Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
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Der Ausschuss
für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
age
Neuaufl
2024 lperiode
20. Wah
„Der EU-Ausschuss ist besonders
frei und selbstbestimmt in seiner
Schwerpunktsetzung. So debattieren
wir über Grundsätzliches, wie den
Zusammenhalt in Europa und die
europäische Nachbarschaftspolitik,
aber auch über ganz Konkretes wie
die EU-Erweiterung oder Stärkung
der Demokratie. Dazu stehen wir in
engem Austausch mit der Bundes-
regierung, dem Europäischen
Parlament und der Kommission.“
Dr. Anton Hofreiter,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorsitzender des Ausschusses
für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
3
Entscheidungen des Deutschen
Bundestages werden in den
Ausschüssen vorbereitet, die
in jeder Wahlperiode neu ein-
gesetzt werden. Vier von ihnen
verlangt das Grundgesetz: die
Ausschüsse für Auswärtiges,
für Verteidigung, für die
Angelegenheiten der Euro-
päischen Union sowie den
Petitionsausschuss.
Gesetzlich vorgegeben sind
auch der Haushaltsausschuss
und der Ausschuss für Wahl-
prüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung. Der fachliche
Zuschnitt der Ausschüsse
entspricht weitgehend der
Ressortverteilung der Bundes-
regierung. Auf diese Weise
kann das Parlament eine wirk-
same Kontrolle der Regierung
ausüben.
Die Ausschüsse im
Deutschen Bundestag
Auch die Besetzung der
Vorsitze und deren Stellver-
Eigene politische Akzente tretung erfolgt im Verhältnis
setzt der Deutsche Bundestag, der Stärke der Fraktionen.
indem er für bestimmte Die Mitgliederstärke der stän-
Themenfelder wie Sport, digen Ausschüsse liegt in der
Kultur, Menschenrechte oder 20. Wahlperiode zwischen
Tourismus weitere Ausschüsse 19 und 49.
einrichtet. Zusätzlich können In den Ausschüssen werden
Sondergremien wie Parla- die vom Plenum überwiese-
mentarische Beiräte, Unter- nen Vorlagen beraten und
suchungsausschüsse oder verhandelt. Im Rahmen der
Enquetekommissionen ein- Selbstbefassung im eigenen
gesetzt werden. Aufgabenbereich setzen sie
In den Ausschüssen sind ins- Schwerpunkte in der parla-
besondere Abgeordnete aus mentarischen Debatte. Wenn
den Fraktionen und Gruppen nötig, ziehen sie externen Sach-
vertreten. Die Zusammenset- verstand hinzu – meist, indem
zung der Ausschüsse spiegelt sie öffentliche Anhörungen
die Stärke der Fraktionen durchführen. Die Beratungen
bzw. Gruppen im Deutschen enden – insbesondere bei
Bundestag wider. Abgeord- federführend beratenen Gesetz-
nete, die weder einer Fraktion entwürfen und Anträgen –
noch einer Gruppe angehören, mit Beschlussempfehlungen
können von der Präsidentin und Berichten, auf deren
als beratende Ausschuss- Grundlage das Plenum seine
mitglieder benannt werden. Entscheidungen trifft.
5
Der EU-Ausschuss ist in
Artikel 45 Grundgesetz genannt
und muss in jeder Wahlperiode
eingerichtet werden. Er bereitet
Entscheidungen des Plenums
zu den ihm überwiesenen
Vorlagen vor und greift eigen-
initiativ europapolitische
Themen zur Beratung auf.
Seine Zuständigkeit umfasst
alle Grundsatzfragen der euro-
päischen Integration: institutio-
nelle Reformen, Änderungen
der EU-Verträge, Strategien zu
einzelnen Politikbereichen, die
EU-Erweiterung und die mehr-
jährige Finanzplanung. Damit
ist der EU-Ausschuss der
zentrale Ort für die parlamen-
tarische Begleitung europa-
politischer Themen. Er setzt
sich, wenn es sachgerecht und
sinnvoll ist, für gemeinsame
europäische Antworten ein,
macht die Interessen Deutsch-
lands geltend und engagiert
sich für ein Europa, das weniger
bürokratisch und nah am
Leben der Menschen ist.
Der Ausschuss für die
Angelegenheiten
der Europäischen Union
Die Mitwirkung des Bundes-
tages in Unionsangelegenheiten
reicht vom Recht zur Stellung-
nahme bis zur konstitutiven
Zustimmung durch Gesetz.
