KURZ ERKLÄRT 2019 - Auch als App CH info - Bundespublikationen
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DER BUND
KURZ ERKLÄRT 2019
Auch als App
CH info
Titelbild Schneeweiss spiegeln sich die Wolken im dunklen Blau des «Lai Nair». Wie Goldsplitter schwimmt das Laichkraut auf der Wasserober- fläche. Der Moorsee im Unterengadin liegt auf 1500 Metern Höhe.
Liebe Leserin, lieber Leser
«Wir haben uns an Wahlen Gemäss einem immerwährenden Kalender wird jeweils am
zweitletzten Sonntag des drittletzten Monats im letzten Jahr
gewöhnt, aber selbst der vierjährigen Legislatur der Nationalrat mit seinen 200
verständlich sind sie nicht.» Sitzen gewählt. Gleichzeitig erfolgen in 25 von 26 Ständen die
Wahlen in den Ständerat. Am 20. Oktober 2019 ist dies wieder
der Fall. Es lohnt sich insbesondere deshalb, im «Bund kurz
erklärt» die Seiten über das Parlament genauer zu studieren.
Wir haben uns an diese Wahlen gewöhnt, aber selbstverständ-
lich sind sie nicht. Noch vor hundert Jahren gab es weltweit
kein Land, in dem jede Bürgerin und jeder Bürger ab einem
gewissen Mindestalter an freien und fairen Wahlen teilnehmen
konnte. Und bis heute werden Menschen in vielen Ländern an
der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte gehindert.
Oder das Wahlrecht wird ausgehöhlt: Die Menschen dürfen
zwar an die Urne, aber zu wählen haben sie nicht viel.
Das Wahlrecht der Schweiz – seit 1971 auch für die Frauen
und seit 1991 auch für die 18- und 19-Jährigen – ist seit hun-
dert Jahren, seit Einführung der Proporzwahlen 1919, er-
staunlich stabil. Es ist eine Errungenschaft: Wer etwas verän-
dern oder erhalten will, hat im Herbst Gelegenheit, jene zu
wählen, die dasselbe wollen, oder jene von der Liste zu strei-
chen, die das Gegenteil anstreben. Dieses Recht ist leider vie-
len keine Pflicht, lag doch die Stimmbeteiligung 2015 unter
50 Prozent!
Der «Bund kurz erklärt» ist keine Wahlanleitung, aber eine
Grundlage, um besser zu verstehen, was zwischen den Parla-
mentswahlen vier Jahre lang in Bundesbern passiert. Dazu er-
klärt er auf Stufe Bund nicht nur das Parlament, sondern auch
die Regierung (den Bundesrat) und die Gerichte, die beide
vom Parlament gewählt werden, sowie die ganze Bundesver-
waltung. In diesem Sinne ist er allen zur Lektüre empfohlen.
Bundeskanzler Walter Thurnherr
3
FAKTEN FUNDAMENT
SCHWEIZ DIREKTE DEMOKRATIE
6 14
Bundespräsident Ueli Maurer Gewaltenteilung 16
zur digitalen Zukunft 6
Wählen und abstimmen 18
Bevölkerung 8
Parteien von links bis rechts 20
Finanzen des Bundes 9
Parteien in Kürze 22
Geschichte der Schweiz 10
Föderalismus 12
Die App zur Broschüre Leitprogramm DER BUND KURZ ERKLÄRT
DER BUND KURZ ERKLÄRT Didaktische Unterlagen auf Deutsch, Französisch
und Englisch:
iOS / Android www.hep-verlag.ch/der-bund-kurz-erklaert
CH info
4
LEGISLATIVE EXEKUTIVE JUDIKATIVE
PARLAMENT REGIERUNG GERICHTE
24 40 76
National- und Ständerat 26 Bundesrat 42 Justiz 78
Das Parlament in Zahlen 27 Bundesverwaltung 44 Bundesgericht und
erstinstanzliche Gerichte
Organisation der Räte 28 Eidgenössisches Departement des Bundes 80
für auswärtige Angelegenheiten
Mechanik des Parlaments 31 EDA 46
Milizparlament 32 Eidgenössisches Departement
des Innern EDI 50
Vernetzung mit der Welt 33
Eidgenössisches Justiz- und
Parlamentsdienste 34 Polizeidepartement EJPD 54
100 Jahre Proporz 35 Eidgenössisches Departement
für Verteidigung, Bevölkerungs-
Weg zu einem neuen Gesetz 36 schutz und Sport VBS 58
Parlamentsgebäude 38 Eidgenössisches Finanz
departement EFD 62
Eidgenössisches Departement
für Wirtschaft, Bildung und
Forschung WBF 66
Eidgenössisches Departement
für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation UVEK 70
Bundeskanzlei BK 74
5
Bundespräsident Ueli Maurer zur digitalen Zukunft
MIT BEWÄHRTEN WERTEN
DIE ZUKUNFT MEISTERN
Angetrieben durch den technologischen Fortschritt, heit stark gemacht haben. Falsch wäre es, wenn wir
dreht sich die Welt immer schneller. Das stellt auch den ob dieser Entwicklung in Ehrfurcht erstarren würden:
Kleinstaat Schweiz vor grosse Herausforderungen. Wir Vielmehr müssen wir diese Herausforderung als
können diese meistern, wenn Staat und Gesellschaft Chance wahrnehmen und nutzen.
auf jene Werte setzen, die uns schon in der Vergangen
SCHWEIZ
Blockchain, Kryptowährungen, digitale Transformation, Schlankere Verwaltungsabläufe
Cyber-Risiken: Noch vor ein paar Jahren existierten diese Auch ich musste mich dem digitalen Wandel stellen. Zum
Begriffe in keinem Wörterbuch. Heute vergeht kein Tag, einen, weil er schlicht und einfach nicht aufzuhalten ist.
ohne dass wir in den Medien auf diese Wortschöpfungen Dann aber auch, weil sich das von mir geleitete Eidgenös-
stossen. Bereits haben findige Köpfe Geschäftsmodelle ent- sische Finanzdepartement (EFD) gleich auf zwei Ebenen
wickelt, welche diese Errungenschaften wirtschaftlich mit der Informatik im weitesten Sinn befasst: zum einen
nutzen oder deren Risiken bewältigen helfen. Teile der Be- im strategischen Bereich, zum andern – als Dienstleister
völkerung aber tasten sich erst allmählich an diese Tech- für alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung – in Bezug
nologien heran. Sie begegnen ihnen noch immer mit teil- auf Hardware, Software und Kommunikationsinfrastruk-
weise grossem Respekt. Auch gibt es Leute, die als Folge tur. Zwei Ämter meines Departements sind zudem daran,
der Automatisierung Veränderungen in der Arbeitswelt aus der Digitalisierung praktischen Nutzen zu schaffen.
befürchten. Der Staat selber ist gefordert, beispielsweise Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat mit dem Projekt
indem er für den Finanzplatz innovationsfreundliche Rah- Fiscal-IT soeben den Sprung ins digitale Zeitalter voll
menbedingungen schafft. zogen. Fiscal-IT sorgt für effizientere Verfahren in der Ver-
6 Der Bund kurz erklärt 2019 | Schweiz
waltung und wird insbesondere auch uns bisher stark gemacht hat, können Wandel zu meistern. Auch aus dem
der Bevölkerung den Verkehr mit der wir sehr wohl auch in der virtuellen digitalen Wandel, für den ich in mei-
SCHWEIZ
Steuerbehörde wesentlich erleich- Welt bestehen. Es sind dies traditio- ner Neujahrsansprache symbolisch
tern. Eine eigentliche Transformation nelle Werte, für welche ich in meiner ein Smartphone gewählt habe, kann
– abgestützt ebenfalls auf IT-Innova- Neujahrsansprache als Symbol eine eine Erfolgsstory werden. Es braucht
tionen – ist aktuell bei der Eidgenös- hölzerne Kuh, seit Generationen ein dazu natürlich auch so etwas wie eine
sischen Zollverwaltung im Gang. Das Spielzeug und klassisches Souvenir positive Grundeinstellung, indem wir
Ziel sind auch hier schlankere Verwal- aus der Schweiz, gewählt habe. bereit sind, die grossartigen neuen
tungsabläufe und einfachere Behör- Chancen und Möglichkeiten zu erken-
denkontakte beim Grenzübertritt – nen und wahrzunehmen. Und es
sprich: kein Papierkram mehr und braucht die Bereitschaft, sich diesem
kaum mehr Wartezeiten. Wandel zu stellen – neugierig und mit
«Auch aus der gebotenen Gelassenheit. Das vor-
Als gewöhnlicher Benutzer eines ausgesetzt, bin ich überzeugt, dass
Handys habe ich mich anfänglich dem digitalen wir diese Umwälzungen nicht nur
auch gefragt, wohin uns die Digitali- ohne Verlierer oder anderweitige Kol-
sierung führen würde. Auch ich war, Wandel kann lateralschäden hinter uns bringen
wie wahrscheinlich viele Mitbürge- können, sondern dass sie uns auch
rinnen und Mitbürger, zuerst einmal eine Erfolgs weiterbringen werden, sei es im
ein bisschen argwöhnisch. Heute bin Privat- und Berufsleben, in der Wirt-
ich überzeugt, dass wir diese Ent- story werden.» schaft oder in der Forschung.
