Wie WTO-treu ist der Drache?* - Erste Überprüfung der Handelspolitik der VR China nach WTO-Beitritt
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Wie WTO-treu ist der Drache?*
Erste Überprüfung der Handelspolitik der VR China nach WTO-Beitritt
Prof. Dr. iur. Achim Rogmann, FH Braunschweig/Wolfenbüttel, Fachbereich Recht
Der Beitritt der Volksrepublik China ist für die Welthandelsorganisation Handelsvolumen zwischen der EU
WTO bislang die größte Herausforderung seit ihrer Gründung gewesen. Es und China hat sich zwischen 2000
galt nämlich, das bevölkerungsreichste Land und eine der dynamischsten und 2005 mehr als verdoppelt.
und größten Volkswirtschaften der Welt in das Regelwerk der WTO einzu-
binden, ohne das ausgewogene Verhältnis von Zugeständnissen und Han-
Das hohe Wirtschaftswachstum Chinas verschafft
delsvorteilen für China und seine Haupthandelspartner aus dem Gleichge- dem Rest der Welt einen großen und expandieren-
wicht zu bringen. Nach 5 Jahren WTO-Mitgliedschaft stellt sich die Frage, den Absatzmarkt, schafft Investitionschancen und
inwieweit China die umfangreichen Verpflichtungen eingehalten hat, die das sichert die Belieferung mit hochwertigeren Produk-
Reich der Mitte beim Beitritt zur WTO eingegangen ist. Mit Spannung ten zu attraktiven Preisen.
wurde daher der im April 2006 veröffentlichte erste umfassende Bericht der
WTO zur chinesischen Handelspolitik (Trade Policy Review) erwartet, der
sich intensiv mit der Frage beschäftigt, inwieweit China seine handelsbezoge- Chinas Politik basiert auf Reform
nen Gesetze und Bestimmungen und seine Handelspraktiken WTO-kon- und Öffnung. Zu den Reformen
form umgestaltet hat. Zudem verschaffen die von der WTO veröffentlichten zählt die Änderung von Art. 11 der
Dokumente einen Einblick in die Kritikpunkte der anderen WTO-Mitglie- chinesischen Verfassung, mit der alle
der. Man kann den WTO-Bericht also durchaus als Zwischenbilanz nach Marktzugangshemmnisse für den
fast fünf Jahren WTO-Mitgliedschaft Chinas einstufen. nicht-öffentlichen Sektor beseitigt
werden sollen. Gleichzeitig wurde
die Zahl der staatseigenen Unter-
Erkenntnisse über die Selbstein-
nehmen zwischen 2001 und 2004 um
Inhalt schätzung des überprüften WTO-
26% auf 138.000 verringert. Die Po-
• Der Bericht der chinesischen Regierung Mitglieds. Nachfolgend sollen daher
litik der Öffnung wird zunehmend
– Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zunächst die Kernaussagen des Re-
auch auf das Binnenland, vom Osten
– Entwicklungen in der Handelspolitik gierungsberichts wiedergegeben
in den Westen Chinas, ausgedehnt.
werden.
• Die Einschätzung seitens der WTO Insbesondere seit WTO-Beitritt
– Die Marktöffnung Chinas wurde diese Politik von den Küsten-
– Tarifäre Handelsschranken Die wirtschaftlichen regionen hin zu einer landesweiten
– Nichttarifäre Handelsschranken Rahmenbedingungen Öffnung ausgedehnt und neben Wa-
– Behinderung durch exportbezogene Maß- ren werden nunmehr auch Dienst-
Die Zahlen sind schon Programm:
nahmen Chinas leistungen erfasst.
– Die Rahmenbedingungen für ausländische Die insbesondere in den letzten Jah-
Direktinvestitionen ren erfolgten Reformen – primär im
Bereich Handel und Investitionen – Der Marktzutritt auf den chinesischen Markt wurde
– Transparenz
haben die Integration Chinas in die verbessert, die Zutrittsbedingungen in Gesetzen
– Handelsrelevante Aspekte des geistigen
Weltwirtschaft vorangetrieben. Das und Verordnungen kodifiziert und damit mehr
Eigentums (TRIPS)
Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist da- Transparenz und Verlässlichkeit geschaffen.
