Der Zollstreit zwischen der EU und den USA - Ostfalia
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H A N D E L S K R I E G: EU U N D U S A
Der Zollstreit
zwischen der EU
und den USA
V O N P R O F. D R . I U R . A C H I M R O G M A N N , L L M ( M U R D O C H )
Im März 2018 führten die USA soge- Handelsministerium) einen weiteren
nannte „Strafzölle“ (punitive duties) Bericht, den US-Präsident Trump als
auf bestimmte Waren aus Stahl und Grundlage für Strafzölle auf Kraft-
Aluminium ein, deren Anwendung fahrzeuge betrachtete und damit
für Waren mit Ursprung in der EU zu- eine weitere Eskalationsstufe beim
nächst ausgesetzt wurde. Nachdem Zollstreit einleitete. Da das Verfahren
die Trump-Regierung diese Zölle trotz hinsichtlich der Automobile auf die
aller Verhandlungen mit Vertretern gleiche Rechtsgrundlage gestützt ist
der EU und ihrer Mitgliedsstaaten und „Strafzölle“ auf Autos sich auch
zum 1. Juni 2018 auch auf EU-Produk- WTO-rechtlich am gleichen Maßstab
te erhob, hat die EU ihrerseits zum messen lassen müssen, stehen die
1. Juli 2018 „Strafzölle“ in Höhe von Einfuhrzölle auf Stahl- und Alumini-
25 Prozent auf eine Reihe von Waren umprodukte nachfolgend im Vorder-
mit Ursprung in den USA eingeführt. grund; das Verfahren dient quasi als
Mitte Februar 2019 übermittelte Vorreiter für alle weiteren sicherheits-
das Department of Commerce (US- bezogenen Maßnahmen der USA.
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AU S G A N G S P U N K T: die Umstände der globalen Über- Section 232 des Trade Expansion Act
D I E M A SS N A H M E N D E R U S A kapazitäten für die Aluminium- und zu beeinträchtigen drohten. Er sprach
Stahlproduktion die innere Wirt- daher die Empfehlung aus, dass der
Die Maßnahmen der USA müssen zu- schaft der USA schwächten und die Präsident sofort tätig werde, „um das
nächst auf eine Ermächtigungsgrund- Vereinigten Staaten fast vollständig Einfuhrniveau der betreffenden Waren
lage nach nationalem Recht gestützt auf ausländische Produzenten von anzupassen“, somit die Einfuhren zu
werden können. Zudem sollten sie in Primäraluminium angewiesen seien. drosseln.
Einklang mit den WTO-rechtlichen Zudem bestehe die Gefahr, dass die
Verpflichtungen der USA stehen. Erst USA vollständig von ausländischen Zur Abwehr der Bedrohung der ame-
im Anschluss kann die Zulässigkeit Produzenten hochreinen Aluminiums rikanischen Sicherheit hat das De-
von Gegenmaßnahmen der EU beur- abhängig seien, die für wichtige mi- partment of Commerce sodann drei
teilt werden. litärische und kommerzielle Systeme Möglichkeiten vorgeschlagen:
unerlässlich seien. 1. Einfuhrzölle auf Einfuhren aus al-
len Ländern;
V E R E I N B A R K E I T M I T U S - R EC H T 2. Zölle nur auf Einfuhren aus
bestimmten Ländern;
Die US-Regierung stützt ihre Maß »Das Pentagon 3. Globale Einfuhrquoten.
nahmen auf Section 232 des Trade Angesichts dieser Schlussfolgerung
Expansion Act of 1962. Im Januar warnte zudem vor empfahl der Handelsminister Maß-
2018 leitete der US-Secretary of nahmen zur Anpassung der Alumini-
Commerce dem Präsidenten der USA den negativen Aus umeinfuhren, damit diese Einfuhren
Untersuchungsberichte über die die nationale Sicherheit nicht weiter
Auswirkungen von Aluminium- und wirkungen der beeinträchtigen. Zu diesen Empfeh-
Stahleinfuhren in die USA zu, nach- lungen gehörte ein globaler Zolltarif
dem Präsident Trump das Department vorgeschlagenen von 7,7 Prozent auf Einfuhren von
of Commerce im April 2017 unter Aluminiumgegenständen und von 24
Berufung auf Section 232 angewiesen Handelsmaßnahmen Prozent auf Stahlerzeugnisse, um die
hatte, Untersuchungen über die Aus- Einfuhren auf ein Niveau zu senken,
wirkungen von Stahl- und Aluminiu- auf die wichtigsten das nach Einschätzung des Ministers
meinfuhren auf die nationale Sicher- heimischen Aluminiumproduzenten
heit vorzunehmen. Untersuchungen Verbündeten der die Möglichkeit geben würde, etwa 80
auf dieser Basis wurden zuletzt 2001 Prozent der vorhandenen inländischen
durchgeführt; seit 1980 kam es aber USA.« Produktionskapazitäten zu nutzen.
nur in einem Fall (Embargo gegen Dadurch sollte eine langfristige wirt-
Rohöl mit Ursprung in Libyen im Jahr schaftliche Rentabilität durch erhöhte
1982) zur Einführung zusätzlicher Zöl- Produktion erreicht werden. Diese
le. Schon im Mai 2018 wurde ein wei- Aufgrund dieser Risiken und der Ge- Vorschläge standen in Einklang mit
teres Untersuchungsverfahren einge- fahr, dass die heimische Aluminium- Section 232 des Trade Expansion Act,
leitet, dieses Mal zu Autoimporten in und Stahlindustrie die bestehenden welche den US-Präsidenten ermäch-
die USA. nationalen Sicherheitsanforderungen tigt, die Mengen und Umstände von
nicht erfüllen oder nicht auf eine na- Einfuhren einer Ware und ihrer Deriva-
Der US-Handelsminister kam im tionale Sicherheitsnotlage reagieren te in die Vereinigten Staaten so anzu-
Rahmen des ersten Untersuchungs- könne, die eine starke Zunahme der passen, dass die nationale Sicherheit
verfahrens zu dem Ergebnis, dass inländischen Produktion erfordere, nicht gefährdet wird.
