Steuern in der Schweiz - Dossier für Lernende
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Fallstudie Dossier für Lernende Steuern in der Schweiz Druck von innen (Gerechtigkeitsinitiative) und aussen (Steuerharmonisierung EU, OECD) Prof. Dr. Roland Waibel
Ausgangslage:
Was sind «gerechte» Steuern?1
«Es gibt nur zwei Dinge, die sicher sind im Leben: Tod und Steuern.» Dieser Spruch bringt ziemlich gut auf
den Punkt, was Steuern letztlich sind: von jedermann an den Staat zu leistende gesetzlich festgelegte Zah-
lungen ohne jeden Anspruch auf eine bestimmte Gegenleistung. Mit anderen Worten muss man Steuern
bezahlen (man kann sich nicht entziehen), ohne dass man konkret etwas dafür bekommt. Anders ist dies
etwa bei den Gebühren, beispielweise einer Passgebühr: Hier erhält man im Gegenzug für die Zahlung ei-
ne konkrete staatliche Leistung (z.B. einen Pass).
Die Frage, seit wann es eigentlich Steuern gibt, reicht weit in die Geschichte zurück. Das Wort Steuern
leitet sich vom mittelalterlichen «stiura» ab, was so viel wie Stütze, Pfeiler, Unterstützung bedeutet. Darin
ist eine gewisse Freiwilligkeit enthalten. In den mittelalterlichen Städten herrschte noch keine allgemeine
Steuerpflicht. Direkte Abgaben in Geld wurden von Besiegten oder Abhängigen, aber nicht von Staatsbür-
gern erhoben. Die Haupteinnahmen der Städte stammten von einlaufenden Schiffen in den Häfen, von
fremden Kaufleuten und Händlern in Form von Zöllen. Die Gemeinwesen finanzierten ihre Ausgaben so-
mit hauptsächlich durch die Besteuerung von Gütern und Leistungen, das heisst durch indirekte Steuern.
Eine der bekanntesten Abgabeformen war der Zehnte. Dieser war in der Form des zehnten Teils der Ernte
abzuliefern.
Die allgemeine Finanzierung der öffentlichen Ausgaben durch Steuern ist eine Erscheinung der letzten
hundert Jahre. Erst der allgemeine Wohlstand liess die Vorstellung entstehen, dass jedermann, der über ein
hinreichendes Einkommen verfügt, zur Steuerquelle gemacht werden könne. Zur Finanzierung aller anfal-
lenden öffentlichen Aufgaben (Verwaltung, Militär, Rechtsordnung, Fürsorge, Schule, Gesundheitswesen
usw.) musste der Staat alle verfügbaren Steuerquellen heranziehen. Nebst den Steuern auf Waren und
Dienstleistungen (z.B. Mehrwertsteuer) wurden etwa die direkten Abgaben auf Einkommen und Vermö-
gen herangezogen.
Damit entstand unvermeidlich das Problem der gerechten Besteuerung. Wie sollen beispielsweise Per-
sonen, die ungleich viel Einkommen erzielen und Vermögen ausweisen, steuerlich behandelt werden?
Steuerliche Gerechtigkeit durch Gleichheit war schon beim «Urvater der Ökonomie» Adam Smith und sei-
nem 1776 erschienenen Werk «Wohlstand der Nationen» ein anerkanntes Ziel der Steuererhebung. Es fin-
det sich in ähnlicher Form in den Verfassungen vieler Länder, und bereits in der französischen Erklärung der
Menschen- und Bürgerrechte aus dem Jahr 1789.
