POLIZEI - HÖREN, WAS DIE BÜRGER DENKEN! - GDP

 
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POLIZEI - HÖREN, WAS DIE BÜRGER DENKEN! - GDP
DEUTSCHE

POLIZEI
OKTOBER 2018 ZEITSCHRIFT DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI

                              Hören,
         was die Bürger denken!
POLIZEI - HÖREN, WAS DIE BÜRGER DENKEN! - GDP
AK_10_210x280_mm_4c.pdf; s1; (210.00 x 280.00 mm); 25.Jul 2018 08:29:13; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien

                                                                                                                                            Unse r
                                                                                                                                         Sc hut zp
                                                                                                                                                     ak
                                                                                                                                         für Poliz et
                                                                                                                                                  e i-
                                                                                                                                          anwär te
                                                                                                                                                     r

               Weil Sie immer alles geben,
               geben wir auch immer alles für Sie.

               Die SIGNAL IDUNA Gruppe bietet allen Beschäftigten der Polizei umfassenden und bedarfsgerechten Versicherungsschutz für die Zeit
               der Ausbildung und selbstverständlich auch danach. Durch den Spezialversicherer Polizeiversicherungs-Aktiengesellschaft (PVAG),
               ein Gemeinschaftsunternehmen der SIGNAL IDUNA und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), verfügen wir über jahrzehntelange
               Erfahrung und kennen die Wünsche und den Bedarf der Polizistinnen und Polizisten besonders gut.

               SIGNAL IDUNA Gruppe, Unternehmensverbindungen Öffentlicher Dienst
               Joseph-Scherer-Straße 3, 44139 Dortmund, Telefon 0231 135-2551, polizei-info@pvag.de, www.pvag.de

               Ein Angebot der
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AKTUELL
                                                                              INHALT                                       Oktober 2018

                                      Foto: Bundesregierung/S.Kugler
                                                                       2 KOMMENTAR Der Rechtsstaat muss Stärke zeigen

                                                                       3 AKTUELL Steinmeier fordert starke Polizei

Bundespräsident Frank-Walter                                           4 TAG DER OFFENEN TÜR Hören, was die Bürger denken!
Steinmeier hat Experten zu
einem Gespräch zum Thema In-                                           11 SOZIALES Allein gelassen
nere Sicherheit zur Vorbereitung
der Teilnahme auf den 26. Or-
dentlichen GdP-Bundeskongress                                          12     NACHRICHTEN
Ende November empfangen. An
der Runde im Schloss Bellevue                                          16     TITEL/POLIZEI Jacke wie Hose? – So wichtig ist den Bürgern
mit Vertretern von Polizei und                                                das Aussehen eines Polizisten
Sicherheitsbehörden nahm der
GdP-Bundesvorsitzende Oliver
Malchow teil.             Seite 3                                      21          IN BRÜSSEL Diskussion um Datenschutz und
                                                                              Innere Sicherheit in Brüsseler GdP-Vertretung
POLIZEI
                                                                       25     DIGITALFUNK Die Zukunft des Digitalfunks

                                                                              ÖFFENTLICHER DIENST Schöneberger Forum im Zeichen
                                                                              der Diversität

                                                                       27     GELBE HAND Wettbewerb 18/19 startet!
                                               Foto adpic

                                                                       28     VERKEHR Taschenrechner auch technisches Gerät im Sinne
Wie sollte ein Polizist idealerwei-                                           der „Handy-Bestimmung“
se aussehen? Tattoos erlaubt
oder eher nicht? Sollte ein Po-                                        29     WEITERBILDUNG Verantwortung übernehmen –
lizist in Deutschland „deutsch“
                                                                              GdP-Führungskräfteseminar
aussehen oder spielt das kultu-
relle Erscheinungsbild keine Rol-
le? Fragen über Fragen – diesen                                        30     FRAUENGRUPPE Im Blick: Gleichstellungsbeauftragte
widmete sich ein Polizeikommis-                                               bei der Polizei
sar aus Hessen in seiner Bache-
lorarbeit. Die Ergebnisse überra-
                                                                       32     TARIF Überlastungsanzeigen – Möglichkeiten und Grenzen
schen.                   Seite 16
                                                                              für Beschäftigte in der Polizei
     IN BRÜSSEL                                                        33     BUNDESKONGRESS-TICKER +++ Kongress-Homepage freigeschaltet

                                                                       34     AUS DEN LÄNDERN

                                                                       38     FORUM
                                      Foto: Eric Berghen

                                                                       40     BÜCHER/IMPRESSUM

In Hessens Landesvertretung
bei der EU in Brüssel disku-
tierten Polizisten und 300
                                                                                                  Entschuldigung
Gäste zum „Spannungsfeld
                                                                          Liebe Leserinnen und Leser der Zeitschrift DEUTSCHE POLIZEI mit dem
Datenschutz und Innere Sicher-
                                                                       Landesjournal Berlin, eine Vielzahl in der Bundeshauptstadt organisierter
heit“. Das für internationale
Gewerkschaftsarbeit zuständige                                         GdP-Mitglieder haben uns mitgeteilt, dass sie erst verspätet oder gar nicht
Mitglied im Geschäftsführen-                                           die September-Ausgabe der Mitgliederzeitschrift erhielten. Die Druckerei
den GdP-Bundesvorstand, Jörg                                           erklärte auf Nachfrage, dass die Exemplare pünktlich herausgegangen seien.
Bruchmüller, trat für die Möglich-                                     Die vertriebstechnischen Ursachen für diese Panne werden aufgeklärt. Wir
keit der retrograden Auswertung                                        bitten alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen um Entschuldigung.
von Daten ein, wenn dies zur
Aufklärung schwerster Straftaten                                                                                 Redaktion DEUTSCHE POLIZEI
notwendig ist.           Seite 21

                                                                                                                      10 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI     1
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KOMMENTAR

                         Der Rechtsstaat muss Stärke zeigen
 Unlängst hatte mich ein TV-                            ner Auffassung eines der größten        finden interessierte Beobachter bei
 Nachrichtensender zu einem Live-                       sich momentan in der Gesellschaft       Polizeieinsätzen aber immer ein
 gespräch über die Ereignisse in                        Raum verschaffenden Probleme.           Haar in der Suppe. Entweder hat
 Chemnitz eingeladen. Ich hatte dort                    Wem vor Wut die Galle hoch kommt,       die Polizei zu viele Kräfte vor Ort,
 gesagt, dass sich der massive Perso-                   der verliert die klare Sicht auf die    dann ist es die martialisch auftre-
 nalabbau bei der Polizei hierzulan-                    Umstände. Und der ist auch leichter     tende Staatsmacht. Haben Sie ver-
 de auf drastische Weise rächt. Zu-                     verführbar, wenn es um vermeintlich     meintlich nicht genug Kräfte, dann
 dem, dass wir in Deutschland fast                      einfache Lösungen geht wie „Mer-        haben sie angeblich keine Kontrolle
 nur noch eine Einsatz-Notfallpolizei                   kel muss weg“ oder rechtsextreme        über die Lage. Das ist nicht neu,
 haben und die Personalknappheit                        Parolen.                                dient aber immer wieder dem Anfa-
 in vielen Dienststellen dazu führt,                    Deshalb ist es einerseits falsch,       chen öffentlicher Debatten über die
 dass meine Kolleginnen und Kolle-                      Menschen aus Chemnitz, Dresden          Qualität von Polizeiarbeit.
 gen nur noch von Einsatz zu Einsatz                    und anderswo im Osten Deutsch-          Für Einsatzlagen wie in Chemnitz
 gejagt werden. Gewarnt habe ich                        lands pauschal in die rechte Ecke       müssten sich eigentlich mehre-
                                                        zu stellen. Andererseits darf man sie   re hundert Kollegen in Reserve
                                                        aber auch nicht aus ihrer politischen   bereithalten, eigentlich! Mit ein
                                                        Verantwortung entlassen. Durch das      paar Klicks wie bei einem Online-
                                                        Mitlaufen bei rechtsextremen Auf-       Händler kann man sich aber ein
                                                        märschen verleihen sie den Hetzern      paar Hundertschaften mit Liefe-
                                                        Stärke. Es ist zwar nachvollziehbar,    rung möglichst noch am gleichen
                                                        dass Menschen ihrer Angst vor wo-       Tag eben nicht bestellen. Auch
                               Foto: Hagen Immel/GdP

