Herzlich willkommen - Steuerberaterfrühstück Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR Berlin, 9. Oktober 2013 - voba-sbh.de
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Herzlich
willkommen
Steuerberaterfrühstück
Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR Berlin, 9. Oktober 2013
BVR
Besteuerung von
Kapitalerträgen und
Kapitalanlagen – Aktuelle
Entwicklungen in Deutschland
und der EU
2| 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , Berlin
Besteuerung von Kapitalerträgen und
Kapitalanlagen – Aktuelle Entwicklungen
1 Gesetzliche Neuregelungen
2 Neue Rechtsprechung
3 Neue Verwaltungsanweisungen
4 Gestaltungen zur Rettung der Altverluste
5 Besteuerung in der EU/International
3 Dr. Tischbein, BVR, 19. September 2013
Besteuerung von Kapitalerträgen und
Kapitalanlagen – Aktuelle Entwicklungen
1 Gesetzliche Neuregelungen
1.1 Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer
1.2 Abspaltung
4 Dr. Tischbein, BVR, 19. September 2013
Kapitalertragsteuer und Kirchensteuer
Wunsch der Kirchen
flächendeckender KiSt-Einbehalt
Datenabgleich mit Finanzverwaltung
über die Steuer-ID
Datenquelle: Bundeszentralamt für Steuern
jährlicher Abgleich sowie anlassbezogen
(z. B. bei Kontoneuanlage)
• KiSt-Berechnung
Datenschutzrechtlicher Aspekt
für 69 Religionsgemeinschaften
Religionszugehörigkeit soll vom
Umsetzung ab 2015 Bankmitarbeiter nicht erkannt
werden können!
5| 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , Berlin
Kapitalertragsteuer und Kirchensteuer
Gesetzliche Neuregelung
flächendeckender KiSt-Einbehalt
Datenabgleich mit Finanzverwaltung
über die Steuer-ID
Datenquelle: Bundeszentralamt für
Steuern
Danach Mitteilung 8%, 9% oder 0% KiSt
Dadurch erfährt das KI nicht, welcher
Religionsgemeinschaft der Kunde
angehört
Ausweis in StB mit Schlüssel?
6| 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , Berlin
Kapitalertragsteuer und Kirchensteuer
Lösung
flächendeckender KiSt-Einbehalt
Datenabgleich mit Finanzverwaltung
Widerspruchsrecht des Kunden gg. BZSt
Folge: Kontrollmeldung,
Veranlagungspflicht des Kunden
• KiSt-Berechnung
für jeden Kunden individuelle
Berechnung der KiSt
Abführung der KiSt an das Betriebs-FA –
aufgeschlüsselt nach 69 verschiedenen
Religionsgemeinschaften
7| 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinAbspaltung von Kapitalgesellschaften § 20 Abs. 4a EStG
Bisherige Rechtslage Neue Rechtslage
Steuerneutrale Behandlung , vgl.
BMF-Schreiben vom 09.10.2012, Rz. Steuerneutrale Behandlung
115: Aufteilung der bisherigen AK nach § 20 Abs. 4a Satz 7
auf die alten und neuen Anteile. EStG. Antrag auf
Abspaltung einer Nach § 13 Abs. 2 UmwStG wäre Fortführung der
inländischen formal allerdings ein Antrag auf Anschaffungskosten im
Kapitalgesellschaft Fortführung der Anschaffungs- Rahmen der Veranlagung
kosten seitens des Anlegers im nicht erforderlich.
Rahmen der Veranlagung
erforderlich.
Steuerneutrale Behandlung
nach § 20 Abs. 4a Satz 7
Die neu eingebuchten Anteile EStG. Voraussetzung:
wurden wie eine Sachausschüttung Klärung mit der Finanzver-
behandelt; auf Grundlage des waltung, wann bei auslän-
Börsenkurses im Zeitpunkt der dischen Vorgängen eine
Abspaltung einer Zuteilung der neuen Anteile Abspaltung vorliegt. In
ausländischen erfolgte eine Besteuerung als Zweifelsfällen erfolgt auch
Kapitalgesellschaft laufender Kapitalertrag. Bei künftig eine Behandlung als
fehlendem Börsenkurs erfolgte die Sachausschüttung –
Einbuchung mit „0 Euro“ Überprüfung des
Anschaffungskosten. Steuereinbehalts im Wege
der Veranlagung durch den
Kunden ist möglich.