• Fazit
durch seit 2001 um 9,5% jährlich ge-
wachsen. Allein der Außenhandel Die chinesische Regierung betont,
mit Gütern schaffte es auf einen An- dass die grundlegenden WTO-Prin-
Der Bericht der chinesischen Regierung teil von fast 2/3 des chinesischen zipien wie Meistbegünstigung und
BIP im Jahre 2005 und auf 6,7% des Inländerbehandlung sowie die im
Ausgangspunkt der Überprüfung Welthandels. China ist damit zur Rahmen des WTO-Beitritts einge-
bildet der Bericht der chinesischen drittgrößten Handelsmacht aufge- gangenen Zugeständnisse zu den
Regierung, der vom WTO-Sekreta- stiegen und wird voraussichtlich Standards geworden sind, denen
riat angefordert wurde. Er gibt ei- schon im Jahr 2007 hinter den USA China beim Öffnungsprozess folgt.
nen Einblick in die chinesische die zweitgrößte Handelsnation der
Sichtweise der WTO-Mitglied- Welt werden und damit Deutsch- * Dieser Beitrag beruht auf einem Grundsatzre-
schaft. Naturgemäß kann man hier land auf den dritten Platz verdrän- ferat zu den ersten 5 Jahren chinesischer WTO-
keine Hinweise auf Verstöße gegen gen. Der Handel mit der EU macht Mitgliedschaft, das der Verfasser auf dem
5. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsrechtssym-
das Welthandelsrecht erwarten, heute schon mehr als 19% des chi- posium am 1. und 2. November 2006 in Berlin
dennoch liefert der Bericht wichtige nesischen Außenhandels aus; das gehalten hat.
Juni 2007 235Beiträge · Aufsätze · Berichte
Entwicklungen in der Auch im Bereich des Dienstleis- Von chinesischer Seite wird aber be-
Handelspolitik tungshandels habe man alle Zuge- tont, dass die regionale Integration
ständnisse zum Marktzugang in das nicht zu Lasten des multilateralen
China sieht sich dem multilateralen chinesische Recht umgesetzt. Von Handelssystems erfolgen darf.
Handelssystem der WTO verpflich- den insgesamt 160 Sektoren und
tet, weil die fairen, offenen und Subsektoren der WTO-Klassifika-
nicht-diskriminierenden Prinzipien China betreibt eine Politik der offenen Märkte, hat
tion für Dienstleistungen hat China
des WTO-Rechts förderlich für den aber keine Absicht einen Außenhandelsüberschuss
über 100 für ausländische Dienst-
internationalen Handel und die zu erwirtschaften und sich als Ziel die ausgewo-
leister geöffnet und erreicht damit gene Balance zwischen Importen und Exporten ge-
Vorhersehbarkeit der Entwicklun- fast das Niveau von Industrienatio- setzt.
gen im internationalen Handel sind. nen.
Zwischen 1999 und Ende 2005 hat
die Zentralregierung mehr als 2.000 Der Bereich der dritten Säule des Für die weitere Entwicklung wird
Gesetze, Verwaltungsverordnungen WTO-Rechts, das TRIPS, beinhal- die chinesische Regierung die Re-
und Regularien angenommen, ge- tet besondere Herausforderungen form- und Öffnungspolitik weiter-
ändert oder abgeschafft, um den für die Volksrepublik, denn die hie- verfolgen und das marktwirtschaft-
Verpflichtungen aus der WTO-Mit- sigen Statistiken bei der Grenzbe- liche System weiter verbessern.