Eine frühzeitige und umfassen-
de Unterrichtung über alle EU-
Vorhaben ist dabei unerlässlich.
Auch wenn die Beteiligung des
Bundestages in EU-Angelegen-
heiten Sache des gesamten
Parlaments ist, kommt dem
EU-Ausschuss als Querschnitts-
und Integrationsausschuss
eine besondere Verantwortung
bei der Mitwirkung und der
Zusammensetzung und Kontrolle der Europapolitik zu.
parlamentarische Mitwirkung Er wacht über die Umsetzung
in EU-Angelegenheiten und Ausgestaltung der Informa-
tions- und Mitwirkungsrechte
Dem EU-Ausschuss gehören und prüft, ob Gesetzesvorhaben
41 Abgeordnete des Bundes- der EU mit dem Grundsatz der
tages an sowie 19 in Deutsch- Subsidiarität und Verhältnis-
land gewählte und berufene mäßigkeit vereinbar sind. Unter
Mitglieder des Europäischen bestimmten Voraussetzungen
Parlaments (EP), die ohne kann er anstelle des Plenums
Stimmrecht an den Sitzungen Beschlüsse fassen oder Än-
teilnehmen können. Dies derungsanträge zu Beschluss-
sichert eine enge Verbindung empfehlungen anderer Aus-
zwischen Bundestag und EP. schüsse formulieren.
12 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ SPD
12 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ CDU/CSU
7 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
5 ■ ■ ■ ■ ■ FDP
4 ■ ■ ■ ■ AfD
1 ■ Gruppe Die Linke
Anzahl der Mitglieder: 41
Vorsitzender: Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellvertretender Vorsitzender: Markus Töns, SPD
7Zentrale Themen
des EU-Ausschusses
Die finanzielle Ausstattung
der EU wurde in Reaktion auf
die mit der Corona-Pandemie
verbundene Rezession vorüber-
gehend deutlich erhöht, um die
Union stabil und krisenfest zu
machen und die Wirtschaft
digital, nachhaltig und klima-
freundlich umzubauen. Zudem
soll Europa handlungsfähiger
Die Tagesordnungen des Aus- und strategisch souveräner
schusses, der im Europasaal werden. All dies spiegelt
des Paul-Löbe-Hauses tagt, sich in den Beratungen des
orientieren sich an der euro- Ausschusses wider: der Euro-
päischen Agenda. Bei Bedarf päische Grüne Deal, die
reist der Ausschuss zu Gesprä- strategische Ausrichtung der
chen nach Brüssel oder schaltet Gemeinsamen Außen- und
Gesprächspartnerinnen und Verteidigungspolitik, das
-partner aus Brüssel zu seinen transatlantische und das indo-
Sitzungen hinzu. Er ist mit pazifische Verhältnis, die
den Akteuren auf europäischer Vertiefung und Stärkung der
Ebene und den EU-Ausschüs- Wirtschafts- und Währungs-
sen der nationalen Parlamente union sowie das Europäische
der EU-Mitgliedstaaten sowie Semester zur besseren wirt-
der Kandidatenstaaten gut schaftspolitischen Koordinie-
vernetzt. rung.
8Zu den außenpolitischen
Themen des Ausschusses ge-
hören die EU-Erweiterung, die
europäische Nachbarschafts-
politik sowie regionale Ko-
operationen und Strategien.
Regelmäßig bewertet der Aus-
schuss die Berichte der Euro-
päischen Kommission über
die Reformbemühungen der
Beitrittskandidaten und die
Beitrittsverhandlungen. Damit
eng verbunden sind die Rechts- An der Konferenz zur Zukunft
staatlichkeit – ein nicht nur im der EU hat der Ausschuss
Verhältnis zu den Kandidaten- intensiv mitgearbeitet und
staaten immer wichtigeres wird die Empfehlungen,
Thema der Ausschussarbeit – die das Ergebnis des Dialogs
und die Befassung mit den zwischen Bürgerinnen und
Berichten über die Entwick- Bürgern, EU-Institutionen,
lungen in den Mitgliedstaaten Abgeordneten der nationalen
und Instrumenten zur wirk- Parlamente und zivilgesell-
samen Durchsetzung einheit- schaftlichen Akteuren sind,
licher Standards. weiter begleiten.