Aluminium- und Stahlerzeugnisse in und unter Berücksichtigung der en-
solchen Mengen und unter solchen gen Beziehung des wirtschaftlichen Das US-Verteidigungsministerium
Umständen in die Vereinigten Staa- Wohlergehens der Nation und ihrer sprach in einer Stellungnahme zwar
ten eingeführt würden, dass eine nationalen Sicherheit, gelangte der ebenfalls von einer Bedrohung der
Gefährdung der nationalen Sicher- Minister zu dem Schluss, dass die nationalen Sicherheit durch unfaire
heit drohe. Der Minister stellte fest, derzeitigen Mengen und Umstände Handelspraktiken bei Stahl und Alu-
dass die gegenwärtigen Mengen an der Aluminium- und Stahlimporte die minium. Es sah aber keine Gefahr für
Aluminium- und Stahlimporten und nationale Sicherheit im Sinne von die Versorgungssicherheit für Zwe-
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cke der Verteidigung. Das Pentagon Die Proclamations nahmen von vorn- Auch wenn die Anwendung der
warnte zudem vor den negativen Aus- herein die NAFTA-Partner Kanada und US-Maßnahmen für Produkte mit Ur-
wirkungen der vorgeschlagenen Han- Mexiko von den Abwehrmaßnahmen sprung in der EU zunächst ausgesetzt
delsmaßnahmen auf die wichtigsten aus. Zudem wird jedes Land, mit dem wurde, schwebten sie wie ein Damok-
Verbündeten der USA. die USA eine Sicherheitsbeziehung lesschwert über den betroffenen Her-
(security relationship) unterhalten ein- stellern in der EU. Die das WTO-Sys-
Section 604 des Trade Act von 1974 geladen, mit dem Präsidenten alterna- tem ausmachende Planungssicherheit
räumt dem Präsidenten wiederum die tive Wege zur Begegnung der Sicher- war damit schon vor der eigentlichen
Kompetenz zur Aufnahme von Ein- heitsgefährdung zu diskutieren. Der Erhebung der Zölle zerstört. Die glei-
fuhrmaßnahmen, einschließlich der che Strategie verfolgten die USA in
Änderung, Aufrechterhaltung oder Bezug auf Autoimporte, wo sich schon
Auferlegung eines Zollsatzes oder seit Einleitung des Untersuchungs-
einer anderen Einfuhrbeschränkung, »Selbst wenn die verfahrens Hoffen und Bangen immer
in den Harmonisierten Zolltarif der wieder ablösten und immer wieder
Vereinigten Staaten (HTSUS) ein. Eine Trump-Regierung Verhandlungen zwischen EU, Automo-
positive Stellungnahme der amerika- bilindustrie und der Trump-Regierung
nischen International Trade Commis- wenig Neigung zeigt, geführt wurden.
sion (ITC), wie sie für die Einführung
von Antidumping- oder Ausgleichszöl- sich internationalen Seit dem 01.06.2018 werden die
len erforderlich wäre, ist im Verfahren US-Strafzölle auch auf Produkte mit
nach Section 232 nicht vorgesehen. Verpflichtungen Ursprung in den EU-Mitgliedsstaaten
erhoben. Maßgeblich ist das Ur-
Auf dieser Rechtsgrundlage folgte unterzuordnen, ist sprungs- und nicht das Ausfuhrland,
Präsident Trump der Empfehlung des wobei die Ursprungsregeln von den
Department of Commerce und führte der amerikanische USA festgelegt werden. Eine Befris-
mit den Proclamations 9704 (Alumini- tung der Maßnahme sieht die Entschei-
um) und 9705 (Stahl) vom 08.03.2018 Präsident von seinen dung des US-Präsidenten nicht vor.
zur Anpassung von Einfuhren ab dem
23.03.2018 unbefristete Schutzmaß- Plänen abgerückt, die
nahmen in Form von Zollerhöhungen V E R E I N B A R K E I T M I T W T O - R EC H T
in Höhe von 25 beziehungsweise 10 USA aus der WTO
Prozent auf bestimmte Stahl- und Kennzeichnend für die US-Maßnah-
Aluminiumerzeugnisse ein. Diese Zölle herauszuführen.« men ist, dass sie rechtlich nur an
sind zusätzlich zu etwaigen bereits Section 232 gemessen werden; ein
bestehenden Zollsätzen zu erheben Abgleich mit den Anforderungen des
und sollen der amerikanischen Stahl- WTO-Rechts hat – zumindest offi-
und Aluminiumindustrie helfen, still- Präsident sei bereit, Maßnahmen ge- ziell – nicht stattgefunden. Selbst
gelegte Anlagen wiederzubeleben, gen diese Länder auszusetzen, sobald wenn das US-Recht eine hinreichende
notwendige Fähigkeiten durch Einstel- die Gefahr für die nationale Sicherheit Rechtsgrundlage für die Einführung
lung neuer Stahlarbeiter zu erhalten nicht mehr drohe und gegebenenfalls von Schutzmaßnahmen bieten sollte,
und die Produktion aufrechtzuerhal- die Zölle bei den verbleibenden Län- müssen sich die zusätzlichen Zölle
ten oder zu erhöhen. Dadurch soll auf dern anzupassen. Erst am 22.03.2018 auf Aluminium und Stahl auch am
Seiten der USA die Notwendigkeit, – also einen Tag vor der Einführung WTO-Recht messen lassen. Selbst
sich auf ausländische Produzenten der zusätzlichen Zölle – wurde die wenn die Trump-Regierung wenig Nei-
für Stahl und Aluminium verlassen zu Anwendung für betroffene Waren mit gung zeigt, sich internationalen Ver-
müssen, verringert werden und die Ursprung in der EU und mehreren an- pflichtungen unterzuordnen, ist der
US-Stahl- und Aluminiumindustrie in deren WTO-Mitgliedern zunächst bis amerikanische Präsident von seinen
die Lage versetzt werden, weiterhin zum 01.05.2018 und im Falle der EU zwischenzeitlich verlautbarten Plänen
die gesamten für kritische Industrien erneut bis zum 01.06.2018 ausgesetzt. abgerückt, die USA aus der WTO he-
und die nationale Verteidigung not- Eine weitere Ausnahme für die EU rauszuführen. Solange die USA aber
wendigen Mengen zu liefern. lehnte die US-Regierung auch nach Mitglied der WTO sind, müssen sie
intensiven Verhandlungen ab. sich mit ihren Maßnahmen im Rahmen
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der WTO-rechtlichen Verpflichtungen Artikel XXI GATT 1994 hat folgenden
bewegen und sich den Kontrollmecha- Wortlaut (nicht amtliche Überset-
nismen der WTO unterwerfen, wollen zung):
sie nicht ihrerseits erhebliche Gegen-
maßnahmen der anderen WTO-Mit- Keine Bestimmung des vorliegenden
glieder in Kauf nehmen. Abkommens soll dahin ausgelegt wer-
den (…)
In den langwierigen Verhandlungen b) dass ein Vertragspartner daran
der Uruguay-Runde, die zur Gründung gehindert wird, die Maßnahmen zu
der WTO im Jahr 1995 führte, sind die treffen, die er zum Schutz seiner
USA Zollzugeständnisse eingegangen, Sicherheit
die in der maßgeblichen Liste nieder- (i) bei spaltbaren Stoffen oder sol-
gelegt sind. Nach Artikel II:1 Buchsta- chen Stoffen, aus denen diese
be a) des Allgemeinen Zoll- und Han- erzeugt werden;
delsabkommens (General Agreement (ii) beim Handel mit Waffen, Mu-
on Tariffs and Trade (GATT)) gewährt nition und Kriegsmaterial und
jedes WTO-Mitglied dem Handel der bei jedem Handel mit anderen
anderen WTO-Mitglieder eine nicht Waren, die unmittelbar oder
weniger günstige Behandlung als in mittelbar zur Versorgung der
dem betreffenden Teil der entspre- bewaffneten Streitkräfte be-
chenden Liste vorgesehen ist. Es dür- stimmt sind;
fen also keine Zölle erhoben werden, (iii) in Kriegszeiten oder im Falle
welche die in der Liste vorgesehenen einer anderen ernsten inter
Zollsätze übersteigen. nationalen Spannung;
für erforderlich hält (…).