gliedschaft nachzukommen. schlagnahme weisen China als einen China wird die Liberalisierung des
der Hauptakteure im Bereich der globalen Handels und der Investi-
Marken- und Produktpiraterie aus. tionen auf multilateraler, regionaler
Alle Prinzipien, Regeln und Erfordernisse, die im und bilateraler Ebene vorantreiben,
WTO-Übereinkommen und dem Beitrittsprotokoll Die EU bezeichnet China als die mit Abstand größte um gemeinsam mit allen Handels-
enthalten sind, wurden lt. chinesischer Regierung Quelle von nachgeahmten und gefälschten Produk- partnern einen Status zu erreichen,
auf umfassende und effektive Weise in das chinesi- ten, welche an den EU-Außengrenzen beschlag- bei dem alle Seiten gewinnen.
sche Recht umgesetzt. nahmt werden. Die chinesische Regierung betont
ihr besonderes Engagement bei der Bekämpfung Die Einschätzung seitens der WTO
der Marken- und Produktpiraterie.
Die chinesische Regierung legt da-
bei Wert darauf, dass China die Nicht ganz so makellos stellen sich
Transparenz des Regierungshan- Die chinesische Regierung macht die Handelspolitik und die Handels-
delns signifikant erhöht habe. hierzu geltend, dass sie vor und nach praktiken Chinas dagegen im Bericht
Transparenz wurde zu einem grund- dem WTO-Beitritt nahezu alle IPR- des WTO-Sekretariats dar. Darin al-
legenden Prinzip erhoben, das auch bezogenen Rechtsvorschriften ge- lein muss aber noch kein Grund für
bei der Gesetzgebung bis hin zur ändert hat, um eine Konformität mit schwerwiegende Kritik an der WTO-
Publikation von Gesetzen zu beach- dem TRIPS sicherzustellen. China Treue Chinas gesehen werden. Viel-
ten ist. Auch die Veröffentlichung besitzt dadurch inzwischen ein um- mehr müssen auch die gewaltigen
von amtlichen Informationen durch fangreiches Regelungssystem zur Anstrengungen gewürdigt werden,
die Regierungsstellen wird auf allen Verwaltung und zum Schutz geisti- die China im Vorfeld zum und seit
staatlichen Ebenen realisiert. gen Eigentums. Der Schwerpunkt seinem WTO-Beitritt leisten musste.
der Regierungsarbeit hat sich daher
auf die Durchsetzung dieser Rege- Die Marktöffnung Chinas
Durch den WTO-Beitritt wurden Transparenz bei der lungen zur Bekämpfung von IPR-
Rechtsetzung und die Veröffentlichung behördlicher Als inzwischen drittgrößte Export-
Verletzungen verlagert. Dazu zäh-
Informationen zum Standard erhoben. Das führt zu wirtschaft weltweit muss sich China
len erhebliche Anstrengungen im
mehr Rechtsstaatlichkeit – nicht nur für den Be- von seinen Konkurrenten auf dem
Bereich der Aufdeckung von Fällen
reich der handelsrelevanten Vorschriften. Weltmarkt fragen lassen, inwieweit
der Rechtsverletzung bis hin zur
es seinen eigenen Markt für auslän-
Strafverfolgung. Auch der chinesi-
dische Produkte geöffnet hat. Eines
sche Zoll arbeitet verstärkt an der
Für den Bereich des Warenhandels der wesentlichen Prinzipien des
Aufdeckung von Rechtsverletzun-
hat China seine Zugeständnisse um- Welthandelsrechts ist nämlich das
gen beim Im- und Export von Wa-
gesetzt und den durchschnittlichen der Reziprozität: Wer von den offe-
ren mit.
Außenzoll von 15,3% auf 9,9% ge- nen Märkten der anderen WTO-
senkt und durch Beitritt zum Infor- China arbeitet mit daran, dass die Mitglieder besonders profitiert,
mation Technology Agreement alle Doha-Runde möglichst schnell zu sollte seinen eigenen Markt eben-
Zölle auf ITA-Produkte beseitigt. einem erfolgreichen Abschluss ge- falls weit für die anderen Mitglieder
100% der Zollsätze sind gebunden bracht werden kann. Die Volksre- öffnen. Im Bericht der chinesischen
und die angewandten Zollsätze ent- publik setzt dennoch in jüngster Regierung wird durchgehend die
sprechen den WTO-rechtlich ge- Zeit verstärkt auf Übereinkommen Politik der Öffnung des chinesi-
bundenen. Zum gleichen Zeitpunkt zur regionalen Handelsliberalisie- schen Marktes betont. Es bleibt zu
wurden lt. Regierungsbericht alle rung, wie etwa die geplanten Frei- hinterfragen, wie weit die Marktöff-
nichttarifären Handelsbeschrän- handelsabkommen mit der Golfre- nung inzwischen tatsächlich gedie-
kungen abgeschafft. gion, Australien und Neuseeland. hen ist.
