frage, wie lange der neue LPP, Frage nach einer erneuten Zugehörigkeit
same Proteste konterkarieren selbst die mittlerweile 64 Jahre alt, das Amt ausüben einer möglichen CDU geführten Landesre-
besten Absichten. wird. Dem „passionierten Jogger“ Schäfer gierung nach den Wahlen im nächstjähri-
2 Hessen | Deutsche Polizei 12/2022 DP
gen Herbst ließ er unbeantwortet. Wieder
Spekulationen; genug vom Druck, daher
Flucht?!
Satiremagazin leakt LfV-Bericht
Der Untersuchungsausschuss Hanau, die Ver-
öffentlichung der gesperrten Unterlagen im
Zusammenhang mit der NSU-Affäre des Lan-
desamtes für Verfassungsschutz durch das
ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann
und die permanenten Schlagabtausche in In-
nenausschüssen und Plenum, meist und häu-
fig zu polizeilichen Themen, lassen auch hier
nicht nur die Vermutung zu, dass der politi-
sche Druck enorm steigt. Wir werden nicht
kommentieren, welche Innenminister für die
heute öffentlich in den geleakten Dokumenten
dargestellten Ungeordnetheiten im LfV maß-
gebliche Verantwortung getragen haben. Es
ist aber mit Blick auf alle durch rechten Terror
geschädigten Menschen sicherlich schmerz- Auch als
App
haft, wie nun diese öffentliche Debatte nach
Böhmermanns Veröffentlichung geführt wird. Traumhafte Geschenke für die ganze Familie verfügbar
Für die Bescherung an Heiligabend findet Ihr auf Eurem Vor-
teilsportal Weihnachtsgeschenke, mit denen Ihr Eure Liebs-
Ausblick ten begeistern könnt. Stöbert durch unsere verschiedenen
Kategorien, ob kleine oder große Weihnachtsgeschenke, für
Bald werden wir durch Veröffentlichung jedes Budget und jeden Geschmack ist das Richtige dabei.
der PKS im kommenden Jahr erfahren, wie
Und wenn Ihr noch nicht genau wisst, was Ihr verschenken
es um die erfolgreiche Arbeit unserer Kolle-
sollt, entscheidet Euch doch für einen Geschenkgutschein.
ginnen und Kollegen bestellt ist. Ohne Zah- Diese findet Ihr in der Kategorie FREIZEIT.
len zu kennen habe ich große Angst davor,
dass die hohe Anzahl der Angriffe auf uns
Polizeibeschäftigte aus dem Jahr 2021 er-
neut angestiegen ist. Knapp 5.000 Angrif- 1I Vorteilsportal aufrufen
https://gdp-hessen.rahmenvereinbarungen.de
fe auf uns waren zu verzeichnen. Tendenz?
Euch allen und euren Familien und
ein 2I Einmalige Registrierung mittels privater
E-Mail-Adresse und dem Registrierungscode:
Gutsch
sommer96#
Angehörigen darf ich im Namen der gesam-
ten hessischen GdP-Familie ein besinnliches
Weihnachtsfest und ein hoffentlich ge-
3I Sofort attraktive
Angebote wahrnehmen
sundes, friedliches neues Jahr 2023 wün-
schen.
Jens Mohrherr
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion
Wilhelmstraße 60 a, 65183 Wiesbaden Markus Hüschenbett (V.i.S.d.P.)
Hessen
Telefon (0611) 99227-0 c/o Gewerkschaft der Polizei
Telefax (0611) 99227-27 Landesbezirk Hessen
Adress- und Mitgliederverwaltung: Wilhelmstraße 60 a, 65183 Wiesbaden
Zuständig sind die jeweiligen
Geschäftsstellen der Landesbezirke
ISSN 0170-6446
DP Deutsche Polizei 12/2022 | Hessen 3
Foto: NicoLeHe/pixelio.de
Vom Land Hessen im Stich gelassen
auf Dauer zur Polizeidienstunfähigkeit. Sollte
Eine Rezension über den Umgang mit das eintreten, dann ist der Tag der Frühpensi-
onierung ein weiterer unvergesslicher Tag im
Polizeibediensteten nach polizeilichen Leben einer Polizistin/eines Polizisten.
Extremsituationen
Es dankt dir keiner!
J eder von uns ist im tiefen Inneren stolz
auf seine Berufswahl. An unserem Ein-
stellungstag in den Polizeidienst des Landes
die Dienstwaffe ziehen muss und auf einen
Menschen zielt und sogar schießen muss?
Wechseln wir die Perspektive. Was macht
„Es dankt dir keiner!“ ist einer der Sprüche,
die oft fallen. Doch manche Sprüche fußen
Hessen können wir uns sicherlich noch alle es aus einem, wenn der Täter mit seiner Waf- auf Lebensweisheiten und Diensterfahrun-
sehr gut erinnern. Wir waren getragen vom fe den Menschen „Polizist – Polizistin“ be- gen anderer.