wicklung als Chance betrachten und
aus diesem Potenzial den bestmögli-
chen Nutzen ziehen sollten. Am
Anfang dieses sanften Meinungs Zu den typisch schweizerischen Er-
umschwungs stand bei mir ein Blick rungenschaften zähle ich die direkte
zurück: Ich habe mir zunächst verge- Demokratie, den Föderalismus, die
genwärtigt, dass die Schweiz ja schon Skepsis den Mächtigen gegenüber –
manchen Wandel durchgemacht hat. ob sie nun im Ausland auf uns einzu-
Und dass sie solche Prozesse zumeist wirken oder sich im Inland aufzuspie-
in eine Erfolgsstory umgemünzt hat, len versuchen. Hinzu kommen
wie unser Wohlstand, unsere Wirt- individuelle Stärken der Bewohnerin-
schaftskraft, das Funktionieren unse- nen und Bewohner der Schweiz wie
res Sozialstaats und unser guter Ruf etwa Fleiss und Pünktlichkeit, Be-
in der Welt zeigen. scheidenheit, Neugier oder Innovati-
onsfreude.
Mit Neugier und Gelassenheit
Informationen zum
Die Garanten dieses Erfolgs werden Solche Werte waren die Basis dafür, Bundespräsidium und
uns helfen, auch die durch die Digita- dass es uns heute so gut geht. Zusam- zu den Aktivitäten des
lisierung bedingten Umwälzungen zu men mit dem ausgezeichneten (Aus-) Bundespräsidenten:
www.admin.ch >
meistern. Wenn wir uns zurückbesin- Bildungsniveau in unserem Land wer- Bundespräsidium
nen auf unsere Wurzeln, auf das, was den sie uns helfen, auch den digitalen
7
Die Schweiz in Zahlen
BEVÖLKERUNG
8,5 Millionen Menschen 4 Landessprachen
Deutsch
63%
Französisch
23%
Rätoromanisch
0,5%
SCHWEIZ
Italienisch
8%
8 484 130 Einwohnerinnen und Einwohner Andere Sprachen
24%
2 126 392 davon ohne Schweizer Pass Mehrfachnennungen möglich
In der Schweiz leben 8,5 Millionen Menschen. Der Die Schweiz ist ein vielsprachiges Land. Es gibt
Ausländeranteil beträgt 25%. Mehr als die Hälfte vier Landessprachen: Deutsch, Französisch, Italie
der Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft nisch und Rätoromanisch. 63% der Bevölkerung
ist entweder in der Schweiz geboren oder lebt seit sprechen hauptsächlich (Schweizer-)Deutsch,
mindestens zehn Jahren hier. Die Mehrheit der 23% Französisch, 8% Italienisch und 0,5% Räto-
ausländischen Bevölkerung kommt aus einem EU- romanisch. Auch andere Sprachen werden in der
oder EFTA-Land. Den grössten Anteil machen Per- Schweiz gesprochen: Englisch, Portugiesisch,
sonen aus Italien (15% der Ausländer), Deutsch- Albanisch (je 3 bis 5%) und verschiedene andere
land (14%) und Portugal (13%) aus. 17% der Sprachen. Viele geben zwei Sprachen als Haupt-
ausländischen Bevölkerung kommen aus nicht sprachen an.
europäischen Staaten.
Mehrheitlich christlich
68% der Menschen in der Schweiz gehören einer
christlichen Glaubensgemeinschaft an. In 14 Kan-
tonen machen die Katholiken den grössten Bevöl-
kerungsanteil aus, in drei Kantonen die Refor
mierten. In den restlichen Kantonen sind die
Verhältnisse weniger deutlich. Der Anteil jener, die
keiner Glaubensgemeinschaft angehören, beträgt
24% – er nimmt seit Jahren zu.
37% Römisch-katholisch 6% Andere christliche Gemeinschaften
25% Evangelisch-reformiert 5% Islamische Gemeinschaften
24% Konfessionslos 3% Übrige/unbekannt
Alle Zahlen sind gerundet. Weitere Informationen zur Bevölkerung: www.statistik.ch
8 Der Bund kurz erklärt 2019 | Schweiz
FINANZEN DES BUNDES
71,09 Milliarden Einnahmen (2017) 68,29 Milliarden Ausgaben (2017)
Mehrwertsteuer 32%
34% Soziale Wohlfahrt
Direkte Bundessteuer 30%
15% Finanzen und Steuern
Verrechnungssteuer 12%
13% Verkehr
Mineralölsteuer 7%
11% Bildung und Forschung
SCHWEIZ
Tabaksteuer 3%
7% Landesverteidigung
Stempelabgaben 3%
5% Landwirtschaft und Ernährung
Übrige Fiskaleinnahmen 7%
5% Beziehungen zum Ausland
Nichtfiskalische Einnahmen 7%
10% Übrige Aufgaben
Die wichtigsten Einnahmequellen des Bundes sind die Ein Drittel seiner Ausgaben investiert der Bund in den Be-
Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer. Sie machen reich «Soziale Wohlfahrt»: 23 Milliarden Franken. Die
zusammen rund 44 Milliarden Franken aus. Die direkte Hälfte davon geht an die Altersvorsorge (AHV), ein Fünftel
Bundessteuer wird bei Privatpersonen auf dem Einkom- an die Invalidenversicherung (IV). Weitere wichtige Berei-
men erhoben (progressiv, maximal 11,5%), bei Unterneh- che der sozialen Wohlfahrt sind die Krankenversiche
men auf dem Gewinn (8,5%). Für die meisten Waren und rungen (Prämienverbilligungen), die Migrationsausgaben
Dienstleistungen gilt ein Mehrwertsteuersatz von 7,7%. und die Ergänzungsleistungen. Die soziale Wohlfahrt ge-
Welche Steuern der Bund erheben darf, ist in der Bundes- hört zu den am stärksten wachsenden Aufgabenbereichen
verfassung festgehalten. des Bundes.
Schuldenbremse
Mia. Franken Sozialversicherungen Der Bund ist verpflichtet, seine Aus-
250 gaben und Einnahmen auf Dauer im
Gleichgewicht zu halten. Bei guter
200 Konjunktur muss er einen Überschuss
Gemeinden erwirtschaften, bei schlechter darf er
150 mehr ausgeben als einnehmen. 2003
Kantone wurde diese «Schuldenbremse» zum
100 ersten Mal angewendet. Seit 2005
konnten die Bundesschulden von
50 Bund 130 Milliarden Franken um mehr als
30 Milliarden reduziert werden. Im
0 internationalen Vergleich steht die
Schweiz sehr gut da: Die Schulden-
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
quote des Gesamtstaats beträgt knapp
30% des Bruttoinlandprodukts (BIP).
Alle Zahlen sind gerundet. Weitere Informationen zum Bundeshaushalt: www.efv.admin.ch
9
Vom Staatenbund zum Bundesstaat
GESCHICHTE DER SCHWEIZ
Die Schweiz entwickelte sich über Jahrhunderte aus einem Das politische System geht auf die Bundesverfassung von
Geflecht verschiedener Bündnisse über einen Staatenbund 1848 zurück. Seither haben die Kompetenzen des Bundes,
hin zum Bundesstaat. Landesgrenzen und Neutralität wur- die Volksrechte und die politische Vielfalt zugenommen.
den 1815 international festgelegt und anerkannt.
