Der Bund kurz erklärt 2021 - Bundespublikationen
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Der Bund
kurz erklärt
2021
Auch als App
CH info
«Demokratische Liebe Leserinnen und Leser
Verfahren Die politischen Entwicklungen der letzten Jahre zeigen,
dass nicht jedes Land demokratisch bleiben muss, nur
sorgen langfristig weil es einmal demokratisch war. Tatsächlich werden
demokratische Prozesse zunehmend hinterfragt, weil sie
für Stabilität angeblich «falsche» Resultate produzieren. Es wird auf
tiefere Covid-19-Zahlen in autoritären Staaten verwiesen
und Akzeptanz.» oder auf höheres Wirtschaftswachstum. Oder es wird
gereizt die Frage gestellt, ob die dringlichen Probleme der
Walter Thurnherr, Bundeskanzler
Gegenwart mit langwierigen demokratischen Verfahren
und Kompromissen überhaupt gelöst werden können.
Wer so argumentiert, hat nicht verstanden, worin das
Wesen einer Demokratie besteht. Es gibt Länder, wo die
Regierung die Bevölkerung kontrolliert. Und es gibt Län-
der, wo die Bevölkerung die Regierung kontrolliert. Demo-
kratien gehören zur zweiten Kategorie.
Zwar treffen auch autoritäre Regimes zuweilen Entschei-
de, die von der Mehrheit getragen werden. Aber es be-
stehen keine Regeln, wie die Mehrheit Beschlüsse korri-
gieren kann, wenn sie nicht mehr mit ihnen einverstanden
ist. Die demokratischen Verfahren dauern länger, aber
über die Jahre liefern sie mehr Stabilität und Akzeptanz.
Wer die Demokratie erhalten will, respektiert die Institutio-
nen, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Zuständig-
keiten der verschiedenen Gewalten und die Grundwerte
der Verfassung.
Wer die Demokratie nach Schweizer Art besser verstehen
will, gewinnt im «Bund kurz erklärt» einen ersten Über-
blick. Und wer sie verteidigen will, nimmt sein Stimm- und
Wahlrecht wahr.
Bundeskanzler Walter Thurnherr
3
Inhaltsverzeichnis
Fakten Fundament Legislative Exekutive Judikative
Die Schweiz Direkte Demokratie Das Parlament Die Regierung Die Gerichte
Schweiz
6 16 28 46 72
Geschichte der Schweiz
• 10 Gewaltenteilung
• 20 •Aufgaben des Parlaments 32 •Der Bundesrat 50 •Das Bundesgericht 76
Demokratie
Föderalismus
• 12 Abstimmungen
• 22 •Organisation des Parlaments 34 •Aufgaben des Bundesrats 52 •Das Bundesstrafgericht 78
• bkommen und
A Wahlen
• 24 • esonderheiten
B •Die Bundesverwaltung 54 •Das Bundesverwaltungsgericht 79
Mitgliedschaften 14 des Parlaments 40
• arteien im Bundesrat
P •Bundeskanzlei BK 56 •Das Bundespatentgericht 80
und im Parlament 26 •Weg zu einem neuen Gesetz 42
Parlament
• idgenössisches
E • rteile der eidgenössischen
U
•Parlamentsdienste 45 Departement für auswärtige Gerichte 81
Angelegenheiten EDA 58
• idgenössisches
E
Departement des Innern EDI 60
• idgenössisches Justiz-
E
Regierung
und Polizeidepartement EJPD 62
• idgenössisches
E
Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz
und Sport VBS 64
Gerichte
• idgenössisches
E
Finanzdepartement EFD 66
Zusatzangebote zur Broschüre «Der Bund kurz erklärt»: • idgenössisches
E
• App «CH info» für Smartphones und Tablets Departement für Wirtschaft,
• didaktische Unterlagen für Lehrerinnen und Lehrer Bildung und Forschung WBF 68
• barrierefreie PDF für sehbehinderte Personen
• idgenössisches
E
Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und
Kommunikation UVEK 70
4 5
Die Schweiz Dass die Schweiz an diesem Tag feiert statt Der 1. August ist der Nationalfeiertag der arbeitet, ist der Volksinitiative «Für einen arbeits- Schweiz. An vielen Orten wird ein Höhenfeuer freien Bundesfeiertag» zu verdanken: 1993 wurde angezündet, das von weit her zu sehen ist. sie mit 84 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Die Schweiz
8,6 Millionen Menschen Vier Landessprachen
In der Schweiz leben 8,6 Millionen Menschen, ein Viertel Die Schweiz ist ein vielsprachiges Land. Die offiziellen
davon ohne Schweizer Pass. Mehr als die Hälfte der Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch
Ausländerinnen und Ausländer ist entweder in der Schweiz und Rätoromanisch. 62 % der Bevölkerung sprechen
geboren oder lebt seit mindestens zehn Jahren hier. hauptsächlich (Schweizer-)Deutsch, 23 % Französisch,
Die Mehrheit der ausländischen Bevölkerung kommt aus 8 % Italienisch und 0,5 % Rätoromanisch. 25 % der
einem EU-Land. Den grössten Anteil machen Personen Bevölkerung haben (noch) eine andere Hauptsprache.
Die Schweiz ist ein kleines Land mit einer Bevölkerung von aus Italien (15 % der Ausländer), Deutschland (14 %) und Viele geben zwei Sprachen als Hauptsprachen an: Sie
Portugal (12 %) aus. sind zweisprachig.
8,6 Millionen Menschen. Sie besteht aus vier unterschiedlich
grossen Sprachregionen. Sie ist ein Bundesstaat mit 26 Kantonen,
die weitgehend eigenständig sind und aus zahlreichen Gemein-
den bestehen. Die Mehrsprachigkeit und der Föderalismus haben 62 % Deutsch
ihre Wurzeln in der Vergangenheit und sind prägende Merk- 23 % Französisch
male der Schweiz. Ihre Neutralität ist von allen Staaten der Welt
anerkannt.
Schweiz
Schweiz
0.5 % Rätoromanisch
2 175 000 davon ohne Schweizer Staatsbürgerschaft 8 % Italienisch
26 Kantone
Mehrheitlich christlich Hohe Lebenserwartung
SH
66 % der Menschen in der Schweiz sind Christen, Die Menschen in der Schweiz werden immer älter und
BS Thurgau
26 % bezeichnen sich als konfessionslos. Der Anteil der haben weniger Kinder als früher. Die durchschnittliche
Konfessionslosen nimmt seit Jahren zu. Die Religions- Lebenserwartung ist eine der höchsten der Welt: Sie be-
BL Aargau Zürich
AR landschaft der Schweiz wandelt sich: Die beiden grossen trägt 82 Jahre für Männer und 86 Jahre für Frauen. Die
Jura
SO AI christlichen Konfessionen, die reformierten und römisch- Frauen haben im Schnitt 1,5 Kinder. Der Anteil der über
katholischen Landeskirchen, verlieren an Gewicht. 1970 64-Jährigen in der Bevölkerung hat zugenommen, jener
St. Gallen
Zug waren 96 % der Bevölkerung entweder reformiert (49 %) der unter 20-Jährigen und der 20- bis 64-Jährigen ist zu-
Luzern oder katholisch (47 %). rückgegangen.
Neuen- Schwyz
burg Glarus
NW
Bern Männer Alter Frauen
OW
Uri 100
Graubünden
Freiburg
90
Waadt 36 % römisch-katholisch
80
26 % konfessionslos 70
Tessin
60
Genf Wallis 24 % evangelisch-reformiert 50
40
6% andere christliche Gemeinschaften
30
5% islamische Gemeinschaften 20
10
AI Appenzell Innerrhoden NW Nidwalden
AR Appenzell Ausserrhoden OW Obwalden 3% übrige/unbekannt 0
BL Basel-Landschaft SH Schaffhausen
www.statistik.ch BS Basel-Stadt SO Solothurn 2019 1950
8 9
Geschichte der Schweiz
Die Schweiz entwickelte sich über Jahrhunderte aus einem Geflecht
Geschichte der Schweiz
Geschichte der Schweiz
verschiedener Bündnisse zu einem Staatenbund und weiter bis
zum heutigen Bundesstaat. Landesgrenzen und Neutralität wurden
1815 international festgelegt und anerkannt. Das politische System
geht auf die Bundesverfassung von 1848 zurück. Seither haben
die Kompetenzen des Bundes, die Volksrechte und die politische
Vielfalt zugenommen.