Gedanken der Gerechtigkeit, für Sicherheit droht? Die Potenzierung dessen ist, wenn der Der volle persönliche Einsatz oder die
und Ordnung zu sorgen, für unsere Verfas- Täter noch die Dienstwaffe entreißen konn- volle Hingabe verlieren ihre Bedeutung
sung einzustehen und das Übel in unserer te und diese gegen einen selbst richtet. Der durch die fehlende Wertschätzung, wenn
Gesellschaft zu bekämpfen. Das ist ein Tag Blick in die Waffenmündung eines Täters ist die frühzeitige Ruhestandsversetzung er-
im Leben, den wir sicherlich nicht vergessen dann sinngemäß die vorletzte Stufe zur Him- folgt und die Polizistin/der Polizist für sein
haben. Die Vereidigung ist ebenfalls so ein melspforte. Wenn der Täter schießt, trifft und Unfallruhegehalt und Ansprüche aus dem
besonderer Tag in unserer Berufslaufbahn. tötet, dann steht man vor der Himmelspforte. Hessischen Beamtenversorgungsgesetz
Spätestens an diesem Tag ist uns umso kla- Was aber, wenn der Schuss seitlich ein- (HBeamtVG) mit anwaltlicher Hilfe bis hin
rer und bewusster geworden, dass dieser Be- schlägt, den Menschen in Uniform nicht er- zum Rechtsstreitverfahren kämpfen muss.
rufswunsch uns das höchste Gut, und zwar wischt, was dann? Im Übrigen ist es völlig Es ist niederträchtig, polizeidienstunfähi-
das eigene Leben kosten kann. losgelöst von einer Uniform zu betrachten. ge Polizeibeamte/-innen mehrmals bei Gut-
Ein Blick nach Kusel, wo Polizeikommis- Das gilt für alle Polizeikräfte, die im Dienst achtern vorstellig werden zu lassen ohne
sar Alexander K. und Polizeikommissar- ihre Haut zu Markte tragen. Was eigentlich Rücksicht auf eine mögliche Retraumatisie-
anwärterin Yasmin B. durch Schüsse einer dann, war eingangs die Fragestellung? rung. Diese Verfahren ziehen sich in die Län-
Langwaffe hingerichtet wurden. Das ist der Die Antwort lautet, dass dann diese/r Poli- ge und das Regierungspräsidium in Kassel,
höchste Preis, den Polizeibeamte oder Wach- zistin/Polizist ein Leben lang mit diesem Er- Dezernat für Dienstunfallfürsorge, spielt auf
polizisten zahlen können, im Dienst tödlich eignis leben wird. Sie tragen es in sich. Sie tra- Zeit. Zeit, die man bei dieser Krankheit nicht
verletzt zu werden und nicht mehr nach Hau- gen es zum Dienst und wieder nach Hause. Es hat. Der Dienstherr nimmt die Beamten in die
se gehen zu können. verfolgt einen regelrecht, mal stündlich, mal Pflicht, aber was ist mit der Fürsorgepflicht
Der Vorteil für die Hinterbliebenen ist, täglich oder mal wöchentlich und mal mo- des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten?
dass der Dienstherr den Tod nicht in Abre- natlich, jahrelang und endet mit dem eige- Fürsorgepflicht ist weder einseitig und noch
de stellen kann. Der Tod ist physisch greif- nem Ableben. Das eigene Wesen ändert sich endet sie mit der Dienstunfähigkeit.
und sichtbar. Der Dienstherr kann sich sei- und die Familie um einen herum kann das Zumindest eines dieser o. a. Ereignisse
ner gesetzlichen Verpflichtung nicht entzie- gut beobachten. Diese Wesensveränderungen führte letztendlich zur vorübergehenden
hen und muss die Fürsorgeleistungen für die haben enormen Einfluss im Privatleben. Gute Polizeidienstunfähigkeit. Zu beachten ist,
Hinterbliebenen zahlen. Beziehungen geben Halt, belastete Beziehun- dass diese Ereignisse im Durchschnitt ei-
Was ist jedoch mit all jenen, die über Jah- gen gehen zu Bruch und sorgen unvermeid- nes Dienstlebens nach Auffassung des Au-
re unmenschliche Ereignisse erleben und lich für das nächste Negativereignis. tors nicht widerfahren und tendenziell sehr
mitansehen mussten? Meine Gedanken sind Posttraumatische Ereignisse sind heute extrem sind. Das Gefühl der Todesgefahr
bei allen Einsatzkräften, die Leichen zur Sei- eher bekannt und erforscht als im Jahre 1995 lernt man erst wirklich kennen, wenn man
te räumen oder an Unfallstellen die Gliedma- und sind heute als PTBS – Posttraumatische es selbst erlebt hat. Dieses Gefühl der Macht-
ße einsammeln mussten, toten oder sexuell Belastungsstörungen – anerkannt. Schlaf- losigkeit, der kalte starre Schock moment,
missbrauchten Kindern begegnet sind. Wie störungen, Gereiztheit, vermindertes Inter- lässt einen nie wieder los.