1 Quelle:
http://www.socialinfo.ch/cgi-bin/dicopossode/show.cfm?id=652
Weitere allgemeine Informationen finden sich auch unter:
http://www.efd.admin.ch/dokumentation/zahlen/00579/00608/index.html?lang=de
Seite 3 Jugend und WirtschaftModulare Aufträge
A) «Wieviel Steuern bezahlt man eigentlich in der Schweiz auf dem Einkommen? Ist
dies gerecht?» Steuerhöhe und Steuerprogression, Diskussion der Angemessen-
heit (Steuergerechtigkeit)
Stellen Sie sich vor, wie Sie in wenigen Jahren in der Arbeitswelt stehen und berufstätig sind. Vielleicht ha-
ben Sie sogar Ihren Traumjob gefunden? Was auch immer dies ist, auf Ihrem Lohnausweis, der den gesam-
ten Netto-Jahreslohn ausweist und als Grundlage für die Besteuerung des Einkommens dient, steht folgen-
de Zahl: CHF 50‘000. Sie wissen, dass Sie auf Ihrem Erwerbseinkommen zweierlei Steuern bezahlen müs-
sen: die Staatssteuer an Kanton, Gemeinde und Kirche sowie die Bundessteuer an den Bund (d.h. die Eid-
genossenschaft).
Aufträge:
1. Intuitiv und aus dem Bauch heraus: Wie viel gesamte Einkommenssteuer (Bund, Kanton, Gemeinde
und Kirche) erachten Sie als angemessen für einen Jahreslohn von CHF 50‘000? Wieviel sollte jemand
Einkommenssteuer bezahlen, der CHF 250‘000 verdient? Nennen Sie je eine konkrete Zahl in Franken.
2. Diskutieren Sie mit Ihrem Nachbarn bzw. in der Klasse: Welche Beträge wurden genannt? Welche
Überlegungen stecken hinter diesen Zahlen? Auf welche Kriterien sollte sich eine «gerechte» Steuer-
bemessung abstützen?
3. In der Schweizerischen Bundesverfassung werden in Artikel 127 die Grundsätze der Besteuerung ge-
nannt. Die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung besagen, dass grund-
sätzlich jede Person Steuern zahlen muss und keine Privilegien geschaffen werden dürfen. Bei der Be-
steuerung nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geht es darum, nicht alle Per-
sonen gleich zu behandeln, sondern jene stärker zu belasten, die mehr verdienen («Ungleiche ungleich
behandeln»). Entsprechen diese Grundsätze Ihren Überlegungen unter Aufgabe 2. zu einer «gerech-
ten» Steuerbemessung?
4. Der Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verlangt, dass Personen, die mehr verdienen,
mehr Steuern bezahlen sollen. Wie würden Sie dies hinsichtlich der konkreten prozentualen Ausge-
staltung der Steuersätze umsetzen: Sollen beispielsweise alle Personen einem gleichen (proportiona-
len) Einkommenssteuersatz unterliegen (z.B. 12% vom Einkommen) oder sollen jene, die mehr Ein-
kommen haben, einen höheren Prozentsatz bezahlen (z.B. tiefere Einkommen 10%, höhere Einkom-
men 20% vom Einkommen)?
5. Berechnen Sie die Bundessteuer2 sowie die kantonale Einkommenssteuer für ein Einkommen von CHF
50‘000 sowie CHF 250‘000 (Annahme: einzelne Person, evangelische Konfession) in Ihrer Gemeinde
in CHF und in %. Alternativ zu Ihrer Gemeinde können Sie auch die Steuerbelastung in den Zürcher
Gemeinden mit dem höchsten und tiefsten Steuerfuss (2010: Knonau und Zumikon) berechnen3.
6. Vergleichen Sie die Ergebnisse mit Ihren Aussagen unter 4.: Welches Prinzip wird umgesetzt? Erken-
nen Sie Unterschiede zwischen der Steuerbelastung bei der Bundessteuer und der kantonalen Staats-
steuer?
7. Wurde der verfassungsmässige Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähig-
keit Ihrer Meinung nach umgesetzt? Finden Sie die Besteuerung gerecht4 oder haben Sie eine andere
Vorstellung? Begründen Sie.
