Demokratie unter Beschuss - Die EU muss Resilienz nach innen und außen zeigen.
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Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Nr. 5
August 2021
POLICY BRIEF
Demokratie unter
Beschuss
Die EU muss Resilienz nach
innen und außen zeigen.*
Verschiedene Schlüsselereignisse der letzten Jahre haben die Ver-
wundbarkeit westlicher Gesellschaften gegenüber Desinformation,
Propaganda und gezielter Wahlbeeinflussung offengelegt und
Handlungsbedarf erkennen lassen. Angesichts dieser neuartigen
Prof. Dr. Christian Calliess hybriden Bedrohungen für die Demokratie sind die EU und ihre Mit-
Lehrstuhl für Öffentliches
Recht und Europarecht, gliedstaaten dazu aufgerufen, aktiv Maßnahmen zu ihrem Schutz
Freie Universität Berlin zu ergreifen und ihre demokratische und digitale Resilienz zu
stärken.
– Desinformation, gezielte politische Online-Werbung und
Cyberattacken stellen eine Gefahr für den Prozess der öffent-
lichen Meinungsbildung, die Integrität der Wahlen sowie die
Handlungsfähigkeit des Staates dar.
– Die Komplexität der neuen Bedrohungslandschaft erfordert
ein geschlossenes Vorgehen der demokratischen Verfassungs-
staaten Europas unter Einbeziehung der Unternehmen und
Akteure der Zivilgesellschaft sowie der Partner jenseits des
Atlantiks.
– Deutschland und die EU sollten sich bei der Entwicklung einer
gemeinsamen Strategie von den Prinzipien der Transparenz,
Glaubwürdigkeit, Medienkompetenz und geteilten Ver-
antwortung leiten lassen.
* Das vorliegende Policy Paper beruht in Teilen auf Arbeiten, mit denen ich während meiner Tätigkeit als Rechtsberater
des beim Präsidenten der Europäischen Kommission angesiedelten Strategieteams (EPSC) und Leiter von dessen Institu-
tionellem Team von 2015-2018 befasst war.2 Policy Brief Nr. 5 | August 2021
Demokratie unter Beschuss POLICY BRIEF
EINLEITUNG von ihnen unterstütze) europäische den werden, wie selbst in Ländern
und amerikanische Akteure sie nut- mit langer demokratischer Tradition
Demokratie unter Beschuss zen, um Desinformation und „Leaks“ die Demokratie innerhalb kurzer Zeit
von politischen Hackern zu verbreiten nachhaltigen Schaden nehmen kann,
Seit einigen Jahren stehen die west- oder illegal an große Mengen priva- wenn nicht rechtzeitig Gegenmaßnah-
lichen Demokratien in Europa (und ter Nutzerdaten zu gelangen. Insoweit men ergriffen werden. Dies gilt umso
den USA) verstärkt unter „digitalem geht es nicht mehr um die von der In- mehr, als Deutschland und die EU be-
Beschuss“. Inländische sowie auslän- formations- und Meinungsfreiheit reits jetzt nachweislich Ziel gezielter
dische Akteure versuchen, mittels geschützte Aktivität der Nutzerinnen Desinformationskampagnen und Ha-
gezielter Desinformationskampag- und Nutzer von werbefinanzierten So- ckerangriffe (vor allem aus Russland)
nen, politscher Online-Werbung und cial-Media-Plattformen, sondern um sind.3
Cyberattacken den öffentlichen Mei- Drittstaaten oder von ihnen bezahl-
nungsbildungsprozess zu ihren te private Akteure, die die Plattformen Mit Blick auf das hohe Schutzgut der
Gunsten zu beeinflussen und demo- zielgerichtet nutzen (missbrauchen), Demokratie und der für ihre Vertrau-
kratische Institutionen zu schwächen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und enswürdigkeit und ihren Fortbestand
um der Demokratie nachhaltig Scha- Bürger in die Demokratie der EU durch bedeutsamen Institutionen, können
den zuzufügen. Lüge und Hetze sowie illegal erlangte die demokratischen Verfassungsstaa-
Informationen zu erschüttern. ten der EU ebenso wenig wie die EU
Z a h l re i c h e B e i s p i e l e s i n d d o k u - selbst tatenlos zusehen, wie sich ihre
mentier t. Diese reichen von der Handeln, bevor es zu spät ist Grundlagen von innen heraus auflösen.
