DER INFLATIONS-SCHOCK S. 4 - KOMPETENZ-online

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DER INFLATIONS-SCHOCK S. 4 - KOMPETENZ-online
Österreichische Post AG, MZ 02Z031731M, ÖGB-Verlag, Johann-Böhm-Pl. 1, 1020 Wien, Retouren an PF 100 1350 Wien

1 / 2022                                                                                      MAGAZIN DER GEWERKSCHAFT GPA

   DER INFLATIONS-
   SCHOCK
   S. 4
Die Kabarettistin Caroline Athanasiadis im Interview S. 10
Alles was du über den Arbeitsvertrag wissen musst S. 13

GPA.AT | KOMPETENZ-ONLINE.AT                                                                                             1
DER INFLATIONS-SCHOCK S. 4 - KOMPETENZ-online
KOMPETENZ 1 / 2022

INHALT

4                                          10                                        13
COVERSTORY                                 INTERVIEW                                 ARBEITSVERTRAG
Ganz Österreich leidet unter der Teue-     Die Kabarettistin Caroline Athanasiadis   Warum du deinen Arbeitsvertrag immer
rungswelle. Die Regierung hat Maßnah-      erklärt, warum sie den Protest der Be-    checken lassen solltest und worauf
men dagegen angekündigt. Wir sagen         schäftigten in den Kindergärten unter-    du achten solltest, bevor du ein neues
dir, warum das nicht reicht und was        stützt.                                   Arbeitsverhältnis beginnst.
sonst noch passieren muss.

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3 EDITORIAL                                10 MEHR STREIKEN!                         20 ANKÄMPFEN GEGEN DIE
                                              Die Kabarettistin und Gewinnerin von      ARBEITSVERDICHTUNG

                                                                                                                                 Foto: Titelseite: Edgar Ketzer, Seite 4: Lucia Bauer, Seite 8: Daniel Gürtler, Seite 20: Nurith Wagner-Strauss
4 DER INFLATIONSSCHOCK                        Dancing Stars Caroline Athanasiadis       Der Betriebsratsvorsitzende von
    Was man jetzt gegen die hohen             im KOMPETENZ-Interview.                   Thermo Fisher Scientific
    Preise tun muss.                                                                    Günther Gallistl im Porträt.
                                           12 PROTEST
7 „IN FLÄCHENBEZIRKEN WIENS                   Die Beschäftigten der Kindergärten,    22 ARBEITSLOSENGELD
  AUFS AUTO ANGEWIESEN“                       Horte und der Freizeitpädagogik           Warum ein degressives Arbeitslosen-
    Warum die Beschäftigten in der            kämpfen für bessere Arbeits-              geld die Arbeitslosigkeit nicht senkt.
    mobilen Pflege jetzt ein höheres KM-      bedingungen.
    Geld brauchen.                                                                   24 BILDUNGSKARENZ
                                           13 ARBEITSVERTRAG                            Was du auf dem Weg zur
8 BÜRGERINITIATIVE                            Alles zum Thema Arbeitsvertrag.           Bildungskarenz beachten musst.
    Für bessere Arbeitsbedingungen
    im Gesundheitsbereich.                 16 INDUSTRIE IM                           26 ARBEITSRECHT
                                              ÖKOLOGISCHEN WANDEL                       Resturlaub muss immer ausbezahlt
9	UMZIEHZEIT WIRD ARBEITSZEIT                Wie sich die europäische                  werden.
    Gemeinsam mit dem Betriebsrat             Wirtschafts- und Industriepolitik
    haben wir einen wichtigen Erfolg für      jetzt ausrichten muss.                 28 KOLLEKTIVVERTRAG
    die AUVA-Beschäftigten erkämpft.                                                    Was ein Kollektivvertag regelt und
                                           18 KURZMELDUNGEN                             wie er entsteht.

                                                                                     30 GPA-WOHNBAUVEREINIGUNG
                                                                                        Himmelsstürmer

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DER INFLATIONS-SCHOCK S. 4 - KOMPETENZ-online
EDITORIAL

                              KRISENMODUS

                              ZUR PERSON:            Der Großteil der heute in Österreich lebenden      Auch wenn uns der Krieg und seine Folgen fest
                              Martin Panholzer ist   Menschen hat eine derartige Zusammenbal-           im Griff haben, bleiben die sozialen Brenn-
                              Leiter der Abteilung   lung von Krisen und bedrohlichen Entwicklun-       punkte unserer Gesellschaft bestehen. Einer
                              Öffentlichkeitsar-
                                                     gen noch nicht erlebt. Während uns die Pande-      davon ist die Pflege, ein weiterer die Situation
                              beit in der GPA und
                              Chefredakteur          mie und ihre Auswirkungen noch immer fest im       in den Kindergärten, Horten und in der schuli-
                              der KOMPETENZ.         Griff hat, bricht der russische Präsident Putin    schen Freizeitpädagogik. Besonders freut uns,
                                                     einen Angriffskrieg vom Zaun, der die gesamte      dass wir die Kabarettistin und Dancing Stars-
                                                     Welt in ihrer Stabilität erschüttert.              Siegerin Caroline Athanasiadis für ein Inter-
                                                                                                        view gewinnen konnten. Sie fordert ein kämp-
                                                     Österreich, mit einer sehr starken wirtschaftli-   ferisches und selbstbewusstes Auftreten der
                                                     chen Verflechtung mit Russland, ist vom Krieg      Beschäftigten in den Kindergärten.
                                                     und den Sanktionen stark betroffen. Eine dras-
                                                     tische Auswirkung des Krieges ist neben dem        In einer Situation, in der viele Arbeitgeber
                                                     menschlichen Leid und der Flüchtlingsbewe-         händeringend Arbeitskräfte suchen, ist es an
                                                     gung eine enorme Teuerungswelle. Sie be-           der Zeit, dass ArbeitnehmerInnen genauer auf
                                                     trifft die Energie genauso wie viele Grundnah-     die Gestaltung ihrer Arbeitsverträge achten.
                                                     rungsmittel und viele andere Güter, die wir alle   Details und Klauseln in Verträgen haben oft
                                                     benötigen. In der Coverstory stellen wir daher     langfristige Auswirkungen. Die GPA hat deshalb
                                                     noch einmal die wichtigsten Maßnahmen vor,         die Initiative „Check deinen Arbeitsvertrag!“
                                                     die nötig sind, um den Lebensstandard der          gestartet und bietet ein umfassendes Bera-
                                                     Bevölkerung zu schützen. Angesichts der            tungsangebot.
                                                     Massivität der Probleme erwartet niemand
Foto: Nurith Wagner-Strauss

                                                     Wunder, die Regierung muss aber ihre politi-
                                                     sche Verantwortung jetzt wahrnehmen.
                                                                                                                                 MARTIN PANHOLZER

                                                                                                                                                            3
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KOMPETENZ 1 / 2022

           DER INFLATIONS-
           SCHOCK

           Der vom russischen Präsidenten Putin initiierte Angriffskrieg auf
           die Ukraine erschüttert die ganze Welt und schafft in der Ukraine
           unermessliches Leid. Das volle Ausmaß der Folgen auf die Welt-
           bevölkerung ist noch gar nicht abschätzbar. Eine negative Folge, die
           wir alle bereits jetzt sehr konkret spüren, ist eine immense Teuerungs-
           welle, die schon vor dem Krieg ein großes Problem darstellte.
                                                                                     Foto: iStock