236 Juni 2007Tarifäre Handelsschranken Marktzugang erhalten bestimmte von der Mehrwertsteuer befreit,
Die chinesische Regierung weist in Produkte aus Pakistan und den während Einfuhren gleicher Pro-
ihrem Bericht im Rahmen des Sonderverwaltungszonen Hong- dukte der Umsatzsteuer in Höhe
TPRM insbesondere darauf hin, kong und Macao, die als separate von 13% unterliegen. Ein solcher
dass ihre Zollsätze zu 100% gebun- Zollgebiete eigene WTO-Mitglie- Verstoß gegen die Inländerbehand-
den sind. Das ist zu begrüßen, weil der sind. Auf regionaler Ebene wur- lung (Art. III:2 GATT) wird im
dadurch die größtmögliche Pla- den das Bangkok Agreement (mit WTO-Bericht bei den besonderen
nungssicherheit und Verlässlichkeit Bangladesh, Indien, Korea, Laos Verbrauchsteuern dagegen nicht er-
geschaffen wurde. Der zusätzliche und Sri Lanka) und Präferenzab- wähnt.
Hinweis, dass angewandte Zollsätze kommen mit den einzelnen Mitglie-
und gebundene Zollsätze exakt die- dern der ASEAN geschlossen, nach
Verstöße gegen das WTO-Recht werden im Bereich
selben seien, macht dagegen nur denen die Zollsätze gegenüber dem
der Verzollung von Automobilteilen und bei der
deutlich, dass man derzeit keine Ab- Meistbegünstigungszollsatz mehr
Mehrwertsteuerregelung für chinesische Agrarer-
sichten hegt, freiwillig und unilate- oder weniger stark ermäßigt wer- zeugnisse bemängelt.
ral das Niveau der Drittlandszoll- den. Gegenüber einer Gruppe von
sätze unter das Niveau der beim 39 der am wenigsten entwickelten
WTO-Beitritt eingegangenen Ver- Länder dieser Erde (least developed Nichttarifäre Handelsschranken
pflichtungen zu senken. countries – LDC) hat auch China
einseitig Handelspräferenzen für ei- Zum Zeitpunkt des WTO-Beitritts
China hat – bedingt durch den nige Produkte mit Ursprung in den fanden noch verschiedene Einfuhr-
WTO-Beitritt – den durchschnitt- LDC eingeräumt, die einen zoll- quoten auf chinesischer Seite zum
lich angewandten Meistbegünsti- freien Marktzugang ermöglichen. Schutz der heimischen Wirtschaft
gungszollsatz von 15,6% (2001) auf Anwendung, u.a. für Armbanduh-
9,7% (2005) gesenkt, verglichen mit So viel Marktöffnung und WTO- ren, Kameras und Motorfahrzeuge.
6,5% in der EU (2004). Ähnlich wie Treue soll nicht darüber hinwegtäu- Nach dem Beitrittsprotokoll muss-
etwa beim Gemeinsamen Zolltarif schen, dass es im Bereich der tarifä- ten diese Quoten schrittweise bis
der EU sind die durchschnittlichen ren Handelsmaßnahmen durchaus zum 1. Januar 2005 auslaufen. Die
Zollsätze für Agrarwaren höher Ansatzpunkte für den Verdacht von Quoten wurden fristgerecht abge-
(15,3% in China bzw. 16,6% in der Verstößen gegen das Welthandels- schafft und das Erfordernis von
EU) als für Nicht-Agrarwaren recht gibt. Es ist schon fast erstaun- Einfuhrlizenzen ist für diese Pro-
(8,8% bzw. 3,7%). Bis zur vollstän- lich, dass China nicht mit einer gro- dukte entfallen. Für mehrere che-
digen Umsetzung der im Rahmen ßen Zahl von Beschwerden im Rah- mische Produkte sind die Einfuhr-
des WTO-Beitritts eingeräumten men des Streitbeilegungsverfahrens quoten aber offensichtlich bestehen
Zugeständnisse im Jahre 2010 wird nach dem DSU überzogen wird. Es geblieben.
