DER ANSCHLAG AM BERLINER BREITSCHEIDPLATZ
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ANALYSEN
/// Die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses
DER ANSCHLAG AM BERLINER
BREITSCHEIDPLATZ
VOLKER ULLRICH /// Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 war
der schlimmste islamistische Anschlag auf deutschem Boden. 12 Menschen starben,
zahlreiche wurden verletzt. Wäre die Tat zu verhindern gewesen? Mit dieser Frage
sowie der Aufarbeitung der Tat beschäftigte sich ein parlamentarischer Untersu-
chungsausschuss, dessen Ergebnisse nachfolgend dargestellt werden.
Der Anschlag verletzt und leiden bis heute an den Fol-
Am Abend des 19. Dezember 2016, kurz gen des Anschlags. Die Toten sollen an
nach 20 Uhr, steuerte Anis Amri einen dieser Stelle genannt werden, damit sie
mit etwa 25 Tonnen Baustahl beladenen nicht in Vergessenheit geraten. Es sind
LKW der Marke Scania auf den Weih- dies Anna und Georgiy Bagratuni, Se-
nachtsmarkt am Berliner Breitscheid- bastian Berlin, Nada Cizmar, Fabrizia
platz neben der Kaiser-Wilhelm-Ge- Di Lorenzo, Dalia Elykaim, Christoph
dächtniskirche. Der Platz war kurz vor Herrlich, Klaus Jacob, Angelika Klös-
dem Weihnachtsfest gut besucht. Durch ters, Dorit Krebs und Peter Völker. Wo-
die Wucht des Aufpralls wurden 11 möglich wären noch mehr Opfer zu be-
Menschen getötet und zahlreiche weite- klagen gewesen, wenn nicht ein automa-
re Menschen wurden zum Teil erheblich tisches Notbremssystem den LKW ge-
54 POLITISCHE STUDIEN // 497/2021Quelle: iStock.com/enzodebernardo
Die Gedenkstätte am Berliner Breitscheidplatz, mit der an die verstorbenen Opfer
des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 erinnert wird.
stoppt und ihn automatisch aus dem
Weihnachtsmarkt hinaus auf die Buda-
pester Straße gelenkt hätte, wo er zum Am 19. Dezember 2016 erfolgte ein
Stehen kam. Den LKW selbst hatte der VERHEERENDER islamistischer Anschlag
Attentäter wenige Stunden zuvor am auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin.
Berliner Friedrich-Krause-Ufer entwen-
det und dabei den Fahrer Lukasz U. er-
schossen.
Der Anschlag auf dem Berliner Breit-
scheidplatz war der schlimmste islamis-
tische Anschlag auf deutschem Boden. Brüssel vom 16. März 2016 und in Nizza
Er steht in einem zeitlichen Zusammen- vom 14. Juli 2016, welcher in der Form
hang mit einer Reihe dschihadistischer der Tatbegehung durch einen LKW die
Anschläge, die in den Jahren 2015 und Ereignisse auf dem Berliner Breitscheid-
2016 Europa erschüttert haben. Es be- platz vorwegnahm und wie eine Blau-
gann mit dem Angriff auf die Redaktion pause wirkte. In Deutschland selbst ver-
von Charlie Hebdo im Januar 2015. Es zeichnete das Jahr 2016 vier islamisti-
folgten die Anschläge in Paris vom 13. sche Anschläge. Am 25. Februar auf ei-
November 2015 sowie der Anschlag in nen Bundespolizisten am Hauptbahn-
497/2021 // POLITISCHE STUDIEN 55ANALYSEN
hof in Hannover, am 16. April auf den
Sikh-Tempel in Essen, am 18 Juli in ei-
nem Regionalexpress bei Würzburg so- Im März 2018 wurde ein parlamen-
wie am 24. Juli der Anschlag auf ein tarischer UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Volksfest in Ansbach. zu der Tat eingesetzt.
