Demokratisierung der Polizeiarbeit - Nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" begann in Ungarn vor 30 Jahren die Neuorganisation der Polizei. Das ...
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UNGARN
Abzeichen und Ausweise der ungarischen Polizei ab den 1990er-Jahren.
Demokratisierung der Polizeiarbeit
Nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ begann in Ungarn vor 30 Jahren die Neuorganisation
der Polizei. Das Polizeimuseum in Budapest beleuchtet diese Phase.
m „Wendejahr“ 1989 war Ungarn ein schen Republik (DDR) über Ungarn 25. August 1989 konnte Einigung darü-
I Wegbereiter der politischen Verände-
rungen in Europa. Nachdem die
Grenzsicherungsanlagen des „Eisernen
nach Österreich – und damit in den
„Westen“ – flohen. Seit dem Frühjahr
1989 hatte die Unzufriedenheit der
ber erzielt werden, aus der DDR flüch-
tenden Menschen systematisch die Aus-
reise über Ungarn zu ermöglichen. Am
Vorhangs“ über Jahrzehnte Ungarn von Menschen mit dem politischen System 11. September 1989 um 0.00 Uhr öffne-
Österreich getrennt und im Zentrum im ostdeutschen Staat, der sich den Öff- ten die ungarischen Behörden vollstän-
Europas eine Demarkationslinie zwi- nungsbestrebungen von „Glasnost“ und dig die Staatsgrenze; vier Wochen spä-
schen „Ost“ und „West“ gebildet hatten, „Perestroika“ völlig verschließen woll- ter hatten bereits 40.000 bis 60.000
kam es ab April 1989 zu einer schritt- te, laufend zugenommen. Die innerdeut- DDR-Bürger das Land verlassen.
weisen Öffnung; im Mai 1989 begann sche Grenze und die „Berliner Mauer“
die ungarische Regierung mit dem Ab- machten es unmöglich, die DDR zu ver- Diese rasanten Entwicklungen be-
bau der technisch veralteten Zäune und lassen. Während des „Paneuropäischen schleunigten die politischen Umbrüche
Abriegelungen. Der mediale Auftritt am Picknicks“ in der Nähe von Sopron ging in Ungarn, das seit 1949 als „Einpartei-
27. Juni 1989 von Österreichs Außen- am 19. August 1989 für kurze Zeit ein enstaat“ unter kommunistischer Füh-
minister Alois Mock mit seinem ungari- Grenztor nach Österreich auf: Innerhalb rung stand; Volkspolizei, staatspolizeili-
schen Amtskollegen Gylua Horn, die von rund drei Stunden gelangten fast che Dienste und paramilitärische
gemeinsam den Stacheldraht durch- 700 DDR-Bürgerinnen und -Bürger in Kampfgruppen waren verlängerte Arme
schnitten, war symbolischer Natur – den Westen. In den folgenden Wochen des Politbüros und gerieten unter
FOTO: GREGOR WENDA
rundherum war kaum mehr Zaun vor- riss die Zahl an flüchtenden Menschen Druck. Die „Ungarische Sozialistische
handen. Die Bilder gingen jedoch um aus der DDR nicht mehr ab; bei einem Arbeiterpartei“ wurde am 6. Oktober
die Welt und führten dazu, dass ab dem Treffen des deutschen Bundeskanzlers 1989 aufgelöst und an ihrer Stelle eine
Sommerbeginn 1989 viele Bürgerinnen Helmut Kohl mit dem ungarischen Mi- neue sozialistische Partei gegründet.
und Bürger der Deutschen Demokrati- nisterpräsidenten Miklós Németh am Wenig später beschloss das Parlament
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D E MO K R AT I S I E RU N G
Erinnerungsort im Polizeimuseum in Budapest: Ausrufung der Republik Ungarn 1989.
eine Verfassungsänderung, die unter an- hängigen Sicherheits- und Justizwesen. Kontrolle gestanden waren: Kommunis-
derem die Umbenennung der „Volksre- Dass die Grenzöffnung einen Anstieg tische Symbole wie der rote Stern wur-
publik“ zur „Republik“ Ungarn nach bei der Kriminalität mit sich brachte, ist den aus Polizeiabzeichen, Wappen und
sich zog. Die strikte Trennung zwischen auf einer der Schautafeln des Museums Flaggen entfernt, die Uniformierung
Polizei und Militär wurde in einem beschrieben: Bis zur „Wende“ sei Ein- wurde geändert. Die paramilitärischen
Grundgesetz festgelegt, die Befugnisse bruch eines der klassischen Delikte in Kampfgruppen wurden aufgelöst, die zu
der Polizei zur Aufrechterhaltung von Ungarn gewesen, in den 1990er-Jahren den Streitkräften gehörende Grenzwa-
Ruhe, Ordnung und Sicherheit wurden habe sich plötzlich alles auf Drogenkri- che auf ein ziviles Fundament gestellt.