8 10.10.2013 BVR PowerPoint Vorlage 2011Abspaltung von Kapitalgesellschaften § 20 Abs. 4a EStG
Beispiel Siemens/Osram - 2013
Bei Erwerb der Steuerliche Auswirkung Steuerliche Behandlung
Siemens-Aktien: der Abspaltung auf die der neu eingebuchten
Siemens-Aktien: Osram-Aktien:
Die neu eingebuchten
Bestandsschutz der Osram-Aktien genießen
Vor 2009 Siemens-Aktien bleibt ebenfalls Bestandsschutz
erhalten. (die Einbuchung gilt nicht
als Neuanschaffung).
Siemens-Aktien sind
weiterhin Die Osram-Aktie ist
steuerverstrickt; die ebenfalls steuerverstrickt;
Anschaffungskosten die Anschaffungskosten
Ab 2009 mindern sich ergeben sich aus dem
entsprechend dem abgespaltenen Teil der
rechnerischen AK der alten Siemens-
Spaltungsverhältnis Aktien.
nach Spaltungsvertrag.
9 10.10.2013 BVR PowerPoint Vorlage 2011Besteuerung von Kapitalerträgen und
Kapitalanlagen – Aktuelle Entwicklungen
2 Neue Rechtsprechung
2.1 Veräußerung von Genussrechten - KapSt-Abzug
2.2 Lebenspartnerschaften
10 Dr. Tischbein, BVR, 19. September 2013Neue Rechtsprechung - Genussrechte Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 12. Dezember 2012 - I R 27/12 - entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus im Privatvermögen gehaltenen obligationsähnlichen (fremdkapitalähnlichen) Genussrechten, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden, nach Ablauf der Haltefrist nicht steuerbar sind. 11 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , Berlin
Neue Rechtsprechung - Genussrechte Das BMF stellt mit Schreiben vom 12. September 2013, IV C 1 - S 2252/07/0002:010 hierzu zunächst fest, dass die Kreditinstitute im Steuerabzugsverfahren grundsätzlich verpflichtet sind, der Verwaltungsauffassung zu folgen. „Für die Veräußerung von obligationsähnlichen Genussrechten und Gewinnobligationen i. S. d. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Satz 5 EStG in der bis 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung findet § 52a Absatz 10 Satz 7 EStG (BFH vom 12. Dezember 2012 [BStBl 2013 II Seite XXX]) Anwendung. Das BMF-Schreiben ist insoweit auf alle offenen Fälle anzuwenden.“ 12 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , Berlin
Neue Rechtsprechung - Genussrechte
Folgen:
• Erfolgte die Veräußerung/ Einlösung des obligationsähnlichen
Genussrechts/ der Gewinnobligation vor dem 01.01.2013, ist
eine Korrektur nur im Rahmen des Veranlagungsverfahrens
möglich.
• Erfolgte die Veräußerung/ Einlösung des obligationsähnlichen
Genussrechts/ der Gewinnobligation nach dem 31.12.2012
und vor Umsetzung des aktuellen BMF-Schreibens, ist eine
rückwirkende Korrektur vorgesehen. Die Korrektur kann zu
einer rückwirkenden Steuererstattung an den Kunden führen
oder zu einer nachträglichen Stornierung eines Verlustes und
deshalb ggf. eine Nachbelastung mit Steuern zur Folge
haben.
13 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinNeue Rechtsprechung –
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7. Mai 2013
entschieden, dass die Ungleichbehandlung von
Verheirateten und Lebenspartnern im
Einkommensteuerrecht verfassungswidrig ist.
Folge: Für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle seit
2001 ist die Gleichstellung nachzuholen
Die Kreditinstitute nehmen ab 2014
Freistellungsaufträge von Lebenspartnern herein
14 10.10.2013 BVR PowerPoint Vorlage 2011Besteuerung von Kapitalerträgen und
Kapitalanlagen – Aktuelle Entwicklungen
3 Neue Verwaltungsanweisungen
3.1 Freistellung des Betriebsvermögens vom KapSt-Abzug
3.2 Meldung der unentgeltlichen Depotübertragungen
15 Dr. Tischbein, BVR, 19. September 2013Meldung der vom KapSt-Abzug freigestellten
Einkünfte im Betriebsvermögen nach 43 Absatz
2 Satz 7 EStG
Erstmalige Meldung der als Betriebsvermögen
angezeigten und vom KapSt-Abzug freigestellten
Konten/Depots ab 1. Juni 2014 für den Zeitraum
2009 - 2013.