4
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COVERSTORY

A
         uch wenn die tieferen Ursachen der hohen            Das aktuelle Paket sieht eine 50-prozentige Erhö-
         Inflation zum Teil außerhalb des Handlungs-         hung des Pendlerpauschale und eine Vervierfachung
         spielraums der Bundesregierung liegen, muss         des Pendlereuros bis 30. Juni 2023 vor. Für Negativ-
die Politik rasch ihre Verantwortung wahrnehmen, um          steuerbezieherInnen ist ein einmaliger Betrag von
einen massiven Wohlstandsverlust großer Teile der Be-        100 Euro geplant. Das soll in Summe eine Entlastung
völkerung zu verhindern. „Die heimische Politik muss         über 400 Millionen Euro bringen. Weiters sollen die
sich um eine faire Verteilung des Kaufkraftschwundes         Öffis billiger werden.
kümmern, um die Bekämpfung absoluter Armut und um
die Minimierung langfristiger Schäden“, fasst Gabriel        Da vor allem die Gas- und Strompreise eine massi-
Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts          ve zusätzliche Belastung im täglichen Leben und bei
(WIFO) die Herausforderungen zusammen.                       Unternehmen darstellen, senkt die Regierung die spe-
                                                             zifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elek-
» Man muss auch über eine                                    trizitätsabgabe) bis 30. Juni 2023 um rund 90 Prozent.
Deckelung der Energiepreise
                                                             WEITERE MASSNAHMEN MÜSSEN FOLGEN
nachdenken, die bereits in einigen
EU-Staaten umgesetzt wurde.«                                 Leider reicht dieses Paket nicht aus, um die akuten Prob-
Barbara Teiber                                               leme zu lösen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO)
                                                             hatte eine Erhöhung des Pendlerpauschales im Vorfeld
DIE ZEIT DRÄNGT                                              als „wenig zielführend“ bezeichnet. Höhere Einkommen
                                                             würden stärker entlastet als niedrige. Ein Problem dieser
„Die Zeit drängt, für viele ist das Leben schon jetzt kaum   Maßnahmen ist sicher auch, dass sie nicht sofort Wir-
leistbar. Die Zeit des Nichthandelns muss vorbei sein. Es    kung erzielen, sondern erst im Zuge des nächsten Steu-
braucht sofort wirksame Maßnahmen gegen die Teue-            erausgleiches. Was auch fehlt, ist die gewerkschaftliche
rung“, so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber unmittelbar         Forderung nach einer Anhebung des Kilometergeldes
nachdem erste massive negative Auswirkungen etwa             auf 50 Cent, was Menschen, die auf das Auto für beruf-
beim Spritpreis spürbar wurden. Eine vom ÖGB gestar-         liche Zwecke angewiesen sind, entlasten würde. (Siehe
tete Petition (www.preiserunter.oegb.at) fand innerhalb      auch Seite 7).
kürzester Zeit immensen Zuspruch.
                                                             „Wir brauchen aber jetzt sofort Maßnahmen, um zu ver-
ENERGIE UND NOCH MEHR                                        hindern, dass große Bevölkerungsteile in eine prekäre
                                                             Situation geraten“, sagt Barbara Teiber. Dazu gehören
Obwohl bislang (Stand Ende März) die Energieversor-          Direktzuschüsse, eine Valorisierung der Sozialleistun-
gung aus Russland, von der Österreich im besonderen          gen wie der Familienbeihife, des Kinderbetreuungs-
Ausmaß abhängig ist, gesichert ist, hat die allgemeine       gelds, der Studienbeihilfe und vieles mehr. Das Arbeits-
Verunsicherung an den Märkten bewirkt, dass die Prei-        losengeld muss auf 70 Prozent des Nettoeinkommens
se für Energie massiv in die Höhe geschnellt sind. Das       angehoben werden.
spüren private Haushalte ebenso wie Industriebetriebe,
für die sich die Produktionskosten immens verteuern.         DECKELUNG DER ENERGIEPREISE
Das hat Auswirkungen auf faktisch alle Produkte. Hinzu
kommen Lieferprobleme bei Rohstoffen und landwirt-           „Man muss auch über eine Deckelung der Energieprei-
schaftlichen Produkten. Weitere Preissteigerungen sind       se nachdenken, die bereits in einigen EU-Staaten um-
bei praktisch allen Waren zu erwarten.                       gesetzt wurde“, so Teiber. „Die derzeitige Krisensituation
                                                             zeigt, dass der Markt nicht alles regelt, vor allem nicht
REGIERUNG BESCHLIESST MASSNAHMENPAKET                        im Interesse der Bevölkerungsmehrheit. Es ist unerträg-
                                                             lich, dass sich Spekulanten und Großkonzerne durch
Sicherlich auch als Reaktion auf den öffentlichen Druck      die Krise eine goldene Nase verdienen, während immer
präsentierte die Regierung am 20. März nun Maßnah-           mehr von Armut bedroht sind. Hier muss dringend von
men im Ausmaß von zwei Milliarden Euro, um private           der Politik im Interesse der Menschen regulierend ein-
Haushalte und Firmen zu entlasten. Bereits im Februar        gegriffen werden, etwa auch durch ein steuerliches Ab-
wurde ein Teuerungsausgleich für Energiekosten auf           schöpfen der Gewinne der Energiekonzerne und Maß-
den Weg gebracht.                                            nahmen zur Eindämmung der Spekulation“, so Teiber.

                                                                                                                          5
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KOMPETENZ 1 / 2022

           GPA-Vorsitzende Barbara Teiber fordert die Bundesregierung zu raschem Handeln auf: Die Energiekosten
           müssen gesenkt und die Sozialleistungen und das amtliche Kilometergeld angepasst werden.

           AUSWIRKUNGEN AUF DIE KV-POLITK

           Inflationsraten um die sechs Prozent und noch mehr                        JETZT UNTERSCHREIBEN:
           sind für die Kollektivvertragspolitik eine riesige Her-                   PETITION DES ÖGB
           ausforderung. „Klar ist, dass wir über die Lohn- und
           Gehaltspolitik nicht die durch den Krieg ausgelösten,
                                                                                     PREISE RUNTER
           akuten sozialen Probleme lösen können. Wir werden                          Die Kosten für Energie und Mobilität
           dafür sorgen, dass auch künftig die durchschnittliche                      explodieren und drängen viele Menschen
           Jahresinflation des vergangenen Jahres als Basis her-                      an den Rand des finanziellen Ruins. Der
           angezogen wird. Die Beschäftigten müssen sich gera-                        ÖGB fordert von der Bundesregierung
                                                                                      Maßnahmen, die Menschen entlasten.
           de in so unsicheren Zeiten auf eine kontinuierliche KV-
           Politik verlassen können, die ein Faktor der Sicherheit
                                                                                      Preise für Energie und Treibstoff senken!
           und Berechenbarkeit bleiben muss“, erklärt der für die                     Kilometergeld auf 50 Cent erhöhen!
           Kollektivvertragspolitik zuständige Geschäftsführer                        Mehrwertsteuer auf Öffi-Zeitkarten
           der GPA, Karl Dürtscher.                                                   streichen!

           „Die COVID-Krise hat gezeigt, wie wichtig ein funktio-                     Preise runter. Unterschreibe jetzt.
           nierender Sozialstaat für die Gesellschaft ist. Sie war
                                                                                      https://preiserunter.oegb.at/
           auch die Nagelprobe für den Sozialstaat. Diese Be-
           währungsprobe muss das System auch in der aktu-
           ellen Krise bestehen. Das kostet viel Geld. Allerdings
           könnte man das alles mit einem Bruchteil des Vermö-
           gens der 40 MilliardärInnen in Österreich bewältigen.
           In einem Land mit so vielen Superreichen darf es keine
                                                                                                                                  Foto: Daniel Novotny

           Armut geben“, so Barbara Teiber. ●

                                                  MARTIN PANHOLZER

6
DER INFLATIONS-SCHOCK S. 4 - KOMPETENZ-online
PFLEGE

                              „IN FLÄCHENBEZIRKEN WIENS
                              AUFS AUTO ANGEWIESEN“
                              MitarbeiterInnen in der
                              mobilen Pflege könnten
                              ihre Zeitpläne in einigen
                              Gegenden Wiens nicht
                              einhalten, würden sie nicht
                              ihren privaten Pkw benut-
                              zen, sagt Roman Gutsch,
                              Betriebsratsvorsitzender des
                              mobilen Bereichs der CS
                              Caritas Socialis. Daher sei
                              die Kampagne, die sich für
                              eine Erhöhung des Kilometer-
                                                                           Roman Gutsch ist Betriebsratsvorsitzender bei der Caritas Socialis und unterstützt die Forderung nach einem
                              geldes eissetzt, so wichtig.                 höheren Kilometergeld.

                              Grundsätzlich müsse vor allem der öf-        des niedrigen Lohnniveaus und häufiger                   sie nun das Service für das Auto oder ihre
                              fentliche Verkehr forciert werden, betont    Teilzeitbeschäftigung stark spüren. Sei-                 Miete zahlen.“
                              Gutsch. Deshalb fahre der Betriebsrat        tens des Arbeitgebers die Parkgebühren
                              der CS Caritas Socialis auch mit dem Zug     zu bezahlen, löse das Problem auch nicht                 Arbeitgeber würden ohnehin nur das
                              zu jeder Klausur. Aber man müsse den         gänzlich: „Wenn beispielsweise Tages-                    abgelten, was im Kollektivvertrag fest-
                              Realitäten ins Auge sehen. „Wir haben ei-    pauschalkarten übernommen werden,                        geschrieben sei. Das Kilometergeld sei
                              nen anhaltenden Personalmangel, dazu         dann ist das eine Überzahlung über das                   aber eben im Kollektivvertrag verankert –
                              kommen die Ausfälle durch Corona. Die        amtliche Kilometergeld und das muss                      daher wäre dies ein guter Hebel, um
                              KollegInnen sind überplant und es gibt       dann über das Lohnkonto abgerechnet                      einerseits die HauskrankenpflegerInnen
                              Bezirke, in denen sie die Strecken zwi-      werden – es werden also Lohnsteuer und                   finanziell etwas zu entlasten, anderer-
                              schen ihren Hausbesuchen zeitlich nicht      Sozialversicherung fällig.“                              seits aber auch zu gewährleisten, dass
                              mit dem öffentlichen Nahverkehr schaf-                                                                die mobile Pflege auch in Bezirken wie
                              fen. Sie sind auf ihr Auto angewiesen.“ In   » Manche KollegInnen müs-                                dem 22. oder 23. weiter funktioniert.
                              innerstädtischen Lagen seien die Wege        sen überlegen, ob sie nun                                Denn, gibt Gutsch zu bedenken: wegen
                              oft zu Fuß oder mit den Wiener Linien                                                                 des großen Zeitdrucks würden die hier
                                                                           das Service für das Auto
                              rasch zu machen. Aber in Flächenbezir-                                                                Beschäftigten keine wirklichen Pausen
                              ken wie der Donaustadt, Liesing, Teilen      oder ihre Miete zahlen. «                                machen, sondern auf den Wegen zwi-
                              Hietzings und Penzings sei es schwierig.     Roman Gutsch                                             schen den PatientInnen rasch etwas trin-
                                                                                                                                    ken oder essen. Das sei aber Covid-be-
                              Besonders virulent sei das Problem mit       Geholfen werden könnte den mobilen                       dingt wegen der Maskenpflicht derzeit
                              der flächendeckenden Einführung des          Pflegekräften nun daher vor allem mit                    schwierig, wenn man öffentliche Ver-
                              Parkpickerls in Wien geworden, erklärt       einem: mit der Anhebung des Kilometer-                   kehrsmittel benutzt. Das Auto werde für
                              Gutsch. Mit dem amtlichen Kilometer-         geldes, das derzeit 42 Cent beträgt und                  viele daher auch zum Rückzugsbereich
                              geld würden bei der Nutzung eines pri-       ohnehin seit 14 Jahren nicht mehr an-                    zum kurz Verschnaufen. ●
Foto: Nurith Wagner-Strauss