Schweiz
Schweiz
1291 1798 – 1802 1803 – 1814 1815
Alte Eidgenossen- Helvetik: Mediation: Bundesvertrag:
schaft: Einheitsstaat unter Gelockerte Neutralität
Bündnispartner- fremder Herrschaft Fremdherrschaft und Staatenbund
schaften
Nach dem Einmarsch franzö- Nach Bürgerkriegen zwischen Nach dem Sturz Napoleons
Wechselnde Bündnisse sischer Truppen wird die Föderalisten und Anhängern anerkennen die europäischen
zwischen Städten und Land- Eidgenossenschaft zur Hel- der Helvetischen Republik gibt Grossmächte die Neutralität
schaften bezwecken die vetischen Republik umgestal- Napoleon der Schweiz eine der Schweiz und die heute
Sicherung der politischen tet: zu einem Einheitsstaat Mediationsverfassung. Sie gibt gültigen Landesgrenzen wer-
Ordnung gegen innen und der unter Pariser Kontrolle. den Kantonen eine gewisse den fixiert. Der Bundesvertrag
Unabhängigkeit gegen aus- Eigenständigkeit zurück und von 1815 fasst die verschie-
sen. 1291 schliessen Uri, legt die meisten Kantonsgren- denen eidgenössischen
Schwyz und Unterwalden das zen fest. Bündnisse zu einem einzigen
erste dokumentierte Bündnis Staatenbund zusammen.
ab. Im Lauf der Jahrhunderte
wächst die Eidgenossen-
schaft durch weitere Bündnis-
se und durch Gebietserobe-
rungen heran.
1847 – 1848 1848 1874, 1891 1914 – 1918 1919, 1929 1939 – 1945 1971 2000
Sonderbundskrieg: Bundesverfassung: Ausbau Erster Weltkrieg, Proporz: Zweiter Weltkrieg: Gleichberechtigung: Dritte Bundes-
Liberale gegen Demokratischer der Demokratie: Generalstreik: Weiter Richtung Einbindung Stimmrecht verfassung:
Konservative Bundesstaat Initiative, Sozialistische Ideen Konsensdemokratie der Linken für Frauen Bewahrung
Referendum und Offenheit
Bei der Frage nach der Aus- Die Bundesverfassung ge- Armut und Arbeitslosigkeit 1919 wird der Nationalrat zum Vor dem Hintergrund des Im Februar 1971 nehmen die
gestaltung des Bundes währt den meisten Bürgern – Die revidierte Bundesverfas- während des ersten Weltkriegs ersten Mal im Proporzver- Zweiten Weltkriegs rücken die Stimmbürger das eidgenös- Die totalrevidierte Bundes-
kommt es zu einem Bürger- Männern – verschiedene sung überträgt dem Bund sowie die sozialistischen fahren gewählt, und im Bun- politischen Kräfte von links sische Stimm- und Wahlrecht verfassung regelt die Aufga-
krieg zwischen liberalen und Rechte und Freiheiten, u. a. mehr Aufgaben und weitet die Ideen der Russischen Revolu- desrat sitzen nun auch zwei bis rechts zusammen: 1943 für Frauen mit 66 % Ja- benteilung zwischen Bund
katholisch-konservativen das Stimm- und Wahlrecht. demokratischen Rechte auf tion gipfeln 1918 im landes- katholisch-konservative wählt das Parlament einen Stimmen an. Die meisten Kan- und Kantonen. Das Schweizer
Kantonen. Der Sonderbunds- Auf Bundesebene wird das Bundesebene aus. 1874 weiten Generalstreik. Mitglieder (heute Die Mitte/ Sozialdemokraten in die tone und Gemeinden führen Volk stimmt den bilateralen
krieg endet mit dem Sieg Zweikammersystem einge- wird das Referendum einge- CVP). Ab 1929 ist auch Regierung, 1951 einen zwei- das Frauenstimmrecht nun Verträgen zwischen der
der liberalen Kräfte. führt, mit einem National- und führt, 1891 die Volksinitiative ein Mitglied der Bauern-, ten. Seit 1959 setzt sich auch auf kantonaler und kom- Schweiz und der Europäischen
einem Ständerat, welche den ( S. 22). Gewerbe- und Bürgerpartei der Bundesrat aus vier Partei- munaler Ebene ein. Union (EU) zu. Zwei Jahre
Bundesrat wählen. Einige im Bundesrat vertreten (heute en zusammen («Zauberfor- später (2002) entscheidet es
Bereiche werden zentralisiert. SVP). mel», S. 51). sich für den Beitritt zur UNO
Die Schweiz entwickelt sich ( S. 14/15).
zum einheitlichen Rechts- und
Wirtschaftsraum.
10 11
Gemeinden
Föderalismus
Jedes Jahr gibt es wegen
Fusionen im Durchschnitt rund
30 Gemeinden weniger.
Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat: Die Macht ist zwischen
Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt. Kantone und Gemeinden
haben grosse Spielräume, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Födera-
lismus macht es möglich, dass die Schweiz als Einheit bestehen
Föderalismus
Föderalismus
kann – trotz vier Sprachkulturen und unterschiedlicher regionaler
Eigenheiten.
Bund
Elf Prozent der Schweizerin-
nen und Schweizer leben im
Ausland (Auslandschweizer).
Schweiz
Schweiz
1 26 2172
Seit 1848 ist die Schweiz ein Bundesstaat, Der Bund besteht aus 26 Kantonen, auch Die 26 Kantone sind in 2172 Gemeinden
bezeichnet auch als «Eidgenossenschaft» «Stände» genannt. Jeder Kanton hat ein eigenes gegliedert. Jeder Kanton regelt die Aufgaben-
oder als «Bund». Parlament, eine eigene Regierung, eigene teilung zwischen sich und seinen
Gerichte und eine eigene Verfassung. Gemeinden selbst.
Kantone
Im Kanton Basel-Stadt ist
das Bruttoinlandprodukt (BIP)
pro Kopf mehr als dreimal
so gross wie im Kanton Uri.
Kanton Uri
Bund Kantone Gemeinden
Die Bundesverfassung legt die Aufgaben des Bundes Die Kantonsverfassung darf der Bundesverfassung nicht Zu den Aufgaben von Gemeinden gehören z. B. die Orts-
fest. Dazu gehören u. a. die Beziehungen zum Ausland, widersprechen. Die Kantone setzen die Vorgaben des planung, der Schulbetrieb, das Fürsorgewesen und
die Landesverteidigung, das Nationalstrassennetz und Bundes um, gestalten ihre Tätigkeit aber nach eigenen Be- die Feuerwehr. Grössere Gemeinden und Städte haben
die Kernenergie. National- und Ständerat bilden das dürfnissen. Grossen Gestaltungsspielraum haben Parlamente und Volksabstimmungen. In kleineren
eidgenössische Parlament, die Landesregierung besteht sie z. B. im Schul- und Spitalwesen, im Bereich Kultur Gemeinden entscheiden die Bürgerinnen und Bürger an
Kanton Basel-Stadt
aus sieben Bundesräten, das Bundesgericht stellt die sowie bei der Polizei. Jeder Kanton erhebt zu seiner Gemeindeversammlungen über politische Vorlagen.
nationale Rechtsprechung sicher. Zu seiner Finanzierung Finanzierung kantonale Steuern. Jede Gemeinde zieht Gemeindesteuern ein.
erhebt der Bund u. a. die direkte Bundessteuer.
85 Prozent der Einwohne- Die Einnahmen aus der direk- In den Nationalen Finanzaus- In den Kantonen Appenzell In der kleinsten Gemeinde In 4 von 5 Gemeinden ent-
rinnen und Einwohner leben ten Bundessteuer machen gleich zahlen der Bund Innerrhoden und Glarus (Kammersrohr, SO) leben scheiden die Stimm-
in städtischen Gebieten. rund 31 Prozent der Einnah- und 7 Kantone ein, 19 Kan- finden noch Landsgemein- 28 Menschen, in der grössten berechtigten an Gemeinde-
men des Bundes aus. tone erhalten daraus Aus- den statt. rund 415 000 (Stadt Zürich). versammlungen über poli-
gleichszahlungen. tische Vorlagen.