16 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinMeldung der vom KapSt-Abzug freigestellten
unentgeltlichen Depotüberträge 43 Absatz 1
Satz 6 EStG
Erstmalige elektronische Meldung der vom KapSt-
Abzug freigestellten unentgeltlichen Depotüberträge
ab 1. Juni 2014 für den Zeitraum ab 2013.
17 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinBesteuerung von Kapitalerträgen und
Kapitalanlagen – Aktuelle Entwicklungen
4 Gestaltungen zur Rettung der Altverluste
18 Dr. Tischbein, BVR, 19. September 2013Berücksichtigung von Verlusten
Bei WP-Kauf gezahlte Veräußerung oder
Aktienverkauf
Stückzinsen Einlösung von WP
Aktien-
Allgemeiner Verlusttopf
verlusttopf
19 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinVerlustrechnung
Ertrag aus…
Termin- Aktien-
Zinsen Dividende
geschäft verkauf
Verlust aus…
Aktien- Verlustverrechnung unzulässig
verkauf
Verkauf
Fonds
Verkauf
WP
Termin-
geschäft
20 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinFunktionsweise des Verlusttopfes
Übergangsweise können Altverluste aus
Spekulationsgeschäften bis einschließlich 2013 mit
erzielten Veräußerungsgewinnen aus Kapitalanlagen
nach neuem Recht verrechnet werden.
Gelingt die Verrechnung nicht innerhalb dieser Zeit,
verbleibt nur die Verrechnung mit Gewinnen aus den
verbliebenen privaten Veräußerungsgeschäften (z.B.
aus Immobilienverkäufen).
21 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinVerlustrechnung bei Altverlusten
Verluste aus
Gezahlte Aktien- Verkauf
Altverluste
Stückzinsen verkauf WP
Einkünfte aus
Aktien-
verkauf
Verkauf
WP ×
laufende
Erträge × ×
Berücksichtigung durch das Kreditinstitut in der
Veranlagung
22 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinVerlustrechnung bei Altverlusten
Vorgetragene Altspekulationsverluste können z. B. verrechnet werden mit
Gewinnen aus der Veräußerung/Einlösung/Rückgabe von*
1) Investment- Strukturierten
Aktien Anleihen Produkten
fonds
Aktien Zerobonds Aktienfonds Discountzertifikate
Eigenkapital- Unternehmens- Rentenfonds Bonuszertifikate
Genussscheine anleihen
Geldmarktfonds ETC
REITs Staatsanleihen
ETF Aktienanleihen 2)
Fremdkapital-
Steueroptimierte Termingeschäfte
Genussscheine
Fonds
Sonstige Bonds
1) Die erhaltenen Stückzinsen in Altfällen sind steuerpflichtiger Teil des Veräußerungsgewinns.
2) Die Andienung der Aktien löst eine Neuanschaffung, aber keine Gewinn-/Verlustrealisierung aus.
* Die Aufzählung ist nicht abschließend.
23 10.10.2013 BVR PowerPoint Vorlage 2011Funktionsweise des Verlusttopfes
Vorrang der Verrechnung auf Bankebene
Die Verrechnung von Altverlusten mit Veräußerungsgewinnen
aus Kapitalanlagen nach neuem Recht ist bis Ende 2013
befristet.
• Anschließend fallen die Altverluste nicht weg, sondern können
auch weiterhin mit den Gewinnen aus den verbliebenen
Spekulationsgeschäften wie z.B. Grundstücksverkäufen
verrechnet werden.
• Die Verrechnung von Altverlusten ist nur in der
Einkommensteuerveranlagung möglich.
• In der Veranlagung vorrangig Verrechnung von Altverlusten
mit Gewinnen aus Spekulationsgeschäften und danach mit (ggf.
bescheinigten) Gewinnen aus Kapitalvermögen nach neuem
Recht.
•
24 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinFunktionsweise des Verlusttopfes
Vorrang der Verrechnung auf Bankebene
• Zu den befristet mit Altverlusten verrechenbaren
Neugewinnen zählen hauptsächlich solche aus der
Veräußerung von Kapitalanlagen, also Wertpapieren (wie z.B.
Aktien und Anleihen), sonstigen Kapitalforderungen,
Termingeschäften, Zins- und Dividendenscheinen.