9Aus der Praxis
des Ausschusses
Der Ausschuss verfolgt die
Tagungen der Ministerräte
und der Eurogruppe sowie die
Sitzungen des Europäischen
Rates und lässt sich von der
Bundesregierung schriftlich prozessen ein Bild machen
und bei Bedarf mündlich dar- und in Gesprächen mit der
über unterrichten. Um seine Zivilgesellschaft oder Journa-
Themen aus verschiedenen listinnen und Journalisten
Blickwinkeln zu beleuchten, nachfragen können. Der Aus-
lädt der Ausschuss Vertrete- schuss nutzt die Möglichkeit
rinnen und Vertreter der euro- öffentlicher Anhörungen
päischen Institutionen, aus von Sachverständigen, um
den Mitgliedstaaten und den rechtliche und fachpolitische
Kandidatenstaaten in seine Fragestellungen zu vertiefen.
Sitzungen ein und entsendet Die gewonnenen Erkenntnisse
gelegentlich Delegationen, fließen in Stellungnahmen
damit sich die Mitglieder vor oder Beschlussempfehlungen
Ort zum Beispiel von Reform- des Ausschusses ein.
10Mit einigen nationalen Par-
lamenten verbinden den EU-
Ausschuss besonders enge
Arbeitsbeziehungen. Das
Deutsch-Französische Parla-
Der EU-Ausschuss pflegt mentsabkommen sieht vor,
Kontakte zu Abgeordneten aus dass die Mitglieder der EU-
den EU-Mitgliedstaaten und Ausschüsse des Bundestages
entsendet Delegationen zu den und der Nationalversammlung
halbjährlichen Plenartreffen wechselseitig an den Sitzungen
der Konferenz der Ausschüsse des EU-Ausschusses ohne
für Unionsangelegenheiten Stimmrecht teilnehmen können;
(COSAC). Neben aktuellen euro- zu ausgewählten Themen gibt
papolitischen Themen stehen es gemeinsame Beratungen.
dabei die Schwerpunkte des Trilaterale Treffen finden im
turnusmäßig wechselnden Format Weimarer Dreieck mit
Ratsvorsitzes im Fokus der den EU-Ausschüssen aus
Beratungen. Zunehmend nutzt Frankreich und Polen sowie
die COSAC Videokonferenzen im Format Montecitorio mit
zur Intensivierung des Aus- den EU-Ausschüssen aus
tauschs. Frankreich und Italien statt.
11Dr. Anton Hofreiter, Markus Töns,
BÜNDNIS 90/ SPD
DIE GRÜNEN Stellvertretender
Vorsitzender Vorsitzender
Diplom-Biologe, Politologe,
geb. 2.2.1970 geb. 1.1.1964
in München. in Gelsenkirchen.
MdB seit 2005 MdB seit 2017
Ausschussmitglieder
41 Mitglieder im Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union
12Christian Petry, Michael Sacher,
SPD Detlef Seif, BÜNDNIS 90/
Obmann CDU/CSU DIE GRÜNEN
Diplom-Verwaltungs- Obmann Obmann
wirt, Referent, Rechtsanwalt, Buchhändler,
geb. 15.3.1965 geb. 15.8.1962 geb. 1.9.1964
in Neunkirchen/Saar. in Euskirchen. in Dortmund.
MdB seit 2014 MdB seit 2009 MdB seit 2022
Dr. Ann-Veruschka Susanne
Jurisch, Jochen Haug, Hennig-Wellsow,
FDP AfD Gruppe Die Linke
Obfrau Obmann Obfrau
Juristin, Rechtsanwalt, Diplom-Pädagogin
geb. 10.1.1972 geb. 11.1.1973 geb. 13.10.1977
in Köln. in Aulendorf. in Demmin.
MdB seit 2021 MdB seit 2017 MdB seit 2021
13Dagmar Andres,
SPD Nezahat Baradari, Fabian Funke,
Steuerfachangestellte, SPD SPD
Bilanzbuchhalterin, Kinder- und Internationale
Betriebswirtin Fach- Jugendärztin, Beziehungen (B. A.),
richtung Steuerwesen, geb. 15.8.1965 geb. 25.7.1997
geb. 3.12.1969 in Köln. in Ankara (Türkei). in Dresden.
MdB seit 2021 MdB seit 2019 MdB seit 2021
Angelika Glöckner,
SPD Josip Juratovic, Jörg Nürnberger,
Verwaltungsfachwirtin, SPD SPD
Betriebswirtin, Kfz-Mechaniker, Rechtsanwalt,
geb. 5.2.1962 geb. 15.1.1959 in geb. 17.4.1967
in Pirmasens. Koprivnica (Kroatien). in Wunsiedel.