fühlt es sich in der Seele von Polizistinnen esse an Aktivitäten, übermäßig negative Ge-
und Polizisten an, Familienangehörigen die danken, Gefühle der Isoliertheit, Schuldzu-
Todesnachricht überbringen zu müssen und schreibungen und Schwierigkeiten, positive Rechtslage
sich gleichzeitig unmittelbar in deren Trau- Gefühle zu entwickeln, sind typische Symp-
erhaus zu befinden? Was macht es aus ei- tome. Das Hessische Beamtenversorgungsgesetz
nem, wenn aufgrund einer erheblichen Ge- Die Folgen einer dauerhaften posttrauma- (HBeamtVG) regelt die Versorgung der Be-
fahrenlage der Mensch „Polizistin – Polizist“ tischen Belastungsstörung führen zumindest amtinnen und Beamten. Die Unfallfürsor-
4 Hessen | Deutsche Polizei 12/2022 DP
Folgende Ereignisse haben sich auszugsweise ergeben:
1995 halsbrecherische Verfolgungsfahrt durch die Stadt über Autobahn, Festnahme eines mehrfachen Bankräubers,
genannt der „Rote Räuber“, Flucht nach Unfall zu Fuß, gestellt durch die Polizisten hierbei hielt der Täter seine Pistole in
den Bauch der Polizistin und drohte abzudrücken. Im Kampf Entwaffnung und Festnahme. Zu diesem Zeitpunkt gab es
noch keine Schutzwesten im Einzeldienst!
1996 Tödlicher Verkehrsunfall. Drei Schwerverletzte, drei Tote davon zwei tote Kinder. Trotz Reanimationsversuchen
ge ist im Fünften Teil, §§ 35 bis 54, des HBe- verstarb das Kind in den Armen der Polizistin.
amtVG geregelt. Jede/r Anspruchsteller/-in
hat gem. § 35 (3) HBeamtVG eine sog. Mitwir- 2002 Erfolgreiche Observationsmaßnahme führte zur Festnahme eines Verdächtigen mit Schusswaffengebrauch eines
kungspflicht. Die Mitwirkungspflicht des/ Täters. Der Täter konnte die Dienstwaffe erlangen; bei der Entwaffnung des Täters kam es zur Schussabgabe durch den
der Anspruchstellers/-in bedeutet zeitgleich Täter. Durch Zufall schlug die Kugel seitlich an der Polizistin vorbei ein. Während der Widerstandshandlung (Lebens-
auch die Darlegungslast, die Umstände des kampf) hat der Täter mehrfach den Abzugshebel abgedrückt. Die weitere Schussabgabe durch den Täter konnte
Dienstunfalls nachvollziehbar und beleg- verhindert werden indem der Finger hinter den Abzugshebel gesteckt wurde. Der Finger war daraufhin angebrochen.
bar zu begründen. Das Regierungspräsidi-
um prüft den Sachverhalt und trifft später 2003 Geschäftseinbrecher versucht sich der Festnahme zu entziehen indem er über Hausdächer flüchtet. Hierbei
Entscheidungen. rutschte er aus und drohte vom Dach in die Tiefe zu stürzen (3. Stockwerk). Die Polizei rettet aktiv den Flüchtigen mit ei-
gener Körperkraft.
2004 wird der Geschäftseinbrecher von 2003 aus der Untersuchungshaft entlassen und erschießt eine Kassiererin ei-
Vorsicht bei der
nes Supermarktes, Mutter von zwei Kindern. Es beginnen die Schuldvorwürfe. Täter flieht nach England, Vergewaltigt
Gutachterauswahl
dort Frauen und erhängt sich in der Zelle dort.
Sollte das Regierungspräsidium ein Gutach- 2007 In privater Eigenschaft in der Öffentlichkeit unterwegs; ungewollt Zeuge einer Messerattacke. Täter konnte über-
ten einholen wollen, dann wird bei der Lan- wältigt, entwaffnet und das Opfer bis zum Eintreffen der Funkstreife in Sicherheit gebracht werden.
desärztekammer nach potenziellen Gutach-
tern angefragt. Fakt ist jedoch, dass diese 2008 Wildschweinrotte in der Innenstadt, ältere Fußgängerin verletzt, mehrere Funkstreifen im Einsatz, 140 Schüsse
Art von Gutachter nicht wie Sand am Meer wurden abgefeuert. Wildschwein rennt auf mit dem Rücken an der Wand stehende Polizistin zu; eigenes Magazin leerge-
zu finden ist. Die Benennung durch die Lan- schossen. Ausgewachsenes Wildschwein fällt einen Meter vor der Polizistin um. Es ist ein verdammtes Gefühl der
desärztekammer ist absolut kein Prädikats- Machtlosigkeit und sogar lebensbedrohlich.
merkmal für den Gutachter. Hier ist beson-
dere Vorsicht geboten. Beispielsweise darf 2008 Positiver Einbruch zur Nachtzeit. Fluchtfahrzeug konnte aufgenommen werden. Anhalte-Maßnahmen wurden ig-
ein Professor der HNO-Uniklinik Darmstadt noriert. Halsbrecherische Verfolgungsfahrt führte durch die Innenstadt auf die Autobahn. Fahrzeug und Halter
ein Gutachten zur Fragestellung einer beste- (Serienstraftäter) waren in dem Fahndungssystemen ausgeschrieben mit dem Hinweis Eigensicherung beachten – be-
henden Fluguntauglichkeit erstellen, ob- waffnet! Über Funk wurde mitgeteilt, Halter bekannt u. a. Verstoß Kriegswaffenkontrollgesetz. Bei der Flucht über die
wohl er nur drei Patienten im Jahr mit dieser Autobahn erfolgen durch den Täter/Fahrzeugführer mehrere Bremsversuche bis zur Vollbremsung, ruckartiges Raus-
medizinischen Problemstellung behandelt. springen aus den Fahrzeugen; Täterkontakt, Flucht wird fortgesetzt über insgesamt 8 Fahrstreifen der Autobahn.