                                                        möglich zunehmender Gewaltkrimi-        in anderen Ländern wird Mangel
                                                        nalität Ausdruck verleihen wollen.      verwaltet, und je nach Lage heißt
                                                        Nicht akzeptabel ist aber, dass sie     die Antwort dann auch: Nein. Uns
                                                        rechtsextremen Überzeugungstätern,      fehlen rund 20.000 Beamtinnen und
                                                        die unseren Rechtsstaat zerstören       Beamten, um der Aufgabenbelas-
                                                        wollen, in großer Zahl Beistand         tung Herr zu werden, um Überstun-
 davor, zu glauben, die Sicherheit                      leisten.                                denberge zu vermeiden und der
 selbst in die Hände nehmen zu                          Es sollte jetzt vordringlich darum      einsetzenden Pensionswelle etwas
 müssen. Aus meiner Sicht nicht                         gehen, die sich sehr zuspitzende        entgegenzusetzen.
 diskutabel ist, dass allein der Staat                  Diskussion mit ihren vielen Provoka-    Die politische Kehrtwende in der
 mit Polizei und Justiz seine Bürger                    tionen zu beruhigen und zu versach-     Personalpolitik freut uns zwar. Zur
 schützt. Entsteht, oder noch schlim-                   lichen. Ich glaube jedoch nicht, dass   Wahrheit gehört aber auch, dass es
 mer, verfestigt sich jedoch der Ein-                   dies nur über politische Beschwich-     noch Jahre dauern wird, die Polizei
 druck, dass der Staat und seine Be-                    tigungs- oder Forderungsrhetorik        wieder auf einen Personalstand zu
 hörden dies nicht mehr leisten kön-                    gelingen wird. Das klappt nur, wenn     heben, der sie nicht ständig an die
 nen, ist der Weg zu Bürgerwehren                       der Staat konsequent handelt, und       Grenzen bringt.
 und Lynchjustiz nicht mehr weit.                       wenn Politiker für den Bürger er-
                                                        kennbar dafür sorgen, dass der Staat
 Dieses Statement hat auf dem von                       es auch kann, und zwar immer und
 sonst ein paar Tausend Menschen                        überall.
 besuchten Facebook-Auftritt des                        Ich finde es im Übrigen gut, dass
 GdP-Bundesvorstandes zu einer                          die sächsische Polizei eingestanden
 wahren Eruption von Äußerungen                         hat, die Lage zunächst falsch einge-
 geführt. Überwiegend handelt es                        schätzt zu haben. Der selbstkritische
 sich um hoch emotionale Posts.                         Ansatz spricht für unsere Kolle-                Oliver Malchow
 Und daran erkennt man nach mei-                        ginnen und Kollegen dort. Generell           GdP-Bundesvorsitzender

2 10 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI
POLIZEI - HÖREN, WAS DIE BÜRGER DENKEN! - GDP
AKTUELL

                      Steinmeier fordert starke Polizei
              GdP-Bundesvorsitzender in Expertenrunde beim Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier hat Anfang September
Experten zu einem Gespräch zum
Thema Innere Sicherheit zur Vorbe-
reitung der Teilnahme auf den 26.
Ordentlichen GdP-Bundeskongress
Ende November empfangen. An der
Runde im Schloss Bellevue mit Ver-
tretern von Polizei und Sicherheits-
behörden nahm der GdP-Bundesvor-
sitzende Oliver Malchow teil.

   Wie die Nachrichtenagentur dpa
anschließend berichtete, forderte
Steinmeier nach den gewaltsamen
rechten Protesten in Chemnitz eine
starke Polizei als Voraussetzung für
die Erhaltung des Rechtsstaates. Bei
einem Gespräch mit Vertretern von
Polizei und Sicherheitsbehörden sagte
er nach Angaben von Teilnehmern:
„Funktionierende, gut ausgestattete
Polizei und Sicherheitsbörden sowie       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (4.v.l.) mit Experten zum Thema „Innere Sicher-
die Unabhängigkeit der Justiz sind        heit“ im Schloss Bellevue: (v.l.) Ulrich Wagner, Fachbereich Psychologie und Zentrum für
die Kernvoraussetzungen für einen         Konfliktforschung, Universität Marburg; Oliver Malchow, GdP-Bundesvorsitzender; Holger
funktionierenden Rechtsstaat.“            Stahlknecht, turnusmäßiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Minister für Inneres
                                          und Sport des Landes Sachsen-Anhalt; Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes;
  Bei dem Treffen ebenfalls dabei         Hans-Jürgen Lange, Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei.
waren der Präsident des Bundeskri-        				                                             Fotos (2): Bundesregierung/Steffen Kugler
minalamtes (BKA), Holger Münch,
der Innenminister Sachsen-Anhalts,
Holger Stahlknecht (CDU), der derzeit
Vorsitzender der Innenministerkonfe-
renz ist, sowie weitere Experten.

   Themen waren die innere Sicherheit
in Deutschland, die Entwicklung der
Kriminalitätsstatistik und ihr Verhält-
nis zum Sicherheitsempfinden in der
Bevölkerung sowie die Handlungsfä-
higkeit der Polizei in Bund und Län-
dern.

   Das Gespräch war seit Längerem
geplant, sei angesichts der jüngsten
Ereignisse in Sachsen aber noch wich-
tiger geworden, betonte Steinmeier
nach Angaben aus Teilnehmerkreisen.

  In Chemnitz hatte ein tödlicher
Messerangriff auf einen 35-jährigen       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) beim Expertengespräch: (v.l.) Ulrich Wagner,
Deutschen rechtsextreme Vorfälle aus-     Fachbereich Psychologie und Zentrum für Konfliktforschung, Universität Marburg; Holger
gelöst.			                  PM/wsd        Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes; Oliver Malchow, GdP-Bundesvorsitzender;
                                          Holger Stahlknecht, turnusmäßiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Minister für
                                          Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt; (vorn r.) Oliver Schmolke, Leitung der
                                          Abteilung Inland im Bundespräsidialamt.

                                                                                              10 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI           3
POLIZEI - HÖREN, WAS DIE BÜRGER DENKEN! - GDP
TAG DER OFFENEN TÜR

                        Hören, was die Bürger denken!
                          DEUTSCHE POLIZEI in der Bundespressekonferenz

                                Von Wolfgang Schönwald und Michael Zielasko

In stürmischen Zeiten wie diesen wird das Miteinanderreden immer wich-                 Berliner und Touristen weniger um das
tiger. Der Alltag wirft viele Fragen auf, oftmals fehlen aber kompetente               eine oder andere Mitbringsel, sondern
Antworten und die Menschen werden mit ihren Problemen alleingelassen.                  eher um den Austausch von Meinun-
                                                                                       gen zu den vielen Problemen in die-
Vielleicht auch deshalb pilgern jedes Jahr am letzten August-Wochenende                ser bewegten Welt. Bei der Polizei
Zehntausende Besucher zu den Tagen der offenen Tür der Bundesregie-                    stehen selbstverständlich die innere
rung ins Zentrum Berlins. Sie wollen im Kanzleramt, in Bundesministerien               Sicherheit in unserem Land und das
oder im Bundespresseamt Regierungschefin Angela Merkel und viele Kabi-                 vielen abhanden gekommene Sicher-
nettsmitglieder aus der Nähe erleben und mit ihnen ins Gespräch kommen.                heitsgefühl im Mittelpunkt der schnell
                                                                                       entstehenden Diskussionen.
Unter dem Motto „Hallo, Politik“ war auch das Gebäude der Bundes-
pressekonferenz e.V. (BPK) für interessierte zugänglich. Mittendrin als
Ansprechpartner – schon traditionell – Kollegen unserer Mitgliederzeit-
                                                                                          E   in junger Mann erkundigt sich
                                                                                              mit Blick auf das GdP-Logo an
                                                                                       der Standwand, „Sie sind doch die
schrift DEUTSCHE POLIZEI. Neben den Ständen bekannter Medien wie                       größte Polizeigewerkschaft in Deutsch-
dem Fernsehsender Phoenix, Deutschlandfunk und Deutschlandradio, der                   land“. Und nach der Bejahung er-
Deutschen Presseagentur (dpa) oder der Zeitung „Tagesspiegel“ ist die                  fährt er, dass die Organisation derzeit
                                                                                       186.000 Mitglieder zählt. Der Besucher
Informationsecke der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein stark frequen-                 fügt hinzu: „Es ist heute wichtig, bei
tierter Anlaufpunkt für Jung und Alt.                                                  allen Problemen Themen seriös anzu-
                                                                                       sprechen. Es geht dabei nicht immer um
                                                                                       die Lautstärke.“ Eine ältere Dame wirft

  S
        chon ein paar Minuten vor        das nächste Bad in Wanne oder See             in die Runde, „vor den Polizistinnen
        zehn Uhr öffnen sich an die-     abstauben.                                    und Polizisten habe ich großen Respekt,
        sem Samstag die Türen der                                                      was die leisten angesichts der täglichen
Bundespressekonferenz am Schiffbau-
erdamm an der Spree. Die Besucher
strömen in das lichtdurchflutete Foyer
                                           D     och an diesen beiden Tagen,
                                                 das war den GdP-Kollegen be-
                                         reits in der Vorbereitung klar, geht
                                                                                       Gewalt im Alltag und bei den vielen
                                                                                       Demonstrationen!“
                                                                                          Das hört Lennart Nasko von der
des Hauses. Da die angekündigten         es bei den Standbesuchen der vielen           JUNGEN GRUPPE (GdP) aus Bremen
Bürger-Pressekonferenzen mit Mini-
stern der Bundesregierung im großen
Saal erst später beginnen, sind die
Medienstände schnell als Anlaufpunkt
umringt. Kugelschreiber, Stoffbeutel,
Schreibblöcke und aktuelle Tageszei-
tungen werden gern genommen.