2 Tarif unter: http://www.estv.admin.ch/bundessteuer/dokumentation/00242/00384/index.html?lang=de
3 Steuerfüsse unter: http://www.steueramt.zh.ch/html/steuerfuesse/steuerfuesse.htm?_sortierung_=STEUERFUSS.STEUER_
FUSSGDE&sortierung_radio_GDE=on&sortierung_radio_STEUER=on
Das Statistische Amt des Kantons Zürich publiziert die aktuellen Steuerfüsse (sowie viele weitere Daten) auch als Excel-Datei:
http://www.statistik.zh.ch/themen/18/steuerfuss_jp.php
Alles zum Thema Steuern im Kanton Zürich findet sich unter: http://www.statistik.zh.ch/themen/18/steuern/gemeindesteuern.php
4 Für vertieft Interessierte: weitere Quellen zu Gerechtigkeit finden sich unter:
www.wikipedia.de (Stichworte: Steuergerechtigkeit, Leistungsfähigkeitsprinzip)
Seite 4 Jugend und Wirtschaft8. Hauptpunkt der steuerpolitischen Diskussion bildet das Ringen um Steuergerechtigkeit, z.B. die «ge-
rechte» Besteuerung von Arm und Reich. Was meinen Sie: Lässt sich «Steuergerechtigkeit» präzise de-
finieren? Begründen Sie.
9. Weshalb ist es grundsätzlich wichtig, dass möglichst viele Bürger eines Gemeinwesens (Gemeinde,
Kanton, Land) die Steuerordnung als möglichst «gerecht» empfinden?
B) «Knonau und Zumikon: Wie haben sich zwei unterschiedliche Zürcher Gemeinden
im Steuerwettbewerb entwickelt?» Grundkreislauf zur Erklärung der selbstver-
stärkenden Wirkung von Steuerwettbewerb
10. Lernen Sie die beiden Gemeinden im Kanton Zürich mit dem aktuell (2010) höchsten und tiefsten Steu-
erfuss, Knonau und Zumikon, besser kennen. Sie können dazu auf der Gemeindekarte5 des Kantons
verschiedene Kriterien eingeben und die Daten der beiden Gemeinden abrufen. Zu Ihrer Information:
Zumikon findet sich oberhalb des nördlichen Ufers des Zürichsees, Knonau ganz im Südwesten des
Kantons. Die beiden Gemeinden werden uns in den kommenden Aufgaben weiter begleiten.
11. Steuern sind ein wesentlicher Faktor für die Frage des Wohnsitzes und bestimmen (nebst anderen) die
Standortattraktivität für Personen, aber auch Unternehmen. Auf dem «Lokalisator»6 können für das
ganze Kantonsgebiet Zürich entsprechend von Wunschkriterien geeignete Gebiete ermittelt werden
(grün = günstig, gelb = neutral, rot = ungünstig). Aufgrund der subjektiven Gewichtung einer Vielzahl
von Standortfaktoren lässt sich eine persönliche Standortgunstkarte des besiedelten Gebiets im Kan-
ton Zürich ermitteln. Geben Sie aus Sicht einer Familie mit Kindern (mit den Basis-Zielwerten bei «Kin-
der bis 6 Jahre» sowie «Kinder 7 bis 15 Jahre» von mind. +20) tiefe Zielwerte (-100) für das Kriterium
«Steuerfuss» ein und beobachten Sie, welche Ergebnisse sich für das Gemeindegebiet von Zumikon
und Knonau ergibt. Geben Sie alternativ ebenfalls tiefe Zielwerte ein für die Kriterien «Bodenpreise»
und «Wohnungsmieten» und interpretieren Sie die Ergebnisse wiederum für die beiden Gemeinden
im Blickfeld. Erkennen Sie einen Zusammenhang zwischen den genannten Kriterien?
12. Wie verwenden Gemeinden ihre Steuererträge im herrschenden Steuerwettbewerb? Gemeinden wis-
sen, dass sie im Attraktivitätswettbewerb zu anderen Gemeinden sind und Gemeindemitglieder ge-
winnen oder verlieren können.
Das nachfolgende Netzwerk zeigt den zentralen Kreislauf mit den Zusammenhängen zwischen Steu-
erniveau und Standortattraktivität auf. Das einfache Modell zur Wirkung von Steuerwettbewerb blen-
det die Wirkung weiterer Standortfaktoren aus und beleuchtet nur den Einfluss des Faktors «Steuer-
niveau» (entspricht dem Steuerfuss).