• Auch die endfällige Einlösung einer Anleihe wird als
Veräußerung behandelt. Zum Veräußerungsergebnis zählt
daher z.B. auch der bei Einlösung/Veräußerung erzielte Gewinn
aus einer Schuldverschreibung (z.B. eines Zerobond).
25 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinFunktionsweise des Verlusttopfes
Vorrang der Verrechnung auf Bankebene
Die Verrechnung aus früheren Jahren vorgetragener Altverluste
ist betragsmäßig begrenzt auf 1 Mio. Euro (bei zusammen
veranlagten Ehegatten 2 Mio. Euro) pro Jahr zuzüglich 60% des
diese Grenze übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte.
Hinweis: Lt. Beschluss des BFH vom 26.08.2010 (I B 49/10) ist die
Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung
ernsthaft zweifelhaft; vgl. hierzu auch: BMF-Schreiben vom
19.10.2011, IV C 2 – S 2741/10/10002
26 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinFunktionsweise des Verlusttopfes
Überlegungen zur Altverlustnutzung
• Gezielte Gewinnrealisierung
• Achtung nur bei Wertpapieren sinnvoll, die nach dem
31.12.2008 erworben wurden (Ausnahme
Vollrisikozertifikate bei Erwerb ab dem 15.03.2007)
• Fifo-Methode ist bei der Veräußerung aus dem Depot zu
beachten, 2. Depot kann übergangsweise sinnvoll sein
• Altverlustverrechnung ist nur in der Veranlagung möglich
• Verlustverrechnung auf Bankebene geht vor
27 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinFunktionsweise des Verlusttopfes
Überlegungen zur Altverlustnutzung
Bsp.: Kauf einer verzinslichen Anleihe in 2013, Bondstripping
(Abtrennung und Verkauf der Zinskupons)
in 2013 und Verkauf des Anleihemantels in 2014
Kauf Anleihe (Kurswert) 100 Euro
gezahlte Stückzinsen 3 Euro (verrechenbar mit
Kapitalerträgen)
Kaufpreis 103 Euro
28 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinFunktionsweise des Verlusttopfes
Überlegungen zur Altverlustnutzung
Bsp.: Kauf einer verzinslichen Anleihe in 2013, Bondstripping
(Abtrennung und Verkauf der Zinskupons) in 2013 und
Verkauf des Anleihemantels in 2014
Verkauf der Zinskupons im Jahr 2013 führt zu steuerpflichtigen
Erträgen nach § 20 Abs. 2 Nr. 2b EStG. Der Gewinn kann mit
Altverlusten verrechnet werden.
Verkauf Zinskupons 20 Euro
Gezahlte Stückzinsen ./. 3 Euro
17 Euro verrechenbar m. Altverlust
29 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinFunktionsweise des Verlusttopfes
Überlegungen zur Altverlustnutzung
Bsp.: Kauf einer verzinslichen Anleihe in 2013,
Bondstripping (Abtrennung und Verkauf der Zinskupons)
in 2013 und Verkauf des Anleihemantels in 2014
Verkaufspreis 84
Anschaffungskosten 100
Veräußerungsverlust 16 (mit künftigen Gewinnen
verrechenbar)
Achtung: Aus der Gestaltung muss sich insgesamt ein
positives Ergebnis ergeben, sonst steht die
Einkunftserzielungsabsicht in Frage
30 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinFunktionsweise des Verlusttopfes
Vorrang der Verrechnung auf Bankebene
• Darüber hinaus ist (unbefristet) eine Verrechnung der
Altverluste mit Spekulationsgewinnen z.B. aus
Grundstücksverkäufen, Verkauf von Edelmetallen, Rohstoffen,
Kunstgegenständen etc. möglich.