Einflussnahme auf den US-Wahlkampf Empirische Belege, die eine hinrei-
2016 unter Mitwirkung des Daten- Anders als die USA, sind die EU chende Wahrscheinlichkeit im Sinne
analyse-Unternehmens Cambridge und ihre Mitgliedstaaten, darunter der Gefahrenabwehr begründen, er-
Analytica über die inzwischen belegte Deutschland, von den negativen Fol- lauben und erfordern ein Handeln der
Beeinflussung des Brexit-Referendums gen der genannten Phänomene bislang verantwortlichen staatlichen Stellen
durch gezielte Desinformation1 bis hin weitestgehend verschont geblieben. zum Schutz der Demokratie. Wehr-
zur aktuellen Corona-Pandemie, wel- Daraus darf aber nicht geschlossen hafte Demokratie bedeutet, dass die
che laut WHO mit einer regelrechten werden, dass dies auch in Zukunft so Politik und Gesellschaft in demokra-
„Infodemie“2 einhergeht. bleibt. Ebenso wenig sollte blind in tischen Verfassungsstaaten insoweit
sensibel sind und nicht erst reagieren,
wenn es zu spät ist.
Auch wenn der Begriff „Demokra-
tie“ aus rechtlicher Perspektive nicht
Es sollte nicht blind in die natürli- ganz einfach zu fassen ist (sowohl
Art. 20 GG als auch Art. 2 i.V.m. Art. 9
che Resilienz demokratischer Gesell- bis 12 AEUV definieren lediglich Ele-
mente der Demokratie), lassen sich
schaften in der EU vertraut werden. drei Aspekte identifizieren, die in die-
sem Zusammenhang von Bedeutung
sind: Erstens der Prozess der öffent-
lichen Meinungsbildung, zweitens
Dabei kommt Social-Media-Platt- die natürliche Resilienz der demokra- das unmittelbare zeitliche Vorfeld der
formen wie Facebook, Twitter und tischen Gesellschaften innerhalb der Wahlen sowie die Integrität des Wahl-
YouTube eine Schlüsselrolle zu. Diese EU vertraut werden. Die Vorkommnis- vorgangs als solchem und drittens die
stehen zunehmend im Fokus der Kri- se der letzten Jahre in den USA sowie Funktionsfähigkeit demokratischer
tik seit bekannt wurde, dass staatliche dem Vereinigten Königreich sollten Institutionen.
Geheimdienste ebenso wie (mitunter als mahnende Beispiele dafür verstan-
1 Vgl. Disinformation and “fake news”: Final report, https://publications.parliament.uk/pa/cm201719/cmselect/cmcumeds/1791/1791.pdf, vom 18. Februar 2019.
2 WHO, Managing the COVID-19 infodemic: Promoting healthy behaviours and mitigating the harm from misinformation and disinformation, https://www.who.int/news/
item/23-09-2020-managing-the-covid-19-infodemic-promoting-healthy-behaviours-and-mitigating-the-harm-from-misinformation-and-disinformation, vom 23. September
2020.
3 Der East StratCom Taskforce des EAD zufolge, ist Deutschland der am stärksten von Desinformation betroffene Mitgliedstaat der EU und das Hauptziel russischer
Desinformationskampagnen, EU vs Disinfo, Vilifying Germany; Wooing Germany, https://euvsdisinfo.eu/villifying-germany-wooing-germany/, vom 9. März 2021.Policy Brief Nr. 5 | August 2021 3
POLICY BRIEF Demokratie unter Beschuss
BEDROHUNGSSZENARIEN behauptungen, deren Unwahrheit wird auf die eigentlich zum Zwe-
nicht dem Vorsatz, sondern der Un- cke gezielter Werbung entwickelte
Die Verlagerung vieler, für die De- wissenheit oder Fahrlässigkeit des Technik des sogenannten Microtarge-
mokratie relevanter Prozesse in Äußernden geschuldet ist 6 (Fehlin- ting zurückgegriffen, welche es dem
den Online-Kontext sowie die Di- formation). Die Abgrenzung zwischen Werbetreibenden erlaubt, einzel-
g i talisierung hat zu einer neuen diesen beiden Formen der Falschin- nen Nutzerinnen und Nutzern – meist
Bedrohungslandschaft geführt, die formationen dürfte sich in der Praxis ohne ihre Kenntnis - auf sie zuge-
neue Gefahren für den demokratischen indes als schwierig erweisen. schnittene Inhalte zu präsentieren.