Bestimmen Sie für jeden Pfeil, ob der dargestellte Zusammenhang gleichgerichtet (je grösser, desto
grösser oder je kleiner, desto kleiner) ist und damit ein + oder entgegengesetzt (je grösser, desto klei-
ner oder je kleiner, desto grösser) und damit ein -. Multiplizieren Sie die vier eingesetzten Vorzeichen
miteinander: Sofern sich ein + ergibt, ist der zentrale Kreislauf ein «Motor» und damit selbstverstär-
kend, bei einem – ein Stabilisator. Tragen Sie das Vorzeichen im Kreis in der Mitte ein.
5 Die Gemeindekarte findet sich unter: http://www.statistik.zh.ch/gpzh/zh/index.php?p=k
6 Der Lokalisator findet sich unter: http://www.statistik.zh.ch/localisator/web/index.php
Seite 5 Jugend und Wirtschaft13. Denken Sie die Funktionsweise des Netzwerkes durch, indem Sie die Wirkungen von Steuerwettbe-
werb in mehreren Kreisläufen abschätzen: Wie wird sich das Steuerniveau sowie die Standortattrakti-
vität im Laufe der Zeit entwickeln? Welche Folgerungen ziehen Sie daraus für eine finanzschwache so-
wie eine finanzstarke Gemeinde (d.h. mit tiefen bzw. hohen Steuererträgen)?
14. Lassen sich die Modellzusammenhänge für Knonau und Zumikon bestätigen? Ergänzen Sie die nach-
folgende Tabelle mit den gesammelten Daten zur Steuersituation.
Steuerdaten Zumikon Knonau
1990 aktuell 1990 aktuell
Steuerfuss Gemeinde
in % (nat. Person,
evangelisch)7
Anzahl Einwohner8
Durchschnittliches
Reineinkommen pro
Person in CHF9
Steuerkraft10 pro
Einwohner in CHF11
Welche der im Modell mit Pfeilen postulierten Zusammenhänge lassen sich für die Daten von Zumi-
kon, welche für die Daten von Knonau bestätigen? Haben Sie eine Erklärung für jene Modellzusam-
menhänge, die von den Daten nicht gestützt werden?
15. Ziehen Sie ein Fazit, insbesondere gestützt auf die Zahlen zur Steuerkraft: Wie stark wirkt der Steuer-
wettbewerb zwischen Gemeinden? Konkret: Was kann eine gut positionierte Gemeinde mit hohen
Steuererträgen und tiefen Steuersätzen für die Zukunft erwarten? Wie sieht der Ausblick für eine Ge-
meinde mit tiefen Steuererträgen und hohen Steuersätzen aus?
16. Da der Steuerwettbewerb so stark spielt, besteht auf kommunaler und kantonaler Ebene das Instru-
ment des Finanzausgleichs12. Mit dem Finanzausgleich werden starke Gemeinden zur Kasse gebeten.
Deren Beiträge kommen den finanzschwachen Gemeinden zugute. Teils bekommen diese mehr aus
dem Finanzausgleich als sie selber Steuererträge erhalten13. So zahlte 2009 Zumikon mehr als 34 Mil-
lionen in den Finanzausgleich, während Knonau 2.5 Millionen daraus erhielt. Mit diesem Instrument
wird das Ziel verfolgt, dass die Steuerschere sich nicht laufend weiter öffnet und starke Gemeinden im-
mer tiefere Steuersätze, schwache immer höhere Steuerfüsse ausweisen (müssen).
7 Quelle: http://www.statistik.zh.ch/themen/18/steuern/gemeindesteuern.php (Gemeindesteuerfüsse)
8 Quelle: http://www.statistik.zh.ch/themen/18/steuern/gemeindesteuern.php (Steuerpflichtige)
9 Quelle: http://www.statistik.zh.ch/themen/18/steuern/gemeindesteuern.php (Steuergrundlagen)
10 Als Steuerkraft wird derjenige Steuerertrag bezeichnet, den eine Gemeinde bei einem Steuerfuss von 100 Prozent erzielen würde.
