Ist Frauenförderung heute noch notwendig und zeitgemäß? - Gewerkschaft der Polizei
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Hessen
VORWORT
Ist Frauenförderung heute noch
notwendig und zeitgemäß?
freute ich mich auf die Berufspraxis und die
Heike Frei Kollegen.
Landesfrauenvorsitzende Hessen Der Anblick von Frauen in Polizeiuni-
form war auch sechs Jahre nach der ersten
I
ch beginne mit einer kleinen Zeitreise: Einstellung von Kolleginnen noch immer ex-
Oktober 1987, Kassel – 5. HBPA. Mein trem „ungewöhnlich“. Viele Frauen waren
erster Tag bei der Hessischen Polizei bis dahin in irgendwelchen Büros „ver-
Vor dem Tor zögerte ich einen Moment. schwunden“ und nie im Streifedienst ange-
Will ich wirklich? Ja, ich wollte – sowas von kommen. Im Nachtdienst war ich in Frank-
unbedingt! furt oft die einzige Frau im Dienst.
Ich wollte einen Beruf, in dem ich meine Bei meinen Kollegen traf ich auf verschie-
Ideale verwirklichen kann, wollte mich für denste Einstellungen zu dem Thema „Frau-
die Rechte anderer einsetzen und viel erle- en bei der Polizei“. Einige wollten mir die
ben. Action und alles was dazugehört. Mit Tür des Streifenwagens aufhalten, andere An der HPA (HAL ca. 1989)
meine Telefonnummer. Ich traf auf viel Un-
sicherheit, Misstrauen, Ablehnung und Neu- dend wenige. Stelle ich die Fragen mit um-
gier. gedrehten Geschlechtern fällt sicher jedem
Zurück in das Jahr 2020. Heute will mir der Name einer Kollegin ein.
niemand mehr die Tür zum Streifenwagen Ich möchte hier noch klarstellen: Ich bin
aufhalten – und das ist gut so. Wir Frauen weit davon entfernt, eine wildgewordene,
haben in den vergangenen 30 Jahren bewie- extremistische Feministin zu sein! Ich mag
sen, dass wir mit Kompetenz, Mut, Empathie Männer und arbeite gerne mit Männern zu-
und Selbstbewusstsein ein ganz normaler sammen! Ich denke nur, dass noch viel zu
Teil der Polizei sind. Ein ganz normaler Teil? tun ist, bis wir eine tatsächliche Gleichbe-
Gleichberechtigt mit den männlichen Kolle- rechtigung zwischen Männern und Frauen
gen? In vielen Bereichen ein eindeutiges JA! bei der Polizei erreicht haben. Noch immer
Weiterbildung 1988/89 Wiesbaden (Mudra) Aber eben nicht immer und nicht überall. sind viel zu wenig Füh-
Frauen werden schwanger und gebären rungspositionen mit
21 Jahren war ich voller Tatendrang und ich Kinder. Das lässt sich nun mal nicht ändern. Frauen besetzt. Je
glaube viele von euch haben eine ähnliche Frauen erziehen, betreuen, versorgen, trös- höher der Dienst-
Situation erlebt. ten und fördern Kinder. Das jedoch lässt sich grad – je niedriger
Fotos: Heike Frei (3)
Ich war damals auf vieles gefasst, aber ändern, denn das können Männer auch. Aber der Frauenanteil.
ganz bestimmt nicht darauf, bei so vielen noch immer sitzt diese veraltete Rollenvertei- Dabei haben wir
männlichen Kollegen unerwünscht zu sein. lung in den Köpfen der Gesellschaft und die so viel Führungs-
Weil ich eine Frau bin. Eine Frau in Polizei- der Polizei viel zu fest. Männer machen Kar- potenzial und
uniform. riere – Frauen versorgen brav die Familie. Da- fachliche Kom-
Unsere Ausbilder waren meist streng und bei sitzen die wenigsten von uns noch am of- petenz in weib-
unfreundlich. „Mann“ versuchte uns noch zu fenen Feuer und warten auf den Mann, der licher Form bei
„erziehen“. Für einige war es gut – für ande- von der Jagd zurückkehrt. Wie viele Kollegen der Polizei!
re sehr ungewohnt. Zu Letzteren gehörte ich. kennt ihr, die bis Erreichen des Kindergarten- Veränderun-
Aber auch an die Situation, von Vorgesetzten alters des Sprösslings in Elternzeit sind? Wie gen festgefah-
zweideutige Bemerkungen und herablassen- viele Kollegen gehen in Teilzeit, um die Pflege rener Denk-
de Sprüche hören zu müssen, habe ich mich eines Angehörigen zu übernehmen und den modelle brau-
im Laufe der Ausbildung gewöhnt. Ich wollte Haushalt führen zu können? Wie viele Poli- chen Zeit.