auf chinesischer Seite aber nur noch dauerte immerhin bis Ende März
2006, bis die EG ihre erste Be- In bestimmten Bereichen sind
eine marginale Zollsenkung zu er-
schwerde gegen China – und die weiterhin Einfuhrlizenzen erforder-
warten sein.
zweite gegen China überhaupt – lich. Die WTO bezeichnet das Ein-
wegen der Verzollung von Fahr- fuhrlizenzregime trotz der aufgrund
Die beim WTO-Beitritt eingegangenen Zugeständ- zeugteilen auf den Weg brachte (vgl. des WTO-Beitritts erfolgten Ände-
nisse sind in den chinesischen Zolltarif umgesetzt dazu AW-Prax 2006, 179). Aller- rungen als knifflig und undurchsich-
worden. Die EU kritisiert aber Tarifspitzen in einigen dings hatte die EG zuvor schon seit tig, selbst wenn für eine Reihe von
für die EU besonders wichtigen Bereichen wie Tex- 2004 versucht, eine einvernehmliche Produkten automatische Einfuhrli-
tilien und Bekleidung, Leder und Pelzen, Schuhen, Lösung mit China zu finden. Die zenzen erteilt werden, die eher die
Keramikwaren, Stahl und Kraftfahrzeugen. USA und Kanada haben in gleicher Funktion von Überwachungsdoku-
Sache ebenfalls Beschwerde bei der menten für den Handel haben, um
Bemerkenswert ist, dass sich China WTO eingereicht. drastische Schwankungen zu erken-
dem WTO Information Technology nen.
Ein Verstoß gegen das WTO-Recht
Agreement von 1996 angeschlossen wird auch im Bereich der Mehr- Beklagt werden zudem eine zuneh-
hat. Dieses Übereinkommen ist – da wertbesteuerung beklagt. Importe mende Zahl von nichttarifären Han-
plurilateral – nicht vom single pack- werden in China – wie heimische delsschranken in der Form von Pro-
age-Ansatz des WTO-Rechts er- Produkte auch – mit einer Mehr- duktzertifizierungen, Etikettie-
fasst, so dass die Teilnahme an die- wertsteuer von i.d.R. 17% bzw. 13% rungsstandards, Einfuhrgenehmi-
sem Übereinkommen fakultativ ist. belegt. Die WTO weist in ihrer gungserfordernissen und Verzöge-
China gehört zu den gut 40 WTO- Trade Policy Review 2006 aber dar- rungen bei der Zollabfertigung.
Mitgliedern, die sich auf Grundlage auf hin, dass die Mehrwertsteuer- Diese Maßnahmen führen zu hohen
des ITA verpflichtet haben, alle sätze für nationale Produkte und Konformitätskosten und erheb-
Zölle auf Produkte der Informa- Importe nur auf den ersten Blick lichen zeitlichen Verzögerungen für
tionstechnologie abzuschaffen. identisch sind. Agrarerzeugnisse, den Warenabsatz in China, zumal
China gewährt zudem bilaterale und die von chinesischen Landwirten die chinesischen Standards häufig
regionale Präferenzen. Bevorzugten verkauft werden, werden jedoch regional divergieren und auch nicht
Juni 2007 237Beiträge · Aufsätze · Berichte
mit den international üblichen Stan- Unternehmen geöffnet werden. In
Die EU beanstandet die Erhebung von Ausfuhrsteu-
dards kompatibel sind. diesen Bereichen sollen ausländi-
ern für Rohstoffe, die für den Weltmarkt von we-
sche Investoren den gleichen
sentlicher Bedeutung sind. Die EU sieht hierin un-
zulässige Handelshemmnisse, die den Zugang zum Marktzutritt erhalten wie einheimi-
In Anbetracht der zahlreichen nichttarifären Han- sche Investoren. Immer dann, wenn
delsschranken taucht der Verdacht auf, China habe chinesischen Rohstoffmarkt behindern.
