DER GLOBALE RECHTSINDEX DES IGB 2019 - Die schlimmsten Länder der Welt für erwerbstätige Menschen - International Trade Union ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
DER GLOBALE
RECHTSINDEX Die schlimmsten
DES IGB 2019 Länder der Welt für
erwerbstätige Menschen
INTERNATIONALER GEWERKSCHAFTSBUND
Demonstranten bekunden ihre Unterstützung für den früheren brasi- lianischen Präsidenten Lula da Silva bei einem Protest im April 2018 in Rio de Janeiro. Foto: Gian Martins/Mídia NINJA/AFP
Inhalt
Vorwort 4 Die weltweit häufigsten
Rechtsverletzungen 28
Im Fokus6 Zunehmende Kriminalisierung des Streikrechts 28
Untergrabung der Tarifverhandlungen 31
Ausschluss vom arbeitsrechtlichen Schutz 33
Die Ratings 20198 Beschränkungen des Zugangs zur Justiz 36
Aufhebung der Zulassung von Gewerkschaften 38
Weltkarte8 Willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen40
Länder-Ratings 10
Drei für die Arbeitnehmerrechte
Die schlimmste Region der Welt12 relevante globale Trends 201942
Nahost/Nordafrika 12 Demokratiekrise42
Asien/Pazifik 14 Die Menschen im Zeitalter der Wut zum
Afrika16 Schweigen bringen45
Gesamtamerika 18 Gesetzgeberische Macht49
Europa 20
Der Globale Rechtsindex des
Die zehn schlimmsten Länder für IGB erklärt51
erwerbstätige Menschen22
Algerien22 Beschreibung der Ratings 52
Bangladesch 22
Brasilien23
Kolumbien24 Liste der Indikatoren 53
Guatemala24
Kasachstan25
Philippinen25
Saudi-Arabien26
Türkei27
Simbabwe27
Vorwort
Die Demokratie befindet sich in der Die neue Technologie hat es den Arbeitgebern weltweit
Krise. Die systematische Erosion ermöglicht, sich verschiedener Verfahren zu bedienen,
um die Zahlung von Mindestansprüchen zu umgehen
der Grundlagen der Demokratie am und Beschäftigte vom Geltungsbereich der Arbeitsge-
Arbeitsplatz und die gewaltsame setze auszuschließen. Die jüngsten Technologiesprünge
Unterdrückung von Streiks und im Bereich der Arbeitszuteilung und des Zugangs zu
Protesten gefährden den Frieden Arbeitsmöglichkeiten haben dazu geführt, dass mehr
Arbeitnehmern unter dem Deckmantel der Flexibilität und
und die Stabilität. Aus dem Globalen als Plattformbeschäftigte Rechte verweigert werden. Da-
Rechtsindex 2019 gehen der durch werden menschenwürdige Arbeitsmöglichkeiten
Einsatz extremer Gewalt gegen die beeinträchtigt und Rechte verweigert, weil Unternehmen
die Regeln und Vorschriften umgehen.
Verfechter der Rechte bei der Arbeit
sowie zahlreiche Verhaftungen Es sollten keine Beschäftigten zurückgelassen wer-
und Inhaftierungen hervor. den, weil sich ihr Arbeitgeber für ein Geschäftsmodell
entscheidet, das die Verantwortung für das Beschäfti-
Der Zerfall des Gesellschafts- oder Sozialvertrages zwi- gungsverhältnis verschleiert, oder weil ihre Regierung
schen Arbeitnehmern, Regierung und Unternehmen hat Gesetze zur Inkraftsetzung der Arbeitnehmerrechte ab-
dazu geführt, dass sich die Zahl der Länder, die Beschäf- lehnt. Immer mehr Regierungen machen sich mitschuldig,
tigte vom Recht auf die Gründung von oder den Beitritt indem sie die Ausbeutung von Arbeitskräften begüns-
zu Gewerkschaften ausschließen, von 92 im Jahr 2018 tigen oder die Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren
auf 107 im Jahr 2019 erhöht hat. Alle Regionen der Welt zulassen, da die Beschäftigten gezwungen werden, in
hatten eine Zunahme zu verzeichnen, wobei die größte in der informellen Wirtschaft zu arbeiten.
Europa festgestellt wurde, wo mittlerweile in 50 Prozent
der Länder bestimmte Gruppen von Beschäftigten nicht Die sechste Ausgabe des Globalen Rechtsindex des IGB
unter das Gesetz fallen. Im Jahr 2018 war dies lediglich bewertet 145 Länder anhand ihrer jeweiligen Einhaltung
in 20 Prozent der europäischen Länder der Fall. der Arbeitnehmerrechte.
Aus den im Globalen Rechtsindex 2019 analysierten
Sechsjahresdaten geht hervor, wie systematisch versucht
wird, die Freiheit und die Demokratie zu untergraben. Die
anhaltenden Angriffe auf die Grundlagen der Demokratie
am Arbeitsplatz haben zur Zunahme gering vergüteter
und unsicherer Arbeitsplätze geführt. Obwohl die Welt
heute mehr als dreimal so reich wie vor 30 Jahren ist,
stellt die Ungleichheit inzwischen eine immense globale
Gefahr dar. Mehr Menschen gehen hungrig zu Bett als
aus extremer Armut befreit wurden.
Fünfundachtzig Prozent der Länder haben das Streik-
Frauen in ganz Brasilien protestieren gegen den
rechtsextremen Kandidaten und späteren Wahlsieger Jair recht verletzt. Im Tschad wurden sämtliche Streiks
Bolsonaro. und Demonstrationen verboten, während in Kroatien,
Foto: Cris Faga/NurPhoto/AFP
Seite 4 Globaler Rechtsindex
Globaler des IGB
Rechtsindex 2019
des IGB 2019
Georgien, Kenia und Nigeria auf Gerichtsbeschlüsse Millionen Wanderarbeitskräfte weiterhin wie moderne
zurückgegriffen wurde, um Streiks zu unterbinden. Sklaven behandelt.
Achtzig Prozent der Länder haben das Recht auf Ta- In zehn Ländern wurden Gewerkschaftsmitglieder er-
rifverhandlungen verletzt. In Europa, traditionell die mordet: Bangladesch, Brasilien, Kolumbien, Guatemala,
tragende Säule des Rechtes auf Tarifverhandlungen, Honduras, Italien, Pakistan, Philippinen, Türkei und
haben Unternehmen in Estland, den Niederlanden, Nor- Simbabwe, und in 52 Ländern waren erwerbstätige
wegen und Spanien versucht, die Arbeitnehmerrechte Menschen Gewalt ausgesetzt. Weltweit wurden im Jahr
zu untergraben oder auszuhebeln. 2018 53 Gewerkschaftsmitglieder getötet. Allein in Ko-
lumbien wurden 34 Gewerkschaftsmitglieder ermordet.
In 59 Prozent der Länder haben die Behörden die Zulassung
von Gewerkschaften behindert, und in Argentinien, Algerien, Die Versuche von Ländern, die Menschen im Zeitalter der
Ägypten, Indien, Panama und Paraguay wurden unabhän- Wut gegenüber Unternehmen, Politikern und Regierun-
gige Gewerkschaftsaktivitäten vom Staat unterbunden. gen, die nichts für die Arbeitnehmer getan haben, zum
Schweigen zu bringen, nehmen zu.
Die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Men-
schen sind im Jahr 2019 Algerien, Bangladesch, In 54 Ländern wurde die Rede- und Versammlungsfrei-
Brasilien, Kolumbien, Guatemala, Kasachstan, die heit verweigert oder eingeschränkt. Die demokratischen
Philippinen, Saudi-Arabien, die Türkei und Simbabwe. Spielräume schwanden in Hongkong, Mauretanien, den
Philippinen und der Türkei.
Brasilien und Simbabwe zählen zum ersten Mal zu den
zehn schlimmsten Ländern, was auf die Verabschiedung In 72 Prozent der Länder hatten erwerbstätige Men-
regressiver Gesetze, die gewaltsame Unterdrückung schen keinen oder nur eingeschränkten Zugang zur
von Streiks und Protesten sowie die Bedrohung und Ein- Justiz, wobei über schwerwiegende Fälle in Kambod-
schüchterung führender Gewerkschaftsvertreter/innen scha, China, Iran und Simbabwe berichtet wurde.
zurückgeht.