Allerdings gestattet es das WTO-
Recht, in bestimmten Fällen die ver- Während Artikel XXI GATT 1994 keine
einbarten Zollsätze zu überschreiten. Aussage darüber trifft, welche Maß-
Artikel II:2(a) GATT 1994 nennt hierzu nahmen zum Schutz der Sicherheit
Antidumping- oder Ausgleichszölle ergriffen werden können, werden die
gemäß Artikel VI GATT 1994. Aller- Voraussetzungen durchaus deutlich
dings werfen die USA der EU weder aufgeführt. In Betracht kommt bei glieds abzustellen, was sich aus der
Dumping noch verbotene Subventi- den betroffenen Produkten allenfalls Formulierung „nach ihrer Auffassung“
onen für Stahl und Aluminium (bzw. die Regelung in Buchstabe b) Ziffer ii) ergebe. Daher ist bereits umstritten,
Automobile) vor. Sie stützen ihre „Handel mit Waren, die unmittelbar ob es sich um eine „self-judging“-
Strafzölle vielmehr ausschließlich auf oder mittelbar zur Versorgung der be- Norm handelt, deren Anwendung
Fragen der nationalen Sicherheit. waffneten Streitkräfte bestimmt sind“. der Überprüfung durch ein Panel
Entscheidungen zur Auslegung dieser entzogen ist. Ein GATT-Panel hat sich
Hier liegt die Brisanz des Falles, Bestimmung durch das dafür zuständi- im Fall US-Nicaraguan Trade im Jahr
denn Artikel XXI des GATT 1994 er- ge Streitbeilegungsgremium der WTO 1986 dahingehend geäußert, dass das
laubt den WTO-Mitgliedern durchaus gibt es bislang nicht. Kontrollrecht eines Panels inhaltslos
Maßnahmen zum Schutz nationaler würde und nationale Maßnahmen
Sicherheitsinteressen. Diese Norm In der Literatur wird die Auffassung unter Berufung auf die Ausnahmere-
kann zur Rechtfertigung von Maß- vertreten, dass die Anforderungen an gelung exzessiv oder außerhalb der
nahmen herangezogen werden, die die WTO-Konformität eher niedrig in Artikel XXI GATT vorgesehenen
eigentlich gegen die Bestimmungen anzusetzen sind. Statt einer strikten Fälle ergriffen werden könnten. Dieser
des GATT 1994 verstoßen. Genau auf Verhältnismäßigkeitsprüfung genü- Panel-Bericht wurde seinerzeit jedoch
diese Norm berufen sich die USA um ge die Eignung einer Maßnahme für nicht angenommen. Es ist daher nach
die zusätzlichen Zölle auf Stahl und die Zielerreichung. Zudem sei für die wie vor unklar, ob Maßnahmen, die
Aluminium auch WTO-rechtlich zu Beurteilung, was die wesentlichen auf Artikel XXI GATT 1994 gestützt
rechtfertigen. Sicherheitsinteressen erfordern, auf werden, überhaupt im Rahmen des
die Einschätzung des jeweiligen Mit- WTO-Streitbeilegungssystems ange-
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griffen werden können. Auch wenn Selbst wenn man der Auffassung
der Beschwerdegegner unter Geltung folgt, dass die Auslegung des Artikel
des WTO-Rechts die Einsetzung eines »Wobei es sich bei XXI(b) GATT 1994 durch ein WTO-
Panels nicht verhindern kann, ist nicht Panel überprüft werden könne, muss
gewährleistet, dass sich ein solches Einfuhrmaßnahmen man der jeweiligen Regierung einen
Panel überhaupt mit hochpolitischen nicht unerheblichen Beurteilungs-
Fragen der nationalen Sicherheit be- gegen Automobile spielraum einräumen. Allerdings darf
fassen würde. die Ausnahme auch wieder nicht zu
nur schwer erkennen weit ausgelegt werden, da sie sonst
Im Falle des Kuba-Embargos der USA als Generalklausel für die Rechtfer-
(unter dem sog. Helms-Burton Act) ha- lässt, woraus sich tigung protektionistischer Maßnah-
ben die USA 1996 die Auffassung ver- men eingesetzt werden könnte und
treten, dass der Handelsstreit Fragen ein Sicherheitsrisiko Missbrauch vorgebeugt werden muss.
