Der Grüne New Deal in NRW - Enthält: Sven Giegold und Reinhard Bütikofer
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Enthält:
Der Grüne New Deal in NRW
Sven Giegold und Reinhard BütikoferDie Krisen bewältigen – für einen Grünen New Deal
Die Menschheit steht vor historischen Herausforderungen.
Während die Wirtschafts- und Finanzkrise die Grundlagen
unseres Wirtschaftssystems massiv in Frage gestellt hat und die
Existenzen von Millionen Menschen bedroht – hierzulande wie
im Rest der Welt – können wir uns weder beim Kampf gegen die
Klimakrise noch bei der globalen Gerechtigkeitskrise weiteren
Aufschub leisten.
Ob wir es schaffen, die vor uns liegenden wir die verschiedenen Krisen nur zusammen lösen besser und zukunftsorientierter aus der aktuellen
Krisen zu meistern und nachhaltige und solida- können: weil es gemeinsame Ursachen für alle Wirtschaftskrise heraus zu kommen, mit guten,
rische Lösungen für sie zu finden, ist keineswegs drei Krisen gibt – wie die Fixierung auf kurzfristige zukunftsfähigen Jobs und einer nachhaltigen Per-
sicher. Die vor uns liegenden Aufgaben sind eine Renditen in unserem Wirtschaftssystem; weil eine spektive. Wer die Krisen gegeneinander ausspielt,
dramatische Herausforderung, zugleich verstehen politische Antwort auf die Krisen die verschie- wer meint, Antworten auf die Klimakrise oder
aber immer mehr Menschen überall auf der Welt, denen Interessen aufnehmen muss – vom Recht die Gerechtigkeitskrise wegen der Wirtschafts-
dass diese Krisen gemeinsam und entschlos- der Entwicklungsländer auf eine bessere Zukunft krise aufschieben zu können, der wird scheitern.
sen gelöst werden müssen. So öffnet sich eine bis hin zur Sorge der Menschen hierzulande um Nein, wir brauchen heute eine entschlossene
historische Chance, das Fundament unseres Wirt- ihre Arbeitsplätze; und weil uns ein ernst ge- Anstrengung für ein besseres Morgen – für Alle!
schafts- und Gesellschaftssystems zu erneuern. meinter ökologischer Aufbruch hilft, schneller, Der Grüne New Deal zeigt: Das geht!
Die Krisen stellen unsere Art zu wirtschaften, zu
konsumieren und zu transportieren grundlegend
in Frage. Aber viele Menschen suchen auch heute
schon nach neuen Formen des Guten Lebens und
Wirtschaftens. Sie wollen nicht einfach weiter-
machen wie bisher.
Mit dem Grünen New Deal liegt ein kon-
Sven Giegold Reinhard Bütikofer
kretes Konzept auf dem Tisch, was heute getan
werden kann und getan werden muss. Hinter
dem Grünen New Deal steht die Einsicht, dass
Vorwort_3Inhalt _6 Drei Krisen
Die Wirtschafts- und Finanzkrise
Die Klima- und Ressourcenkrise
Die Gerechtigkeitskrise
_8 Der Grüne New Deal
_10 Die Finanzmärkte an die grüne Leine legen
Das Casino schließen
Finanzmärkte auf nachhaltige Investitionen ausrichten
Grüne Zügel für den Kapitalismus
Eine faire Weltwirtschaft
_20 Ein neues Fundament für unsere Wirtschaft
Investitionsoffensive
Startschuss für die dritte industrielle Revolution
Soziale Dienste stärken
Regionale Wirtschaft und solidarische Ökonomie stärken
_30 Ein neuer sozialer Ausgleich
Ausgleich zwischen Nord und Süd
Gerechte Verteilung von Chancen und Einkommen in Deutschland
Den Grünen New Deal gerecht finanzieren
_36 Wirtschaftliche Zukunft für das industrielle Herz Deutschlands
Grüne Industriepolitik für NRW: Die Grüne industrielle Revolution umsetzen
New Deal
Der Grüne Grüne Energiepolitik für NRW: Effizient und erneuerbar in die Zukunft
in NRW Gute Bildung für Alle
Gesundheit & Pflege: Soziale Arbeitsplätze
_44 Über den Grünen New Deal hinaus
Inhalt_5Drei Krisen
Die oft atemlose Jagd vom jeweils aktuellen, schlagzeilenträchtigsten
Problem zum nächsten verdeckt, dass unsere Welt heute zeitgleich drei
Krisen erlebt, die in ihrem Zusammenhang wahrgenommen und zusammen
gelöst werden müssen. Diese Krisen – Finanzkrise, Klimakrise, globale Armut
und Ungleichheit – lassen sich nicht aufschieben oder nacheinander lösen.
Denn diese Krisen stehen in starken Wechselbeziehungen zueinander. Ohne
Verständnis der gemeinsamen Ursachen der Krisen wird es nicht gelingen,
auch nur eine zu lösen.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise Globalisierung und Entfesselung der Wirtschaft die fehlende Nachhaltigkeit unseres Wirtschafts-
und der Finanzströme keine Globalisierung der und Gesellschaftssystems. Die Wirtschaftskrise hat
sozialen und ökologischen Rahmensetzung der ihren Ursprung eben auch darin, dass das globa-
Die schwerste Finanzkrise seit den 1930er Jahren
Märkte folgte. le Wirtschaftsmodell der letzten zwei Jahrzehnte
des letzten Jahrhunderts hat die Weltwirtschaft
an den Rand des Abgrundes gebracht. Fast alle nicht nachhaltig war – in mehrfacher Hinsicht.
Vordergründig hat die aktuelle Krise ihren Aus-
Industriestaaten wurden in eine tiefe Rezession Es war nicht nachhaltig, weil ungleichgewichtige
gang im Platzen der US-Immobilienblase, ihre
gerissen mit sinkender Wirtschaftsleistung, stei- globale Weiterverbreitung ist der Verflechtung Beziehungen zwischen Importländern, vor allem
gender Arbeitslosigkeit und einer dramatischen des Finanzsystems zu verdanken. Der Vertrauens- den USA, in denen sich die Konsumenten immer
Zunahme öffentlicher Verschuldung. Aber auch verlust der Banken untereinander hat zu einem weiter verschuldeten, und Exportländern wie
die Schwellen- und Entwicklungsländer wurden Austrocknen der globalen Geldmärkte geführt. China und Deutschland, die sich außergewöhn-
schwer getroffen. Mit gigantischen Rettungspa- Die Krise wurde verursacht durch die hohen Ri- lich einseitig auf Ausfuhrrekorde konzentrierten
keten für Banken und Finanzmärkte, mit riesigen siken, die Banken, Fonds und Versicherungen und ihre Binnennachfrage nicht entwickelten,
Konjunkturpaketen konnte zwar ein völliger Kol- auf der Jagd nach zweistelligen Renditen auf sich auf Dauer wirtschaftlich nicht stabil sein konnten.
laps abgewendet werden, doch ist völlig unklar, nahmen und durch Fehler und Lücken in der Auf- Es war nicht nachhaltig, weil die soziale Ungleich-
was die Basis für eine wirtschaftliche Erholung heit immer weiter anstieg und viel zu wenige von
sicht. In die Analyse der Krise einbezogen werden
sein soll. der wirtschaftlichen Entwicklung profitierten. Und
muss auch die Entstehung globaler makroökono-
Die Krise ist das Ergebnis einer jahrzehntelan- mischer Ungleichgewichte zwischen Ländern mit es war nicht nachhaltig, weil es auf dem massiven
gen wirtschaftsliberalen Deregulierungspolitik, wachsenden Exportüberschüssen und anderen Verbrauch endlicher Rohstoffe und einer immer
die Konsequenz eines weltweit ungeregelten Staaten mit wachsenden Schuldenbergen, die bedrohlicheren Konzentration von Klimagasen in
kapitalistischen Wirtschaftsmodells, in dem der immer stärkere Konzentration von Vermögen und der Atmosphäre beruhte.