Die Zahl der Länder, in denen erwerbstätige Menschen
Eswatini, Irak, Sierra Leone, Thailand und Vietnam willkürlich verhaftet und inhaftiert wurden, hat sich gegen-
haben im Jahr 2019 mit der Kategorie 5 (Rechte nicht über 59 im Jahr 2018 auf 64 im Jahr 2019 erhöht. Zu
garantiert) alle ein schlechteres Rating erhalten, da die Massenverhaftungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte sowohl in der Ge- nehmern kam es China, Indien, der Türkei und Vietnam.
setzgebung als auch in der Praxis zugenommen haben.
Die Gewerkschaften stehen an vorderster Front ei-
Der Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea nes Kampfes für demokratische Rechte und Freiheiten
im Juli 2018 hat dazu geführt, dass sich Eritreas Rating angesichts der unternehmerischen Profitgier, die die Regie-
von 5+ (Länder in Konfliktsituationen) auf 5 (Rechte nicht rungen derart beeinflusst, dass sie entgegen den Rechten
garantiert) leicht verbessert hat, obwohl es in dem Land der Menschen handeln. Wir brauchen einen neuen Gesell-
nach wie vor zu ernsthaften Menschen- und Arbeitneh- schaftsvertrag zwischen Regierungen, Arbeitnehmern und
merrechtsverletzungen kommt, einschließlich eines der Wirtschaft, um das Vertrauen wiederherzustellen, wenn
unbefristeten Wehrdienstes. die Menschen den Glauben an die Demokratie verlieren.
Es ist an der Zeit, die Regeln neu festzulegen.
Wenn es um grundlegende Rechte bei der Arbeit geht,
ist Nahost/Nordafrika nach wie vor die schlimmste Re- Sharan Burrow
gion der Welt. In Ägypten wurden alle unabhängigen Generalsekretärin,
Gewerkschaften aufgelöst, und in Saudi-Arabien werden Internationaler Gewerkschaftsbund
Vorwort Seite 5
Im Fokus
Dies ist die sechste Ausgabe des
Globalen Rechtsindex des IGB.
Er dokumentiert Verletzungen
international anerkannter
Arbeitnehmerrechte durch
Regierungen und Arbeitgeber.
10 Die schlimmsten Länder für
erwerbstätige Menschen
Algerien Kasachstan
Die schlimmste Region für Bangladesh Philippinen
erwerbstätige Menschen Brasilien Saudi-Arabien
Kolumbien Türkei
Naher Osten und Nordafrika Guatemala Simbabwe
Arbeitnehmerrechtsverletzungen
In 59% der Länder wurde die
59% Zulassung von Gewerkschaften
von den Behörden behindert.
Die Zahl der Länder, in denen
64
85% der Länder haben das Beschäftigte verhaftet und inhaftiert
85% Streikrecht verletzt. wurden, hat sich von 59 im Jahr
59
2018 auf 64 im Jahr 2019 erhöht.
In 54 Ländern wurde 2019 die
80% der Länder haben das Recht
80% auf Tarifverhandlungen verletzt.
Rede- und Versammlungsfreiheit
verweigert oder eingeschränkt.
Die Zahl der Länder, die Beschäftigte
7
vom Recht auf die Gründung von
10
In 52 Ländern waren Beschäftigte
oder den Beitritt zu Gewerkschaften
Gewalt ausgesetzt.
ausschließen, hat sich von 92 im Jahr
92
2018 auf 107 im Jahr 2019 erhöht.
In 72% der Länder hatten
In 10 Ländern wurden
72% Beschäftigte keinen oder
Gewerkschafter/innen ermordet.
eingeschränkten Zugang zur Justiz.
Seite 6 Globaler Rechtsindex des IGB 2019
Unternehmen, die Arbeitnehmerrechte verletzen
• Anlima Textile, Bangladesch • Dunnes Stores, Irland
• Ashiana Garments Industries Ltd, Bangladesch • Kenyatta Hospital, Kenia
• Ryanair, Belgien, Portugal, Niederlande • Kenya Airways, Kenia
• Jasic Technology, China • Lehrerkommission, Kenia
• Croatia Airlines, Kroatien • Fu Yuen Garment Co Ltd, Myanmar
• Bimbo, Guatemala • Norse Production, Norwegen
• Ternium, Guatemala • Prosegur, Paraguay
• Northwest Transportation Company, Ecuador • AB InBev, Peru
• Bisco Misr, Ägypten • Staatliche Eisenbahn, Thailand
• Ceramica, Ägypten • Sumifru, Philippinen
• Majestic, Ägypten • NutriAsia, Philippinen
• TS Laevad, Estland • TSTT, Trinidad und Tobago
• Tarkwa Mine of Goldfields, Ghana • Goodyear, Türkei
• Tamil Nadu Rubber Corporation, Indien • Renault, Türkei
• Haft Tapheh, Iran • Flughafen Istanbul, Türkei
• HEPCO, Iran • Amazon, USA und Europa
• National Steel Industrial Group, Iran • Uber, USA, Europa, Indien, Südkorea, Australien
• Schuhfabrik Pouchen, Vietnam
Regionale Sechsjahrestrends
RECHTE NICHT
GARANTIERT
5
4,47 Nahost/
SYSTEMATISCHE
RECHTSVERLET-
Nordafrika
ZUNGEN
4 4,05 Asien/Pazifik
3,79 Afrika
3,52 Gesamtamerika
RECHTSVERLET-
REGELMÄSSIGE
ZUNGEN
3
2,55 Europa
RECHTSVERLET-
WIEDERHOLTE
ZUNGEN
2
2014 2015 2016 2017 2018 2019
139 Länder 141 Länder 141 Länder 139 Länder 144 Länder 145 Länder
Der Globale Rechtsindex des IGB beschreibt die schlimmsten Länder der Welt für erwerbstätige Menschen und
bewertet die einzelnen Länder auf einer Skala von 1-5+ anhand ihrer jeweiligen Einhaltung der Arbeitnehmer-
rechte. Rechtsverletzungen werden jedes Jahr von April bis März dokumentiert. Detaillierte Informationen über
Arbeitnehmerrechtsverletzungen in den einzelnen Ländern finden sich unter: survey.ituc-csi.org.