der Diplomatie und der nationalen Im Fall US-Nicaraguan Trade stellte
Sicherheit betreffe und nicht handels- für die USA ergeben das Panel fest, dass das GATT seine
bezogene Maßnahmen. Er falle daher grundlegenden Ziele nur erreichen
nicht in den Zuständigkeitsbereich der könnte.« könne, wenn Vertragsparteien bei der
WTO. Es ist davon auszugehen, dass Anwendung von Artikel XXI GATT ihre
die USA auch im aktuellen Streitver- Sicherheitsinteressen sorgfältig gegen
fahren eine ähnliche Argumentations- das Erfordernis stabiler Handelsbezie-
linie verfolgen. hungen abwägen. Eine überzeugende
BELS-Report | 27Sichtweise zur Reichweite des Kon DIE REAKTION DER EU mens über Schutzmaßnahmen (SMÜ)
trollrechts ist somit, dass eine Über- ergriffen werden.
prüfung insoweit möglich sein muss, Sicherlich auch wegen der unklaren
ob die vom jeweiligen WTO-Mitglied Rechtslage bei der Anwendung von Die Einführung von Schutzmaß-
gelieferte Erklärung plausibel ist oder Artikel XXI GATT 1994 hat die EU nahmen auf eine Ware durch ein
ob die getroffenen Maßnahmen einen eine Verteidigungsstrategie entwi- WTO-Mitglied ist nur zulässig, „wenn
offensichtlichen Missbrauch der Aus- ckelt, bei der die Unwägbarkeiten es gemäß den nachstehenden Bestim-
nahmeregelung darstellen. der Sicherheitsausnahme umschifft mungen (des SMÜ) festgestellt hat,
werden. Die EU vertritt nämlich die dass diese Ware absolut oder im Ver-
Rein wirtschaftliche Gründe können Auffassung, dass es sich bei den gleich zu der inländischen Produktion
dabei nicht geltend gemacht werden, Schutzmaßnahmen losgelöst von der in derart erhöhten Mengen und unter
da allein „wesentliche Sicherheits- Charakterisierung durch die USA um derartigen Bedingungen in sein Gebiet
interessen“ eine Ausnahme von den solche nach Artikel XIX GATT hande- eingeführt wird, dass dem inländi-
Marktzugangsverpflichtungen er- le. Sie fühlt sich hierzu berechtigt, da schen Wirtschaftszweig, der gleich
möglichen. Diese müssen hinreichend artige oder unmittelbar konkurrieren-
nachvollziehbar dargelegt werden. de Waren herstellt, ein ernsthafter
Waren, die nur mittelbar der Versor- Schaden zugefügt wird oder zugefügt
gung der Streitkräfte dienen, können »Die EU leitete zu werden droht“ (Art. XIX GATT i.V.m.
nur dann unter die Ausnahmerege- Art. 2.1 SMÜ).
lung fallen, wenn sie eine gesteigerte die erforderlichen
Bedeutung für die Versorgung der Die USA haben ihre Abwehrzölle aus
Streitkräfte haben, da sich sonst Schritte ein, um den gutem Grund nicht auf Artikel XIX
wiederum eine Generalermächtigung GATT 1994 gestützt. Selbst im Unter-
für Handelsbeschränkungen ergeben ihrer Meinung nach suchungsbericht des Department of
würde, durch welche die eingegange- Commerce zur Lage der Aluminium
nen Liberalisierungszugeständnisse WTO-widrigen industrie wird dargelegt, dass der
nahezu beliebig unterlaufen werden Anteil der Einfuhren am Verbrauch im
könnten. Selbst wenn eine Überprü- Zöllen der USA Zeitraum von 2006 bis 2016 lediglich
fung der amerikanischen Maßnahmen von 51 auf 64 Prozent gestiegen ist.
im Rahmen des Streitbeilegungssys- möglichst schnell mit Ein solcher Anstieg über einen Zeit-
tems der WTO möglich sein sollte, ist raum von zehn Jahren reflektiert aber
nicht ausgemacht, dass sie als Verstoß WTO-konformen ganz gewöhnliche Entwicklungen im
gegen WTO-rechtliche Verpflichtun- Welthandel und keine unvorherge-
gen eingestuft würden, wobei es sich Maßnahmen zu sehene Entwicklung, die dringende
bei Einfuhrmaßnahmen gegen Auto Schutzmaßnahmen rechtfertigen
mobile aber nur schwer erkennen begegnen.« könnte. Auch im Untersuchungsbericht
lässt, woraus sich ein Sicherheitsrisiko zu den Stahleinfuhren fehlen Hinwei-
für die USA ergeben könnte. Bis zu se auf eine erhebliche Steigerung der
einer Entscheidung im Rahmen des Einfuhren im Sinne von Artikel XIX
WTO-Streitbeilegungssystems wird es die USA ihre Zölle nicht bei der WTO GATT 1994.
somit umstritten bleiben, ob Artikel notifiziert haben und damit auch
XXI GATT 1994 als Rechtfertigung keine offizielle Erklärung abgegeben Bei Stahlprodukten ist das Import-
(„Keine Bestimmung des vorliegen- haben, auf welcher WTO-rechtli- volumen im Jahr 2017 verglichen zu
den Abkommens soll dahin ausgelegt chen Grundlage die zusätzlichen 2011 um 44 Prozent gestiegen, wobei
werden …“) für einen Verstoß gegen Zölle eingeführt wurden. Die EU die Importe lediglich gut 30 Prozent
die sich aus dem GATT ergebenden lässt sich bei ihrer Einordnung von des nationalen Verbrauchs decken. Im
Kernverpflichtungen (insbes. zur der ihrer Meinung nach wirklichen Bericht ist dann auch nur davon die
Meistbegünstigung, der Inländer- Natur der Maßnahmen und nicht der Rede, dass die derzeitigen Mengen
gleichbehandlung und Einhaltung der US-internen Kategorisierung lenken. und Umstände von Stahleinfuhren
Zollzugeständnisse) dienen kann. Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX die US-Wirtschaft schwächen und
GATT dürfen nur im Einklang mit den die nationale Sicherheit, wie sie in
Vorschriften des WTO-Übereinkom- Section 232 definiert ist, beeinträch-
BELS-Report | 28tigen könnten. Von einer drohenden Dazu hat sie folgende Schritte bei der ihrerseits Gegenmaßnahmen anwen-
Schädigung der Stahlindustrie ist WTO unternommen: den, sofern dieses WTO-Gremium
dagegen keine Rede. Zudem muss » Einreichung eines Antrags auf dagegen keine Einwände erhebt (Art.