MdB seit 2014 MdB seit 2005 MdB seit 2021
14Axel Schäfer, Johannes Schraps, Claudia Tausend,
SPD SPD SPD
Generalsekretär a. D., Politikwissenschaftler, Diplom-Geografin,
geb. 3.8.1952 geb. 17.8.1983 geb. 22.7.1964
in Frankfurt/Main. in Bad Pyrmont. in Vilsburg.
MdB seit 2002 MdB seit 2017 MdB seit 2013
Emily Vontz, Ralph Brinkhaus, Dr. Stefan Kaufmann,
SPD CDU/CSU CDU/CSU
Studentin, Steuerberater, Rechtsanwalt,
geb. 15.10.2000 geb. 15.6.1968 geb. 21.8.1969
in Merzig. in Wiedenbrück. in Stuttgart.
MdB seit 2023 MdB seit 2009 MdB seit 2024
15Dr. Ottilie Klein, Tilman Kuban,
CDU/CSU Gunther Krichbaum, CDU/CSU
Abteilungsdirektorin, CDU/CSU Unternehmensjurist,
geb. 14.2.1984 Sprecher Rechtsanwalt,
in Villingen- Wirtschaftsjurist, geb. 26.5.1987
Schwenningen. geb. 4.5.1964 in Korntal. in Langenhagen.
MdB seit 2021 MdB seit 2002 MdB seit 2021
Dr. Peter Ramsauer,
CDU/CSU
Dr. Christoph Ploß, Alexander Radwan, Bundesminister a. D.,
CDU/CSU CDU/CSU Diplom-Kaufmann,
Historiker, Rechtsanwalt, Müllermeister,
geb. 19.7.1985 geb. 30.8.1964 geb. 10.2.1954
in Hamburg. in München. in München.
MdB seit 2017 MdB seit 2013 MdB seit 1990
16Catarina Melis Sekmen,
dos Santos-Wintz, CDU/CSU Tobias Winkler,
CDU/CSU Studentin der CDU/CSU
Rechtsanwältin, Volkswirtschaftslehre, Diplom-Politologe,
geb. 8.7.1994 geb. 26.9.1993 geb. 16.1.1978
in Lissabon (Portugal). in Mannheim. in Nürnberg.
MdB seit 2021 MdB seit 2024 MdB seit 2021
Sabine Grützmacher,
BÜNDNIS 90/ Chantal Kopf,
DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/ Boris Mijatović,
Diplom- DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/
Sozialpädagogin, Politikwissenschaftlerin, DIE GRÜNEN
geb. 4.1.1986 geb. 20.03.1995 Angestellter,
in Waldbröl. in Baden-Baden. geb. 4.2.1974 in Kassel.
MdB seit 2021 MdB seit 2021 MdB seit 2021
17Robin Wagener,
Julian Pahlke, BÜNDNIS 90/
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Katja Adler,
DIE GRÜNEN Sprecher FDP
Referent, Richter, Beamtin,
geb. 15.10.1991 geb. 16.8.1980 geb. 20.5.1974
in Gehrden. in Bielefeld. in Eisenhüttenstadt.
MdB seit 2021 MdB seit 2021 MdB seit 2021
Thomas Hacker,
FDP Konrad Stockmeier, Nicole Westig,
Sprecher FDP FDP
Diplom-Kaufmann, Marktforscher, Fundraiserin,
geb. 9.10.1967 geb. 3.5.1977 geb. 13.11.1967
in Bayreuth. in Heidelberg. in Menden.
MdB seit 2017 MdB seit 2021 MdB seit 2017
18Prof. Dr. Harald Weyel,
AfD
Norbert Kleinwächter, Dr. Rainer Rothfuß, Sprecher
AfD AfD Professor für Betriebs-
Lehrer, Geopolitik-Analyst, wirtschaftslehre,
geb. 22.2.1986 geb. 19.4.1971 geb. 30.8.1959
in Augsburg. in Freudenstadt. in Herborn (Dillkreis).