1291 | Alte Eidgenossenschaft 1803 –1814 | Mediation 1847–1848 | Sonderbundskrieg
BÜNDNISPARTNER GELOCKERTE LIBERALE GEGEN
SCHAFTEN FREMDHERR KONSERVATIVE
SCHAFT
SCHWEIZ
Wechselnde Bündnisse zwischen Bei der Frage nach der Ausgestal
Städten und Landschaften bezwe tung des Bundes kommt es schluss
Nach Bürgerkriegen zwischen Föde
cken die Sicherung der politischen endlich zu einem Bürgerkrieg zwi
ralisten und Anhängern der Helveti
Ordnung gegen innen und der Un schen liberalen und katholisch-
schen Republik gibt Napoleon der
abhängigkeit gegen aussen. 1291 konservativen Kantonen. Der Son
Schweiz eine Mediationsverfas
schliessen Uri, Schwyz und Unter derbundskrieg endet mit dem Sieg
sung. Sie gibt den Kantonen eine
walden das erste dokumentierte der liberalen Kräfte.
gewisse Eigenständigkeit zurück
Bündnis ab. Der Begriff «Eitgenoze»
und legt die meisten Kantons
taucht 1315 auf. Im Lauf der Jahr
grenzen fest.
hunderte wächst die Eidgenossen
schaft durch weitere Bündnisse und
durch Gebietseroberungen.
1200 1800 1850
1848 | Bundesverfassung
DEMOKRATISCHER
1815 | Bundesvertrag BUNDESSTAAT
NEUTRALITÄT UND Die Bundesverfassung gewährt den
STAATENBUND meisten Bürgern – Männern – ver
1798 –1802 | Helvetik schiedene Rechte und Freiheiten,
EINHEITSSTAAT Nach dem Sturz Napoleons aner u. a. das Stimm- und Wahlrecht
kennen die europäischen Gross (Frauenstimmrecht ab 1971). Auf
UNTER FREMDER mächte die Neutralität der Schweiz Bundesebene wird nach amerika
HERRSCHAFT und die heute gültigen Landes nischem Vorbild das Zweikammer
grenzen werden fixiert. Der Bundes system eingeführt, mit einem Natio
Nach dem Einmarsch französischer vertrag von 1815 fasst die verschie nal- und einem Ständerat, die den
Truppen wird die Eidgenossen denen eidgenössischen Bündnisse Bundesrat wählen. Einige Bereiche
schaft zur Helvetischen Republik zu einem einzigen Staatenbund zu werden zentralisiert. Die Schweiz
umgestaltet: zu einem Einheitsstaat sammen. Dieser ist für die Sicher entwickelt sich zum einheitlichen
unter Pariser Kontrolle. heitspolitik zuständig. Rechts- und Wirtschaftsraum.
10 Der Bund kurz erklärt 2019 | Schweiz1874, 1891 | 1919, 1929 | Proporz 1959 – 2003 | Zauberformel
Ausbau der Demokratie
WEITER RICHTUNG VIELFALT AUCH
INITIATIVE, KONSENS IM BUNDESRAT
REFERENDUM DEMOKRATIE
Die Regierung setzt sich aus Vertre
Die revidierte Bundesverfassung tern der wählerstärksten Parteien
1919 wird der Nationalrat zum ers
überträgt dem Bund mehr Aufgaben zusammen: 2 FDP, 2 CVP, 2 SP,
ten Mal im Proporzverfahren ge
und weitet die demokratischen 1 SVP. Diese sogenannte Zauber
wählt, und im Bundesrat sitzt nun
Rechte auf Bundesebene aus. 1874 formel gilt bis 2003. Seither ist der
ein zweites katholisch-konservati
wird das Referendum eingeführt, Bundesrat parteipolitisch wech
ves Mitglied. Ab 1929 ist auch ein
1891 die Volksinitiative. 1891 wählt selnd zusammengesetzt.
Mitglied der Bauern-, Gewerbe- und
das Parlament zum ersten Mal einen Bürgerpartei (heute SVP) im Bun
Vertreter der Katholisch-Konservati desrat vertreten.
ven (heute CVP) in die Regierung:
Erstmals seit 1848 besteht der Bun
desrat nicht mehr nur aus Freisinni
gen.
SCHWEIZ
1900 1950 2000
2000 | Dritte Bundesverfassung
BEWAHRUNG UND
1939 –1945 | Zweiter Weltkrieg OFFENHEIT
1914 –1918 | EINBINDUNG DER Die totalrevidierte Bundesverfas
Erster Weltkrieg, Generalstreik
LINKEN sung betont die partnerschaftliche
SOZIALISTISCHE Zusammenarbeit zwischen Bund
IDEEN Unter dem Eindruck der Bedrohung und Kantonen und regelt die Aufga
aus dem Ausland rücken die poli benteilung. Das Schweizer Volk
Armut und Arbeitslosigkeit während tischen Kräfte von links bis rechts stimmt den bilateralen Verträgen
des ersten Weltkriegs sowie die so zusammen: Während des Zweiten zwischen der Schweiz und der
zialistischen Ideen der Russischen Weltkriegs wählt das Parlament Europäischen Union (EU) zu. Zwei
Revolution gipfeln 1918 im landes 1943 einen Sozialdemokraten in die Jahre später (2002) entscheidet es
weiten Generalstreik. Regierung. sich für den Beitritt zur UNO.
11Bund, Kantone und Gemeinden
FÖDERALISMUS
1
SCHWEIZ
26
2212
12 Der Bund kurz erklärt 2019 | SchweizDie Schweiz ist ein föderalistischer Staat: Die Macht ist möglich, dass die Schweiz als Einheit bestehen kann –
zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt. trotz vier Sprachkulturen und unterschiedlicher regio
Kantone und Gemeinden haben grosse Spielräume, um naler Eigenheiten.
ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Föderalismus macht es
Bund
Seit 1848 ist die Schweiz ein Bundesstaat, bezeichnet auch
als «Eidgenossenschaft» oder als «Bund». Die Bundes • Elf Prozent der Schweizerinnen und
verfassung legt die Aufgaben des Bundes fest. Dazu gehö- Schweizer leben im Ausland («Ausland-
ren u. a. die Beziehungen zum Ausland, die Landesvertei- schweizer»).
digung, das Nationalstrassennetz und die Kernenergie. • 85 Prozent der Einwohnerinnen und Ein-
National- und Ständerat bilden das eidgenössische Par wohner leben in städtischen Gebieten.
lament, die Landesregierung besteht aus sieben Bundes- • Die Einnahmen aus der direkten Bundes-
räten, das Bundesgericht stellt die nationale Recht steuer machen rund 30 Prozent der Ein-
sprechung sicher. Zu seiner Finanzierung erhebt der Bund nahmen des Bundes aus.
u. a. die direkte Bundessteuer.
SCHWEIZ
Kantone
Der Bund besteht aus 26 Kantonen, auch «Stände» ge-
nannt. Jeder Kanton hat ein eigenes Parlament, eine eigene • Im Kanton Basel-Stadt ist das Bruttoinland-
Regierung, eigene Gerichte und eine eigene Verfassung. produkt (BIP) pro Kopf mehr als dreimal so
Diese darf der Bundesverfassung nicht widersprechen. Die gross wie im Kanton Uri.
Kantone setzen die Vorgaben des Bundes um, gestalten ihre • In den Nationalen Finanzausgleich zahlen
Tätigkeit aber nach eigenen Bedürfnissen. Grossen Gestal- der Bund und sieben Kantone ein, 19 Kan-
tungsspielraum haben sie z. B. im Schul- und Spitalwesen, tone erhalten daraus Ausgleichszahlungen.
im Bereich Kultur sowie bei der Polizei. Jeder Kanton er- • In den Kantonen Appenzell Innerrhoden
hebt zu seiner Finanzierung kantonale Steuern. und Glarus finden noch Landsgemeinden
statt.
Gemeinden
Die 26 Kantone sind in Gemeinden gegliedert. Jeder Kan-
ton regelt die Aufgabenteilung zwischen sich und seinen • In der kleinsten Gemeinde (Corippo, TI)
Gemeinden selbst. Zu den Aufgaben von Gemeinden gehö- leben 14 Menschen, in der grössten rund
ren z. B. die Ortsplanung, der Schulbetrieb, das Fürsorge- 400 000 (Stadt Zürich).
wesen und die Feuerwehr. Grössere Gemeinden und Städte • Jedes Jahr gibt es wegen Fusionen im
haben Parlamente und Volksabstimmungen. In kleineren Durchschnitt rund 30 Gemeinden w
eniger.