ein WTO-Mitglied, das Maßnahmen Konsultationen mit den USA über 8 Abs. 2 SMÜ). Entsprechend kündigte
nach Artikel XIX GATT einführt, die Handelskompensationen, die Kommission mit der Durchfüh-
davon betroffenen WTO-Mitglieder » umgehende Notifizierung von zu- rungsverordnung (EU) 2018/724 an,
umgehend entschädigen. Eine solche sätzlichen Zöllen auf US-Waren, den Rat für den Handel mit Waren bei
Verpflichtung besteht bei Maßnahmen » Einleitung eines Streitbeilegungs- der WTO spätestens zum 18.05.2018
nach Artikel XXI GATT nicht. Hier hät- verfahrens. davon in Kenntnis zu setzen, dass
te die EU erst im Streitbeilegungsver- Diese Schritte sollen nachfolgend er- die EU sich das Recht vorbehalte,
fahren obsiegen müssen und den USA läutert werden. mit Wirkung ab dem 20.06.2018 die
die Verpflichtung auferlegt werden Anwendung der im Rahmen der WTO
müssen, ihre Regelung in Einklang mit getroffenen Zollzugeständnisse für
WTO-Recht zu bringen. A N T R AG AU F KO N S U LTAT I O N E N B E I die im Anhang I der DurchführungsVO
DER W TO festgelegten Waren mit Ursprung in
Bis zu einer möglichen Einführung den USA auszusetzen und zusätzliche
von Gegenmaßnahmen wären so Jahre Schon am 16.04.2018 beantragte die Zölle in Höhe von 25 Prozent einzu-
vergangen. Insoweit hat die EU die EU bei der WTO Konsultationen mit führen.
Maßnahme der USA auch deshalb in den USA nach Artikel 12.3 SMÜ, die
eine Schutzmaßnahme nach Artikel eigentlich schon vor Einführung der Die erforderliche Notifikation nach
XIX umklassifiziert, um sofortige Ge- US-Maßnahmen hätten durchgeführt Artikel 12 Absatz 5 SMÜ wurde dem
genmaßnahmen einführen zu können. werden müssen. In ihrem Antrag rügte WTO-Rat für den Handel mit Waren
Nach Artikel 8.3 SMÜ ist jedoch die die EU auch, dass die USA dem zu- dann auch am 18.05.2018 übermittelt,
Aussetzung von Zugeständnissen in ständigen Ausschuss für Schutzmaß- indem mitgeteilt wurde, dass die EU
den ersten drei Jahren unzulässig, nahmen nicht wie in Artikel 12.1(c) die Anwendung der im Rahmen der
sofern die Schutzmaßnahme als Re- SMÜ vorgesehen die Annahme des WTO getroffenen Zugeständnisse
aktion auf den absoluten Anstieg der Beschlusses über die Anwendung der bei den Einfuhrzöllen für zahlreiche
Einfuhren getroffen wurde und im Schutzmaßnahmen notifiziert hatten. Waren mit Ursprung in den USA mit
Einklang mit dem SMÜ steht. Die EU Ergreift ein WTO-Mitglied Schutz- Wirkung ab 20.06.2018 auszusetzen
geht offenbar davon aus, dass die Vor- maßnahmen nach Artikel XIX GATT gedenkt. Diese Aussetzung erfolge bis
aussetzungen für diese Einschränkung 1994, können die davon betroffenen zu einem Umfang, der dem Betrag, der
nicht gegeben sind. Mitglieder ihrerseits Handelskonzes- sich aus der Anwendung der Zölle der
sionen suspendieren. Dazu muss den USA auf die Einfuhren von Stahl- und
Auch wenn sich die USA immer mehr betroffenen Mitgliedern ausreichend Aluminiumerzeugnissen aus der EU
aus multilateralen Regelwerken zu- Gelegenheit zu vorausgehenden Kon- ergibt, entspreche.
rückziehen: Solange sie Mitglied in sultationen über angemessene Kom-
der WTO sind, sind sie an die mit der pensationen gegeben werden. Der Rat für den Handel mit Waren
Mitgliedschaft verknüpften Verpflich- hat innerhalb von 30 Tagen keine
tungen gebunden. Die Reaktion der Einwände gegen die von der EU in
EU auf die zusätzlichen Zölle der USA E I N F Ü H RU N G VO N Aussicht gestellte Aussetzung von Zu-
auf Aluminium- und Stahlprodukte G EG E N M A SSN A H M E N I N FO R M geständnissen erhoben. Das bedeutet
ließ nicht lange auf sich warten. Die VO N Z U S AT ZZÖ L L E N allerdings nicht zwangsläufig, dass die
EU leitete die erforderlichen Schrit- EU-Maßnahmen auch mit den Rege-
te ein, um den ihrer Meinung nach Wenn ein WTO-Mitglied Schutzmaß- lungen des WTO-Rechts in Einklang
WTO-widrigen Zöllen der USA mög- nahmen nach Artikel XIX GATT 1994 stehen. Zwar hatten einige WTO-Mit-
lichst schnell mit WTO-konformen einführt, können die davon betrof- glieder bereits in der maßgeblichen
Maßnahmen zu begegnen. fenen Exportnationen spätestens Sitzung vom 23.03.2018 Bedenken
90 Tage nach der Anwendung der gegen die US-Zölle auf Stahl und Alu-
Schutzmaßnahmen und frühestens minium gegenüber dem Rat geäußert.
30 Tage nach Eingang einer entspre- Die USA verwiesen aber auf ihre be-
chenden schriftlichen Mitteilung beim rechtigten Sicherheitsinteressen.
