Der Weg zu einem souveränen Europa Die Frage nach der "europäischen Souve-ränität" verweist auf fundamentale Fra- gen, zu denen sich die EU ...
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Der Weg zu einem souveränen Europa
Die Frage nach der „europäischen Souve-
ränität“ verweist auf fundamentale Fra-
gen, zu denen sich die EU verhalten muss,
erneuerter G esellschaftsvertrag inklusive.
Von Daniel Fiott
V
or mehr als vier Jahren hielt der Europas mangelnde medizinische Ausrüs-
französische Präsident Emmanu- tung offen, zeigten aber auch, dass Europa
el Macron an der Pariser Sorbonne dank des Einfallsreichtums und der In-
eine Rede mit dem Titel „Initiative für Eu- novationskraft seiner Wissenschaft einen
ropa“. Sie führte das Konzept der europäi- Impfstoff entwickeln konnte. Zur gleichen
schen Souveränität ein – damals noch ein Zeit stellen die EU die Unsicherheit ihrer
kühner Vorschlag, heute eine weit verbrei- direkten Nachbarschaft und andere inter-
tete Vorstellung. 2020 nannte EU-Ratsprä- nationale Herausforderungen wie die Kli-
sident Charles Michel das Erreichen echter makrise und die digitale Transformation
europäischer Souveränität „die Aufgabe vor Probleme; sie zwingen sie, darüber
unserer Generation“. Kommissionspräsi- nachzudenken, wie sie ihre Interessen
dentin Ursula von der Leyen nutzte ihre und Werte am besten durchsetzen kann.
Rede zur Lage der Europäischen Union Es ist daher kein Zufall, dass das Kon-
2021, um Europas technologische Sou- zept der europäischen Souveränität aus
veränität zu fordern. Dieselbe Forderung der Notwendigkeit heraus entstanden
erhoben die deutsche, estnische, finnische ist, dieses Zeitalter der globalen Konkur-
und dänische Regierung: Investitionen in renz besser zu verstehen und darauf zu
die digitale Souveränität. Und auch der Ko- reagieren. Über die erste Intuition hinaus
alitionsvertrag der neuen Ampelregierung müssen wir jedoch ein gemeinsames Ver-
sieht mehr strategische Souveränität für ständnis des Konzepts der europäischen
Europa als wichtiges Ziel. Souveränität entwickeln und uns auf seine
Daniel Fiott Das Konzept der strategischen europäi- Konsequenzen fokussieren.
ist Security and
Defence Editor am schen Souveränität kann intuitiv durch die Auch wenn man den Zusatz „europä-
EU Institute for vielen Krisen erklärt werden, die die EU ische“ vor dem Wort „Souveränität“ we-
Security Studies in den vergangenen Jahren heimgesucht glässt, ruft es in v ielen die unterschied-
(EUISS). Er äußert
hier seine persön- haben. Die Pandemie und die folgende lichsten Gedanken und Gefühle hervor.
liche Meinung. Gesundheitskrise legten beispielsweise Souveränität ist ein Schlüsselkonzept in
18 | IP • Januar / Februar 2022Der Weg zu einem souveränen Europa Titelthema
der Politikwissenschaft und den Interna- sche Souveränität bedeute, dass Europa
tionalen Beziehungen. Für einige hat der die Zugbrücken zum Rest der Welt hoch-
Begriff einen negativen Beigeschmack, ziehen wolle, so die Kritik. Dies reduziere
weil er die Rolle des Staates überbetont auf unzulässige Weise die Schritte, die die
und mit den dunkelsten Kapiteln der eu- EU beispielsweise unternommen hat, um
ropäischen Geschichte assoziiert wird. An- schädliche wirtschaftliche und technolo-
dere sehen den Begriff positiver, weil sie in gische Abhängigkeiten zu reduzieren.