Film Föderalismus
12 13
Die Schweiz ist ein neutraler Staat und weltweit vernetzt:
Abkommen und Mitgliedschaften Mit der Europäischen Union EU ist sie verbunden durch bilaterale
Abkommen. Bei den Vereinten Nationen UNO und anderen
Abkommen und Mitgliedschaften
Abkommen und Mitgliedschaften
internationalen Organisationen ist sie Mitglied. In Genf treffen sich
Expertinnen und Politiker aus dem In- und Ausland zur inter-
nationalen Zusammenarbeit.
Europa Welt
Schweiz
Schweiz
Abkommen mit der Mitgliedschaften Mitgliedschaften
Europäischen Union EU EFTA Vereinte Nationen UNO WTO
Die Europäische Freihandelsassoziation fördert den Der UNO gehören alle 193 Staaten der Welt an. Sie setzt Die Welthandelsorganisation fördert und regelt den welt-
Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, hat aber enge Be
freien Handel zwischen ihren Mitgliedern Schweiz, Liech- sich ein für Friedensförderung und für die weltweite weiten Handel mit Waren und Dienstleistungen. Ziel der
ziehungen zu ihr. Grundlage dafür sind etwa 20 Haupt-
tenstein, Island und Norwegen. Zusammen mit den Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme. Die WTO-Abkommen ist ein möglichst freier, ungehinderter
abkommen, darunter die bilateralen Abkommen I und II:
EU-Ländern bilden die EFTA-Länder – ohne die Schweiz – Grundsätze der UNO sind festgehalten in der Charta und diskriminierungsfreier Handel. Die WTO-Mitglieder
den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Eine Mit- der Vereinten Nationen. Die Schweiz ist seit 2002 Mitglied verpflichteten sich zur Einhaltung bestimmter Grundregeln
Die Bilateralen I regeln vor allem wirtschaftliche Fragen.
gliedschaft beim EWR hatte das Schweizer Stimmvolk der UNO: In einer Volksabstimmung wurde der Beitritt bei der Ausgestaltung ihrer Handelsbeziehungen.
Hauptziel ist ein erleichterter Marktzugang für beide Sei-
1992 abgelehnt. mit 55 % angenommen.
ten (Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräfte). Im Jahr 2000 164 Mitgliedstaaten
hat das Schweizer Stimmvolk die Bilateralen I mit 67 % 4 Mitgliedstaaten 193 Mitgliedstaaten Sitz in Genf
angenommen. Sie bestehen aus 7 Abkommen. Wird eines Sitz in Genf Hauptsitz in New York, europäische Sitze in Genf und Wien 1995 gegründet, u. a. von der Schweiz
dieser Abkommen von der Schweiz oder der EU gekün- 1960 gegründet, u. a. von der Schweiz 1945 gegründet, Schweiz ist seit 2002 Mitglied
digt, treten die anderen 6 Abkommen automatisch aus- OECD
ser Kraft («Guillotine-Klausel»). Europarat OSZE Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Der Europarat widmet sich dem Schutz der Menschen- Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit Entwicklung dient dem Austausch von Wissen in den
Die Bilateralen II regeln weitere wirtschaftliche Fragen, rechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Sein in Europa ist mit ihren Teilnehmerstaaten in Nordamerika, verschiedensten Bereichen. Ihr Ziel ist die Förderung von
aber auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, wichtigstes Abkommen ist die Europäische Menschen- Europa und Asien die weltweit grösste regionale Sicher- Wohlstand, Lebensqualität und Chancengleichheit.
Sicherheit, Umwelt und Kultur. Sie umfassen 9 Abkom- rechtskonvention. Menschenrechtsverletzungen können heitsorganisation. Sie trifft Massnahmen zur Förderung Die OECD erarbeitet internationale Standards und veröf-
men, u. a. das Schengen-Dublin-Abkommen: Das beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in des Friedens und zur Lösung von Konflikten. Sie vermittelt fentlicht regelmässig internationale Statistiken und
Schweizer Stimmvolk hat es 2005 mit 55 % angenommen. Strassburg eingeklagt werden. zwischen Konfliktparteien und unterstützt den Wieder- Studien, u. a. die PISA-Studien.
Schengen ermöglicht u. a. die grenzüberschreitende aufbau von politischen Strukturen.
Mobilität und eine Zusammenarbeit von Justiz und Polizei. 47 Mitgliedstaaten 37 Mitgliedstaaten
Sitz in Strassburg 57 Teilnehmerstaaten Sitz in Paris
Dublin ermöglicht u. a. eine Koordination der Asyl-
1949 gegründet, Schweiz ist seit 1963 Mitglied Sitz in Wien 1961 gegründet, u. a. von der Schweiz
verfahren.
1975 gegründet, u. a. von der Schweiz
27 Mitgliedstaaten
Sitz in Brüssel UNESCO
Seit 1951 (damals EGKS, EWG) Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Partnerschaft
Wissenschaft und Kultur, auch tätig im Bereich Kommuni-
kation, ist ein Forum für internationale Zusammenarbeit NATO Partnerschaft für den Frieden
und die Entwicklung globaler Standards. Ihr Ziel ist es, die Die Schweiz ist nicht Mitglied der NATO, arbeitet aber mit
Solidarität der Menschen untereinander zu fördern und ihr zusammen im Rahmen der Partnerschaft für den
damit zu Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung Frieden und des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats.
Internationales Genf beizutragen. Die NATO ist ein politisches und militärisches Verteidi-
Viele internationale Organisa- Neutralität gungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikani-
tionen und Nichtregierungs-
organisationen (NGO) haben
Die Schweiz ist ein neutraler Staat: Sie darf sich 193 Mitgliedstaaten schen Staaten. Gemeinsam mit Partnerländern setzt
Sitz in Paris
ihren Sitz in Genf. Mehr als nicht an be a neten on likten beteili en und 1945 gegründet, Schweiz ist seit 1949 Mitglied
sie sich ein für Sicherheit und Frieden.
32 000 internationale Funktio- keine milit rischen ndnisse ein ehen. ie eu
näre arbeiten dort. Fast stän-
tralit t der ch eiz ist elt eit anerkannt. ei 30 Mitgliedstaaten
dig finden internationale Sitz in Brüssel
Konferenzen und Treffen statt. on likten ird die ch eiz deshalb immer ieder 1949 gegründet
als Vermittlerin oder chutzmacht ein esetzt.
14 15
Direkte Demokratie
2021 ist es 50 Jahre her, dass die Schweizer in die Bundesverfassung verankert wurde.
Frauen auf Bundesebene das Stimm- und Am Frauenstreik 2019 demonstrierten Hundert-
Wahlrecht erhalten haben. Und 40 Jahre ist es tausende für Lohngleichheit, Vereinbarkeit
her, dass die Gleichstellung der Geschlechter von Beruf und Familie und gegen Sexismus.
16 17
Direkte
Gewaltenteilung Stimm- und Wahlrecht
Die Macht ist auf die drei Staatsgewalten Legislative Schweizerinnen und Schweizer, die mindestens 18-jährig
(Parlament), Exekutive (Bundesrat) und Judikative sind, dürfen wählen und abstimmen. Und sie dürfen für
Demokratie
(Gerichte) verteilt. ein politisches Amt kandidieren. Rund 5,5 Millionen Per-
sonen sind stimm- und wahlberechtigt.
e
Ex
iv
ek
at
isl
uti
Leg
ve
In kaum einem anderen Land hat das Volk so viele Mitbestimmungs-
rechte wie in der Schweiz. Drei- bis viermal pro Jahr finden Macht
Volksabstimmungen statt. Alle vier Jahre werden Parlamentswahlen
durchgeführt. Die Gewaltenteilung sorgt dafür, dass sich die
Macht nicht bei einer Person oder einer Partei konzentriert: Sie ist
Judikative
ein Grundprinzip der Demokratie.