Verfassungsstaat schafft. Obwohl das
genaue Ausmaß der Herausforderun- Somit entsteht eine Grauzone zur für Das Risiko gezielter politischer On-
gen bislang noch nicht gänzlich bekannt die Demokratie unabdingbaren In- line-Werbung liegt dabei weniger in
ist, lassen sich dennoch zwei für das formations- und Meinungsfreiheit, den vermittelten Inhalten (sofern es
sich dabei nicht um Desinformation
handelt) als in der damit verbundenen
Manipulationsgefahr begründet: Sie
kann unter anderem dazu eingesetzt
Es reichen mitunter schon einige werden, auf eine geringere Wahl-
beteiligung hinzuwirken oder aber
10.000 Wählerstimmen aus, um ein unentschiedene Wählergruppen ge-
zielt in die eine oder andere Richtung
anderes Ergebnis herbeizuführen. zu beeinflussen. Bedenkt man den sehr
knappen Ausgang des Brexit-Referen-
dums oder der US-Wahl 2020, reichen
mitunter schon einige 10.000 Wähler-
stimmen aus, um ein anderes Ergebnis
Schutzgut Demokratie relevante Be- welche ein differenziertes Vorgehen herbeizuführen.
drohungsszenarien benennen, welche erfordert. Gezielte, sich gegen be-
im Folgenden näher dargestellt werden stimmte Inhalte richtende staatliche Noch problematischer wird es, wenn
sollen. Erstens die Bedrohung für den Maßnahmen kommen daher – wenn zum Zwecke der politischen Online-
Prozess der öffentlichen Meinungsbil- überhaupt – nur als Ultima Ratio in Be- Werbung auf Daten zurückgegriffen
dung und zweitens Cyberangriffe. tracht. Vielversprechender scheint es, wird, die – wie im Falle von Cambridge
die Medienkompetenz der Bürgerinnen Analytica – ohne Einwilligung der
Erstes Bedrohungsszenario und Bürger zu stärken, den Zugang zu betroffenen Nutzerinnen und Nut-
vertrauenswürdigen Inhalten zu er- zer erlangt wurden. Angesichts der
Das erste Bedrohungsszenario betrifft leichtern und ein Informationsumfeld mit politischer Online-Werbung ver-
das Schutzgut Demokratie durch Des- zu schaffen, in dem Desinformationen bundenen finanziellen Anreize für
information, politische Werbung und leichter identifiziert werden können Unternehmen steht zu befürchten,
technologische Verstärker. (s.u.). dass in Europa ein Markt für poli-
tisches Microtargeting entstehen
Bedrohung durch Desinformation Bedrohung durch politische Werbung könnte.
Desinformationen stellen insoweit eine War Wahlkampf in analogen Zeiten Bedrohung durch technologische
Gefahr für die Demokratie dar, als sie noch ein aufwendiges Unterfangen, Verstärker
den Meinungsbildungsprozess verzer- hat die Akkumulation großer Daten-
ren und ihm die Grundlage entziehen. mengen durch private Unternehmen Fast alle großen Internetkonzerne be-
Die Verbreitung von Desinformatio- („Big Data“) und das dadurch ermög- treiben heutzutage ein werbebasiertes
nen ist – zumindest nach deutschem lichte Profiling von Nutzerinnen und Geschäftsmodell. Um die von ihnen
verfassungsrechtlichem Verständnis Nutzern dazu geführt, dass politi- (vermeintlich) kostenlos angebotenen
– daher auch nicht von der Meinungs- sche Werbung heute um ein Vielfaches Dienste rentabel zu machen, sammeln
freiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) gedeckt.45 gezielter geschaltet werden kann die Unternehmen massenhaft Verhal-
Anders verhält es sich mit Tatsachen- als noch vor wenigen Jahren. Dabei tensdaten, die die Nutzerinnen und