Im Fokus Seite 7
Die Ratings 2019
3,52
GESAMTAMERIKA
Neu 2019: Verbesserung: Verschlechterung:
Afghanistan 5 Benin 4 Mexiko 4 Belgien 2 Nord-
Bolivien 3 Moldawien 2 Belize 3 mazedonien 3
Eritrea 5 Nigeria 4 Brasilien 5 Ruanda 3
Mauretanien 4 Pakistan 4 Kanada 3 Sierra Leone 5
Mauritius 3 Chile 4 Sri Lanka 4
Eswatini 5 Thailand 5
Irak 5 Venezuela 4
Namibia 3 Vietnam 5
Seite 8 Globaler Rechtsindex des IGB 2019
2,55
EUROPA
4,05
ASIEN/PAZIFIK
4,47
3,79 NAHOST/
NORDAFRIKA
AFRIKA
5+ Rechte nicht garantiert wegen des
Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit
5 Rechte nicht garantiert
4 Systematische Rechtsverletzungen
3 Regelmäßige Rechtsverletzungen
2 Wiederholte Rechtsverletzungen
1 Sporadische Rechtsverletzungen
Keine Angaben
Die Ratings 2019 Seite 9
Die Länder-Ratings 2019 Rating 5+ Rechte nicht garantiert wegen des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit Burundi Palästina Sudan Zentralafrikanische Republik Somalia Syrien Libyen Südsudan Jemen Rating 5 Rechte nicht garantiert Afghanistan Eswatini Laos Algerien Griechenland Philippinen Bahrain Guatemala Saudi-Arabien Bangladesch Honduras Sierra Leone Weißrussland Hongkong (China) Thailand Brasilien Indien Türkei Kambodscha Indonesien Ukraine China Iran Vereinigte Arabische Emirate Kolumbien Irak Vietnam Ecuador Kasachstan Simbabwe Ägypten Korea (Republik) Eritrea Kuwait Rating 4 Systematische Rechtsverletzungen Angola Libanon Serbien Argentinien Nordmazedonien Sri Lanka Benin Malaysia Tansania Bosnien und Herzegowina Mali Trinidad und Tobago Botsuana Mauretanien Tunesien Kamerun Mexiko Uganda Tschad Myanmar USA Chile Nigeria Venezuela Kongo (Demokratische Republik) Oman Sambia Elfenbeinküste Pakistan Dschibuti Panama Äthiopien Paraguay Fidschi Peru Haiti Rumänien Kenia Senegal Seite 10 Globaler Rechtsindex des IGB 2019
Rating 3 Regelmäßige Rechtsverletzungen Albanien Georgia Mosambik Australien Ghana Namibia Bahamas Ungarn Nepal Belize Jordanien Polen Bolivien Lesotho Russische Föderation Bulgarien Liberia Ruanda Burkina Faso Madagaskar Spanien Kanada Mauritius Vereinigtes Königreich El Salvador Marokko Rating 2 Wiederholte Rechtsverletzungen Barbados Frankreich Montenegro Belgien Israel Neuseeland Kongo (Republik) Jamaika Portugal Costa Rica Japan Singapur Kroatien Lettland Südafrika Tschechische Republik Litauen Schweiz Dominikanische Republik Malawi Taiwan Estland Moldawien Togo Rating 1 Sporadische Rechtsverletzungen Österreich Island Norwegen Dänemark Irland Slowakei Finnland Italien Schweden Deutschland Niederlande Uruguay Ergebnis im Vergleich zu 2018: Unverändert oder neu im Jahr 2019 Verschlechterung Verbesserung Die Ratings 2019 Seite 11
Die schlimmste Region der Welt
REGION 2019 AUSMASS
Nahost/ (4) Systematische Rechtsverletzungen bis
19 LÄNDER 4,47
Nordafrika (5) Rechte nicht garantiert
Asien/ (4) Systematische Rechtsverletzungen bis
22 LÄNDER 4,05
Pazifik (5) Rechte nicht garantiert
(3) Regelmäßige Rechtsverletzungen bis
Afrika 39 LÄNDER 3,79
(4) Systematische Rechtsverletzungen
Gesamt- (3) Regelmäßige Rechtsverletzungen bis
25 LÄNDER 3,52
amerika (4) Systematische Rechtsverletzungen
(2) Wiederholte Rechtsverletzungen bis
Europa 40 LÄNDER 2,55
(3) Regelmäßige Rechtsverletzungen
Naher Osten und Nordafrika
Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, Vom arbeitsrechtlichen Schutz
ausgeschlossen
ist die Region Nahost/Nordafrika auch
2019 wieder die schlimmste der Welt, Angesichts generell repressiver Rahmenbedingungen mit
Blick auf bürgerliche Freiheiten sind Wanderarbeitskräfte,
mit einem durchschnittlichen Rating von
die überwältigende Mehrheit ihrer Arbeitnehmerschaft,
4,47. in den meisten Golfländern nach wie vor von jeglichem
arbeitsrechtlichen Schutz ausgeschlossen. Im Laufe des
Libyen, Palästina, Syrien und Jemen
Jahres wurden horrende Missbräuche in Saudi-Arabien
sind nach wie vor von Konflikten aufgedeckt, wo ausländische Arbeitskräfte Ausbeutung
und Zwangsarbeit ausgesetzt sind. Der Ausschluss
geplagt, und grundlegende Freiheiten
von Wanderarbeitskräften vom Geltungsbereich der
und Rechte werden mit Füßen getreten. Arbeitsgesetze bedeutet, dass nahezu 90 Prozent der
Arbeitnehmerschaft nicht in der Lage sind, ihr Recht auf
die Gründung von oder den Beitritt zu Gewerkschaften
In 53% der Länder in der Region wahrzunehmen.
Nahost/Nordafrika wurden
53% erwerbstätige Menschen Schätzungen der IAO zufolge gibt es 164 Millionen Wan-
verhaftet oder inhaftiert. derarbeitskräfte, von denen 13,9 Prozent in arabischen
Ländern tätig sind. Im Oktober 2018 wurde eine indone-
sische Arbeiterin von den saudischen Behörden heimlich
hingerichtet, weil sie ihren Arbeitgeber bei einem Ver-
gewaltigungsversuch aus Notwehr angeblich mit einem
Stock zu Tode geprügelt hatte.
Seite 12 Globaler Rechtsindex des IGB 2019Unabhängige Gewerkschaften “Störung der öffentlichen Ordnung” und “Anstiftung
aufgelöst und Arbeitnehmer/innen der Beschäftigten zu Demonstrationen und Aufruhr”
gewaltsam angegriffen zu ein- bis zweieinhalbjährigen Haftstrafen sowie zu 74
Peitschenhieben verurteilt.
Algerien und Ägypten bleiben die gefährlichsten Län-
der für Gewerkschafter, da die Behörden nach wie vor
versuchen, jegliche Organisierungsaktivitäten der un- Arbeitnehmerrechtsverletzungen in
abhängigen Gewerkschaftsbewegung zu unterbinden. Nahost/Nordafrika
In Ägypten wurden im März 2018 alle unabhängigen Ge-
werkschaften aufgelöst und angewiesen, sich binnen In allen 19 Ländern sind
60 Tagen um eine Neuzulassung ihrer Organisationen Beschäftigte vom Recht auf die
im Einklang mit den neuen willkürlichen Auflagen des 100% Gründung von oder den Beitritt zu
Gewerkschaftsgesetzes Nr. 213/2017 zu bemühen. Von Gewerkschaften ausgeschlossen.
1.000 unabhängigen Gewerkschaften gelang es lediglich
122, ihre Zulassung innerhalb der festgelegten Frist und
im Einklang mit dem neuen Gesetz zu erwirken. In Alge-
rien wurden unabhängige Gewerkschaften von einem 18
—
18 von 19 Ländern haben
ähnlichen Schicksal ereilt. Im März 2018 hat das dortige
Arbeitsministerium alle 65 zugelassenen Gewerkschaf-
19 das Streikrecht verletzt.
ten ohne jegliche gesetzliche Grundlage aufgefordert,
Beweise für ihre Repräsentativität vorzulegen, um für
eine Wiederzulassung in Frage zu kommen. Laut der
vom Ministerium veröffentlichten Liste haben nur 17 Ge- 18
—
18 von 19 Ländern haben das
werkschaften die Zulassungskriterien erfüllt. Die Anträge
zweier unabhängiger Gewerkschaften, der Confédé-
19 Tarifverhandlungsrecht verletzt.
ration générale autonome des travailleurs en Algérie
(CGATA) und der für den Elektrizitäts- und Gassektor
zuständigen Gewerkschaft SNATEG, wurden abgelehnt.
In beiden Ländern wurden Bemühungen der Arbeitneh-
mer um die Organisation von Protesten systematisch
unterbunden. Bei BiscoMisr, einem ägyptischen Le-
bensmittelhersteller, wurden Streikende 60 Tage lang in
Gewahrsam genommen, und bei Ceramica und Majestic
wurden sieben Beschäftigte, die gegen unterbliebene
Lohnzahlungen protestierten, verhaftet und später we-
gen Anstiftung zum Streik angeklagt. Alle wurden zu 15
Tagen Haft verurteilt.
Im Iran sind die Behörden noch strikter gegen Arbeit-
nehmerproteste vorgegangen, haben Beschäftigte
gewaltsam angegriffen und Massenverhaftungen vor- Journalisten und Anwälte in Algerien fordern die
genommen. Im Oktober 2018 wurden während eines Freilassung des seit drei Wochen hungerstreikenden
landesweiten Streiks gegen niedrige Löhne mehr als inhaftierten Journalisten Adlène Mellah.
250 Lkw-Fahrer festgenommen, und im Mai 2018 wur- Foto: Billal Bensalem/NurPhoto/AFP
den 15 Beschäftigte der Heavy Equipment Production
Company (HEPCO) wegen eines Streiks aus Protest
gegen ausstehende Löhne verhaftet. Das Strafgericht
Arak hat HEPCO-Beschäftigte im Oktober 2018 wegen
Die schlimmste Region der Welt Seite 13Asien/Pazifik
Die asiatisch-pazifische Region ist Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte
nach der Region Nahost/Nordafrika
Die körperlichen Angriffe auf Arbeitnehmer/innen und
auch in diesem Jahr wieder die Gewerkschafter/innen haben drastisch zugenommen.