                              vaten Pkw für dienstliche Zwecke nicht       gehoben worden sei. Die GPA fordert hier
                              nur der Wertverlust des Autos, Reparatu-     einen Betrag von 50 Cent pro Kilometer.                                                  ALEXIA WEISS
                              ren oder Mautgebühren, sondern auch          Was für manchen wie Peanuts klinge, sei
                              Parkgebühren abgegolten. Hier seien          für seine KollegInnen teils existenzbedro-
                              mobile Pflegekräfte daher nun mit Mehr-      hend, gibt Gutsch zu bedenken. „Man-
                              kosten konfrontiert, die sie angesichts      che KollegInnen müssen überlegen, ob

                                                                                                                                                                                         7
DER INFLATIONS-SCHOCK S. 4 - KOMPETENZ-online
KOMPETENZ 1 / 2022

ES IST 5 NACH 12 IM
GESUNDHEITSBEREICH
Gemeinsam mit der „Offen-
sive Gesundheit“ und den
Beschäftigten der Spitäler
haben wir am 24. Februar
vor den Krankenhäusern
protestiert und eine Bürger-
Innen-Initiative gestartet.

Die „Offensive Gesundheit“ ist ein Zu-
sammenschluss der Gewerkschaften im
Gesundheits- und Langzeitpflegebereich
mit der Arbeiterkammer und der Ärzte-
kammer. Gemeinsam fordert die Offensi-
ve umgehend mehr finanzielle Mittel für
das Gesundheitswesen, den Ausbau der
Langzeitpflege, die Besetzung vakanter
                                              Mehr Personal und mehr finanzielle Mittel forderten die Beschäftigten bei der Protestaktion im Februar.
Stellen und eine zusätzliche Aufstockung
des Personals, mehr Ausbildungsplätze
und die Einbeziehung der Pflege in die
SchwerarbeiterInnen-Regelung.

Der Protest war der Auftakt für eine parla-
mentarische BürgerInnen-Initiative, die
bessere Arbeitsbedingungen und Bezah-
lung fordert. „Es ist 5 nach 12. Überlange
Wartezeiten auf Leistungen mobiler
Pflege und Betreuung zeigen die Ver-
sorgungskrise aufgrund der akuten Per-
sonalnot auf“, heißt es im Text der Bürger-
Innen-Initiative.

Bereits im vergangen November hatten
die Beschäftigten mit einer Protestaktion
auf die Krise im Gesundheitsbereich auf-
merksam gemacht. Im Dezember wurde
eine sogenannte Gefährdungsanzeige
an den Gesundheitsminister übergeben.
Die Beschäftigten warnen, dass „eine              PARLAMENTARISCHE
ausreichende Versorgung der Bevölke-
rung unter den gegenwärtigen Umstän-
                                                  BÜRGERiNNEN-INITIATIVE
den nicht mehr gewährleistet werden
                                                  Hier kannst du die BürgerInnen-Initiative
kann.“ ●                                          unterstützen: www.offensivegesundheit.at
                                                                                                                                                        Foto: GPA

                          LUCIA BAUER

8
DER INFLATIONS-SCHOCK S. 4 - KOMPETENZ-online
ARBEITSZEIT

                   UMZIEHZEIT WIRD ZUR
                   ARBEITSZEIT

                   15 Minuten täglich gewin-                    dass die Umkleidezeiten und die damit         Urteil gab es einen Fleckerlteppich an
                   nen die Beschäftigten in                     verbundenen innerbetrieblichen Weg-           Regelungen, die Lenz vereinheitlichen
                                                                zeiten des Personals in einer Tiroler Kran-   wollte. Gemeinsam mit der Gewerkschaft
                   den Gesundheitseinrichtun-
                                                                kenanstalt als zu entlohnende Arbeitszeit     reichte er eine Klage ein und erreichte
                   gen der AUVA, weil ihnen                     zu werten sind.                               damit eine umfassende Lösung und die
                   Umkleidezeiten zukünftig                                                                   Gleichbehandlung aller in der AUVA
                   als Arbeitszeiten ange-                      » 650 Menschen profitie-                      ausgeübten Dienstarten: „Für das An-

                   rechnet werden müssen.                       ren von der Anerkennung                       und Ausziehen und die dafür notwen-
                                                                                                              digen Wege zur Wäscheausgabe und
                                                                der Umkleidezeiten und
                   Erik Lenz, Zentralbetriebsrats-Vorsitzen-                                                  zur Garderobe sind pro Dienst jeweils 15
                   der in der AUVA hat damit gemeinsam          haben dadurch Tage oder                       Minuten im System als Arbeitszeit hinter-
                   mit Rechtsberaterin Karin Koller von der     sogar Wochen an Zeitgut-                      legt“, erklären Lenz und Koller. Zusätzlich
                   GPA-Wien einen arbeitsrechtlichen Mei-       haben dazugewonnen.«                          wurden im Dezember des Vorjahres alle
                   lenstein errungen: Diese Anerkennung                                                       Umziehzeiten seit der Klageeinbringung
                   bringt Betroffenen ein Mehr an Freizeit      Erik Lenz                                     aufgerollt, zahlreiche Beschäftigte ha-
                   für bereits geleistete Arbeit und Einheit-                                                 ben nachträglich bis zu 70 Stunden an
                   lichkeit in den bisher herrschenden Re-      „Der OGH hat in seiner Urteilsbegrün-         Freizeit abgegolten bekommen. „Die
                   gelungs-Wirr-Warr.                           dung gewürdigt, dass der Zeitaufwand          AUVA hat sich lange Zeit gelassen, einen
                                                                für das Anlegen von hygienischer Dienst-      an sich schon klaren Rechtssatz umzuset-
                   Es war ein langer und steiniger Weg          kleidung, die ausschließlich im Kranken-      zen. Ohne den Druck des Betriebsrates
                   bis zum endgültigen Erfolg. Viele Jahre      haus angezogen oder gewechselt wer-           wäre hier nichts passiert“, sind sich Lenz
                   kämpfte Erik Lenz, Zentralbetriebsrats-      den darf, keine private Angelegenheit,        und Koller einig. „650 Menschen profi-
                   Vorsitzender in der AUVA, dafür, dass        sondern eine Vorgabe des Arbeitgebers         tieren von der Anerkennung der Umklei-
                   Umkleidezeiten für alle Beschäftigten        ist und daher abzugelten ist“, erklärt        dezeiten und haben dadurch Tage oder
                   der AUVA als Dienstzeiten gewertet und       Karin Koller.                                 sogar Wochen an Zeitguthaben dazuge-
                   bezahlt werden. Juristisch war die Sach-                                                   wonnen.“ ●
Foto: AdobeStock

                   lage seit einem wegweisenden Urteil des      Die umfassende Anerkennung der Um-
                   Obersten Gerichtshofes (OGH) von Mai         ziehzeiten als Arbeitszeiten verlief den-                              ANDREA ROGY
                   2018 klar: Damals wurde entschieden,         noch schleppend, bereits vor dem OGH-

                                                                                                                                                       9
DER INFLATIONS-SCHOCK S. 4 - KOMPETENZ-online
KOMPETENZ 1 / 2022

           MEHR STREIKEN!

           Die Situation in den Kindergärten hierzulande sei ein „Armutszeugnis“,
           kritisiert Kabarettistin Caroline Athanasiadis. Sie fordert: Mehr streiken
           – und dass auch Männer mal den Mund aufmachen!