4 Zu dieser Frage: Steinbach, JZ 2017, 653 ff.
5 BVerfGE 90, 241 (247) (Auschwitzlüge).
6 Grabenwarter, in: Maunz/Dürig Grundgesetz, Art. 5, Rn. 49.4 Policy Brief Nr. 5 | August 2021
Demokratie unter Beschuss POLICY BRIEF
Nutzer beim Besuch der Plattformen bestehenden Anschauungen entspre- Stimmabgabe. 10 Der Ruf nach neuen
hinterlassen. Aus diesen Daten wer- chen. Dem demokratischen Diskurs Möglichkeiten der elektronischen
den dann Profile erstellt, aus denen wird somit die gemeinsame Diskussi- Stimmenabgabe ist aufgrund der Co-
sich auf die Präferenzen einzelner onsgrundlage entzogen. rona-Pandemie zuletzt jedoch wieder
Nutzer(gruppen) schließen lässt. Diese lauter geworden. Dabei erscheint der
Profile bilden sodann die Grundlage Ein weiterer Faktor, der zur Verzer- Zugang zu den Systemen der Stimm-
für das Schalten von gezielter On- rung des Prozesses der öffentlichen auszählung, mit denen Wahlbeamte
line-Werbung durch werbetreibende Meinungsbildung beiträgt, ist der Ein- die Wahlergebnisse der 70.000 Stimm-
Dritte, welche zu diesem Zweck in satz sogenannter Social Bots. 8 Dies bezirke verschicken, schon jetzt nicht
Echtzeit Werbeflächen von den Inter- sind automatisierte, künstliche Ac- sicher. 11 Für den f lächendeckenden
netzkonzernen erwerben. counts, die unter Ausnutzung der Einsatz von Wahlcomputern bei Bun-
destags- und Europawahlen fehlt es
an verbindlichen Sicherheitsvorga-
ben für Hersteller und Lieferanten
und einer daran anknüpfenden euro-
Seit Jahren kommt es immer paweit gültigen Zertifizierung, durch
die ausgeschlossen werden kann, dass
wieder zu Hackerangriffen auf in die Maschinen beispielsweise Mal-
ware oder Sleeper-Befehle eingebettet
staatliche Institutionen. werden.
Zum anderen kommt es seit Jahren
immer wieder zu Hackerangriffen auf
staatliche Institutionen, insbesonde-
Um aus der unglaublichen Masse der vorherrschenden (und oftmals ve- re den deutschen Bundestag, die deren
auf den Plattformen vorhandenen In- hement verteidigten) Anonymität Funktionsfähigkeit gefährden.
formationen die für Nutzerinnen und im Internet dazu eingesetzt werden,
Nutzer relevanten Inhalte heraus- Trends zu erzeugen und Mehrheiten
zufiltern, setzen die Unternehmen zu fingieren. MASSNAHMEN ZUR
sogenannte Empfehlungsalgorithmen STÄRKUNG DER
ein.7 Diese Algorithmen sind am oben Zweites Bedrohungsszenario DEMOKRATISCHEN
beschriebenen Geschäftsmodell der RESILIENZ
Plattformen ausgerichtet. Dies führt Das zweite Bedrohungsszenario be-
dazu, dass die Algorithmen vor allem trifft das Schutzgut Demokratie durch Die EU sollte die Mitgliedstaa-
solche Inhalte bevorzugen, die beim Cyberangriffe in Hinblick auf die ten, Unternehmen und Akteure der
Nutzer Gefühle wie Sensationslust, Integrität der Wahlen sowie die Funk- Zivilgesellschaft zum Schutz der eu-
Angst oder Wut auslösen. Dazu gehö- tionsfähigkeit staatlicher Institutionen. ropäischen Demokratie mobilisieren
ren vor allem Desinformationen, Lügen („Multi-Stakeholder Forum“). Zugleich
und Hassnachrichten, die sich unge- Bedrohung durch Cyberangriffe sollte sie sich auf der anderen Seite
hindert auf den Plattformen ausbreiten des Atlantiks (USA, Kanada) und in an-
können. Cyberangriffe können zum einen deren Teilen der Welt nach Partnern
den Zugang zu elektronischen Wahl- umsehen, die sich den Bemühungen
Die von den Algorithmen bewirkte per- maschinen oder digital verwalteten um Sicherung der Demokratie und der
sonalisierte Informationsauswahl kann Wahlergebnissen ermöglichen und Stärkung der digitalen Resilienz an-
zudem dazu führen, dass sich Nutze- diese, ohne Spuren zu hinterlassen, schließen. Diese Bemühungen könnten
rinnen und Nutzer in „Filterblasen“ manipulieren. In Deutschland gibt in der OECD oder einer neuen „Alli-
oder „Echokammern“ wiederfinden, es zwar ähnlich wie in fast allen Mit- anz für digitale Demokratie“ verankert
in denen sie nur noch mit Inhalten gliedstaaten der EU 9 bislang nicht werden und zu einem Forum werden,
konfrontiert werden, die ihren schon die Möglichkeit einer elektronischen in dem Praktiken und neue Anliegen