ihm ein Symbol der politischen Freiheit se- Tatsächlich ist der Gegensatz „Protek-
hen, wiedergewonnen nach Jahrzehnten tionismus versus Offenheit“ größtenteils
des Lebens unter kolonialer oder fremder eine Karikatur. Es gibt auf der ganzen
Herrschaft. Welt kein Beispiel einer vollständig of-
Auf der europäischen Ebene schwingt fenen oder vollständig geschlossenen
bei der Idee der Souveränität eine Stra- Volkswirtschaft. Selbst die USA, die oft
tegie des Staatsaufbaus mit, um Europa als der Inbegriff einer freien und offenen
zu föderalisieren. Impliziert wäre damit Marktwirtschaft angesehen werden, sind
auch, dass ein föderaleres Europa zu Las- in strategisch bedeutsamen Sektoren für
ten der nationalen Souveränität ginge. die Außenwelt praktisch geschlossen. Die
Doch obwohl EU-Institutionen mittler- EU scheint immer mehr zu bemerken, dass
weile Kompetenzen in so verschiedenen strategische Wettbewerber die relative Of-
Politikfeldern wie Energiesicherheit, dem fenheit des europäischen Binnenmarkts
Grenzschutz, Handel und vielem mehr für sich auszunutzen versuchen.
erworben haben, bleibt souveräne Macht
auf der europäischen Ebene noch immer Europäische Souveränität verstehen
diffus. Die EU hat kein souveränes Haupt Trotz all dieser Bedenken sollte europä-
im Sinne des klassischen Souveränitäts- ische Souveränität nicht so schnell ab-
verständnisses – es gibt keinen europäi- geschrieben werden. Es ist interessant,
schen Leviathan. dass der Terminus heute von vielen dem
Ein weiterer Grund, warum europä- Begriff der strategischen Autonomie vor-
ische Souveränität bei vielen weiterhin gezogen wird – einem weiteren höchst
Zweifel weckt, ist, dass das Konzept so umstrittenen Konzept. Klar sollte jedoch
eng mit Frankreich und Präsident Macron sein, dass das Konzept der europäischen
verbunden ist. Das ermöglicht es denjeni- Souveränität die strategische Autonomie
gen, die das Konzept ohnehin ablehnen, zwar einschließt, beide Begriffe aber nicht
es lediglich als eine französische Laune genau dasselbe meinen.
abzutun. Aber wie wir gesehen haben, Die Idee der europäischen Souverä-
steht Frankreich nicht allein: Andere euro- nität ist jünger als die der strategischen
päische Regierungen haben ebenfalls ver- Autonomie. Letztere bezieht sich dar-
sucht, dem Konzept Leben einzuhauchen. auf, über die Mittel und Kapazitäten zu
Die Idee der europäischen Souveränität verfügen, um auf dem internationalen
wird heute von vielen Regierungen geteilt. Parkett so unabhängig wie möglich zu
Zudem gab es immer wieder den agieren. Im Sicherheits- und Verteidi-
Verdacht, die Idee der europäischen gungsbereich ist damit häufig der Auf-
Souveränität sei nur dazu gedacht, die bau einer eigenen europäischen Vertei-
Verwandlung der EU in eine autarkere digungsindustrie g emeint. Geht es um
Gemeinschaft zu kaschieren. Europäi- Technologie, werden oft Investitionen
IP • Januar / Februar 2022 | 19Titelthema Selber machen
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Die Forderung nach mehr europäischer Souveränität verweist letztlich auf
die Notwendigkeit, demokratische Kontrolle über politische Kräfte und Her-
ausforderungen zu gewinnen: Emmanuel Macron in der Sorbonne 2017.
in Halbleiter und Batterietechnik an- Kontrolle über politische Kräfte und Her-
geführt, um sicherzustellen, dass die ausforderungen auszuüben, die von einer
europäische Wirtschaft auch weiterhin einzelnen Regierung allein nicht wirksam
innovationsfähig ist. Im Weltraum hat bewältigt werden können. Sicher liegen
Europa durch die Programme Galileo diese Ängste vor dem Verlust politischer
und Kopernikus schon eine gewisse Un- Kontrolle auch Macrons Sorbonne-Rede
abhängigkeit gewonnen, die unbedingt zugrunde. Fragen danach, ob Europa al-
beibehalten werden sollte. Ganz generell lein seine Sicherheit garantieren und die
gibt der europäische Binnenmarkt mit digitale und klimapolitische Transforma-
seiner gemeinsamen Währung und einer tion stemmen kann, spielten dabei wohl
einheitlichen Handelspolitik der EU und eine herausgehobene Rolle.