6_Drei KrisenDie Klima- und Ressourcenkrise Rohstoffe unseres Planeten in atemberaubendem Menschen, die chronisch von Hunger betroffen
Tempo verbrauchen, einzigartige Ökosysteme sind, ist erstmals in der Geschichte der Mensch-
rücksichtslos zerstören und die Umwelt mit Emis- heit auf über 1 Milliarde gestiegen. Noch mehr
Die Klimakrise verlangt immer drängender
sionen und Abfällen in einem Maße belasten, das Menschen haben keinen Zugang zu Bildung, zu
nach durchgreifenden Antworten. Regelmäßig
weit über ihre Aufnahmefähigkeit geht und letzt- Gesundheitsversorgung oder zu sauberem Trink-
werden neue Erkenntnisse der Klimawissenschaft
lich zum Kollaps führen muss. wasser. Aber Wohlstand ist nicht nur zwischen
veröffentlicht, die noch alarmierender sind als
Nord und Süd ungerecht verteilt. Auch innerhalb
die vorherigen. Wenn es der Weltgemeinschaft Wie bei der Finanzkrise fehlen Regeln, die
der einzelnen Länder wächst die Schere zwischen
nicht innerhalb der nächsten Dekade gelingt, den verhindern, dass einige wenige auf Kosten von
Arm und Reich – und zwar nicht nur in den Ent-
Trend immer weiter steigender klimaschädlicher vielen leben und wirtschaften. Denn sowohl die
wicklungs- und Schwellenländer, sondern in den
Emissionen umzukehren, wird die Begrenzung Klimaemissionen als auch der Ressourcenver-
entwickelten Industriestaaten. Gerade auch in
der Klimaerwärmung auf weniger als 2°C durch- brauch sind höchst ungleich verteilt. Eine Min-
den Industrieländern wächst die soziale Unsicher-
schnittlichen Anstiegs gegenüber vorindustriel- derheit von 20 Prozent der Weltbevölkerung
heit. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet
lem Niveau nahezu unmöglich. Gegenwärtig ist verbraucht 80 Prozent der Ressourcen. Diese
sich immer weiter, ganze Bevölkerungsschichten
der Globus eher auf dem Pfad zu einer Klima- rücksichtslose Wirtschafts- und Lebensweise ist
sind von Zugängen zu Arbeit, Einkommen oder
erwärmung um bis zu 6 Grad Celsius. Die Folgen nicht verallgemeinerbar. Ein Wirtschaftssystem,
guter Bildung ausgeschlossen.
wären dramatisch: Es käme zu einer heute noch das sechs oder neun Milliarden Menschen ein
kaum vorstellbaren Veränderung der Geographie Leben in Würde ermöglichen soll, kann nicht auf Auch wenn die Gründe für diese Entwicklung
der bewohnbaren Welt. Wasserversorgung und endlichen, fossilen Rohstoffen aufgebaut sein. komplex und vielschichtig sind, das Wirken der
Bodenfruchtbarkeit in weiten Regionen wären Die Rohstoff-Preisexplosionen vor der Finanz- Finanzmärkte in den letzten Jahren war auch in
in Frage gestellt. Extreme Wettersituationen und und Wirtschaftskrise zeugen davon. den nicht krisenhaften Zeiten hoch problematisch.
die von ihnen angerichteten Schäden würden Die entfesselten Finanzmärkte haben die soziale
Die Klima- und Ressourcenkrisen stellen also
sich weiter häufen. Der Anstieg des Meeresspie- Spaltung und die Konzentration von Vermögen
unsere Art zu wirtschaften, zu konsumieren und enorm beschleunigt, der Druck zur Rationalisie-
gels würde große, bevölkerungsreiche und wirt- zu transportieren grundlegend in Frage. Die
schaftsstarke Küstengebiete unter Wasser setzen. rung hat immer mehr Menschen von Arbeit und
Industrieländer müssen ihre CO2-Emissionen um Einkommen ausgeschlossen.
Es käme zu großen Wanderungsbewegungen fast 100 Prozent reduzieren, also den Wandel zu
von Klimaflüchtlingen, die eher in hunderten als einer CO2-neutralen Wirtschaft meistern, um
in dutzenden Millionen zu zählen wären. Die Bio- den Klimawandel aufzuhalten. Wir alle müssen
diversität würde brutal geschädigt, unverzichtbare unsere Abhängigkeiten von endlichen Ressourcen
Ökosysteme würden für immer verschwinden. Es reduzieren, damit nicht die Konkurrenz um diese
käme insgesamt zu verheerenden wirtschaftlichen Wirtschaft und Frieden bedrohen.
Schäden, die der Ökonom Nick Stern auf bis zu
20 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts
abschätzte.
Wie die Finanzkrise hat die Klimakrise ihren
Ursprung in der mangelnden Nachhaltigkeit un- Die Gerechtigkeitskrise
seres Wirtschaftssystems. Wie bei der Finanzkrise
dominiert das Streben nach kurzfristigen Gewin- Beide vorgenannten Krisen finden statt in einer
nen über das, was langfristig sinnvoll und nach- Welt, in der Milliarden Menschen jede Chance
haltig wäre. Das führt dazu, dass wir die endlichen auf ein gutes Leben verwehrt wird. Die Zahl der
Drei Krisen_7Der Grüne New Deal
Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise wird oft mit der Weltwirt-
schaftskrise in den 1920er und 1930er Jahren des vergangenen Jahrhunderts
verglichen. Auch damals gab es ausgehend von einem Finanzcrash einen
tiefen Einbruch der Realwirtschaft. Dem amerikanischen Präsidenten Franklin
D. Roosevelt gelang es, durch ein großes Investitionsprogramm sowie mit-
hilfe von Finanz-, Wirtschafts- und Sozialreformen in den USA einen Wende-
punkt einzuleiten.
Abb 1: Anteil grüner Australien
Investitionen an Konjunk-
China
turpaketen und deren
Deutschland *
Anteil am Bruttoinlands-
produkt im Jahr 2008 Frankreich
Vorreiter des Grünen New Großbritannien
Deal sind Süd-Korea und Indonesien
China – diese Länder haben Italien
eine deutlichere Aus-
richtung auf ökologische Japan
Investitionen. In Deutsch- Kanada
land besteht hingegen noch
Mexiko
Nachholbedarf.
Saudi-Arabien
Süd-Korea
USA
Anteil grüner Investitionen
an Konjunkturpaketen (%) 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90
Anteil der Konjunktur- 0 1 2 3 4 5
pakete am BIP 2008 (%)
*inkl. 5 Mrd. € für die Abwrackprämie
8_Der Grüne New DealDurch den sogenannten »New Deal« sollten schaftliche Dynamik schaffen. Eine wirtschaftliche Jahren ökologisch und sozial umgebaut werden
die »Karten neu verteilt werden«, die krisenge- Dynamik, die nicht davon lebt, dass sich Millio- kann. Der Grüne New Deal beantwortet ganz
schüttelten Menschen eine neue Chance bekom- nen US-Konsumenten verschulden, sondern die konkret die drängenden Fragen der Menschen:
men und die Wirtschaft ein neues Fundament. getragen wird vom ökologischen Umbau unserer Wo können neue zukunftsfähige Arbeitsplätze
Investitionsprogramme und öffentliche Beschäf- Wirtschaft, von massiven Investitionen in CO2- entstehen? Welche Wirtschaftsektoren können
tigung schufen neue Arbeitsplätze, das Banken- arme, umweltfreundliche Infrastrukturen und die Basis für neue wirtschaftliche Dynamik sein?
und Finanzsystem wurde grundlegend umgebaut Technologien. Wie kann unser Wirtschaftssystem nachhaltiger
und wieder auf die Finanzierung der Realwirt- und stabiler werden? Was können wir gegen
schaft ausgerichtet. Mindestlöhne, die Einführung Ein solcher New Deal kann auch heute nur das Auseinanderklaffen von Arm und Reich tun,
von Sozialversicherungen und eine progressive ein fairer, ein gerechter Deal sein. Egal ob in den national wie global?