Gemeinden entscheiden die Bürgerinnen und Bürger an • In vier von fünf Gemeinden entscheiden
Gemeindeversammlungen über politische Vorlagen. Jede die Stimmberechtigten an Gemeinde
Gemeinde zieht Gemeindesteuern ein. versammlungen über politische Vorlagen.
Video Föderalismus:
www.youtube.com/chchportal > Föderalismus
13Fundament
DIREKTE
DEMOKRATIE
D EMOKRATIE
Wahlsonntag: Während sich die Parteien und die Medien mit Hoch-
rechnungen beschäftigen, sind die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
in den Gemeinden daran, die Stimmen auszuzählen.
14 Der Bund kurz erklärt 2019 | Direkte DemokratieGewaltenteilung 16
Wählen und abstimmen 18
Parteien 20
D EMOKRATIE
15Ein Grundprinzip der Demokratie
GEWALTENTEILUNG
Gewaltenteilung verhindert die Konzentration von Macht bei einzelnen
Personen oder Institutionen und schiebt dem Machtmissbrauch einen Rie
gel. Die Macht ist auf die drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und
Judikative verteilt. Eine Person darf gleichzeitig nur einer der drei Staats
gewalten angehören. Die Schweiz hat die Gewaltenteilung mit dem Bun
desstaat von 1848 eingeführt.
D EMOKRATIE
Die Regierung Die Bundesversammlung
setzt Gesetze um erlässt Gesetze
NATIONALRAT
BUNDESRAT UND VERWALTUNG STÄNDERAT
EXEKUTIVE LEGISLATIVE
Gesetze umsetzen Gesetze beschliessen
Der Bundesrat ist die Regierung der Das Parlament besteht aus dem National-
Schweiz. Er führt die laufenden Geschäfte und Ständerat. Die beiden Räte sind gleich
und setzt die Gesetzesbeschlüsse des Par berechtigt; zusammen bilden sie die Bun
laments um. Jedes der sieben Bundesrats desversammlung. Das Parlament erlässt
mitglieder steht e
inem Departement vor. Gesetze und überwacht die Geschäfts
Zusammen mit der Bundeskanzlei bilden führung des Bundesrats und des Bundes
die sieben Departemente die Bundesver gerichts.
waltung.
16 Der Bund kurz erklärt 2019 | Direkte DemokratieWer wählt wen?
In der Schweiz können rund 5,4 Millionen Frauen
und Männer an den eidgenössischen Wahlen teilneh-
men. Unter 18-Jährige sowie ausländische Staats
angehörige haben auf Bundesebene kein Wahlrecht.
Das Schweizer Volk wählt das Parlament (Legisla-
tive). Das Volk ist somit die oberste politische Instanz
der Schweiz. Der Nationalrat repräsentiert die
gesamte Bevölkerung, der Ständerat vertritt die
26 Kantone. Die eidgenössischen Wahlen finden
alle vier Jahre statt.
Das Parlament wählt mehrere Instanzen, nämlich:
D EMOKRATIE
• die Exekutive: die sieben Mitglieder des Bundes-
rats und die Bundeskanzlerin oder den Bundes-
kanzler. Ihre Amtsdauer beträgt vier Jahre; eine
Wiederwahl ist möglich. ( S. 42)
• die Judikative: den Bundesgerichtspräsidenten
sowie die Richterinnen und Richter des Bundes
gerichts und der drei erstinstanzlichen Gerichte.
( S. 80)
• den Bundesanwalt: Er leitet die Bundesanwalt-
schaft. Diese verfolgt unter anderem Delikte im
Die Eidgenössischen Gerichte Zusammenhang mit Sprengstoff und Spionage
setzen Gesetze durch sowie Amtsdelikte von Bundesangestellten.
www.bundesanwaltschaft.ch
Wer kontrolliert wen?
Das Parlament hat die Oberaufsicht über den Bun-
desrat und die Bundesverwaltung sowie über die eid-
4 GERICHTE genössischen Gerichte und die Bundesanwaltschaft.
Die Parlamentsmitglieder wiederum werden vom
Volk gewählt. Ihm sind sie Rechenschaft schuldig.
JUDIKATIVE
Recht sprechen
Das Bundesgericht ist das höchste Gericht
der Schweiz. Es sorgt für die einheitliche
Info-Plattform Demokratie:
Anwendung des Rechts und schützt die QR- www.ch.ch/demokratie
Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Zudem QR-Code
entscheidet es als oberste Instanz über
Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürger und
Staat oder Bund und Kantonen.
17Politische Rechte
WÄHLEN UND ABSTIMMEN
In kaum einem anderen Staat hat das Volk derart weitrei-
chende Mitbestimmungsrechte wie in der Schweiz. Schwei- WAHLRECHT
zerinnen und Schweizer, die mindestens 18-jährig sind,
dürfen auf nationaler Ebene wählen und abstimmen. Ne-
ben den Parlamentswahlen, die alle vier Jahre stattfinden,
können sich die Stimmberechtigten bis zu viermal pro Jahr
in Volksabstimmungen zu politischen Sachfragen äussern. Wählende
Meistens stehen bei einem Urnengang gleich mehrere Vor-
lagen zur Diskussion.
Über Verfassung und Gesetz
Über jede Änderung der Verfassung wird abgestimmt
(obligatorisches Referendum). Verfassungsänderungen
brauchen die Zustimmung einer Mehrheit des Volks und
der Kantone (doppeltes Mehr). Über ein revidiertes oder
D EMOKRATIE
neues Gesetz wird hingegen nur abgestimmt, wenn ein fa-
kultatives Referendum dies verlangt. Das Gesetz ist ange- National- und
Kandidierende Volkswahl Ständerat
nommen, wenn das Volk mehrheitlich zustimmt (einfaches
Mehr).
Wahlen und Abstimmungen 2019 Wählen und gewählt werden
2019 finden die eidgenössischen Abstimmungen an fol- Alle Wahlberechtigten können einerseits Mitglieder
genden Sonntagen statt: für das Parlament wählen (aktives Wahlrecht) und
10. Februar, 19. Mai und 24. November. andererseits selbst für einen Parlamentssitz kandi-
Jeweils mindestens vier Monate im Voraus legt der Bun- dieren (passives Wahlrecht). Für den Nationalrat
desrat fest, welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen. sind auch die Auslandschweizerinnen und -schwei-
zer wahlberechtigt, in gewissen Kantonen auch für
den Ständerat.
Videos zu den Abstimmungsvorlagen:
www.admin.ch/videos
Nationalrat und Ständerat
Die 200 Mitglieder des Nationalrats und 46 Mitglie-
der des Ständerats werden direkt vom Volk gewählt.
Die Wahlen erfolgen alle vier Jahre schriftlich. Einzig
in Appenzell Innerrhoden wählt die Landsgemeinde
VoteInfo:
Die App mit Informationen zu eidgenössischen
ihre Vertretung im Ständerat per Handerheben.
und kantonalen Abstimmungen
Erhältlich im App Store und bei Google Play
Eidgenössische Wahlen finden alle vier Jahre statt. Am
20. Oktober 2019 ist es wieder soweit:
• Die Wahlbeteiligung bei den eidgenössischen
Wahlen 2015 betrug 48 Prozent.
• 2015 haben 1308 Frauen und 2480 Männer für den
Informationen zu den eidgenössischen
Wahlen 2019: Nationalrat kandidiert.
www.ch.ch/wahlen2019 • Auf Bundesebene sind die Frauen seit 1971 stimm-
und wahlberechtigt.