MdB seit 2017 MdB seit 2023 MdB seit 2017
19Informationen im Internet
COSAC, Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten
https://secure.ipex.eu/IPEXL-WEB/conferences/cosac/home
Europäisches Parlament
www.europarl.europa.eu/portal/de
Europäischer Rat
www.consilium.europa.eu/de/european-council
Rat der Europäischen Union
www.consilium.europa.eu/de/council-eu
Europäische Kommission
http://ec.europa.eu/index_de.htm
Download- und Bestellservice für
Informationsmaterial des Deutschen Bundestages
www.btg-bestellservice.de
20Kontaktdaten des Ausschusssekretariats
Deutscher Bundestag
Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-34896 oder -35653
Fax: +49 30 227-30014 oder -30171
E-Mail: europaausschuss@bundestag.de
Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
www.bundestag.de/europa
21Impressum Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Koordination: Elmar Ostermann Texte: Georgia Rauer; Bearbeitung: Unterabteilung Parlament und Abgeordnete (S. 4 – 5); Sekretariat des Ausschusses für die Angelegenheiten der Euro- päischen Union (S. 6 – 21) Gestaltung, Grafik S. 7: Marc Mendelson, Bearbeitung Nolte Kommunikation und wbv Media Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebele Fotos: Bildredaktion des Referats Öffentlichkeitsarbeit: Sylvia Bohn, Julia Jesse Bildnachweise: S. 2 Deutscher Bundestag (DBT) / Linus Lintner Fotografie; S. 8 – 9, 10 DBT / Marc-Steffen Unger; S. 11 DBT / Thomas Köhler / photothek; S. 23 DBT / studio kohlmeier Porträts: S. 3, 12 DBT / Inga Haar (Hofreiter); S. 12 Markus Töns / Benno Kraehahn (Töns); S. 13 spdfraktion.de / Benno Kraehahn (bearbeitet durch spdfraktion.de) (Petry); Detlef Seif / Laurence Chaperon (Seif); Stefan Kaminski (Sacher); Dr. Ann-Veruschka Jurisch / Ulrike Sommer (Jurisch); Annette Six (Haug); Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag / Lukas Krause (Hennig-Wellsow); S. 14 Dagmar Andres / Georg Mevissen (Andres); spdfraktion.de / photothek (Baradari); spdfraktion.de / photothek (Funke); DBT / Stella von Saldern (Glöckner); spdfraktion.de / photothek (Juratovic); spdfraktion.de / photothek (Nürnberger); S. 15 spdfraktion.de / photothek (Schäfer); Johannes Schraps / Julia Bornkessel (Schraps); Claudia Tausend / Marion Hogl (Tausend); Fionn Große (Vontz); Ralph Brinkhaus / Dominik Butzmann (Brinkhaus); Dr. Stefan Kaufmann / Fotofabrik Stuttgart (Kaufmann); S. 16 Dr. Ottilie Klein / Annette Koroll (Klein); Gunther Krichbaum / Tobias Koch (Krichbaum); Tilman Kuban / Henning Schoffen (Kuban); Tobias Koch (Ploß); Tobias Koch (Radwan); Dr. Peter Ramsauer (Ramsauer); S. 17 CDU Kreis Aachen Land / Ralph Sondermann (Dos Santos-Wintz); Hyp Yerlikaya (Sekmen); Tobias Winkler / Klaus Gruber / dolphin photography (Winkler); Sabine Grützmacher / Ralf Joost (Grützmacher); Chantal Kopf / Britt Schilling (Kopf); Grüne im Bundestag / S. Kaminski (Mijatović); S. 18 Grüne im Bundes- tag / S. Kaminski (Pahlke); BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Lippe / Lena Gerke (Wagener); Katja Adler (Adler); Thomas Hacker / Jannik Jürß (Hacker); Konrad Stockmeier / Thomas Raffler (Stockmeier); Nicole Westig / Laurence Chaperon (Westig); S. 19 AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag / Stephan Schmidt (Kleinwächter); Max Bachmann (Rothfuß); Dr. Harald Weyel / Sascha Mohr (Weyel) Stand: Oktober 2024 © Deutscher Bundestag, Berlin Alle Rechte vorbehalten. Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder für Wahlwerbezwecke eingesetzt noch von Parteien, Fraktionen, Gruppen oder Vereinen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.
Im Deutschen Bundestag werden Entscheidungen über zum Teil sehr komplexe und strittige Gesetzesvorhaben und über parlamentarische Initiativen aus allen Politik- bereichen getroffen. Ausschüsse spielen eine zentrale Rolle in der parlamentarischen Beratung. Denn hier ringen die Abgeordneten um Kompromisse und ziehen Sachverständige hinzu, ehe sie ihre Berichte und Be- schlussempfehlungen für die Bundestagsabstimmungen abgeben. Internetseite zu den Ausschüssen www.bundestag.de/ausschuesse Besuchen Sie doch einmal den Deutschen Bundestag www.bundestag.de/besucher Den Deutschen Bundestag finden Sie auch in den sozialen Medien www.bundestag.de/services/soziale_medien Demokratie möglich machen – Arbeiten beim Deutschen Bundestag www.bundestag.de/karriere
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