Das Jahr 2016 war jenes, in welchem
der sogenannte Islamische Staat in Syri-
en und im Irak seine größte territoriale
Ausdehnung erreichen konnte. Mehrere
tausend vornehmlich junge Menschen
sind in dieser Zeit aus Europa in Rich- Sitzungen sollten im Januar und Febru-
tung Syrien aufgebrochen, um sich dem ar 2017 folgen. Das Parlamentarische
IS anzuschließen. Das Ziel der Terror- Kontrollgremium des Bundestages erar-
miliz des „Islamischen Staates“ war es, beitete dazu im Frühjahr 2017 einen Be-
Anschläge in Europa entweder gezielt richt. Es wurde relativ schnell deutlich,
durch den Einsatz von Terrorgruppen dass aufgrund der umfangreichen be-
durchzuführen oder dies radikalisierten hördlichen, justiziellen und auch ge-
Einzeltätern zu überlassen. heimdienstlichen Befassung mit dem
späteren Attentäter ein parlamentari-
Die parlamentarische Aufarbeitung scher Untersuchungsausschuss das rich-
Die öffentliche und mediale Betroffen- tige Instrument sei. Wegen der im Sep-
heit nach dem Anschlag war groß. Der tember 2017 anstehenden Bundestags-
damalige Bundespräsident Joachim wahl und der anschließend andauern-
Gauck drückte es am Tag nach der Tat den Regierungsbildung verzögerte sich
so aus: „[Es] war ein Angriff auf unsere indes die Einsetzung eines Untersu-
Mitte, auf unsere Art zu leben.“ Neben chungsausschusses bis zum März 2018.
der Trauer und dem Entsetzen über die Dann erst fasste der Bundestag einstim-
Tat als solche wuchs auch der Wille mig den Beschluss, einen Untersu-
nach Aufklärung und Aufarbeitung der chungsausschuss einzusetzen, um sich
Geschehnisse. Dies umso mehr, als sich ausweislich des beschlossenen Untersu-
in den Tagen nach dem Terroranschlag chungsauftrags ein Gesamtbild vom
die Information verdichtete, dass der Handeln der zuständigen Behörden zu
zunächst zur europaweiten Fahndung verschaffen und Ergebnisse zur Verbes-
ausgeschriebene und dann am 23. De- serung tatsächlicher und gesetzgeberi-
zember 2016 bei Mailand getötete At- scher Art vorzuschlagen.
tentäter bereits seit längerem den Sicher- Ebenso wichtig ist das Ziel, Verbes-
heitsbehörden bekannt und als islamis- serungen bei der Betreuung und Unter-
tischer „Gefährder“ eingestuft war. Die stützung von Hinterbliebenen und Op-
Frage stand somit bereits zur ersten Mi- fern zu erarbeiten. Hier ist unmittelbar
nute im Raum und sie tut es heute noch: nach dem Anschlag ziemlich vieles sehr
Wäre die Tat zu verhindern gewesen? falsch gelaufen. Dass der erste behördli-
Bereits am 21. Dezember 2016 be- che Kontakt von Seiten der Behörden an
fasste sich der Innenausschuss des Deut- manche Hinterbliebene eine Rechnung
schen Bundestages in einer Sondersit- über die Obduktion ihres verstorbenen
zung mit dem Terroranschlag. Weitere Vaters war, ist an würdelosem Umgang
56 POLITISCHE STUDIEN // 497/2021nicht zu übertreffen und durch nichts zu telmeer nach Lampedusa über. Von dort
rechtfertigen. Der Opferbeauftragte wurde er mit weiteren Flüchtlingen nach
Kurt Beck bezeichnete dieses Vorgehen Sizilien gebracht. Bald fiel er in Italien
daher zu Recht als „gefühllos“ und „völ- als gewalttätig auf. Am 22. Oktober
lig daneben“. 2011 setzte er gemeinsam mit anderen
eine Flüchtlingsunterkunft in Brand.
Die Herangehensweise an den Dafür wurde er zu einer mehrjährigen
Untersuchungsauftrag Haftstrafe verurteilt, die Amri in mehre-
In bis heute 124 öffentlichen und nicht- ren Gefängnissen in Sizilien bis zu sei-
öffentlichen Beratungs- und vor allem ner Entlassung im Juni 2015 verbüßte,
Beweisaufnahmesitzungen wurden über ohne allerdings nach der Haftentlas-
hundert Zeugen und Sachverständige sung umgehend nach Tunesien abge-
gehört. Die Aufarbeitung der Ereignisse schoben zu werden. Bereits während
folgte dabei nicht streng behördenbezo- seiner Haft, so heute die Mutmaßung,
gen, sondern chronologisch. Der Unter- sei er radikalisiert worden und mit isla-
suchungsausschuss versuchte, den Weg mistischen Ideen näher in Kontakt ge-
Amris in Deutschland nachzuzeichnen kommen.