Demokratie
Demokratie
Volksabstimmungen Parteienvielfalt
Schweizerinnen und Schweizer sind Weltmeister im Die Parteienlandschaft der Schweiz besteht aus vielen
Abstimmen: Über jede Verfassungsänderung wird abge- Parteien, von denen auf Bundesebene keine die Mehrheit
stimmt. Mit Initiativen und Referenden können Stimm- hat – weder im Parlament noch im Bundesrat.
Beteiligung an Abstimmungen und Wahlen berechtige verlangen, dass über ein politisches Thema
Bei den eidgenössischen Abstimmungen geben jeweils abgestimmt wird.
etwa 45 % der Stimmberechtigten ihre Stimme ab.
Je nach Thema der Abstimmungsvorlage ist die Stimm-
FDP
beteiligung höher oder tiefer. Bei den Wahlen sieht
es ähnlich aus: Knapp jede zweite Schweizerin und jeder
zweite Schweizer nimmt an den eidgenössischen
Wahlen teil.
EVP
Abgabe des Stimm- und Wahlzettels
GLP
SP
Die Stimm- und Wahlberechtigten haben mehrere Mög-
lichkeiten, um abzustimmen und zu wählen:
• Brieflich: Stimm-/Wahlzettel im amtlichen Kuvert
per Post schicken oder in den Briefkasten der Wohn-
gemeinde werfen.
Grüne
• An der Urne: Die Stimm-/Wahlzettel können im
Heute Die Mitte
Stimm-/Wahllokal der Wohngemeinde in die Urne
gelegt werden.
E-Voting Landsgemeinden
Abstimmung
SVP
Bund und Kantone sammeln In den Kantonen Glarus und
seit mehr als 15 Jahren Erfah- Appenzell Innerrhoden ver-
rungen mit E-Voting. Derzeit sammeln sich einmal pro Jahr
wird E-Voting nicht angeboten. einige Tausend Stimmbe-
Für die nächste Versuchs- rechtigte unter freiem Himmel
phase werden die Grundlagen zur Landsgemeinde: Sie ent-
überarbeitet, damit ein sta- scheiden über Wahlen und
biler Betrieb mit vollständig Sachgeschäfte ihres Kantons.
verifizierbaren Systemen Die Landsgemeinde ist eine
www.ch.ch/demokratie
etabliert werden kann. Urform der schweizerischen
Demokratie.
übrige
18 19Gewaltenteilung verhindert die Konzentration von Macht bei einzel-
Gewaltenteilung nen Personen oder Institutionen. Sie ist ein Grundprinzip der
Demokratie: Die Macht ist auf die drei Staatsgewalten Legislative,
Exekutive und Judikative verteilt. Eine Person darf gleichzeitig
nur einer der drei Staatsgewalten angehören.
Das Schweizer Volk
Gewaltenteilung
Gewaltenteilung
Das Parlament wählt zudem
den Bundesanwalt: Er leitet die
Das Schweizer Volk Das Parlament wählt Das Parlament wählt Bundesanwaltschaft. Diese
wählt das Parlament die Regierung (Exekutive): die Gerichte (Judikative): verfolgt Delikte im Zusammen-
(Legislative): die sieben Mitglieder die Bundesgerichtspräsidentin hang mit Sprengstoff und
die 200 Mitglieder des Natio- des Bundesrats und sowie die Richterinnen und Spionage sowie Amtsdelikte
nalrats und die 46 Mitglieder die Bundeskanzlerin oder Richter der vier Gerichte auf von Bundesangestellten.
des Ständerats. den Bundeskanzler. Bundesebene. www.bundesanwaltschaft.ch
Demokratie
Demokratie
Nationalrat
= 10 000 Menschen
UVEK
EJPD
WBF
EDA
VBS
EFD
EDI
Ständerat
Legislative Exekutive Judikative
Das Parlament Die Regierung Die Gerichte
Gesetze beschliessen Gesetze umsetzen Recht sprechen
Das Parlament entscheidet über Gesetze und hat die Der Bundesrat ist die Regierung der Schweiz: Er bereitet Es gibt vier eidgenössische Gerichte. Oberstes Gericht ist
Oberaufsicht über den Bundesrat und die Bundesverwal- Gesetze vor und sorgt dafür, dass die Entscheide das Bundesgericht: Es prüft die Urteile der anderen
tung sowie über die eidgenössischen Gerichte und die des Parlaments umgesetzt werden. Er besteht aus sieben Gerichte und urteilt meistens in letzter Instanz, also end-
Bundesanwaltschaft. Es besteht aus zwei Kammern: Der gleichberechtigten Mitgliedern; sie entscheiden gemein- gültig. Das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungs-
Nationalrat repräsentiert die Bevölkerung, der Ständerat sam. Jede Bundesrätin und jeder Bundesrat steht einem gericht und das Bundespatentgericht sind die erst-
vertritt die 26 Kantone. Die beiden Räte sind gleichberech- Departement vor. Zusammen mit der Bundeskanzlei instanzlichen Gerichte des Bundes. Die meisten ihrer
tigt. Zusammen bilden sie die Vereinigte Bundesver- bilden die sieben Departemente die Bundesverwaltung Entscheide können an das Bundesgericht weitergezogen
sammlung ( S. 30ff.). ( S. 48ff.). werden ( 74ff.).
20 21Politisch mitbestimmende Personen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung
Abstimmungen
Abstimmungen 2020
29. November
8 600 000 Volksinitiative «Für verantwor-
tungsvolle Unternehmen –
Bis zu viermal pro Jahr entscheiden die Stimmberechtigten über zum Schutz von Mensch und
Umwelt» (Konzernverantwor-
politische Sachfragen. Abgestimmt wird über Volksinitiativen wohnen in der Schweiz tungsinitiative).
Nein (die Initiative scheiterte
und gewisse Beschlüsse des Parlaments. Meistens geht es dabei am Ständemehr, Volksmehr
50,7 % Ja)
um Verfassungs- oder Gesetzesänderungen.
Volksinitiative «Für ein Verbot
der Finanzierung von Kriegs-
materialproduzenten».
Nein 57,5 %
sind stimmberechtigt (sind mind.18-jährig und haben den Schweizer Pass)
27. September
Volksinitiative «für eine mass-
Die Verfassung ändern Ein Gesetz stoppen
Abstimmungen
Abstimmungen
volle Zuwanderung» (Begren-
zungsinitiative).
Über jede Änderung der Verfassung wird in der Schweiz Gegen Gesetze oder gewisse Staatsverträge, die das Nein 61,7 %
abgestimmt (obligatorisches Referendum): Egal, ob die Parlament beschlossen hat, können die Stimmberechtig- Änderung des Bundesgeset-
Änderung vom Parlament beschlossen wurde oder von ten ein Referendum ergreifen (fakultatives Referen- nehmen durchschnittlich an Abstimmungen teil (45 % der Stimmberechtigten) zes über die Jagd und den
einer Volksinitiative gefordert wird. dum). Schutz wild lebender Säuge-
tiere und Vögel (Jagdgesetz).
Der neue Verfassungsartikel tritt nur in Kraft, wenn die Kommt ein Referendum zustande, wird über das betref-
Nein 51,9 %
Mehrheit der Stimmenden (Volksmehr) und der Kantone fende Gesetz bzw. über den Vertrag abgestimmt. Das
Demokratie
Demokratie
(Ständemehr) dafür ist (doppeltes Mehr). Gesetz oder der Staatsvertrag ist angenommen, wenn die Änderung des Bundesge -
Auch über den Beitritt der Schweiz zu einer Organisation Mehrheit der Stimmenden ja dazu sagt (einfaches setzes über die direkte
Bundes steuer (Steuerliche
für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemein- Mehr).
Berücksichtigung der
schaften (z. B. UNO, EU) findet «obligatorisch» eine lösen mit einer Initiative eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung aus Kinderdrittbetreuungskosten).