WTO-Rat für den Handel mit Waren
BELS-Report | 29Zudem bestehe die Möglichkeit, Aus- satzsteuer auch auf den Zollbetrag
nahmen von den Handelsmaßnahmen erhoben wird, addiert sich die Erhö-
zu beantragen, die schon für Länder, hung der Abgabenbelastung bei der
mit denen die USA eine besondere Einfuhr in Deutschland auf Waren, die
„security relationship“ unterhielten, dem Regelsteuersatz unterliegen, auf
umgesetzt seien. Da auch im Rat für fast 30 Prozent. Die Gegenmaßnah-
den Handel mit Waren im Konsens- men bleiben so lange in Kraft, wie die
verfahren entschieden wurde, unter- US-Maßnahmen gelten.
blieb auch in diesem Fall eine formale
Abstimmung, sodass kein Beschluss Zusätzlich wurde durch die Kommis-
gefasst wurde. sion am 26.03.2018 eine Schutzmaß-
nahmenuntersuchung auf Basis von
Nachdem die zusätzlichen Zölle ur- Artikel XIX GATT 1994 beziehungs-
sprünglich zum 01.07.2018 eingeführt weise des SMÜ eingeleitet, um das
werden sollten, veröffentlichte die Erfordernis von Schutzmaßnahmen
Kommission am 21.06.2018 die Durch- gegen die Störungen des EU-Marktes,
führungsverordnung (EU) 2018/886, die durch die Umlenkung von Stah-
mit der die Zölle bereits ab dem lerzeugnissen weg vom US-Markt
22.06.2018 erhoben werden. Die Liste verursacht werden, zu untersuchen.
der betroffenen Waren ist identisch Die EU behielt sich vor, solche Schutz-
mit der Liste in der vorherigen DVO maßnahmen noch im Sommer 2018
(EU) 2018/724, die so auch der WTO einzuführen, was wiederum zu Un-
am 18.05.2018 übermittelt wurde. Bei- wägbarkeiten im internationalen Han-
de DVOen wurden auf Grundlage der del führte.
Verordnung (EU) Nr. 654/2014 erlas-
sen, welche Regeln und Verfahren zur Tatsächlich führte die EU am
Aussetzung oder Rücknahme von Han- 19.07.2018 vorübergehende Schutz-
delszugeständnissen festlegt. Sie wur- maßnahmen auf Stahleinfuhren ein.
de wiederum auf Basis von Artikel 207 Sie waren allerdings nicht gezielt
AEUV (Gemeinsame Handelspolitik) in gegen Stahleinfuhren aus den USA
Kraft gesetzt. Bei allen betroffenen
Waren (Ausnahme: Spielkarten) hat die
EU die gegenüber der WTO notifizierte
Höhe ausgeschöpft. »Tatsächlich führte die
Über 180 verschiedene Waren (Un- EU vorübergehende
terposition KN) mit Ursprung in den
USA wurden mit einem Zusatzzoll Schutzmaßnahmen
von 25 Prozent belegt. Betroffen sind
davon nicht nur die in den Medien auf Stahleinfuhren
genannten Waren wie Whiskey, Jeans,
Motorräder und Erdnussbutter. Es ein. Sie richteten sich
handelt sich um Produkte aus Regio-
nen der USA, in denen mehrheitlich nicht gezielt gegen die
für Präsident Trump gestimmt wurde.
Die Liste der Waren ist in Anhang I der USA, sondern gegen
DVO (EU) 2018/724 veröffentlicht.
Stahlprodukte, die aus
Die zum 22.06.2018 eingeführten
„Vergeltungszölle“ der EU werden China stammen.«
zusätzlich zum normalen Drittlands-
zollsatz erhoben. Da die Einfuhrum-
BELS-Report | 30gerichtet, sondern eher gegen Stahl- dem Antrag macht sie einen Verstoß
produkte, die aus China stammen und der USA insbesondere gegen die nach-
wegen der Zusatzzölle nicht mehr in folgenden WTO-Regelungen geltend:
den USA vermarktet werden konn- » Artikel I:1 des GATT 1994. Hier
ten. Diese Maßnahmen wurden per sieht die EU einen Verstoß gegen
DurchführungsVO (EU) 2019/159 zum die Verpflichtung zur Meistbe-
02.02.2019 von endgültigen Schutz- günstigung, da die USA nicht alle
maßnahmen abgelöst, die bis zum Zollvorteile automatisch auch auf
30.06.2021 anwendbar sind. Sie wur- die EU angewandt hat. Auch nach
den in Form von länderspezifischen dem 01.06.2018 blieben nämlich
Zollkontingenten mit Schutzzöllen in einzelne Länder (Australien) von
Höhe von 25 Prozent auf diejenigen den Abwehrmaßnahmen der USA
Einfuhren, welche die Kontingente verschont.
überschreiten, eingeführt. Die Einfuhr- » Artikel II:1(a) und (b) des GATT
restriktionen wurden WTO-rechtlich 1994. Durch die Handelsmaßnah-
auf Artikel XIX GATT und das SMÜ men würde der Handel mit der EU
gestützt. Auch wenn der Grundsatz eine weniger günstige Behandlung
der Handelsliberalisierung bereits erfahren, als im maßgeblichen Teil
im primären EU-Recht verankert ist, der Zugeständnisliste der USA vor-
führten die Zusatzzölle der USA zur gesehen sei, da die Zollsätze durch
Marktabschottung im Stahlbereich. zusätzlich eingeführte Zölle die in
Untersuchungen hatten gezeigt, dass der Liste vorgesehenen Zollsätze
die Einfuhren bestimmter Stahler- übersteigen.
zeugnisse im Vergleich zu 2013 um bis » Artikel X:3(a) des GATT 1994. Mit
zu 426 Prozent angestiegen sind. ihren Maßnahmen verstoßen die
USA gegen ihre Verpflichtung, alle
Bei Aluminium wurde bereits mit ihre Gesetze, sonstigen Vorschrif-
DurchführungsVO (EU) 2018/640 eine ten und Entscheidungen in Bezug
vorherige Überwachung für Alumini auf die Maßnahme einheitlich, un-
umerzeugnisse eingeführt, um vorbe- parteiisch und gerecht anzuwen-
reitet zu sein, falls in diesem Bereich den.
Maßnahmen erforderlich sein sollten. » Artikel XI:1 des GATT 1994. Die
Hierin kann eine Vorstufe zu Schutz- USA haben durch Einfuhrquoten
maßnahmen, die die EU gegebenen- zudem andere Beschränkungen
falls auf Basis von Artikel XIX GATT als die allein zulässigen Zölle, Ab-
1994 auch für Aluminiumerzeugnisse gaben oder sonstige Belastungen
einführen könnte, gesehen werden. eingeführt.
» Artikel XIX:1(a) des GATT 1994.