einschlägige Gesetze und Verord-
viele seiner Handelsbarrieren einfach hinter die
nungen künftig erlassen oder geän-
Grenze verschoben.
Die Rahmenbedingungen für aus- dert werden, werden private Inves-
ländische Direktinvestition titionen in allen Sektoren zugelas-
Behinderung durch exportbezogene sen, soweit es nicht ausdrücklich ge-
China ist nach den USA und dem setzlich verboten wird.
Maßnahmen Chinas Vereinigten Königreich die dritt-
In der EU haben wir uns seit et- größte Zielnation für ausländische Die aktualisierten „Provisions on
lichen Jahren daran gewöhnt, dass Direktinvestitionen (Foreign Direct Guiding Foreign Investment Direc-
für Exporte keine Ausfuhrabgaben Investment – FDI). Das konnte nur tion“ stufen ausländische Investitio-
erhoben werden. Wenn das WTO- durch die Schaffung eines entspre- nen in vier Kategorien ein: encour-
Recht schon die Gewährung von chend attraktiven Umfeldes für FDI aged (gefördert), permitted (er-
Ausfuhrsubventionen verbietet, gelingen. Dazu zählt insbesondere, laubt), restricted (beschränkt) und
dann soll die Exportwirtschaft zu- dass China für Unternehmen mit prohibited (verboten). Der dazu ge-
mindest nicht durch Abgaben be- ausländischer Beteiligung (Foreign hörige Katalog listet Industrien auf,
hindert werden. Seit 2003 werden Invested Enterprises – FIE) bei der die „encouraged“, „restricted“ und
dagegen in China auf immerhin 37 Unternehmensbesteuerung nicht nur „prohibited“ sind. Alle Industrien,
Tariflinien Ausfuhrsteuern erho- Inländerbehandlung gewährt, son- die nicht in diese drei Gruppen fal-
ben. Hinzukommen einige vorüber- dern die FIE sogar besser stellt als in- len, sind automatisch erlaubt (per-
gehende Abgaben. Bei der Festset- ländische Investoren (15% bis 24% mitted). An die Kategorisierung
zung und Erhebung findet zwar die Unternehmenssteuer statt 33%). sind eine Reihe von Rechtsfolgen
Meistbegünstigung Anwendung, Diese Inländerdiskriminierung wird geknüpft: So entscheidet die Ein-
d.h. die Abgabenhöhe ist gegenüber vom WTO-Recht aber nicht verbo- ordnung etwa darüber, ob ein Vor-
allen WTO-Mitgliedern gleich. ten. Seit dem WTO-Beitritt Chinas haben überhaupt genehmigungsfä-
China hatte sich jedoch beim WTO- wurden die Beschränkungen für FIE hig ist und welche Anforderungen
Beitritt verpflichtet, die Exportzölle gelockert, indem Marktzugangsbe- insoweit erfüllt werden müssen.