Einkommensbesteuerung schufen neuen sozialen Industriestaaten oder in den Schwellen- und Ent-
wicklungsländern, die Menschen werden einen Der Grüne New Deal ruht dazu auf drei
Zusammenhalt. An diese Erfahrung knüpfen wir an.
Grünen New Deal nur mittragen, wenn es dabei Säulen. Die erste ist die Neuregulierung der ent-
Auch heute geht es darum, mit einer gemein- gerecht zugeht. Nur wenn das Recht der Entwick- fesselten Finanzmärkte, damit diese nicht weiter
samen Kraftanstrengung ein besseres Morgen lungsländer auf eigene wirtschaftliche Entwicklung eine Spekulationsblase nach der anderen erzeu-
möglich zu machen. Aber anders als damals kann gewahrt bleibt, werden diese die Anstrengungen gen, sondern die Finanzierung einer nachhal-
ein solcher New Deal heute nur ein Green New beim Klimaschutz unterstützen. Nur wenn hier- tigen wirtschaftlichen Entwicklung sichern. Die
Deal sein, der nicht zu Lasten der Umwelt, sondern zulande die Menschen nicht von Massenarbeits- zweite Säule ist der ökologisch-soziale Umbau
zum Nutzen der Umwelt geschlossen wird. Wer losigkeit und Prekarisierung bedroht sind, werden unserer Gesellschaft, der durch massive Investi-
die Wirtschaftskrise ohne Rücksicht auf das Klima sie den ökologischen Umbau bejahen, der neben tionen in Klimaschutz, Bildung und Gerechtigkeit,
lösen will, der zerstört die Lebensgrundlagen von vielen Chancen auch Belastungen mit sich bringt. aber auch durch eine ökologische Industriepolitik
morgen. Und der Grüne New Deal muss auch, vorangetrieben wird. Damit werden neue Arbeits-
anders als Roosevelts nationales Wirtschaftspro- Der Grüne New Deal ist also viel mehr als ein plätze geschaffen und eine neue wirtschaftliche
gramm ab 1933, eine international abgestimmte ökologisch-soziales Konjunkturprogramm. Er ist Dynamik in Gang gesetzt. Die dritte Säule ist die
Strategie sein. Eine rein nationale Anstrengung aber auch keine abstrakte Vision für ein anderes, Erneuerung des sozialen Ausgleichs – zwischen
wird angesichts der globalen Verflechtungen ein besseres Wirtschaftssystem. Der Grüne New Nord und Süd ebenso wie zwischen Arm und
nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Mit dem Deal ist ein konkretes Maßnahmenpaket, mit Reich hier im Lande.
Grünen New Deal können wir nachhaltige, wirt- dem unser Wirtschaftssystem in den nächsten
Der Grüne New Deal_9Abb. 2: Jährliche Veränderung 8
des weltweiten Bruttoinland-
Bruttoinlandsprodukt
produkts 7 nach Madison 2001
nach IWF 2009
Die Finanzkrise hat zum dra- 6
matischsten Einbruch der Welt-
5
wirtschaft seit dem Zweiten
Weltkrieg geführt. Erstmals 4
überhaupt ist das weltweite
Bruttoinlandsprodukt nicht ge- 3
stiegen, sondern gesunken.
2
1
0
-1
-2
05
70
80
95
00
85
55
65
90
60
75
20
19
19
19
20
19
19
19
19
19
19
10_Die Finanzmärkte an die grüne Leine legenDie Finanzmärkte an die grüne Leine legen
Zentraler Auslöser der aktuellen Wirtschaftskrise, die weltweit Millionen
Existenzen zerstört hat und die Weltwirtschaft an den Rand des völligen
Kollapses gebracht hat, war das ungezügelte, renditegetriebene Treiben an
den internationalen Finanzmärkten.
Unter Zuhilfenahme neuer Finanzprodukte, die refinanzierten –, ohne dass diese Akteure der-
es vordergründig ermöglichten Risiken zu ver-
teilen, wurde ein gigantisches Kartenhaus aus
selben Regulierung wie die Banken unterlagen.
Kaum etwas wurde getan, um die Orientierung
Der Grüne New Deal
Hypotheken, Krediten und Finanzderivaten auf- auf kurzfristige Gewinne zu korrigieren.
gebaut. Das bescherte den globalen Finanz- Finanzmärkte
Die Dynamik und Innovationskraft funktionie-
akteuren in guten Zeiten Traumgewinne, als
render Märkte können eine große Hilfe sein, um 1_Das Casino schließen
sich jedoch der Wind drehte, brach das Karten-
haus zusammen und riss die Weltwirtschaft mit
die Herausforderungen des Klimawandels oder 2_Finanzmärkte auf nachhaltige
der Bekämpfung der globalen Armut zu bewäl- Invesititonen ausrichten
sich. Das Wirken der Finanzmärkte in den letzten
tigen. Das wird aber nur funktionieren, wenn
Jahren war aber auch in den Zeiten des Auf-
sich die Konsequenzen aus der Krise nicht auf
3_Grüne Zügel für den Kapitalismus
schwungs problematisch. Der Druck zur kurz- 4_Eine faire Weltwirtschaft
einige Detailänderungen an den bestehenden
fristigen Renditemaximierung hat soziale und
Regulierungsvorschriften oder auf eine Erhöhung
ökologische Probleme massiv verstärkt. Die
entfesselten Finanzmärkte haben die soziale
der Transparenz und Verbesserung der Aufsicht Wirtschaft
beschränken – so richtig diese Forderungen sind.
Spaltung und die Konzentration von Vermögen
Es ist jetzt an der Zeit, einen effektiven Ord-
enorm beschleunigt.
nungsrahmen für die globale Wirtschaft zu schaf- Sozialer Ausgleich
An der aktuellen Krise ist die Politik nicht fen, der die Märkte in den Dienst sozialer und
unschuldig. Zu lange wurde toleriert, dass sich ökologischer Entwicklung stellt. Insbesondere die
die neuen Finanzmarktinstrumente wie Kredit- Finanzmärkte müssen wieder auf ihren eigent-
Der Grüne New Deal in NRW
derivate oder Verbriefungen und Hedge-Fonds lichen Zweck zurückgeführt werden: die Finan-
einer effektiven Kontrolle weitgehend entziehen. zierung von Investitionen, die Bereitstellung
Zu lange wurde weggesehen, obwohl bekannt von Liquidität und die Übernahme von Risiken.
war, dass die Banken die Eigenkapitalvorschriften Wir brauchen Finanzmärkte, die Kapital in
durch Auslagerungen an Zweckgesellschaften un- Investitionen für die Zukunft lenken, anstatt
terlaufen. Zu lange wurde zugesehen, wenn neue unsere Zukunft durch Spekulation und Rendite-
Finanzakteure bankähnliche Geschäfte machten – wahn zu zerstören.
also langfristig Geld ausliehen und sich kurzfristig
Die Finanzmärkte an die grüne Leine legen_111_Das Casino schließen sich im Krisenfall häufig als falsch herausstellen, Nur so konnte das Kartenhaus der letzten Jahre
also genau dann, wenn die Eigenkapitalunter- ent-stehen. Solche Geschäfte müssen in Zukunft
legung wichtig wird. Heute braucht es eine verboten werden. Finanzprodukte sollen nur noch
Damit die Finanzmärkte wieder zum
neue Philosophie bei der Regulierung. Anstatt standardisiert an den Börsen gehandelt werden.