In Pakistan wurde der führende Gewerkschaftsvertreter
zweitschlechteste Region der Welt,
Abdul Khaliq Sher nach einem Treffen mit dem Web-
wenn es um die Arbeitnehmerrechte maschinenfabrikeigner Muhammad Jamil am 8. März
2018 getötet. Berichten der Polizei zufolge sei es zwi-
geht. Mit einem durchschnittlichen
schen Jamil und Khaliq zu einem hitzigen Wortwechsel
Rating von 4,05 gegenüber 3,95 im gekommen, woraufhin Jamil zusammen mit seinen Kom-
plizen Malik Amjad und Muhammad Tariq Abdul Khaliq
letzten Jahr hat die Region im Jahr 2019
Sher erschossen habe. Zum Zeitpunkt der Erstellung
zudem die größte Verschlechterung dieses Berichtes waren die Ermittlungen noch nicht ab-
geschlossen. Auf den Philippinen kam es angesichts
aller Regionen zu verzeichnen.
von zehn Morden im Jahr 2018 zu einer Eskalation der
Gewalt gegenüber erwerbstätigen Menschen. Am 20.
Oktober 2018 wurden neun streikende Zuckerarbeiter
10 Gewerkschafter wurden 2018 und Mitglieder der Nationalen Zuckerarbeitervereinigung
auf den Philippinen ermordet. NAMASUFA von Unbekannten erschossen, als sie pri-
vates Land in Hacienda Nene besetzt hatten, um gegen
Verzögerungen bei der Landreform zu protestieren und
bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu fordern. Am
31. Oktober wurde Danny Boy Bautista, ein 31 Jahre alter
Erntehelfer und aktives NAMASUFA-Mitglied, von einem
Unbekannten während eines Streiks beim japanischen
Obstexporteur Sumifru von vier Kugeln getroffen.
Seite 14 Globaler Rechtsindex des IGB 2019Streiks unterbunden Arbeitnehmerrechtsverletzungen in der
asiatisch-pazifischen Region
Die Regierungen von Bangladesch, Kambodscha,
Indien, Myanmar und Thailand haben Streiks brutal In 91% der Länder sind
unterbunden und schwer bestraft. In Vietnam sind Beschäftigte vom Recht auf die
am 9. und 10. Juni 2018 50.000 Beschäftigte der 91% Gründung von oder den Beitritt zu
Schuhfabrik Pouchen im Industriegebiet Tan Tao in Gewerkschaften ausgeschlossen.
Ho-Chi-Minh-Stadt, dem größten Wirtschaftszentrum
des südasiatischen Landes, auf die Straße gegangen,
um gegen einen Gesetzentwurf zu protestieren, der die
Einrichtung neuer Sonderwirtschaftszonen vorsah. Die 21
—
21 von 22 Ländern haben
vietnamesischen Sicherheitskräfte setzten daraufhin
Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstra-
22 das Streikrecht verletzt.
tion aufzulösen. Fünfhundert Protestierende wurden in
Gewahrsam genommen, und viele von ihnen wurden in
der Haft von der Polizei verprügelt.
Alle 22 Länder haben das
Im November 2018 hat die staatliche thailändische Ei- 100% Tarifverhandlungsrecht verletzt.
senbahn (SRT) damit begonnen, ihre Forderung nach
Schadenersatz in Höhe von 24 Millionen Baht (730.000
US$) gegen die Gewerkschaft SRUT und sieben ihrer
Funktionäre geltend zu machen. Die auf das Jahr 2011
zurückgehende Forderung bezieht sich auf einen Arbeits-
konflikt mit der SRUT im Jahr 2009, bei dem gegen einen
Bahnunfall protestiert wurde, bei dem sieben Beschäftig-
te ums Leben gekommen waren. In zahlreichen Ländern,
darunter Bangladesch, Kambodscha und Indonesien,
waren gewerkschaftsfeindliche Maßnahmen an der Ta-
gesordnung und Beschäftigte, die eine Gewerkschaft
gründen wollten, wurden systematisch entlassen. In Chi-
na hat das Unternehmen Jasic Technology während
des gesamten Jahres Arbeitnehmer entlassen, wenn sie
versuchten, ihre eigene Gewerkschaft zu organisieren.
Zudem wurden mehr als 40 Beschäftigte festgenommen
und beschuldigt, „eine Menschenansammlung organisiert
Protestierende skandieren Parolen bei einer
zu haben, um die soziale Ordnung zu stören“. Demonstration in Vietnam gegen den Vorschlag,
in geplanten Sonderwirtschaftszonen 99-jährige
Konzessionen zu erteilen, wovon ihrer Ansicht nach
ausländische Firmen profitieren würden.
Foto: Kao Nguyen/AFP/Getty AFP
Die schlimmste Region der Welt Seite 15Afrika
Burundi, die Zentralafrikanische Streik- und Versammlungsverbot
Republik, Somalia, Südsudan und
In Ländern wie Nigeria, Benin und Gabun griffen Be-
Sudan waren nach wie vor von hörden und Arbeitgeber zunehmend auf gerichtliche
Verbote zurück, um die Organisation von Streiks zu
internen Konflikten geplagt, durch
unterbinden. In Kenia ist die Lehrerkommission (TSC)
die sich die humanitäre Lage weiter nicht zu einer vom Ministerium anberaumten Schlich-
tungssitzung erschienen, sondern hat stattdessen eine
verschlechterte und Millionen Menschen
gerichtliche Verfügung erwirkt, um einen geplanten
ohne ein Mindestmaß an Schutz Streik der Lehrergewerkschaft KNUT zu unterbinden.
Darüber hinaus haben Regierungen wie die in Burkina
dastanden. In anderen afrikanischen
Faso generelle Demonstrationsverbote verhängt, um das
Ländern war das Jahr von einer Recht der Arbeitnehmer auf friedliche Versammlungen
zu untergraben. Im Tschad hat der Sicherheitsminister
Eskalation der Gewalt als Reaktion
Sicherheitsgründe geltend gemacht, um sämtliche De-
auf Arbeitnehmerproteste geprägt. monstrationen zu verbieten und damit zu drohen, die
Aktivitäten aller politischen Parteien und aller zivilgesell-
schaftlichen Organisationen auszusetzen, die “versuchen,
sich der Autorität des Staates zu widersetzen”.
In 49% der afrikanischen Länder
49% wurden Arbeitnehmer/innen
verhaftet oder inhaftiert.
Zunahme der Gewalt
In Kamerun, Tschad, Ghana, Eswatini und Simbabwe,
wo die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf pro-
testierende Beschäftigte schossen, hat die Polizeigewalt
beispiellose Ausmaße angenommen. In Kamerun wurde
ein Hafenarbeiterstreik brutal von der Polizei unterbun-
den. Mehrere Arbeiter wurden dabei verletzt, und ein
Protestierender verlor seinen Unterarm, als er versuchte,
eine von der Polizei abgefeuerte Granate abzuwehren.
In Simbabwe erlitten bei der brutalen Unterdrückung
von Arbeiterprotesten im Januar 2019 70 Protestierende
Schusswunden und 12 Menschen wurden getötet.
Seite 16 Globaler Rechtsindex des IGB 2019Verhaftungen und Inhaftierungen Arbeitnehmerrechtsverletzungen in
Afrika
Zahlreiche führende Gewerkschaftsvertreter wurden
2019 in Afrika willkürlich verhaftet und inhaftiert. In In 90% der Länder sind
Simbabwe wurden der Präsident und der Generalsekretär Beschäftigte vom Recht auf die
des Gewerkschaftsbundes ZCTU am 21. bzw. 25. Januar 90% Gründung von oder den Beitritt zu
2019 in Gewahrsam genommen und der Subversion Gewerkschaften ausgeschlossen.
beschuldigt, weil sie die Nation zur Beteiligung an
Protesten gegen die Treibstoffpreiserhöhungen
mobilisiert hätten. Der Generalsekretär der IGB-
Afrika, der zu Treffen mit der ZCTU-Führung und dem 92% der Länder haben das
Arbeitsministerium nach Simbabwe gereist war, wurde 92% Tarifverhandlungsrecht verletzt.
später in seinem Hotelzimmer festgenommen und am
Internationalen Flughafen Harare willkürlich festgehalten.