zu beseitigen; die Ausfuhrzölle ver- schränkungen und sog. export balan- Als generelle Leitlinie lässt sich
stoßen daher gegen die chinesischen cing Erfordernisse und auch die An- feststellen, dass in die „encouraged“
WTO-Verpflichtungen. forderungen an Technologietransfer Kategorie solche Investitionen fal-
verringert wurden. Durch die Refor- len, die fortschrittliche Technologie
men wurden ausländische Investitio- und moderne Umweltschutzstan-
China wendet in bestimmten Bereichen weiterhin nen für eine größere Zahl von Sekto-
Ausfuhrzölle an. Diese sind nach WTO-Recht zwar dards beinhalten. Veraltete Techno-
ren ermöglicht. logien, die Ausbeutung von knap-
nicht verboten. China hatte sich beim Beitritt aber
zu deren Beseitigung verpflichtet. pen Ressourcen und umweltbelas-
China ist die drittgrößte Zielnation für ausländische tende Projekte fallen dagegen be-
Direktinvestitionen und lockt u.a. mit Steuervortei- vorzugt in die Kategorien „restric-
Zum 1. Januar 2005 hatte China zu- ted“ und „prohibited“. Die unter-
len, die inländische Investoren nicht beanspruchen
dem Ausfuhrsteuern auf 148 Textil- schiedlichen Kategorien bestimmen
können.
und Kleidungsprodukte eingeführt, auch darüber, ob das ausländische
die im Laufe des Jahres für verschie- Investment auf einen bestimmten
dene Produkte erhöht, ermäßigt Einen Liberalisierungsschub brach- Anteil beschränkt werden darf oder
und aufgehoben wurden. Alle Aus- ten insbesondere die am 25. Februar etwa die Unternehmensausrüstung
fuhrsteuern in diesem Bereich wur- 2005 veröffentlichten „Leitlinien abgabenfrei nach China eingeführt
den am 1. Januar 2006 aber wieder zur Förderung und Unterstützung werden darf. So fällt die Automobil-
abgeschafft. Die Textilwirtschaft der Entwicklung des nicht-öffent- herstellung in die Kategorie „encou-
war damit nicht nur durch die neu- lichen Sektors einschließlich Einzel- raged“. Dennoch darf der Anteil
erlichen Einfuhrhöchstmengen der und Privatunternehmen“. Durch ausländischer Investitionen 50%
EU von einer wechselhaften Han- diese Leitlinien sollten viele Wirt- nicht übersteigen, während aber die
delspolitik betroffen. Insbesondere schaftsbereiche, die bislang zu- Betriebsanlagen abgabenfrei impor-
im Bereich der Rohstoffe be- gangsbeschränkt waren (u.a. be- tiert werden dürfen.
schränkt China die Ausfuhr zudem dingt durch staatliche Monopole
nach wie vor. Betroffen sind Waren oder starke Regulierung wie etwa Bemängelt wird, dass für Unterneh-
wie Kohle, Koks, seltene Erden, Le- öffentliche Versorgungsunterneh- men mit ausländischer Beteiligung
der und Seide, obwohl diese Roh- men, Finanzdienstleistungen, sozi- in China nach wie vor andere Ge-
stoffe nach Ansicht der EU in China ale Dienste und die Lieferung von setze und Bestimmungen als für rein
reichlich vorhanden sind. Verteidigungsgütern), für private chinesische Unternehmen gelten.
238 Juni 2007Diese Zweiteilung des Rechtssys- und -maßnahmen vorzunehmen. Die zentrale Anlaufstelle für Anträge
tems führt zu einer zusätzlichen Un- Öffentlichkeit erhält freien Zugang auf Grenzbeschlagnahme durch die
übersichtlichkeit des chinesischen zu Informationen rund um handels- Zollbehörden geschaffen worden.
Gesellschaftsrechts, die durch das bezogene Gesetze, Verordnungen Ein solches Vorgehen ist nach Art.
am 1. 1. 2006 grundlegend geän- und Regelungen durch die China Fo- 51 TRIPS bei der Einfuhr von Wa-
derte Gesellschaftsgesetz nicht be- reign Trade and Economic Coopera- ren verpflichtend vorgeschrieben
seitigt wurde. tion Gazette, die auch online über und bei der Ausfuhr von Waren er-
die Webseite des Handelsministeri- laubt. Das chinesische Gesetz sieht
ums MOFCOM (www.mofcom. Grenzbeschlagnahmen auch beim
Trotz des beträchtlichen Volumens ausländischer Di-
gov.cn) abgerufen werden kann. Export von Waren aus China vor.