und die dabei getroffenen behördlichen
Entscheidungen oder auch Versäumnis-
se einzuordnen und zu bewerten. Wäh-
rend des gesamten Zeitraums der Arbeit
im Ausschuss, also von April 2018 bis Der Attentäter ANIS AMRI
März 2021, wurden an jedem Donners- gelangte als Flüchtling nach
tag einer Sitzungswoche des Bundesta- mehrjähriger Haft in Italien 2015
ges, meist ganztägig und das bedeutet, nach Deutschland.
im wahrsten Sinne des Wortes bis Mit-
ternacht, Zeugen gehört. Der organisa-
torische und zeitliche Aufwand in einem
Untersuchungsausschuss ist regelmäßig
hoch und tritt bei den Abgeordneten
zum normalen Tagesgeschäft hinzu. Über die Schweiz reiste Amri im Juli
Eine solche Aufgabe signalisiert aber ein 2015 nach Deutschland ein und melde-
wichtiges Anliegen des Staates, auch te sich in Freiburg als Asylsuchender
den Opfern des Anschlags und ihren und wurde unter dem Namen „Anis
Angehörigen gegenüber. Eben nicht zu Amir“ registriert. Obwohl er zu diesem
ruhen und alles zu unternehmen, um Zeitpunkt bereits durch die italieni-
aufzuklären, weshalb der Anschlag schen Behörden als „Gefährder“ im
nicht verhindert werden konnte und Schengener Informationssystem regist-
Vorkehrungen gegenüber künftigen Be- riert war, fiel das den Behörden nicht
drohungen zu schaffen. auf, weil die falsche Namensangabe zu
keinem Treffer führte. Finger- und
Der Weg zum Anschlag Handabdrücke waren im System nicht
Der spätere Attentäter Anis Amri setzte hinterlegt. In den nächsten Wochen re-
im Jahr 2011 im Zuge des arabischen gistrierte sich Anis Amri an mehreren
Frühlings mit einem Boot über das Mit- Orten der Bundesrepublik Deutschland
497/2021 // POLITISCHE STUDIEN 57ANALYSEN
als Asylsuchender unter verschiedenen damit deren Einschätzung entzündete
Alias-Namen. Insgesamt sollten es 14 sich ein Streit zwischen dem BKA und
verschiedene Identitäten werden und er dem LKA NRW. Amri wurde infolge-
wurde mehreren Unterbringungsein- dessen als islamistischer Gefährder ein-
richtungen zugewiesen. gestuft. Darüber informierte auch das
Bereits im Oktober 2015 erfolgte ein Bundesamt für Verfassungsschutz mit-
Hinweis eines Zimmernachbarn in der tels eines Behördenzeugnisses die Berli-
Unterkunft in Kleve an die Polizei, Anis ner Behörden. Der Grund für die Wahl
Amri würde sich im Internet mit Materi- des Behördenzeugnisses lag in der Ab-
al und Propagandaseiten des islamischen sicht, die Quelle dieser Information zu
Staates befassen. Die Polizei legte einen schützen, an sich kein unüblicher Vor-
sog. Prüffall Islamismus an, konnte aber gang. Anis Amri, dessen Lebensmittel-
diesen nicht der richtigen Identität Amris punkt sich ab Februar 2016 nach Berlin
zuweisen. In diesem Zeitraum nahm verlagerte, war damit auf dem Schirm
Anis Amri auch Kontakt zum Netzwerk von Polizei und Verfassungsschutz.
des salafistischen Predigers Abu Waala Insgesamt 13 Mal war er im Laufe
auf. Waala wurde im Februar 2021 vom des Jahres 2016 Thema im Gemeinsa-
Oberlandesgericht Celle wegen Mitglied- men Terrorismus Abwehrzentrum
schaft in einer terroristischen Vereini- (GTAZ). Das GTAZ wurde im Jahr
gung und Beihilfe zur Vorbereitung einer 2004 ins Leben gerufen und ist eine Ko-
schweren staatsgefährdenden Straftat zu ordinierungsstelle von Sicherheitsbehör-
einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb den des Bundes und der Länder, an wel-
Jahren verurteilt. Im Jahr 2015 operierte cher die Polizei und Verfassungsschutz-
Abu Waala über den von ihm gegründe- behörden sowie das Bundesamt für Mi-
ten „Deutschsprachiger Islamkreis Hil- gration und Flüchtlinge und die Gene-
desheim“ als eine Art „Statthalter“ des IS ralbundesanwaltschaft ihre Erkenntnis-
in Deutschland und versuchte konspira- se austauschen. Amri besuchte in Berlin
tiv, für den Dschihad zu rekrutieren. mehrere salafistische Moscheen, unter
Im Zusammenhang mit dem Kom- anderem die Fussilet-Moschee.