18 Der Bund kurz erklärt 2019 | Direkte DemokratieDIREKTDEMOKRATISCHE INSTRUMENTE
VOLKSINITIATIVE FAKULTATIVES REFERENDUM
JA JA
NEIN NEIN
NEIN NEIN
JA JA
NE NE
IN IN
JA JA
D EMOKRATIE
Für eine 100 000 Volks- Gegen eine 50 000 Volks-
Verfassungsänderung Unterschriften abstimmung Gesetzesänderung Unterschriften abstimmung
Die Verfassung ändern Ein neues Gesetz stoppen
Bürgerinnen und Bürger können mit einer Volks Das Parlament verabschiedet neue oder geänderte
initiative eine Änderung der Verfassung – nicht aber Gesetze. Bürgerinnen und Bürger können dagegen
eines Gesetzes – verlangen. Alle wahlberechtigten und gegen gewisse Staatsverträge ein Referendum
Schweizerinnen und Schweizer können eine Volks ergreifen. Auch das Referendumsrecht ist ein wichti-
initiative unterzeichnen und in einer Gruppe von ger Bestandteil der direkten Demokratie.
mindestens sieben Personen (Initiativkomitee) auch
selbst eine Volksinitiative lancieren. 50 000 Unterschriften
Wahlberechtigte Schweizerinnen und Schweizer
100 000 Unterschriften können ein Referendum unterzeichnen. Für eine
Damit eine Volksinitiative zustande kommt, sind Volksabstimmung sind die gemeinsame Forderung
100 000 gültige Unterschriften nötig. Diese müssen von acht Kantonen (Kantonsreferendum) oder
innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden. Bun- 50 000 gültige Unterschriften nötig. Diese müssen
desrat und Parlament empfehlen eine Annahme oder innerhalb von 100 Tagen gesammelt werden. Die
Ablehnung der Volksinitiative. Für eine Zustimmung Vorlage tritt in Kraft, wenn die Mehrheit des Volks
ist die Mehrheit von Volk und Kantonen notwendig Ja sagt (einfaches Mehr). Sagt es Nein, gilt das bis-
(doppeltes Mehr). Bei einer Annahme erfolgt die herige Recht.
konkrete Umsetzung, bei einer Ablehnung gilt das
bisherige Recht.
• Volksinitiativen gibt es auf Bundesebene seit 1891. • 1874 wurde das Referendum eingeführt.
• 215 Volksinitiativen kamen seither zur Abstim- • 187 fakultative Referenden kamen seither zu-
mung. 22 wurden angenommen. stande, 80 Vorlagen wurden vom Volk gestoppt.
• Am 31.12.2018 waren 12 Initiativen im Sammel • Am 31.12.2018 lief für 24 Bundesgesetze und Bun-
stadium, 11 beim Bundesrat oder Parlament hän- desbeschlüsse die Referendumsfrist. Gegen drei
gig und eine war abstimmungsreif. Vorlagen wurden Unterschriften gesammelt.
19Bindeglieder zwischen Volk und Staat
PARTEIEN VON LINKS BIS RECHTS
Parteien sind für das Funktionieren der Demokratie unent- Linke Parteien befürworten einen ausgebauten Sozial-
behrlich: Sie tragen zur politischen Meinungsbildung bei, staat, rechte Parteien setzen vor allem auf eine liberale
stellen Kandidierende für öffentliche Ämter und ergreifen Wirtschaftspolitik und auf die Verantwortung jedes Einzel-
Initiativen oder Referenden. Parteien unterscheiden sich nen. Neben der Links-rechts-Frage gibt es die Umweltfrage,
voneinander durch ihre Auffassungen von Staat, Gesell- die Frage der Öffnung der Schweiz gegenüber Europa und
schaft und Wirtschaft. internationalen Organisationen und die Frage der libera-
D EMOKRATIE
Links Mi
Was heisst «links»?
• Ein starker Sozialstaat, der die sozialen Unterschiede ausgleicht
• Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vordergrund
• Preiskontrollen, Service public
• Mehr Friedenspolitik, weniger Armee
20 Der Bund kurz erklärt 2019 | Direkte Demokratielen Werte (z. B. gleichgeschlechtliche Partnerschaft). von mehr als zehn Prozent: SVP: 29%, SP: 19%, FDP: 16%,
Mitteparteien arbeiten je nach Thema mit linken oder mit CVP: 12%. Diese Parteien sind im Bundesrat vertreten.
rechten Parteien zusammen.
Die Parteienlandschaft der Schweiz besteht aus vielen Par- Die meisten Parteien gibt es in der ganzen Schweiz. Inner-
teien, von denen auf Bundesebene keine die Mehrheit hat. halb der gleichen Parteien bestehen aber je nach Sprach-
Vier Parteien erreichen im Nationalrat eine Parteistärke region und Kanton inhaltliche Unterschiede.
D EMOKRATIE
I
LE
G
ES
A
DEI TICIN
tte Rechts
Was heisst «rechts»?
• Freiheit und Selbstverantwortung, Staat greift nur zur Not ein
• Interessen der Arbeitgeber im Vordergrund
• Freies Unternehmertum, ökonomische Anreize
• Starke Landesverteidigung
21Die zwölf Parteien auf Bundesebene
PARTEIEN IN KÜRZE
In der Legislatur 2015 – 2019 setzt sich der Nationalrat
aus zwölf Parteien zusammen. Sechs davon sind auch
im Ständerat vertreten, vier im Bundesrat. Die Parteien
auf Bundesebene sind hier kurz vorgestellt. Die Reihen
folge entspricht der Anzahl Sitze in der Bundesver
sammlung.
SVP Schweizerische Volkspartei
Parteipräsident Ständerat Nationalrat Bundesrat Gründungsjahr
1971 (BGB 1917)
Albert Rösti
29% 5 64 2
www.svp.ch 13 51
D EMOKRATIE
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz
Parteipräsident Ständerat Nationalrat Bundesrat Gründungsjahr
1888
Christian Levrat
22% 12 43 2
www.sp-ps.ch 4 8 24 19 1 1
FDP FDP.Die Liberalen
Parteipräsidentin Ständerat Nationalrat Bundesrat Gründungsjahr
1894 (Fusion 2009)
Petra Gössi
19% 13 33 2
www.fdp.ch 1 12 7 26 1 1
CVP Christlichdemokratische Volkspartei
Parteipräsident Ständerat Nationalrat Bundesrat Gründungsjahr
1912
Gerhard Pfister
16% 13 27 1
www.cvp.ch 2 11 7 20
Grüne Grüne Partei der Schweiz
Parteipräsidentin Ständerat Nationalrat Gründungsjahr
1983
Regula Rytz
4,8% 1 11
www.gruene.ch 7 4
Je ein Mitglied des Nationalrats und des Ständerats
22 Der Bund kurz erklärt 2019 | Direkte Demokratie gehören keiner Partei an («Parteilose»).BDP Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz
Parteipräsident Ständerat Nationalrat Gründungsjahr
2008
Martin Landolt
3,3% 1 7
www.bdp.info 1 6
glp Grünliberale Partei Schweiz
Parteipräsident Nationalrat Gründungsjahr
2007
Jürg Grossen
2,8% 7
www.grunliberale.ch 3 4
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz
Parteipräsidentin Nationalrat Gründungsjahr
1919
Marianne Streiff-Feller
0,8% 2
www.evppev.ch 1 1
D EMOKRATIE
LdT Lega dei Ticinesi
I
LE
G
ES
A
DEI TICIN
Nationalrat Gründungsjahr
1991
0,8% 2
www.lega-dei-ticinesi.ch 1 1
CSP OW Christlichsoziale Partei Obwalden
Parteipräsident Nationalrat Gründungsjahr
1956
Sepp Stalder
0,4% 1
www.csp-ow.ch
MCG Mouvement Citoyens Genevois
Parteipräsidentin Nationalrat Gründungsjahr
2005
Ana Roch
0,4% 1
www.mcge.ch
PdA Partei der Arbeit der Schweiz
Parteipräsident Nationalrat Gründungsjahr
1944
Gavriel Pinson
0,4% 1
www.pda.ch
Prozentualer Sitzanteil gerundet in der
Bundesversammlung (National- und Ständerat) 23Legislative
PARLAMENT
PARLAMEN T
24 Der Bund kurz erklärt 2019 | ParlamentNational- und Ständerat 26 Vernetzung mit der Welt 33
Das Parlament in Zahlen 27 Parlamentsdienste 34
Organisation der Räte 28 100 Jahre Proporz 35
Mechanik des Parlaments 31 Weg zu einem neuen Gesetz 36
Milizparlament 32 Parlamentsgebäude 38
PARLAMEN T
Führung durch die Ausstellung «100 Jahre Proporz» im
Parlamentsgebäude. Die Ausstellung ist noch zu sehen
bis am 20. Oktober 2019.