Volksabstimmung statt. Nur bei einem doppelten Mehr Abstimmungstermine 2021 Informationen Nein 63,2 %
von Volk und Ständen tritt die Schweiz bei. 2021 sind folgende Sonntage • Abstimmungserläute-
für Abstimmungen reserviert: rungen, die den Stimm- Änderung des Bundesgeset-
7. März, 13. Juni, berechtigten nach zes über den Erwerbsersatz
An eidgenössischen Abstimmungen teilnehmen dürfen 26. September Hause geschickt werden für Dienstleistende und bei
Schweizerinnen und Schweizer, die mindestens 18 Jahre und 28. November. • App «VoteInfo» Mutterschaft (Vaterschafts-
• www.admin.ch urlaub).
alt sind: Sie sind stimmberechtigt.
• www.ch.ch/Demokratie Ja 60,3 %
lösen mit einem Referendum eine Volksabstimmung über ein neues Gesetz aus
• Erklärvideos
Bundesbeschluss über die
Beschaffung neuer Kampfflug-
zeuge.
Ja 50,1 %
Instrumente der direkten Demokratie
17. Mai
Diese Abstimmung wurde
Volksinitiative Fakultatives Referendum Wirkung von Initiativen und Referenden
vom Bundesrat wegen der
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können eine Volks- Stimmberechtigte können mit einem Referendum ver- Auch wenn die meisten Initiativen nicht angenommen und Corona-Pandemie abgesagt.
initiative unterzeichnen oder selber lancieren und damit langen, dass über bestimmte Entscheide des Parlaments nur die wenigsten Gesetze durch ein Referendum ge- Ein historischer Entscheid:
eine Änderung der Verfassung verlangen. 100 000 gültige abgestimmt wird (z. B. über ein neues Gesetz). Damit stoppt werden: Sie haben trotzdem eine grosse Wirkung: Seit der Gründung des Bun-
desstaats 1848 waren erst
Unterschriften braucht es, damit eine Volksinitiative das Referendum zustande kommt, sind 50 000 gültige zwei Abstimmungen abgesagt
zustande kommt. Diese müssen innerhalb von 18 Monaten Unterschriften nötig. Innerhalb von 100 Tagen müssen • Sie führen zu öffentlichen Diskussionen über ein be- worden: 1920 und 1951,
gesammelt werden. diese gesammelt werden. Eine Abstimmung findet auch stimmtes Thema. wegen der Maul- und Klauen-
statt, wenn acht Kantone diese verlangen (sog. Kan- seuche.
Volksinitiativen gibt es auf Am 31.12.2020 waren 11 Initia- tonsreferendum). • Sie beeinflussen die Gesetzgebung – die Anliegen
Bundesebene seit 1891. tiven im Sammelstadium,
referendumsfähiger Gruppen werden beim Erarbeiten 9. Februar
220 kamen seither zur Ab- 15 beim Bundesrat oder Par-
stimmung, 22 wurden ange- lament hängig und 3 waren
1874 wurde das fakultative Am 31.12.2020 lief für 45 neuer Gesetze berücksichtigt ( S. 42/43). Volksinitiative «Mehr bezahl-
Referendum eingeführt. Bundesgesetze und bare Wohnungen».
nommen. abstimmungsreif.
196 kamen seither zustande, -beschlüsse die Referen- Nein 57,1 %
82 Vorlagen wurden damit dumsfrist. Gegen 4 Vorlagen • Manchmal machen Bundesrat und Parlament zu einer
vom Volk gestoppt. wurden Unterschriften Initiative einen Gegenvorschlag, der das Anliegen der Änderung des Strafgesetz-
gesammelt. Initiative aufgreift. buches und des Militärstrafge-
setzes (Diskriminierung und
Aufruf zu Hass aufgrund der
Youtube – App «VoteInfo»: Informationen sexuellen Orientierung).
Videos zu den zu eidgenössischen und Ja 63,1 %
Abstimmungsvorlagen kantonalen Abstimmungen
22 23Parteien von links bis rechts
Wahlen Bei den Wahlen ins eidgenössische Parlament stehen
jeweils mehrere und unterschiedliche Parteien zur Auswahl.
Sie unterscheiden sich voneinander durch ihre Auffas-
sungen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft.
Alle vier Jahre finden Wahlen ins eidgenössische Parlament statt.
Linke Parteien (SP, Grüne) befürworten einen ausgebau-
Die Wahlberechtigten können jene 246 Parlamentarierinnen und ten Sozialstaat, Parteien rechts der Mitte (FDP, SVP) setzen
Parlamentarier wählen, die ihre Ansichten am besten vertreten. Zur Wahlen sind entscheidend
vor allem auf eine liberale Wirtschaftspolitik und auf die
Verantwortung jedes Einzelnen. Neben der Links-rechts-
Auswahl stehen jeweils zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten Auch in der Schweiz werden die meisten Sach-
Frage gibt es die Umweltfrage, die Frage der Öffnung
fragen durch das Parlament oder die Regierung
von ganz unterschiedlichen Parteien. entschieden. ischen den ahlen und
der Schweiz gegenüber Europa und internationalen Orga-
nisationen und die Frage der liberalen Werte (z. B. gleich-
konnten die timmberechti ten ber Vorla en
geschlechtliche Partnerschaft). Mitteparteien (Die Mitte,
abstimmen. In derselben Zeit hat das Parlament
vorher CVP) arbeiten je nach Thema mit linken oder mit
rlasse verabschiedet, u. a. undes esetze
rechten Parteien zusammen.
und undesbeschl sse. usserdem hlte es
Nationalratswahlen Ständeratswahlen die e ierun , die Mit lieder der eid en ssischen
Parteien tragen zur politischen Meinungsbildung bei, stel-
erichte so ie den undesan alt.
len Kandidierende für öffentliche Ämter und ergreifen
Nationalratswahlen sind eidgenössische Wahlen. Die Bei den Ständeratswahlen gilt das kantonale Recht:
Wahlen
Wahlen
Initiativen oder Referenden. Bei Abstimmungen geben
Regeln des Bundesgesetzes über die politischen Rechte Jeder Kanton bestimmt selber über die Wahlberechtigung,
sie Empfehlungen ab zu den Abstimmungsvorlagen.
gelten in allen Kantonen. den Termin der Wahlen, das Wahlverfahren und die Re-
geln zum Ausfüllen der Wahlzettel. Folgendes ist in allen
Was heisst «links»? Was heisst «rechts»?
Aktives und passives Wahlrecht 26 Kantonen gleich: Ständeratswahlen finden alle vier • Ein starker Sozialstaat, der • Freiheit und Selbstverant-
Wahlberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer, Jahre statt und man muss mindestens 18 Jahre alt sein und die sozialen Unterschiede wortung, Staat greift nur zur
Demokratie
Demokratie
die mindestens 18-jährig sind: Sie können einerseits die das Schweizer Bürgerrecht haben, um für den Ständerat ausgleicht Not ein
• Interessen der Arbeit- • Interessen der Arbeitgeber
Mitglieder des Nationalrats wählen (aktives Wahlrecht) zu kandidieren.
nehmerinnen und Arbeit- im Vordergrund
und andererseits selbst für den Nationalrat kandidieren nehmer im Vordergrund • Freies Unternehmertum,
(passives Wahlrecht). Mehrheitswahlen • Preiskontrollen, Service ökonomische Anreize
Ständeratswahlen sind in fast allen Kantonen Mehrheits- public • Starke Landesverteidigung
• Mehr Friedenspolitik,
Verhältniswahlen wahlen (Majorz): Gewählt ist, wer am meisten Stimmen weniger Armee
Nationalratswahlen sind in den meisten Kantonen Ver- erhält.
hältniswahlen (Proporz): Die Sitze werden im Verhältnis zu
den erzielten Stimmen auf die Parteien (Listen) verteilt. • Absolutes Mehr: Gewählt ist, wer mindestens die
Hälfte aller Stimmen plus eine Stimme erhält.