Handfesseln, Gummi-Enten und
        viele Fragen
   Der bunte GdP-Stand mit einem
weithin sichtbaren Aufsteller mit Ti-
telseiten der Gewerkschaftszeitschrift
DEUTSCHE POLIZEI fällt beim Ange-
bot für Souvenirjäger etwas aus dem
Rahmen. Wo können Krimifans schon
mal im Vorbeigehen Handfesseln im
Miniformat mitnehmen, Regelfreunde
die rote Kelle der Verkehrspolizisten
mit der Aufschrift „HALT POLIZEI“ als
Einkaufschip gleich am Schlüsselbund
befestigen oder Wasserenthusiasten       Volle Hütte: Das BPK-Mitarbeiterteam musste häufiger interessierte Gäste so lange vertrö-
kleine Gummi-Enten in Uniform für        sten, bis wieder ein Stuhl im Saal mit der blauen Wand frei wurde.        Foto: Zielasko

4 10 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI
POLIZEI - HÖREN, WAS DIE BÜRGER DENKEN! - GDP
TAG DER OFFENEN TÜR

                                                                                              noch abgesperrten Aufgang zum gro-
                                                                                              ßen Saal der BPK gebildet. In gut einer
                                                                                              halben Stunde stellt sich Bundesinnen-
                                                                                              minister Horst Seehofer in dem Raum,
                                                                                              in dem Politiker nach eigenem Bekun-
                                                                                              den oftmals von den Journalisten ge-
                                                                                              grillt werden, den Fragen der Bürger.
                                                                                              Der Andrang ist sehr groß, auch viele
                                                                                              junge Leute sind gekommen. Später
                                                                                              wird jeder Platz im Saal besetzt sein,
                                                                                              einige dürfen sogar am Rand stehend
                                                                                              daran teilnehmen. Für zig weitere
                                                                                              bleibt nur der große Bildschirm im
                                                                                              Foyer, auf dem die „Pressekonferenz“
                                                                                              (PK) verfolgt werden kann.

                                                                                                Es ist der erste Auftritt des Ministers
                                                                                              nach der politischen Sommerpause. Der
TV-Teams „lauerten“ angesichts der Politi-
ker-Promidichte auf frische O-Töne.
		                       Fotos (4): Zielasko

gern, der am Stand in seiner Polizeiu-
niform das Kommen und Gehen inte-
ressiert verfolgt. Er hat auf der GdP-
Facebook-Seite die Ankündigung für
diese Medientage gelesen und spon-
tan in unserer Berliner Geschäftsstelle
angefragt, ob er da mal vorbeikom-
men kann. Jetzt wird er gleich in die
Gespräche mit einbezogen, bekommt
auch Fragen gestellt. Später wird er
auch die Ausführungen des Bundesin-
nenministers im Saal verfolgen.

  E   ine junge Frau schmunzelt beim
      Griff nach einer Ente auf dem
Tisch: „Was macht die Gewerkschaft
                                               Die Vize-FDP-Chefin Dr. Marie-Agnes Strack-    moderierende Journalist warnt aus Sor-
der Polizei eigentlich hier bei den Me-
                                               Zimmermann präsentierte sich nach dem
dien?“. Das wunderte viele an die-                                                            ge vor Krawall zu Beginn, er werde bei
                                               TV-O-Ton am GdP-Stand den Bürgern gänz-
sem Wochenende. Die Erklärung: Die                                                            unstatthaftem Benehmen notfalls von
                                               lich uneitel. „Sie werden sich vielleicht an
hauptamtlichen Mitarbeiter der GdP-                                                           seinem Hausrecht Gebrauch machen.
                                               mich erinnern. In der Nacht nach den ge-
Mitgliederzeitschrift sind als Gäste der       scheiterten Jamaika-Verhandlungen war ich
                                               die blasse Frau neben Christian Lindner“,
                                               stellte sie sich schmunzelnd vor.

                                               Bundespressekonferenz registriert. Sie
                                               nehmen zum Informationsgewinn regel-
                                               mäßig an Statements von Ministerien
                                               und Sicherheitsbehörden teil, ob Bun-
                                               desinnenministerium, Bundeskriminal-
                                               amt oder Verfassungsschutz. Und auch
                                               der Bundesvorsitzende der GdP gehörte
                                               schon mehrmals zu den Eingeladenen
                                               der Hauptstadtpresse, um über aktuelle
                                               Probleme der Polizei und damit auch die
                                               aus Gewerkschaftssicht nötigen Reakti-         Bundesumweltministerin Svenja Schulze äu-
                                               onen in Sachen Sicherheit zu berichten.        ßerte sich in der „Bürger-Pressekonferenz“
                                                                                              ebenfalls zum Forst-Konflikt im rheinischen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgte                                                       Braunkohle-Abbaugebiet. Gewalt sei kein
mit seinem Rentenvorschlag für Koalitions-           Seehofer im Fragefeuer                   Mittel der Auseinandersetzung“, sagte die
knatsch. In seiner Pressekonferenz wurde er                                                   SPD-Politikerin. Mehrere Einsatzkräfte sind
dann auch von den Bürgern zur Alterssiche-       Inzwischen hat sich eine schnell             bei polizeilichen Maßnahmen dort bisher
rung ausgequetscht.                            wachsende Besucherschlange vor dem             verletzt worden.

                                                                                                    10 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI          5
POLIZEI - HÖREN, WAS DIE BÜRGER DENKEN! - GDP
TAG DER OFFENEN TÜR

                                                                                            aber „muss die Pressefreiheit zweifels-
                                                                                            frei gewahrt werden“. Die Macht brau-
                                                                                            che „immer Gegenmacht“. Auch wenn
                                                                                            er sich „oft“ über Journalisten ärgere.
                                                                                            Aber Macht brauche eben Kontrolle,
                                                                                            „auch ich muss kontrolliert werden“.

                                                                                               Innenminister will twittern
                                                                                              Und schon die nächste Wortmel-
                                                                                            dung: Warum Seehofer künftig vorha-
                                                                                            be zu twittern, obwohl er doch „nicht
                                                                                            aus der Hüfte schießen“ wolle. „Ich
                                                                                            will das nicht so machen wie der ameri-
                                                                                            kanische Präsident“, meint der Innen-
                                                                                            minister. Aber gegen falsche Berichte
                                                                                            könne man sich oft nicht anders als im
                                                                                            Internet wehren. Er werde dies jedoch
Der Auftritt von Bundesinnenminister Horst                                                  nur nach „sachlicher Vorprüfung“ tun.
Seehofer produzierte die größte Warte-        ein ZDF-Team angepöbelt hat, weil             „Ich habe im Übrigen nicht gesagt, ich
schlange sowie einen für die Bundespres-      seine Persönlichkeitsrechte angeblich         kann mit der Kanzlerin nicht zusam-
sekonferenz ungewöhnlichen Bedarf an          durch Filmaufnahmen verletzt würden,          menarbeiten“, betont Seehofer später,
sogenannten Selfies.                          was bekanntlich bei einer Demonstra-          das seien „Fake News“.
                                              tionsteilnahme nicht der Fall ist.

                                                S   eehofer weicht aus. „Ich bin ei-
                                                    gentlich noch im Urlaub, und ich
                                                                                              D     ann fragt ein junger Mann, wie
                                                                                                    der Minister sich das Ende sei-
                                                                                            ner Karriere vorstelle. „Schmerzfrei“,
                                              habe keine direkten Informationen“,           sagt Seehofer und erinnert an 2013,
                                              sagt er. Welche Maßnahmen plane der           als er angekündigt habe, nur noch für
                                              Minister gegen rechte Tendenzen bei           eine Legislaturperiode bereitzustehen.
                                              der Polizei, bleibt der Besucher hart-        Ein Fehler, räumt er ein. Denn sofort
                                              näckig. Dinge „aus der Hüfte heraus“          hätten die „zu scharren“ begonnen, die
                                              zu beurteilen, sei nicht sein Fall, so        sich zum Nachfolger berufen fühlten.
                                              der CSU-Politiker. Er warte „saubere          Solange er „überzeugt“ sei, fügt der
                                              Informationen“ ab, um sich eine Mei-          Minister hinzu, solange ihm niemand
                                              nung zu bilden. Unabhängig davon              sage, „jetzt wirst du tatterig, kannst

Der Bremer Junge-Gruppe-Kollege Lennart
Nasko nutzt seinen Aufenthalt am GdP-BPK-
Stand für einen Besuch der Seehofer-Bürger-
Pressekonferenz.