25Zwei Räte – ein Parlament
NATIONAL- UND STÄNDERAT
Eine Vertretung von Volk und Kantonen Vereinigte Bundesversammlung
Das Schweizer Parlament, die Legislative, besteht aus zwei Die Vereinigte Bundesversammlung tagt im Nationalrats-
Kammern, die einander gleichgestellt sind und sich doch saal. Während die Mitglieder des Nationalrats an ihren an-
unterscheiden: Im Nationalrat, der Grossen Kammer, sit- gestammten Plätzen sitzen, nehmen die Ständerätinnen
zen die Volksvertreterinnen und -vertreter, im Ständerat, und Ständeräte an der Rückwand des Saals ihre nach Kan-
der Kleinen Kammer, die Kantonsvertreterinnen und -ver- ton angeordneten Sitze ein. Die Leitung hat der oder die
treter. Zusammen bilden die beiden Kammern die Verei- jeweilige Vorsitzende des Nationalrats inne. Er oder sie
nigte Bundesversammlung. Die 246 Parlamentsmitglieder wird deshalb als höchster Schweizer oder höchste Schwei-
stehen für die unterschiedlichen Sprachgemeinschaften, zerin bezeichnet.
Parteien, Interessen, Weltanschauungen und Regionen der
Schweiz.
Zweikammersystem
Die 200 Nationalrätinnen und Nationalräte repräsentie-
PARLAMEN T
ren die rund acht Millionen Einwohnerinnen und Einwoh- Ein Zweikammersystem ist keine Selbstverständlichkeit –
ner der Schweiz – jedes Nationalratsmitglied vertritt also in vielen Ländern gibt es nur eine Parlamentskammer. Wo
rund 42 000 Personen. Am grössten ist die Zürcher Dele- es zwei Kammern gibt, hat in der Regel die «grosse» Kam-
gation mit 35 Mitgliedern. Da gemäss Bundesverfassung mer, die meist eine Volksvertretung ist, mehr zu sagen als
jeder Kanton Anspruch auf mindestens einen Nationalrats die «kleine», die oft die Regionen vertritt. In der Schweiz
sitz hat, entsendet auch Appenzell Innerrhoden mit seinen ist das anders: Beide Räte haben dieselben Kompetenzen,
16 000 Einwohnerinnen und Einwohnern einen Volksver- sie behandeln dieselben Geschäfte auf dieselbe Art. Das
treter nach Bern. gilt auch für Budgetfragen. Abwechslungsweise berät der
eine oder der andere Rat ein Geschäft zuerst. Beide Räte
Die 46 Mitglieder des Ständerats repräsentieren ihren müssen übereinstimmende Beschlüsse fassen, damit diese
Kanton bzw. Stand. Es sind je zwei pro Kanton, wobei es gültig sind. Auch die einzelnen Mitglieder des Ständerats
auch hier eine Ausnahme gibt: Die Kantone Obwalden, und des Nationalrats haben dieselben Rechte: Jeder und
Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell jede kann Gesetzesentwürfe oder Aufträge an den Bundes-
Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden entsenden als rat einreichen.
ehemalige Halbkantone nur je einen Vertreter. Die Mitglie-
der des Ständerats werden in direkter Wahl bestimmt. Wegen der unterschiedlichen politischen Zusammenset-
zung kommen die Kammern oft nicht zu denselben Ent-
National- und Ständerat tagen in der Regel getrennt, scheidungen. Dabei hat auch die Grösse eines Rats ihren
gewisse Geschäfte behandeln sie als Vereinigte Bundes Einfluss: Die 46 Mitglieder des Ständerats können sich zu
versammlung jedoch gemeinsam. Dazu gehören unter jedem Geschäft spontan äussern, während für die 200 Mit-
anderem die Wahl der Mitglieder des Bundesrats und glieder des Nationalrats eine komplexe Redeordnung gilt,
der Bundesgerichte. Die Bundesversammlung übt damit – die spontane Voten kaum zulässt. Deshalb ist es im Stän-
unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen – die derat einfacher als im Nationalrat, mit guten Argumenten
oberste Gewalt im Bund aus. Das ist eine Schweizer Beson- eine Abstimmung zu beeinflussen.
derheit: Im Unterschied zu anderen Ländern wählt in der
Schweiz das Parlament die Regierung und das oberste Bis ein Gesetz in beiden Kammern völlig gleichlautend be-
Gericht. Die Entscheide des Parlaments kann kein Gericht schlossen ist, vergeht oft einige Zeit. Wenn es aber einmal
überprüfen. Ausserdem kann das Parlament nicht vor beschlossen ist und die Hürde eines eventuellen Referen
Ablauf einer Legislatur aufgelöst werden. dums genommen hat, hat es auch Bestand.
Weitere Informationen zum Parlament: www.parlament.ch
26 Der Bund kurz erklärt 2019 | ParlamentAuf einen Blick
DAS PARLAMENT IN ZAHLEN
Altersgruppen in der Schweizer Frauen und Männer im Parlament
Bevölkerung und im Parlament
18 – 30 31 – 40 41 – 50 51 – 60 61 – 70 71+ 1972 1987 2002 2018
200
180
160
% in der Bevölkerung 140
120
% im Parlament
100
80
60
40
20
0
SR NR SR NR SR NR SR NR
PARLAMEN T
Frauen
Männer
Stärke der Fraktionen im Parlament
Nationalrat Ständerat SVP
SP
7 FDP-Liberale
33
30 CVP
Grüne
7
BDP
Grünliberale
68
43 13 1
13
12
12 6
1
Film «Erklär mir das Parlament»:
www.parlament.ch > Über das Parlament >
Wie funktioniert das Parlament? > Film
27Gewählt – was nun?
ORGANISATION DER RÄTE
Organe des Parlaments
In jeder grösseren Gruppe bedarf es Regeln, so auch im Für die Ratsmitglieder ist es eine schwierige Aufgabe, sich
National- und Ständerat: Jedem Ratsmitglied wird ein Sitz- in der Überfülle der Geschäfte, die oft auch eher technische
platz zugeteilt, wobei Mitglieder der gleichen Partei in der Fragen behandeln, eine fundierte Meinung zu bilden. Be-
Regel beieinander sitzen. An der ersten Sitzung der neuen vor die Geschäfte in den Rat kommen, werden sie deshalb
Legislatur wählt jeder Rat seinen Vorsitz und die Mitglie- in den Fraktionen diskutiert: Man versucht, sich auf ein-
der des Ratsbüros. Der Ratspräsident oder die Ratspräsi- heitliche Positionen festzulegen, die von den Fraktions
dentin leitet die Ratssitzungen. Er oder sie wird dabei vom mitgliedern dann im Rat sowie gegenüber den Medien und
Ratssekretariat unterstützt. der Öffentlichkeit vertreten werden. Die Ratsmitglieder
stimmen jedoch ohne Weisungen: Es ist jedem Ratsmit-
Die Mitglieder einer Partei oder gleichgesinnter Parteien glied freigestellt, bei den Abstimmungen im Rat von der
formieren sich zu Fraktionen. Zur Bildung einer Fraktion Fraktionsmeinung oder der Position eines Kantons oder
sind mindestens fünf Mitglieder aus einem Rat erforder- eines Verbands abzuweichen.
PARLAMEN T
lich. Im Nationalrat haben bei den allermeisten Geschäften
nur Mitglieder einer Fraktion das Recht zu sprechen. Zu- Die Kommissionen bieten Raum, um ausführliche und
dem ist dort die Fraktionszugehörigkeit Voraussetzung, vertiefte Diskussionen zu führen, Sachfragen zu klären,
um in einer Kommission Einsitz nehmen zu können. Nur Fachleute der Verwaltung, Expertinnen und Experten und
wer einer Fraktion angehört, kann also wirksam Politik be- die betroffenen Kreise anzuhören und sich mit den Bun-
treiben. Parteien mit weniger als fünf Parlamentsmitglie- desrätinnen und Bundesräten auszutauschen. Sie sind
dern bemühen sich deshalb um Anschluss an eine Fraktion. aber auch der Ort, wo ausprobiert werden kann, ob be-
Sie werden umgekehrt aber auch umworben. Je grösser stimmte Ideen über Parteigrenzen hinweg mehrheitsfähig
nämlich eine Fraktion ist, desto mehr Kommissionssitze sind.
stehen ihr zu und desto grösser ist ihr Einfluss im Rat.
Sessionsdaten 2019
2.12. – 20.12.
Sommer
Frühling
4.3 .– 22.3.
3.6. – 21.6.
9.9. – 27.9.