Diener der Realwirtschaft werden komplexe Einzelfallregeln zu schaffen, die einfach Zudem müssen alle Finanzprodukte, die ein Risiko
können, müssen die sie wieder Risiken auszuhebeln sind, braucht es einfache Regeln, die für die Systemstabilität bedeuten, von der Finanz-
aus anderen Märkten absorbieren, für alle Akteure gelten sollen – ob Bank, Hedge- aufsicht aus dem Verkehr gezogen werden können.
anstatt selbst zum tödlichen Risiko für Fonds oder was auch immer sich die Investment- Solche Verfahren sind in anderen Branchen, bei
die Wirtschaft zu werden. Auch wenn banker morgen einfallen lassen. Dabei sollte denen die Produkte potentiell große Risiken für
gelten: Je größer ein Finanzinstitut ist, umso höher die Allgemeinheit oder für den Käufer bergen,
sich Krisen und Rezessionen nie ganz be- müssen die Anforderungen an die Sicherheiten völlig selbstverständlich.
heben lassen – die letzten zwei Jahrzehnte sein. Damit wird der Tendenz zur Bildung immer
mit ihren unzähligen Finanz- und Wäh- größerer Banken entgegengewirkt und verhin- Stark in die Kritik geraten ist die Verbriefung
von Risiken. Das Problem liegt allerdings nicht
rungskrisen waren nicht unausweichlich, dert, dass immer mehr Akteure „too big too fail“
werden – also so groß, dass ihr Zusammenbruch beim Verbriefungsmechanismus als solchem.
sondern Folge der total verfehlten und Verbriefungen sind und bleiben ein sinnvoller
ganz offensichtlich gescheiterten neo- automatisch das ganze Finanzsystem in die Kri-
se stürzt. Mit einer solchen einfachen, univer- Weg, um Kredite dorthin weiterzureichen, wo sie
liberalen Deregulierungspolitik. Praktisch besser getragen werden können und so die Mög-
sellen Regel würden vielen Probleme der letzten
überall auf der Welt hat die Politik unter Zeit abgestellt werden können. Hedge-Fonds, lichkeit für zusätzliche Finanzierungsangebote
dem Druck der Finanzlobby daran mit- die ihre hochriskanten Geschäfte häufig durch zu schaffen. Notwendig sind aber Regeln, die
gewirkt. So wurden die Finanzmärkte den extremen Einsatz von Fremdkapital hebeln, für eine hohe Qualität der Verbriefungsprodukte
ohne dafür ausreichend Sicherheiten bieten zu sorgen. Die Banken sollten verpflichtet werden,
zum Spielcasino. Jetzt ist es an der Zeit,
müssen, könnten so nicht mehr operieren und mindestens 20 Prozent der Forderungen in ihren
das Casino wieder zu schließen. eigenen Büchern zu behalten. Außerdem dürfen
würden kein systemisches Risiko darstellen.
In diesem Sinne müssen das internationale Re- KreditnehmerInnen durch das Weiterreichen ihres
gulierungsabkommen Basel II und die EU-Eigen- Kredits nicht in Notlagen geraten oder wichtige
> Einfache Regeln für Alle kapitalrichtlinie reformiert werden. Verbraucherrechte eingeschränkt werden.
Die Krise konnte das globale Finanzsystem
deshalb so schnell völlig zusammenbrechen lassen, > Den Finanzhandeln aus dem > Ratingagenturen entmachten
weil die Regeln ungenügend waren, in welchem
Schatten ans Licht holen Die Ratingagenturen besetzen eine Schlüssel-
Maße Banken Sicherheiten (die sogenannten
Eigenkapitalunterlegung) für ihre Risiken vorzu- Die lange Zeit zu unkritische Unterstützung position auf den Finanzmärkten. Sie sorgen –
halten hatten. Schlimmer noch, viele Finanz- vieler Finanzinnovationen durch die Politik jenseits wenn ihre Bewertungen korrekt sind – für Trans-
akteure, die ähnlich wie Banken handelten, muss- und diesseits des Atlantiks hat die Überschwän- parenz und senken dadurch die Kosten der Markt-
ten überhaupt keine Sicherheiten bieten. Zudem ge an den Finanzmärkten noch verstärkt. Heute teilnehmer. Nachdem es weltweit mit Moody‘s,
geht die bisherige Regulierung in die falsche Rich- vollziehen sich große Teile des Finanzhandels an Standard & Poor‘s und Fitch aber nur drei nen-
tung, da komplexe Einzelregelungen vorgesehen Orten, die die Aufsicht nicht kennt, mit nenswerte Anbieter gibt, kann bereits die Herab-
sind und die Höhe der Eigenkapitalunterlegung Produkten, die die Aufsicht nicht kennt. Die stufung eines Wertpapiers durch zwei Anbieter
zudem von der Bewertung der Position durch die Finanzprodukte sind nicht standardisiert, wel- zu hektischen Verkäufen führen und die Finanz-
Rating Agenturen abhängt – Bewertungen, die che Risiken sie bergen ist völlig intransparent. märkte ins Schlingern bringen. Anstatt halbwegs
12_Die Finanzmärkte an die grüne Leine legenstabile Informationen und Einschätzungen zu Reale Geschäfte, die einen viel langfristigeren Geschäftsmodelle von Banken korrigieren kann.
liefern, sind die Ratingagenturen immer wieder Horizont haben, würden jedoch kaum belastet. Heute stellen die beaufsichtigten Unternehmen
Auslöser des irrationalen Herdentriebs an den Die Finanzumsatzsteuer entwickelt somit die die Hälfte der Mitglieder im Verwaltungsrat. Dies
Börsen. Tobin-Steuer, die ausschließlich für internationale kann zu Interessenkonflikten führen, die notwen-
Geschäfte zwischen Währungsräumen gedacht dige Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht
Die Agenturen unterliegen Interessens-
war, und eine Börsenumsatzsteuer weiter, die wird dann in Frage gestellt. Die Finanzmarktauf-
konflikten. Sie werden von denjenigen bezahlt,
nur Umsätze an Börsenplätzen einbezog. Denn sicht muss personell stärker werden, damit sie
deren Produkte sie mit Noten bewerten. Sind
heute sind nicht mehr die Währungsspekula- auf Augenhöhe mit den Finanzmarktakteuren
diese Bewertungen falsch oder nicht ordnungs-
tion und die Umsätze an Börsen die alleinigen operieren kann.
gemäß erstellt, nehmen aber regelmäßig diejeni-
Probleme, sondern gerade der Handel mit Der Integration der Finanzmärkte in Europa
gen Schaden, die auf die Bewertungen zurück-
Derivaten an unregulierten Märkten. Eine solche müssen die EU-Mitgliedsländer eine entspre-
greifen. Um Interessenkonflikte bestmöglich zu
Steuer ließe sich ohne große Wettbewerbsnach- chende Aufsichtsstruktur folgen lassen. Nur so ist
vermeiden, muss das Geschäftsmodell der Rating-
teile innerhalb der Eurozone einführen, es braucht eine schnelle Reaktion im Notfall gesichert. Die
agenturen eine Änderung erfahren. Beratungs-
keineswegs einen internationalen Konsens. Mit bisher vereinbarte Gruppenaufsicht bei europä-
geschäft und Bewertung müssen strikt getrennt
der Finanzumsatzsteuer würden zudem die ischen Banken greift zu kurz. Eine EU-Aufsichts-
sein. Die Bezahlung sollte durch die Nutzer der
Finanzmärkte endlich wie jeder andere Wirt- struktur muss nach dem Vorbild der deutschen
Ratings erfolgen – nicht wie bisher ausschließlich
schaftsbereich zur Finanzierung des Gemein- BaFin und der britischen FSA eine Allfinanzauf-
seitens der Bewerteten. Das muss bei der Reform
wesens herangezogen. Die Einnahmen einer sicht sein. Die Trennung zwischen Wertpapier-,
der EU-Finanzmarktregulierungen verankert wer-
solchen Steuer, die sich laut Studien innerhalb der Versicherungs- und Bankenaufsicht ist anachro-
den. Dazu kann aber auch eine selbstständige
EU schon bei einem Steuersatz von nur 0,01 Pro- nistisch. Neben der Sicherung der Finanzmarkt-
europäische Ratingagentur ein Beitrag sein.
