LANDTAGSWAHLEN 2021 IN BADEN-WÜRTTEMBERG - GDP
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04.03.2021
Herausgeber: GdP-Landesbezirk BW e.V. • Maybachstraße 2 • 71735 Eberdingen
E-Mail: redaktion@gdp-bw.de • Bilder: Adobe Stock, fotolia, pixabay, GdP
Landtagswahlen 2021
in Baden-Württemberg
Am 14. März 2021 wird der Landtag von Baden-Württemberg neu
gewählt. Damit werden die Weichen für die nächsten 5 Jahre ge-
stellt. In diesem Jahr finden die Wahlen in einer besonders heraus-
fordernden Zeit statt. Die COVID-19-Pandemie belastet seit mehr
als einem Jahr alle Menschen in Baden-Württemberg, bundesweit
und weltweit. Die Folgen der Pandemie sind in allen Lebensberei-
chen deutlich spürbar.
Welche Lösungsansätze haben die Parteien zur Bewältigung dieser
Pandemie und wie wollen sie mit den besonderen Aufgaben in den
Bereichen Gesundheit und Bildung, Wirtschaft und Arbeit, Sozia-
les und Familie, Armut und Staatsverschuldung umgehen? Welche
Ziele verfolgen sie im Bereich der Inneren Sicherheit?
Hierüber wollen wir euch einen Überblick geben. Die Gewerkschaft
der Polizei hat die Wahlprogramme der Parteien ausgewertet und die Kernaussagen für die Innere
Sicherheit zusammengefasst.
Jetzt liegt es an euch. Durch eure Beteiligung an dieser Wahl könnt ihr ein deutliches Zeichen
setzen, für welche Ziele und Werte sich die zukünftige Regierung engagieren soll.
Als Teil der Exekutive sind wir ein wesentlicher Garant für die Innere Sicherheit.
Deshalb ist es wichtig, dass ihr mit eurer Stimme unsere Zukunft mitgestaltet!
Es grüßt euch herzlich
Gundram Lottmann
Stellvertretender Landesvorsitzender
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der
Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit
rund 195.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem
Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
info@gdp-bw.de • (07042) 879 -0 • www.gdp-bw.de
04.03.2021
Zusammenfassung der Wahlprogramme der Parteien
(in alphabetischer Reihenfolge) mit den Kernaussagen
für die Innere Sicherheit
• Für Transparenz, Unabhängigkeit und Datenschutz
- Modernes Transparenzgesetz weiterentwickeln, mit Ausweitung der Auskunftsrechte
• In Freiheit und Sicherheit zusammenleben
- Fortsetzung der Einstellungsoffensive
- Digitalisierung der PolizeiARBEIT, schnelles Internet in jedem Polizeirevier, Ausstattung mit mobilen
Endgeräten verbessern, Verfolgung von Straftaten im digitalen Raum erhöhen
- Ablehnung von der Bereitstellung zusätzlicher gefährlicher Waffen, wie z. B. Elektroschockpistolen
- Einführung der zweigeteilten Laufbahn
- Sicherheitsplan 3: polizeiliche Einsatzkräfte entsprechend der Bevölkerungs- und Kriminalitäts-
schwerpunkte gerecht verteilen
- Mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Polizeidienst
- Gesellschaftliche Vielfalt bis in die Führungspositionen fördern
- Verbesserung des psychosozialen Gesundheitsmanagements bei der Polizei
• Vertrauen in den Rechtsstaat stärken
- Vertrauen in staatliche Strukturen stärken durch funktionierende Fehlerkultur und nachvollziehbarem
Handeln
- Möglichkeit der Mitzeichnung beim Petitionsrecht
- Recht des Bürger- und Polizeibeauftragten auf Auskunft und Akteneinsicht gegenüber der Polizei
- Darüber hinaus muss die Unabhängigkeit der Kontrolle von Polizei und Verwaltung auch in
strafrechtlichen Ermittlungen gestärkt werden. Hierfür werden wir ein wirksames Konzept erarbeiten.
- Einführung der individualisierten und anonymisierten Kennzeichnungspflicht
- Die Regelungen zum Einsatz von Bodycams wollen wir so weiterentwickeln, dass sie auch die
Bürger*innenrechte schützt.
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04.03.2021
• Für eine moderne, bürgerrechtsorientierte und evidenzbasierte Sicherheitspolitik
- Ziel: Straftaten mit Prävention zu verhindern.