           KOMPETENZ: Sie haben sich in den vergangenen            chen einfach und bequem, immer nur allen gefallen
           Jahren mehr Richtung politisches Kabarett orien-        zu wollen. Das funktioniert sowieso nicht.
           tiert. Gibt es einen bestimmten Grund dafür?
           CAROLINE ATHANASIADIS: Auslöser war die Pande-          In einem Lied richteten Sie Ex-Kanzler Kurz aus: „Ich
           mie. Ich habe mich am Anfang einfach nur ans Fens-      wünsche dir und deinem Schatz einen freien Kinder-
           ter gesetzt, wo sich um 18 Uhr meist mehrere Künstler   gartenplatz.“ Glauben Sie, hat er den mittlerweile
           auf diversen Plattformen getroffen haben und mu-        gefunden?
           siziert haben. Das habe ich auch gemacht und ich        Ich glaube nicht, dass er sich darum kümmert. Das
           habe Lieder umgetextet. Dann habe ich für jeden Tag     ist meine große Überzeugung. Ich glaube, die Mut-
           ein Thema gebraucht und habe natürlich das tages-       ter wird sich darum kümmern. Ich hoffe, sie hat sich
           politische Geschehen hergenommen. Das ist passiert,     schon darum gekümmert, denn sonst wird’s schwierig.
           ich habe mich nicht hingesetzt und geplant, dass ich
                                                                                                                            Foto: Nurith Wagner-Strauss

                                                                   Das Kind ist schon auf der Welt und als ich damals mit
           jetzt politisches Kabarett mache. Abgesehen davon       meinem zwei Wochen alten Sohn in den Kindergar-
           war ich immer schon ein sehr politischer Mensch und     ten spaziert bin und ich gefragt habe, ob ich in zwei
           ich wollte zu gewissen Dingen einfach nicht mehr        Jahren einen Platz haben kann, da haben sie mich
           schweigen. Ich finde, man kann ruhig – man sollte so-   ausgelacht. Sie haben gemeint, ich bin zu spät dran.
           gar – Stellung beziehen! Ich finde es immer ein biss-   Ich habe gedacht, das kann ja nicht wahr sein. Wann

10
INTERVIEW

soll ich einen Kindergartenplatz reservieren? Beim Ei-       Straße gehen und Diktatur schreien und nicht mal
sprung? Das kann nicht wahr sein – aber es ist Reali-        wissen, was Diktatur bedeutet. Ich denke, mit Bildung
tät! Ich habe meinen Sohn in sechs Kindergärten an-          könnte man sehr viel auffangen!
gemeldet und habe in keinem einen Platz bekommen.
Ich konnte nur durch Zufall einen ergattern, weil ein        Welches Potential sehen Sie hier?
anderer Kindergarten neu eröffnete. Das war mein             Die Elementarpädagoginnen müssen konsequenter
Glück! Ich gehe davon aus, dass Kurz einen bekommt,          sein! Gerade heute war in den Schlagzeilen, dass sie
weil er die richtigen Leute kennt. Aber das ist nicht die    teils Leute aus der Pension zurückholen müssen. Das
Regel. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis für ein so        kann’s doch nicht sein! Aber wenn man den Beruf at-
reiches Land wie Österreich, dass wir bei der Kinder-        traktiver macht, gerecht entlohnt und vielleicht bei
betreuung sparen.                                            Managergehältern einspart, dann kann mir keiner
                                                             sagen, dass man das nicht finanzieren kann. Wer das
Elementarpädagogik ist ein Thema, mit dem Sie sich           sagt, der lügt.
schon lange auseinandersetzen. Wieso?
Ich habe gesehen, dass eine große Fluktuation                Gibt es mehrere in Ihrer Branche, die sich diesem
herrscht. Ich habe beobachtet, wie viele gute Kinder-        Thema derzeit annehmen?
gartenpädagoginnen weggehen, weil sie es nicht               Es ist etwas lächerlich, dass dieses Thema nur Frauen
mehr aushalten. Nicht, weil die Kinder so furchtbar          ansprechen. Wieso nicht Männer auch? Ich bin's leid,
sind, sondern weil die Bedingungen so schlecht sind.         als Frau aufzustehen und zu sagen, ich bin für die Kin-
Es gibt einfach viel zu wenig Personal und es wird nicht     dererziehung zuständig! Es könnten meiner Meinung
richtig entlohnt. Jeder, der einmal auf ein Kind auf-        nach auch Männer ihren Mund aufmachen bei die-
gepasst hat, weiß wie anstrengend das ist – und die          sem Thema!
passen einfach auf 20 Kinder auf. Ich finde, das ge-
hört besser entlohnt.                                        Angesichts der Skandale und Chats der vergange-
Jeder möchte nur das Beste für sein Kind und da ver-         nen Monate: Wie schwierig ist es, mit Kabarett noch
stehe ich nicht, wieso genau da gespart wird. Es ist         einen draufzusetzen, wenn die politische Realität
unlogisch, unverständlich, seit Jahren! Außer in Öster-      schon derart absurd ist?
reich ist Elementarpädagogik in jedem anderen eu-            Wenn’s so weiter geht, bin ich bald arbeitslos! Ich
ropäischen Land eine akademische Ausbildung. Die             find’s schlimm, dass es normal geworden ist, dass Po-
werden auch dementsprechend entlohnt – und ich               litik „kabarettistisch“ ist. Man glaubt ja oft gar nicht,
finde, das gehört hier genauso! Das Schockierendste          dass das wahr ist, was da passiert. Hätte ich das frei
für mich war, als ich in der Pandemie mitbekommen            erfunden und in ein Kabarettprogramm verpackt,
habe, dass die Elementarpädagoginnen nicht der               hätten das alle für total übertrieben gefunden. Aber
Bildungsdirektion unterstehen. Das heißt, bei uns in         das ist die Realität – eigentlich könnte man die exak-
Österreich beginnt die Bildung erst in der Volksschu-        ten Sätze und die exakten Zitate nehmen und auf die
le, was ja ein vollkommener Blödsinn ist! Das gehört         Bühne bringen. Jeder würde glauben, das ist Satire.
echt geändert! Und die Kindergartenmitarbeiterinnen          Aber ja, oft sitzt man sprachlos da und fragt sich, was
sind alle viel zu nett – die streiken einfach nicht. Weil    soll ich auf der Bühne eigentlich noch machen? ●
sie sich denken, die armen Kinder sitzen dann vor der
Tür. Ich finde, sie sollten eine ganze Woche streiken,                                          JOHANNES GRESS
weil, wenn die Eltern sich aufregen, dann würde mehr
weitergehen.

Welche Möglichkeiten stehen Ihnen als Kabarettis-
tin da zur Verfügung?
Ich kann laut sein! Ich kann laut sein und immer wie-
der das Gleiche sagen. Bis es irgendwann ankommt.
Ich weiß, dass es ankommt! Ich habe definitiv etwas
ausgelöst, jetzt heißt es dranbleiben! Ich bin niemand,
der das nur einmal sagt und dann wieder vergisst. Ich
habe das ganze Jahr unter das Motto Bildung gestellt.        ZUR PERSON:
Denn es ist jetzt echt an der Zeit, dass die Politik ihren   Caroline Athanasiadis, geb. 1980, ist Schauspielerin,
Arsch bewegt. Wir sind im Mittelalter, was die Bildung       Sängerin und Kabarettistin. Vergangenes Jahr gewann
betrifft. Dann wundern sie sich, dass die Leute auf die      sie die ORF-Tanzshow „Dancing Stars“.

                                                                                                                                11
KOMPETENZ 1 / 2022

        „ES REICHT“ – DER PROTEST
        GEHT WEITER
        Über 8.000 Beschäftigte aus Kindergärten, Horten und der schulischen
        Freizeitpädagogik gingen am 29. März in Wien für bessere Arbeitsbedingungen
        auf die Straße.
        Unter dem Motto „Es reicht!“ versammelten sich die Beschäftigten zu einer öffentlichen Betriebsversammlung im
        Wiener Votivpark und zogen danach zum Heldenplatz. „Die Politik hat wiederholt mehr Mittel für die Kindergärten
        in Aussicht gestellt, die Arbeitsbedingungen sind aber nicht besser geworden“, kritisiert GPA-Vorsitzende Barbara
        Teiber bei der Abschlusskundgebung. „Die Bereiche sind seit Jahren systematisch unterfinanziert und die politisch
        Verantwortlichen schieben sich die Zuständigkeit gegenseitig zu. Wenn sich da nicht rasch etwas ändert, werden die
                                                                                                                             Foto: Edgar Ketzer

        heutigen Proteste sicher nicht die letzten sein!“ ●

12
ARBEITSVERTRAG

 WARUM DU DEINEN ARBEITSVERTRAG
 CHECKEN LASSEN SOLLTEST
Vor größeren Investitionen informiert man sich in der Regel genau. Man vergleicht Modelle,
verhandelt über den Preis und nimmt auch Beratung in Anspruch. Leider prüfen viele
Menschen zu wenig, wenn es um ihren Job geht. Viele akzeptieren einfach, was ihnen vertraglich
vom Arbeitgeber vorgelegt wird.

Dabei ist es für die berufliche Karriere essenziell, wie der Arbeitsvertrag gestaltet ist. Bestimmte Formulierungen
können später zu Problemen führen. Häufig wird etwa der Dienstort nicht definiert, wie in diesem Beispiel:

                                                       Grü nden     an einen anderen Standor t
                           n jederzeit ohne Angabe von
Der/die DienstnehmerIn kan
versetzt werden.

Sehr ungünstig ist es auch, wenn die Arbeitsaufgaben sehr lose definiert sind, wie in diesem Beispiel:

    Der Dienstnehmer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass sein Aufgabenbereich im Rahmen dieses Vertrages nicht abschlie-
    ßend erfasst ist, sondern dieser vielmehr eine bloß beispielsweise Aufzählung der wahrzunehmenden Aufgaben enthält. Der
    Dienstgeber ist berechtigt, den Aufgabenbereich des Dienstnehmers einseitig unter Bedachtnahme auf dessen Qualifikation
    abzuändern, sohin im Rahmen des Zumutbaren zu erweitern oder einzuengen.

Solche Formulierungen sind leider erlaubt, aber sehr nachteilig für die Beschäftigten. Den Arbeitsvertrag vorher genau
zu prüfen, ist daher wichtig.