zent auf 64 Mrd. Euro belaufen würden, könnten stabilität soll der Auftrag dieses Gremiums den
Zudem gilt es, die Rolle von Ratings zurück-
zudem die entwicklungs- und sozialpolitischen Schutz der Anlegerinnen und Anleger umfassen.
zuschrauben. Die Politik hat den Ratingagenturen
durch die Bankenregulierungen oder Entschei- Maßnahmen des Grünen New Deals finanzieren.
dungen der Zentralbanken erst die Macht ver- > Verbraucherschutz auf Finanz-
liehen, die sie heute haben. Dies gilt insbesondere > Die Finanzmarktaufsicht stärken märkten für mehr Vertrauen
im Bankensystem, in denen teilweise die Ratings
eigene Prüfungen fast verdrängt haben. Die Ver- Die in Deutschland von der Bundesanstalt für Die Finanzkrise hat dramatisch bestätigt, dass
einfachung der Eigenkapitalunterlegungspflichten Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der große Lücken in der Verbraucherpolitik bei Finanz-
dient genau diesem Ziel. Bundesbank vorgenommen Finanzmarktaufsicht dienstleistungen bestehen. Das Casino schließen,
hat in ihrer eigentlichen Aufgabe versagt, Fehl- das heißt gerade auch die Finanzmärkte an den
entwicklungen zu vermeiden, bevor sie krisenhaft Verbraucherinteressen ausrichten. Dass Men-
> Finanzumsatzsteuer werden. Wir brauchen eine deutliche Verbesse- schen aus Unkenntnis und getrieben von falscher
Mehr Stabilität an den Finanzmärkten würde rung der Finanzmarktaufsicht in Deutschland. Sie Beratung riskante Finanzprodukte kaufen und
auch eine Finanzumsatzsteuer bringen. Damit muss unabhängiger werden von der Branche, die dadurch ihr Geld verlieren, darf nicht sein.
würde jeder Kauf und Verkauf von Finanzpro- sie beaufsichtigen soll. Sie muss mehr als bisher In Zukunft soll deshalb verbraucher- statt provi-
dukten mit einem geringen Steuersatz (z. B. 0,1 %) präventiv tätig werden, statt erst nach Eintre- sionsorientiert beraten werden. Wir wollen, dass
belegt. Die Idee dahinter ist, dass bestimmte ten der Krise zu handeln. Und sie muss bei der geschädigte VerbraucherInnen Entschädigung
spekulative Geschäfte, bei denen sehr schnell Beseitigung von Problemen schlagkräftiger wer- durchsetzen können. Intransparente Finanzpro-
ge- und verkauft wird und so hohe Umsätze den, z. B. indem sie Finanzprodukte aus dem dukte müssen verboten werden.
entstehen, durch die Steuer unrentabel würden. Verkehr ziehen kann oder nicht nachhaltige
Die Finanzmärkte an die grüne Leine legen_132_Finanzmärkte auf nachhaltige haltige Produktionsweisen vielfach nicht vom Staat durchgesetzte Kapitalaufstockung bei
stattfanden. An diesem Problem hat den Banken nach britischem oder amerikanischem
Investitionen ausrichten Beispiel sinnvoll. In Deutschland hingegen hat die
sich trotz aller Krisengipfel und schöner
Bundesregierung ein gigantisches Rettungspaket
Mehr Stabilität der Finanzmärkte, das Regierungserklärungen bis heute nichts ohne jegliche Möglichkeiten parlamentarischer
reicht nicht. Denn das Problem heute geändert. Im Gegenteil: Die öffent- Kontrolle und ohne politischen Einfluss auf die Ge-
ist, dass Finanzmärkte das Kapital nicht lichen Mittel der Bankenrettungspakete schäftspolitik der Banken geschnürt, das nicht
dorthin lenken, wo es für eine nach- wurden nicht genutzt, um Kredite an richtig greift. Hier ist die zeitweise Teil-Verstaatli-
Realwirtschaft zu vergeben, sondern sie chung von in Not geratenen Banken der bessere Weg.
haltige Entwicklung notwendig wäre.
In den letzten zwei Jahrzehnten ist sind das Schmiermittel, um das Finanz-
ein immer größerer Teil des globalen casino wieder zum Laufen zu bringen. > Managerbezahlung und starke Mit-
Kapitals nicht mehr in Investitionen Ein Boom der Aktienmärkte, während bestimmung im Interesse der Unter-
in die Realwirtschaft, sondern in das die Realwirtschaft über mangelnde nehmen und der ArbeitnehmerInnen
Kredite klagt – das ist die absurde Situ-
Zocken an den Finanzmärkten geflossen. Die extrem kurzfristige Orientierung von
ation heute. Ein Grüner New Deal kann
Anstatt Dienstleister und Kapitalgeber Finanzakteuren und Managern hat viel mit der
nur funktionieren, wenn dieses Missver- bisherigen Managervergütung zu tun. Im Rahmen
für die Realwirtschaft zu sein, kreisten die
hältnis abgestellt wird. der Shareholder-Value-Ideologie wurden durch
Finanzmärkte nur noch um sich selbst.
Boni-Systeme Anreize für die kurzfristige Maxi-
Das betrifft nicht nur die Finanzakteure. mierung der Aktienrendite gesetzt. Damit muss
Mit den viel zitierten Heuschrecken und Schluss sein. Als einen Beitrag zu nachhaltigerem
> Kreditversorgung sicherstellen
einer extremen Fixierung auf den kurz- Wirtschaften wollen wir die Vergütung von
fristigen Shareholder Value haben die Eine Stabilisierung des Bankensystems ist Managern stärker an langfristigen und nach-
alternativlos. Aber das Ziel ist nicht die Ret- haltigen Kriterien ausrichten, z. B. indem als
Finanzmärkte viele Unternehmen zu tung bedrohter Bankinstitute oder die Wie- Bezahlung ausgegebene Aktien über einen
einer nicht-nachhaltigen Unternehmens- derankurbelung des Inter-Banken-Handels, Mindestzeitraum gehalten werden müssen. Das
politik gezwungen und die soziale sondern die Sicherung der Kreditversorgung, insbe- gehört auch in das Zentrum der geplanten EU-
Verunsicherung vergrößert. So haben sondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Managervergütungsrichtlinie. Wir wollen nicht,
auch normale Unternehmen immer Nur so kann verhindert werden, dass die Krise dass überhöhte Managerbezüge und Phantasie-
nicht mit zusätzlicher Wucht auf die Realwirt- abfindungen durch die Bürgerinnen und Bürger
weniger real investiert, sondern ihre
schaft durchschlägt und die Rezessionsgefahr mitfinanziert werden. Deshalb wollen wir den
Gewinne für Spekulationen im Finanz- erneut zunimmt. Eine günstige Kreditversorgung Betriebsausgabenabzug von Managergehältern
casino verwendet. Dort wo investiert der Kleinen und Mittleren Unternehmen muss Be- auf 500.000 Euro jährlich pro Kopf begrenzen.