limitiert. Am 23. Oktober 1989 rief Par- minalität, Menschenschmuggel, Prosti- Eines der ursprünglichen Reformkon-
lamentspräsident Mátyás Szűrös die Re- tution und Autodiebstahl konzentriert. zepte – die Dezentralisierung der Poli-
publik Ungarn aus – der Akt setzte den Wie Jozsef Boda in einer Facharbeit zei durch ihre Zuordnung zu den loka-
formalen Schlusspunkt des ungarischen über die „Europäisierung“ der ungari- len Verwaltungen – wurde nach den
kommunistischen Systems und symboli- schen Polizei ausführt, stieg die Krimi- ersten freien Parlamentswahlen seit
sierte die Öffnung in Richtung Demo- nalität in Ungarn von 1989 auf 1990 um über 40 Jahren am 25. März 1990 nicht
kratie und Marktwirtschaft. 51 Prozent und bis 1991 um weitere 25 aufgegriffen; der zentral gesteuerte Auf-
Prozent. Im Jahr 1995 wurden mehr als bau wurde dem Grunde nach beibehal-
Das Polizeimuseum (Rendőrmúzeum) 500.000 Delikte verzeichnet. Wenn- ten, jedoch unter Trennung von Innen-
in Budapest, unweit des Ostbahnhofs gleich sich die Kriminalitätsrate damit, ministerium und Polizeiführung.
gelegen, befasst sich in einem seiner gemessen an der Einwohneranzahl, im- Zur Zeit der Volksrepublik Ungarn
Ausstellungräume mit der Wendezeit mer noch nahe am westeuropäischen war ein Stellvertreter des Innenminis-
bei der Polizei. Es beherbergt rund Durchschnitt bewegte, stieg in der un- ters zugleich oberster Polizeichef des
1.000 Objekte aus allen Phasen der un- garischen Bevölkerung das Gefühl der Landes. Einem weiteren Stellvertreter
garischen Polizeigeschichte Ein Origi- Unsicherheit stark an; die wirtschaftli- unterstanden der Staatssicherheitsdienst
nalsegment des zerteilten „Eisernen chen Veränderungen führten auch zu ei- und die Spionageabwehr. Die Demokra-
Vorhangs“ erinnert an den Auslöser des ner hohen Arbeitslosigkeit. tisierung der Polizei führte nun zur
FOTO: GREGOR WENDA
Reformschubes. Ab dem 23. Oktober Schaffung der Position eines nationalen
1989 begann der Aufbau eines demo- Mit dem Ende der „Volksrepublik“ Polizeipräsidenten, der zwar dem Innen-
kratischen, parlamentarischen Staatsge- kam das Ende der militarisierten minister unterstellt wurde, aber selbst
füges mit verschiedenen Parteien, effek- „Volkspolizei“ und des Staatssicher- als direkter Vorgesetzter aller Polizeibe-
tivem Rechtsschutz und einem unab- heitsdienstes, die unter parteilicher diensteten fungierte. Ein politisches
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POLIZEI IN UNGARN
Schicksalsjahr 1989: Neue Generalsuniform ohne kommunistische Abzeichen; Originalstück des „Eisernen Vorhangs“.
„Durchregieren“ von der Ministerebene nur durch externe Beratung erweitert, Die ministerielle Ebene darf der Polizei
bis zur Polizeistation sollte damit ver- sondern auch durch den Ausbau interna- keine direkten Weisungen mehr geben,
hindert werden. Mit dem neuen Amt des tionaler Kontakte wie mit Interpol oder solche müssen stets über den Polizeiprä-
Polizeipräsidenten wurde ein ehemali- CEPOL. Die Wurzeln der Mitteleuro- sidenten laufen. Die Tätigkeit der Poli-
ger Richter betraut. Geheimdienstliche päischen Polizeiakademie (MEPA) ge- zei im Dienst der Strafjustiz wurde erst-
Aufgaben wurden einem Minister ohne hen bis ins Jahr 1991 zurück, als ungari- mals gesetzlich verankert, die Organisa-
Geschäftsbereich übertragen, der Staats- sche und österreichische Polizeibehör- tion des nationalen Polizeipräsidiums
und Verfassungsschutz unter die Lei- den in Budapest erstmals zur Entwick- detailliert festgeschrieben.