Die USA haben ihre Maßnahmen
E I N L E I T U N G E I N E S S T R E I T eingeführt, ohne dass die strengen
B E I L EG U N G S V E R FA H R E N S Voraussetzungen dieses GATT-Ar-
tikels erfüllt sind. Schutzmaßnah-
Direkt nach Einführung der amerika- men sind nach dieser Vorschrift
nischen Maßnahmen auch gegen Pro- nur zulässig, wenn die maßgeb-
dukte mit Ursprung in der EU hat die lichen Waren in derart erhöhten
Union am 01.06.2018 Konsultationen Mengen und unter derartigen
mit den USA nach Artikel 4 der Verein- Bedingungen eingeführt werden,
barung über Streitbeilegung (Dispute dass dadurch den inländischen Er-
Settlement Understanding (DSU)) be- zeugern gleichartiger oder unmit-
antragt und damit offiziell ein Streit- telbar konkurrierender Waren in
beilegungsverfahren gegen die USA den USA ein ernsthafter Schaden
eingeleitet (Verfahrensnr.: DS548). In als Folge von unvorhergesehenen
BELS-Report | 31Entwicklungen und Auswirkungen » Artikel 4.1 SMÜ verpflichtet die » Artikel 9 SMÜ verpflichtet die
der von den USA durch das GATT WTO-Mitglieder ordnungsgemäß WTO-Mitglieder weiterhin, Schutz-
eingegangenen Verpflichtungen festzustellen, dass ein „ernsthafter maßnahmen nicht auf eine Ware
zugefügt wird oder zu werden Schaden“ oder „drohender ernst- mit Ursprung in einem Entwick-
droht. hafter Schaden“ im Sinne der dort lungsland-Mitglied anzuwenden,
» Artikel XIX:2 des GATT 1994. Diese niedergelegten Definition für ei- solange dessen Anteil an den
Norm verpflichtet ein WTO-Mit- nen inländischen Wirtschaftszweig Einfuhren der fraglichen Ware im
glied, das eine Schutzmaßnahme vorliegt. Einfuhrland 3 Prozent nicht über-
nach Artikel XIX:1 einführen will, » Artikel 4.2 SMÜ. Diese Norm steigt und zusammen nicht mehr
den davon betroffenen WTO-Mit- verlangt, dass die zuständigen als 9 Prozent der gesamten Einfuh-
gliedern die Gelegenheit zu geben, Behörden bei der Untersuchung ren der fraglichen Ware auf solche
mit ihm Konsultationen über die alle relevanten objektiven und Länder entfallen. Die USA würden
beabsichtigte Maßnahme zu füh- quantifizierbaren Faktoren, die ihre Schutzmaßnahmen aber auf
ren. Dieser Verpflichtung sind die die Lage des maßgeblichen Wirt- Entwicklungsland-Mitglieder an-
USA jedoch nicht nachgekommen. schaftszweiges beeinflussen, zu wenden, ohne dass die Ausnahme
» Artikel 2.1 des WTO-Übereinkom- beurteilen haben. Maßnahmen greife.
mens zu Schutzmaßnahmen (SMÜ). dürfen erst dann getroffen wer- » Artikel 11.1(a) SMÜ. Diese Bestim-
Danach darf ein Mitglied eine den, wenn diese Untersuchung auf mung verbietet den WTO-Mit-
Schutzmaßnahme nur anwenden, der Grundlage objektiver Beweise gliedern, Notstandsmaßnahmen
wenn es nach dem in diesem Über- ergibt, dass ein ursächlicher Zu- bei der Einfuhr bestimmter Waren
einkommen geregelten Verfahren sammenhang zwischen dem An- gemäß Artikel XIX GATT 1994 nur
festgestellt hat, dass die betref- stieg der Einfuhren der fraglichen dann zu ergreifen, wenn solche
fende Ware absolut oder im Ver- Waren und dem ernsthaften Scha- Maßnahmen im Einklang mit die-
gleich zu der inländischen Produk- den beziehungsweise drohenden sem GATT-Artikel stehen, der ge-
tion in derart erhöhten Mengen ernsthaften Schaden besteht. Eine mäß den Bestimmungen des SMÜ
und unter derartigen Bedingungen entsprechende Einschätzung hät- angewendet wird. Aus den vor-
eingeführt wird, dass dadurch den ten die USA jedoch unterlassen stehenden Rügen ergibt sich aber
inländischen Erzeugern gleicharti- » Artikel 5.1 SMÜ, da ein Mitglied aus Sicht der EU, dass die USA in
ger oder unmittelbar konkurrieren- Schutzmaßnahmen nur in dem vielfältiger Hinsicht gegen dieses
der Waren in den USA ein ernst- Maße anwenden darf, wie dies zur Verbot verstoßen hätten.
hafter Schaden zugefügt wird oder Verhinderung oder Beseitigung ei- » Artikel 12.1, 12.2 und 12.3 SMÜ,
zu werden droht. nes ernsthaften Schadens oder zur da die USA es unterlassen hätten,
» Artikel 2.2 SMÜ. Danach dürfen Erleichterung der Anpassung erfor- jegliche Notifikations- und Konsul-
Schutzmaßnahmen auf eine einge- derlich ist. Die USA würden jedoch tationsverpflichtung nach diesen
führte Ware nur ungeachtet ihrer Schutzmaßnahmen anwenden, die Bestimmungen zu erfüllen.
Herkunft angewendet werden. Die darüber hinaus gingen. » Schließlich wiederum Artikel I:1,
USA haben ihre Maßnahmen aber » Artikel 7 SMÜ. Danach dürfen II:1(a) und (b), X:3(a) und XI:1 des
nur gegen bestimmte Länder ein- Schutzmaßnahmen nur so lange GATT 1994, als Konsequenz von
geführt. angewendet werden, wie dies zur den zuvor aufgeführten Verstößen
» Artikel 3.1 SMÜ. Danach darf ein Verhinderung oder Beseitigung gegen Artikel XIX GATT und das
Mitglied eine Schutzmaßnahme eines ernsthaften Schadens oder SMÜ.
nur aufgrund einer Untersuchung zur Erleichterung der Anpassung
anwenden, die seine zuständigen erforderlich ist. Die Geltungsdauer
Behörden nach zuvor festgelegten darf dabei grundsätzlich vier Jahre
Verfahren und ordnungsgemäßer nicht übersteigen. Zudem besteht
Veröffentlichung eines Berichts, die Verpflichtung, die Maßnah-
der die Feststellungen und ihre me während ihrer Geltungsdauer
mit Gründen versehenen Schluss- schrittweise in regelmäßigen
folgerungen zu allen relevanten Abständen zu liberalisieren. Diese
Sach- und Rechtsfragen enthalten Vorgaben seien von den USA nicht
muss, durchgeführt haben. beachtet worden.