Ein Flugmediziner der Luftwaffe der tag- Warnschüsse werden abgefeuert. Täterfestnahme. Nur der Zufall sorgte dafür, dass die Täter nicht angefahren wurden.
täglich solche Patienten behandelt, wird
Die Auflistung endet an dieser Stelle ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu haben.
nicht benannt, weil er einfach nicht gelis-
tet ist.
Hier hat jeder das Recht, Gutachter abzu- nen oder dass Berechtigte durch außerhalb Ärzten, welche u. a. bei Abrechnungen oder
lehnen, so in diesem Fall. Wenn über Inter- des Willens liegende Umstände gehindert Krankmeldungen zu finden sind. Triggerrei-
netrecherchen bekannt wird, dass Gutachter worden sind, den Unfall zu melden (vgl. ze verschwinden nie und bleiben lebenslang
pro Versicherung bzw. Auftraggeber begut- § 37 HBeamtVG). und kennen leider keine Zehn-Jahres-Aus-
achten oder Abneigungen zur Berufsgruppe Im vorliegenden Fall wurde der Dienst- schlussfrist, wie im HBeamtVG gefordert.
Polizei haben, dürfen sie von dem/der An- unfall aus 1995 im Jahre 2002 anerkannt. Hier treffen Gesetzgebung, Mensch und
spruchsteller/-in abgelehnt werden. Deren weiteren Folgen hätten bis spätes- Medizin aufeinander.
tens 2012 gemeldet werden müssen. Heute Um die Zehn-Jahres-Frist nicht zu versäu-
ist bekannt, dass Schlüsselreize alte trau- men, bliebe unvorstellbarerweise dann nur
Ausschlussfrist ist Kernproblem matische Ereignisse wiederaufleben lassen; die Möglichkeit, alle eventuellen Schlüssel-
bei PTBS Erinnerungsattacken, auch als Flashbacks reize und das Unwohlsein dienstlich zu mel-
bekannt, sind unliebsame Symptome, die den.
Voraussetzung für die Anerkennung von im DSM-5® beschrieben werden. Das DSM-
Dienstunfällen ist, dass die Dienstunfall- 5® ist ein weltweit anerkanntes und etab-
meldung binnen 365 Tage nach dem Ereig- liertes Klassifikationssystem für psychische Das Unfallruhegehalt und
nis auf dem Dienstweg eingeht. Nach Ab- Störungen. Das Manual bietet ausführliche erhöhte Unfallruhegehalt
lauf der Ausschlussfrist wird Unfallfür- Beschreibungen für alle offiziellen DSM-
sorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall 5-Störungsbilder sowie Informationen zu Das Unfallruhegehalt und das erhöhte Un-
noch nicht zehn Jahre vergangen sind und in Entwicklung befindlichen Instrumenten fallruhegehalt sind in §§ 41,42 HBeamtVG
gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass und Modellen. Die Struktur des DSM-5 deckt normiert. Das erhöhte Unfallruhegehalt
mit der Möglichkeit einer den Anspruch sich mit der International Classification of greift, wenn eine Beamtin oder ein Beam-
auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Diseases (ICD) der Weltgesundheitsorgani- ter bei Ausübung einer Diensthandlung ei-
Unfalls nicht habe gerechnet werden kön- sation. Das sind die Diagnoseschlüssel von ner damit verbundenen besonderen Lebens-
DP Deutsche Polizei 12/2022 | Hessen 5
Zusammenfassend folgende Tipps: 7. Austausch im Kollegenkreis reduzieren – Zurückhaltungsgebot
1. Medizinischer Konsultation nachgehen 8. Bewusstsein über die Tatsache, dass die Behörde nicht hinter einem stehen wird
2. Juristische Beratung einholen und/oder eigene Sachvorträge als weniger bedeutsam einstuft
3. Fertigung der Dispositions- oder Dienstunfallmeldung 9. Prüfen, ob eine Kur oder Therapie weiterhelfen kann
4. Niemals eine pauschale Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht erteilen. 10. Geduld – Verfahren haben ihre eigenen Zeitabläufe
5. Fragestellungen des PÄD schriftlich geben lassen 11. Private Absicherung als Vorsorgemaßnahme; Polizeidienstunfähigkeitsversicherung
6. Sämtliche Termine gehören vorbereitet u. a. mit dem Rechtsanwalt, Therapeuten. deckt mehr ab als nur die Dienstunfähigkeitsversicherung
gefahr ausgesetzt war […] und infolge dieser setzt sind, Angst vor einer Stigmatisierung
Gefährdung einen Dienstunfall erleidet und Berufsimmanente Gefahr reicht unter Kollegen, wenn sie durch eine Dienst-
dadurch dienstunfähig und in den Ruhe- nicht unfallmeldung und insbesondere den Hin-
stand versetzt worden ist und im Zeitpunkt weis auf eine psychische Belastung zum
des Eintritts in den Ruhestand infolge des Befremdlich ist jedoch, dass das Regie- Ausdruck bringen, dass sie verletzt wurden
Dienstunfalls der Grad der Schädigungsfol- rungspräsidium vom Schreibtisch aus be- und damit auch verletzbar sind.
