31Verwaltung der Polizei - Verwaltung der Polizei
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Verwaltung der Polizei Der Landrat als Kreispolizeibehörde Arbeit wird gestrafft: Neuorganisation Landrat garantiert orts- und bürgernahe Polizeiarbeit in zwei Schritten Seit mehr als einem halben Jahrhundert gibt es in NRW eine Zum 01.01.2008 wurde der erste Schritt der Neuorganisation bewährte Form der Zusammenarbeit zwischen Land und vollzogen. Kreisen bei der Prävention und Verbrechensbekämpfung. Das Land hat den Landrat im Weg der „Organleihe“ zum Chef Die Abteilung Verwaltung/Logistik (VL) wurde mit den Dezer- der Polizei im Kreis gemacht. naten VL 1, 2 und 3 beibehalten. Das ist sinnvoll und hat sich bewährt: Zum einen ist damit eine Innerhalb der Abteilung GS wurden drei neue Direktionen ge- ort- und bürgernahe Polizeiarbeit gewährleistet, zum anderen bildet. Jede Direktion ist für eine der drei Kernaufgaben der werden hierdurch auch Synergieeffekte und Bündelungs- Polizei verantwortlich. vorteile erzielt. Denn in seiner Doppelfunktion als Leiter der Die Kernaufgaben der Polizei sind: Kreisverwaltung und der Kreispolizeibehörde hat der Landrat ö Gefahrenabwehr/Einsatzbewältigung (GE) auch unmittelbare Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten ö Kriminalitätsbekämpfung (K) zum Beispiel in den Bereichen Rettungsdienst, Jugendschutz, ö Verkehrsunfallbekämpfung (V) Straßenverkehr und Katastrophenschutz. Zur Direktion Gefahrenabwehr/Einsatzbewältigung gehören Bei seiner Aufgabe als Kreispolizeibehörde wird der Landrat vor allem die Polizeiwachen mit dem Wachdienst und dem von der Verwaltung der Polizei, einem Amt der Kreisverwal- Bezirksdienst. Sie stellen schnelle und kompetente Hilfe si- tung, in Verwaltungsangelegenheiten unterstützt. Dieses cher. Amt kümmert sich um vielfältige Aufgaben: Es ist für Per- sonalangelegenheiten und Organisation, Haushalts- und In der Direktion Kriminalität sind die Regionalkommissariate Wirtschaftsangelegenheiten, Waffen- und Sprengstoffwesen, (an den Wachstandorten) und die zentral agierenden Kom- Versammlungsrecht, Vereinsrecht und Schadensersatzange- missariate organisiert. legenheiten zuständig. Die Direktion Verkehr besteht aus dem Verkehrsdienst, dem Verkehrskommissariat und der Verkehrsunfallprävention. Hauptaufgabe dieser Direktion ist die Verkehrsunfallbekämp- fung. 54
Verwaltung der Polizei Aus- und Fortbildung wird großgeschrieben Zur Straffung der Organisationsstruktur wurde zum Stichtag Im Sachgebiet „Aus- und Fortbildung/Personalwerbung“ wird 1.2.2009 das Dezernat Verwaltung/Logistik 2 (VL 2) aufgelöst die praktische Ausbildung der Studierenden des Polizeivoll- und der Aufgabenbereich Aus- und Fortbildung/Personalwer- zugsdienstes und Schülerbetriebspraktika koordiniert. Von bung dem Dezernat Verwaltung/Logistik 1 (VL 1) zugewiesen. hier aus erfolgen z. B. die Qualifizierungsmaßnahmen für ört- Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde als Stabsstelle liche Ausbilder und Tutoren. Im Rahmen der Auswahlverfah- direkt beim Landrat angegliedert. ren für die Einstellung in den Polizeidienst wird das Landes- amt für Ausbildung, Fortbildung und Personalwesen (LAFP) Durch die Umstrukturierung gliedert sich das Dezernat VL 1 personell unterstützt. Die örtliche Personalwerbung umfasst seit dem 1.2.2009 wie folgt: u.a. Beratungsgespräche und Teilnahme an Berufsmessen. 1.1 Personalangelegenheiten und Organisation 1.2 Aus- und Fortbildung/Personalwerbung Die polizeiliche Fortbildung erfolgt auf zentraler, regionaler 1.3 Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten; und örtlicher Ebene. Waffen- und Sprengstoffwesen; allgemeine Rechtsangelegenheiten Im Rahmen der örtlichen Fortbildung werden Maßnahmen durchgeführt, die nicht im Angebot des LAFP sind oder aber Personalverstärkung nur vorübergehend wegen der Zielgruppengröße innerhalb der Behörde durch- Vom 01.01.2005 bis zum 01.01.2006 ist die Zahl der Planstel- zuführen sind. Hierbei ist das mehrtägige Einsatztraining len der Polizeivollzugsbeamten (PVB) von 369 auf 380 gestie- besonders hervor zu heben. Ferner werden die Polizeivoll- gen. 2007 ist ein Personalrückgang auf 370 PVB zu verzeich- zugskräfte auf örtlicher Ebene u.a. in technische Neuerungen nen. 2008 stagnierte die Zahl im Vergleich zum Vorjahr bei sowie in den Bereichen Erste Hilfe und Fahrsicherheitstrai- 370 PVB, am 01.01.2009 waren es nur noch 365 PVB. ning unterwiesen. Neben den ständig in der Kreispolizeibehörde eingesetzten Polizeivollzugsbeamten werden auch regelmäßig Kräfte der Bereitschaftspolizei, insbesondere für Schwerpunkteinsätze zur Kriminalitäts- und Unfallbekämpfung, zur Unterstützung zugewiesen. 55