31 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinBesteuerung der Dividenden - Abgeltungsteuer
Kapitalgesellschaft
Gewinn 100,00 €
./. GewSt (Hebesatz 400 %) 14,00 €
./. Körperschaftsteuer (15 %) 15,00 €
./. Solidaritätszuschlag 0,83 €
Steuern des Unternehmens: 29,83 %
= Thesaurierung/Dividende 70,17 €
Anteilseigner
Dividende 70,17 €
./. AbgSt (25 %) 17,54 €
./. Solidaritätszuschlag 0,96 €
Einkünfte nach Steuern 51,67 €
Steuerbelastung insgesamt: 48,33 %
32 10.10.2013 Dr. Heinz-Jürgen TischbeinBesteuerung von Zinseinkünften mit dem ESt-
Regeltarif – vor Einführung der Abgeltungsteuer -
2008
Kapital 1.000,00 €
Zinsertrag (3,6%) 36,00 €
Inflation ./. 21,00 €
Realzins(1,5%) 15,00 €
Steuern (42% ESt zzgl. 5,5% SolZ) ./. 15,95 €
Ergebnis nach Abzug der Steuern und Inflation - 0,95 €
33 10.10.2013 Dr. Heinz-Jürgen TischbeinBesteuerung von Zinseinkünften mit
Abgeltungsteuer – normale Zinsstruktur
Kapital 1.000,00 €
Zinsertrag (3,6%) 36,00 €
Inflationsrate (2%) ./. 20,00 €
Realzins 16,00 €
Abgeltungsteuer (25% von 36,00 €) ./. 9,00 €
Solidaritätszuschlag (5,5% der Abgeltungsteuer) ./. 0,49 €
Ergebnis nach Abzug der Steuer und der Inflation 6,51 €
Die Abgeltungsteuer in Höhe von 25% entspricht einer Steuerbelastung von
60% bezogen auf den Realzins.
.
34 10.10.2013 Dr. Heinz-Jürgen TischbeinBesteuerung von Zinseinkünften mit der
Abgeltungsteuer ab 2009
Kapital 1.000,00 €
Zinsertrag (1,57 % Marktzins) 15,70 €
2 % Inflationsrate ./. 20,00 €
25 % Abgeltungsteuer ./. 3,92 €
5,5 % Solidaritätszuschlag ./. 0,21 €
negative Rendite (ohne Kirchensteuer) ./. 8,43 €
35 10.10.2013 Dr. Heinz-Jürgen TischbeinBesteuerung von Kapitalerträgen und
Kapitalanlagen – Aktuelle Entwicklungen
5 Besteuerung in EU / International
5.1 FATCA
5.2 Zinsinformationsverordnung
Kontrollverfahren zur Bekämpfung der
5.3
Steuerhinterziehung
5.4 Finanztransaktionssteuer
36 Dr. Tischbein, BVR, 19. September 2013FATCA-Meldungen ab 2015
Volksbank
Meldung
nach
nationalem Internationaler
Recht Vertrag - IGA
BZSt IRS
37 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinFATCA-Meldungen ab 2015
Meldebestandteile Meldezeitraum
2014 2015 2016
Name + + +
Adresse + + +
US TIN* / US Person + + +
US TIN* / Kontrollierende US Person + + +
bei Rechtsträgern (entities)
US TIN / entity (bei US-Gesellschaften) + + +
Meldebestandteile Meldezeitraum
2014 2015 2016
Konto-/Depotnummer/ggfs.
Vertragsnummer + + +
ID der meldenden VR Bank + + +
Kontostand Ende KJ bzw. im Zeitpunkt
unmittelbar vor Schließung des Kontos + + +
Depots: Zinsen, Dividenden und andere
Erträge, jeweils brutto - + +
Depots: Bruttoerlöse aus Einlösung,
Veräußerung, Abtretung - - +
Einlagekonten: Bruttozinserträge - + +
Andere Anlageformen: Bruttoerträge - + +
38 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinEU-Meldungen zu Zinserträgen seit 2005
Meldepflichtige Erträge/Produkte gemäß Zinsinformationsrichtlinie
laufende Erträge aus:
inländischen Wandelanleihen, Gewinnschuldverschreibungen und
Fremdkapital-Genussscheinen
stillen Beteiligungen; partiarischen Darlehen
aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7
meldepflichtig
EStG , sofern 100 %-ige Kapitalgarantie bei Emission, auch wenn die
Kapitalrückzahlung von einem Kreditereignis abhängig gemacht wird,
oder – bei fehlender Kapitalgarantie – wenn ein Mindestentgelt
zugesagt wird.
aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen bei Veräußerungen und
Einlösungen von Zerobonds, Disagio-Anleihen
vereinnahmte Stückzinsen
bestimmte Erträge aus Investmentfonds
zu melden
Ausschüttungsgleiche Erträge bei Investmentfonds (Thesaurierung)
nicht
Veräußerungen von Investmentfonds mit Forderungsanteil ≤ 25 %
39 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinKontrollverfahren zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung
EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) vom 29.06.2013
Das EU-Amtshilfegesetz soll den Austausch von voraus-
sichtlich erheblichen Informationen in Steuersachen zwischen
Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erleichtern.