plex um Abu Walaa ermittelte das LKA Der Asylantrag Amris wurde im Juni
NRW im Rahmen der EK Ventum. Im 2016 bestandkräftig abgelehnt. Seitdem
Zuge dessen hatte auch der V-Mann war er vollziehbar ausreisepflichtig. Eine
Murat Cem, der später unter der Abkür- Abschiebung scheiterte jedoch an den
zung VP01 bekannt werden sollte, ab fehlenden Passersatzpapieren und somit
Herbst 2015 Kontakt zu Anis Amri. an der Klärung seiner Identität. Um es
Über das Wirken der VP01 ist im Früh-
jahr 2020 das Buch „Undercover“ von
zwei Redakteuren des Spiegel erschie-
nen. Im Herbst 2015 meldete die VP01
an seine V-Personenführer, dass Amri Ab 2015 stand Amri unter
nach dem Vorbild des eben in Paris ver- BEOBACHTUNG zuständiger Sicher-
übten Anschlags einen ähnlichen plane heitsbehörden.
und sich dafür Waffen besorgen wolle.
Über Glaubwürdigkeit der VP01 und
der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen und
58 POLITISCHE STUDIEN // 497/2021vereinfacht auszudrücken: Es ging da LKW und fuhr zum Breitscheidplatz
rum, die tunesischen Behörden zu über- und beging seine Terrortat.
zeugen, dass Amri tunesischer Staats- Nach dem Anschlag flüchtete der At-
bürger sei und diese ihn zurücknehmen tentäter aus Berlin über Emmerich in die
müssen. Diese Bemühungen scheiter- Niederlande. Von dort aus führte die
ten. In der Folgezeit wandte sich Amri in Route seiner Flucht über Brüssel und
Berlin vermehrt dem Drogengeschäft Lyon nach Turin und schließlich nach
zu. Dies war den Sicherheitsbehörden Mailand. Von dort begab sich Amri am
bekannt und führte in der Konsequenz Morgen des 23. Dezember in den Vorort
auch zu der fatalen Einschätzung, dass Sesto San Giovanni, wo er von einer Po-
die Gefährlichkeit Amris als islamisti- lizeistreife angehalten wurde. Da Amri
scher Gefährder abgenommen habe, sofort das Feuer auf die ihn kontrollie-
weil er als Drogendealer aktiv ist. Wes- renden Polizisten eröffnete, übrigens
halb zu diesem Zeitpunkt keine Verhaf- mit der gleichen Pistole, mit welcher der
tung erfolgte, erschließt sich im Nach- LKW-Fahrer Lukasz U. getötet wurde,
gang nicht. wurde er von den Polizisten erschossen.
Bei einem Ausreiseversuch in die
Schweiz wurde Anis Amri am Busbahn-
hof in Friedrichshafen am 30. Juli 2016
festgenommen. Bei seiner Durchsu-
chung wurden gefälschte Passdokumen- Am 23. Dezember 2016 wird der
te und Drogen gefunden. Er wurde in Attentäter in der Nähe von
Ravensburg zur Sicherung der Abschie- Mailand von der Polizei ERSCHOSSEN.
bung in Haft genommen und weitere Er-
mittlungsverfahren wurden eingeleitet.
Nach Rücksprache mit der Ausländerbe-
hörde Kleve, die nach wie vor für Amri
zuständig war, wurde Amri wieder frei-
gelassen, weil die Ausländerbehörde mit Zu klärende Fragen
dem Hinweis auf die Schwierigkeit, in- Die Aufarbeitung im Untersuchungsaus-
nerhalb von drei Monaten Passersatzpa- schuss hat eine zweifache Komponente.