Wahlanleitung Parteistärken (Wähleranteile Nationalratswahlen 2019)
Wie man die amtlichen Wahlzettel in Kantonen mit • Relatives Mehr: Gewählt ist, wer die höchste Stimmen-
mehr als einem Nationalratssitz korrekt ausfüllt und abgibt, zahl im Vergleich mit den anderen Kandidatinnen und 32 %
erklärt die Wahlanleitung, welche jeweils an die Stimm- Kandidaten erhält.
berechtigten verschickt wird und online zur Verfügung 28 %
steht. Beispiele für kantonale Unterschiede
Im Kanton Glarus können bei den Ständeratswahlen 24 %
Termine schon 16- und 17-jährige Schweizerinnen und Schweizer
Die letzten eidgenössischen mitbestimmen. Über 65-Jährige dürfen nicht Mitglieder 20 %
Wahlen fanden am 20. Ok-
tober 2019 statt. Die nächsten
des Ständerats sein. In Appenzell Innerrhoden wählen die
Wahlen für den Nationalrat Stimmberechtigen ihr Ständeratsmitglied an einer Ver- 16 %
und (in den meisten Kantonen) sammlung unter freiem Himmel («Landsgemeinde»), jeweils
für den Ständerat werden
im April vor den Nationalratswahlen. In den Kantonen 12 %
durchgeführt am
22. Oktober 2023 Jura und Neuenburg wird das Proporzverfahren, in den
anderen Kantonen das Majorzverfahren angewandt. 8%
Auslandschweizerinnen und -schweizer sind nicht in allen
Kantonen stimmberechtigt. 4%
0%
1991 1995 1999 2003 2007 2011 2015 2019
FDP kleine Mitteparteien kleine linke und kleine Rechtsparteien
CVP (LDU, EVP, CSP) grün-alternative Parteien (Lega, MCR, EDU usw.)
(PdA, EàG usw.)
SP GLP
www.ch.ch – Youtube – Wahlanleitung www.ch.ch/
Wer darf wählen? Wie wählen? Nationalratswahlen wahlen 2019 SVP BDP Grüne übrige
24 25Parteien im Bundesrat
und im Parlament Grüne –
Grüne Partei der
GLP –
Grünliberale Partei
EVP –
Evangelische
EDU – Eidgenössisch-
Demokratische Union
Schweiz Schweiz Volkspartei
Parteien im Bundesrat und im Parlament
Parteien im Bundesrat und im Parlament
Die Parteienlandschaft der Schweiz besteht aus vielen Parteien, von
denen auf Bundesebene keine die Mehrheit hat. In der Legislatur
2019 – 2023 setzt sich der Nationalrat aus über 10 Parteien zusammen.
5 davon sind auch im Ständerat vertreten, 4 im Bundesrat. Parteipräsident Parteipräsident Parteipräsidentin Parteipräsident
Balthasar Glättli Jürg Grossen Marianne Streiff-Feller Daniel Frischknecht
Wähleranteil * 13,2 % Wähleranteil * 7,8 % Wähleranteil * 2,1 % Wähleranteil * 1,0 %
Bei den Nationalratswahlen 2019 konnten die beiden Im Parlament haben sich
die gleichgesinnten Parteien
öko logischen Parteien am meisten zulegen: Die Grünen
zu Fraktionen zusammen
gewannen 17 Sitze dazu, die Grünliberalen 9 Sitze. geschlossen ( S. 36).
Grosse Verliererin war die SVP: Sie verlor 12 Sitze, bleibt
Bundesrat 0 Bundesrat 0 Bundesrat 0 Bundesrat 0
aber in der Volkskammer die stärkste Partei. Auch die
anderen Bundesratsparteien büssten Sitze ein: Die SP und Nationalrat 28 Nationalrat 16 Nationalrat 3 Nationalrat 1
die FDP verloren je 4 Sitze, die CVP musste 2 Sitze ab-
Ständerat 5 Ständerat 0 Ständerat 0 Ständerat 0
Demokratie
Demokratie
geben.
www.gruene.ch www.gruenliberale.ch www.evppev.ch www.edu-schweiz.ch
I
LE
G
ES
A
DEI TICIN
SVP – SP – FDP – Die Mitte** LdT – PdA – EàG –
Schweizerische Sozialdemokratische FDP.Die Liberalen Lega dei Ticinesi Partei der Arbeit Ensemble à Gauche
Volkspartei Partei
** Nach der Fusion der CVP mit der
BDP heisst die Partei ab 1.1.2021
neu «Die Mitte».
Parteipräsident Co-Präsidium Parteipräsidentin Parteipräsident Parteipräsident/in Parteipräsident Parteipräsident
Marco Chiesa Mattea Meyer Petra Gössi Gerhard Pfister vakant Gavriel Pinson Pierre Vanek Die beiden Parteien erzielten
Cédric Wermuth bei den Nationalratswahlen 2019
folgende Resultate:
Wähleranteile
Wähleranteil * 25,6 % Wähleranteil * 16,8 % Wähleranteil * 15,1 % Wähleranteil * 13,8 %** Wähleranteil * 0,8 % Wähleranteil * 0,8 % Wähleranteil * 0,3 % CVP 11,4 %
BDP 2,4 %
Nationalratssitze
CVP 25
BDP 3
Bundesrat 2 Bundesrat 2 Bundesrat 2 Bundesrat 1 Bundesrat 0 Bundesrat 0 Bundesrat 0
Nationalrat 53 Nationalrat 39 Nationalrat 29 Nationalrat 28** Nationalrat 1 Nationalrat 1 Nationalrat 1
Ständerat 6 Ständerat 9 Ständerat 12 Ständerat 13 Ständerat 0 Ständerat 0 Ständerat 0
www.svp.ch www.sp.ch www.fdp.ch www.die-mitte.ch www.lega-dei-ticinesi.ch www.pda.ch www.eag-ge.ch
* Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 2019 («Parteistärke» S. 25) Ein Mitglied des Ständerats gehört keiner Partei an. Deshalb ergibt die Summe beim Ständerat 45 statt 46 Mitglieder.
26 27Legislative Das Parlament Die Schutzvorrichtungen können wieder Zum Schutz vor Covid-19 wurden Anfang abgebaut werden. Weitere Plexiglaswände September 2020 an den Sitzplätzen der kommen ebenfalls im Ständeratssaal und Ratsmitglieder im Nationalratssaal Plexi- in verschiedenen Sitzungsräumen im Parla- glaswände installiert. mentsgebäude zur Anwendung.
Legislative
Mitglieder im National- Stärke der Fraktionen
und Ständerat im Parlament
Das Parlament GLP
Mitte-Fraktion
31
FDP-Liberale
SP
Das Parlament beschliesst Gesetze und wählt die Mitglieder der SVP
Regierung und der eidgenössischen Gerichte. Es entscheidet Grüne
über den Staatshaushalt und übt die Oberaufsicht über die Bundes-
verwaltung aus. Das Parlament wird vom Volk gewählt. Es besteht 200 Nationalrätinnen und Nationalräte Nationalrat
aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Der
Nationalrat vertritt die Bevölkerung der Schweiz, der Ständerat Mitte-Fraktion
FDP-Liberale
repräsentiert die 26 Kantone. Beide Räte sind gleichberechtigt und SP 13
haben die gleichen Aufgaben. Zusammen bilden sie die Vereinigte SVP
Grüne
Bundesversammlung.
46 Ständerätinnen und Ständeräte Ständerat
www.parlament.ch
Legislative
Legislative
Altersverteilung in der Frauen und Männer
Parlament
Parlament
Schweizer Bevölkerung und im Parlament
im Parlament
1972 1988 2004 2021
Der Ort der Schweizer Politik
Das Schweizer Parlament tagt in Bern im Parlaments-
gebäude. Dieses wurde von 1894 bis 1902 nach den
Plänen des Architekten Hans Wilhelm Auer erbaut und am
1. April 1902 von der Vereinigten Bundesversammlung
feierlich eingeweiht.
Der Architekt verfolgte das Ziel, ein nationales Baudenk-
mal zu schaffen. Die verwendeten Materialien stammen zu
95 Prozent aus der Schweiz, 173 Schweizer Firmen
erhielten Aufträge und 38 Schweizer Kunstschaffende
durften sich mit ihren Werken im Parlamentsgebäude
verewigen. Selbstverständlich berücksichtigte Auer bei
der Vergabe der Aufträge auch alle Kantone.