In allen Mitgliedstaaten soll ein zentrales Verbindungsbüro
eingerichtet werden, um eine direkte Kontaktstelle sowohl
für eingehende als auch für ausgehende Informationen
zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen.
Für Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, Aufsichtsrats-
oder Verwaltungsratsvergütungen, Lebensversicherungs-
produkten, Ruhegehälter und Eigentum an unbeweglichem
Vermögen und Einkünfte daraus soll spätestens am
01.01.2015 ein automatischer Informationsaustausch in Kraft
treten.
40 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , Berlin
BVR RA Dr. TischbeinKontrollverfahren zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung
EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG)
Spontaner Informationsaustausch
Nach pflichtgemäßem Ermessen soll das zentrale
Verbindungsbüro (BZSt) anderen Mitgliedstaaten spontan
ohne Ersuchen alle Informationen übermitteln können, die
für die anderen Mitgliedstaaten von Nutzen sein können, z.B.
wenn Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung in
dem anderen Mitgliedstaat vorliegen oder Gründe für die
Vermutung vorliegen, dass durch künstliche
Gewinnverlagerungen zwischen verbundenen Unternehmen
eine Steuerersparnis eintritt.
41 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , Berlin
BVR RA Dr. TischbeinKontrollverfahren zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung
EU-Amtshilferichtlinie
Die EU-Kommission hat mit einem Richtlinienvorschlag vom 12.
Juni 2013 vorgeschlagen ab 2015 auch für Dividenden,
Veräußerungsgewinne, sonstige Finanzerträge und
Kontoguthaben ein automatisiertes Kontrollverfahren zwischen
den Mitgliedstaaten zu schaffen..
42 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , Berlin
BVR RA Dr. TischbeinFinanztransaktionssteuer-Stimmungslage in Europa Quelle: KPMG 43 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , Berlin
44 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , Berlin
45 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , Berlin
Existierende Finanztransaktionssteuern
%-Satz Bemessungsgrundlage
Belgien 0.07% / 0.17% Steuer beträgt max. 500 €
Finnland 1.6% Ausnahmeregelungen vorhanden
Irland 1% / 0.5% Aktien und börsenfähige Wertpapiere
Rumänien 0.08% 0.15% für OTC-Geschäfte
Polen 1% ausgenommen Börsengeschäfte mit Aktien
Griechenland 0.15%
UK 0.5 / 1.5% Ausnahmeregelungen
Italien 0.009 / 0.014 % Befreiung für Finanzintermediär
Zypern 0.6% / 1.0% bestimmte Finanztransaktionen befreit
Schweiz 0.15% 0,3% für ausl. Wertpapiere
Frankreich 0.01% / 0.1% Hochfrequenzhandel / Aktien großer französischer
Unternehmen, naked CDS
Italien 0,1/0,2 Aktien großer ital. Börsennot. Unternehmen und
Zertifikate hierauf
46 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinÜberblick über den Entwurf der EU-Kommission
• Angemessener und substanzieller Beitrag zu den Kosten der Finanzkrise
Ziele • Sicherstellung einer gleichen Steuerbelastung im Vergleich zu anderen
Wirtschaftsbereichen
• Reduzierung von risikoreichen Geschäften
• Zusätzl. Steueraufkommen zur Haushaltskonsolidierung von FI (€ 57 Mrd.)
• Harmonisierung bereits existierender FTST innerhalb der EU
• Finanztransaktionen sind
(1) Kauf und Verkauf eines Finanzinstruments vor der Aufrechnung (Netting) und
Was wird Abrechnung, einschließlich Pensionsgeschäfte und Wertpapierverleihgeschäfte;
besteuert?
(2) Abschluss oder Änderung von Derivatkontrakten;
• Finanzinstrumente sind insbesondere
Aktien, Renten, Optionen, Terminkontrakte, Swaps, Zinsausgleichsvereinbarungen und
alle anderen Derivatkontrakte, Finanzielle Differenzgeschäfte, Repurchase Agreements,
Wertpapierleihe, derivative Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken, Strukturierte
Produkte etc.
• Die FTSt soll den börslichen Handel, wie auch OTC-Geschäfte besteuern.
47 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinÜberblick über den Entwurf der EU-Kommission
• Territorialprinzip – Besteuerung in dem Land, in welchem das jeweilige Finanzinstitut
ansässig ist.