ja unbedingt in diesen „Männerberuf“. zisten kennt ihr, die zugunsten der Partne- Aber es sind
Nach der Ausbildung kam der Einzel- rin auf die eigene Karriere verzichten? Es gibt fast 40 Jah-
dienst in Frankfurt. In meiner Heimatstadt solche Kollegen – aber es sind verschwin- re vergan-
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gen, seit die ersten Frauen bei der Polizei ein- erreichen konnten? Auf die Frage gibt es si- für die Rechte der Frauen ein. Wir unterstüt- gen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das deshalb nicht, dass diese Gewalttaten eine hängen, werden diese heute in der ganzen
gestellt wurden. Gut Ding will Weile haben. cher viele Antworten und Meinungen. Ich zen und fördern Kolleginnen. Wir beraten zu Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch, starke öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Welt „geteilt“. Nicht selten „schaukeln sich
Aber 40 Jahre ist schon eine Menge Zeit. Also möchte nun auch keine sozialwissenschaft- Familienthemen, bieten Seminare und Frei- Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl und Wi- Hierzu gehören u. a. Übergriffe auf Lehrkräf- Kommentare hoch“ und viele Menschen füh-
woran liegt es, dass wir noch immer keine vol- lichen Weisheiten über ein solch komple- zeitevents nur für Frauen an. Wir machen derstand gegen Polizeivollzugsbeamte ein. te in Schulen, aber auch körperliche Ausei- len sich (ggf.) darin bestätigt, vorhandenes
le Gleichstellung zwischen den Geschlechtern xes Thema zitieren. Aber eines ist sicherlich auf Missstände aufmerksam und erarbeiten Quelle: www.welt.de nandersetzungen mit Rettungskräften wie Gewaltpotenzial möglichst medienwirksam
richtig: Gleichstellung Verbesserungsvorschläge. Mithin zeigt sich durch diesen geschil- Feuerwehrmännern oder Notärzten. In ei- auszuleben. Zusätzlich zu „Fake News“ aus
muss in den Köpfen Durch die Zusammensetzung des Vorstan- derten Fall, wie weit die Gewalttaten gegen nigen Gebieten Deutschlands werden in den sozialen Netzen kommentieren namhaf-
beider Geschlechter des der Frauengruppe sind wir in allen Präsi- Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vor- diesem Zusammenhang auch Angriffe auf te Vertreterinnen und Vertreter aus dem po-
beginnen, denn wer dien vertreten und stehen als Ansprechpart- angeschritten sind. Eine in der Gesellschaft Bus- und Straßenbahnfahrer oder Fußball- litischen Raum oftmals geäußerten Unmut.
die Besten will, kann nerin für Frauen und Männer zur Verfügung. feststellbare Skrupellosigkeit verschiedener schiedsrichter diskutiert. Den genannten Dies ausschließlich, um Ängste zu schüren
auf Frauen nicht ver- Durch ein breites Netzwerk können wir in vie- Gesellschaftsschichten, physische und psy- gesellschaftlichen Autoritäten ist gemein- und neues Wählerpotenzial zu gewinnen.
zichten! len Bereichen weiterhelfen und/oder weitere chische Gewalt auszuüben, somit auch ge- sam, dass die Konfrontation mit der Gewalt „Befremdlich, wenn Ausländer, die nicht
Die Gleichstellung Hilfe und Unterstützung vermitteln. gen Polizeiangehörige und deren Familien nicht zu ihrem Berufsalltag gehört. Die Ge- in Deutschland leben, Grundrente erhalten,
innerhalb der Polizei Du bist eine Frau und hast Lust dich eh- außerhalb des Dienstes vorzugehen, ist zu waltübergriffe treffen diese Personen umso während Rentner in Deutschland Pfand-
ist ein erklärtes Ziel renamtlich zu engagieren und einzubringen? konstatieren. überraschender, mit der Folge einer mögli- flaschen sammeln.“ Dr. Alice Weidel, Vor-
der GdP. Wir freuen uns über Ideen, Anregungen und Damit einhergehend ist die Veröffentli- cherweise nachhaltigen Erschütterung des sitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kri-
Foto: Frauengruppe Hessen
Im Landesbezirk Mitarbeit in der Frauengruppe! Gerne kannst chung von Namen und Privatadressen, ver- Vertrauens in die zu betreuende Klientel. tisiert den Vorschlag zur Grundrente von
Hessen bin ich die du dich unter der E-Mail-Adresse Heike.frei. bunden mit dem Aufruf zur Gewalt, insbe- Quelle: www.innenministerkonferenz.de Arbeitsminister Heil (SPD), Geld aus der
1. Vorsitzende der gdp@web.de mit uns in Verbindung setzen, sondere auf linksradikalen Internetseiten, Polizisten, Gerichtsvollzieher und Be- Rentenkasse künftig zusätzlich an rund
Frauengruppe und denn Frauenförderung ist leider auch heute jederzeit im Internet recherchierbar. Aber dienstete im Justizvollzug gehören eben- 175.000 EU-Ausländer im Ausland auszu-
Der Landesfrauenvorstand Hessen (von links nach rechts: Esther Jaeckel (PPOH), vertrete Hessen im noch notwendig und zeitgemäß! auch Bedrohungen und Einschüchterun- falls zu den Berufsgruppen des öffentlichen zahlen. „Die Bekämpfung der immer mehr
Heike Frei (PPSH), Karin Schäfer (PPFFM), Iris Icke (PPNH), Kerstin Wöhe (PPMH). Bundesfrauenvor- gen finden an anderer Stelle statt: Angehö- Dienstes in Hessen mit den gravierendsten zunehmenden Altersarmut in Deutschland
Es fehlt: Tina Sauer (PPSOH) stand. Wir setzen uns Packen wir’s an! rige von kriminellen Clans versuchen zu- Gewalterfahrungen. Weniger, aber noch im- sollte für die Politik oberste Priorität haben.