Das ganze Gebäude soll daran erinnern, dass die Schweiz
eine Willensnation ist, zu der sich verschiedene Kulturen,
verschiedene Sprachgebiete und verschiedene geografi-
SR NR SR NR SR NR SR NR
Video – sche Gegenden aus eigenem Willen zusammengefunden
Erklär mir das Parlament haben, um eine politische, nationale Einheit zu bilden. % in der Bevölkerung % im Parlament Frauen Männer
30 31Rechtsetzende Bestimmun-
Aufgaben des Parlaments
gen werden in Form von
Bundesgesetzen und Verord-
Der Fachbegriff für das Schweizer Parlament nungen erlassen.
Die übrigen Erlasse sind
ist «Bundesversammlung». So steht z. B. in «Bundesbeschlüsse».
rtikel der undesver assun ie undes- Nur gegen die wenigsten Bun-
versammlung übt unter Vorbehalt der Rechte desgesetze wird das Refe-
Das Parlament ist zuständig für die Gesetzgebung, die Festlegung von Volk und Ständen die oberste Gewalt rendum ergriffen. Einfache
Bundesbeschlüsse und Verord-
im Bund aus.»
des Budgets, die Wahl der Mitglieder der obersten Bundesbehörden nungen können nicht mit
einem Referendum gestoppt
sowie für die Oberaufsicht über den Bundesrat, die Bundesver- werden.
waltung und die eidgenössischen Gerichte. In der 50. Legislatur
(2015 – 2019) hat das Parlament
464 Erlasse verabschiedet:
134 Bundesgesetze
Aufgaben des Parlaments
Aufgaben des Parlaments
Gesetzgebung Wahl von Bundesbehörden Budgetkontrolle
Das Parlament erlässt rechtsetzende Bestimmungen in Für Wahlen treten National- und Ständerat zur Vereinigten
und Oberaufsicht
Form von Bundesgesetzen oder Verordnungen. Änderun- Bundesversammlung zusammen. Diese wählt die 94 Bundesbeschlüsse
Die Hoheit über die Bundesfinanzen liegt beim Parlament:
gen der Bundesverfassung muss es Volk und Ständen Regierung, besetzt die eidgenössischen Gerichte und
Es legt den Voranschlag für das nächste Jahr fest, nimmt
zur Abstimmung vorlegen. bestimmt im Kriegsfall einen General oder eine Generalin.
Kenntnis vom Finanzplan des Bundesrats und nimmt die
In der Wintersession bestellt sie jeweils für ein Jahr
Staatsrechnung des Vorjahres ab. Über das Budget
Parlament
Parlament
Die Bundesverfassung Verordnungen das Bundespräsidium: Ein Mitglied des Bundesrats wird
bildet die rechtliche Grundord- ergänzen die Gesetze. Die entscheidet das Parlament in der Wintersession. Das Ge-
Bundespräsident oder -präsidentin, ein zweites Vize.
nung der Schweizerischen meisten Verordnungen werden schäft geht in schnellem Wechsel von einer Kammer
Eidgenossenschaft. Was in der vom Bundesrat und den
Die Vereinigte Bundesversammlung wählt auch den Stabs-
zur anderen. Können National- und Ständerat sich bei einer
Verfassung steht, entschei- Departementen erlassen. Sie chef des Bundesrats, den Bundeskanzler und den
Position nicht einigen, so gilt der tiefere Betrag. Die
den das Volk und die Kantone. entstehen ohne Mitwirkung Bundesanwalt oder die Bundesanwältin.
Das Parlament kann Ände- des Parlaments. Bei wichtigen Oberaufsicht wird durch die Finanz- und durch die Ge-
rungen der Bundesverfassung Verordnungen kann die zu- schäftsprüfungskommissionen sowie deren Delegationen 226 einfache
ausarbeiten, muss sie aber ständige parlamentarische Bundesratswahlen 2019 Bundesbeschlüsse
wahrgenommen. Sie überprüfen die Arbeit von Bundes-
Volk und Ständen zur Abstim- Kommission verlangen, ihr den Bei den letzten Bundesratswahlen im Dezember 2019 hat
mung unterbreiten ( obliga- Entwurf zur Konsultation zu
rat, Bundesverwaltung und Bundesgerichten.
das Parlament – als Vereinigte Bundesversammlung – alle
torisches Referendum, S. 22). un terbreiten. Verordnungen
Mitglieder des Bundesrats wiedergewählt. Weil die
Mit einer Volksinitiative kann unterstehen nicht dem Refe- Einnahmen und Ausgaben des Bundes S. 48/49
das Volk eine Änderung der rendum. Grünen bei den Parlamentswahlen im Oktober 2019 erst-
Verfassung verlangen ( S. 22). mals eine Wählerstärke von über 10 % erreicht hatten,
stellten sie eine eigene Kandidatin auf: Die Grünen traten
Bundesgesetze
konkretisieren die Verfas-
gegen die FDP an. FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter
sung. Sie werden vom Parla- und FDP-Bundesrat Ignazio Cassis konnten ihren Bundes-
ment erlassen, unterstehen ratssitz aber verteidigen und wurden mit absolutem
aber dem fakultativen Referen- Mehr gewählt. Der neue Bundesrat blieb also ganz der
dum ( S. 22): Verlangen
50 000 Stimmberechtigte oder
alte ( S. 50).
acht Kantone eine Abstim-
mung, wird das Gesetz dem
Volk vorgelegt. Das Gesetz
tritt nur in Kraft, wenn es von
der Mehrheit der Abstim-
menden angenommen wurde.
Video – Die Aufgaben 10 Verordnungen
der Bundesversammlung
32 33Organisation des Parlaments
Nationalratspräsident
2020/21
Das Schweizer Parlament besteht aus zwei Kammern: dem National- Andreas Aebi, Bern
Schweizerische Volkspartei
rat und dem Ständerat. Der Nationalrat vertritt die Bevölkerung Welches sind Ihre Schwerpunkte im Präsidialjahr?
der Schweiz. Der Ständerat repräsentiert die 26 Kantone. Die zwei Mein Ziel ist das Fördern des Zusammenhalts, der Zu-
versicht und der Lebensfreude der Menschen in der Schweiz.
Räte sind einander gleichgestellt: Alle Geschäfte werden sowohl In dieser Krisenzeit braucht es Solidarität zwischen Alt
vom Nationalrat als auch vom Ständerat behandelt. Ihre Beschlüsse und Jung, zwischen den verschiedenen Landesteilen und
auch zwischen den unterschiedlichen Berufsgruppen,
müssen übereinstimmen, damit sie in Kraft treten. denn es sind nicht alle gleichermassen von der Pandemie
betroffen.
Sie sind neben Ihrer Tätigkeit als Politiker
auch Landwirt, Auktionator und Reiseveranstalter.
Wie bringen Sie dies alles unter einen Hut?
Organisation des Parlaments
Organisation des Parlaments
as un ti niert seit ahren gut ch habe eine t lle rau
eine wunderbare Familie und einen guten Freundeskreis.
Darüber hinaus habe ich als ehemaliger Bataillonskomman-
dant der Schweizer Armee gelernt, wie man systematisch
organisiert. Es ist sicherlich auch ein grosser Vorteil, dass ich
sehr nahe bei Bern wohne und keine lange Anfahrtszeit
Grosse Kammer: Nationalrat Kleine Kammer: Ständerat Vereinigte Bundesversammlung in die Bundesstadt habe.
Der Nationalrat vertritt die Bevölkerung der Schweiz. Er Der Ständerat hat 46 Mitglieder und vertritt die Kantone, Bei bestimmten Geschäften treten Nationalrat und Stände-
hat 200 Sitze. Je grösser ein Kanton bevölkerungsmässig auch «Stände» genannt. Zwanzig Kantone haben zwei rat als «Vereinigte Bundesversammlung» zusammen.
ist, desto mehr Sitze stehen ihm zu. Jeder Kanton hat Sitze, sechs Kantone je einen Sitz. Nur einen Sitz haben Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Mitglieder
Anspruch auf mindestens einen Sitz. Im Schnitt vertritt je- jene sechs Kantone, die die Bundesverfassung bis der Regierung und der Bundesgerichte, den Bundes-
des Nationalratsmitglied rund 42 000 Einwohnerinnen 1999 als «Halbkantone» bezeichnete: Ob- und Nidwalden, kanzler und den Bundesanwalt. Ausserdem tritt sie zusam-
Parlament
Parlament
und Einwohner. Der Nationalrat wird auch als «grosse Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, men, um Erklärungen des Bundesrats entgegenzu-
Kammer» oder als «Volkskammer» bezeichnet. Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Im Ständerat ist die nehmen und über Zuständigkeitskonflikte zu entscheiden.