Die Steuerkraft weicht insofern vom effektiv eingenommenen Steuerertrag ab, als der tatsächliche Steuerfuss höher oder tiefer
liegen kann – im Kanton Zürich bewegte er sich 2008 zwischen 73 und 123 Prozent. Die Steuerkraft ist ein Mass für die kurzfris-
tige Möglichkeit einer Gemeinde, sich durch die Besteuerung der Einwohner und Unternehmen zu finanzieren. Die Pro-Kopf-
Steuerkraft wiederum ist ein Indikator, um Gemeinden hinsichtlich ihrer finanziellen Stärke miteinander zu vergleichen. 2008 be-
trug die durchschnittliche Steuerkraft der Zürcher Gemeinden 3'756 Franken pro Kopf.
11 Quelle: http://www.statistik.zh.ch/themen/18/steuern/gemeindesteuern.php (Steuerkraft, Nettosteuerertrag zu 100%)
12 Das Zürcher Gesetz zum Finanzausgleich findet sich unter: http://www.statistik.zh.ch/themen/18/steuern/gemeindesteuern.php
(Finanzausgleichsgesetz; vgl. dort insbesondere die Artikel 8-11)
13 Eine Übersicht zu den konkreten Finanzströmen des Zürcher Finanzausgleichs findet sich unter:
http://www.statistik.zh.ch/themen/18/steuern/gemeindesteuern.php (Finanzausgleich 1990-20xx)
Seite 6 Jugend und WirtschaftErgänzen Sie die folgende Tabelle zur Steuerkraft vor und nach Finanzausgleich. Welche Schlussfolge-
rungen ziehen Sie zur Bedeutung des Finanzausgleichs für den Steuerwettbewerb?
Steuerdaten Zumikon Knonau
1990 aktuell 1990 aktuell
Steuerkraft pro
Einwohner in CHF14
Berichtigte Steuerkraft
pro Einwohner in CHF15
(nach Finanzausgleich)
17. Wie würde sich wohl das Steuerniveau der Gemeinden und Kantone ohne Steuerwettbewerb ent-
wickeln, d.h. wenn alle den gleichen Steuerfuss hätten? Begründen Sie Ihre Antwort.
C) «Sollen für Reiche über alle Kantone hinweg gleiche Steuergrenzen gelten?»
Rollenspiel: Steuergerechtigkeits-Initiative, Wirkung von Steuerharmonisierung
18. Im Teil B) haben wir die Wirkung des Steuerwettbewerbs zwischen Gemeinden in der Schweiz vertieft
kennengelernt. Sie wissen nun, dass der Steuerwettbewerb ein für das Schweizer Steuersystem prä-
gender Faktor ist. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) hat 2008 eine Volksinitiative einge-
reicht, um in gewissen Bereichen den Steuerwettbewerb einzuschränken bzw. zu harmonisieren. Ver-
schaffen Sie sich die für das Verständnis notwendigen Wissensgrundlagen, indem Sie im Dossier des
Eidg. Finanzdepartements (EFD) zum Thema «Steuerwettbewerb» den Text der Einstiegsseite16 sowie
den weiterführenden Link «Das Schweizer Steuersystem als Abbild des Föderalismus»17 studieren. Ih-
re Lehrperson hilft Ihnen bei Fragen und Unklarheiten weiter.
19. Teilen Sie sich in der Klasse in zwei Expertengruppen auf. Eine Gruppe übernimmt die Rolle der Initia-
tiv-Befürworter, eine Gruppe jene der Initiativ-Gegner. Studieren Sie dazu als Befürworter das Argu-
mentarium der SP (Internetseite der SP zur Steuergerechtigkeits-Initiative18), als Gegner jenes des EFD
(Information des EFD zur Steuergerechtigkeits-Initiative19) und bereiten Sie sich auf ein Rollenspiel vor,
indem Sie die wichtigsten Argumente zusammenfassen und sich eine Diskussionsstrategie überlegen.
Führen Sie anschliessend das Rollenspiel jeweils zu zweit in 20 Minuten durch.