nehmend, Polizeibeamte in ihrem privaten mer deutlich betroffen sind Beschäftigte bei Da mutet es befremdlich an, wenn Arbeits-
Umfeld einzuschüchtern. Der Osnabrücker Jobcentern. Auch Lehrer würden in erhebli- minister Heil einen Entwurf vorlegt, wonach
AUS DEM LANDTAG Polizeipräsident Michael Maßmann berich- chen Maße bedroht, beleidigt, respektlos be- Ausländer, die nicht einmal in Deutschland
tete im Gespräch mit der „Neuen Osnabrü- handelt und beschimpft, meist von Schülern. leben, mit Grundrente versorgt werden sol-
GdP bei Anhörung im Landtag: Gewalt gegen die cker Zeitung“ über solche Fälle in Nieder- Als Ursachen für die Zunahme der Gewalt len. Das geht völlig am Ziel vorbei. Zusätz-
Zivilgesellschaft sachsen. gegen die hessische
So seien etwa Menschen mit Clanbezug Zivilgesellschaft, ins-
vor dem Wohnhaus eines Beamten aufge- besondere der Vertre-
taucht, in einem anderen Fall sei ein Poli- ter des Staates, kann
scher Polizeibeamter und seine Familie be- Die alarmierte Polizei konnte mit einem zist in einem Fitnesscenter angesprochen man die allgemei-
Jens Mohrherr droht. Großeinsatz die zunächst geflohenen Bela- worden. Polizisten könnten sich dagegen ne gesellschaftliche
Für die GdP im Landtag: Der beispielhafte Fall: Die Polizei spricht gerer in der Nähe des Grundstücks an einem nur schwer zur Wehr setzen, beklagte Maß- Entwicklung nennen.
von „einer neuen Qualität der Gewalt“. Nach Bahnübergang fassen. „Dabei kam es zu mann. „Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Wir Trotz teils anderslau-
E in fraktionsübergreifender Antrag aus
dem März dieses Jahrs war gegenständ-
lich einer öffentlichen Anhörung im Hessi-
einer friedlich verlaufenden Demonstrati-
on in Gorleben haben rund 60 zum über-
wiegenden Teil vermummte Personen das
Handgreiflichkeiten und Widerstandshand-
lungen“, erklärte die Polizei. Alle wurden
vorläufig festgenommen, um ihre Persona-
brauchen zum Beispiel einen Stalkingpara- tender Studien bil-
grafen, der Amtsträger wie Polizisten bes- det sich bei vielen der
ser schützt.“ Eindruck, dass „frü-
schen Landtag. Das Phänomen „Gewalt ge- Grundstück und private Wohnhaus eines lien festzustellen. (…) Die Polizei konstatier- Die Gewerkschaft der Polizei beobachtet her alles besser war“
gen die hessische Zivilgesellschaft“ ist (lei- Polizisten im niedersächsischen Hitzacker te in ihrer Pressemitteilung einen „gezielten bereits seit Jahren mit Sorge den teils mas- und dafür muss es
Michael Hirschka/pixelio.de
der) für die Polizeibeschäftigten Bestandteil belagert. Nach Angaben der Polizei hätten Angriff auf Polizeibeamte als Privatperso- siven Druck des Gegenübers bei Einsätzen „Verantwortliche“ ge-
des täglichen Alltags. Dies nicht nur inner- sie zuvor vor dem Haus lautstark versucht, nen“ sowie „eine neue Qualität der Gewalt im Clanmilieu. Die gegenwärtige Ausgangs- ben. Die Verantwort-
halb des Dienstes, sondern darüber hinaus die Familie einzuschüchtern. Der Beamte gegenüber der Polizei und ihren Angehöri- lage spiegelt eine Zunahme der Gewalt in al- lichkeit wird oftmals
auch im (familiären) Privatleben. Im Mai selbst war nicht zu Hause. Beim Angriff soll gen“. Sie leitete in Absprache mit der Staats- len gesellschaftlichen Bereichen wider. Ein im Staat und damit
2019 wurde beispielsweise ein niedersächsi- es zu Sachbeschädigungen gekommen sein. anwaltschaft Lüneburg Strafverfahren we- täglicher Blick in die mediale Berichterstat- bei „seinen Beschäf-
tung belegt dies eindrucksvoll. tigten“ gesehen. An-
Der Gewalteinsatz gegen gesellschaftli- geheizt wird dieser Eindruck immens durch lich zu den rund 400 Millionen Euro Kinder-
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion che Autoritäten stellt in doppelter Weise ei- die sozialen Medien, bei denen „jedermann geld, die jetzt schon jährlich ins EU-Ausland
Wilhelmstraße 60 a, 65183 Wiesbaden Markus Hüschenbett (V.i.S.d.P.)
Hessen nen Normbruch dar: Einerseits verstoßen anonym seinen Frust“ veröffentlichen kann. fließen, nun auch noch die Grundrente an
Telefon (0611) 99227-0 c/o Gewerkschaft der Polizei
Telefax (0611) 99227-27 Landesbezirk Hessen die Täter dieser Gewalttaten gegen die ge- Dies führt oftmals zu sehr aufgeheizten – 175.000 EU-Ausländer auszuzahlen, schlägt
Adress- und Mitgliederverwaltung: Wilhelmstraße 60 a, 65183 Wiesbaden setzliche Vorgabe des Gewaltverzichts. An- aber niveauarmen – Debatten, die nicht sel- dem Fass den Boden aus. Es ist nicht ver-
Zuständig sind die jeweiligen
dererseits werden Personen angegriffen, ten in verbale Gewalt (Hatespeech und Fake mittelbar, dass in Deutschland Rentner
Geschäftsstellen der Landesbezirke
die eine besondere Funktion erfüllen und News) und Beleidigungen aller Art um- zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts
ISSN 0170-6446 denen daher mit besonderer Wertschät- schlagen. Blieben in früheren Zeiten „Frust- Pfandflaschen sammeln müssen, während
zung begegnet werden sollte. Es überrascht gespräche an Deutschlands Stammtischen“ gleichzeitig Abermillionen von Euro an Bei-
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„ Die Entbehrungen der vergangenen Monate und die Folgen des „Lockdowns“
bringen Menschen noch früher in „grenzwertige Situationen, die schneller in
Überreaktionen und folglich in psychische und physische Gewalt münden.