7 Dazu u.a. Schemmel, Der Staat (57), 2018, 501 (506).
8 Dazu grundlegend Milker, ZUM 2017, 216 ff.
9 https://www.euractiv.de/section/europawahlen/news/vor-den-wahlen-eu-testet-cybersicherheitssysteme/ (zuletzt abgerufen am 13.3.2021).
10 BVerfGE 123, 39 ff. (Wahlcomputer).
11 https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-09/bundestagswahl-wahlsoftware-hackerangriff-sicherheit-bsi-bundeswahlleiter (zuletzt abgerufen am 13.3.2021).Policy Brief Nr. 5 | August 2021 5
POLICY BRIEF Demokratie unter Beschuss
ausgetauscht werden. Deutschland
und die EU sollten sich bei all ihren
Maßnahmen auf die folgenden Leit- Die bislang selbstverständliche An-
prinzipien stützen.
onymität im Internet wird zuneh-
Leitprinzipien
mend zu einer Herausforderung.
Transparenz
Die Öffentlichkeit soll wissen kön-
nen, wer die Quelle einer Anzeige ist Geteilte Verantwortung Kontrolle durch politisch unabhängi-
und mit wem oder was die Bürgerin- ge Gremien sowie Verfassungsgerichte
nen und Bürger über soziale Medien Demokratie ist im demokratischen unterworfen sein. Auf entsprechen-
agieren. Es sollte erkennbar sein, was Verfassungsstaat eine gemeinsame der Grundlage sollte auch über einen
ein Bot ist und was nicht. Die bis- Verantwortung von Politik und Ge- Europäischen Öffentlichen Rund-
lang selbstverständliche Anonymität sellschaft, EU und Mitgliedstaaten, funk nachgedacht werden, der die
im Internet wird zunehmend zu einer Unternehmen und Verbrauchern. Vor Politiken der EU und die Entschei-
Herausforderung. Je mehr sich der diesem Hintergrund sollte die EU über dungsprozesse in Brüssel, Straßburg
Cyberraum zu einer zweiten (vir- ihre im Rahmen der Wettbewerbs- und Luxemburg transparenter und
tuellen) Lebenswelt der Menschen politik angestrengten individuellen verständlicher macht. Dabei müsste
entwickelt, desto mehr sollte über Maßnahmen hinaus Standards für die der Auftrag an einen solchen „Euro-
Möglichkeiten nachgedacht werden, sozialen Medien und die Datenerhe- pafunk“ so definiert werden, dass er
Identitätsfeststellungen analog der bung durch Plattformen formulieren. im Zuge seiner Begrenzung auf die eu-
klassischen (realen) Lebenswelt zu ropäische Grundversorgung nicht nur
ermöglichen. Maßnahmen mit Blick auf Bedro- eine sinnvolle Koexistenz mit priva-
hungsszenario 1 ten Medien eingeht, sondern privaten
Glaubwürdigkeit Qualitätsmedien vielleicht sogar neue
Mit Blick auf Bedrohungsszenario 1 Einnahmequellen erschließt, indem er
Ohne feststellbare Identitäten wird das könnte die EU eine Gesetzgebung auf (statt Google) auch als Plattform für
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger den Weg bringen, mit der (über das bereits vorhandene journalistische In-
in Social-Media-Plattformen und in NetzDG hinaus) die Verantwortung halte fungiert.