piere zu beschaffen, eine Abschiebungs- Zum einen ist herauszuarbeiten, an wel-
haft für unzulässig erachtete. Fälschli- chen Stellen die Behörden geltendes
cherweise wie sich herausstellen sollte. Recht nicht konsequent genug ange-
Der marokkanische Geheimdienst wandt haben oder aus den vorliegenden
übermittelte Erkenntnisanfragen zu Informationen falsche oder unzurei-
Amri im September und Oktober 2016 chende Schlüsse gezogen haben. Zahl-
an deutsche Sicherheitsbehörden. Die- reiche Behörden von Bund und Ländern,
ser habe Kontakt zur Terrormiliz des IS Polizei, Verfassungsschutzämter, Staats-
und führe ein nicht näher bezeichnetes anwaltschaften und Ausländerbehörden
Projekt aus. Eine Observation Amris haben sich mit dem späteren Täter be-
wurde zu diesem Zeitpunkt jedoch fasst. Er galt klar als islamistischer Ge-
nicht mehr aufgenommen. Am Abend fährder und seine Kontakte in die dschi-
des 19. Dezember erschoss Amri den hadistische und salafistische Szene mit
LKW-Fahrer Lukasz U., kaperte dessen ihren Hasspredigern waren bekannt.
497/2021 // POLITISCHE STUDIEN 59ANALYSEN
Warum konnte er also doch zum Mörder werden mit dem Wissen von heute vor-
werden? Hier geht es um die Frage, was genommen. Dass Anis Amri zum Mör-
man tun hätte können, um den Anschlag der werden wird, war allen handelnden
zu verhindern. An welcher Stelle wurden Personen vor der Tat aber eben nicht be-
ausländerrechtliche Schritte bis hin zu kannt. Dies ist bei der Bewertung des
möglichen Abschiebungen nicht vollzo- Sachverhalts zu berücksichtigen, lässt
gen, Haftbefehle nicht beantragt oder jedoch gleichwohl die Verantwortung
Überwachungsmaßnahmen oder Obser- für die Aspekte nicht entfallen, an de-
vierungen eingestellt? nen mit dem Instrumentarium des gel-
Zum anderen hat sich im Untersu- tenden Rechts ein entschlosseneres und
chungsausschuss der Fokus stärker auf konsequentes Vorgehen gegen Amri
ungeklärte und bis heute ungelöste Fra- möglich, ja sogar geboten erschien. Die-
gen des Sachverhalts gerichtet. Wer wa- ses ist unterblieben und die Fehlein-
ren die Ansprechpartner Amris beim schätzungen, die diesem Unterlassen
sogenannten Islamischen Staat und mit zugrunde lagen, hat der Untersuchungs-
wem hat er unmittelbar vor der Tat Kon- ausschuss aufgearbeitet.
takt gehabt? Hat Anis Amri den LKW
zufällig ausgewählt? Weshalb ist Anis
Amri nach Entdeckung des Lastwagens
erst in die Moschee und dann zurück zu
den parkenden LKWs am Berliner Der Untersuchungsausschuss hat
Friedrich-Krause-Ufer? Woher hatte VERBESSERUNGSPOTENZIAL deutlich
Amri die Tatwaffe? Weshalb wurde die gemacht.
Aufenthaltsbescheinigung Amris im
LKW erst über 16 Stunden nach dem
Anschlag gefunden und wieso ist die
Spurenlage in dem Auto so unklar? Wie
und mit wem kam Amri nach der Tat
von Berlin an den Niederrhein, wer half Es beginnt mit der Einreise und der
ihm also bei der Flucht? Hatte er dazu Registrierung als Asylbewerber. Eine
womöglich gar Helfer aus dem Clan- europaweite Registrierung im Schenge-
Milieu? Wie kam Amri auf der Flucht ner Informationssystem der Finger bzw.
von Brüssel nach Lyon? Hatte er wo- Handabdrücke sowie auch die Anzeige
möglich Kontakte in die dortige islamis- von Treffern, die dem Namen ähnlich
tische Szene? Weshalb tauchte er nachts sind, hätten bereits im Juli 2015 dazu
in Sesto San Giovanni, einem Vorort von geführt, dass Amri als bereits wegen ei-
Mailand auf? Übrigens ist das der Ort, ner gefährlichen Gewalttat vorbestrafter
in dessen Nachbarschaft der Lastwagen Krimineller entdeckt worden wäre.
von Lukasz U. mit den Stahlträgern be- Ebenso ist es heute nicht mehr möglich,
laden wurde. dass unter verschiedenen Alias-Namen
an unterschiedlichen Orten der Bundes-
Die Ergebnisse republik Asyl beantragt werden kann.