Übrigens keineswegs eine leere Dro-
hung, wie Besucher einer anderen PK
miterleben werden. Beschimpfungen
muss sich der Innenressortchef aber
dann keine anhören. Es gibt letztlich
mehr Fragen, als die Zeit es zulässt.

  M      ancher Gast ist auch hartnä-
         ckig und an ganz aktuellen
Zusammenhängen interessiert. Warum
der CSU-Innenminister immer noch
nicht Stellung zum Polizeiskandal in
Sachsen bezogen habe, will ein Besu-
cher wissen. Er bezieht sich auf den          Journalist und BPK-Mitglied André Spangen-    dich nicht mehr klar artikulieren, wo-
Fall eines Mitarbeiters des sächsischen       berg bewies wahre Entertainer-Qualitäten      möglich liegen schon Anfangszustände
Landeskriminalamtes, der bei einer            bei der Moderation durch den Tag der          von Demenz vor“ – so lange dies nicht
Demonstration von Pegida-Anhängern            offenen Tür.            Fotos (3): Zielasko   der Fall sei, bleibe er auf dem Posten.

6 10 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI
POLIZEI - HÖREN, WAS DIE BÜRGER DENKEN! - GDP
TAG DER OFFENEN TÜR

  N     ach gut einer Stunde muss der
        Moderator die Fragestunde
beenden, weil die nächste Politikerin
schon wartet. Die Besucher scheinen
zufrieden den Saal zu verlassen. Die
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin
Göring-Eckardt und Seehofer treffen
sich auf halber Treppe. Blitzlichtgewit-
ter, Fernsehkameras, Ton-Arme, wäh-
rend die Grünen-Fraktionsvorsitzende
und der Christsoziale ein paar wenige
Worte wechseln – politischer Alltag in
Berlin, heute unter den Augen vieler
Besucher.

 Demonstrationen von Montag
         bis Freitag
  Am GdP-Stand wird die Fragerunde
gleich fortgesetzt. Ein älterer Herr will    Innere und äußere Sicherheit im Gespräch:
wissen, „Wie sehen Sie als Gewerk-           Eleonore Petermann, Sprecherin des Bun-      lastet werden“, zeigt ein Mittfünfziger
schaft der Polizei eigentlich die Sache      desinnenministeriums, mit Fregattenkapitän   Verständnis. Einen Vorschlag, wie das
in Dresden mit der Demo und den              Frank Fähnrich, Sprecher im Verteidigungs-   verändert werden könnte, hat der en-
Journalisten, wird wohl in den Medien        ministerium für Grundsatzangelegenheiten     gagierte Besucher auch gleich bei der
etwas überzogen hochgespielt.“ So            und Grundlagen der Pressearbeit der Bun-     Hand. „Ich würde Demonstrationen
macht er seinen Standpunkt gleich            deswehr.                                     nur noch von Montag bis Freitag, 8
                                                                                          bis 18 Uhr, erlauben. Ihre Kolleginnen
                                                                                          und Kollegen müssen doch auch mal
                                                                                          ein vernünftiges Wochenende ha-
                                                                                          ben.“ Und die derzeitige Ausstattung
                                                                                          hält er ebenfalls für nicht zeitgemäß.
                                                                                          Denn: Die Polizei sollte immer das
                                                                                          Modernste bekommen. „Schließlich
                                                                                          tragen Ihre Kollegen doch ihre Haut
                                                                                          zu Markte“, setzt er nach. Große
                                                                                          Kontroversen kann er am GdP-Stand
                                                                                          damit nicht entfachen. Auch andere
                                                                                          Besucherinnen und Besucher nicken
                                                                                          zustimmend. Einmal warm geworden,
                                                                                          schwingt er sich zu einem fast revo-
                                                                                          lutionären Vorschlag auf. „Ich finde,
                                                                                          jeder Polizeibeamte sollte mindestens
                                                                                          5.000 Euro bekommen. Die Aufgabe ist
                                                                                          so schwierig, das haben sie verdient!“
                                                                                          Was an anderer Stelle dann weiter zu
                                                                                          debattieren wäre …

DP-Redakteur Wolfgang Schönwald              Querschnitt der Gesellschaft ab. „So-
im Gespräch mit interessierten Stand-Besu-   lange die AfD und Pegida nicht als klar
cherinnen.              Foto (3): Zielasko   verfassungsfeindlich eingestuft sind,
                                             darf auch ein Polizeibeschäftigter An-
deutlich. Es sei wohl nicht alles glück-     hänger dieser Partei und Gruppierung
lich gelaufen bei der Kontrolle der          sein, dies jedoch vor dem Hintergrund
Presseausweise, hört er als Antwort.         des Mäßigungsgebots.“
Andererseits habe auch ein Tarifbe-             Andere Standbesucher sprechen die
schäftigter des Landeskriminalamtes          beiden DP-Redakteure auf die hohe
das Recht, seine Meinung frei zu äu-         Belastung der Polizistinnen und Po-
ßern, so die GdP-Position. Aber: „Er         lizisten an. „Also, ich finde, dass wir
darf nach dem Mäßigungsgebot nicht           im Moment vor allem von Hybridpoli-
einfach Parolen grölen oder fragwür-         zisten sprechen sollten. Die Beamten         Sie waren die heimlichen Stars des dies-
dige Transparente hochhalten.“ Kein          sollen irgendwie alles können, das           jährigen Tages der offenen Tür in der Bun-
Verständnis gebe es für den Begriff          auch noch gleichzeitig und natürlich         despressekonferenz. Die GdP-Polizei-Enten
„Pegizei“. Die Polizei bilde einen           24 Stunden lang. Die müssen doch ent-        schwammen auf einer Welle der Sympathie.

                                                                                               10 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI          7
POLIZEI - HÖREN, WAS DIE BÜRGER DENKEN! - GDP
TAG DER OFFENEN TÜR

                                                                                        Wenn es um die Gesundheit geht, dann
                                                                                        kann und will fast jeder mitreden. Die Pres-
                                                                                        sekonferenz von Bundesgesundheitsmini-
                                                                                        ster Jens Spahn ging in die Verlängerung.

                                                                                        „Ich bin aber auch nicht davon über-
                                                                                        zeugt, dass ein zu schneller Ausstieg
                                                                                        aus der Kohle der richtige Weg ist“.
Auch BPK-Besucher wurden zu aktuellen          auf, werden aber gleich aufgefordert,    Sie befürchte, dass es dann zu mas-
politischen Themen „vernommen“.                sich hinzusetzen oder zu gehen. Sie      siven Arbeitsplatzverlusten komme.
		                     Fotos (4): Zielasko     kommen der ersten Bitte nach, trotz-     „Zunächst sollten wir uns bemühen,
                                               dem erwartet die Protestierenden nach    Perspektiven für die zahlreichen Ar-
                                               Ende dieser Veranstaltung die Poli-      beitnehmerinnern und Arbeitnehmer in
                                               zei. Die Hausherren erteilen ihnen ein   diesem Energiezweig zu entwickeln.“
          Politische Aktion                    Hausverbot. Polizisten begleiteten sie   Besonders vor den angekündigten
                                               dann vor die Tür.                        „Bürger“-Pressekonferenzen der Mi-
  Im großen Saal mit der TV-be-                                                         nister füllt sich das lichtdurchflutete
                                                                                        Foyer der Journalistenhochburg. Die
                                                 S
kannten blauen Wand herrscht mittler-                 chon zuvor hatte sich Bundesum-
weile wieder dichtes Gedränge. Bun-                   weltministerin Svenja Schulte     Hausherren werden am Ende von rund
deswirtschaftsminister Peter Altmaier          kritische Fragen zu „Hambi“ gefal-       3.000 Besuchern sprechen, die an bei-
(CDU) hat sich angekündigt. Nach               len lassen müssen. Sie vertraue in er-   den Tagen einen Blick in diese sonst
wenigen Minuten kommt es zu einer              ster Linie der Arbeit der sogenannten    den Bürgern verschlossen bleibenden
politischen Aktion. Klimaaktivistinnen         Kohlekommission. Im Konflikt um das      Räumlichkeiten werfen konnten.
setzen sich für den Erhalt des Hamba-
cher Forstes in Nordrhein-Westfalen
ein. Sie haben T-Shirts mit Slogans
wie „Hambi bleibt“ beklebt. Bei ihrer
ersten Frage stehen sie gemeinsam

„Jedenfalls nicht gerne, und nur, wenn ich
muss. Wenn ich fliege, kommt mein Körper
immer erst ein bisschen später an“, antwor-
tete die Fraktionschefin von Bündnis90/Die
Grünen, Katrin Göring Eckardt, auf die Frage
einer Bürgerin, die wissen wollte, warum       Abholzen der alten Eichen müsse je-      Friedlicher, jedoch in der Bundespressekon-
die prominente Politikerin für relativ kurze   doch versucht werden, einen Konsens      ferenz untersagter Protest, in diesem Fall
Strecken nicht generell den Zug nimmt. Sie     zu erzielen. Sie appellierte an die in   gegen die mögliche Rodung des Hambacher
versuche aber durch Spenden, ihren ökolo-      Essen beheimatete Konzernzentrale        Forstes im rheinischen Braunkohle-Abbau-
gischen Fußabdruck zu kompensieren. 		         der RWE AG, Störfeuer zu unterlassen.    gebiet.