gen mindestens 50 beträgt, so die Gesetzge- wertet, ob die Polizistin/der Polizist in ei- Das Herunterreden der Gefahrensituati-
bung. ner besonderen lebensbedrohlichen Gefah- on nach dem Motto „Polizisten/Polizistin-
Das heißt, dass der Dienstunfall einen renlage ausgesetzt war. nen müssen das wegstecken oder aushal-
kausalbedingten Grad der Schädigung Die Polizistin/der Polizist ist in Kenntnis, ten können“ oder „Die Polizei kennt keinen
(GdS) von mindestens 50 Prozent herbeifüh- berufsimmanent immer in einer Gefahren- Schmerz“ hat in der Regel allerdings immer
ren muss. Dies hat wiederum Auswirkun- lage ausgesetzt zu sein. Die Anforderung zur nur persönliche Nachteile. Diese Erkenntnis
gen auf den § 49 HBeamtVG, der die „Ein- tatbestandsmäßigen Erfüllung eines qualifi- kommt meist zu spät. Regelmäßig nämlich
malige Unfallentschädigung und einmali- zierten Dienstunfalls, ist das Vorliegen einer erst dann, wenn eine PTBS auftritt und die
ge Entschädigung“ regelt. Bei Eintritt eines erhöhten bzw. gravierenderen Gefahrenla- Frist zur Geltendmachung derselben abge-
Schädigungsgrades von 50 Prozent wird der ge als die gewisse allgemeine Gefährlichkeit laufen ist.
Anspruch einer gesonderten Einmalent- des jeweiligen Dienstes (vgl. OVG Müns- Die althergebrachte und trügerische Auf-
schädigung in Höhe von 80.000 € ausge- ter,2004, Az.: 1 A 2881/02). Die berufsimma- fassung, dass man als Polizist „stark“ sein
löst. Die beamtenrechtlichen Versorgungs- nente Gefahr ist somit nicht ausreichend; muss, dient letztendlich nur dem Dienst-
ansprüche bleiben hiervon unberührt. der Verlust des Lebens muss weit über das herrn.
„normale“ Maß hinausreichen. Das Gleiche gilt für die Ausfassung, dass
Umso verstörender ist die Bewertung des man den Dienstherrn nicht verklagen darf.
Die Bewertung des Regierungspräsidiums, dass 1995 mit einer Bei der Bearbeitung von Dienstunfällen
Regierungspräsidiums „Waffe im Bauch“ keine erhöhte und beson- wird akribisch geprüft und geprüft wird nur,
dere Lebensgefahr vorlag! was aktenkundig ist.
Im vorliegenden Fall entschied das Regie- Folglich stellt sich die Frage, wie in die- Die Beweisführung der Kausalität soll-
rungspräsidium, einen Grad der Schädigung sem Szenario die erhöhte Lebensgefahr hät- te jeder frühzeitig selbst in die Hand neh-
von 30 Prozent anzuerkennen. te aussehen müssen. men können, deshalb sind Dokumentatio-
Die Anspruchstellerin legte form- und Würde ein Bauchschuss objektiv eine er- nen und das Beibringen bzw. Vorhalten von
fristgerecht über den Rechtsbeistand Wi- höhte Lebensgefahr darstellen? Würde das ärztlichen Nachweisen von hoher Bedeu-
derspruch ein. Regierungspräsidium einen Bauchdurch- tung. Rückwirkend lassen sich viele Symp-
Im Rahmen des Widerspruchsverfah- schuss anders bewerten als einen Bauch- tome oder Behandlungen nicht mehr attes-
rens wurden aktuelle und ergänzende Attes- schuss? tieren und deren Zusammenhang mit dem
te vorgelegt, die das Regierungspräsidium Würde der Bauchschuss oder Bauch- Unfallereignis nicht mehr nachvollziehen
nicht anerkennt. Obwohl die behandelnde durchschuss nicht zum Ableben führen, so Ein Widerspruch ist, dass ein anerkann-
Therapeutin und ein hinzugezogener unab- könnte die Argumentation sein, dass die Le- ter qualifizierter Dienstunfall nur innerhalb
hängiger Psychiater eine erneute Begutach- bensgefahr durch das Überleben gebannt der Zehn-Jahres-Frist nachträglich möglich
tung mit der Begründung der Retraumati- war. Hätte man vielleicht den Täter bitten ist. Sollte jedoch nach zehn Jahren festge-
sierung ablehnen, besteht das Regierungs- müssen, die Waffe an den Kopf zu halten? stellt werden, dass die Psyche die Belastung
präsidium auf eine erneute und ergänzende Zynismus darf an dieser Stelle erlaubt des Polizeiberufes nicht mehr aushält, hat
Begutachtung zur Erstellung eines Ober- sein und mit Nachdruck möchte ich deutlich man rechtlich kaum bis keine Chance mehr,
gutachtens. Ein durch die Gewerkschaft be- machen, dass innerhalb der Polizei Aufklä- die Ansprüche geltend zu machen. Es folgt