- Offene Haftbefehle in Baden-Württemberg schnell vollstrecken
- Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene
- Intelligente Videoüberwachung wird kritisch gesehen
- Keine biometrische Überwachung
- Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung
- Bagatelldelikte wie das Containern sollen entkriminalisiert werden
- Wirtschaftskriminalität schärfer verfolgen
- Kleinkriminalitäts-Erlass für Schäden bis 25 € einführen
- Befugnisse der Polizei zur heimlichen Überwachung begrenzen
- Parlamentarisches Kontrollgremium einführen, das sich mit geheimen Maßnahmen der Polizei befasst
- Einsatz von V-Leuten grundlegend reformieren und drastisch einschränken
• Konsequent gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Hasskriminalität
- Ressortübergreifender Aktionsplan gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Hasskriminalität
- Polizei ausbilden, politisch motivierte Hasskriminalität zu bekämpfen und mit den Betroffenen sensibel
umzugehen
- Mehr Pflichtfortbildungen
- Benennung einer Kontaktperson bei jeder Staatsschutzstelle für Hasskriminalität
- Konsequent gegen rechtsextreme Bestrebungen und Vorfälle in Sicherheitsbehörden vorgehen, denn
sie stellen ein immenses Sicherheitsrisiko dar
- Strukturen und Instrumente des „Whistleblower-Schutzes“ implementieren und ausbauen
- Wissenschaftlichen Studie, welche Erfahrungen Bürger*innen mit öffentlichen Stellen gemacht haben
(z. B. Racial Profiling)
• Islamismus nachhaltig und konsequent bekämpfen
- Intensiver behördenübergreifender Informationsaustausch auf Landes- und Bundesebene
- Bestehenden Präventionsangebote, inklusive Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme, müssen
weiter ausgebaut, besser ausgestattet und verstetigt werden
• Für eine starke, leistungsfähige und humane Justiz
- Flächendeckender Ausbau der Häuser des Jugendrechts
- Stärkung des Opferschutzes durch Ausbau der verfahrensunabhängigen, pseudonymisierten
Spurensicherung und der Traumaambulanzen
- Stärkung des Täter-Opfer-Ausgleichs
- Videovernehmung ausbauen, um Opfern sexualisierter Gewalt den Gang vor Gericht zu ersparen
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• Einstellungsoffensive fortführen – bis zu 1.400 neue Polizisten jährlich
- Bis 2030 über 3.000 zusätzliche Polizeivollzugsstellen schaffen
- Hiervon sollen Brennpunkte und der ländliche Bereich gleichermaßen profitieren
- Mittelfristiges Ziel, jedes Polizeipräsidium mit einem eigenen Einsatzzug auszustatten
- Gleichzeitige Stärkung der unterstützenden Bereiche der Polizei – mit zusätzlich 250 Digital-Experten
und 250 Einsatz- und Ermittlungsassistenten
- Entwicklungsperspektiven für Beschäftigte durch Stellenhebungen
- Weitere Stellenhebungen vornehmen, um so den Aufstiegsstau in den gehobenen Dienst abzubauen
- Verbesserung der psychologischen Betreuung und Unterstützung für Beschäftigte mit belastenden
Einsätzen sowie Ermittlungsverfahren
- Deutliche Anhebung der Zulage für den lageorientierten Dienst
- Freifahrtregelung für Angehörige der Kriminalpolizei im ÖPNV
- Intensivierung der Kommunalen Ordnungsdienste
- Beibehaltung des Freiwilligen Polizeidienstes
• Polizei 4.0 – 200 Millionen Euro für fortschrittliche Technik
- Einsatz künstlicher Intelligenz und intelligenter Videoüberwachung
- Einsatz moderner Fahndungsinstrumente (AKLS, Dashcam, Drohnen)
- Einsatz mobiler IT im Streifenwagen
- Ausreichende Ausstattung mit Smartphones und Laptops
- Prüfung eines weitergehenden Einsatzes von Tasern
- Erfolgsmodell Bodycam flächendeckend im ganzen Land
- Bau- und Sanierungsprogramm für polizeiliche Liegenschaften
- Vollumfängliche Umsetzung der Ergebnisse der Evaluation der Polizeistrukturreform
- Spezielles Digitalisierungsprogramm für die Hochschule der Polizei, um den Einsatz moderner
Lehr- und Lernmethoden bei der Polizei zu forcieren.