Manche Formulierungen sind aber auch schlicht rechtswidrig, wie die folgende, die eindeutig die Persönlichkeitsrechte
verletzt:

                                                   ls auf Ih re
                        itu ng  ka nn gegebenenfal        leidung
                     le                     hmen. Die K
   Die Geschäf ts            c. Einfluss ne
              g, Fr is ur et                       ts pr ec hen.
   K leidun                              Trends en
      ll de n la ufen  den modischen
   so

                                                                                                   Dein Arbeitsvertrag enthält
Rechtswidrig ist auch folgende Formulierung. Sie widerspricht dem                                  Klauseln, die dir eigenartig
Arbeitszeitgesetz:                                                                                 vorkommen? Vereinbare
                                                                                                   noch heute deinen Bera-
                                                                                                   tungstermin unter 050301.
    „Mit den vereinbarten Bezügen sind alle Mehrarbeits- und
                                                                                                   Die Expertinnen und Exper-
    Überstunden im Gesamtausmaß von jährlich bis zu 250                                            ten der GPA prüfen im Einzel-
    Überstunden und Wagnisse des Dienstnehmers für den                                             fall, ob die Klauseln rechtlich
    Dienstgeber abgegolten. Überstunden über 250 Stunden                                           zulässig sind.
    (Stand am letzten Tag des Wirtschaftsjahres) werden im
    Monat daraufhin abgegolten. Es gilt als wohlverstanden,
                                                                                                   www.gpa.at/arbeitsvertrag
    dass der Dienstnehmer bei Bedarf derartige Mehrleistun-
    gen unaufgefordert erbringen wird. Dem Dienstnehmer                              TRA
                                                                                        G
                                                                                  VER
                                                                              EITS
    stehen keine weiteren Bezüge oder Ansprüche zu. Allfällige             ARB

    Sondervergütungen, die dem Dienstnehmer vom Dienst-
    geber gewährt werden, sind rein freiwilliger Natur, auch bei
    wiederholter Gewährung entsteht kein Rechtsanspruch auf
    derartige Vergütungen.“

                                                                                                                                  13
KOMPETENZ 1 / 2022

      IN 10 SCHRITTEN
      ZUM ARBEITSVERTRAG
      Wir sagen dir, was du beachten musst, bevor du einen
      neuen Arbeitsvertag unterschreibst.

      1.
      VORBEREITUNG:
                                                    2.
                                                    VERTRAGSARTEN: NORMALER
                                                                                                   4.
                                                                                                   BEGINN UND DAUER DES
      KOLLEKTIVVERTRAG & GEHALT?                    DIENSTVERTRAG, FREIER DIENST-                  ARBEITSVERHÄLTNISSES
                                                    VERTRAG ODER WERKVERTRAG?
      Bevor du in Vertragsverhandlungen                                                            Du musst im Vertrag mit deinem/deiner
      (oder auch Gehaltsverhandlungen) ein-         Der Arbeitsvertrag unterliegt grundsätz-       ChefIn festlegen, wann dein Arbeitsbe-
      trittst, erkundige dich, welcher Kollektiv-   lich keinen Formvorschriften. Er muss          ginn ist. Außerdem müsst ihr vereinba-
      vertrag für dich gilt. Finde heraus, wie      also nicht schriftlich abgeschlossen wer-      ren, ob ein Probemonat (auch Probezeit
      hoch das geltende kollektivvertragliche       den. Wir empfehlen dir aber, dass du ihn       genannt) gelten soll und ob der Vertrag
      Mindestgehalt für diesen Job ist – also       schriftlich abschließt. So hast du einen       „zur Probe“ befristet ist, ob es also eine
      wie hoch dein Gehalt zumindest sein           „Beweis“ schwarz auf weiß.                     Befristung gibt. Wird gar nichts verein-
      muss. Informiere dich, ob in deiner Bran-                                                    bart, liegt ein unbefristetes Arbeitsver-
      che für gewöhnlich mehr bezahlt wird          Wichtig: Wird der Arbeitsvertrag münd-         hältnis vor.
      – ob es also branchenübliche Überzah-         lich abgeschlossen, musst du zumin-
      lung gibt. So kannst du besser um ein hö-
      heres Einstiegsgehalt oder um eine Ge-
                                                    dest einen Dienstzettel bekommen. Der
                                                    Dienstzettel ist eine schriftliche Aufzeich-   5.
                                                                                                   GEHALT: GRUNDGEHALT, ÜBER-
      haltserhöhung verhandeln.                     nung über die wesentlichen Rechte und
                                                    Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis.           STUNDENPAUSCHALE & CO
      Wichtig: Dein Arbeitsvertrag darf nicht
      schlechter sein als geltende Gesetze
      oder als dein Kollektivvertrag!               3.
                                                    VERTRAGSPARTEIEN: NAME &
                                                                                                   Wie hoch dein Gehalt ist, ist ein wesent-
                                                                                                   licher Teil der Vertragsverhandlungen.
                                                                                                   Dein Grundgehalt darf nicht niedriger
      Einige Informationen solltest du bereits      ANSCHRIFT VON ARBEITGEB-                       sein als das Mindestgrundgehalt deines
      im Stelleninserat finden. Auch die Ex-        ERIN & ARBEITNEHMERIN                          Kollektivvertrags.
      pertInnen aus deiner Gewerkschaft GPA
      helfen dir bei der Vorbereitung.              Die genaue Bezeichnung des Arbeitge-           Selbstverständlich kannst und sollst du
                                                    bers oder der Arbeitgeberin ist wichtig.       aber ein höheres Gehalt vereinbaren!
                                                    Vor allem dann, wenn es auf Arbeitge-
                                                    berseite mehrere eigenständige Firmen          Denk vor allem daran, dass du dir bisher
                                                    gibt (z. B. mehrere GmbHs). Es genügt          gesammelte Berufserfahrung „anrech-
                                                    nicht, dass du dich mit dem/der ChefIn         nen“ lässt: Nimm zu Gehaltsverhand-
                                                                                                                                            Foto: Edgar Ketzer; Quelle: Ifes-Befragung

                                                    auf ein Arbeitsverhältnis einigst. Wichtig:    lungen immer die Dienstzeugnisse aus
                                                    Es muss im Vertrag klar sein, für welche       früheren Arbeitsverhältnissen mit. Glei-
                                                    seiner oder ihrer Firmen du tätig bist.        che oder gleichwertige frühere Tätig-
                                                                                                   keiten müssen angerechnet werden. Der
                                                                                                   Kollektivvertrag regelt, wie genau. Unter
                                                                                                   Umständen können auch Schulzeiten an-
                                                                                                   gerechnet werden.

14
ARBEITSVERTRAG

Weise in den Vertragsverhandlungen auf        - Tägliche Höchstarbeitszeit: 12 h           Sollte das nicht möglich sein, musst du
deine Vordienstzeiten hin und belege sie      - Wöchentliche Höchstarbeitszeit: 60 h       den Inhalt dieser Klauseln gegen dich
mit den Zeugnissen. An sich muss der/die      - im 17-wöchigen Zeitraum durch-              gelten lassen. Es sei denn, sie sind nicht
ArbeitgeberIn dich nach Vordienstzeiten         schnittlich 48 h                           zulässig (z. B. gesetzeswidrig – dann
fragen. Tut er/sie es nicht, sprich sie/ihn   - wöchentlich maximal 20 Überstunden          handelt es sich um unwirksame, bzw. um
unbedingt selbst an.                            zulässig                                    ungültige Klauseln). Allerdings ist der/
                                                                                            die ArbeitgeberIn bei Anwendung eini-
Wichtig: Anrechenbare Vordienstzeiten
verhelfen dir zu einem höheren Einstiegs-     7.                                            ger dieser Klauseln an Grundsätze wie
                                                                                            Angemessenheit und Zumutbarkeit ge-
gehalt!                                       ANSPRUCH AUF URLAUB                           bunden.

Zum Grundgehalt können außerdem
sonstige     Entgeltbestandteile hinzu-
                                              Du hast einen gesetzlichen Urlaubsan-
                                              spruch von 5 Wochen Urlaub pro Jahr. Ab       10.
                                                                                            DIENSTWAGEN, DIENST-
kommen. Das können beispielsweise ein         dem 26. anrechenbaren Arbeitsjahr auf
Überstundenpauschale, Zulagen oder            6 Wochen. In einigen Kollektivverträgen       HANDY, DIENSTLAPTOP
Provisionen sein. Auch diese Entgeltbe-       hat deine Gewerkschaft GPA auch mehr
standteile werden im anzuwendenden            Urlaubsanspruch für die Beschäftigten         Stellt dir der/die ArbeitgeberIn einen
Kollektivvertrag geregelt.                    erreicht. Wichtig: Achte jedenfalls darauf,   Dienstwagen, ein Diensthandy oder ei-
                                              dass dir alle anrechenbaren Arbeitsjahre      nen Dienstlaptop zur Verfügung, solltest

