31Verwaltung der Polizei - Verwaltung der Polizei

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 Verwaltung der Polizei

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Der Landrat als Kreispolizeibehörde                               Arbeit wird gestrafft: Neuorganisation
Landrat garantiert orts- und bürgernahe Polizeiarbeit             in zwei Schritten
Seit mehr als einem halben Jahrhundert gibt es in NRW eine        Zum 01.01.2008 wurde der erste Schritt der Neuorganisation
bewährte Form der Zusammenarbeit zwischen Land und                vollzogen.
Kreisen bei der Prävention und Verbrechensbekämpfung.
Das Land hat den Landrat im Weg der „Organleihe“ zum Chef         Die Abteilung Verwaltung/Logistik (VL) wurde mit den Dezer-
der Polizei im Kreis gemacht.                                     naten VL 1, 2 und 3 beibehalten.
Das ist sinnvoll und hat sich bewährt: Zum einen ist damit eine   Innerhalb der Abteilung GS wurden drei neue Direktionen ge-
ort- und bürgernahe Polizeiarbeit gewährleistet, zum anderen      bildet. Jede Direktion ist für eine der drei Kernaufgaben der
werden hierdurch auch Synergieeffekte und Bündelungs-             Polizei verantwortlich.
vorteile erzielt. Denn in seiner Doppelfunktion als Leiter der    Die Kernaufgaben der Polizei sind:
Kreisverwaltung und der Kreispolizeibehörde hat der Landrat       ö         Gefahrenabwehr/Einsatzbewältigung (GE)
auch unmittelbare Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten      ö         Kriminalitätsbekämpfung (K)
zum Beispiel in den Bereichen Rettungsdienst, Jugendschutz,       ö         Verkehrsunfallbekämpfung (V)
Straßenverkehr und Katastrophenschutz.
                                                                  Zur Direktion Gefahrenabwehr/Einsatzbewältigung gehören
Bei seiner Aufgabe als Kreispolizeibehörde wird der Landrat       vor allem die Polizeiwachen mit dem Wachdienst und dem
von der Verwaltung der Polizei, einem Amt der Kreisverwal-        Bezirksdienst. Sie stellen schnelle und kompetente Hilfe si-
tung, in Verwaltungsangelegenheiten unterstützt. Dieses           cher.
Amt kümmert sich um vielfältige Aufgaben: Es ist für Per-
sonalangelegenheiten und Organisation, Haushalts- und             In der Direktion Kriminalität sind die Regionalkommissariate
Wirtschaftsangelegenheiten, Waffen- und Sprengstoffwesen,         (an den Wachstandorten) und die zentral agierenden Kom-
Versammlungsrecht, Vereinsrecht und Schadensersatzange-           missariate organisiert.
legenheiten zuständig.
                                                                  Die Direktion Verkehr besteht aus dem Verkehrsdienst, dem
                                                                  Verkehrskommissariat und der Verkehrsunfallprävention.
                                                                  Hauptaufgabe dieser Direktion ist die Verkehrsunfallbekämp-
                                                                  fung.

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                                                               Aus- und Fortbildung wird großgeschrieben
Zur Straffung der Organisationsstruktur wurde zum Stichtag     Im Sachgebiet „Aus- und Fortbildung/Personalwerbung“ wird
1.2.2009 das Dezernat Verwaltung/Logistik 2 (VL 2) aufgelöst   die praktische Ausbildung der Studierenden des Polizeivoll-
und der Aufgabenbereich Aus- und Fortbildung/Personalwer-      zugsdienstes und Schülerbetriebspraktika koordiniert. Von
bung dem Dezernat Verwaltung/Logistik 1 (VL 1) zugewiesen.     hier aus erfolgen z. B. die Qualifizierungsmaßnahmen für ört-
Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde als Stabsstelle    liche Ausbilder und Tutoren. Im Rahmen der Auswahlverfah-
direkt beim Landrat angegliedert.                              ren für die Einstellung in den Polizeidienst wird das Landes-
                                                               amt für Ausbildung, Fortbildung und Personalwesen (LAFP)
Durch die Umstrukturierung gliedert sich das Dezernat VL 1     personell unterstützt. Die örtliche Personalwerbung umfasst
seit dem 1.2.2009 wie folgt:                                   u.a. Beratungsgespräche und Teilnahme an Berufsmessen.
1.1        Personalangelegenheiten und Organisation
1.2        Aus- und Fortbildung/Personalwerbung                Die polizeiliche Fortbildung erfolgt auf zentraler, regionaler
1.3        Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten;          und örtlicher Ebene.
           Waffen- und Sprengstoffwesen;
           allgemeine Rechtsangelegenheiten                    Im Rahmen der örtlichen Fortbildung werden Maßnahmen
                                                               durchgeführt, die nicht im Angebot des LAFP sind oder aber
Personalverstärkung nur vorübergehend                          wegen der Zielgruppengröße innerhalb der Behörde durch-
Vom 01.01.2005 bis zum 01.01.2006 ist die Zahl der Planstel-   zuführen sind. Hierbei ist das mehrtägige Einsatztraining
len der Polizeivollzugsbeamten (PVB) von 369 auf 380 gestie-   besonders hervor zu heben. Ferner werden die Polizeivoll-
gen. 2007 ist ein Personalrückgang auf 370 PVB zu verzeich-    zugskräfte auf örtlicher Ebene u.a. in technische Neuerungen
nen. 2008 stagnierte die Zahl im Vergleich zum Vorjahr bei     sowie in den Bereichen Erste Hilfe und Fahrsicherheitstrai-
370 PVB, am 01.01.2009 waren es nur noch 365 PVB.              ning unterwiesen.