8 10 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI
TAG DER OFFENEN TÜR

Dr. Gregor Mayntz, Korrespondent der „Rhei-
nischen Post“ und Vorsitzender der Bun-
despressekonferenz (BPK), erläuterte den
zahlreichen Besuchern Geschichte, Sinn und
Zweck der BPK. Über die spätere Protest-
aktion zur Rettung des Hambacher Forstes
zeigte er sich „not amused“.
                                                                                          Die GdP-Ententruppe ließ viele Besucher
                                                                                          einfach zugreifen.
    Statement des Vorsitzenden der                   Von Haltestellen bis
  Bundespressekonferenz, Dr. Gregor                                                       höllisch aufpassen, dass man nicht beim
  Mayntz, Journalist der „Rheinischen                Verkehrskontrollen
                                                                                          Aussteigen umgefahren wird. Warum
  Post“:                                         Jetzt nimmt auch in der GdP-Ecke         geht die Polizei dagegen nicht mehr
                                              der Andrang wieder zu. Und die Fra-         vor? Im Streifenwagen würden aber
  „Wir haben als Gastgeber eine               gen. Warum eigentlich kontrolliert die      diese Gefahrensituationen wohl kaum
  besondere Verantwortung für                 Polizei heute so selten den Straßenver-     wahrgenommen. Deshalb finde er, so
  die Sicherheit unserer Gäste und            kehr?“, will ein Mann mittleren Alters      der Besucher, die Fahrradstreifen sehr
  deshalb auch eine gründliche                wissen, der sich gleich als passionierter   gut. Die Polizisten seien mittendrin,
  Taschenkontrolle am Eingang                 Radfahrer hier in der Hauptstadt ou-        so führe ihre Tätigkeit auch zu mehr
  eingerichtet. Als im Saal plötzlich         tet. Die Aggressivität auf den Straßen,     Sicherheit für die Bürger, denke er.
  zahlreiche Aktivisten aufspran-             so fügt er noch hinzu, habe deutlich

                                                                                            D
  gen, fühlten wir uns sofort an              zugenommen. Sein Nebenmann fühlt                   ie interessierten Besucher erfah-
  einen Vorgang vom Jahresbeginn              sich herausgefordert und wirft ein, aber           ren, dass die GdP die Verkehrs-
  erinnert, als ebenfalls Aktivisten          auch die Radfahrer seien ein großes         lage ebenfalls kritisch sieht. Deshalb
  unsere Regeln missachtet und                Problem. Sie hielten sich oft nicht an      fordert sie, dass der Verkehrssicher-
  eine Mitarbeiterin weggeschubst
  hatten.

  Wir waren deshalb sehr dankbar,
  dass die Polizei binnen kürzester
  Zeit zur Stelle war und sich be-
  reithielt, gegebenenfalls einzu-
  greifen. Dass die Aktivisten keine
  weiteren Aktionen starten würden,
  stand ihnen nicht auf die Stirn ge-
  schrieben.

  Die schnelle Polizeipräsenz wirkte
  sicherlich auch vorbeugend auf
  Zuschauer, die möglicherwei-
  se auf den Gedanken kommen
  könnten, die weltweit einmalige
  Institution ähnlich missbrauchen
  zu wollen. Die Bundespressekon-
  ferenz ist und bleibt ein Ort der
  Information. Es geht um Fragen
  und Antworten und nicht um poli-
  tischen Aktionismus.“                       die Verkehrsregeln, beobachte er im-        Auch eine Kollegin sowie Kollegen der Berli-
                                              mer wieder. Gerade in Haltestellenbe-       ner Polizei schauten am GdP-Stand vorbei.
                                              reichen der Straßenbahn müsse man           		                      Fotos (3): Zielasko

                                                                                                10 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI          9
TAG DER OFFENEN TÜR

(v.r.) Ihre Sicht auf Deutschland stellten die Vertreter des „Vereins der ausländischen Presse in Deutschland e. V.“, Nataliia Fiebrig
(Ukraine), Georgios Pappas (Griechenland) und Erik Kirschbaum (USA) dar. 				                                            Fotos (5): Zielasko

heitsarbeit wieder ein höherer Stellen-        gelmäßige anlassfreie Kontrollen sind
wert als derzeit eingeräumt wird. Dies         langfristig wirksam, weil dort bei Ge-
verlangt jedoch Kontinuität und auch           sprächen wichtige Verkehrssicherheits-
spürbare Sanktionen. Insbesondere re-          aspekte verdeutlicht werden können.
                                               Und die Gewerkschaft bleibt bei der
                                               Auffassung, dass die Aufnahme von
                                               Verkehrsunfällen Aufgabe der Polizei
                                               ist, da dadurch auch andere Delikte auf-
                                               gedeckt werden können, wie Alkohol
                                               im Straßenverkehr oder „Unfallremp-
                                               ler“. Die Argumente werden von den
                                               Besuchern angenommen.
                                                  Da tritt eine Frau an den Stand mit
                                               der Bitte: „Haben Sie denn auch Ma-
                                               terialien zum Polizeiberuf und zur Aus-
                                               bildung, mein Sohn interessiert sich
                                               dafür?“ Sie kommt aus Baden-Württ-
                                               emberg und erhält den Tipp, sich an             Regierungssprecher Steffen Seibert atmet
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Alt-      die dortigen Polizeibehörden zu wen-            noch einmal durch, bevor die traditionell gut
maier, den einige BPK-Gäste schon im letz-     den. Auch andere Standbesucher sind             besuchte Fragestunde mit den Sprechern
ten Jahr als unterhaltsamen Redner kennen-     an Informationen über schulische und            des Kanzleramtes und der Ministerien eröff-
gelernt hatten, geht hier und da in sich.      gesundheitliche Voraussetzungen für             net wird.

                                               Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages beantworteten geduldig die
                                               zahlreichen Fragen des Auditoriums: (v.r.) Marian Wendt (Vorsitzender), Martina Stamm-Fibich
                                               (stellvertretende Vorsitzende) und Johannes Huber (Obmann).

                                               den Beruf interessiert. Fazit: Der Poli-        unseren Stand. „Ihr seid von der Po-
                                               zistenberuf steht nicht nur in Rankings         lizei, ihr könnt mir bestimmt helfen“,
Mit dem Leitspruch „Neue Perspektiven          auf der Vertrauensskala nach wie vor            sagt er. „Ich wohne im Hotel Moa und
entdecken“ begrüßte Brandenburg Autofah-       ganz oben, auch das Interesse an der            weiß jetzt als Berlin-Tourist gar nicht,
rer, die das Land Fontanes bereisten. Heute    Polizei bleibt groß. Das zeigen nicht           wie ich da am besten hinkomme“, so
heißt es: „Es kann so einfach sein“. Für den   zuletzt die Bewerberzahlen in Bund              der ältere Herr im bayerischen Dialekt.
Kameramann ist dies jedoch eine ständige       und Ländern. Am Ende dieser beiden              Ihm kann geholfen werden.
Herausforderung.
                                               Tage kommt ein 82-jähriger Mann an

10 10 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI
COP ® SPECIALS
                                                                                                                     September / Oktober 2018
                                SOZIALES                                                                                   **Gültig vom 20.08.bis 31.10.2018