• Voraussetzungen:
Ausge- (1) zumindest eine an der Transaktion beteiligte Partei ist in einem Mitgliedstaat
staltung ansässig und
(2) ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ansässiges Finanzinstitut stellt eine
Transaktionspartei dar, wobei dieses entweder für eigene oder fremde
Rechnung oder im Namen einer Transaktionspartei handelt.
• Transaktionen innerhalb einer Gruppe werden besteuert.
• Emissionsprinzip - Alle Wertpapiere, die in der EU emittiert werden, werden erfasst
• Definition Finanzinstitut ist sehr weit (Kreditinstitut, Versicherungsunternehmen,
Fonds, geregelter Markt, alternative Investmentfonds (AIF), Zweckgesellschaft
(SPV), etc.)
• Nicht besteuert werden sollen
(1) so genannte „Alltagsgeschäfte“ (bspw. Kredite, Versicherungsvereinbarungen,
Ausnahmen etc.)
(2) der Primärmarkt (wohl Erstausgabe von Aktien, wie auch von Anleihen),
(3) Devisenkassageschäfte,
(4) Staatsanleihe-Emissionen, Geschäfte mit der EZB und den nationalen
Zentralbanken, sowie
(5) Central Counter Parties (CCPs) und Central Securities Depositories (CSD‘s)
48 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinÜberblick über den Entwurf der EU-Kommission
• Die FTSt entsteht für jede Finanztransaktion zum Zeitpunkt ihrer Durchführung.
Steuer- • Die FTST muss bei elektronisch durchgeführten Transaktionen mit Durchführung
erhebung der Transaktion, in allen anderen Fällen drei Arbeitstage nach Entstehen des
Steueranspruchs abgeführt werden.
Bemessungs- • Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich das Entgelt (inkl. aller Nebenkosten bzw.
grundlage der Marktpreis)
• bei Derivaten der (höchste) Nominalbetrag des Produktes.
• Die Richtlinie sieht
(1) bzgl. Aktien und Anleihen einen Steuersatz von 0,1% und
Steuersatz (2) bzgl. Derivaten einen Steuersatz von 0,01% vor.
• Je Transaktion kann zweimal eine Steuer ausgelöst werden (Kauf und Verkauf).
• Die Steuersätze sind als Mindeststeuersätze zu verstehen, welche von den
einzelnen Ländern durch nationales Recht erhöht werden können.
• Die FTSt soll für Transaktionen (spätestens) ab dem 01.01.2014 greifen.
Timing • Nationale Ausführungsgesetze, welche die Umsetzung/Details regeln sollen, sollen
bis Ende des Jahres 2013 umgesetzt sein.
49 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinSchematische Darstellung der Wirkungsweise
des Rili-Entwurfs der EU-Kommission
EU Finanz- EU Bürger, Nicht-EU Finanz- Nicht-EU Bürger,
institut Unternehmen, etc. institut Unternehmen, etc.
Partei/
Gegenpartei (Mitgliedstaat B) (Mitgliedstaat B)
Tb
- Ta -
EU Finanz-
institut
1 2 3 4
(Mitgliedstaat A) Ta Ta Ta Ta
EU Bürger,
Tb - Ta -
Unternehmen, etc.
5 6 7 8
(Mitgliedstaat A) - - - -
- - -
Nicht-EU Finanz- Tb
institut 11 12
Tb 9 Tb 10 - -
Tb
- - -
Nicht-EU Bürger,
Unternehmen, etc.