20. Zur Veranschaulichung der Wirkung einer Harmonierung des Wettbewerbs machen wir ein kleines Ex-
periment. Bilden Sie dazu Vierergruppen und verteilen Sie die Rollen der Wirte 1 bis 4 untereinander:
Stellen Sie sich vor, Sie vier seien alle zusammen Wirte von Restaurants in Interlaken, und zwar genau
jener vier Restaurants, welche von der Terrasse einen perfekten Blick auf die weltberühmte Bergkette
mit Eiger, Mönch und Jungfrau bieten. Sie werden entsprechend auch Jahr für Jahr von vielen Touris-
ten aus dem In- und Ausland besucht, welche einen Ausflug in die herrliche Alpenwelt nach Interla-
ken machen. Obwohl Sie sich durch den hervorragenden Standort nicht über Besucher beklagen kön-
nen, finden Sie alle den Preiswettbewerb untereinander hart, weil einige von Ihnen versuchen, über
tiefere Preise noch mehr Personen für das eigene Restaurant zu gewinnen. Wirt 4 hat deshalb die Idee,
14 Quelle: http://www.statistik.zh.ch/themen/18/steuern/gemeindesteuern.php (Steuerkraft, Nettosteuerertrag zu 100%)
15 Quelle: http://www.statistik.zh.ch/themen/18/steuern/gemeindesteuern.php (Berichtigte Steuerkraft, nach Finanzausgleich)
16 Quelle: http://www.efd.admin.ch/themen/00796/01119/index.html?lang=de
17 Quelle: http://www.efd.admin.ch/dokumentation/zahlen/00579/00608/01113/index.html?lang=de
18 Quelle: http://www.sp-ps.ch/index.php?id=455&L=0
19 Quelle: http://www.efd.admin.ch/dokumentation/zahlen/00579/00608/01394/index.html?lang=de
Seite 7 Jugend und Wirtschaftdoch mal «gemeinsam über die Preise zu reden»; vielleicht könnte eine einheitliche Preispolitik helfen?
In der nachfolgenden Tabelle sind die notwendigen Informationen festgehalten. Sie alle finden die Idee
gut. Diskutieren Sie in 5 Minuten am Beispiel des Preises für den Klassiker «Schweinsschnitzel, Pommes
und Gemüse», ob Sie sich auf einen gemeinsamen Preis auf der Karte festlegen wollen. Wenn ja, be-
stimmen Sie den neuen Preis sowie den jeweiligen Gewinn und halten Sie die Angaben in der Tabelle
fest.
Schweinsschnitzel, Kosten Bisher Neu
Pommes, Gemüse Preis Gewinn Preis Gewinn
(alle Beträge in CHF)
Wirt 1 20 21 1
Wirt 2 20 22 2
Wirt 3 22 23 1
Wirt 4 22 24 2
Durchschnitt 21 22.50 1.50
21. Interpretieren Sie das Ergebnis der neuen Durchschnittspreise und -gewinne: Was passiert grundsätz-
lich auf der Preisseite, wenn Wettbewerb eingeschränkt wird? Warum ist dies so? Begründen Sie, wes-
halb eine Preisabsprache wie oben simuliert vom Gesetzgeber als Kartell (vertragliche Absprache) ein-
gestuft wird und in der Schweiz wie in den meisten anderen Ländern verboten ist.
22. Das bisherige Netzwerk wurde nachfolgend um den Einfluss einer Steuerharmonisierung erweitert. Er-
gänzen Sie für die beiden neuen Pfeile wiederum die richtigen Vorzeichen, denken Sie die Auswirkung
der Harmonisierung durch und erläutern Sie, welche grundsätzlichen Folgen sich im dargestellten Mo-
dell ergeben. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie?
Seite 8 Jugend und WirtschaftD) Welchem Druck von aussen ist das Schweizer Steuersystem ausgesetzt?»