                                                                                                                                         MIT SHOPS IN
                                                                                                                                       BERLIN · LEIPZIG
                                                                                                                                      MÜNCHEN · WIEN
     Allein gelassen                       Grenze das Armutsrisiko. Für Allein-
                                           erziehende ist das Risiko seit 2005 um      Mactronic®                                                     1000 Lumen
                                           6,6 Prozent gestiegen. In Familien, wo     USB Akku-Taschen-
  Wenn Kinder mit einem Elternteil         Vater und Mutter in einem gemein-          lampe Sniper 3.3
aufwachsen, fehlt oft das Geld. Diese      samen Haushalt leben, ist es um 11,7
                                                                                      Art.-Nr. MT-THH0063
                                                                                      Leuchtweite: bis zu 205 m
Familien müssen besser unterstützt         Prozent gesunken.                          Inklusive Akku.
werden, doch Politiker haben sie              Insgesamt 2,3 Millionen Heran-             AKTIONSPREIS**
kaum im Blick.                             wachsende lebenbundesweit mit                € 79,90                                                                        FOKUS

   Scheidungen sind nicht nur ein per-     einem Elternteil, rund eine Million da-       statt 99,99 *
sönliches Drama, sondern auch ein          von gelten als bedürftig. „Kinderarmut
Armutsrisiko. In 90 Prozent der Fälle      ist ganz wesentlich auf die Armut von                                           AKTIONSPREIS**          Umhänge-
bleiben die Kinder nach einer Tren-        Alleinerziehenden zurückzuführen”,                                              € 39,90                tasche COP® MB7
nung bei der Mutter, die Väter werden      betont Jörg Dräger vom Vorstand                               2l                statt 54,99 ***        Art.-Nr: 200007S
                                                                                                                                                  Material: 100 % Polyester
zum Unterhalt verpflichtet. Für beide      der Bertelsmann-Stiftung. Er fordert                                                                   Links- oder Rechtshänder
Ex-Partner fallen höhere Kosten an,
bei der Haushaltsführung und für ge-
                                           „gezielte Maßnahmen, um mehr Bil-
                                           dungs- und Teilhabechancen für die                                            +                         Umhänge-
                                                                                                                                                  tasche COP® MB7
trennte Wohnungen. Vor allem Frauen        betroffenen Kinder zu ermöglichen”.                                              AKTIONSPREIS**        POLIZEI
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                                                                                                                                                  Art.-Nr: 200007S-P
müssen die zusätzlichen Belastungen        Die Studie sieht in ausbleibenden Un-                                                                  + 1 Stk. Nicht-Reflex Folie
                                                                                                                            statt 59,99 ***
meistern. Wenn die Kinder noch sehr        terhaltszahlungen die zentrale Ursa-                                                                   POLIZEI, klein.

klein sind, ist es für Mütter besonders    che dafür, dass Ein-Eltern-Familien                                             ✪ kann  nur von Behörden / Einrichtungen / Personen
                                                                                                                             mit entsprechender Legitimierung erworben werden!

schwierig, zwischen Betreuung und          nicht über die Armutsgrenze hinaus          SAFARILAND® 576
Erwerbstätigkeit zu balancieren.           kommen. Immerhin 61 Prozent, der           GLS™ PRO-FIT™
   Die Politik zielt im Kern auf die in-   überwiegend betroffenen Mütter, sind       7TS Gürtelholster
takte Familie: Vater, Mutter, Kind. Das    erwerbstätig – wenn auch meist in Teil-    Art.-Nr: SL576-283CO-411-50
                                                                                                                       AKTIONSPREIS**
                                                                                      Mit der patentierten GLS™-
zeigte sich im Bundestagswahlkampf:
In den Parteiprogrammen standen fast
                                           zeit, um Beruf und Familie vereinbaren
                                           zu können.
                                                                                      Sicherung (Grip Locking System). €
                                                                                      Mit Ausschnitt am Korn.
                                                                                                                                  49,90
                                                                                                                        statt 65,99 *
nur Vorschläge, von denen die Mit-                                                    für Rechts- oder Linkshänder
                                                                                      z.B. für H&K P2000/P30/SFP9, Walther P99/P99Q/PPQ
telschicht profitiert: mehr Kindergeld,     Steigende Wahrscheinlichkeit
Unterstützung beim Erwerb einer Im-               der Bedürftigkeit                                         37 l
mobilie, höhere Steuerfreibeträge. Al-
leinerziehende haben davon oft nichts.        Bei Alleinerziehenden mit mehr als
Über ein Drittel von ihnen, fast 40 Pro-   einem Kind steigt die Wahrschein-                                                                       CANNAE PH
zent, sind auf Hartz IV angewiesen.        lichkeit der Bedürftigkeit um weitere                                                                  Rucksack mit
Andere Zahlungen aber werden auf           50 Prozent, hat der letzte Armuts- und                                                                 Helmhalterung
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gekündigten Vorhaben der Regierung         ropäische Wirtschaftsforschung geht            statt 1 99,99 *
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haben Ein-Eltern-Familien wenig im         in einer Expertise noch weiter: Die
Blick. Von der geplanten Abschaffung       Wissenschaftler fordern eine Kinder-         Under Armour®
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Einkommensteuer zahlen sie wegen           ist. Diese spezifische Maßnahme, so die     Farben: schwarz, oliv
ihres geringen Verdienstes meist           Autoren, wäre effektiver als die allge-     Größen: S - 3XL
sowieso nicht. Und vom Kauf einer                                                      Material: 91% Polyester,
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eigenen Wohnung, den das vorge-            Leistungen, die vor allem Gutverdie-
sehene „Baukindergeld” erleichtern         nende durch Steuervorteile fördere.               FÜR DAS GANZE JAHR         statt 85,99 *
soll, können sie mangels Rücklagen            Finanzielle Unterstützung für „voll-
nur träumen.                               ständige” Mittelschichtsfamilien hat in                                 Einsatzstiefel
                                           Deutschland weiterhin Priorität. Die                                   Original S.W.A.T.®
      Fünfmal häufiger arm                 öffentliche Infrastruktur reicht nicht                                 1150 EN
                                           aus, Kitaplätze sind immer noch nicht                                  Art.-Nr: 811150EN-Größe
                                                                                                                  Größen: EU 38 - 48
   2016 schlug eine Studie der Ber-        überall kostenlos, die Versorgung für                                                                      AKTIONSPREIS**

telsmann-Stiftung in Kooperation mit       unter Dreijährige bleibt trotz Rechtsan-                                                                  € 99,90
der Hochschule Darmstadt Alarm.            spruch hinter den Planungen zurück.                                                                        statt 119,99 *
Demnach zufolge hat sich die Situa-        Von einer verlässlichen Ganztagsbe-
tion von Alleinerziehenden im letzten      treuung in Kindergarten und Schule          Einsatzstiefel                  AKTIONSPREIS**

                                                                                                                        € 99,90
Jahrzehnt deutlich verschlechtert. Sie     kann vor allem im ländlichen Raum          Original S.W.A.T.®
erhalten inzwischen fünfmal häufiger       der westlichen Bundesländer kaum           1152 Side Zip
                                                                                      Art.-Nr: 811152-Größe             statt 129,99 *
Leistungen nach dem Sozialgesetz-          die Rede sein. Auch diese Rahmenbe-
                                                                                      Größen: EU 40 - 47
buch II als Paarhaushalte mit Kindern.     dingungen, die eine Vollzeit-Erwerbs-      Schnelleinstieg
42 Prozent von ihnen verdienen weni-       tätigkeit nahezu unmöglich machen,         durch YKK
ger als 60 Prozent des Durchschnitts-      tragen zu den hohen Armutsquoten           Seitenreißverschluss.
einkommens. Nach den Kriterien der         der Alleinerziehenden bei.
                                                                                      * Frühere unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers. *** ehemaliger Verkäuferpreis
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                                                                                       Telefon +49(8445)9296-0 · Fax +49(8445)9296-50 · E-Mail service@cop-gmbh.de
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                                                                                        www.cop-shop.de
NACHRICHTEN

Willkommen in der
GdP-Web-Familie
   Der Online-Kreis hat sich geschlos-
sen, alle sind drin! Seit Anfang Sep-
tember erscheint nun die Webseite des
Bezirks Bundespolizei im einheitlichen
GdP-Design, der als letzter der GdP-
Landesbezirke die Umstellung vorge-
nommen hat. Auch für die Bundespo-
lizei liegen die Vorteile klar auf der
Hand: Die eindeutige „Handschrift“
der GdP, Wiedererkennbarkeit, höhere
Nutzerfreundlichkeit und noch besserer
Service für die Mitglieder.
   Allerdings stehen für die Bundespo-
lizei in den kommenden Wochen noch
große Herausforderungen an: Denn
der Bezirk mit rund 25.000 Mitgliedern
bundesweit in Bundespolizei, Zoll und
BAG verfügt auch über rund 80 Unter-
gliederungen. Diese gilt es nun eben-
falls im neuen Design zu präsentieren.
               mzo/Anja Scheuermann                                                                Screenshot: Zielasko