auftragter Psychiater hat nach medizini- rungsarbeit zu leisten ist. die frühzeitige Ruhestandsversetzung mit
scher Begutachtung einen Grad der Schädi- Die Gewerkschaft der Polizei wäre gut be- Abschlägen. Auch hier bleibt letztendlich
gung von mindestens 50 % festgestellt. Das raten, eine Gesetzesänderung zu fordern. nur noch die Möglichkeit, sich selbst aus
reicht dem Regierungspräsidium offensicht- Betroffene wären gut beraten, behörd- dem Dienst „zu nehmen“ und für eine ge-
lich nicht. liche Entscheidungen im Zweifel gericht- wisse Zeit im Krankenstand zu verweilen,
Bereits im Vorfeld bis zur ersten Be- lich überprüfen zu lassen. Viel wichtiger bis man wieder mental stabil ist. Die Pflicht
gutachtung haben mehrere ausgewählte wäre jedoch, grundsätzlich eine Dienstun- zur Gesunderhaltung oder zur Genesung ist
Gutachter den Begutachtungsauftrag aus fallmeldung, mindestens aber eine Disposi- Beamtenpflicht i. S. d. § 34 BeamtStG. Eine
Kompetenz- und/oder Kapazitätsgründen tionsmeldung zu verfassen, sobald eine Ge- Kur oder jedwede Therapie, die zur Gene-
abgelehnt. Aufgrund des Zeitablaufes im Wi- fahrenlage vorlag, die über die normale be- sung oder Gesunderhaltung beitragen kann,
derspruchsverfahren ist die Anspruchstel- rufsimmanente Gefahr hinausgeht. Oftmals ist somit mehr als nur empfehlenswert.
lerin neu zu begutachten, da die Gutachten haben gerade Polizisten, die in gesteigertem
nicht älter als zwölf Monate alt sein dürfen. Maß gegenüber anderen Berufen des öffent- Antonio Pedron,
Ein systemischer Teufelskreis. lichen Dienstes besonderen Gefahren ausge- Hochschuldozent HöMS
6 Hessen | Deutsche Polizei 12/2022 DP
Fotos: GdP Nordhessen
MALLORCA BLAULICHT MILIEU PARTY DER BEZIRKSGRUPPE NORDHESSEN IM GLEIS 1
Wir sagen Danke schön!
N icht nur die Flippers sagen Danke schön
für 40 Jahre treue Fans, sondern auch
wir sagen als Organisatoren im GdP-Team
zirksgruppe Nordhessen, der HÖMS Kas-
sel (Hochschule), der Bereitschaftspolizei
Kassel, der Bundespolizei aus Kassel, Esch-
Durch einige Sponsoren wie die Signal
Iduna, GUV Fakulta usw. haben wir es ge-
schafft, die Veranstaltung mit einer schwar-
gleich zu Beginn dieses Artikels ein herzli- wege, Fuldatal und Hünfeld, der Polizei Göt- zen Null auch wirtschaftlich als vollen Er-
ches Dankeschön an 650 Gäste an diesem tingen, der GdP-Zollfamilie aus Kassel, dem folg zu verbuchen.
Donnerstagabend Ende September in der Personal aus den Krankenhäusern in Kas- Da wir Ende September vor der „Corona-
Diskothek im Gleis 1 in Kassel. sel und der Feuerwehren haben auf genau Oktoberfest“-Welle im Oktober lagen, ist mir
Lange haben wir uns im Vorstand Gedan- solch eine Gelegenheit lange gewartet, mit kein Fall einer Coronaerkrankung durch un-
ken gemacht, nachdem wir die Mallorca Par- der Blaulichtfamilie mal wieder ausgelassen sere Feier bekannt geworden.
ty bereits zweimal wegen der Coronapande- feiern zu können. Nach vielen super Rückmeldungen ha-
mie absagen mussten, ob es nun Ende Sep- Besonders hervorheben möchte ich hier ben wir beschlossen, die nächste Blaulicht
tember möglich wäre. Andreas Kubiak von der Bundespolizei in Milieu Party im März 2023 erneut im Gleis 1
Jetzt wissen wir: Gut, dass wir den Mut Eschwege, der als dortiger GdP-Vorsitzen- für euch hoffentlich mit DJ Chilly-T anzubie-
hatten und die Party gefeiert haben. Die der zwei Busse mietete und die Anwärter des ten. Wir werden euch rechtzeitig informie-
Gäste aus Kolleginnen und Kollegen der Be- mittleren Dienstes nach Kassel und um Mit- ren und sie wieder mit unseren GdP-Freun-
ternacht pünktlich zurück nach Eschwege den aus der Bundespolizei planen.
bringen ließ. Auch Thomas Weichert von der Mein Dank gilt dem Helferteam der GdP
BuPol in Kassel sorgte bei guter Werbung für am Einlass, DJ Sascha Jung und Josepha Süt-
eine rege Teilnahme in seinem Bereich. terlin vom Gleis 1 sowie der Security um Ha-
Unsere Werbung für diese Veranstaltung san Cifci.