Harmonisierungsbestrebungen von EU und OECD, Verhaltensoptionen für
die Schweiz20
23. In den letzten Jahren sah sich die Schweiz mit ihrem Steuersystem permanentem Druck aus dem Aus-
land (EU, OECD, USA, Brasilien usw.) ausgesetzt. Mal wurde sie von der OECD auf eine graue Liste von
angeblichen Steueroasen gesetzt, mit der Erfordernis, bis Ende 2009 12 Doppelbesteuerungsabkom-
men unterzeichnet zu haben, um nicht auf die schwarze Liste zu kommen und Vergeltungsmassnah-
men zu erleiden. Ein anderes Mal verglich der frühere Deutsche Finanzminister Steinbrück die Schwei-
zer mit «Indianer», bei denen man die «Kavallerie» ausreiten lassen sollte. Alt-SPD-Chef Müntefering
verstieg sich gar zur Aussage: «Früher hätte man da Soldaten hingeschickt». Diese Beispiele zeigen,
dass die Schweiz sich einem rauen Klima ausgesetzt sieht, und die frühere meist wohlwollende aus-
ländische Zurückhaltung hinsichtlich der nationalen Belange der Schweiz ist offener Interessen-, ja teils
sogar Machtpolitik gewichen. Zwei kurze Fernsehausschnitte zeigen Ihnen beispielhaft den Druck von
aussen sowie auch die Tonalität der Auseinandersetzung auf. Das Schweizer Fernsehen SF hat auf sei-
nem Videoportal ein Dossier «Schweiz am Steuerpranger»21 mit vielen Fernsehausschnitten eingerich-
tet. Schauen Sie dazu die beiden Ausschnitte vom 05.05.2009 («Steinbrück bezeichnet die Schweiz als
Bananenrepublik») sowie 03.07.2009 («Peer Steinbrück droht mit neuem Gesetz») als Einführung.
24. Als Informationsgrundlage: Machen Sie sich mit einer Internationalen Steuerübersicht vertraut, indem
Sie insbesondere die Fiskalquoten und Lohnsteuerstatistiken der aufgeführten Länder vergleichen22.
Welche Schlussfolgerungen lassen sich für die Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb ziehen?
Weshalb hat der Druck auf das Schweizerische Steuersystem in letzter Zeit merklich zugenommen?
25. Eine Front mit der EU besteht hinsichtlich der Beurteilung von Steuerwettbewerb. Die Schweiz beur-
teilt Steuerwettbewerb als positiv und nützlich. Wie sieht dies bei der EU aus? Schauen Sie dazu im Vi-
deodossier die beiden Fernsehausschnitte vom 08.06.2010 («EU-Verhaltenskodex in Steuersachen»)23
sowie vom 12.06.2010 («Steuerdialog mit der EU»)24 und halten Sie die Sprachregelung der EU hin-
sichtlich Steuerwettbewerb fest.
20 Unter dem Titel «Steuern international» sind auf der Seite des EFD viele wichtigen Detailinformationen zum Stand der verschie-
denen Steuerdossiers mit dem Ausland festgehalten:
http://www.efd.admin.ch/dokumentation/zahlen/00579/00608/index.html?lang=de
21 Quelle: http://www.sf.tv/sfwissen/dossier.php?docid=11145&navpath=wir
22 Quelle: http://www.efd.admin.ch/dokumentation/zahlen/00579/00608/00641/index.html?lang=de
23 Quelle:
http://videoportal.sf.tv/video?id=35eba528-4146-4f50-9cc8-0a3eeaca980b;did=766e0968-8e65-4127-a41d-af62e2d6b8da
24 Quelle:
http://videoportal.sf.tv/video?id=126796cb-bf45-4b3a-875c-75e886884fc5;did=766e0968-8e65-4127-a41d-af62e2d6b8da
Seite 9 Jugend und Wirtschaft26. Wie wir wissen, ist das Steuerniveau praktisch in der gesamten EU meist deutlich höher als in der
Schweiz, die im Gegensatz zu den EU-Staaten zwischen Kantonen und Gemeinden einen intensiven
Steuerwettbewerb kennt. Was könnte das Problem der EU sein, wenn sie, wie in letzter Zeit zuneh-
mend stärker kommuniziert, die Steuerharmonisierung in und ausserhalb der EU weitertreiben will?
Denken Sie dabei insbesondere auch an das Verhältnis mit Wirtschaftsmächten wie Singapur oder
Hongkong, welche ausserhalb des europäischen Raumes sehr tiefe Steuerbelastungen kennen. Wel-
che Folgen könnten sich für die EU ergeben? Das nachfolgende, erweiterte Modell (siehe nächste Sei-
te) hilft Ihnen bei der Beurteilung.
27. Was kann die Schweiz in einem solchen Szenario machen? Wie soll sie sich gegenüber der EU (und
ähnlichen Mächten) verhalten?
Seite 10 Jugend und WirtschaftSie können auch lesen