die digitale demokratische Konversati- für Inhalte in den sozialen Medien
on mit der Zeit schwinden. Die Medien geregelt wird. Der Vorschlag der Kom- Ebenso sollte die Zusammenarbeit
sollten versuchen, ihre eigene Glaub- mission für ein Gesetz über digitale mit Technologieunternehmen gesucht
würdigkeit und Integrität zu wahren, Dienste12 stellt einen ersten Schritt in werden, um deren soziale Verant-
vielleicht sogar eine nichtstaatliche diese Richtung dar. wortung auf Plattformen und bei
Rating-Agentur schaffen. Algorithmen zu erhöhen. Insoweit
Ergänzend könnte der Rat Empfehlun- könnten Grundsätze für die digitale
Medienkompetenz gen formulieren, wie die nationalen Verwaltung durch Technologieunter-
Wahlgesetze und -regeln in der EU zu nehmen geschaffen werden, die die
Mittelfristig geht es darum, die Me- aktualisieren sind, um intransparente Identifizierung gefälschter Online-
dienkompetenz der Menschen, politische Werbung und unverhältnis- Nachrichten gewährleisten.
insbesondere der Jugend im Rahmen mäßige Einflussnahme zu begrenzen.
der Schulbildung, zu erhöhen und Maßnahmen mit Blick auf Bedro-
zugleich sicherzustellen, dass jour- Überdies könnte der öffentlich-recht- hungsszenario 2
nalistische Qualitätsprodukte in den liche Rundfunk in den Mitgliedstaaten
Ergebnissen von Suchmaschinen bes- gestärkt und – wo nicht existent – mit Die Erfahrung hat gezeigt, dass po-
ser dargestellt werden. einem dem Demokratieprinzip ver- litisches Hacking und andere
pflichteten Informationsauftrag zur Cyberangriffe gegen einen Mitglieds-
Grundversorgung aufgebaut wer- staat of t über Server in anderen
den. Eine solche öffentlich-rechtliche Mitgliedsstaaten initiiert werden.
Grundversorgung sollte der strikten Allerdings fehlt in der EU ein gesetzli-
12 Kommission, DSA proposal, COM (2020) 825 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020PC0825&from=en.6 Policy Brief Nr. 5 | August 2021
Demokratie unter Beschuss POLICY BRIEF
cher Rahmen, der es den angegriffenen Agentur) auch als Schnellreaktions- Der Präsidentin/Dem Präsidenten der
Mitgliedsstaaten erlaubt, schnell mit kapazität herangezogen werden, um Europäischen Kommission sollte eine
Strafverfolgungsbehörden und Inter- massiven Desinformationskampag- Struktur für das Krisenmanagement
netanbietern außerhalb ihrer eigenen nen mit allen zur Verfügung stehenden zur Verfügung stehen, die es ihm und
Grenzen zu interagieren und den An- Instrumenten entgegenzuwirken (ein- seinen Kommissaren ermöglicht, ko-
griff abzuschalten. schließlich einer Stand-by-Option für ordiniert auf hybride Bedrohungen
nationale Wahlen). Diese Europäische (wozu Desinformation und politisches
Auch fehlt der EU ein wirksamer Kri- Agentur für Cybersicherheit wäre zu- Hacking gezählt werden) zu reagieren.
senreaktionsmechanismus, der sofort gleich eine geeignete Schnittstelle, um In diesem Zusammenhang sollten die
auf gegen die EU gerichtete Angrif- – angesichts der beim Thema Cyber- Kapazitäten von EU-StratCom genutzt
fe reagieren kann und die Ressourcen sicherheit verschmelzenden Grenzen und gestärkt werden. Die Abteilung
der EU insgesamt, vor allem aber auch zwischen innerer und äußerer Sicher- für strategische Kommunikation im
der zuständigen Generaldirektio- heit – eine wirksame Zusammenarbeit EAD hat drei Teams mit geografischem
nen der Europäischen Kommission mit Akteuren der europäischen Sicher- Schwerpunkt: South mit vier Mitar-
wirksam koordinieren kann. In einem heits- und Verteidigungspolitik (etwa beitern, Western Balkans mit zwei
ersten Schritt könnte beim Präsiden- einer Europäischen Cyberbrigade) und Mitarbeitern und East Stratcom mit
ten der Europäischen Kommission den korrespondierenden Einheiten der 14 Mitarbeitern. Nur East Stratcom
eine Task Force etabliert werden, die NATO zu gewährleisten. hat ein spezielles Mandat des Euro-
alle Akteure innerhal b der Kom- päischen Rates. EU-StratCom benötigt
mission zusammenführt. Zugleich Darüber hinaus sollten nationale ein eigenes Budget, mit dem die Ein-
könnte das EU-Koordinierungszen- Wahlen als Schutzgut und Wahltech- heit in die Lage versetzt wird, Arbeiten
trum für Notfallmaßnahmen dem nologie als „kritische Infrastruktur“ auszulagern und in ihren Bereichen
Generalsekretariat der Kommission in die Richtlinie zur Netz- und In- Forschung und Projekte in Auftrag zu
unterstellt werden. formationssicherheit (NIS-Richtlinie) geben.