6.
ARBEITSZEIT: VERPFLICHTUNG ZU
                                              auch auf den Urlaubsanspruch ange-
                                              rechnet werden!
                                                                                            du mit ihm/ihr vereinbaren, dass du den
                                                                                            Firmenwagen und die technischen Ge-
                                                                                            räte auch privat nutzen darfst. Lege die
ÜBERSTUNDEN & ALL-IN-VERTRAG                  Unser Tipp: Versuche, bei den Verhand-        Konditionen für die Privatnutzung ver-
                                              lungen um deinen Arbeitsvertrag, zu-          traglich fest, sofern es im Unternehmen
In All-In-Verträgen, aber auch in vielen      sätzliche Urlaubstage für dich auszuver-      keine Dienstwagenregelung oder ähnli-
anderen Arbeitsverträgen findet sich          handeln.                                      ches gibt.
eine Verpflichtung zur Überstundenleis-
tung. Du kannst diese Verpflichtung nicht
aus dem Vertrag streichen lassen. Trotz-      8.
                                              ARBEITSORT & TÄTIG-                            VERTRAGSAB-
dem heißt das nicht, dass du jede ange-
ordnete Überstunde leisten musst.             KEITSBESCHREIBUNG                              SCHLUSS:
Du kannst angeordnete Überstunden             Im Arbeitsvertrag sollten dein Arbeits-        WIR HELFEN!
stets ablehnen, wenn wichtige persön-         ort, auch Dienstort genannt, und das
                                                                                             Bevor du den ausgehandelten
liche Gründe dagegensprechen. Der/            Tätigkeitsfeld, das du übernimmst, sehr
                                                                                             Arbeitsvertrag unterschreibst, soll-
die ArbeitgeberIn muss deine Interessen       konkret festgelegt werden. Wenn es
                                                                                             test du ihn überprüfen lassen. Deine
berücksichtigen. Wenn du zum Beispiel         eventuelle Wechsel der Einsatz- oder           Gewerkschaft steht dir gerne zur
dein Kind abholen musst, einen Abend-         Arbeitsorte gibt, sollte das im Arbeitsver-    Verfügung. Vereinbare gleich einen
kurs besuchst, abends ins Theater gehen       trag stehen. Sonst könntest du eine böse       Termin unter: 050301
möchtest etc., bist du nicht verpflichtet,    Überraschung erleben und unerwünscht
Überstunden zu leisten. Außerdem gel-         versetzt werden – sowohl räumlich, als
ten die zulässigen Tages- und Wochen-         auch fachlich.
Höchstarbeitszeiten:

                                              9.
                                              KLAUSELN: KONKURRENZ-
                                              KLAUSEL, AUSBILDUNGS-
                                              KOSTENRÜCKERSATZ & CO

                                              Arbeitsverträge können viele Klauseln
                                              enthalten, die dem/der ArbeitgeberIn
                                              entweder einseitige Änderungsmöglich-
                                              keiten geben oder dich in deiner Mobili-
                                              tät beschränken. Du solltest diese Klau-
                                              seln vermeiden.

                                                                                                                                   15
KOMPETENZ 1 / 2022

INDUSTRIE IM ÖKOLOGISCHEN
WANDEL
Politischer Rahmen – gewerkschaftliche Forderungen – betriebliche Möglichkeiten

v.l.n.r.: Reinhard Streinz: Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrates voestalpine Stahl GmbH, Landesvorsitzender der GPA Oberösterreich,
Franz Peter Mitterbauer: Vorstandsvorsitzender der Miba AG, Sophia Reisecker: Leiterin der Abteilung Europa, Konzerne und internationale Beziehungen der GPA
Karl Dürtscher: GPA Bundesgeschäftsführer, Julia Eder: externe Lektorin am Institut für Soziologie, JKU Linz

Wir befinden uns inmitten zweier gesell-                sonderes Augenmerk lag beim Thema                       haben strategische Nachteile, Abhän-
schaftlicher Transformationen: Digita-                  Mitbestimmung – am Standort, auf Bran-                  gigkeiten und Knappheiten der bisheri-
lisierung und Dekarbonisierung. Daher                   chenebene und in der EU.                                gen Industriepolitik deutlich gemacht.
ist eine aktive und strategische Neuaus-
richtung der europäischen Wirtschafts-                  RENAISSANCE DER STAATLICHEN                             Die EU hat sich nun zum Ziel gesetzt, im
und Industriepolitik notwendig. Das stellt              WIRTSCHAFTSPOLITIK?                                     Zuge des Strukturwandels eine strate-
Branchen, Unternehmen und Betriebsrä-                                                                           gische Autonomie in gewissen Schlüs-
te vor neue Herausforderungen.                          Im Jahr 2020 wurde erstmals von der EU                  seltechnologien und neu entstehenden
                                                        eine europäische Industriestrategie prä-                Wertschöpfungsketten zu erreichen. Da-
Im Rahmen des 21. GPA Konzerneforums,                   sentiert. Aufgrund der Corona-Pandemie                  durch soll ein stärkerer und widerstands-
das am 10. März in der AK Linz stattfand,               und den daraus resultierenden neuen                     fähigerer europäischer Binnenmarkt
haben wir uns deshalb mit aktuellen po-                 Herausforderungen, insbesondere was                     aufgebaut werden. Eine wesentliche
litischen und regulativen Entwicklungen                 globale Lieferketten anbelangt, erfolgte                Rolle hierbei spielt das europäische Bei-
auf europäischer Ebene, vor allem dem                   2021 bereits eine Überarbeitung dieses                  hilfenrecht, das staatliche Subventionen
Green Deal und der aktualisierten EU-In-                Papiers. Dabei wurde die Abkehr von ei-                 für Unternehmen regelt. Zur Stärkung
dustriestrategie auseinandergesetzt. Im                 ner bisher streng neoliberalen Industrie-               strategischer europäischer Wertschöp-
Vordergrund stand dabei die konkrete                    politik in Aussicht gestellt, die bisher vor            fungsketten und Mehrinvestitionen in
Einordnung des Standorts Österreich.                    allem auf staatliche Zurückhaltung und                  Schlüsseltechnologien hat die EU dazu
                                                                                                                                                               Foto: Edgar Ketzer

Beleuchtet wurden Aspekte der gerech-                   Deregulierung setzte. Auch veränderte                   nun ein neues Regulativ entwickelt.
ten Verteilung, sozialer Fragen sowie die               geopolitische Rahmenbedingungen und                     Durch gezielte Investitionen in indust-
ArbeitnehmerInnen-Perspektive. Ein be-                  damit verbundene ökonomische Folgen                     rielle Kapazitäten, Infrastrukturen und

16
INDUSTRIEPOLITIK

                     digitale sowie grüne Technologie soll           stimmt werden. Insgesamt benötigt es         und Weiterbildungsprogramme nicht
                     die technologische und wirtschaftliche          also eine arbeitsmarktpolitische Strate-     zielgerichtet angeboten werden. Natio-
                     Souveränität und die doppelte Transfor-         gie für die Betroffenen. Es gilt Arbeits-    nale öffentliche Behörden müssen da-
                     mation bewerkstelligt werden. Diese Ent-        plätze zu erhalten, weiterzuentwickeln       her die Sozialpartner bei der Gestaltung
                     wicklung kommt gewissermaßen einer              bzw. neue Jobs zu schaffen und dabei         dieser Maßnahmen entsprechend ein-
                     Renaissance der staatlichen Industrie-          sozial schwache Gruppen und mögliche         binden.
                     und Wirtschaftspolitik gleich.                  VerliererInnen zu schützen.
                                                                                                                  3) Mitgestaltung des Wandels durch
                     EU REAGIERT UMFASSEND AUF                       JUST TRANSITION                              Ausbau des sozialen Dialogs
                     STRUKTURWANDEL                                                                               2013 schlug das Europäische Parlament
                                                                     Um diesen gerechten Übergang zu er-          bereits einen EU-Rahmen für Mitbestim-
                     Die europäische Ebene hat mit einer Rei-        möglichen, sind aus gewerkschaftlicher       mung bei der Bewältigung des Struktur-
                     he von Rahmenpolitiken und Strategie-           Sicht insbesondere folgende Maßnah-          wandels vor. Dieser muss nun geschaf-
                     papieren wie dem Green Deal oder der            men und Initiativen auf europäischer         fen werden, um sicherzustellen, dass
                     Industriestrategie auf den Strukturwan-         Ebene von Bedeutung:                         die Beschäftigten das Recht haben, den
                     del reagiert. Die finanzielle Dimension                                                      Übergang an ihren Arbeitsplätzen und
                     dieser Aktivitäten wird mit Blick auf den       1) Mehr arbeitsmarktpolitische Investi-      in ihren Regionen in Form eines sozialen
                     Gesamtinvestitionsbedarf deutlich: In           tionen                                      Dialogs mitzubestimmen.
                     den grünen und digitalen Strukturwan-           Um die Beschäftigten auf den Wandel
                     del werden in den nächsten zehn Jahren          hin zu einer klimaneutralen Industrie vor-   Abschließend diskutierte GPA-Bundes-
                     schätzungsweise 5.850 Mrd. Euro fließen,        zubereiten, sind angemessene arbeits-        geschäftsführer Karl Dürtscher unter
                     das entspricht etwa 4 bis 5 Prozent des         marktpolitische Investitionen erforder-      anderen mit Leonore Gewessler, Bundes-
                     jährlichen Bruttoinlandsproduktes der EU.       lich. Es braucht mehr Geld für Umschu-       ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Ener-
                                                                     lungs- und Weiterbildungsprogramme.          gie, Mobilität, Innovation und Technolo-
                     Die ökologische und digitale Transfor-                                                       gie der Republik Österreich. Im Zentrum
                     mation sind klassische Beispiele für eine                                                    dieser Podiumsdiskussion stand der öko-
                     Mehrebenenpolitik, die regional, national                                                    logische Wandel im Spannungsfeld von
                     und europäisch gestaltet werden muss.                                                        Klimazielen, Stärkung des Wirtschafts-
                     Österreich fehlt es bisher an einem na-                                                      standortes und dem gerechten Über-
                     tionalen Fahrplan (Transformationspfad,                                                      gang für die Beschäftigten.
                     beschäftigungspolitische Ziele,…) für
                     diesen Strukturwandel. Auf europäischer                                                      Dürtscher stellte dabei klar, dass auf kol-
                     Ebene, aber auch in anderen EU-Ländern                                                       lektivvertraglicher Ebene insbesondere
                     haben diese Prozesse längst gestartet.                                                       Fragen zur Entlohnung und zur Arbeits-
                                                                                                                  zeitgestaltung im Zuge des ökologischen
                     STRUKTURWANDEL POLITISCH GE-                                                                 Wandels im Vordergrund stehen werden.
                     STALTEN                                                                                      Darüber hinaus verwies Dürtscher dar-
                                                                                                                  auf, dass die Industrie weiblicher werden
                     Der Strukturwandel wird nicht automa-                                                        müsse und es insbesondere Akzente in
                     tisch fair und sozial gerecht stattfinden, er                                                der Aus- und Weiterbildung für die Be-
                     muss aktiv mit einer entsprechenden In-                                                      schäftigten benötige. Der Zugang für
                     dustrie-, Arbeitsmarkt- und Bildungspoli-       » Ein sozial gerechter Über-                 die KollegInnen zu diesen Programmen
                     tik gestaltet werden. Gelingt dies, würde       gang ist die Voraussetzung                   müsse auf breiter Ebene sichergestellt
                     die „grüne“ Wirtschaft zusätzliche Arbeits-                                                  werden. Was den Ausbau der betriebli-
                                                                     für das Gelingen der ökolo-
                     plätze schaffen. Die Gesamtbeschäfti-                                                        chen Mitbestimmung im Zuge des Struk-
                     gung könnte Berechnungen zu Folge bis           gischen Industrietransforma-                 turwandels betrifft, sprach sich Dürtscher
                     2030 um 0,6 bis 2 Prozent ansteigen.            tion.«                                       für gesetzliche Unterstützung in Form ei-
                                                                     Karl Dürtscher                               ner Anpassung des Arbeitsverfassungs-
                     Aber diese neuen Arbeitsplätze werden                                                        gesetzes (ArbVG) aus. ●
                     nicht automatisch an jene Menschen              2) Mitbestimmung der Sozialpartner bei
                     gehen, die vom Wandel betroffen sind.           Umschulung und Weiterbildung                                        MANUEL STOLZ
Foto: Edgar Ketzer