BELS-Report | 32Z W E I T E S T U FE VO N M A SS N A H M E N FA Z I T U N D AU S B L I C K Zu einer weiteren Eskalation im trans
atlantischen Zollstreit kann zudem
In Anhang II der DVO (EU) 2018/886 Die EU spielt im derzeitigen Handels- der Dauerstreit um Subventionen für
sind weitere 158 Waren erfasst, die konflikt mit den USA mit dem Feuer: die Flugzeugbauer Airbus und Boeing
ab 01.06.2021 oder gegebenen- Zunächst ist nicht auszuschließen, führen. Die WTO hatte hierzu fest-
falls schon früher, und zwar ab dem dass die Sicherheitsausnahme des gestellt, dass beide Unternehmen
5. Tag nach der Feststellung der Artikel XXI GATT 1994 zumindest bei steuerliche Verschonungssubven-
Unvereinbarkeit der US-Schutzmaß- den zusätzlichen Zöllen auf Alumini- tionen in Milliardenhöhe erhalten
nahmen mit den WTO-Regeln durch um- und Stahlprodukte nicht doch zu haben, die nicht in Einklang mit
das WTO-Streitbeilegungsgremium Gunsten der USA greift. Die „Umflag- WTO-Bestimmungen standen. Auf
weiteren zusätzlichen Zöllen in un- gung“ der US-Zölle als Schutzmaß- beiden Seiten des Atlantiks wurden
terschiedlicher Höhe (10, 25, 35 und nahme nach Artikel XIX GATT 1994 ist die Subventionen in der Folgezeit
sogar 50 Prozent) unterworfen wer- daher alles andere als unproblema- heruntergefahren aber nicht so weit,
den können, soweit die USA ihre Maß- tisch. Die USA können sich nun ihrer- dass sie nun WTO-rechtlich nicht
nahmen nicht bis dahin aufgehoben seits auf den Standpunkt stellen, dass mehr zu beanstanden wären. Diese
haben. Kommt es zu keiner Beilegung die Gegenmaßnahmen der EU nicht Situation ermöglicht es beiden Seiten,
der Streitigkeit mit den USA, sind die mit WTO-Recht in Einklang stehen wiederum im Rahmen der Streitbeile-
erheblichen zusätzlichen Zölle auto- und Vergeltungszölle beschließen, die gungsverfahren die Genehmigung zur
matisch anwendbar. aber nur dann sofort eingeführt wer- Einführung von Vergeltungszöllen bei
den können, wenn die Maßnahmen der WTO zu beantragen. Beide Seiten
Die USA haben gegen diese Maßnah- der EU als Schutzmaßnahme nach Ar- haben bereits umfangreiche Listen mit
men der EU ihrerseits Beschwerde bei tikel XIX GATT 1994 einzustufen ist. den Produkten erstellt, die mit Vergel-
der WTO eingelegt und am 16.07.2018 tungszöllen – auf Seiten der USA in
Konsultationen beantragt (Verfah- Es dürfte Jahre dauern, bis unter dem Höhe von bis zu 11 Milliarden Dollar
ren DS559). Die Beschwerde ist der Dach der WTO Klärung herbeigeführt und auf Seiten der EU in eher noch
förmliche Schritt zur Einleitung eines wird, welche der Maßnahmen nun größerem Volumen – belegt werden
Streitbeilegungsverfahrens. Sie tragen WTO-konform waren. Den Schaden sollen. Die Zeche müssten am Ende
darin vor, dass die zusätzlichen Zölle haben bis dahin die am Handel Betei- insbesondere die Verbraucher in der
auf US-Produkte gegen Artikel I:1 des ligten, die Verbraucher und auch die EU und den USA bezahlen.
GATT 1994 (Meistbegünstigung) und Arbeitnehmer, da die globale Konjunk-
Artikel II:1 (a) und (b) des GATT 1994 tur bereits erste Bremsspuren zeigt, Es bleibt zu hoffen, dass die bisher
(Übersteigen der zulässigen Zollhöhe die durch weiteren Protektionismus eher halbherzigen Anstrengungen,
lt. Zugeständnisliste) verstießen. nur verstärkt werden. ein Abkommen über den Abbau der
Diese Einschätzung ist zutreffend; transatlantischen Zölle auszuhandeln,
es stellt sich allerdings die Frage, ob Unterdessen steht die Drohung des mehr Schwung erhalten. Sollen aber
diese Verstöße gegen das GATT nicht US-Präsidenten, Zusatzzölle von bis nicht automatisch auch alle anderen
wiederum – wie von der EU geltend zu 25 Prozent auf Fahrzeuge aus der WTO-Mitgliedsstaaten über die Meist-
gemacht – WTO-rechtlich gerechtfer- EU zu erheben, weiterhin im Raum. begünstigung (Artikel I:1 GATT) von
tigt sind. Gleichlautende Beschwerden US-Präsident Trump hat bis Mai 2019 den Zollsenkungen profitieren, müss-
bei der WTO haben die USA auch ge- die Möglichkeit, solche Zölle einzu- ten die EU und die USA sich auf ein
gen Russland, China, Kanada, Mexiko führen. Die Kommission kündigte be- umfassendes Freihandelsabkommen
und die Türkei auf den Weg gebracht. reits eine „rasche und angemessene“ einigen. Ein solches wurde jedoch in
Das ist insoweit bemerkenswert, als Reaktion auf die Kraftfahrzeug-Zölle Form des TTIP durch US-Präsident
die USA seit Jahren die Neubesetzung an, wenn Präsident Trump diese ein- Trump als eine seiner ersten Amts-
von Posten im WTO-Berufungsgremi- führen sollte. Allerdings erschließt handlungen auf Eis gelegt. Hier be-
um blockieren und in Kürze eine Be- sich nicht ohne Weiteres, worin bei steht also wenig Hoffnung auf einen
schlussfähigkeit des Streitbeilegungs- dem Export von Kraftfahrzeugen schnellen Durchbruch. Es steht zu be-
gremiums fehlen könnte. in die USA die Gefährdung für die fürchten, dass die EU nach dem Brexit
dortige nationale Sicherheit liegen auch den transatlantischen Zollstreit
soll. Der entsprechende Bericht des als Hängepartie bewältigen muss.
US-Handelsministeriums wurde bis-
lang nicht veröffentlicht.
BELS-Report | 33Sie können auch lesen