Bevölkerungsstärke eines Kantons nicht von Belang.
Nationalratspräsident 2021 Der einwohnermässig kleine Kanton Uri hat ebenso zwei Ständeratspräsident
Der Nationalrat wird jedes Jahr von einem anderen Rats- Sitze wie der grosse Kanton Zürich. Dieses System 2020/21
Alex Kuprecht, Schwyz
mitglied präsidiert. Nationalratspräsident 2021 ist schafft ein Gegengewicht zur Stimmkraft, die die bevölke- Sessionen
Schweizerische Volkspartei
Andreas Aebi (SVP). Er plant und leitet die Verhandlungen rungsreichen Kantone im Nationalrat haben. Der Stän- Im Frühling, Sommer, Herbst und Winter finden Sessionen
des Na tionalrats, führt das Ratsbüro und vertritt den derat wird oft auch «kleine Kammer» oder «Kantonskam- statt, die je drei Wochen dauern: In dieser Zeit treten Was haben Sie sich für Ihr Präsidialjahr vorgenommen?
Nationalrat nach aussen. mer» genannt. National- und Ständerat zusammen, um Geschäfte zu dis- Mein Ziel wird es sein, die besondere Kultur im Ständerat
kutieren und zu beschliessen. Die beiden Kammern ta- wieder stärker zu fördern. Im Ständerat diskutieren wir
Proporzwahlen Ständeratspräsident 2021 gen getrennt, aber unter demselben Dach: Im Parlaments- argumentativ und begegnen uns auf einer sachlich fundierten
Nationalratswahlen finden alle vier Jahre statt, in den meis- Der Ständerat wird jedes Jahr von einem anderen Rats- gebäude in Bern. Zwischen den Sessionen finden Büro-, Ebene, um miteinander um die beste Lösung zu ringen.
ten Kantonen nach dem Verhältniswahlrecht (Proporz). mitglied präsidiert. Ständeratspräsident 2021 ist Alex Fraktions- und Kommissionssitzungen statt. Tugenden wie das sorgfältige Abwägen der langfristigen
Proporzwahl bedeutet: Die Sitze eines Kantons werden Kuprecht (SVP). Er plant und leitet die Verhandlungen des taatsinteressen s llten wir weiterhin s rgsam flegen und
entsprechend der Stimmenstärke auf die verschiedenen Rates, führt das Ratsbüro und vertritt den Rat nach behüten. Damit setzen wir einen wertvollen Kontrapunkt
Sessions-Termine 2021 Wahl Präsident/in des Natio-
Parteien verteilt. Auf diese Weise sind in der Volkskammer aussen. zum eher parteipolitisch und sehr oft von Partikularinteres-
Frühlingssession: nalrats und des Ständerats:
auch kleinere politische Kräfte vertreten. 1. – 19. März 29. November sen geprägten Betrieb im Nationalrat.
Majorzwahlen Sommersession:
Ständeratswahlen finden alle vier Jahre statt, in den 31. Mai – 18. Juni Wahl Bundespräsident/in Wie sehen Sie die Schweiz in fünf Jahren?
Herbstsession: und Vizepräsident/in
Termin Nationalratswahlen meisten Kantonen zeitgleich mit den Nationalratswahlen. des Bundesrats:
ch h e dass id bald eschichte ist ar ber hinaus
13. September – 1. Oktober
Die nächsten Wahlen finden Ständeratswahlen sind fast überall Majorzwahlen: denke ich, dass wir an unseren Beziehungen zur Europä-
Wintersession: 8. Dezember
statt im Oktober 2023.
Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält. Die Kantone 29. November – 17. Dezember ischen Union arbeiten müssen. Ich wünsche mir, dass die
entscheiden selbst, wann und wie sie ihre Vertretung Die Sitzungen sind öffentlich. Schweiz auch in den nächsten Jahren eigenständig bleibt.
Sondersession (bei Bedarf): Die Debatten werden auf
in den Ständerat bestimmen. 3. – 6. Mai der Webseite des Parlaments
Wir müssen uns wirtschaftlich, gesellschaftlich und kul-
live übertragen und nach turell siti nieren s dass wir auch in ahren sagen
Termin Ständeratswahlen rund einer Stunde als Wort- können: Das ist die Schweiz, in der wir leben wollen.
Die nächsten Wahlen pro tokoll mit Video im
Video – werden durchgeführt im Amtlichen Bulletin publiziert:
Die wichtigsten Organe April oder Oktober 2023. www.parlament.ch
der Bundesversammlung
34 35Parteien und Fraktionen Sitzverteilung Nationalrat
11 Parteien sind im Parlament vertreten, wovon keine Debattenkultur
die Mehrheit hat ( S. 26). Fünf Parteien erreichen in der Trotz exakt gleicher Rechte
gibt es durchaus Unter-
Vereinigten Bundesversammlung (Nationalrat und schiede zwischen den beiden
Ständerat zusammen) eine Parteistärke von mehr als Räten – nur schon wegen
10 %: SVP (24 %), SP (20 %), FDP (17 %), Die Mitte (15 %) der Grösse. Im Nationalrat
sind die Debatten strenger
und Grüne (13 %). Diese Parteien sind im Bundesrat
reglementiert, und die Rede-
vertreten, mit Ausnahme der Grünen, die erstmals bei den zeit ist beschränkt.
Parlamentswahlen 2019 einen Wähleranteil von über Für ein Votum tritt man nach
10 % erreicht haben. Wichtiger als die Parteien sind im vorne ans Pult. Im Ständerat
spricht man von seinem
Parlamentsbetrieb aber die Fraktionen.
Sitzplatz aus, ohne Einschrän-
kung der Redezeit.
Das Parlament ist politisch in 6 Fraktionen gegliedert. Im Lauf der Debatte dürfen
Sie bestehen aus Parlamentsmitgliedern derselben oder alle das Wort ergreifen.
Damit bleibt mehr Raum
gleichgesinnter Parteien. Auch Angehörige kleiner für Spontaneität.
Kantonalparteien sowie Parteilose schliessen sich meist
einer Fraktion an. Eine Fraktion zählt mindestens fünf
Mitglieder.
Organisation des Parlaments
Organisation des Parlaments
Im Nationalrat ist die Zugehörigkeit zu einer Fraktion be-
sonders wichtig, denn sie ist Voraussetzung für den
Einsitz in einer Kommission. Je grösser eine Fraktion ist,
desto mehr Kommissionssitze stehen ihr zu und Die Fraktionen sind für die Meinungsbildung
desto grösser ist ihr Einfluss im Parlament. Im Ständerat wichtig. Sie beraten wichtige Ratsgeschäfte
hingegen spielen die Fraktionen weniger eine Rolle. vor und versuchen, sich auf einheitliche Positio-
nen festzulegen, welche dann von den Ratsmit-
gliedern im Rat sowie gegenüber den Medien und
der Öffentlichkeit vertreten werden.
Parlament
Parlament
Sitzverteilung Ständerat
Nationalratssaal Ständeratssaal
Fraktion Präsident/in Zusammensetzung/Partei Total NR SR
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Thomas Aeschi 59 SVP, 1 Lega, 1 EDU, 62 55 7
1 parteilos
Sozialdemokratische Fraktion Roger Nordmann 48 SP 48 39 9
Mitte-Fraktion (Die Mitte-EVP) Andrea Gmür- 41 Die Mitte, 3 EVP 44 31 13
Schönenberger SVP
SP
FDP-Liberale Fraktion Beat Walti 41 FDP.Die Liberalen 41 29 12
Mitte-Fraktion
Grüne Fraktion Aline Trede 33 Grüne, 1 PdA, 1 EàG 35 30 5 FDP-Liberale
Grüne
Grünliberale Fraktion Tiana Angelina Moser 16 GLP 16 16 0
GLP www.parlament.ch – Wer sitzt wo?
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