                     Ein fairer und gerechter Übergang muss          Ohne zu wissen, wo und wie die Be-
                     daher konkret auf bestimmte Beschäf-            schäftigten konkret vom Strukturwandel
                     tigungsgruppen und Regionen abge-               betroffen sind, können Umschulungs-

                                                                                                                                                          17
KOMPETENZ 1 / 2022

            Ferialjob und Praktikum

            BERATUNG. In diesen Wochen bewerben sich wieder zehntausende SchülerInnen und StudentInnen in
            Österreich für einen Ferialjob oder ein Praktikum. Das Wissen über die wichtigsten Rechte und Pflichten
            im Rahmen eines Ferialjobs oder Praktikums ist wichtig, damit es nachher nicht zu einer bösen
            Überraschung kommt.

            Ferialjobs sind meistens ganz normale Arbeitsverhältnisse mit allen sozialrechtlichen Vorteilen, aber auch
            einer Arbeitspflicht. Hier geht es vor allem ums Geld verdienen. Es handelt sich in der Regel um
            Arbeitsverhältnisse, für die die arbeitsrechtlichen gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften gelten.
            Der Kollektivvertrag bestimmt ein Mindestentgelt. Dazu kommen noch aliquotes Urlaubs- und Weihnachtsgeld
            und die Urlaubsentschädigung für nicht konsumierten Urlaub.

            Das Praktikum ist Teil einer schulischen oder universitären Ausbildung und muss absolviert werden,
            um die Ausbildung abschließen zu können. Bei einem Ausbildungspraktikum steht der Wissenserwerb im
            Vordergrund. Man ist dabei nicht in den betrieblichen Ablauf eingebunden, steht in keinem hierarchischen
            Verhältnis und ist nicht leistungsverpflichtet. Die Entlohnung eines Ausbildungsverhältnisses kann der/die
            PraktikumsgeberIn selbst entscheiden, auch ein kompletter Verzicht auf Entlohnung ist rechtlich erlaubt.
            Ein Praktikum als Arbeitsverhältnis bedeutet aber, dass man regulär mitarbeitet, in betriebliche Hierarchien
            eingebunden wird und verpflichtet ist eine gewisse Form der Leistung zu erbringen.
            Nutz jetzt die Beratung bei der Gewerkschaft GPA, damit Ferialjob und Praktikum
            nicht zu bösen Überraschungen führen!

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                  ch dich star
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                                                      1,7 Proz
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                                                                                                                    g,
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                   e n ig e r als Män              ie r u n  g aufgeho              in  d iv  iduelle             b e rei-
                 w                         rimin                        , ist die                          al vor
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                    ie  F ra  uen me                  f d  e in e                    e ll e s  T rainings
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                               . Deswe                            hand   lu
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                                 e  n ä c hste Ge
                    für dein                         gpa-sta
                                                                  rk/
                                                                                                                               Foto: iStock

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                     https

18
KURZMELDUNGEN

                      Über 97 Millionen Euro für Mitglieder erkämpft!
                                                                              zur Klage beim Arbeits- und Sozialgericht, so die
                                                                              Leiterin der Rechtsabteilung Andrea Komar.

                                                                              Wie schon im ersten Jahr der Coronakrise war
                                                                              es besonders wichtig, Arbeitsplätze zu erhalten.
                                                                              Neben der üblichen Rechtsschutztätigkeit wurden
                                                                              daher im Jahr 2021 rund 20.000 Beratungen zur
                                                                              Kurzarbeit vorgenommen. Außerdem wurden
                                                                              27 Sozialpläne zur Abfederung der Nachteile von
                                                                              Umstrukturierungsmaßnahmen in Unternehmen
                                                                              ausverhandelt, was 78,5 Millionen zur Unterstüt-
                      GPA Rechtsschutz ist hoch wirksam: Andrea Komar und
                                                                              zung betroffener ArbeitnehmerInnen ausmachte.
                      Franz Gosch
                                                                              Den JuristInnen der GPA gelang es, 14,5 Millionen
                                                                              durch Intervention und Verhandlungen mit dem
                      RECHTSSCHUTZBERICHT. „Die GPA bietet in allen           jeweiligen Arbeitgeber zu erkämpfen. Weitere rund
                      Bundesländern Rechtsschutz für ihre Mitglieder an,      3,5 Millionen wurden bei Gericht erstritten. Gera-
                      damit gibt es einen kurzen Weg zum Recht für alle       de in Krisenzeiten ist es eine Beruhigung, im Falle
                      Betroffenen“, sagt Franz Gosch, Stellvertretender       arbeitsrechtlicher Probleme einen verlässlichen
                      Bundesgeschäftsführer der GPA. Der GPA-Rechts-          Partner an seiner Seite zu wissen und ohne Kosten-
                      schutz ist umfassend und geht von der Mitglieder-       risiko vor Gericht seine Ansprüche geltend machen
                      beratung und Intervention bei Arbeitgebern bis          zu können.

                     Mehr Frauen heißt                                                              g    e    2  022
                                                                                      e dsb eiträ
                     weniger Überzahlungen                                    M itg li                  a g b ei der
                                                                                                                     Ge-
                                                                                                    it r              ent
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                                                                                                            r Mitg                       weise
                     BEFRAGUNG. Laut einer aktuellen Befra-                               G  N   E U. De              t  n o  r maler             es Bru
                                                                                                                                                            tto-
                                                                                   I T RA                   ko  s t e                     d e  in
                                                                                BE                 GPA                              der                     ).
                     gung unter BetriebsrätInnen gibt es in Be-                          chaft                            ens o                    0 Euro
                                                                                werks               t o e in komm                x im a l 35,3                  n-
                     trieben mit hohem Frauenanteil deutlich                              s Brut                         (ma                             e in u
                                                                                 deine                k o m  mens                      e  s c  h äftigt         tter-
                     weniger Überzahlungen als in Betrieben mit                             gsein                                 er, B                  mM    u
                                                                                 lehrlin                    e  itm   itglied             vo  r zeitige          m it-
                     niedriger Frauenquote. In Unternehmen mit                              slose,
                                                                                                        Zw
                                                                                                                      ng od
                                                                                                                                 er in                   e Vor
                                                                                   Arbeit                    te  llu                    ie n  e r ohn            h ne
                                                                                              lter Fr
                                                                                                        eis                       ivild                     en o
                     einem Frauenanteil von über 70 Prozent kom-
                                                                                     bezah                    z d ie   ner/Z                z ie h erInn          o nat.
                                                                                                            n                            e                      M
                     men Überzahlungen de facto nicht vor.                                u t z , Präse                   d e  r geldb             E u ro  pro
                                                                                      sch                             in                        0
                                                                                                           und K                    len 1,8                   ro pro
                                                                                                chaft                    bezah                       n 2 Eu
                                                                                       glieds              sc  h  a ft                   e z a  h le
                                                                                                                                                              zahle
                                                                                                                                                                    n
                                                                                                itglied                         igte b
                     Unternehmen                               Unternehmen
                     mit mehr als                              mit mehr als             Vorm                    e  s chäft                t u d  ie rende        r o Jahr.
                                                                                                              B
                     70 % Männern                              70 % Frauen                  r in  g f ügig               n e  n  und S               3 6 E uro p
                                                                                         Ge                  ülerIn                             en
                                                                                                   t. Sch                            nistInn                       zum
                                                                                         Mona                   a   h r,  Pensio                   s c h a ft und
                                                                                                               J                            lied
                                                                                                   ro pro                          r Mitg
                                                                    :                     12 Eu                         fos zu
                                                           U NG E N                                                 I n                      hier:
                                                  ERZAHL E!!!                                                 e n                         u
                                          E N Ü B                                                     eiter                     dest d
                                 HL U N G
                                                         ZEIG                              Alle w                  ra  g   fin
                       Ü BE RZ A              FE H L A N                                               dsbeit
                             0 % Ü BLICH                                                    Miglie                          a.at/
                       ZU  8
                                                                                                       :/ / w  ww.gp
                                                                                             http    s
                                                                                                                     rden
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                                                                                               mitgli
Foto: Edgar Ketzer