13 14 15 16
- - - -
Ta, Tb: Steuer fällt im Staat A oder B an
Quelle: Dr. Diemer, EU-Kommission, Präsentation vom 18.10.2011
50 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , Berlin
Steuer zahlt EU-Stpfl. Steuer zahlt der nicht in der EU-Stpfl.Ausgewählte Transaktionen
Privatanleger FTT Deutsches KI
kauft Aktie verkauft Aktie
FTT
Kreditinstitut Kreditinstitut
FTT
51 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinAusgewählte Transaktionen
FTT*
Privatanleger Schweizer KI
kauft Aktie verkauft Aktie
Schweizer
Privatanleger FTT* Niederlassung
kauft Aktie eines deutschen
KI verkauft Aktie
* Haftung des Kunden für die FTT
52 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinAusgewählte Transaktionen
FTT*
Deutscher Privatanleger US- KI
kauft Aktie verkauft Aktie
* Haftung des Kunden für die FTT
Schweizer Privatanleger US- KI
53
kauft Aktie9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , Berlin verkauft AktieBewertung des Entwurfs der EU-Kommission
• Grundsätzlich halten wir an der Forderung nach einer weltweiten FTSt fest,
mindestens auf EU 27-Ebene
• Weite Teile der FTSt i. S. d. des EU Kommission-Entwurfs werden abgelehnt, da sie
insbesondere die folgenden Geschäftsbereiche unzumutbar belasten:
Zum aktuellen
Rili-Entwurf – Wertpapierpensionsgeschäfte zur Absicherung der Liquiditätssteuerung
der FTSt – Kaskadeneffekte bei Wertpapiergeschäfte im Verbund
– Aufsichtlich gefordertes Delta Hedge im Zertifikategeschäft wird erschwert
• Die Finanztransaktionsteuer ist finanzmarktpolitisch (d.h. mikroökonomisch) motiviert
(zusätzl. Steuerertrag) – gegen „Spekulation“, Derivatemärkte
• Die wirtschaftswissenschaftliche Literatur liefert (insgesamt betrachtet) weder in
Theorie, noch in Empirie überzeugende Argumente für eine Einführung.
• Unbestritten ist, dass ein gewisses Steueraufkommen generiert wird. Die Steuerlast
wird aber überwiegend von anderen getragen als von Befürwortern einer FTS
intendiert.
• Betroffen wären auch Holdinggesellschaften, Zweckgesellschaften, auf die verbriefte
Forderungen übertragen werden, Pensionsfonds oder Einrichtungen der
betrieblichen Altersversorgung sowie Unternehmen, die Finanztransaktionen
durchführen. Insgesamt belastet eine Finanztransaktionssteuer damit gerade auch die
gewerbliche Wirtschaft und würde so Wachstum sowie den notwendigen
wirtschaftlichen Aufschwung behindern.
54 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinErreicht der Rili-Entwurf die gesetzten Ziele?
zusätzliches • Ausweichreaktionen
substantielles
Steuersubstrat aus • Bis zu 90 Prozent Volumenrückgang im Derivatehandel erwartet (impact
dem Finanzsektor assessment EU-Kommission)
erzielen • Gefahr: die Europäische Kommission geht selbst davon aus, dass eine EU-weite
Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von 0,1% auf Aktien auf lange
Sicht zu einer Einbuße des BIP von 1,76% führen könnte. Damit wären
Steuermindereinnahmen von rund 208 Mrd. € verbunden
unerwünschte • Verhinderung unerwünschter Spekulationen kann mit einer EU-Regelung nicht
Spekulationen im gelingen
Finanzmarkt
eindämmen • Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte wird deshalb durch die Steuer nicht
erzielt
• Das (globale) Risikomanagement wird erschwert und die Stabilität des
und hierdurch Finanzsektors (Gesamtwirtschaft) verringert.
die Finanzmärkte
stabilisieren • die Bürokratiekosten für die Finanzinstitute würden sich massiv erhöhen
55 | 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinJährliche FTS-Belastung für Privatanleger in D
2011/2012
Gesamtkosten in € Mio. pro Jahr
Quelle: Oliver Wyman - DAI
56 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinBerechnung der FTT für eine kapitalbildende
Lebensversicherung
Kaskadeneffekte
Versicherungs- Versicherungs-
prämie prämie
Asset
Versicherungs-
Versicherung Management
nehmer
Vehikel
Auszahlungs- Rückfluss aus
summe dem Investment √ √
√ √
Broker / Bank
√ √
Börse
Quelle: Oliver Wyman - DAI √ Anfall FTT
57 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinJährliche FTS-Belastung für Unternehmen
2011/2012
Gesamtkosten in € Mio. pro Jahr
Quelle: Oliver Wyman - DAI
58 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinKapitalzuwachs mit und ohne FTT kumuliert
über die Produktlaufzeit am Beispiel eines
Riester-Fondssparplans
* Inklusive entgangenem Kapitalzuwachs auf den zu entrichtenden Steuerbetrag
Quelle: Oliver Wyman - DAI
59 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , BerlinHerzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Heinz-Jürgen Tischbein Abteilungsleiter Steuerrecht und Rechnungslegung +49 30 2021 2400 tischbein@bvr.de 60 9. Oktober 2013, RA Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, BVR , Berlin
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