Herbst
Winter
Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.
Wahl Präsident/-inNationalrat und Ständerat 2020
2.12.2019
Gesamterneuerungswahl Bundesrat und Wahl Bundespräsident/-in und Vizepräsident/-in des Bundesrats 2020
11.12.2019
28 Der Bund kurz erklärt 2019 | ParlamentZuständigkeiten
Die Hauptaufgabe des Parlaments ist es, Gesetze zu be-
schliessen. Das Spektrum erstreckt sich vom Ausland-
schweizergesetz bis zum Zivildienstgesetz, von Fragen des Allianzen
Naturschutzes bis zum Autobahnbau, vom Kriegsmaterial-
gesetz bis zur Friedensförderung. Allein bringt keine Fraktion ein Geschäft durch; um
zu gewinnen, braucht es Allianzen. Meist teilt sich
Das Parlament ist aber auch zuständig für: das Parlament bei strittigen Vorlagen in ein eher bür-
• die Freigabe von finanziellen Mitteln (Budget) und die gerliches und ein eher linkes Lager. Damit entschei-
Genehmigung der Staatsrechnung des Bundes; det letztlich die politische Mitte über Ja oder Nein,
• die Aufsicht über Bundesrat, Verwaltung und Bundes je nachdem, auf welche Seite sie sich schlägt. Ab und
gerichte; zu kommt es allerdings auch zu einer sogenannt
• die Wahl der Mitglieder des Bundesrats und der Bundes- unheiligen Allianz: Die linke – SP und Grüne – und
PARLAMEN T
gerichte sowie des Bundeskanzlers; die rechte Ratsseite – SVP – spannen zusammen, um
• völkerrechtliche Verträge, für deren Abschluss nicht der eine Vorlage mit vereinten Kräften, aber aus teils völ-
Bundesrat zuständig ist, und lig entgegengesetzten Motiven, grundlegend zu ver-
• für die Beziehungspflege zu ausländischen Parlamenten. ändern oder gar abzulehnen.
Interview mit Nationalratspräsidentin Interview mit Ständeratspräsident
Marina Carobbio Guscetti: Jean-René Fournier:
www.parlament.ch > Zum Blog www.parlament.ch > Zum Blog
Nationalratssaal Ständeratssaal
29SITZVERTEILUNG
NATIONALRAT
PARLAMEN T
Wer sitzt wo? Interaktive Darstellung auf www.parlament.ch > Organe > Sitzordnung
SITZVERTEILUNG
Fraktionen
STÄNDERAT SVP Grüne
SP BDP
FDP-Liberale GLP
CVP vakant
30 Der Bund kurz erklärt 2019 | ParlamentWie man sein Anliegen ein- und durchbringt
MECHANIK DES PARLAMENTS
Parlamentarische Instrumente Kommissionen
Jedes Mitglied von National- und Ständerat kann mit ei- Manch einer staunt vielleicht ob der halbleeren Säle von
nem sogenannten Vorstoss die Einführung neuer Verfas- National- und Ständerat. Wenn ein Geschäft im Rat behan-
sungsbestimmungen und Gesetze oder deren Änderung delt wird, ist ein Grossteil der parlamentarischen Arbeit
beantragen. Es kann Bundesrat und Verwaltung auch jedoch schon gemacht und viele Vorentscheide sind getrof-
Berichte in Auftrag geben oder Auskünfte von ihnen ver- fen. Das geschieht in den Kommissionen; dort werden die
langen. meisten Geschäfte vorberaten.
Jeder Vorstoss bedeutet, dass Bundesrat und Verwaltung Es gibt neun Sachbereichskommissionen, die sich vor
Abklärungen treffen und Stellung nehmen müssen, bevor allem mit der Vorberatung von Gesetzen befassen. Ihnen
in der zuständigen Kommission und im Rat darüber bera- sind bestimmte Themenkreise wie Verkehr, Rechtsfragen,
ten und entschieden wird. Aussen- oder Sozialpolitik usw. zugeordnet. Zusätzlich
Damit Vorstösse weiterverfolgt werden, braucht es Mehr- gibt es die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungs-
PARLAMEN T
heiten: in den vorberatenden Kommissionen, in einem kommission, die sich mit den Bundesfinanzen und der
oder gar in beiden Räten. Da Vorstösse aber meistens poli- Geschäftsführung von Bundesrat und Verwaltung befassen
tisch umstrittene Themen behandeln, ist es nicht selbstver- und diese überwachen.
ständlich, dass dies gelingt. In speziellen Fällen kann eine Parlamentarische Untersu-
chungskommission (PUK) bestimmte Vorgänge und Berei-
Die parlamentarischen Instrumente werden rege genutzt: che untersuchen.
1996 reichte jedes Ratsmitglied im Schnitt 3,9 Vorstösse
ein. 2009, auf dem (vorläufigen) Höhepunkt, waren es be- Im Gegensatz zu den Sitzungen von National- und Stände-
reits 9,4. Danach sank die Zahl wieder leicht auf 8 Vorstösse rat sind Kommissionssitzungen nicht öffentlich – die ver-
pro Ratsmitglied im Jahr 2011. Das Jahr 2018 stellte mit traulichen Beratungen sollen eine offenere Diskussion
2352 Vorstössen (9,6 pro Ratsmitglied) einen neuen unter den Mitgliedern ermöglichen. Die Kommissionen
Höhepunkt dar. informieren die Medien aber nach ihren Sitzungen über die
Ergebnisse.
Den Kommissionen des Nationalrats gehören je 25 Mitglie-
der an, denjenigen des Ständerats je 13. Ihre Zusammen-
setzung richtet sich nach der Stärke der Fraktionen.
Mit einer parlamentarischen Initiative kann ein
Ratsmitglied vorschlagen, dass das Parlament selber Die Kommissionen im Detail:
ein Gesetz erlässt, indem es die Idee oder gleich den www.parlament.ch > Organe > Kommissionen
Gesetzesentwurf formuliert. Mit einer Motion kann
das Ratsmitglied den Ball dem Bundesrat zuspielen
und verlangen, dass dieser gesetzgeberisch tätig wird.
Mit einem Postulat wird der Bundesrat lediglich be-
auftragt zu prüfen, ob ein Gesetzes- oder Beschlusstext Film «Zimmer 286»:
vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei, wäh- Kommissionsarbeit hinter verschlossenen Türen:
www.parlament.ch > Organe > Kommissionen >
rend eine Interpellation vom Bundesrat Auskunft
Links > Film
über Angelegenheiten des Bundes verlangt.
31Vom Arbeitsplatz ins Bundeshaus
MILIZPARLAMENT
Teilzeitmandat
Das Schweizer Parlament ist ein sogenanntes Milizparla-
ment: Seine Mitglieder widmen zwar ihrem Parlaments-
mandat viel Zeit, die meisten gehen jedoch weiterhin einer Geregeltes Einkommen
beruflichen Tätigkeit nach. Wegen dieser hohen Arbeits-
belastung gibt es Stimmen, die das Milizsystem hinter Gesetz und Verordnung regeln die Bezüge der Parla-
fragen und – auch wegen der steigenden Anzahl und der mentarierinnen und Parlamentarier:
thematischen Vielfalt der Geschäfte – ein Berufsparlament
fordern. Dem wird entgegengehalten, Teilzeitparlamenta- • Das Jahreseinkommen für die Vorbereitung der
rierinnen und -parlamentarier seien volksnäher und könn- Ratsarbeit beträgt 26 000 Franken.
ten aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen wertvolles • Pro Sitzungstag im Rat, in der Fraktion oder in
Fachwissen in die Diskussionen einbringen. Kommissionen wird ein Taggeld von 440 Franken
entrichtet.
PARLAMEN T
Die Ratsmitglieder verbringen viele Tage in Bern. Zur Prä- • Die Jahresentschädigung für Personal- und Sach
senz während der Sessionen sind noch die Sitzungstage in ausgaben beläuft sich auf 33 000 Franken.
den Kommissionen zu rechnen. Die Mitglieder des Natio- • Dazu kommen Entschädigungen für Mahlzeiten,
nalrats sitzen in ein bis zwei, diejenigen des Ständerats in Reise- und Übernachtungskosten.
drei bis vier Kommissionen. Das bedeutet, dass die Natio- • Ein Ratsmitglied, das einen Rat präsidiert oder
nalrätinnen und Nationalräte an weiteren 30 bis 50 Tagen ein Vizepräsidium innehat, erhält eine zusätzli-
und die Ständerätinnen und Ständeräte an 40 bis 70 Tagen che Entschädigung.
in die Bundeshauptstadt reisen müssen.