Unabhängig von den Einflüssen der Corona-Pandemie war bereits im vergangenem
Jahr eine Zunahme gerade der Gewalt gegen Polizeibeamte wahrzunehmen.
tragsgeldern ins Ausland abfließen sollen. tur. Neben dem Ansinnen, einen erneuten die Anzeichen für einen Anstieg mehren und damit logische Folge daraus kann es speicherung muss endlich entzerrt werden.
Deutschland hat sich zuvorderst um die ei- Anstieg der Corona-Infektionen zu vermei- sich aber. Bis neue Daten in den Kriminal- nur sein, die Anonymität des Internets „auf- Weitere flankierende Maßnahmen die hel-
genen Bürger zu kümmern“, sagt Weidel. den, sind in Stuttgart wie in Frankfurt Inte- statistiken zu finden sind, dauert es eine zuheben“. fen können, Gewalt, Bedrohung und Hass
Soziale Missgunst, gepaart mit vorsätz- ressen aufeinandergestoßen, die je für sich ganze Weile. Zudem sind sich Experten von Klarnamen müssen in Zukunft, auch einzudämmen, ist eine umfassende und
lichen Falschaussagen suggerieren den Le- berechtigt sind: Beratungsstellen und vom Kinderschutz- wenn nur mit richterlichem Beschluss, für generalpräventive polizeiliche Öffentlich-
serinnen und Lesern, der deutsche Staat Freunde treffen und feiern gegen das Be- bund sicher, dass Fälle von häuslicher Ge- die Strafverfolgungsbehörden abrufbar sein. keitsarbeit. Egal in welchen Bereichen der
benachteilige seine Bürgerinnen und Bür- dürfnis nach Sauberkeit und Nachtruhe der walt oft erst verspätet angezeigt werden. Hass und Bedrohung dürfen auch im Inter- Gesellschaft, es besteht großer Bedarf da-
Foto: Uta Herbert/pixelio.de
ger zugunsten von Ausländern. Verbale Ent- Anwohner/-innen. (…) Eine solche Rege- Vermutet wird auch eine hohe Dunkelziffer, net nicht ungesühnt bleiben. Auch wenn ran, vorhandene Präventionsstellen auszu-
gleisungen im Internet, häufig gepaart mit lung gab es einmal. Die sogenannte Sperr- weil nicht jeder Fall angezeigt wird“ sagt viele User im Internet als persönliche Pro- weiten. „Gewalt in der Familie“, „Gewalt im
dem Konsum und häufigem Missbrauch be- stunde regelte die Öffnungszeiten von Gast- Sarah Kesselberg von der Landeskoordinie- file ausschließlich „Nicknames“ verwen- Sport“ oder „Gewalt im Internet“, Präventi-
rauschender Mittel (BtM, Alkohol oder Me- stätten und Bars. Mit Ausnahme von weni- rungsstelle gegen häusliche Gewalt in Ros- den, muss es gesetzliche Möglichkeiten on ist überall nötig.
dikamenten) enthemmen auch zunehmend gen Betrieben mit Nachtkonzession war der tock. Quelle: www.ndr.de/nachrichten geben, dass die Anbieterplattformen der Die Gewerkschaft der Polizei fordert da-
die Gesellschaft im alltäglichen Stadtleben. Schankbetrieb werktags in der Regel nachts Die Entbehrungen der vergangenen Mo- tische Mordversuch von Wächtersbach und sozialen Netzwerke die Klarnamen der je- her den konsequenten personellen Aufbau
Wenn eine große Anzahl von Menschen um Eins einzustellen – für das Wochenen- nate und die Folgen des „Lockdowns“ brin- der gewaltsame Tod eines kleinen Jungen weiligen „Nutzer“ registriert haben müs- vorhandener polizeilicher Strukturen bzw.