In Kenia wurden der KNUT-Generalsekretär und
andere Funktionäre festgenommen, weil sie angeblich
Krankenpflegekräfte des Kenyatta-Krankenhauses 38
—
38 von 39 Ländern haben
zum Streiken angestiftet hatten. In Guinea haben die
Behörden ihre gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen
39 das Streikrecht verletzt.
intensiviert und mehrere Gewerkschaftsvertreter
willkürlich verhaftet, darunter den Generalsekretär
der Gewerkschaft SLECG während ihres Kongresses,
den stellvertretenden UGTG-Generalsekretär und den
Generalsekretär der Hafenarbeitergewerkschaft während
einer Polizeirazzia in den Gewerkschaftsbüros.
Ein Transporter blockiert ein Regierungsgebäude
in Lagos während eines landesweiten Streiks in
Nigeria.
Foto: Pius Utomi Ekpei/AFP
Die schlimmste Region der Welt Seite 17Gesamtamerika
Die Situation erwerbstätiger Menschen Wegen Gewerkschaftsmitgliedschaft
entlassen
hat sich in Gesamtamerika mit
einem durchschnittlichen Rating Beschäftigte, die versuchten, Gewerkschaften zu grün-
den, wurden fristlos entlassen. In Ecuador hat die
von 3,52 gegenüber dem Vorjahr
Northwest Transportation Company 22 Beschäftigte
verschlechtert. In vielen Ländern entlassen, nachdem sie eine Gewerkschaft gegründet
hatten, während das staatliche Kommunikationsunter-
wurden Gewerkschafterinnen und
nehmen TSTT in Trinidad und Tobago 503 Mitarbeitern,
Gewerkschafter gewaltsam angegriffen. mehrheitlich CWU-Mitgliedern, ohne Begründung ge-
kündigt hat. Zahlreiche Fälle von Massenentlassungen
als Vergeltungsmaßnahme für eine gewerkschaftliche
Organisierung blieben ungeklärt, so dass die Entlas-
In Kolumbien wurden senen nach wie vor auf ihre Wiedereinstellung warten,
während des Jahres 2018 34 wie etwa in Paraguay, wo im Jahr 2012 327 Beschäftigte
Gewerkschafter/innen ermordet. von Prosegur entlassen wurden und nach einer gericht-
lichen Anordnung auf ihre Wiedereinstellung warten.
Sie waren nach der Auflösung ihrer Gewerkschaft 2012
Zunahme der Gewalt und Straffreiheit entlassen und nach einem Streik ausgesperrt worden.
Die Arbeitgeber haben weiterhin auf gewerkschafts-
In Honduras und Haiti wurden erneut Morddrohungen feindliche Taktiken zurückgegriffen, wie etwa auf prekäre
und Einschüchterungen gegenüber Gewerkschafts- Beschäftigungsverhältnisse, um Tarifverhandlungen zu
mitgliedern dokumentiert, während in Brasilien und umgehen. In Peru hat AB InBev 1.500 Beschäftigte ent-
Guatemala mehrere Gewerkschaftsführer ermordet lassen und durch Gelegenheitsarbeitskräfte ersetzt, um
wurden. Allein in Kolumbien wurden im Jahr 2018 34 die Inkraftsetzung des Tarifvertrages zu vermeiden.
Gewerkschafter/innen ermordet und weitere zehn Mord-
versuche sowie 172 Morddrohungen verzeichnet. Am
4. November 2018 wurde Edilberto Niño Cristancho,
leitender Organisator der Palmölarbeitergewerkschaft
SINTRAIMAGRA, schwer verletzt aufgefunden und in
ein Krankenhaus gebracht. Er erlag später seinen Ver-
letzungen. Bevor er starb, konnte Cristancho der Polizei
noch sagen, was passiert war. Zwei Unbekannte hatten
ihn überfallen und in Villavicencio in der Provinz Meta
in einem Taxi 18 Mal mit einem Messer auf ihn eingesto-
chen. Die Situation in Kolumbien und Guatemala wurde
dadurch noch verschlimmert, dass die Behörden nichts
unternommen haben, um diese Verbrechen zu untersu-
chen und die Schuldigen vor Gericht zu bringen.
Seite 18 Globaler Rechtsindex des IGB 2019Gewerkschaften wird Zulassung Arbeitnehmerrechtsverletzungen in
verweigert Gesamtamerika
In vielen lateinamerikanischen Ländern haben die Behör- In 68% der Länder sind
den Gewerkschaften aus fadenscheinigen Gründen die Beschäftigte vom Recht auf die
Zulassung verweigert. In Panama hat sich die Regierung 68% Gründung von oder den Beitritt zu
nach wie vor geweigert, acht rechtmäßig gegründete Ge- Gewerkschaften ausgeschlossen.
werkschaften im öffentlichen Dienst offiziell zuzulassen,
obwohl sie gegenüber der IAO im Oktober 2018 erneut
versichert hatte, dass sie dies tun werde. Mindestens 14
Gewerkschaften ist in Argentinien die Zulassung ver- 19
—
19 von 25 Ländern haben
weigert worden, obwohl sie bereits im Jahr 2007 einen
Antrag gestellt hatten. In Paraguay hat das Arbeitsmi-
25 das Streikrecht verletzt.
nisterium der 2017 gegründeten Lehrergewerkschaft
OTEP weiter die Zulassung vorenthalten, während die
Elektrizitätsarbeitergewerkschaft Sitrande daran ge-
hindert wurde, Aktivitäten durchzuführen und ihr Konto 20
—
20 von 25 Ländern haben das
gesperrt bekam, weil es die Regierung abgelehnt hat,
ihre Zulassung zu erneuern. Es wird vermutet, dass dies
25 Tarifverhandlungsrecht verletzt.
eine Vergeltungsmaßnahme der Regierung für einen
groß angelegten Streik ist, den die Sitrande im Jahr 2014
organisiert hatte.
Gewerkschaftsdemonstration gegen die
Wirtschaftspolitik von Präsident Lenin Moreno in
Ecuador.
Foto: Rodrigo Buendia/AFP
Die schlimmste Region der Welt Seite 19Europa
In Europa haben sich die Streiks und Proteste unterbunden
Rahmenbedingungen aufgrund
Zahlreiche Streiks wurden von der Polizei brutal been-
vermehrter gewaltsamer Angriffe auf det, und protestierende Beschäftigte wurden wegen
ihrer Teilnahme an Streiks angeklagt und verurteilt. In
führende Gewerkschaftsvertreter/
Belgien wurden 18 FGTB/ABVV-Mitglieder verklagt, weil
innen und der wachsenden Tendenz, sie während eines Protestes eine Straße blockiert hatten.
Der FGTB/ABVV-Vorsitzende in Antwerpen wurde zwar
Beschäftigte wegen ihrer Teilnahme an
für schuldig befunden, aber es wurde keine Strafe ver-
Streiks anzuklagen und zu verurteilen, hängt. In Frankreich wurden fünf CGT- und FO-Mitglieder
von der Polizei vorgeladen, weil sie an einer Mautstelle
verschlechtert. Das durchschnittliche
Flugblätter verteilt hatten. Der CGT-Generalsekretär im
Länder-Rating hat sich auf 2,55 erhöht. Department Lot sollte sich im Mai 2019 wegen “wider-
rechtlicher Besetzung einer öffentlichen Straße” vor
Gericht verantworten. In der Türkei mussten 43 am Bau
des neuen Istanbuler Flughafens beteiligte Arbeiter mit
In 25% der europäischen Länder einem Gerichtsverfahren rechnen, nachdem ihr Protest
25% wurden Arbeitnehmer/innen gegen die schlechten Arbeits- und Sicherheitsbedin-
verhaftet und inhaftiert. gungen im Oktober 2018 auf massive Gegenreaktionen
gestoßen war. Die Polizei hatte den Protest gewaltsam
beendet und mehr als 400 Arbeiter in Gewahrsam ge-
Gewerkschafter/innen gewaltsam nommen. In Weißrussland und Kasachstan gingen die
angegriffen und ermordet Behörden weiter gegen unabhängige Gewerkschaften
vor, verklagten und verurteilten führende Gewerkschafts-
Während des Jahres 2018 wurden führende vertreter aus vorgeschobenen Gründen.