Info-Austausch
Kolleginnen und Kollegen nicht
verheizen
   Bei einem Treffen in der Berliner
Bundesgeschäftsstelle diskutierten
GdP-Bundesvorsitzender Oliver Mal-
chow (im Bild links) und GdP-NRW-
Chef Michael Mertens über den Po-
lizeieinsatz im Hambacher Forst in
Nordrhein-Westfalen.
   Für beide ist klar, dass unsere Kol-
leginnen und Kollegen nicht verheizt
werden dürfen, während Politik und
Wirtschaft bereits den Ausstieg aus
der Braunkohle planen.              red

                                                                                                          Foto: Zielasko

GdP auf erstem Creative Bureaucracy Festival in Berlin                           „Wir haben uns als Gewerkschaft
                                                                               längst gefragt, wie die Arbeitswelt der
                                                                               Polizei beschaffen sein sollte. Inner-
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Anfang September erstmals           halb der Polizei heißt es in solchen Fäl-
in Berlin veranstaltete Creative Bureaucracy Festival als Partner mit ih-      len, vor die Lage zu kommen. Antwor-
rem Logo unterstützt. Organisiert von der Zeitung „Tagesspiegel“ ging          ten zu entwickeln, bevor absehbare
es an zwei Tagen in der Humboldt-Universität um Innovation und Sicher-         Fragen ab morgen Realität werden.“
                                                                                 Unabhängig von Digitalisierungs-
heit.
                                                                               prozessen oder immer mobileren Tä-
Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow verwies auf einem Forum da-           tern sei er sich sicher, so Malchow,
rauf, dass sich „die Polizistin oder der Polizist der Zukunft weiteren, heu-   dass unsere Kolleginnen und Kollegen
te womöglich noch nicht denkbaren Herausforderungen stellen muss“.             weiterhin aus Fleisch und Blut beste-

12 10 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI
NACHRICHTEN
hen werden. „Sie werden auch künf-
tig Erfahrung, Fachwissen, Instinkt,
Empathie, Durchsetzungsvermögen
und ein robustes Nervenkostüm benö-
tigen.“ Vor diesem Hintergrund sieht
die Gewerkschaft ihre maßgebliche
Rolle darin, die Polizistinnen und Poli-
zisten darin zu unterstützen, dass ihre
Arbeitsbedingungen human bleiben,
sie gut geschützt sind und sie nicht
von Technik oder Technikgläubigkeit
dominiert werden, wie er in einer Fra-
gerunde interessierter Zuhörer sagte.
   Der GdP-Bundesvorsitzende war
einer von mehr als 160 Speakern, die
sich bei ihren Vorträgen mit wichtigen
Bereichen der Gesellschaft auseinan-
dergesetzt haben. Eine funktionie-
rende, einfallsreiche öffentliche Ver-
waltung ist dem Veranstalter zufolge
eine der besten Versicherungen gegen
Politikverdrossenheit, Zynismus und         Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow bei der Beantwortung von Fragen.
Radikalisierung.		                 wsd      							                                                               Foto: Schönwald

                                 Hoher Besuch auf dem Polizeifest Dresden
Mit den Worten „Fahren wir oder fahren wir nicht, dass ist hier die Fra-                der Bundesvorsitzende Oliver Mal-
ge“ – frei nach William Shakespeare – eröffnete Sachsens Landesvorsit-                  chow. So war das Polizeifest 2018 vor
                                                                                        allem geprägt von vielen intensiven
zender Hagen Husgen das diesjährige GdP-Polizeifest auf dem Elbschiff
                                                                                        Gesprächen und der Erkenntnis, dass
„August der Starke“. Kurz vor dem Start gab es das große Aufatmen:                      die Gewerkschaft in Punkto sicheres
Wir fahren durch das schöne Elbtal!                                                     Sachsen weiterhin gut zusammenar-
                                                                                        beiten will und wird.
  Herzlich willkommen an Bord wur-          lizeipräsidenten Horst Kretzschmar             In seinen Eröffnungsworten sprach
den im August Sachsens Minister-            und Torsten Schultze bis hin zu den         der Ministerpräsident viele Dinge an,
präsident Michael Kretschmer und            innenpolitischen Sprechern Albrecht         die der GdP Sachsen schon lange unter
Innenminister Roland Wöller. Aber           Pallas (SPD), Enrico Stange (Linke)         den Nägeln brennen, von der Kenn-
auch aus Polizeiführung und den             und Christian Hartmann (CDU) waren          zeichnungspflicht bis zum neuen Poli-
Fraktionen konnte die Landes-GdP            jede Menge Gesprächspartner dabei,          zeigesetz. „Wir dürfen gespannt sein“,
viele Gäste begrüßen. Von den Po-           nicht zu vergessen `last but not least´     so Husgen.                   red/PM

Interessante Gespräche führten Sachsens GdP-Landesvorsitzender     … und der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow (m.) mit dem
Hagen Husgen (l.) und der sächsische Ministerpräsident Michael     sächsischen Innenminister Roland Wöller (r.).
Kretschmer …                                                       				Fotos (2): Stefanie Meyer

                                                                                            10 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI        13
NACHRICHTEN

                BTK-Mitglieder beraten über Ideen für künftige Kampfmaßnahmen
   Ideen für eine bessere Aktions- und
Demobereitschaft standen im Mittel-
punkt einer Sitzung der GdP-Bun-
destarifkommission unter Leitung von
Kerstin Philipp, im GBV für Tarif zu-
ständig. Die Mitglieder berieten Mitte
September in der Berliner Bundesge-
schäftsstelle. Zu Beginn sprach GdP-
Chef Oliver Malchow.
   Auch öffentlichkeitswirksame Maß-
nahmen am Rande der Verhandlungen
für den Öffentlichen Dienst im kom-
menden Jahr waren Thema der letzten
Sitzung des Gremiums vor dem Bun-
deskongress Ende November.
   Kollegin Maggi Relet aus Rhein-
land-Pfalz nahm das letzte Mal teil.
Sie arbeitete seit November 2006 in
der BTK mit und scheidet nun aus.
Danke für Dein langjähriges aktives
Mitwirken!		                       wsd                                          Foto: Treuber

                      GdP und DFB sprechen über Sicherheit bei Fußballspielen
Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver
Malchow und der Sicherheitsbe-
auftragte des Deutschen Fußball-
Bundes (DFB), Hendrik Große Lefert
(im Bild rechts), trafen sich Mitte
September in der Berliner Bundes-
geschäftsstelle. Bei dem Gespräch
ging es unter anderem um das ge-
plante Sicherheitsgesetz für private
Dienstleister, die eine wichtige Rol-
le beim Fußball spielen.
   Der Gewerkschaftschef machte zu-
gleich deutlich, dass die GdP an ihrem
Nein zur Beteiligung der Fußballver-
eine an den Kosten von Polizeieinsätzen
festhält, weil dies aus grundsätzlichen
Erwägungen nicht zielführend ist und
die eingenommenen Mittel nicht der
Polizei zur Verfügung gestellt würden.

   Große Lefert stellte die umfang-
reichen Bildungs- und Qualifizierungs-
maßnahmen sowie die Zertifizierung
des Sicherheitsmanagements im Fußball
vor. Anschließend überreichte er Mal-
chow ein Plakat der DFB-Kampagne
unter dem Motto „United by Football“
(siehe Foto), mit der auf die Fußball-Eu-
ropameisterschaft 2024 verwiesen wird.
Deutschland und die Türkei bewerben
sich um die Ausrichtung. Die Entschei-
dung sollte am 27. September (nach
Redaktionsschluss dieser Ausgabe) bei
                                                                                Foto: Richter
einer Abstimmung der Uefa fallen. wsd