an beliebten Aufenthaltsorten zusammen- de gab es zuweilen Sonderregelungen. Die- gen Menschen noch früher in „grenzwertige in Frankfurt sowie die Reaktionen darauf sen. Möglicherweise werden nachvollzieh- die Neubegründung entsprechender Kom-
trifft, kommt es nach Konsum berauschen- se Regel, die mit Abweichungen deutsch- Situationenen die schneller in Überreaktio- im Internet haben uns mit Abscheu, Entset- bare „Hemmschwellen“ dafür sorgen, dass missariate und Ermittlungsgruppen mit zu-
der Substanzen häufiger zu physischen Ge- landweit außer in Berlin galt, hatte Einfluss nen und folglich in psychische und physi- zen und Trauer erfüllt. Unsere Anteilnahme, unsägliche Kommentare, Hetze und Belei- sätzlichem Personal. Hier ist ausdrücklich
waltausbrüchen. In den Großstädten Stutt- auf die Lebensrhythmen der Menschen: Die sche Gewalt münden. Unabhängig von den unser Mitgefühl und unsere Unterstützung digungen im hohen Maße reduziert wer- auch externes Fachpersonal zu rekrutieren,
gart und Frankfurt wurde dies (negativ) Feiern begannen durchweg früher und en- Einflüssen der Corona-Pandemie war bereits sind bei den Hinterbliebenen. Konsequenz den. Die Gesamtthematik zur Vorratsdaten- z. B. IT-Experten und IT-Forensiker. I
eindrucksvoll bestätigt. Welt- und deutsch- deten eher, kürzer waren sie deshalb nicht. im vergangen Jahr eine Zunahme gerade der
Und die nächtlichen Ruhezeiten bedienten Gewalt gegen Polizeibeamte wahrzuneh-
Positionspapier des Landesseniorenvorstandes
Foto: Dieter Schütz/pixelio.de
die Interessen der Ruhebedürftigen. Landes- men. Durchschnittlich 12 gewalttätige Über-
politiker/-innen aller Parteien fanden sich griffe pro Tag zum Nachteil von Polizeibeam-
vermutlich besonders „cool“, als sie für die ten gab es im Jahr 2019. Mit knapp 90 % war
Abschaffung dieser Regelungen stimmten – allem voran der Schicht- und Wechseldienst
oder sie gaben einfach dem Druck der gas- innerhalb der Polizei betroffen. Auch ande-
tronomischen Interessensvertreter nach. re sichtbare Vertreter des Staates sind häu- (Erkenntnisse aus und in der COVID-19-Pandemie) Wirtschaftliche
Das Problem ist jetzt, dass die Kommunen, fig als Erstes von Gewalt betroffen. Bestä- Herausforderungen
obgleich sie eine solche Sperrstunde oder tigt wird diese Einschätzung auch von den
auch das Verbot des Verkaufs von Alko- zunehmenden Angriffen beziehungsweise Die Corona-Krise ist nicht nur eine gesund-
hol gerne umsetzen würden, dies vor dem Anfeindungen gegenüber Vertretern aus der Liebe Kolleginnen und Kollegen, heitspolitische Herausforderung, sie ist es
Hintergrund der Landesgesetzgebung nur Kommunalpolitik. der Landesseniorenvorstand Hessen hat Gesundheitspolitische auch und ganz besonders in finanzieller Hin-
sehr eingeschränkt tun können. In Frank- „Erich Pipa (SPD) wird nicht mehr bei den sich in seiner Sitzung am 13. August 2020 mit Herausforderungen sicht. Viele, die ständig den schlanken Staat
furt wird das jetzt punktuell probiert. Coro- Landratswahlen für den Main-Kinzig-Kreis dem Thema „Seniorinnen und Senioren der und Steuersenkungen gefordert haben, wa-
na hat viele gesellschaftliche Probleme be- im kommenden Jahr antreten. Die Entschei- Polizei in und nach der COVID -19-Pande- Privatisierungen im Gesundheitswesen und ren oft die Ersten und Lautesten, die nach
sonders sichtbar gemacht. Das gilt auch für dung fiel ihm nach eigenen Angaben nicht mie“ beschäftigt. Dies zu einem Zeitpunkt, der Pflege, die hauptsächlich der Gewinn- staatlichen Hilfen gerufen haben. Man hatte
die gewalttätigen Ereignisse in Stuttgart, leicht, hat aber auch damit zu tun, dass der an dem die Pandemie noch nicht überwun- maximierung von Anlegern dienen, sind den Eindruck, es ging nur noch darum, her-
Frankfurt und anderswo. Beschwerden we- Landrat mit dem Leben bedroht wurde. Für den und die weiteren Entwicklungen nicht abzulehnen. Es müssen verbindliche Min- auszuholen was nur möglich war. Durch den
gen Ruhestörungen und Vermüllung gibt Informationen stellt er jetzt 3.000 Euro Be- klar sind. deststandards an Personalaufwand im Ge- Personalabbau im öffentlichen Dienst hat
es nicht erst jetzt. Das Zusammenleben von lohnung in Aussicht.“ Quelle: www.op-on- In § 2 Abs. 3 unserer Satzung sind u. a. sundheitswesen und der Pflege festgelegt man nicht mehr die personellen Ressourcen,
Menschen setzt Kompromisse voraus. Da- line.de als Aufgabe und Ziele beschrieben, dass werden. Dies in einer Größenordnung, die um eine Bedürftigkeit oder einen Anspruch
mit sich nicht nur die Stärkeren und Lau- Viele Mandatsträger aus Stadtparlamen- die GdP die gesellschaftlichen, wirtschaftli- eine menschenwürdige Pflege und Betreuung zu prüfen. Es ist zu befürchten, dass die enor-