Neben den ständig in der Kreispolizeibehörde eingesetzten
Polizeivollzugsbeamten werden auch regelmäßig Kräfte der
Bereitschaftspolizei, insbesondere für Schwerpunkteinsätze
zur Kriminalitäts- und Unfallbekämpfung, zur Unterstützung
zugewiesen.

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Waffen- und Sprengstoffwesen
Die Amokläufe am Gutenberg Gymnasium in Erfurt (2002)             Kreispolizeibehörde in der Waffenbesitzkarte dokumentiert.
und 2006 in Emsdetten haben die Diskussion über das Waf-          Jeder Waffenbesitzer wird turnusmäßig einer waffenrechtli-
fenrecht in Deutschland neu entfacht. Seit den Gesetzesno-        chen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen.
vellen zum Waffengesetz aus den Jahren 2003 und 2008              Des Weiteren werden u. a. die 156 Schießstätten in regelmä-
sind viele neue Regelungen hinzugekommen, die zusätzliche         ßigen Abständen auf sicherheitstechnische Mängel überprüft.
Prüfungen und Maßnahmen erfordern. Neben der Notwendig-           Im Kreis Warendorf gibt es zurzeit 98 Schützenvereine und 48
keit eines Kleinen Waffenscheines zum Führen von Gas- und         Schießsportvereine.
Schreckschusswaffen, dem Verbot des Führens von Hieb-             Der Bereich Sprengstoffwesen ist ein weiteres Aufgabenge-
und Stoßwaffen sowie von Anscheinswaffen in der Öffent-           biet. Eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis kann für diejenigen
lichkeit ist die Blockierpflicht von Erbwaffen ein Hauptaspekt    Personen erteilt werden, die Patronen mit Pulver selbst be-
dieser Erneuerungen.                                              füllen. Als Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Er-
Im Kreis Warendorf gibt es aktuell ca. 6500 Waffenbesitzer,       laubnis ist es notwendig, ein Fachkundezeugnis beizubrin-
darauf entfallen ca. 3300 auf die Gruppe der Jäger, ca. 930       gen. Auch die Aufbewahrungsstätten für Pulver unterliegen
auf Sportschützen, ca.                                                                                   strengen Sicherheits-
740 auf die Erben und                                 ฀       ฀     ฀                                    bestimmungen       und
die restlichen auf Waf-                                                                                  werden alle 5 Jahre
fen- und Munitions-                                                                                      überprüft. Im Kreis
sammler und Sonsti-                                                                                      Warendorf gibt es zur-
ge (Altbesitz). Diese                                                                                    zeit 179 Inhaber einer
Waffenbesitzer verfü-                                                                                    Sprengstofferlaubnis.
gen über rund 25.000
Schusswaffen.
Der Erwerb oder das
Überlassen von Waf-
fen wird durch die

                                                  ฀       ฀               ฀

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                                                               Polizeihauptgebäude Warendorf
                                                               Nach Umzug der Wache wurden spezifische Einrichtungen
                                                               wie Wachtheke, Gewahrsam und Umkleiden zu einem mo-
                                                               dernen Eingangsbereich und zusätzlichen Büroräumen um-
                                                               gebaut, um die ehemalige Dienststelle der Zentralen Krimina-
                                                               litäts Bekämpfung von Beckum nach Warendorf zu verlagern.
                                                               Zeitgleich wurde die Leitstellentechnik im Gebäude erneuert
                                                               und den Erfordernissen an eine moderne Polizei angepasst.

Räumliche Engpässe beseitigt
Für die Polizeiwache Warendorf mit dem Verkehrs- und
dem Kriminalkommissariat sowie für den Verkehrsdienst wur-
de durch einen Investor ein Dienstgebäude mit einer Fläche
von 1.200 m² an der Wilhelmstraße errichtet. Der Umzug er-
folgte im Mai 2005. Durch die stadtnahe Unterbringung am
ÖPNV-Verknüpfungspunkt ist die Polizei näher am Bürger.

Polizeigebäude Beckum
Das ehemalige Gebäude der AOK, das vom Amtsgericht ge-
nutzt wurde, wurde für die Polizei angemietet und vor Bezug
komplett saniert und den Bedürfnissen der Polizei angepasst.
Der Umzug erfolgte im Herbst 2005.

                                                               Leitstelle

                                                                                                                      57
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Polizeibeirat
Der Polizeibeirat ist Bindeglied zwischen Polizei und Bevöl-
kerung sowie kommunaler Selbstverwaltung. Er soll das ver-
trauensvolle Verhältnis zwischen ihnen fördern.

Er besteht aus elf Mitgliedern, die der Kreistag wählt. Regel-
mäßig trifft sich der Polizeibeirat im Frühjahr und im Herbst.
Dort wurden unter anderem folgende Themen behandelt:

ö        Organisationsfragen und Baumaßnahmen an den
         Dienstgebäuden
ö        Situation der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallent-
         wicklung sowie Einsatzbewältigung
ö        Intensivtäterkonzept und Häusliche Gewalt
ö        Opferschutz und Projekte der Schulwegsicherung
ö        Sicherheitsprogramm
ö        Neuausrichtung der Bekämpfung der Jugendkri-
         minalität
ö        Einsatzbewältigung im Rahmen der besonderen
         Aufbauorganisation

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