14 10 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI
NACHRICHTEN

                                                                                                                                                   re in Europa, brauchen kurze Wege,
                               Malchow: Manko bei der OK-Bekämpfung sind kurze Wege                                                                vergleichbare rechtliche Vorausset-
                               und rechtlicher Rahmen                                                                                              zungen und verlässliche Ansprech-
                                                                                                                                                   partner. Hier hat sich in den letzten
                               Komplexer Kriminalität kann nur erfolgreich mit komplexer Polizeiarbeit                                             Jahren zwar schon vieles verbessert,
                               begegnet werden, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der                                                   jedoch dauert die internationale Ko-
                               Polizei (GdP), Oliver Malchow, im August bei der Vorstellung des Lage-                                              ordination zwischen den jeweiligen
                               bildes „Organisierte Kriminalität (OK)“ durch das Bundeskriminalamt                                                 Polizei- und Justizbehörden noch zu
                                                                                                                                                   lange“, stellte der GdP-Chef fest.
                               (BKA) in Wiesbaden.
                                                                                                                                                      Während Schwerkriminelle per
                                  „International vernetzte Verbre-                                                                                 Smartphone Verabredungen für Dro-
                               cherorganisationen nutzen offenbar                                                                                  gen-, Waffen- und Finanzgeschäfte
                               zunehmend Schwachstellen in der                                                                                     treffen, kämpfen Malchow zufolge die
                               grenzüberschreitenden Kriminalitäts-                                                                                Ermittler hierzulande noch mit dem
                               bekämpfung. Das Herstellen der be-                                                                                  Problem, beispielsweise verschlüsselte
                               nötigten Augenhöhe zwischen Polizei                                                                                 Messengerdienste knacken zu müssen
                               und OK-Tätergruppierungen bei den                                                                                   oder werden durch rechtlich vorgege-
                               Ermittlungen ist für entscheidende Er-                                                                              bene Verwaltungswege bei Behörden-
                               folge im Kampf gegen das organisierte                                                                               anfragen gebremst.
                               Verbrechen dringend notwendig, aber
                               oftmals noch Wunschdenken“, betonte                                                                                    „Die Polizei muss in die Lage ver-
                               Malchow.                                                                   Foto: Boris Roessler/dpa                 setzt werden, qualifiziertes Personal
                                                                                                                                                   für die vielschichtige Herausforderung
                                                                                  zu investieren. Die Herausforderung                              von OK-Ermittlungen gewinnen zu
                                 Schon vieles besser, aber ...                    bestehe vor allem darin, international                           können. Vor allem im Bereich der Be-
                                                                                  abgestimmte Rahmenbedingungen                                    kämpfung von Cyberkriminalität bie-
                                 Es sei zwar zu unterstützen, dass das            einer effizienten OK-Bekämpfung zu                               tet der öffentliche Dienst noch deutlich
                               BKA dabei eine Vorreiterrolle einneh-              schaffen. Schließlich hätten 80 Pro-                             zu wenige Anreize, um im Wettbewerb
                               men wolle, es reiche aber nicht aus, nur           zent aller OK-Verfahren internationale                           mit der freien Wirtschaft bestehen zu
                               hierzulande in Personal und Technik                Bezüge. „Die Polizeien insbesonde-                               können“, verdeutlichte er.          red

   PMRExpo2018-Anz-deutsche-polizei-210x102mm-R.pdf; s1; (210.00 x 102.00 mm); 15.Aug 2018 14:17:10; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien                                  Anzeige
Bubbles: Parris Cope/Fotolia

                                                                                                                                                                        2018
                                                                                                                                                                     Weitere Informationen
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                                                                                                                                                                     Ihre Ansprechpartnerin:
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                                                                 27. bis 29. Nov. 2018, Koelnmesse                                                                   Tel. +49 (0) 30 28 44 94-221
                                                                                                                                                                     pmrexpo@ew-online.de
                                                                 • Fachmesse • Summit Sichere Kommunikation
                                                                 • Sichere Kommunikation für die Energiewirtschaft
                                                                 • Täglich wechselnde Fachforen • PMRExpo Career
                                                                                                                                                                     Eine Veranstaltung von:

                                                                 Mehr Infos unter: www.pmrexpo.de oder

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TITEL
                                                         POLIZEI

        Jacke wie Hose? – So wichtig ist den Bürgern
               das Aussehen eines Polizisten
                                                        Von C. Blum

Wie sollte ein Polizist idealerweise aussehen? Weiblich oder männ-                      körperliche Tugenden wie Leistung,
lich, Tattoos erlaubt oder eher nicht? Sollte ein Polizist in Deutschland               Mut sowie Konzentration. Alles Ei-
„deutsch“ aussehen oder spielt das kulturelle Erscheinungsbild keine                    genschaften, die sich ein guter Polizist
                                                                                        auf seine Fahne schreiben sollte. Das
Rolle? Ist ein Kopftuch okay oder nicht? Existiert in der Gesellschaft                  einheitliche blaue Auftreten, in der
eine weit verbreitete allgemeine Regel, anhand dessen man einen ty-                     freien Wirtschaft als „Corporate Iden-
pischen Polizisten beschreiben kann? Fragen über Fragen – diesen wid-                   tity“ bezeichnet, hat einen nachgewie-
mete sich ein Polizeikommissar aus Hessen im Rahmen seiner Bachelor-                    senen positiven Nebeneffekt: Die oben
arbeit. Die Ergebnisse überraschen.                                                     genannten Eigenschaften, die mit der
                                                                                        Farbe assoziiert werden, färben in ge-

  I
       m Zusammenhang mit der wis-          sur: ein Seitenscheitel mit zur Seite       wisser Weise auf den Träger oder die
       senschaftlichen Arbeit führte der    gelegtem Haar, verdeckt durch die           Institution ab. So nimmt sie unterbe-
       Kommissar eine umfangreiche          klassische Schirmmütze. Er trägt ein        wusst Einfluss auf die Wahrnehmung
Online-Umfrage durch, in der 1.900          blaues Hemd und eine Schutzweste            des Gegenübers und unterstützt damit
Bürger aus ganz Deutschland ihre Er-        in Blau. Neben seinen Handschellen          die polizeiliche Arbeit.
wartungshaltung an das äußere Er-           und seiner Pistole trägt er auch Pfef-
scheinungsbild von Polizeibeamten
im Streifendienst mitteilten. Und so
stellt sich die Gesellschaft einen Po-
                                            ferspray, Taschenlampe, Handschuhe,
                                            ein Funkgerät, seinen Dienstausweis
                                            sowie einen Schreiblock am Mann.
                                                                                          D  och die Farbe allein reicht
                                                                                             natürlich nicht aus. Auch die
                                                                                        Oberbekleidung hilft dabei, die Ar-
lizisten vor:                                  Insgesamt konnte in der Befragung
                                            eine offene und tolerante Einstellung
                                            hinsichtlich des persönlichen Ausse-
  Die goldene Aussehens-Regel               hens von Polizisten festgestellt wer-
       für Polizeibeamte …                  den. Es scheint egal zu sein, wie groß
                                            oder wie alt ein Polizist ist, solange er
   ... gibt es nicht! Die Ergebnisse zei-   mittels der Uniform, der Schirmmütze
gen auf, dass derzeit kein Idealbild        oder der Pistole am Gürtel als ein sol-
eines Streifenpolizisten existiert. Wie     cher zu erkennen ist. Es besteht auch
die Person hinter der Polizeiuniform        Offenheit in Bezug auf das Geschlecht,
aussieht, spielt für die meisten Be-        wohingegen festzustellen ist, dass sich
fragten keine Rolle – solange für Si-       die meisten Befragten einen typischen
cherheit und Ordnung gesorgt wird.          Polizisten als Mann vorstellen.
Allzu starke Abweichungen von ge-
sellschaftlichen Norm sollten jedoch
besser vermieden werden, denn diese
sorgen für Verunsicherung beim Ge-
                                              E    ines jedenfalls steht fest: Ein
                                                   gepflegtes Erscheinungsbild,
                                            eine ordentliche Uniform und eine
genüber. Verunsicherung sorgt für           sportliche Figur werden als Muss-Er-
Kontrollverlust und das sorgt wiede-        wartungen definiert, die an jeden Poli-
rum für ungewollte Überraschungen           zisten gestellt werden, ganz gleich, wie
im Streifendienst. Über die typische        verschieden sie auch aussehen mögen.
Erscheinung wiederum – also Ge-
schlecht, Statur, Alter oder Ausrüstung
– herrschen jedoch genaue Vorstel-                       Zur Uniform                    Geht ein Drei-Tage-Bart?
lungen:                                                                                 		                      Foto: Agentur adpic
                                               Blau ist die typische Farbe der Po-
                                            lizei! So beschreibt es zumindest eine      beit der Polizei zu erleichtern. So
   Der Stereotyp Polizist ist …             Mehrheit von 83,3 Prozent. Immer            hinterlässt beispielsweise ein Hemd
                                            mehr Bundesländer setzen auf diese          einen seriöseren und professionelle-
  ... männlich, zwischen 30 und 34          Farbe – und zwar nicht ohne Grund: Es       ren Eindruck auf das Gegenüber als
Jahre alt und 1,70 bis 1,79 Meter           ist mit Abstand die beliebteste Farbe.      ein eher leger wirkendes Poloshirt.
groß. Er hat eine kräftige Statur, eine     Man schreibt ihr Eigenschaften wie          Die Wirkung von solchen Shirts als
helle Hautfarbe und ein gepflegtes          Sympathie, Freundlichkeit, Harmonie,        Teil der Polizeiuniform wurde 2013 in
Erscheinungsbild. Vom Phänotyp              Vertrauen, Treue und Zuverlässigkeit        einer Studie untersucht. Dabei stellte
her ist er Mitteleuropäer. Seine Fri-       zu. Außerdem steht sie für geistige und     sich heraus, dass ein Poloshirt nicht

16 10 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI
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