ihren Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Souveränität war schon immer ein
umfassend regulierend tätig zu werden. Spiegelbild der Vorstellung davon, wer
Das versetzt die EU in die Lage, ihre wirt- legitimerweise politische Herrschaft aus-
schaftlichen wie normativen Interessen üben sollte. Dem europäischen Kontinent
und Werte auch durchsetzen zu können. mit seiner Geschichte voller Konflikte um
Europäische Souveränität schließt diese religiöse, monarchische und demokrati-
Faktoren ein, geht aber noch einen Schritt sche Herrschaft ist diese Idee sicher nicht
darüber hinaus und berührt auch Fragen fremd. Die EU selbst war eine Antwort da-
fundamentaler Freiheiten und Sicherhei- rauf, wie politische Herrschaft zwischen
ten. Während strategische Autonomie sich Bürgern, Staaten und Institutionen or-
hauptsächlich mit politischen Handlun- ganisiert werden kann. Heute herrscht
gen beschäftigt, geht es bei europäischer weitestgehend das Verständnis vor, dass
Souveränität um politische Herrschaft. die Fähigkeit von Demokratien, geopoli-
Die Forderung nach mehr europäischer tische und technologische Veränderun-
Souveränität verweist im Wesentlichen gen zu kontrollieren, eines breiteren und
auf die Notwendigkeit, demokratische europaweiten Ansatzes der Souveränität
20 | IP • Januar / Februar 2022Der Weg zu einem souveränen Europa Titelthema
bedarf. Egal wie groß oder reich, einzelne Wie bei den meisten Konzepten, dürf-
europäische Staaten werden weder den te auch der Begriff der europäischen Sou-
Klimawandel und die Transformation veränität nicht von allen sofort verstan-
zur klimaneutralen Gesellschaft noch den werden, wenn er nicht in konkrete
neue Technologien, die menschliche politische Handlungen umgesetzt wird.
Handlungsfreiheit und demokratische In fast allen Politikfeldern gibt es Hand-
Kont rolle gefährden, wirksam allein lungsbedarf auf europäischer Ebene, um
politisch überprüfen können. strategische Defizite auszugleichen und
So stellt Künstliche Intelligenz die Ge- Abhängigkeiten abzubauen. In seiner
wissheit infrage, dass Menschen immer Sorbonne-Rede wurde Macron bereits
Teil von Entscheidungsprozessen sein konkret: Sicherheitspolitik, Grenzen und
müssen. Komplizierte Algorithmen, die Migration, Außenpolitik, die ökologische
automatisierte Systeme steuern, werden Transformation, digitale Technologien so-
nur noch von den wenigsten Menschen wie Geld- und Wirtschaftspolitik.
verstanden, geschweige denn ihren Re-
gierungen. Daten sind zu einer eigenen Ein Programm für eine souveräne EU
Währung geworden, und wie wir mit Aber wie genau soll europäische Sou-
ihnen umgehen, wirft Fragen nach dem veränität in diesen Feldern entwickelt
Schutz der Privatsphäre und bestimmten werden? Ein roter Faden, der sich durch
Grundfreiheiten auf. Technologie kann alle diese Politikfelder zieht, sind – ers-
benutzt werden, um Informationen zu tens – Investitionen. Zur Wahrheit gehört,
manipulieren. Natürlich hat technolo- dass kein noch so ehrgeiziges Streben
nach Souveränität dauerhaft von Erfolg
gekrönt sein wird, ohne dass die not-
Einzelne europäische wendigen Gelder dafür bereitgestellt
werden. Diese Investitionen müssen auf
Staaten werden Klimawan- nationaler und auf europäischer Ebene
del und neue Technologien getätigt werden und in Gesundheits- und
Umweltwissenschaften, Verkehr, digitale
politisch nicht wirksam Technologien sowie Sicherheit und Ver-
teidigung fließen.