wurde, stand zudem all zu oft die kurz- dingung für die Bankenhilfe werden. Großbritan-
fristige Rendite und nicht die langfristige nien hat diese Bedingung in seinen Hilfsprogram- Wir wollen zudem das »Unternehmensinte-
men bereits verankert. Deutschland sollte diesem resse« im Aktienrecht konkretisieren. Vorstände
Unternehmensentwicklung im Vorder-
Beispiel folgen. Wir dürfen die Banken nicht aus und Aufsichtsrat sollen so verpflichtet werden,
grund. Diese Entwicklung ist auch mit der Verantwortung entlassen und diese Aufgabe ihr Handeln nicht nur am »Shareholder Value«,
dafür verantwortlich, dass langfristige nur der schwächelnden Kreditanstalt für Wieder- sondern auch an den Arbeitnehmerinnen- und
Investitionen in Klimaschutz und nach- aufbau (KfW) aufbürden. Deshalb ist auch eine Arbeitnehmerinteressen sowie den Gemeinwohl-
14_Die Finanzmärkte an die grüne Leine legeninteressen auszurichten. Denn die Arbeitneh- haben einen klaren Auftrag, nämlich gemein- Öffentliche Gelder, z. B. als Rückstellungen der
merInnen haben ein starkes Interesse an einer wohlverpflichtete Geschäftspolitik zu betreiben gesetzlichen Rentenversicherungen, Gelder der
langfristigen, nachhaltigen Unternehmensent- und die regionale Wirtschaft zu finanzieren. Bundesagentur für Arbeit oder Pensionsfonds
wicklung. Feindliche Übernahmen das Zerlegen Natürlich sollen öffentliche Banken auch auf den im öffentlichen Eigentum, sollen nur nach fest-
und Ausschlachten von Unternehmen gehören Währungsmärkten agieren dürfen und damit gelegten Nachhaltigkeitskriterien angelegt wer-
nicht zu einer grünen Marktwirtschaft. Hier wol- wichtige Funktionen für die Sparkassen und ihre den dürfen. Mit nachhaltigem Investment und
len wir die Rechte der Betriebsräte ausbauen. Die Kunden übernehmen. Art und Umfang solcher klaren Berichtspflichten für ökologische und
Arbeitnehmerseite sollte in Zukunft bei Entschei- Geschäfte müssen aber im Einklang mit dem soziale Indikatoren wollen wir dafür sorgen, dass
dungen über große Unternehmensumstrukturie- öffentlichen Auftrag der Banken stehen. Es kann die Finanzmärkte einen positiven Beitrag zu einer
rungen – Verkäufe relevanter Unternehmensan- nicht sein, dass Staatsvermögen auf globalen ökologischen und sozialen Ausrichtung der Wirt-
teile, Auslagerungen etc. – rechtlich gestärkt werden. Finanzmärkten für die Jagd nach schneller und schaft leisten.
Betriebsräte müssen ein zwingendes Mitbestim- maximaler Rendite eingesetzt wird.
mungsrecht beim Interessenausgleich erhalten Angesichts der Probleme, die bei staatlichen
und über den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen Banken deutlich geworden sind, und dem dra-
und Leiharbeitnehmern mitbestimmen können. matischen Scheitern mancher Privatbank, muss
Für alle Unternehmen ab 1.000 Beschäftigte soll der genossenschaftlich organisierte Teil des Ban-
künftig die paritätische Mitbestimmung gelten. kensystems wieder stärker in den Blick genom-
Bei 200 bis 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitar- men werden. Regional verankerte und ethischem
beitern soll die drittelparitätische Mitbestimmung Investment verpflichtete Genossenschaftsbanken,
eingeführt werden. bei denen die Kunden die Geschäftspolitik mit-
bestimmen und Verantwortung auch für die Ent-
> Öffentlichen und genossenschaft- wicklung der Region übernehmen, bieten eine
Voraussetzung dafür, dass die grünen Finanz-
lichen Bankensektor stärken und marktziele Stabilität, Verbraucherorientierung
weiterentwickeln! und Nachhaltigkeit umgesetzt werden.
Mit einem rein privaten Bankensystem können
wir die wirtschaftspolitischen Ziele des Grünen > Die Finanzmärkte ergrünen lassen
New Deals nicht erreichen. Grüne Marktwirt-
schaft braucht auch Banken, die einem politischen 25 Prozent Rendite können nicht nachhaltig
Auftrag folgen, die günstige Kredite für klimapo- erwirtschaftet werden, ohne an anderer Stelle
litisch notwendige Investitionen vergeben und die Schaden zu verursachen. Verantwortungsvolles
Kredite für Klein- und Mittelständler in der Fläche Investment sieht anders aus. Es nimmt ökolo-
bereitstellen. Deshalb muss das deutsche Drei- gische, soziale und ethische Aspekte der Anlage-
Säulen-System aus privaten, genossenschaftlichen entscheidung in den Blick. Eine neue Finanzmarkt-
verfassung muss dafür sorgen, dass Menschen
und öffentlichen Banken erhalten werden.
ihrer Verantwortung gerecht werden können.
Der öffentliche Bankensektor muss gestärkt Informationspflichten für Vermögensverwalter
und in Reaktion auf die dramatischen Fehlent- und Unternehmen sollen die Anleger in die Lage
wicklungen bei zahlreichen Landesbanken wei- versetzen, ihr Investment an sozialen, ethischen
terentwickelt werden. Die öffentlichen Banken und ökologischen Kriterien auszurichten.
Die Finanzmärkte an die grüne Leine legen_153_Grüne Zügel für den Kapitalismus rahmen kann der Pioniergeist und die Die von Rot-Grün begonnene ökologische
Innovationskraft dynamischer Märkte Finanzreform gilt es fortzusetzen. Wir wollen die
ökologische Finanzreform auf EU-Ebene weiter-
Die Finanzmärkte für eine nachhal- in Richtung einer sozialen und nachhal-
entwickeln. Die Krise hat alle Staatshaushalte
tige Wirtschaftsweise einzuspannen tigen Entwicklung kanalisiert werden. in der EU massiv belastet. Irland, Griechenland,
und den Naturverbrauch zu schrump- Nur mit einem solchen Ordnungsrahmen Spanien, Großbritannien und Slowenien stehen
fen, wird nur funktionieren, wenn es können wir die Dynamik des ökologischen mittelfristig vor dem Bankrott. Die Länder, die sich
einen klaren ökologischen und sozialen Wandels wirklich freisetzen und damit in der Ver-gangenheit gegen Harmonisierungen in
der ökologischen Steuerpolitik gesträubt haben,
Ordnungsrahmen für den Kapitalismus neue Chancen und neue Jobs schaffen.
werden durch die wachsende Staatsverschuldung
gibt. Die aktuelle Krise hat noch einmal Einen solchen globalen Ordnungsrah- zu Steuererhöhungsschritten gezwungen.
deutlich gemacht, dass eine Globalisie- men aufzubauen, wird Zeit brauchen.
Statt der Entfernungspauschale wollen wir eine
rung der Wirtschaft und der Finanzströ- Aber es ist höchste Zeit, endlich damit
Mobilitätszulage einführen, die unabhängig vom
me ohne verbindliche globale Regeln anzufangen. Dabei muss Europa voran- Einkommen allen Beschäftigten gezahlt wird. Das
zum Schutz von Ökologie, zur Stabili- gehen und zum Vorreiter bei Klimaschutz Dienstwagenprivileg für große Spritfresser wollen
sierung der Wirtschaftssysteme und zur und ökologischem Umbau werden. Das wir abschaffen. Die Kohlesubventionen wollen wir
Sicherung sozialer Standards in die zeigt nicht nur dem Rest der Welt, das es beenden und die Ausnahmen bei der Ökosteuer
Katastrophe führt. Neue Manager- streichen. Zugleich wollen wir die Stromsteuer auf
geht, sondern es verschafft der europä-
Strom aus Erneuerbaren Energien abschaffen.
regeln, eine Finanzumsatzsteuer – das ischen Industrie wichtige Wettbewerbs-
alles läuft ins Leere, wenn es nicht klare vorteile auf den Märkten der Zukunft.