Gewerkschaftsvertreter/innen in der Türkei und in Italien
ermordet. In der Türkei wurde Abdullah Karacan, der
Vorsitzende der Chemiearbeitergewerkschaft Lastik-
İş, am 13. November 2018 erschossen. Er besuchte
gerade eine Goodyear-Reifenfabrik in Adapazari. Zwei
weitere Gewerkschaftsvertreter wurden bei dem Überfall
verwundet. In Italien wurde Soumayla Sacko, ein 29 Jahre
alter Landarbeiter und Gewerkschafter aus Mali, am 2. Juni
2018 in San Calogero getötet, als er Material für die Zelt-
und Hüttenstadt sammelte, in der er und seine Kollegen
wohnten. Er war seit zwei Jahren in der Gewerkschaft
Unione Sindacale di Base (USB) aktiv gewesen und
hatte für die Verbesserung der katastrophalen Zustände
für die Arbeiter gekämpft. In Kasachstan wurde
Dmitry Senjawskii, der Ortsverbandsvorsitzende der
Energiearbeitergewerkschaft in der Region Karaganda,
von zwei unbekannten Angreifern bei sich zu Hause in
Schachtinsk überfallen.
Seite 20 Globaler Rechtsindex des IGB 2019Untergrabung der Tarifverhandlungen Arbeitnehmerrechtsverletzungen in
Europa
In vielen europäischen Ländern, wie etwa den Nieder-
landen, Estland und Spanien, haben Unternehmen In 40% der Länder sind
Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften vielfach ver- Beschäftigte vom Recht auf die
mieden und direkt individuelle Vereinbarungen mit den 40% Gründung von oder den Beitritt zu
Beschäftigten abgeschlossen. In Norwegen haben die Gewerkschaften ausgeschlossen.
Eigner des Lachsproduzenten Norse Production nach
einem 35-tägigen Streik und dem Abschluss eines Tarif-
vertrages zur Beilegung des Konfliktes das Unternehmen
für Bankrott erklärt und am selben Standort und mit der- 68% der Länder haben das
selben Geschäftsführung ein neues Subunternehmen 68% Streikrecht verletzt.
gegründet. Kein einziges Gewerkschaftsmitglied von
Norse Production wurde von dem neuen Betrieb über-
nommen, und der Tarifvertrag wurde nicht verlängert.
50% der Länder haben das
50% Tarifverhandlungsrecht verletzt.
Streik von Amazon-Beschäftigten in Spanien gegen die
Absicht des Unternehmens, dort im Rahmen eines neuen
Vertrages Lohnerhöhungen zu stoppen, Löhne zu senken
und die Vergütung für Wochenendarbeit sowie das Ur-
laubsgeld zu kürzen.
Foto: Burak Akbulut/Anadolu Agency/AFP
Die schlimmste Region der Welt Seite 21Die zehn schlimmsten Länder der Welt für
erwerbstätige Menschen
Algerien Bangladesch
»» Staatliche Repression
»» Gewalt
»» Verhaftung und Strafverfolgung
»» Massenentlassungen
führender Gewerkschaftsvertreter/innen
»» Verhaftung führender
»» Zulassung von Gewerkschaften
Gewerkschaftsvertreter/innen
stark behindert
Die algerische Regierung hat ihre Repressionen ge- In Bangladesch wurden friedliche Arbeitnehmerproteste
genüber unabhängigen Gewerkschaften durch ein mit Massenentlassungen, Festnahmen, Gewalt und staat-
rechtswidriges erneutes Zulassungsverfahren verstärkt. lichen Repressionen erwidert. Im Bekleidungssektor hat
Von den 65 zugelassenen Gewerkschaften des Landes die Polizei häufig extrem brutal auf Streiks reagiert. Am 8.
haben lediglich 17 Organisationen die willkürlichen und Januar 2019 wurde Sumon Mia, ein 22-jähriger Arbeiter
überzogenen Kriterien der Regierung erfüllt. Den unab- bei Anlima Textile in Kornopara in Savar, getötet und
hängigen Gewerkschaften CGATA und SNATEG wurde weitere 50 Menschen wurden verletzt, nachdem die Poli-
die Zulassung nach wie vor verweigert. zei Gummigeschosse und Tränengas gegen rund 5.000
protestierende Arbeiter am Stadtrand von Dhaka ein-
Fälle staatlicher Strafverfolgung gesetzt hatte. Die Proteste hatten begonnen, nachdem
Berichten zufolge 50.000 Bekleidungsarbeiter/innen,
Bei einer Demonstration am 27. Dezember 2018, bei von denen viele für internationale Einzelhandelsunter-
der ein Ende der Kriminalisierung gewerkschaftlicher nehmen produzieren, die Arbeit niedergelegt hatten, um
Aktivitäten durch den Staat und die Befolgung die Zahlung der jüngsten staatlich verfügten Erhöhung
der IAO-Empfehlungen gefordert wurden, wurden des monatlichen Mindestlohns um 51 Prozent auf 8.000
15 Gewerkschafter verhaftet, darunter SNATEG- Taka (94 US$) zu fordern.
Generalsekretär Abdelkader Kawafi und Zakaria Ben
Haddad, der Generalsekretär der SNT ENERGIE. Kawafi
hatte sich bereits im Februar 2018 zusammen mit SESS-
Vertreter Kaddour Chouicha wegen “Verleumdung und
Aufruf zu einer nicht genehmigten Kundgebung” vor
Gericht verantworten müssen. Beide waren im Juli 2016
festgenommen worden, als sie in einem Café auf das
Ende einer gerichtlichen Anhörung im Prozess gegen
Salah Dabbouz, den Vorsitzenden der algerischen
Menschenrechtsliga (LADDH), warteten.
Seite 22 Globaler Rechtsindex des IGB 2019Führende Gewerkschaftsvertreter Brasilien NEU
verhaftet
Im Februar 2018 wurden 12 führende Vertreter und Mit-
glieder der Textilarbeitergewerkschaft GWTUC (Garments »» Gewalt
Workers’ Trade Union Centre) des versuchten Mordes »» Morde
»» Tarifverhandlungen untergraben
und Vandalismus angeklagt, nachdem Vertreter des
Arbeitgeberverbandes BGMEA (Bangladesh Garment
Manufacturers and Exporters Association) wegen ihrer
Beteiligung an einem friedlichen Protest außerhalb von Die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Ashiana Garments Industries Ltd in Dhaka Strafanzeige in Brasilien hat sich durch die Verabschiedung regres-
gegen sie erstattet hatten. Die Anschuldigungen waren siver Gesetze, die das Tarifverhandlungsrecht ernsthaft
offenkundig falsch, da lediglich drei der 12 Angeklagten untergraben, und die Machtübernahme des ultra-rech-
bei dem Ashiana-Protest tatsächlich anwesend waren, ten Präsidenten Jair Bolsonaro drastisch verschlechtert.
während sich zwei von ihnen, der Generalsekretär und Zahlreiche Streiks und Proteste wurden von den staat-
der Präsident der GWTUC, zum Zeitpunkt der angeblichen lichen Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt, und
Vorfälle überhaupt nicht in Dhaka aufgehalt hatten. Die Ge- führende Gewerkschaftsvertreter/innen wurden bedroht
werkschaft geht davon aus, dass der wahre Grund für die und eingeschüchtert. Am 8. November 2018 wurde der
Verhaftungen ihre führende Rolle bei der Kampagne für Vorsitzende der Staatsbedienstetengewerkschaft in Ba-
die Erhöhung des Mindestlohns im Bekleidungssektor war. hia, Aroldo Pereira de Souza, auf offener Straße von
Unbekannten überfallen, die dreimal auf ihn schossen.
Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Pereira de Souza
war an einem Lehrerstreik beteiligt gewesen.