Neben diesem Einkommen und den Spesenentschä-
digungen erhalten die Ratsmitglieder einen Beitrag
Berufliche Vielfalt an die berufliche Vorsorge.
Auf dem Einkommen sind AHV/IV/EO/ALV-
Zwar geben bereits rund 18 Prozent der Nationalräte bzw. Beiträge zu leisten; das Einkommen der Ratsmitglie-
40 Prozent der Ständeräte an, Berufspolitiker zu sein, die der ist zudem zu versteuern.
meisten Parlamentarier sind aber auch noch anderweitig Auf Entschädigungen sind keine Sozialbeiträge zu
aktiv. Dabei reicht das Berufsspektrum von der Ärztin oder leisten, sie sind steuerfrei.
der Anwältin über den Handwerker und den Unternehmer
bis hin zum Verbandspräsidenten. Aber auch Bauern, Ban- www.parlament.ch > Organe > Bezüge
ker und Gemeindepolitikerinnen nehmen Einsitz im Parla-
ment.
32 Der Bund kurz erklärt 2019 | ParlamentParlamentarische Diplomatie
VERNETZUNG MIT DER WELT
Es ist zwar der Bundesrat, der die Schweiz nach aussen ver- Der Bundesrat konsultiert seither die für die Aussenpolitik
tritt und für auswärtige Angelegenheiten zuständig ist, zuständigen Kommissionen bei vielen Vorhaben. Ausser-
auch indem er Verträge aushandelt und ratifiziert. Er hat dem wirkt die Bundesversammlung in internationalen
dabei aber die Mitwirkungsrechte der Bundesversamm- parlamentarischen Versammlungen mit und pflegt die
lung zu wahren und ihr Verträge zur Genehmigung zu un- Beziehung zu ausländischen Parlamenten. Die parlamen-
terbreiten. tarische Aussenpolitik ermöglicht es den zuständigen
Organen (Ratspräsidien, Kommissionen, ständigen oder
In den vergangenen Jahrzehnten kam es auf wirtschaftli- nicht ständigen Delegationen) und Mitgliedern des Parla-
cher Ebene stetig zu einer Intensivierung der internationa- ments, eigene aussenpolitische Erfahrungen zu sammeln
len Zusammenarbeit, womit auch die Zahl der Staatsver- und Zugang zu Informationen aus erster Hand zu erhalten.
träge stieg. Da sich diese Staatsverträge in der Regel auf Ferner ermöglicht die parlamentarische Aussenpolitik die
das innerstaatliche Recht auswirken, ging mit dieser Ent- Mitgestaltung und Einflussnahme auf die politische Arbeit
PARLAMEN T
wicklung der Wunsch des Parlaments einher, als Legislative in den interparlamentarischen Organisationen, die Vertre-
möglichst früh in den Verhandlungsprozess eingebunden tung der Schweizer Interessen an internationalen parla-
zu sein. Seit der Jahrtausendwende ist die Aussenpolitik mentarischen Treffen, die Etablierung einer zur Regie-
somit ein Feld der Kooperation zwischen Exekutive und rungsebene ergänzenden Kommunikationsebene sowie
Legislative. den Aufbau eines parlamentarischen Beziehungsnetzes.
Besuch einer Delegation des russischen Parlaments Beflaggung des Parlamentsgebäudes bei Besuch aus der EU
33Die Drehscheibe des Parlaments
PARLAMENTSDIENSTE
Die Parlamentsdienste unterstützen die Ratsmitglieder sekretariaten zuständig. Auch die Website des Parlaments
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Im Sinne der Gewal muss immer aktuell sein, damit die interessierte Öffent-
tenteilung sind sie dem Parlament unterstellt und von lichkeit Informationen über Geschäfte, Angaben zu den
Bundesrat und Bundesverwaltung unabhängig. Ratsmitgliedern oder auch Informationen über Veranstal-
tungen online abfragen kann. Während der Sessionen
Der Beginn der Amtszeit eines neugewählten Mitglieds der erfolgt zudem die Übertragung der Debatten per Internet
Bundesversammlung lässt sich mit dem Antritt einer neuen stream.
Stelle vergleichen: Man hat viele Fragen, wird mit Infor-
mationen überhäuft, sollte gleich loslegen, muss sich aber Die Ratsmitglieder sprechen in den Kommissionen und im
zunächst einmal mit den Mechanismen des Parlaments Rat in ihrer Sprache. Während der Sessionen gewährleistet
vertraut machen. Hier stehen die Parlamentsdienste den der Dolmetscherdienst im Nationalrat die Simultanüber-
Ratsmitgliedern mit Rat und Tat zur Seite. Bei einem setzung der Voten in die drei Amtssprachen Deutsch, Fran-
Legislaturwechsel haben die Parlamentsdienste mit ihren zösisch und Italienisch. Die meisten Dokumente stehen
296 Mitarbeitenden, die sich 218 Vollzeitstellen teilen, auch in übersetzter Version zur Verfügung.
deshalb besonders viel zu tun.
Die Bevölkerung kann die Arbeit ihrer Vertreterinnen und
Vielfalt an Dienstleistungen Vertreter nicht nur via Medien oder Internet, sondern auch
Während der Sessionen der beiden Räte sind die verschie- vor Ort auf der Tribüne mitverfolgen. Ratsmitglieder emp-
denen Einheiten der Parlamentsdienste überall im Einsatz fangen einzelne Besucher oder Gruppen im Bundeshaus
– vor und hinter den Kulissen. Beispielsweise werden die und Besucher können sich im Rahmen einer Führung über
Debatten der laufenden Sitzungen gleich zu geschrie das Bundeshaus informieren lassen.
PARLAMEN T
benem Text verarbeitet und im Amtlichen Bulletin veröf-
fentlicht, sodass die einzelnen Wortmeldungen und die Im Bundeshaus verkehren viele und sehr unterschiedliche
Abstimmungsresultate schon nach rund einer Stunde auf Personengruppen: die Ratsmitglieder, die Interessen- und
www.parlament.ch nachgelesen werden können. die Medienvertreterinnen, die Vertreterinnen und Vertre-
ter der Verwaltung und die Besucher. Ein derart offenes
In den Perioden zwischen den Sessionen ist es etwas ruhi- Haus bedingt ein gewisses Mass an baulichen Sicherheits-
ger. Aber auch dann finden an vielen Tagen Sitzungen statt. vorkehrungen und die Präsenz von Sicherheitspersonal.
Kommissionssitzungen werden von den jeweiligen Kom- Ausserdem muss dieses Haus unterhalten werden. Was im
missionssekretariaten vorbereitet und vom Weibelteam Vordergrund geschieht und sichtbar wird, wäre nicht mög-
unterstützt. Damit sich die Kommissionsmitglieder in die lich, wenn nicht auch das Unsichtbare im Hintergrund ge-
Vielfalt der Themen und Fachgebiete einarbeiten können, schähe: wenn überquellende Papierkörbe nicht geleert
werden ihnen diverse Dokumente zur Verfügung gestellt, würden, wenn im Winter nicht geheizt wäre oder wenn es
etwa Berichte der Bundesämter, Artikel aus der Presse oder nirgends einen Kaffee gäbe …
der Fachwelt und die Protokolle früherer Sitzungen. Rats-
mitglieder können sich von den Parlamentsdiensten aber
auch individuell dokumentieren und beraten lassen, um
bestimmte Fragestellungen zu vertiefen.
Zu den Aufgaben der Parlamentsdienste gehört es ausser-
dem, Communiqués zu verfassen, Medienkonferenzen zu
organisieren, Reisen schweizerischer Delegationen ins
Ausland und umgekehrt auch die Besuche ausländischer
Delegationen beim schweizerischen Parlament vorzube-
reiten.
Parlamentsdienste
Informationen online und in allen Amtssprachen
Ein Team von Informatikern und Web-Spezialisten ist für Generalsekretär: Philippe Schwab
den Betrieb und Unterhalt der gesamten Informatik-Infra- www.parlament.ch
struktur bei den Parlamentsdiensten und den Fraktions
34 Der Bund kurz erklärt 2019 | ParlamentSie können auch lesen