teren durchsetzen, erfordert dies auch den ten berichten mittlerweile über solche oder chen, ökologischen, sozialen und kulturel- ermöglichen. Es braucht einen verbindlichen men Summen, die für die wirtschaftlichen
Mut zur Schaffung und Durchsetzung ver- ähnliche Erfahrungen oder Erlebnisse. Trau- len Ziele der ehemals Beschäftigten vertritt Tarifvertrag für die gesamte Branche, der flä- Folgen aufgewendet werden mussten und
nünftiger und verantwortlicher staatlicher riger Höhepunkt war der Mord am Kasseler und eine Verbesserung der allgemeinen Le- chendeckend gilt. Dazu bedarf es zwingend müssen, letztlich zu Einsparungen in vielen
Regelungen. Die Wiedereinführung einer Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. In bensbedingungen erstrebt. Gemäß unserer einer starken gewerkschaftlichen Organisati- Bereichen führen. Erfahrungsgemäß werden
landweite Einschränkungen der persönli- Sperrzeit wäre eine solche sinnvolle Regel. Hessen hat die Landesregierung, insbeson- Seniorenrichtlinie hat die Seniorengruppe on der Beschäftigten. Nur so wird für Frauen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Be-
chen Freiheit und damit im Freizeitverhal- Quelle: Dr. Ulrich Wagner, Uni Marburg dere aufgrund der Zunahme der unsäglichen unter anderem die Belange der ehemals Be- und Männer, die als Pflegende für Menschen schäftigten des öffentlichen Dienstes, insbe-
ten aufgrund der Corona-Pandemie, wird Auch andere Deliktsbereiche werden Kommentierungen in den sozialen Netzwer- schäftigten zu vertreten und den GLBV und arbeiten wollen, deutlich, dass dies ein Be- sondere der Versorgungsempfänger und der
häufig als Auslöser für Gewaltausbrüche, (der Corona-Pandemie geschuldet) nach ken nach Straftaten zum Nachteil von Men- LBV zu beraten. Dem kommen wir mit die- ruf ist, der als wesentlich für das Gelingen Rentnerinnen und Rentner ausgetragen. Es
nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch Rückkehr in einen „Alltag vor der Pande- schen das Aktionsprogramm gegen Rechts- sem Positionspapier nach. Wir bitten un- unserer Gesellschaft gesehen und auch ent- muss dauerhaft eine Altersarmut verhindert
im familiären Umfeld, gesehen. mie“ höchstwahrscheinlich rasant zuneh- extremismus, Gewalt und Hatespeech initi- sere Überlegungen in Gespräche, Ver- sprechend entlohnt wird. Bei Medikamenten, werden. Deshalb sehen wir die Notwendig-
Erstaunlicherweise bleibt eine wesentli- men. Im Fokus stehen unter anderem Straf- iert. anstaltungen und Beschlüsse innerhalb Hilfsmitteln und Schutzausrüstungen ist eine, keit eines stabilen Rentenniveaus, das die-
che Ursache für die Ereignisse in Stuttgart taten wie zum Beispiel die häusliche Gewalt. Der mutmaßlich rechtsextremistisch mo- unserer GdP, in Verhandlungen mit der auch für Pandemien, ausreichende Vorrats- sem Anspruch gerecht wird. Wenn man be-
und Frankfurt weitgehend undiskutiert: Der „Die Polizei sieht bislang noch keinen tivierte Mord an dem Kasseler Regierungs- Politik und in Öffentlichkeitsmaßnah- haltung zu betreiben. Die Produktion im In- reits jetzt in den Nachrichten als Überschrift
zugrundeliegende Konflikt und seine Struk- spürbaren Anstieg von häuslicher Gewalt, präsidenten Dr. Walter Lübcke, der rassis- men einzubeziehen. land und der EU ist zu verstärken. „Rentner sind die Gewinner der Pandemie“
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einen Bericht eines Lobbyisten (Wirtschafts- Wir sagen unseren aktiven Kolleginnen entgegenzutreten. Wie sollten sonst demokra-
ökonom) zur Kenntnis nehmen musste, dann Solidargemeinschaft – Jung und und Kollegen der Polizei Danke! Die Bürger- tisch und human gesinnte junge Menschen in Einladung zur Jahreshauptversammlung der
weiß man, wohin die Reise geht. Es wetzen Alt miteinander – keine Spaltung polizei hat in der Bundesrepublik Deutsch- Zukunft noch den Polizeiberuf ergreifen? Es Mitglieder der GdP-Kreisgruppe Limburg-Weilburg
die das Messer unter dem Stichwort Corona, der Gesellschaft land, genau wie in der Vergangenheit, in gab auch schon immer Kritik am Verhalten der
die schon immer Rentenkürzungen wollten. schwierigen Zeiten mit großem persönlichem Polizei, was ja durchaus in einer Demokratie Der Vorstand der GdP-Kreisgruppe Limburg-Weilburg lädt ein zur Jahreshauptver-
Der Verteilungskampf wird auf dem Rücken Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Einsatz alle Herausforderungen gemeistert. möglich sein muss. sammlung der Mitglieder der GdP-Kreisgruppe Limburg-Weilburg am Donnerstag,
der Schwächsten ausgetragen. Der DGB hat Pandemie dürfen nicht als Opfer der Jungen Es gibt auch Beamtinnen und Beamte mit 19. November 2020, 12 Uhr. Die Versammlung findet statt im Restaurant „Klickermill“
zu diesem Thema eine ausführliche Stellung- für die Alten definiert werden. Ein Fehler radikalen und undemokratischen Grundein- in 65606 Villmar, König-Konrad-Straße 36.