Untergrabung der Tarifverhandlungen
Seit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 13.467 ist das
gesamte Tarifverhandlungssystem in Brasilien zusam-
mengebrochen. Mit dem neugefassten konsolidierten
Arbeitsgesetz wurde das generelle Prinzip eingeführt,
dass Tarifverträge Vorrang vor Gesetzen haben und
es somit möglich ist, gesetzliche Schutzbestimmungen
mittels Tarifverhandlungen zu umgehen, abgesehen
von einigen in der Verfassung garantierten Arbeitneh-
merrechten. Knapp zwei Jahre später hat das Gesetz
angesichts eines drastischen Rückgangs der im Jahr 2018
Bekleidungsarbeiter/innen in Bangladesch fordern abgeschlossenen Tarifverträge um 45 Prozent dramati-
höhere Löhne.
sche Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen gehabt.
Foto: Mamunur Rashid/NurPhoto/AFP Zudem besteht unter den Arbeitgebern die beunruhigen-
de Tendenz, Arbeitnehmerrechte abzusprechen und auf
betrieblicher Ebene auf geringere Löhne zu drängen.
Die zehn schlimmsten Länder der Welt für erwerbstätige Menschen Seite 23Kolumbien Guatemala
»» Morde und extreme Gewalt »» Morde und extreme Gewalt
»» Gewerkschaftsfeindlichkeit »» Gewerkschaftsfeindlichkeit
und Entlassungen und Entlassungen
Kolumbien blieb mit 34 Moden im Jahr 2018, zehn Guatemala war weiterhin von endemischer Gewalt
Mordversuchen und 172 dokumentierten Fällen von geplagt, die durch ein Klima der Straffreiheit noch
Morddrohungen das tödlichste Land der Welt für Arbeit- verschärft wurde. Vier Gewerkschaftsmitglieder und
nehmer/innen und Gewerkschaftsmitglieder. Von den -funktionäre wurden während des vergangenen Jahres
34 Ermordeten waren zehn Mitglieder der Agrargewerk- ermordet. Seit 2004 wurden insgesamt mehr als 90
schaft FENSUAGRO und 13 Lehrkräfte. Die meisten dieser Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ermordet,
Verbrechen wurden nie aufgeklärt, da die Regierung und der Staat hat bisher keine konkreten Maßnahmen
nach wie vor keine ausreichenden Mittel bereitgestellt ergriffen, um diese Verbrechen zu verhindern bzw. zu
hat, um zeitnahe Ermittlungen anzustellen und eine untersuchen und zu ahnden.
Strafverfolgung einzuleiten. Ohne einen angemessenen
Schutz war das Leben von Gewerkschafterinnen und Darüber hinaus haben sich viele private Firmen
Gewerkschaftern und ihrer Familien weiterhin ständig gewerkschaftsfeindlicher Praktiken bedient und
in Gefahr. Entlassungen vorgenommen, um die Gründung von
Gewerkschaften zu verhindern. Seit der Gründung
Mordfälle der Betriebsgewerkschaft Sintrabimbo im Jahr 2016
hat die Geschäftsführung von Bimbo systematisch
Am 14. April 2018 wurde Efren Zúñiga Dorado mit einer alle Beschäftigten entlassen, die der Gewerkschaft
Kugel im Kopf und Folterspuren tot aufgefunden. Es wird beigetreten sind. Bisher wurden 250 Mitarbeiter/innen
zudem vermutet, dass er gezwungen wurde, vor seiner entlassen. Die Gerichte haben zwar ihre Wiedereinstellung
Hinrichtung sein eigenes Grab zu schaufeln. Zúñiga angeordnet, aber Bimbo weigert sich standhaft, diesen
Dorado war als Lehrer in Piendamó tätig und gehörte der Anordnungen Folge zu leisten. Über ähnliche Praktiken
ASOINCA an, bei der er sich aktiv für die Beschäftigten wurde bei Ternium Guatemala berichtet.
des öffentlichen Bildungssystems eingesetzt hat.
Mordfälle
Am 4. November 2018 wurde Edilberto Niño Cristancho,
leitender Organisator der Palmölarbeitergewerkschaft Domingo Nach Hernández, Mitglied der Staatsbediens-
SINTRAIMAGRA, schwer verletzt aufgefunden und tetengewerkschaft in Villa Canales, wurde am 20. Juni
in ein Krankenhaus gebracht. Er erlag später seinen 2018 tot aufgefunden. Er war einige Tage zuvor von Un-
Verletzungen. Bevor er starb, konnte Cristancho der bekannten entführt worden. Sein Tod fiel in den Rahmen
Polizei noch sagen, was passiert war. Zwei Unbekannte eines Konfliktes, bei dem es um die Wiedereinstellung
hatten ihn überfallen und in Villavicencio in der Provinz von Beschäftigten in der Gemeinde ging. Am 6. Juli
Meta in einem Taxi 18 Mal mit einem Messer auf ihn 2018 wurde David Figueroa García, ein Vertreter der
eingestochen. Gewerkschaft Sindicato del Centro Universitario de Petén
(CUDEP), von einem Unbekannten auf einem Motorrad
erschossen. Einige Tage zuvor hatte Figueroa García
gegenüber seinen Gewerkschaftskollegen angegeben,
dass er von einer Gruppe von Männern angesprochen
und bedroht worden sei.
Seite 24 Globaler Rechtsindex des IGB 2019Kasachstan Philippinen
»» Staatliche Repression »» Gewalt und Morde
»» Verhaftung und »» Öffentliche Proteste
Strafverfolgung führender brutal unterdrückt
Gewerkschaftsvertreter/innen »» Repressive Gesetze
Die Repressionen gegenüber der unabhängigen kasachi- Arbeitnehmer/innen und Gewerkschafter/innen waren
schen Gewerkschaftsbewegung wurden verschärft, und auf den Philippinen gewaltsamen Angriffen und Ein-
Mitgliedsgewerkschaften des im Jahr 2017 in willkürlicher schüchterungen ausgesetzt. Proteste wurden von der
Weise aufgelösten Bundes Unabhängiger Gewerkschaf- Polizei brutal unterdrückt, um die politische Opposition
ten Kasachstans (CNTUK) sind zur Zielscheibe staatlicher zum Schweigen zu bringen. Angesichts der dritten Ver-
Repressalien und brutaler körperlicher Angriffe gewor- längerung des Kriegsrechtes auf Mindanao bis Ende
den. Larisa Kharkowa, die frühere CNTUK-Vorsitzende, 2019 wächst die Gefahr einer Eskalation der Gewalt und
war in ihrer Freizügigkeit weiterhin stark eingeschränkt, Missbräuche.
nachdem sie sich geweigert hatte, einer Schadenersatz-
forderung in Höhe von 6 Millionen Tenge (15.805 US$) Mordfälle
nachzukommen.
Am 20. Oktober 2018 wurden neun streikende Zuckerarbei-
Fälle staatlicher Repression ter und Mitglieder der Nationalen Zuckerarbeitervereinigung
NAMASUFA von Unbekannten erschossen, als sie privates
Der letzte in einer langen Liste gemobbter Gewerk- Land in Hacienda Nene besetzt hatten, um gegen Verzö-
schaftsfunktionäre war in diesem Jahr Erlan Baltabai, gerungen bei der Landreform zu protestieren und bessere
der Vorsitzende der Gewerkschaft der Treibstoff- und Lebens- und Arbeitsbedingungen zu fordern. Unter den
Energiebranche (FEWU), der verdächtigt wurde, Ge- Toten befanden sich zwei Minderjährige und drei Frauen. Die
werkschaftsgelder veruntreut zu haben. Im Rahmen der philippinischen Behörden haben die NAMASUFA im Laufe
Untersuchung haben die Behörden Baltabai mehrfach des letzten Jahres wiederholt öffentlich beschuldigt, eine
zur Befragung einbestellt, sein Haus und FEWU-Büros “Fassade” für illegale bewaffnete Gruppen zu sein. Dieser
durchsucht sowie Gewerkschaftsunterlagen beschlag- Angriff erfolgte unmittelbar vor einer Erklärung von Präsident
nahmt. Auch seine Angehörigen wurden vernommen. Duterte am 28. Oktober, wonach weitere Landbesetzungen
Die laufende Untersuchung hat die FEWU gelähmt und durch Bauern mit aller Härte erwidert werden sollten: “Ich
dazu geführt, dass sie keine formellen Aktivitäten mehr habe die Polizei angewiesen, auf sie zu schießen. Wenn sie
verrichten kann. Widerstand leisten, wird geschossen, und wenn sie sterben,
interessiert mich das nicht.”