                                                                                                                                                                             19
KOMPETENZ 1 / 2022

ANKÄMPFEN GEGEN
DIE ARBEITSVERDICHTUNG
Günther Gallistl hat nicht
nur die Verwandlung der
Chemie Linz von einem
Staatsbetrieb in viele klei-
nere private Betriebe mit-
erlebt. Der Vorsitzende des
Angestelltenbetriebsrats
von Thermo Fisher Scienti-
fic kann auch viel über die
Veränderung der Arbeits-
welt erzählen. Heute ist
er auch Chefverhandler
des Kollektivvertrags der
Chemischen Industrie und
kämpft dabei für mehr Frei-
zeit für die Beschäftigten.

„In den 1990er Jahren, in denen ich als     tionaler als vor einigen Jahrzehnten, so     aber nicht bedeutet, Selbstausbeutung
Betriebsrat aktiv geworden bin, haben       Gallistl. Das führe auch zu einer höheren    zu praktizieren. „Ich verstehe schon: Es ist
wir kaum Fluktuation gehabt“, erzählt       Fluktuation.                                 eine interessante Tätigkeit, es gibt immer
Gallistl. Im Unternehmen hätten fast                                                     wieder neue unterschiedliche Produkte
ausschließlich österreichische Mitarbei-    GEGEN SELBSTAUSBEUTUNG                       und Problemstellungen“, so der Betriebs-
terInnen gearbeitet, die meisten seien                                                   ratsvorsitzende. Durch die Matrixorgani-
über Jahrzehnte für den Betrieb tätig       Aus Betriebsratssicht bedeutet das aber      sation – die Arbeit wird also vorrangig
gewesen. Heute ist das Werk in Linz, in     auch: MitarbeiterInnen zu vertreten, die     über Projekte organisiert – würden Mit-
dem pharmazeutische Wirkstoffe für die      aus Ländern kommen, in denen die Kol-        arbeiterInnen allerdings immer wieder
Medikamentenproduktion        hergestellt   lektivvertragsdichte nicht so hoch ist       über die Arbeitszeit hinausschießen.
werden, Teil eines internationalen Kon-     wie in Österreich und in denen gewerk-       „Aber das hältst du nur durch, wenn du
zerns mit weltweit 100.000 Beschäftigen,    schaftliche Arbeit einen niedrigeren         jung bist. Die Älteren stöhnen unter dem
in Österreich sind es rund 800, davon       Stellenwert hat. In Verbindung mit den       Arbeitsdruck.“
440 Angestellte. Sie sind hauptsächlich     in der Branche für AkademikerInnen
als ChemikerInnen, TechnikerInnen oder      üblichen All-in-Verträgen bedeutet das       Gallistl bemüht sich daher, sich die-
                                                                                                                                        Foto: Nurith Wagner-Strauss

LaborantInnen entweder im Bereich For-      für Gallistl das Bohren dicker Bretter. Er   ser immer stärker werdenden Arbeits-
schung eingesetzt oder optimieren die       muss einerseits der Belegschaft immer        verdichtung entgegenzustellen. Auch
Produktion von Wirkstoffen. Der Akade-      wieder vermitteln, dass er zwar versteht,    MitarbeiterInnen mit All-in-Verträgen
mikerInnenanteil sei daher sehr hoch        dass man sein Projekt im vorgegebenen        müssten Arbeitszeitaufzeichnungen füh-
und die Belegschaft wesentlich interna-     Zeitplan zu Ende bringen möchte, das         ren, das erfolge im Betrieb über Termi-

20
PORTRÄT

                              nals, bei denen man mit seinem Ausweis      ber werden sich auf die Ukraine-Krise he-
                              ein- und auschecke, im Home-Office          rausreden, aber Fakt ist: die Chemische
                              bald über eine entsprechende Software.      Industrie hat 2021 sehr, sehr gut verdient.
                              „Das wird vom Betriebsrat stichproben-      Die MitarbeiterInnen haben sich enorm
                              artig kontrolliert. Außerdem gibt es am     hineingetigert und auch sie spüren die
                              Jahresende auch bei All-in-Verträgen        Teuerungsrate.“
                              eine Deckungsprüfung, wer mehr als die
                              Überzahlung im Kollektivvertrag gear-       Entsprechen will das Verhandlungsteam
                              beitet hat, bekommt eine Nachzahlung.“      aber auch dem Wunsch vieler Beschäf-

                              PROBLEMATISCHE
                              KONZERNVORGABEN

                              Aufklärungsarbeit muss der Betriebsrat
                              bei Thermo Fisher allerdings nicht nur
                              bei manchem und mancher Mitarbei-
                              terIn leisten. Das Unternehmen ist nun
                              in US-amerikanischer Hand, dort ist die
                              Beziehung zwischen Arbeitgeber- und
                              -nehmerInnenseite eine andere. „Da
                              herrscht die Hire-and-Fire-Mentalität.“
                              Entsprechend laufe das Verhältnis zwi-
                              schen Betriebsrat und Geschäftsführung
                              „nicht immer konfliktfrei“. Hauptproblem
                              seien immer wieder Konzernvorgaben.
                              Aber auch den Sinn und Zweck von Be-
                              triebsvereinbarungen gelte es jedesmal
                              wieder aufs Neue zu erklären und zu ver-
                              teidigen. Österreich sei gesegnet mit ei-
                              nem guten Arbeitsrecht, das dann eben
                              einzuhalten sei.

                              »Die Arbeitgeber werden
                              sich auf die Ukraine-Krise
                              herausreden, aber Fakt ist:
                                                                          tigten nach mehr Freizeit. Genau das          ZUR PERSON:
                              die Chemische Industrie hat                 werde von Arbeitgeberseite nie gewährt,       geb. 1965 in Linz, Lehrausbildung zum
                              2021 sehr, sehr gut verdient.«              weil die Branche an Personalmangel            Chemielaboranten in der Chemie Linz.
                                                                          leide. Gallistl will dennoch nicht locker     Dort bereits zur Lehrzeit als Jugendver-
                              Günther Gallistl                            lassen und auch heuer eine leichtere          trauensrat aktiv, anschließend Mitglied
                                                                          Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswo-        des Betriebsrats. Die frühere Chemie Linz
                              Das Thema Arbeitsverdichtung sei al-        che und mehr Freizeit in Form von zu-         wurde in den 1980er Jahren privatisiert
                              lerdings nicht nur bei Thermo Fisher ein    sätzlichen Urlaubstagen fordern. Das          und in verschiedene Unternehmen
                              Thema, sondern in der gesamten Che-         geeignete Modell dazu, das auch bei           aufgesplittet, Gallistl ist heute für den
                              mischen Industrie mit rund 47.000 Be-       All-in-Verträgen greifen würde, sei das       Österreich-Standort des internationalen
                              schäftigten. Ende März beginnen hier        Umwandeln einer durch den Kollektiv-          Konzerns Thermo Fisher tätig, an dem
                              die diesjährigen Kollektivvertragsver-      vertrag vorgegebenen prozentuellen            pharmazeutische Wirkstoffe produziert
                              handlungen, Gallistl ist seitens der GPA    Gehaltserhöhung in freie Tage, wie dies       werden. Gallistl ist hier seit 2006 Vorsit-
                              Chefverhandler, für die ArbeiterInnen       etwa der Kollektivvertrag der Elektro-        zender des Angestelltenbetriebsrats. Er
Foto: Nurith Wagner-Strauss

                              sitzt die PRO-GE am Tisch. Zentrale For-    industrie bereits vorsieht. ●                 ist verheiratet, Vater einer erwachsenen
                              derung: eine Erhöhung deutlich über der                                                   Tochter und in seiner Freizeit zieht es ihn
                              Gesamtinflationsrate des abgelaufenen                                 ALEXIA WEISS        vor allem ins Freie: Dann stehen Radfah-
                              Wirtschaftsjahres von voraussichtlich                                                     ren, Wandern, Schwammerlsuchen oder
                              knapp unter vier Prozent. „Die Arbeitge-                                                  Schifahren auf dem Programm.

                                                                                                                                                                21
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