Zeugenbefragungen und die Einord- Der Ausschuss hat auch aufgezeigt, dass
nung der Aussagen nach einer Tat wie Verbesserungspotenzial bei der Einstu-
dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz fung von Gefährdern besteht.
60 POLITISCHE STUDIEN // 497/2021Als unmittelbare Folge aus dem Fall Amri auf freiem Fuß blieb. Unverständ-
Anis Amri haben die Sicherheitsbehör- lich auch, weshalb die Observation Am-
den des Bundes und der Länder ihr Sys- ris eingestellt und nach den Informatio-
tem zur Einschätzung von Gefährdern nen aus Marokko nicht wiederaufge-
nachjustiert, um eine präzisere Bewer- nommen wurde. Noch ein wichtiger
tung vornehmen zu können. Nicht mehr Punkt ist zu erwähnen. Das soziale Op-
allein Gefährdungssachverhalte, son- ferentschädigungsrecht wurde im De-
dern die von der Person festzumachende zember 2019 durch den Bundestag we-
Gefährdung selbst soll stärker in den sentlich reformiert. Damit erhalten Op-
Blick genommen werden. Auch im Hin- fer von Gewalt- und Terrortaten mehr
blick auf strafrechtliche Verfahren wur- Leistungen. Ein wichtiges politisches
den bereits erhebliche Verbesserungen Signal.
vorgenommen. Ungeachtet seiner Vor-
strafe in Italien haben zu Anis Amri in Noch zu führende Debatten
Deutschland geführte Ermittlungsver- Die Arbeit des Untersuchungsausschus-
fahren jeweils für sich genommen die ses hat bereits zu konkreten Verbesse-
Ausstellung eines Untersuchungshaft- rungen geführt. Das allein genügt aber
befehls nicht begründen können und nicht. Es wird in Deutschland insgesamt
verschiedene Staatsanwaltschaften ha- über die Sicherheitsarchitektur zu dis-
ben vielmehr auch einzelne Verfahren kutieren sein. Der Föderalismus ist ei-
geführt. Das ist jetzt anders. Mit dem nes der grundlegenden Ordnungsprin-
Instrument der Sammelverfahren kön- zipien unseres Landes. Er begründet
nen unterschiedliche Ermittlungskom- und gibt die Vielfalt in unserem Land
plexe jetzt verbunden werden. Allein wieder. Er kann indes angesichts mehre-
mit den Taten, die Amri in Deutschland rer Dutzend Sicherheitsbehörden von
begangen hat, hätte er in Untersu- Bund und Ländern bei länderübergrei-
chungshaft genommen werden können. fenden Sachverhalten schwerfällig wir-
Das Ausländerrecht wurde zudem ken. Wir brauchen daher einen besseren
nicht mit der Konsequenz vollzogen, die und schnelleren Datenaustausch – nicht
das Gesetz vorsieht. Die fehlende An- nur in Europa, sondern auch zwischen
ordnung von Abschiebehaft nach dem den Sicherheitsbehörden in Deutsch-
Ausreiseversuch in Friedrichshafen war land. Im gemeinsamen Terrorismus Ab-
ein Fehler. Auch wurde von Seiten des wehrzentrum (GTAZ) müssen klare
Landes Nordrhein-Westfalen keine Ab- Verantwortlichkeiten gelten, damit Ge-
schiebeanordnung nach § 58a AuslG fährdungssachverhalte konsequent ab-
durchgeführt, ja nicht einmal erwogen,
obwohl diese Vorschrift dem jeweiligen
Landesinnenminister die Möglichkeit
gibt, Gefährder direkt abzuschieben.
Ungeachtet dessen hat es zu lange ge- Es braucht eine bessere und länder-
dauert, bis Passersatzpapiere beschafft übergreifende ZUSAMMENARBEIT und
waren. Auch dies funktioniert heute we- Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
sentlich besser. Es war die fehlende
Konsequenz bei der Anwendung gelten-
der Vorschriften, die dazu führten, dass
497/2021 // POLITISCHE STUDIEN 61ANALYSEN
gearbeitet werden können. Das BKA heimdiensten, die in ihren technischen
muss zum Beispiel als Geschäftsführer Möglichkeiten viel weiter sind. Hier vor-
der AG Op.-Infoaustausch und der AG anzukommen verlangt Ressourcenein-
Rima darüber wachen, dass die verein- satz und damit auch politischen Willen.