kontrollieren können Was auch immer man vom EU-Wieder-
aufbauplan „NextGenerationEU“ halten
gische Innovation schon immer Miss- mag, zweifellos wurde mit dem Fonds ein
trauen in der Politik hervorgerufen, Tabu gebrochen und Milliarden werden
aber heute haben globale Tech-Firmen in den wirtschaftlichen Wiederaufbau ge-
mehr Kontrolle denn je über die freie steckt. Die Aufgabe für die kommenden
Meinungsäußerung online und damit die Jahre wird darin bestehen, die Umsetzung
Stimmungslage von Gesellschaften. Der des Planes sicherzustellen, aber auch wei-
Vormarsch sogenannter „Deep Fakes“, ter nach vorn zu denken. Die EU-Staaten
Kryptowährungen und Entscheidungen sollten ihre Gedanken bereits auf den
der Betreiber, wer soziale Plattformen nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab
nutzen darf und wer nicht, treffen ge- 2028 richten. Verhandlungen über Höhe
nau ins Herz unserer demokratischen und Verteilung des Etats dürften in den
Gesellschaften. nächsten Jahren beginnen.
IP • Januar / Februar 2022 | 21Titelthema Selber machen
Zweitens bedeutet europäische Souve- Region der wirtschaftlichen Chancen und
ränität den Abbau schädlicher Abhängig- sicherheitspolitischen Risiken geworden.
keiten. Diese könnten als diejenigen Güter Der verunglückte Rückzug aus Afghanis-
definiert werden, die Europäer in Krisen- tan hat Fragen nach militärischen In-
zeiten benötigen: medizinische Ausrüs- terventionen aufgeworfen und danach,
tung beispielsweise. Dazu kann auch gehö- welche Rolle das Militär bei der Lösung
ren, sicherzustellen, dass technologische vertrackter politischer Krisen überhaupt
Systeme frei von jeglicher industriellen spielen kann. In der engeren EU-Nachbar-
oder politischen Einflussnahme operieren schaft hält die Instabilität im Mittelmeer-
können, wie sich bei den Diskussionen um raum an, und die Instrumentalisierung
die Sicherheit von 5G-Netzen gezeigt hat. ungeordneter Migration an den Grenzen
Es gibt weitere Abhängigkeiten in der der EU braucht eine neue umfassende
Energiepolitik, bei der Cybersicherheit, Strategie. Die Gefahr neuer Konflikte ist
bei der Klimafrage und der Versorgung mit stets präsent, und strategische Rivalen wie
Pharma-Erzeugnissen, die angegangen Russland und China suchen nach Wegen,
werden müssen, wenn Europas Bürgerin- die EU zu spalten und Zwietracht zu sähen.
nen und Bürger vor Versorgungsengpässen Es ist offensichtlich, dass viele dieser si-
cherheitspolitischen Herausforderungen
nicht mit Worten und guten Absichten
Alle Investitionen werden allein bekämpft werden können. Investi-
tionen in den Verteidigungsbereich sind
nicht effektiv wirken, wenn also entscheidend.