aufgenommen werden. Das im Vor-
Ein zweiter Schritt wäre die Einrich- feld der Wahlen zum Europäischen Überdies sollten die Mitgliedstaaten
tung einer EU-Plattform, die ENISA, Parlament von der NIS Cooperati- Anreize erhalten, um nationale Ex-
die bestehenden Einrichtungen des on Group erstellte „Compendium on pertinnen und Experten längerfristig
Europäischen Auswärtigen Diens- Cyber Security of Election Technolo- abzuordnen und solchermaßen ein
tes (EAD), also INTCEN, StratCom, gy“ ist mangels Verbindlichkeit nicht arbeitsteiliges Zusammenwirken zwi-
Hybrid-Fusionszelle etc., sowie Euro- hinreichend und kann nur ein erster schen EU und Mitg liedstaaten zu
pol und Vertreter der Mitgliedstaaten Schritt sein. Erforderlich sind ver- gewährleisten. Indem sie Digital-In-
zusammenbringt. Einen interessan- bindliche Sicherheitsvorgaben für genieurinnen und -Ingenieure aus
ten Vorstoß, der auch mit Blick auf Hersteller und Lieferanten und einer Technologieunternehmen einsetzt
den Schutz der Demokratie als Vor- daran anknüpfenden europaweit gülti- und sie mit langjährigen Expertinnen
bild dienen könnte, hat jüngst die gen Zertifizierung. und Experten der Kommission in Ver-
Europäische Zentralbank (EZB) mit bindung bringt, könnte die EU eine
ihrer Allianz zur Bekämpfung von Schaffung neuer institutioneller natürliche Gemeinschaft für die Dis-
Cyberrisiken unternommen. Diese Strukturen kussion von Werten in der Technologie
EU-Plat tform könnte als Vorläu- innerhalb „der Blase“ schaffen.
fer einer vollwertigen Europäischen Abseits der oben geschilderten Maß-
Agentur für Cybersicherheit wirken, nahmen sollte auf EU-Ebene zudem Schließlich könnte die ENISA ein
die die Expertise der bereits vorhan- über institutionelle Strukturen nach- Forum bilden, um den Austausch von
denen, aber fragmentierten Akteure gedacht werden, die ein „Ownership“ Erfahrungen mit politischem Ha-
unter Respektierung ihrer institutio- im Hinblick auf den Schutz der Demo- cking und Desinformation im Kontext
nellen Eigenheiten unter einem Dach kratie in Europa gewährleisten: von Wahlen zwischen EU und Mit-
koordiniert. Mit ihrer Expertise könn- gliedstaaten zu erleichtern und zu
te eine solche Plattform (mittelfristig koordinieren.Rauchstraße 17/18
10787 Berlin
Tel. +49 (0)30 25 42 31 -0
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die Meinung der Autorinnen und Autoren
wider, nicht die der DGAP.
Herausgeber
Deutsche Gesellschaft für
Auswärtige Politik e.V.
ISSN 2198-5936
Redaktion Jana Idris
Layout/Satz Mark McQuay
Design Konzept: WeDo
Fotos Autorinnen und Autoren © DGAP
Der vorliegende DGAP-Policy Brief entstand im Rahmen des von der Stiftung
Mercator geförderten Projekts „Ideenwerkstatt Deutsche Außenpolitik“. Des-
sen Ziel ist es, deutsche Außenpolitik auf den Prüfstand zu stellen und mittels
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