nahme unter dem Titel „Corona und Rente – war und ist, dass oft dargestellt wurde und Betrachtungen der aktuellen stellungen innerhalb der Polizei. Die Polizei
Panikmache unangebracht“ herausgegeben. immer noch wird, es würden nur alte Men- Situation aus Sicht der ist Teil der Gesellschaft. Solche sind nicht Als Tagesordnung ist vorgesehen:
Es stehen im kommenden Jahr die nächsten schen oder welche mit schlimmen Vorer- Seniorinnen und Senioren unsere Kolleginnen und Kollegen und ha- Begrüßung
Tarifverhandlungen für Hessen an. Dem fol- krankungen schwerwiegend von Corona ge- ben nach Auffassung des Landessenioren- Ehrung der Verstorbenen
gen auch die nächsten Gehaltsrunden für troffen. Dies führte u. a. zu Protesten gegen Unabhängig von der COVID-19-Pandemie sah vorstandes nichts in der Polizei zu suchen. Protokoll der letzten Jahreshauptversammlung
die Beamtinnen und Beamten und die Ver- Schutzmaßnamen, zu Partys und Zusam- der Landesseniorenvorstand es angezeigt, ei- Die Gewerkschaft der Polizei ist schon immer Gemeinsames Mittagessen
sorgungsbezüge. Als Wertschätzung der Ar- menkünften ohne Abstände und Schutz- nige Anmerkungen aus seiner Sicht zur ak- entschlossen für den freiheitlichen Rechts- Berichte aus dem Vorstand
beit der Polizei sollte auch die Ruhegehaltsfä- masken durch leichtsinnige junge Leute, tuellen Lage zu machen. Die Polizei in der staat eingetreten. Deshalb sind wir in der Entlastung des Vorstandes
higkeit der Polizeizulage ständig Teil der For- durch. Verschwörungstheoretiker und sons- Bundesrepublik ist die demokratischste und GdP-Mitglieder geworden und engagieren Wahl eines Kassenprüfers
derungen unserer GdP sein. Das Augenmerk tige Ignoranten. Die GdP sollte dafür eintre- rechtstaatlichste, die es je auf deutschem Bo- uns bis heute in ihr noch aktiv. Aus unserer Berichte der geladenen Gäste
aller Verantwortlichen ist darauf zu richten, ten, dass dargestellt wird, dass auch jüngere den gegeben hat. Wir sind entsetzt, was auf Sicht darf es aber nicht sein, dass Fehlver- Verschiedenes
dass nicht diejenigen, die mit dazu beigetra- Menschen von dem Virus schwer betroffen unsere aktiven Kolleginnen und Kollegen ab- halten Einzelner auf die ganze Organisati-
gen haben, diese noch nie gekannte Krise wurden und werden und Schutzmaßnah- geladen wird. Sie werden bei Einsätzen, selbst on übertragen wird. Es gibt auf diesem Feld Ergänzungen werden erbeten bis acht Tage vor der Versammlung an den Vorsitzenden Uwe
erfolgreich in unserem Land zu bewältigen, men der gesamten Gesellschaft dienten. bei Hilfeleistungen, angegriffen. Ganze Grup- aber auch einen seltsamen politischen Aktio- Meier, telefonisch unter (0170) 3264533 oder per E-Mail an gdp.limburg-weilburg@web.de
letztlich als Verlierer dastehen. Niemand kennt zurzeit die Langzeitwir- pen solidarisieren sich mit Straftätern oder nismus. Für strafrechtlich relevantes Verhal- Mit kollegialen Grüßen
kungen einer Ansteckung. Die Jungen von Störern und greifen die Kolleginnen und Kol- ten gibt es die Justiz. Darüber hinaus werden Uwe Meier
heute sind die Alten von morgen. Alles das, legen an. Teile der Presse verschleiern mit der Verstöße auch disziplinarrechtlich geahndet
Gegen Isolierung älterer was heute in der Altersversorgung verbes- Sprache die tatsächlichen Sachverhalte. Da und haben teilweise erhebliche Folgen. Die
Menschen sert oder verschlechtert wird, wird die jun-
ge Generation später treffen.
werden z. B. aus Randalierern feiernde junge
Leute, Gewalttäter werden zu Demonstran-
Disziplinarvorgesetzten sind die Polizeiprä-
sidenten und politischen Beamten. Sie sind
Jubilare
Auch in der Pandemie müssen sinnvolle Be- ten. Wortschöpfungen wie Wutbürger erfin- von der Politik eingesetzt und können jeder- 25-jähriges Gewerkschaftsjubiläum
suchsregelungen erarbeitet werden, um in det man. Unter dem Deckmantel Satire schaff- zeit ausgetauscht werden. Die Bürgerinnen Wir trauern um Lutz Dombrowski
Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen Danke! te es die taz verbal Kolleginnen und Kollegen und Bürger können sich an sie wenden. Wa- Thomas Kohlenberg
die Einsamkeit betroffener Menschen zu lin- (Menschen) auf den Müll zu werfen. Presse- rum bedarf es darüber hinaus noch besonde-
unsere Mitglieder Kreisgruppe HPB Lich
dern, aber auch um Seelsorge und Trost zu Gewerkschafter üben oft Kritik an politi- freiheit ist ein hohes Gut der Demokratie. Den rer politischen Einrichtungen zur Kontrolle
spenden. Alle Beschränkungen müssen re- schen Entscheidungen. Hier muss es auch Auswüchsen von Veröffentlichungen soll- der Polizei? Traut man seinen eigenen Poli- Alfred Schneider 40-jähriges Gewerkschaftsjubiläum