Leitplanken für die globalen Märkte gibt. > Verbindlicher Klimaschutz
Deshalb muss Nachhaltigkeit zum Kom- > Investitionen in Umwelt belohnen – Klimaschutz ist kein Luxus für gute Zeiten.
pass der Wirtschaftspolitik werden. Das Er ist (über-)lebensnotwendig. Wir GRÜNE stehen
ökologische Finanzreform statt Klima- ohne Wenn und Aber zum Ziel, die globale Erwär-
bedeutet, dass die Preise endlich die killer-Subventionen mung in diesem Jahrhundert auf ein Minimum zu
ökologische Wahrheit sagen müssen. begrenzen. Alle Industriestaaten müssen dafür
Die Idee der ökologischen Finanzreform ist ein-
Schluss damit, dass derjenige belohnt ihren Treibhausgasausstoß bis 2050 um deutlich
fach: Preise müssen die ökologische Wahrheit
wird, der die Umwelt belastet. Das be- sagen. Wer umweltfreundlich produziert und mehr als 80 Prozent reduzieren. Neue wissen-
deutet, dass es weitreichende, klare konsumiert, soll weniger bezahlen als jene, die schaftliche Erkenntnisse legen sogar nahe, dass
und verbindliche Reduktionsverpflich- Umwelt und Klima verschmutzen. Dazu müssen bis zu 95 Prozent Reduktion des Klimaausstoßes
der Industriestaaten nötig sein wird.
tungen beim Klimaschutz gibt, die mit umweltschädliche Subventionen abgebaut und
einem wirksamen Emissionshandel auch umweltfreundliches Verhalten steuerlich belohnt Weltweiter Klimaschutz ist nur mit einem neuen
werden. Vor allem aber muss die Steuer- und globalen Klimaabkommen zu haben. Wir Grüne
durchgesetzt werden. Das bedeutet,
Abgabenlast vom Faktor Arbeit hin zum Fak- setzen auf einen beschleunigten Ausbau Erneu-
dass mit europäisch und international
tor Umwelt verlagert werden. Das schafft neue erbarer Energien weltweit und auf einen effek-
verbindlichen sozialen Mindeststandards Arbeitsplätze, da Arbeit relativ zu anderen tiven europäischen Emissionshandel. CO2 & Co.
ein Dumpingwettbewerb verhindert Faktoren günstiger wird, und es entlastet die brauchen einen Preis, damit ein Umdenken statt-
wird. Nur mit einem solchen Ordnungs- Bürgerinnen und Bürger. findet. Wer mit Treibhausgasen verschmutzt,
16_Die Finanzmärkte an die grüne Leine legenmuss zahlen, wer das Klima schont, kann spa-
ren. Deshalb sind wir dafür, die Emissionszerti-
fikate grundsätzlich zu versteigern statt sie zu
verschenken. Wir wollen, dass Klimaschutzpoli-
tik zum ökologischen Umbau unserer Industrie-
gesellschaft führt. Wir wollen nicht zulassen, dass
Minderungsleistungen außerhalb von Deutsch-
land oder Europa über die kritischen, soge-
nannten »flexiblen Mechanismen« eingekauft
werden können.
Der Emissionshandel kann erst dann seine
Wirkung ganz entfalten, wenn die Zertifikate
grundsätzlich versteigert werden und es keine
Schlupflöcher mehr für energieintensive Branchen
gibt. Dass die CO2-Zertifikate heute praktisch
kostenlos zugeteilt werden, hat nicht nur massive Abb. 3: Die Entwicklung der Struktur des deutschen Steuer- und Abgabensystems
Fehlanreize verursacht, es entstehen auch milliar- Unter Rot-Grün wurde der Anteil ökologischer Steuern am Gesamtsteueraufkommen er-
denschwere Zusatzgewinne der Energiekonzerne, höht. Aber noch immer lastet der Großteil der Steuern und Abgaben auf dem Faktor Arbeit.
ohne dass die Unternehmen etwas dafür hätten Im Rahmen des Grünen New Deal sollen deshalb die ökologischen Steuern weiter erhöht
tun müssen. Das muss ein Ende haben. werden – das hilft dem Klima und schafft neue Arbeitsplätze.
Ökologische Erwartung 2011 Umschichtung bei
Steuerreform (ÖSR) lt. Steuerschätzung zusätzlicher ÖSR
1999-2003 Mai 2007 von 34 Mrd. EUR
3,9 6,1 4,3 4,2 5,2 5,4 6,6 6,1 5,5 4,8 7,7
24,8 18,0 18,3 18,2 18,6
20,6 18,4 17,9 19,4 19,0 19,0
Umwelt
12,6 11,8 11,3 11,8
15,0 9,5 11,1 12,5 12,7 12,4 Faktor-
22,4
neutral
21,1 20,0 17,8 17,8 16,7 14,7
15,5 17,0 15,8 Kapital
18,3
13,5 48,8 50,2
Steuern
45,8 47,5 46,4 47,0 46,6 45,1 auf Arbeit
44,0
40,0 Sozialver-
35,5 sicherung
1960 1970 1980 1990 1998 1999 2003 2005 2007 2011 2015
Die Finanzmärkte an die grüne Leine legen_174_Eine faire Weltwirtschaft fesselt. Zugleich ist jedoch mehr denn
je klar, dass eine solche enge wirt-
Ein weiterer Pfeiler des Grünen New schaftliche Integration nachhaltig und
Deal ist eine neue globale Finanzver- sozial nur dann funktionieren kann, wenn
fassung. Die Vervielfachung des kurz- auch die politische Steuerung auf dieser
fristig um den Globus zirkulierenden,
Ebene funktioniert. Hier herrschen in
spekulativ angelegten Finanzkapitals hat
der Europäischen Union erschreckende
die Risiken für Währungs- und Finanz-
krisen mit weitreichenden sozialen Fol- Defizite. Auch innerhalb der Europäischen
gen drastisch erhöht. Zugleich hat das Union sind massive wirtschaftliche Un-
Fehlen eines globalen Ordnungsrahmes gleichgewichte entstanden, zwischen
zum Entstehen globaler ökonomischer Exportüberschussländern wie Deutsch-
Ungleichgewichte geführt, die die Welt- land und den Niederlanden auf der
wirtschaft noch weiter destabilisieren. einen Seite und Defizitländern wie
Wir haben derzeit ein kurzatmiges und Spanien und Frankreich auf der anderen.
destabilisierendes Finanzsystem. Nun
Diese Ungleichgewichte wirken inner-
werden die Rufe nach einer globalen
halb einer Währungsunion extrem desta-
Finanzverfassung, nach einem globa-
len Ordnungsrahmen immer lauter. Ein bilisierend. Ein großes Problem ist zudem
solcher globaler Prozess zur Neugestal- die astronomisch hohe öffentliche Ver-
tung der Regeln ist dringend nötig. Doch schuldung einzelner Mitgliedsstaaten.
die bisherigen Gipfeltreffen der G20 Durch die Finanzkrise stehen einige
haben enttäuscht. Ohne eine nachhaltige Länder de facto vor dem Staatsbankrott.
Finanzverfassung wird jedoch jede Wir müssen deshalb den europäischen
nationale Regulierung langfristig schei- Integrationsprozess in der Wirtschafts-
tern.
und Finanzmarktpolitik voranzutreiben.
Noch drängender ist eine stärkere Ko-
Europa hätte so die Chance, als Vor-
ordinierung innerhalb der Europäischen
Union. Die Schaffung eines gemein- bild zu zeigen, wie man die Märkte auf
samen Binnenmarktes, eng vernetzter supranationaler Ebene in den Dienst
Finanzmärkte und einer Währungsuni- sozialen Ausgleichs, wirtschaftlicher Sta-
on hat viel wirtschaftliche Dynamik ent- bilität und Ökologie stellen kann.