tung von Fachleuten gestellt. Ein neues lung einer gemeinsamen, zielorientier- Nach einer Einschätzung des interna-
Gesetz legte 1990 den Einsatz verdeck- ten Ausbildung von Polizeiführungsor- tionalen Beratungsteams TC Team Con-
ter Ermittlungen fest; staatspolizeiliche ganen zusammenarbeiteten; 1993 wurde sult gehört der Veränderungsprozess der
und allgemeine polizeiliche Funktionen daraus, auf Basis einer multilateralen Polizei in Ungarn am Beginn der
wurden getrennt, neue Regelungen soll- Vereinbarung, die MEPA. Die von der 1990er-Jahre „zu einem der erfolg-
ten die Privatsphäre und die freie politi- U.S.-Regierung finanzierte Internatio- reichsten in Europa“. Seit 1. Mai 2004
sche Willensbildung schützen. nal Law Enforcement Academy (ILEA) ist Ungarn EU-Mitglied; die früher ei-
wurde in Budapest am 24. April 1995 genständige Grenzpolizei (Határőrség)
Modernisierung der Polizei. Um mo- gegründet. wurde 2007 – als Folge des Wegfalls
derne, demokratische Polizeiansätze in Personell kam es insbesondere in der der Schengen-Außengrenzen – mit der
der neuen Struktur zu etablieren, zog Führungsebene der ungarischen Polizei nationalen Polizei zusammengelegt.
die ungarische Polizeiführung ausländi- zu einigen Wechseln; alle wesentlichen Gregor Wenda
sche Experten – etwa aus Belgien, den Leitungsfunktionen wurden ab Ende
Niederlanden, Deutschland, der 1989 neu besetzt, etwa ein Fünftel des Polizeimuseum Budapest, Mosonyi u.
Schweiz und Österreich – zu Rate. Eine circa 30.000 Personen zählenden poli- 5, 1087 Budapest, titkarsag@rendor-
Studie, die am 6. Jänner 1991 präsen- zeilichen Personals schied zwischen muzeum.com, www.rendormuzeum.
tiert wurde, empfahl mehrere große 1990 und 1992 aus dem aktiven Dienst com, Öffnungszeiten: Dienstag bis
Punkte für den Transformationsprozess: aus, sodass das Durchschnittsalter der Samstag, 9.00 bis 17.00 Uhr.
Ungarn müsse mehr Ressourcen in die Polizeibediensteten nicht einmal 30 Jah-
öffentliche Sicherheit investieren, die re betrug. Die Schaffung neuer Planstel- Quellen:
Polizei müsse ihre Effektivität in einem len und die Professionalisierung der Po- Jozsef Boda: Europeanization of the
modernen Organisationssystem steigern lizeiarbeit – etwa durch die Anhebung Hungarian National Police, in: Antoi-
und einen neuen Typus von Polizeibe- der Ausbildungszeit auf zwei Jahre – nette Verhage, Jan Terpstra u.a. (Hg.),
amtenschaffen, um das Verhältnis zwi- trugen im Sinne der Studie aus 1991 da- Politiestudies “Policing in Europe”, Jg.
schen Exekutive und Bevölkerung zu zu bei, den Apparat zu modernisieren 2010/16.
verbessern. Die „ungeteilte und zentrali- und neue Ansätze polizeilichen Han- László Salgó: Veränderungen in der
sierte Organisation der ungarischen Po- delns zu etablieren. Gleichzeitig standen Polizeiorganisation und -arbeit in Un-
lizei“ wurde von den Experten nach den Haushaltskürzungen in einem Span- garn, Bürgerrechte & Polizei/CILIP 55
Schilderungen des ungarischen Polizei- nungsverhältnis zu dem erklärten Ziel, (3/1996).
offiziers László Salgó allerdings weiter- den Polizisten bessere Gehälter auszu- János Sallai: The History of Law En-
hin als „eine ihrer größten Stärken“ be- zahlen und damit Korruption vorzubeu- forcement in Hungary, National Univer-
trachtet und daher nicht aufgegeben. gen. Am 29. März 1994 verabschiedete sity of Public Service, Budapest 2018.
FOTOS: GREGOR WENDA
Dies geschah mit dem Einverständnis das Parlament ein neues Polizeigesetz, Fórizs Sándor: Police training and
der lokalen Ebenen; die zentrale Struk- das unter anderem die Rollenverteilung education in Hungary, in: Perry Stanis-
tur war in wirtschaftlich angespannten zwischen Innenminister und nationalem las (Hg.): International Perspectives on
Zeiten auch leichter zu steuern. Der Polizeipräsidenten und das Konzept ei- Police Education and Training, New
Blick über den Tellerrand wurde nicht ner „entpolitisierten Polizei“ normierte: York 2014.
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