gelmäßig auf deren Verhältnismäßigkeit einmal in die andere Richtung gehen. In ei- te man aber gerade im Interesse der Presse- zeipräsidenten nicht? Hat man im Strafrecht Jürgen Gottwalz
Kreisgruppe Main-Kinzig
überprüft werden. Alle Einrichtungen müs- ner Zeit, in der eigentlich niemand genau freiheit entschlossen entgegentreten. Werden oder im Disziplinarrecht die falschen Gesetze Kreisgruppe HBP Lich
sen Lösungen finden, die sicherstellen, dass wusste was erforderlich oder nicht notwen- Hintergründe von gewalttätigen Gruppen er- geschaffen? Ist es vielleicht nur Aktionismus
Partner und Kinder bei ihren Angehörigen dig war, haben sich die politisch Verant- mittelt und es werden Migrationshintergrün- ohne tieferen Sinn, der vor der Öffentlichkeit Waltraud Dey
sein können, wenn deren Leben zu Ende wortlichen in Deutschland in schwierigen de beleuchtet, unterstellt man der Polizei so- belegen soll, ich bin jemand, der alles tut, um Kreisgruppe Frankfurt
geht. Über den nicht zu ersetzenden persönli- Abwägungsprozessen sehr gut verhalten. fort Rassismus. Ereignisse in den Vereinigten Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten? Die Soziale Medien
chen Kontakt hinaus, sehen wir die dringen- Sicherlich sind viele, wie bei allen Anläs- Staaten nimmt man zum Anlass, die Polizei traurige Spitze bildet an Misstrauen gegen- Manfred Meise Facebook:
de Notwendigkeit von Telefon und Internet. sen, hinterher schlauer und melden sich als Ganzes in Deutschland als rassistisch über ihrer Polizei Berlin mit dem Antidiskri- Kreisgruppe Gießen-Wetzlar GdP Hessen: GdPHessen
Alle Einrichtungen müssen mit WLAN und dann kritisch zu Wort. Vergleicht man die einzustufen. Selbsternannte Weltenretter minierungsgesetz. Dort steht die Polizei un- Junge Gruppe Hessen: gdpjghessen
mobilen Endgeräten ausgestattet werden. In Ausbrüche von Corona und die schwerwie- von links, rechts oder aus sonstigen Gründen ter ständigem Rechtfertigungsdruck durch GdP-Bundesvorstand: gdp.de
Alice Porcu
den Einrichtungen sollte Personal vorhanden genden Folgen in anderen Ländern mit den nehmen für sich in Anspruch, die Polizei als die Beweislastumkehr. GdP Frankfurt: GdP – Bezirksgruppe
sein, welches älteren Menschen bei der Nut- Ergebnissen in unserem Land, so sagen wir den erreichbaren Repräsentanten des Staates Kreisgruppe Darmstadt-Dieburg Frankfurt am Main
zung der modernen Kommunikationsmittel als Senioren der GdP Hessen den politisch angreifen zu dürfen. Zur persönlichen Profi- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Twitter:
behilflich ist. Unsere GdP sollte für Seniorin- Verantwortlichen Danke! lierung wird Einsatzverhalten auch von Poli- lasst uns weiter gemeinsam in unse- Dieter Pilgrim GdP Hessen: @gdp_hessen
nen und Senioren verstärkt Seminare anbie- Wir sagen den Krankenschwestern, Pfle- tikerinnen und Politikern negativ kommen- rer GdP für eine demokratische Gesell- Kreisgruppe Marburg-Biedenkopf GdP-Pressestelle Bundesvorstand:@
ten, die unsere Mitglieder in die Lage verset- gern und Ärzten für ihre aufopferungsvolle tiert ohne Hintergrundwissen und genaue schaft und zum Wohle aller Beschäftig- GdPPresse
zen, sowohl zu Hause in ihrem gewohnten Arbeit Danke! Wir können hier nicht alle auf- Kenntnis der tatsächlichen Situation. Man ten und der ehemals Beschäftigten in Instagram:
Umfeld als in Alten- und Pflegeheimen das zählen, denen Dank gebührt. Da sind z. B. beleuchtet öffentlich nicht mehr das Verhal- der Polizei kämpfen. GdP Hessen: @gdp.hessen
Internet nutzen zu können. Unsere GdP- noch die Rettungsdienste, Verkäuferinnen ten von Rechtsbrechern, sondern das der Po- Wir werden den Verstorbenen Youtube:
Homepage als Informationsquelle ist für Se- an den Kassen und viele mehr, denen Dank lizei. Es ist die gesamte demokratische Gesell- Glück auf ein ehrendes Andenken bewahren! GdP Hessen: GdP Hessen
niorinnen und Senioren besonders von Bedeu- gebührt. Euch allen Danke von den Senio- schaft gefordert, insbesondere auch die Justiz, Harald Dobrindt GdP Bund: Gewerkschaft der Polizei
tung. Sie sollte immer aktuell gehalten werden. rinnen und Senioren der GdP Hessen. vorbeschriebenen Auswüchsen entschlossen Landesseniorenvorsitzender Bundesvorstand
Schwierige Zeiten gemeinsam meistern – in einer starken GdP!
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Die GdP ist die größte und einflussreichste Gewerkschaft im Polizei-
bereich – eine Gewerkschaft für ALLE, die in der Polizei ihrem Beruf
nachgehen, – für Beamte und Tarifbeschäftigte, nur gemeinsam
werden wir Zukunft solidarisch und demokratisch gestalten
können! Denn wir kümmern uns um alle!
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GdP Hessen · Wilhelmstr. 60 a · 65183 Wiesbaden · www.gdp.de/hessen · www.facebook.com/gdphessen
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