18_Die Finanzmärkte an die grüne Leine legen> Eine neue Weltfinanzarchitektur Besondere Beachtung bei der Neugestal- > Eine europäische Wirtschaftsregierung
tung der Weltfinanzarchitektur muss den Ent-
Wir GRÜNE wollen eine neue Weltfinanzarchi- wicklungsmöglichkeiten der ärmsten Länder zu- Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsre-
tektur, bei der die Vereinten Nationen eine aktive kommen. Diese Länder können von funktionie- gierung in der Euro-Zone. Eine gemeinsame
Rolle spielen. Wir wollen dazu den Wirtschafts- Währung kann auf Dauer nur funktionieren,
renden globalen Kapitalmärkten und besonders
und Sozialrat der Vereinten Nationen als zen- wenn auch die Wirtschaftspolitiken der Mit-
von ausländischen Direktinvestitionen profitieren.
trales und von der Völkergemeinschaft insgesamt gliedsstaaten eng aufeinander abgestimmt sind.
Doch gerade für diese Länder ist Stabilität von
legitimiertes Organ aufwerten. Die G8 muss in Die hohen Exportüberschüsse Deutschlands und
entscheidender Bedeutung. In der Vergangen-
diesem Prozess aufgelöst werden, weil ohne die der Niederlande gefährden die Stabilität der
heit kam es jedoch immer wieder zu Finanzmarkt
Beteiligung von Schwellen- und Entwicklungs- Euro-Zone wie auch die wachsenden Defizite in
getriebenen Zyklen, in denen zuerst große
länder globale Probleme nicht mehr lösbar sind. Frankreich, Italien und Spanien. Die Lasten der
Mengen Kapital in diese Länder flossen, um
Langfristig wollen wir die zentralen Institutionen Anpassung müssen Defizit- wie Überschuss-
dann bei der ersten schlechten Nachricht flucht-
globaler Koordination und Regulierung unter das länder tragen. Die Staaten der Euro-Zone
Dach der Vereinten Nationen bringen. artig wieder aus dem Land zu strömen – mit müssen ihre Zusammenarbeit zügig intensivieren.
desaströsen Folgen. Deshalb müssen diese Länder Die Euro-Gruppe muss aufgewertet werden, um
Wir wollen einen globalen Ordnungsrahmen die Möglichkeit erhalten, grenzüberschreitende gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank
für den Weltmarkt, der ökologische und soziale Kapitalströme zu kontrollieren. unter Beteiligung der Sozialpartner die makroöko-
Grundstandards für alle verbindlich festlegt. Dieser
nomischen Rahmenbedingungen zu setzen. Die
muss auch den Umgang mit den globalen ökono-
Aufgabenstellung der Europäischen Zentralbank
mischen Ungleichgewichten regeln. Die globalen
muss – wie das bei der Fed in den USA der Fall ist –
ökonomischen Ungleichgewichte destabilisie-
neben der Geldwertstabilität auch eine stabile
ren die Weltwirtschaft. Ihrer Entstehung muss in
gesamtwirtschaftliche Entwicklung einschließlich
Zukunft effektiver entgegen gewirkt werden.
der Beschäftigung umfassen.
Es gilt darüber nachzudenken, ob nicht globale
Regeln geschaffen werden können, die Ländern
Anreize geben, keine übermäßigen Handelsdefi-
zite oder Überschüsse zu erzielen.
In den letzten Jahren ist ein Mischsystem aus
freien und festen Wechselkursen entstanden,
das zur Destabilisierung der Weltwirtschaft und
der Finanzmärkte beigetragen hat. In dieser Zeit
schwankten die Wechselkurse zwischen den
wichtigsten Währungen enorm. Dies hat real-
wirtschaftliche Investitionen verunsichert und
Handelsflüsse verzerrt, was insbesondere auf die
wirtschaftliche Entwicklung von Entwicklungs-
und Schwellenländern negativen Einfluss hatte. In
der Krise hat der massive Wertverlust ihrer Wäh-
rungen die Situation in mehreren Ländern ver-
schärft. Wir müssen deshalb Schritte in Richtung
eines Systems stabilisierter Wechselkurse gehen.
Die Finanzmärkte an die grüne Leine legen_19Ein neues Fundament für unsere Wirtschaft
Die Wirtschafts-, Klima- und Gerechtigkeitskrisen erfordern nicht nur ein Um-
denken in der Finanzmarktpolitik. Nötig ist ein neues Fundament für unser
Wirtschaftssystem. Denn noch immer produzieren wir in den Industrieländern
auf Kosten der zukünftigen Generationen, der Umwelt und der Menschen
in den Ländern des Südens. Mit dem Modell blinden Wirtschaftswachstums
muss Schluss sein, denn es zerstört unser Klima und hilft uns nicht weiter bei
der Lösung unserer sozialen Probleme.
Weltweit operieren die Staaten mit Milliarden- schaft zu einem klimaverträglichen Leben und
beträgen gegen die Krise – Summen, die jed- +6,5% p. a. Wirtschaften ist die Schlüsselaufgabe der
wede Vorstellung übersteigen. Es ist falsch, mit Politik in den nächsten Jahren – und zugleich eine
soviel Geld lediglich die Risse im alten Fundament ~3.100 enorme Chance.
unserer Wirtschaft notdürftig kitten zu wollen.
Wir wollen mit dem Grünen New Deal einen
Wir müssen entschlossen ein neues Fundament
Wandel unserer Wertschöpfungsbasis hin zu einer
bauen. Nur dann hinterlassen wir unseren Kin-
~1.650 humanen und ökologischen Wirtschaft erreichen:
dern und Enkeln nicht bloß einen gigantischen
~1.400 Bildung, Soziales und öffentliche Güter, Gesund-
Schuldenberg, sondern auch etwas, auf das
heit und Pflege, ökologische Dienstleistungen
sie aufbauen können. Mit Klientelgeschenken
und Produkte, Kultur und Wissenschaft. In diesen
kriselnde Branchen und alte Strukturen zu
Bereichen liegt unsere Zukunft. Die Kreativität der
päppeln, zahlt sich nicht aus. Stattdessen müssen
Menschen ist eine unserer wichtigsten Ressour-
wir investieren in die Infrastrukturen der Zukunft, 2007 2010 2020 cen. Wir wollen deshalb den Arbeitnehmerinnen
in eine ökologische Wirtschaft, in mehr Bildung,
und Arbeitnehmern durch bessere Mitbestim-
in einen erneuerten sozialen Ausgleich. Das
mung in den Unternehmen und mehr Mitarbei-
schafft neue Arbeitsplätze und bringt wirtschaft-
Abb 4: Weltmarktentwicklung der Umwelt- terbeteiligung die Möglichkeit geben, auf eine
lichen Erfolg heute und morgen. Die Politik kurz-
industrien 2007-2020 nachhaltige Ausrichtung der Unternehmensent-
fristiger und wahlloser Konjunkturprogramme mit
Die Umwelttechnologien bieten große Wachs- wicklung hinzuwirken. Der Grüne New Deal zielt
Strohfeuereffekten à la Abwrackprämie bei hoher
tumspotentiale. Eine Studie des BMU sagt diesem damit auf den zukunftsorientierten Umbau der
Verschuldung ist weder konjunkturadäquat noch
Sektor bis 2020 ein jährliches Wachstum von 6,5% alten Industriegesellschaft.
verantwortbar. Es geht um ebenso massive wie
voraus. Mit dem Grünen New Deal nutzen wir diese
nachhaltige Investitionen, nicht um kurzatmige Mit dem Grünen New Deal können wir inner-
Chance.
Konjunkturspritzen. Die Märkte der Zukunft sind halb von vier Jahren 1 Million neue Arbeitsplät-
grün. Das verlangt, Ökonomie und Ökologie ze schaffen. Für Europa bietet der Grüne New
fortan fest zu verbinden. Der Umbau der Gesell- Deal sogar die Chance auf 5 Millionen neue Jobs.
20_Ein neues Fundament für unsere WirtschaftSie können auch lesen