Verwaltung der Polizei Waffen- und Sprengstoffwesen Die Amokläufe am Gutenberg Gymnasium in Erfurt (2002) Kreispolizeibehörde in der Waffenbesitzkarte dokumentiert. und 2006 in Emsdetten haben die Diskussion über das Waf- Jeder Waffenbesitzer wird turnusmäßig einer waffenrechtli- fenrecht in Deutschland neu entfacht. Seit den Gesetzesno- chen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen. vellen zum Waffengesetz aus den Jahren 2003 und 2008 Des Weiteren werden u. a. die 156 Schießstätten in regelmä- sind viele neue Regelungen hinzugekommen, die zusätzliche ßigen Abständen auf sicherheitstechnische Mängel überprüft. Prüfungen und Maßnahmen erfordern. Neben der Notwendig- Im Kreis Warendorf gibt es zurzeit 98 Schützenvereine und 48 keit eines Kleinen Waffenscheines zum Führen von Gas- und Schießsportvereine. Schreckschusswaffen, dem Verbot des Führens von Hieb- Der Bereich Sprengstoffwesen ist ein weiteres Aufgabenge- und Stoßwaffen sowie von Anscheinswaffen in der Öffent- biet. Eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis kann für diejenigen lichkeit ist die Blockierpflicht von Erbwaffen ein Hauptaspekt Personen erteilt werden, die Patronen mit Pulver selbst be- dieser Erneuerungen. füllen. Als Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Er- Im Kreis Warendorf gibt es aktuell ca. 6500 Waffenbesitzer, laubnis ist es notwendig, ein Fachkundezeugnis beizubrin- darauf entfallen ca. 3300 auf die Gruppe der Jäger, ca. 930 gen. Auch die Aufbewahrungsstätten für Pulver unterliegen auf Sportschützen, ca. strengen Sicherheits- 740 auf die Erben und bestimmungen und die restlichen auf Waf- werden alle 5 Jahre fen- und Munitions- überprüft. Im Kreis sammler und Sonsti- Warendorf gibt es zur- ge (Altbesitz). Diese zeit 179 Inhaber einer Waffenbesitzer verfü- Sprengstofferlaubnis. gen über rund 25.000 Schusswaffen. Der Erwerb oder das Überlassen von Waf- fen wird durch die 56
Verwaltung der Polizei Polizeihauptgebäude Warendorf Nach Umzug der Wache wurden spezifische Einrichtungen wie Wachtheke, Gewahrsam und Umkleiden zu einem mo- dernen Eingangsbereich und zusätzlichen Büroräumen um- gebaut, um die ehemalige Dienststelle der Zentralen Krimina- litäts Bekämpfung von Beckum nach Warendorf zu verlagern. Zeitgleich wurde die Leitstellentechnik im Gebäude erneuert und den Erfordernissen an eine moderne Polizei angepasst. Räumliche Engpässe beseitigt Für die Polizeiwache Warendorf mit dem Verkehrs- und dem Kriminalkommissariat sowie für den Verkehrsdienst wur- de durch einen Investor ein Dienstgebäude mit einer Fläche von 1.200 m² an der Wilhelmstraße errichtet. Der Umzug er- folgte im Mai 2005. Durch die stadtnahe Unterbringung am ÖPNV-Verknüpfungspunkt ist die Polizei näher am Bürger. Polizeigebäude Beckum Das ehemalige Gebäude der AOK, das vom Amtsgericht ge- nutzt wurde, wurde für die Polizei angemietet und vor Bezug komplett saniert und den Bedürfnissen der Polizei angepasst. Der Umzug erfolgte im Herbst 2005. Leitstelle 57
Verwaltung der Polizei Polizeibeirat Der Polizeibeirat ist Bindeglied zwischen Polizei und Bevöl- kerung sowie kommunaler Selbstverwaltung. Er soll das ver- trauensvolle Verhältnis zwischen ihnen fördern. Er besteht aus elf Mitgliedern, die der Kreistag wählt. Regel- mäßig trifft sich der Polizeibeirat im Frühjahr und im Herbst. Dort wurden unter anderem folgende Themen behandelt: ö Organisationsfragen und Baumaßnahmen an den Dienstgebäuden ö Situation der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallent- wicklung sowie Einsatzbewältigung ö Intensivtäterkonzept und Häusliche Gewalt ö Opferschutz und Projekte der Schulwegsicherung ö Sicherheitsprogramm ö Neuausrichtung der Bekämpfung der Jugendkri- minalität ö Einsatzbewältigung im Rahmen der besonderen Aufbauorganisation 58
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