Am 10. November 2018 wurde Dmitry Senjawskii, der
FEWU-Ortsverbandsvorsitzende in der Region Kara-
ganda, von zwei unbekannten Angreifern bei sich zu
Hause in Schachtinsk überfallen. Er wurde anschließend
mit schweren Verletzungen, u.a. einem gebrochenen
Arm und einer Gehirnerschütterung, in ein Kranken-
haus eingeliefert und konnte nicht zu einem Treffen mit
IGB-Vertretern nach Astana reisen.
Tausende gingen auf den Philippinen auf die Straße,
um gegen Präsident Rodrigo Duterte zu protestieren
und an den 46. Jahrestag der Verhängung des
Kriegsrechts durch den verstorbenen Diktator
Ferdinand Marcos zu erinnern.
Foto: Jes Aznar/AFP
Die zehn schlimmsten Länder der Welt für erwerbstätige Menschen Seite 25Saudi-Arabien
Arbeitsmigrantin ermordet
»» Missbrauch von
Wanderarbeitskräften Im Oktober 2018 wurde Tuti Tursilawati, eine indone-
und Zwangsarbeit sische Hausangestellte, von den saudischen Behörden
»» Staatliche Repression heimlich angeklagt und zum Tode verurteilt, weil sie ih-
ren Arbeitgeber bei einem Vergewaltigungsversuch aus
Notwehr angeblich mit einem Stock zu Tode geprügelt
Das Vereinigungs- und das Versammlungsrecht sowie hatte. Sie hatte weglaufen können, wurde dann aber
das Recht auf Tarifverhandlungen wurden in Saudi-Ara- stattdessen von neun saudischen Männern vergewal-
bien weiterhin allen Beschäftigten verweigert. Die 8,3 tigt, bevor sie in Polizeigewahrsam genommen wurde.
Millionen Wanderarbeitskräfte in dem Land, die 90 Pro- Ihre Enthauptung, über die weder ihre Familie noch die
zent aller Erwerbstätigen im privaten Sektor ausmachen, indonesische Regierung unterrichtet worden war, hat zu
waren von der eklatanten Verweigerung bürgerlicher der Forderung geführt, dass Jakarta seine Vereinbarung
Freiheiten am meisten betroffen. Obwohl eine Reihe ihrer mit Saudi-Arabien überprüfen und die Unterrichtung der
Herkunftsländer Besorgnis über die sklavenähnlichen Ar- konsularischen Vertretung sowie die Achtung der Bürger-
beits- und Lebensbedingungen ihrer Staatsangehörigen rechte der Beschäftigten verlangen solle. Sie saudische
in Saudi-Arabien geäußert haben, waren Wanderarbeits- Regierung hat auf keine dieser Forderungen reagiert.
kräfte nach wie vor Opfer schwerer physischer und
psychischer Missbräuche. Vietnamesische Hausange-
stellte haben berichtet, dass sie gezwungen worden
seien, 18 Stunden pro Tag zu arbeiten. Außerdem wurde
ihnen Essen verweigert, und sie wurden wiederholt von
ihren Arbeitgebern tätlich bedroht und daran gehindert,
in ihr Heimatland zurückzukehren.
Indonesische Aktivisten protestieren vor der
Botschaft Saudi-Arabiens in ihrem Land gegen die
Hinrichtung der indonesischen Arbeitsmigrantin Tuti
Tursilawati.
Foto: Andrew Lotulung/NurPhoto/AFP
Seite 26 Globaler Rechtsindex des IGB 2019Türkei Simbabwe NEU
»» Staatliche Gewalt
»» Morde »» Verhaftung führender
»» Hartes Durchgreifen bei Streiks Gewerkschaftsvertreter/innen
»» Massenentlassungen »» Massenentlassungen
und Diskriminierung
Seit dem Putschversuch und der von der Regierung verfüg- In Simbabwe kam es im Laufe des Jahres zu zahlrei-
ten starken Beschränkung der bürgerlichen Freiheiten sind chen gewaltsamen Angriffen auf Arbeitnehmerinnen
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Freiheiten und Arbeitnehmer und Gewerkschaftsmitglieder. Vom
und Rechte unerbittlich verweigert worden. Die Polizei Gewerkschaftsbund ZCTU am 14. - 16. Januar 2019 gegen
greift bei Protesten hart durch, und Beschäftigte, die sich 150-prozentige Treibstoffpreiserhöhungen organisierte
gewerkschaftlich organisieren wollen, werden systema- Proteste wurden von den staatlichen Sicherheitskräften
tisch entlassen. Am 13. November 2018 wurde Abdullah mit scharfer Munition unterdrückt. Zwölf Beschäftigte
Karacan, der Vorsitzende der Chemiearbeitergewerkschaft wurden dabei getötet und 70 erlitten Schussverletzun-
Lastik-İş, von Unbekannten erschossen, als er gerade eine gen. Insgesamt wurden mehr als 320 Menschen verletzt,
Goodyear-Reifenfabrik in Adapazari besuchte. und die Menschenrechtskommission des Landes hat
über Prügelattacken und Folter seitens der staatlichen
Fälle gezielter Strafverfolgung von Sicherheitskräfte berichtet.
Arbeitnehmer/innen
Fälle von Verhaftungen führender
Am 14. September 2018 legten mehr als 10.000 am Bau Gewerkschaftsvertreter/innen
des neuen Istanbuler Flughafens beteiligte Arbeiter aus
Protest gegen die schlechten Arbeitsschutzbedingungen Nach dem scharfen Vorgehen der Polizei im Januar
die Arbeit nieder. Der Protest wurde von der Polizei und wurden ZCTU-Präsident Peter Mutasa und ZCTU-Ge-
vom Militär unter Einsatz von Tränengas beendet. Zwei neralsekretär Japhet Moyo festgenommen und wegen
Tage später nahm die Polizei Massenverhaftungen vor Subversion angeklagt. Obwohl sie einige Tage später
und inhaftierte mehr als 400 Arbeiter. Die meisten wur- gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden, mussten
den kurz darauf wieder auf freien Fuß gesetzt, aber 43 sie strenge Auflagen erfüllen, durften nicht reisen und
von ihnen, darunter drei Gewerkschaftsvertreter, wurden mussten sich regelmäßig auf dem Polizeirevier melden.
wegen Beeinträchtigung des Rechtes auf Arbeit, Ver- Moyo musste sogar die Besitzurkunde für sein Privathaus
stoßes gegen das Gesetz über Demonstrationen und als Sicherheit hinterlegen.
öffentliche Versammlungen, Beschädigung öffentlichen
Eigentums und Widerstand gegen die Polizeigewalt an- Im Oktober 2018 wurde ein vom ZCTU organisierter lan-
geklagt. Insgesamt 31 Arbeiter saßen im Gefängnis Silivri desweiter Protest gegen Steuer- und Preiserhöhungen
in Untersuchungshaft, unter ihnen Özgür Karabulut, der gewaltsam von der Polizei beendet. Arbeiter wurden
Präsident der Gewerkschaft Dev Yapi-Is, dem eine Rede, verprügelt, und die Büros des ZCTU in Harare wurden
die er während des Streiks an die Arbeiter gehalten hatte, von 150 Polizisten abgeriegelt. Dreiunddreißig ZCTU-Mit-
zur Last gelegt wird. glieder wurden festgenommen und wegen “Störung der
öffentlichen Ordnung” angeklagt. Wenn sie für schuldig
Am 2. November 2018 wurden 26 Gewerkschafts- befunden werden, droht ihnen eine zehnjährige Haft-
mitglieder wegen “Missachtung des Gesetzes über strafe.
Zusammenkünfte und Demonstrationen“ im Zusam-
menhang mit ihrer Teilnahme an einem Protest vor dem
Renault-Oyak-Werk im März 2016 zu einer fünfmonatigen
Bewährungsstrafe verurteilt. Die Beschäftigten hatten
das Recht auf eine gewerkschaftliche Organisierung
in dem Werk gefordert. Der Protest war von der Polizei
gewaltsam aufgelöst worden.
Die zehn schlimmsten Länder der Welt für erwerbstätige Menschen Seite 27Sie können auch lesen