ging auf – am Ende konnten wir in der Nacht Lasst uns in diesen dunklen Monaten des
insgesamt 650 Gäste im Gleis 1 begrüßen. Krieges, der Inflation, Gaskrise, Klimawan-
Mit DJ Sascha Jung haben wir auch die del und Coronazeiten nicht auch das Bei-
richtige Wahl getroffen, die Gäste bei der sammensein und gemeinsam Spaß haben
Mallorca Party so richtig ins Schwitzen zu verlernen!
bringen. Die Tanzfläche war berstend voll, Nur wenn wir als GdP eine Gemeinschaft
was die BFE Hünfeld der Bundespolizei zur bleiben, können wir Dinge gemeinsam be-
Freude mancher Kollegin zum oberkörper- wegen!
freien Tanzen animierte. Stefan Rüppel
70 Jahre GdP Frankfurt am Main
A m 6. Februar 1952 war es endlich so weit.
Nach langer Planung wurde die Kreisgrup-
pe Frankfurt der GdP gegründet. Am 22. Okto-
Gegen 19:30 Uhr begann die Jubiläumsver-
anstaltung. Nach kurzer Musikeinspielung
ging es in die ersten Grußworte.
beitragen. 70 Jahre GdP Frankfurt am Main,
eine lange Zeit, in der sich die Bezirksgrup-
pe ihren Platz im Landesbezirk erworben hat
ber 2022 war es wieder so weit. Wir konnten 70 Jochen Zeng als Vorsitzender begrüßte und seitdem fester Bestandteil dieses star-
Jahre GdP Frankfurt am Main feiern. Die Be- die Anwesenden. Es seien schwierige Zeiten ken Landesbezirkes ist.
zirksgruppe hatte alle Gäste, zu Ehrende und in allen Bereichen. Trotz-
Kolleginnen und Kollegen ins Bürgerhaus dem gehöre es zum Leben
Bornheim, in den dortigen großen Saal, ein- dazu, dass man zusam-
geladen. Ein Jahr nachdem der Landesbezirk menkommt und die schö-
dieses schöne Ereignis gefeiert hatte, konn- nen Dinge im Leben eben-
te das ebenfalls die Bezirksgruppe Frankfurt falls genießt. Dazu gehört
am Main. auch, dass ein solches Er-
Krankheitsbedingt mussten leider eini- eignis, wie 70 Jahre GdP
ge der Gäste und zu Ehrende absagen, was Frankfurt am Main, einen
natürlich schade war, da wir gehofft hat- ehrenden Rahmen verdient
ten, nach langer Zeit endlich die Ehrungen und dies gemeinsam gefei-
durchführen zu können. ert werden darf und muss.
Trotzdem freuten sich alle auf den Abend Er freute sich, so viele zu
und die Feier fand mit der nötigen Vorsicht, Ehrende und Gäste zu se-
die man in diesen Zeiten walten lässt, statt. hen, die zu dieser Ehrung
DP Deutsche Polizei 12/2022 | Hessen 7
Fotos: GdP Frankfurt
Er begrüßte die Ehrengäste und wünsch-
te allen einen schönen Abend und schöne
Stunden bei ihrer GdP Frankfurt.
So hatte Polizeipräsident Stefan Müller
sich die Zeit genommen und sprach einige
Worte zur GdP und deren Geschichte. Er gra-
tulierte zu diesem besonderen Ereignis und
hob einige Errungenschaften der GdP her-
vor. Er hofft auf zukünftig gute Zusammen-
arbeit mit der GdP, um die Aufgaben und He- gruppe Frankfurt am Main gegründet. Sie hörer vom Anfang der GdP bis in die heuti-
rausforderungen für die Polizei in Frankfurt ist seitdem aktiver Bestandteil der GdP Hes- ge Zeit mitnahmen.
am Main gemeinsam zu bewältigen. sen und er wünschte den Akteuren weiter- Welchen Herausforderungen mussten
Philipp Jacks, Vorsitzender des DGB-Ver- hin viel Mut, Kraft und Erfolg bei den Her- sich die Kolleginnen und Kollegen in den
bands Frankfurt am Main, kam sozusagen ausforderungen, die in den nächsten Jahren vergangenen Jahrzehnten stellen, was muss-
direkt von der großen Kundgebung am Nach- intern wie extern vor uns liegen. In diesem te die GdP leisten und wie funktionierte die
mittag und lobte ausdrücklich die gute Zu- Zusammenhang sprach er über die Diskus- Zusammenarbeit Personalrat und GdP?
sammenarbeit mit der Frankfurter Polizei. Er sion der Bundesregierung zur Cannabislega- An dieser Stelle sei den Redner:innen ge-
fügte an, dass die Polizei wichtig in der Si- lisierung und die Frage, ob es derzeit keine dankt. Sie alle ermöglichten dies und nah-
cherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist größeren Probleme in der Gesellschaft gebe. men durch die Authentizität die Zuhörer
und stets fest zur Verfassung stehen müsse. Das Abendprogramm startete. Neben mit: Bernd Braun, Bernhard Thomas, Sibyl-
Einzelne dürften aber auch nicht den Ein- kleinen Musikeinlagen konnten endlich, le Perrot, Heinz Homeyer und Jochen Zeng.