die EU ihr Mindset, mit Allerdings kann solches Geld nicht ef-
fektiv wirken, wenn die EU ihr Mindset, ih-
dem sie auf die Welt blickt, ren Blick auf die Welt, nicht grundlegend
revidiert. Die kollektive Fähigkeit, Krisen
nicht grundlegend ändert vorauszusehen, sowie ein gemeinsames
Verständnis der Herausforderungen, vor
und Manipulation geschützt werden sol- denen die EU steht, sind notwendiger denn
len. Ein Vorteil ist, dass europäische Fir- je. Wenn uns die Pandemie eines gelehrt
men auf diese Weise wettbewerbsfähig hat, dann dass lebensverändernde Krisen
bleiben und Zugang zu kritischen Gütern beinahe über Nacht über uns hereinbre-
und Ressourcen erhalten. Das allerdings chen können. Die EU muss ihre Entschei-
setzt vorherige Investitionen der EU und dungsmechanismen grundlegend refor-
ihrer Mitgliedstaaten in die Diversifizie- mieren, um krisenhafte Entwicklungen
rung ihrer Lieferketten, in Technologie, besser beantworten zu können. Die Regie-
Bildung und Know-how voraus. Aus die- rungen sollten sich schnell über die Ur
sen Gründen hat die EU bereits begonnen, sachen der Krise verständigen und wissen,
in strategische Schlüsseltechnologien wie welche Werkzeuge ihnen als Antwort dar-
KI, Quantencomputer, Wasserstoffbatte auf zur Verfügung stehen – und wie diese
rien und Halbleiter zu investieren. funktionieren. Strategische Vorausschau
Europäische Souveränität muss – drit- ist wichtig, aber reicht nicht aus. Die EU
tens – auch Sicherheits- und Verteidi- braucht vielmehr einen kohärenten Plan,
gungspolitik umschließen. Der Indo-Pazi- wie sich die Union in solch ernsten Situa-
fik ist in den vergangenen Jahren zu einer tionen verhalten wird.
22 | IP • Januar / Februar 2022Der Weg zu einem souveränen Europa Titelthema
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In Europa gibt es nicht die eine, zentrale Quelle aller politischer Macht. Das
verlangsamt Entscheidungen, ist aber trotzdem von Vorteil, weil so verschie-
dene Ebenen der europäischen Gesellschaften zusammengebracht werden.
Das Konzept der europäischen Souve- Abhängigkeiten zu sprechen, die die EU
ränität wird nicht wieder verschwinden. zu reduzieren versucht, und darüber, wie
Natürlich können neue Ideen entstehen, Europas Bürgerinnen und Bürger demo-
die auf geringere Widerstände stoßen. kratische Kontrolle über die Herausfor-
„Europäische Stärke“ wäre eine Alterna- derungen ausüben können, die Europa
tive. Begriffsdebatten können aber nicht in den nächsten Jahren prägen werden.
kaschieren, dass die EU sich fundamen- Paradoxerweise könnte sich die Tat-
talen Fragen gegenübersieht, wie sie in sache, dass es in Europa nicht die eine,
einer Welt, die ihr immer öfter feindlich zentrale Quelle aller politischer Macht
gesonnen ist, ihre Werte und Interessen gibt, als großer Vorteil erweisen. Betrach-
durchsetzen kann. Konzeptionelle De- tet man die Geschwindigkeit bestimmter
batten sind grundsätzlich wichtig in ei- Entscheidungsprozesse in den USA, in
ner Demokratie. Sie helfen, neue Ideen China oder Russland, wirkt es häufig so,
zu verstehen und eine Sprache zu entwi- als wäre die EU ein Marathonläufer, den
ckeln, mit der sie sich besser diskutieren es an die Startlinie eines 100-Meter-Sprints
lassen. „Souveränität“, „Autonomie“ und verschlagen hat. Trotzdem ist Europas
„Macht“ werden umstrittene Termini blei- geteilte Souveränität ein wichtiges Plus,
ben, aber das ist in demokratischen Ge- weil sie verschiedenste Ebenen unserer Ge-
sellschaften durchaus gesund. sellschaften zusammenbringt. Politische
Und doch scheint es manchmal so, als Antworten von oben herab treffen die Be-
würden diese fundamentalen politischen dürfnisse und Wünsche einer Gesellschaft
Fragen von den konzeptionellen Debatten nur selten. Wenn europäische Souveränität
überlagert. Es reicht aber nicht, Souve- Wirklichkeit werden soll, muss zuerst der
ränität in Reden herbeizuwünschen. Es Gesellschaftsvertrag zwischen Europas
braucht konkrete Projekte und ein grund- Regierungen, Institutionen und Bürgern
legend neues Mindset. Daher ist es deut- grundlegend erneuert werden.
lich konstruktiver, über die spezifischen Aus dem Englischen von John-William Boer
IP • Januar / Februar 2022 | 23Sie können auch lesen