barten Maßnahmen auch durchgeführt Es bleibt zudem festzuhalten, dass der
werden. Der Datenaustausch zwischen Prävention eine tragende Rolle zu-
Sicherheitsbehörden insgesamt ist wei- kommt. Islamistische Zellen und Struk-
ter zu verbessern. Auch und gerade im turen sind weiter zu beobachten und mit
europäischen Maßstab. den Mitteln des Rechtsstaats zu zer-
Im Rahmen der Arbeit des Untersu- schlagen. Dem Hass ist der Nährboden
chungsausschusses hat sich ebenso ge- zu entziehen, damit Terror gar nicht erst
zeigt, dass manche Sicherheitsbehörden entstehen kann.
in kleineren Ländern in der Abwicklung
komplexerer Vorgänge überfordert er- Fazit
scheinen. Ein Paradebeispiel in negati- Wäre der Anschlag auf den Berliner
ver Form ist das Landesamt für Verfas- Breitscheidplatz zu verhindern gewe-
sungsschutz in Mecklenburg-Vorpom- sen? Mit letzter Bestimmtheit lässt sich
mern, welches wohl aus Überforderung diese hypothetische Frage nicht beant-
und falscher Interpretation rechtlicher worten. Klar ist indes, dass es zahlreiche
Vorgaben heraus Hinweise auf mögliche Ansatzpunkte gegeben hat, den späte-
Beteiligte an dem Anschlag nicht weiter- ren Attentäter außer Landes zu bringen
geleitet hat. Eine stärkere Vernetzung oder intensiver zu observieren und ihn
und Kooperation, gerade auch der Ver- damit im Ergebnis an der Tatausfüh-
fassungsschutzämter der Länder ist da- rung zu hindern. Welche Entscheidung
her angezeigt. Wir brauchen zudem eine letztlich falsch getroffen wurde, lässt
gute personelle Ausstattung der Sicher- sich abschließend nicht festmachen. In
heitsbehörden von Bund und Ländern. diesem Zusammenhang darf nicht ver-
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat sind gessen werden, dass durch die Sicher-
bereits mehrere tausend neue Stellen ge- heitsbehörden in den letzten Jahren
schaffen worden. Dieser Stellenzuwachs mehrere Anschlagspläne aufgedeckt
ist jedoch zu verstetigen. und damit verhindert werden konnten.
Aber auch über Fähigkeiten ist zu Dies soll nichts relativieren, zeigt aber,
sprechen. Damit sind nicht neue Befug- dass die Strukturen funktionieren. Dass
nisse gemeint, sondern technische Fä- zudem zahlreiche rechtliche und tat-
higkeiten im Rahmen der bestehenden sächliche Verbesserungen durch die Ar-
Befugnisse wie die Kommunikation
über Messangerdienste wie WhatsApp.
Das beginnt mit den Systemen der Vi-
deoaufklärung an den Bahnhöfen und
öffentlichen Plätzen in Deutschland. Trotz offenbleibender Fragen hat der
Diese haben zu oft unterschiedliche For- Untersuchungsausschuss wichtige
mate, was eine genaue und schnelle und konkrete ERGEBNISSE erarbeitet.
Auswertung nach der Tat erschwert.
Hinweise auf den Attentäter kamen
nach der Tat von ausländischen Ge-
62 POLITISCHE STUDIEN // 497/2021beit des Untersuchungsausschusses an-
gestoßen und bereits umgesetzt wur-
den, ist ein wichtiger Erfolg der parla-
mentarischen Aufklärung. Dies wird
auch nicht dadurch gemindert, dass
Fragen im Zusammenhang mit dem An-
schlagsgeschehen offenbleiben. Das
BKA konnte diese offenen Fragen bis
heute nicht ermitteln; ein parlamentari-
scher Untersuchungsausschuss kann
dies ebenso wenig. Dennoch muss fest-
gehalten werden: Die Arbeit hat wichti-
ge und konkrete Ergebnisse hervorge-
bracht und mit einer insgesamt dreijäh-
rigen parlamentarischen Untersuchung
den erklärten Willen zum Ausdruck ge-
bracht, die furchtbare Tat vom 19. De-
zember 2016 aufzuklären und Lehren
daraus zu ziehen. ///
/// D
R. VOLKER ULLRICH, MDB
ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Unter-
suchungsausschuss, Berlin.
497/2021 // POLITISCHE STUDIEN 63Sie können auch lesen