• Straftaten verhindern – Rechtliche Rahmenbedingung verbessern
- Onlinedurchsuchung
- Erweiterte DNA-Analyse (äußeres Erscheinungsbild und biogeographische Herkunft)
- Polizeilicher Gewahrsam von Gefährdern, um drohende Anschläge zu verhindern
- Rahmenbedingungen zur Einziehung von Vermögen aus kriminellen Geschäften beim Organisierten
Verbrechen und Clankriminalität
- Zweiter Standort SEK in Bruchsal
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- Im definierten Grenzkorridor (Frankreich, Österreich, Schweiz) polizeiliche Kontrollmaßnahmen
erleichtern
- Bundesinitiative, dass bei Körperverletzungen durch den Einsatz eines Messers grundsätzlich als
Verbrechen bestraft wird
- Niederschwellig kommunale Waffenverbotszonen in Städten und Gemeinden ermöglichen
• Hüter der Verfassung – Wir stehen zum Verfassungsschutz
- Personelle Stärkung und Ausrüstung mit modernster Technik
• Kampf gegen jede Form von Extremismus und Rassismus
- Landesaktionsplan gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus
- Schwerpunkte in Prävention, Sensibilisierung und Vernetzung von Projekten, sowie konkrete
Unterstützung der Betroffenen
• Gefährliche Ausländer abschieben
- Fortsetzen „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ und Nutzung aller Möglichkeiten zur Rückführung
von Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern
• Kein rechtsfreier Raum im Netz
- Präsenz im Internet und Dark Web durch Stärkung der Fähigkeiten vom Landeskriminalamt und
Landesamt für Verfassungsschutz
- Bestehenden Ermittlungs- und Justizstrukturen zu einer gemeinsamen Zentralstelle zur Bekämpfung
der Internetkriminalität von Justiz und Polizei weiterentwickeln
- Cybersicherheitsagentur als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der Cybersicherheit für Bürgerinnen
und Bürger sowie Staat, Wirtschaft und Wissenschaft
• Beschleunigtes Verfahren und Häuser des Jugendrechts im ganzen Land
- Gesetzliche und organisatorische Rahmenbedingungen schaffen für beschleunigte Verfahren
- Zusammenarbeit mit Ausländerbehörden intensivieren, um ausländische Straftäter unmittelbar
abschieben zu können
- Landesweite Etablierung der Häuser des Jugendrechts
- Straftaten zum Nachteil von Amtsträgern und in BOS tätigen Personen konsequent verfolgen und
staatsanwaltschaftliche Priorisierung sowie zentraler Bearbeitung
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• Bekämpfung OK
- Voraussetzungen zur effektiveren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität schaffen
- In Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden anderer Bundesländer eine bundeseinheitliche Strategie
entwickeln
• Cybercrime
- 200 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei zur Bekämpfung der Cyberkriminalität schaffen
• Digitalisierung
- Digitale Technik für eine effizientere Polizeiarbeit
- Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden stärken
•Bekämpfung Extremismus
-Initiative für ein von Bund und Ländern getragenes Gesamtkonzept gegen gewaltbereiten
Extremismus ergreifen
• Ausländerkriminalität
- Ausländer, die aufgrund erheblicher Straftaten oder als terroristische Gefährder ihr Aufenthaltsrecht
verloren haben, aber auch alle weiteren Ausreisepflichtigen konsequent abschieben
- Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer definieren
• Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche (LSBTI) Gewalttaten verfolgen
- Eigene Kategorie in Kriminalstatistik
- Polizei nach außen und innen weiter sensibilisieren
• Länderübergreifende Polizeiarbeit
- Gesetzliche Grundlage für Arbeit der gemeinsamen Zentren von Bund und Länder (insb. GTAZ
und GETZ)
- Informationsfluss zwischen Polizei und Nachrichtendiensten klar regelninfo@gdp-bw.de • (07042) 879 -0 • www.gdp-bw.de
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• Handlungsfähige Polizei
- Gute Bezahlung und moderne Ausstattung
- Angemessene Zeit zur Erholung
- Ausreichend Personal
- Erhöhung der Zulagen für lageorientierten Dienst
- Langfristige Personalpolitik und vorausschauende Personalplanung
- Laufbahnreform um Durchlässigkeit weiter auszubauen
- Ablehnung des Freiwilligen Polizeidienstes
- Wissenschaftliche Studie zum Thema Racial Profiling und rassistischen Tendenzen innerhalb der
Polizei
- Rückgängigmachen der Reformen des Polizeigesetzes 2017 und 2020
• Sicher im Netz
- Sicherheitsagentur gründen, die Zuständigkeiten für die Cybersicherheit ressortübergreifend
bündelt
• Öffentlichen Dienst stärken
- Räumlich und zeitlich flexibles Arbeiten ermöglichen
- Einführung von Arbeitszeitkonten
- Besoldungs- und Tarifstrukturen flexibilisieren, wo Personalbedarf (Fachkräfte) besteht
- Tarifabschlüsse für Angestellte zeit- und inhaltsgleich auf Beamte übertragen
• Humaner Umgang mit Geflüchteten
- Geflüchtete mit Bleiberecht gut in unsere Gesellschaft integrieren
- Keine Abschiebung direkt aus Bildungsstätten
- Freiwillige Ausreise fördern
• Aufstehen gegen Feinde der Demokratie
- Nulltoleranzstrategie gegen Hetze und Gewalt
- Staatsanwaltschaften mit dem Schwerpunkt „Rechtsextremismus“
- Hass und Hetze im Netz entschieden verfolgeninfo@gdp-bw.de • (07042) 879 -0 • www.gdp-bw.de
04.03.2021
- Beauftragten für Hate Speech (Hassrede) bei den Staatsanwaltschaften
- Universitäres Institut zur Erforschung und wissenschaftlichen Einordnung rechtsextremistischer
Strukturen in Baden-Württemberg
• Gutes Recht
- Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens intensiver nutzen
- Häuser des Jugendrechts weiter ausbauenSie können auch lesen