druck erwecken, dass dies nicht so sei, aber nach langer Zeit der Absagen vom Ball der Danke noch mal an euch alle für diese tolle
die Gesellschaft müsse stets wachsam sein, Polizei, wieder Ehrungen durchgeführt wer- Reise durch die Geschichte.
und vor allem dem Rechtsextremismus müs- den. Eine langjährige Mitgliedschaft in der Mit diesem Rückblick endete der offizielle
se stets entschieden begegnet werden. Er GdP ist etwas Besonderes, was einen ehren- Teil der Ehrungsveranstaltung 70 Jahre GdP
lobte die GdP für ihre Arbeit im DGB Frank- vollen Rahmen verdient. Daher war es Jo- Frankfurt am Main. Bei dem einen oder an-
furt am Main in den vergangenen Jahren und chen Zeng als Vorsitzender eine Freude, die deren Getränk und Musik fand im Anschluss
dass man gemeinsam als DGB die Herausfor- Ehrungen durchzuführen. Viele zu Ehrende, ein reger Austausch der Anwesenden statt.
derungen dieser Zeit stemmen muss. Er freu- auch für 60 Jahre Mitgliedschaft in der GdP Langsam trat im Anschluss der eine oder an-
te sich auf die gemeinsame Zukunft und gra- Frankfurt am Main, waren anwesend und dere den Heimweg an.
tulierte zu der erfolgreichen Arbeit der letz- konnten die Glückwünsche und ein Präsent Wir hoffen, dass jedem Anwesenden der
ten Jahre. entgegennehmen. Diese Verbundenheit ist Abend gefallen und ein paar schöne, fröh-
Stefan Rüppel sprach im Anschluss in schön, die Treue in der heutigen Zeit zu sei- liche Stunden im Kreise seiner GdP ver-
Vertretung für den Landesvorstand. Für ner Gewerkschaft etwas Besonderes. Aber es bracht hat. Danke nochmals an alle für die-
ihn als Kasseler sei das ausgewählte Datum macht auch deutlich: Langjährige Mitglied- sen schönen Abend, danke an alle Helfer,
ein ganz besonderes. Am 22. Oktober 1943 schaft unterstützt die Gemeinschaft. Jeder Organisatoren und Unterstützer. Bis hoffent-
fand die größte und schlimmste Bombardie- wird dadurch stärker und gemeinsam kön- lich bald.
rung der Stadt Kassel des Zweiten Weltkrie- nen wir die Ziele besser verfolgen, wenn wir GdP-Bezirksgruppe Frankfurt
ges statt. Ein Datum, das jedem in Nordhes- wissen, dass die Mitglieder hinter uns ste-
sen in Erinnerung blieb, da fast die gesam- hen. Denn nur gemeinsam und nicht einzeln
te Innenstadt zerstört wurde. Dies war vor können wir die Herausforderung der Zu- Sterbefälle
79 Jahren ein schreckliches Ereignis. Für kunft meistern und gute Lösungen finden.
ihn gilt dies als Mahnmal, gerade in dieser Nach den Ehrungen begann eine Zeitrei- Theodor Meyer
Zeit darf man die Vergangenheit nicht ver- se. Eine Reise in die Vergangenheit, 70 Jahre Kreisgruppe PASt. Bad Hersfeld
gessen. Doch zu den schlimmen Ereignissen GdP Frankfurt am Main bzw. Polizei Frank- Kurt Salzmann
der Vergangenheit gibt es auch schöne Er- furt am Main. Dazu folgten die Gäste auf- Kreisgruppe Groß-Gerau
eignisse. Vor 70 Jahren wurde die Bezirks- merksam den Redner:innen, welche die Zu- Alfred Stieler
Kreisgruppe Frankfurt
Gerhard Mrotzeck
Jubilare 40-jähriges Gewerkschaftsjubiläum
Udo Dlugos Kreisgruppe Bergstraße
25-jähriges Gewerkschaftsjubiläum Kreisgruppe PASt. Baunatal Karl-Heinz Scheidt
Marcel Griese, Christiane Wetekamm, Kreisgruppe Main-Kinzig
Petra Kleine, Janet Gumz 60-jähriges Gewerkschaftsjubiläum
Kreisgruppe PASt. Baunatal Klaus Dieter Mauß Wir werden den Verstorbenen ein
Kreisgruppe PASt. Baunatal ehrendes Andenken bewahren!
© GdP Hessen
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immer im Einsatz
wer innen! Nach den Zahlen des Bundeskriminalamtes hat im Jahr 2021 die Zahl der Opfer
gew von Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte um 4,5 %
gegenüber dem Vorjahr zugenommen, betroffen sind 88.626 Kolleginnen und
Kollegen, durchschnittlich rund 243 jeden Tag.
„Heißer Herbst“ und „Wutwinter“ – das bedeutet eine deutliche Zunahme von
Versammlungslagen mit großem Konfliktpotenzial. Unsere Polizei steht als Ver-
treter des Staates in der ersten Reihe greif- und angreifbar! Deshalb fordern wir,
dass sich Politik und Gesellschaft hinter uns stellen und sich klar positionieren:
EINE
Unser demokratischer Rechtsstaat und unsere Polizei verdienen mehr Wertschät-
zung und Respekt! Dafür stehen wir ein – KEINE GEWALT GEGEN POLIZEI!
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