rektinvestitionen wird weiterhin die Unübersicht-
lichkeit des chinesischen Gesellschaftsrechts be- Im Jahr 2005 sei der Zoll auf dieser
klagt, das für Unternehmen mit ausländischer Be- Basis in 1.208 Fällen tätig geworden,
Die WTO erkennt die Maßnahmen Chinas zur Ver-
teiligung immer noch ein eigenes System vorsieht. was in relativen Zahlen eine beein-
besserung der Transparenz an und verdeutlicht,
druckende Steigerung gegenüber
dass darin zugleich ein Beitrag zur Bekämpfung der
Korruption liegt. 330 Fällen im Jahr 2001 bedeutet. In
Zudem lassen sich bei dem hohen absoluten Zahlen sind die Aufgriffe
Investitionsvolumen Rechtsstreitig- chinesischer Zöllner verglichen mit
keiten nicht vermeiden. Nach wie Es werden dabei auch die verschie- der Flut von gefälschten Waren, die
vor wird ausländischen Parteien denen Wege hervorgehoben, um das sich aus China über die Welt er-
aber von der Durchführung eines chinesische Recht möglichst umfas- gießt, aber eher ein Tropfen auf den
Verfahrens gegen eine chinesische send auch in englischer Sprache zu- heißen Stein.
Partei vor den staatlichen chinesi- gänglich zu machen. Als Beispiel für
schen Gerichten abgeraten. weiterhin fehlende Transparenz Auch im Bereich der Strafverfol-
kann aber die Tatsache gesehen gung habe man die Anstrengungen
Transparenz werden, dass selbst die WTO keine erheblich erhöht. Vor den Strafge-
Eines der grundlegenden Prinzipien Klarheit darüber besitzt, ob gegen richten habe man im Jahr 2005 ins-
des WTO-Rechts ist das der Trans- Entscheidungen betreffend Schutz- gesamt 3.567 Strafverfahren eröff-
parenz. Für einen möglichst freien maßnahmen überhaupt ein Rechts- net, ein Plus von 27,9% gegenüber
Welthandel ist ein umfassender In- mittel eingelegt werden kann. Es 2004. Zwischen September 2004
formationsfluss zwischen den Han- werden weitere Anstrengungen er- und Ende 2005 hat die chinesische
delsnationen und den Unternehmen forderlich sein, um den am Handel Regierung eine landesweite Spezial-
unabdingbar. Ohne hinreichende mit China Beteiligten das notwen- kampagne zum Schutz von geistigen
Kenntnisse der Gesetze und sonsti- dige Maß an Transparenz zu bieten. Eigentumsrechten durchgeführt.
gen handelsrelevanten Bestimmun-
gen kann die erforderliche Rechtssi- Handelsrelevante Aspekte des gei-
stigen Eigentums (TRIPS) Trotz dieser umfangreichen Bemühungen stößt der
cherheit im internationalen Handel
Schutz des geistigen Eigentums auch in China an
nicht gewährleistet werden. Der Schutz des geistigen Eigentums natürliche Grenzen. Der Schutzstandard kann auch
China zählt nun nicht unbedingt zu in China gehört sicherlich zu den sen- dort nicht über Nacht perfektioniert werden. Die
den Nationen, die als Vorreiter im sibelsten Bereichen der chinesischen chinesische Regierung zeigt sich aber entschlossen,
Bereich Offenheit und Transparenz WTO-Verpflichtungen. Es vergeht ihre anhaltenden und energischen Anstrengungen
gelten. Was die Transparenz in kaum ein Tag, an dem nicht über fortzuführen, um den Schutz geistigen Eigentums
China anbelangt, wird es im von der Rechtsverletzungen in oder über un- zu optimieren.
WTO zitierten „2004 Opacity (Un- gewollten Technologietransfer Rich-
durchsichtigkeit) Index“ auf einen tung China berichtet wird. Zuweilen
Die Durchsetzung von Rechten am
wenig schmeichelhaften Platz 44 hegt man den Verdacht, der Begriff
geistigen Eigentum ist aus Sicht der
von 48 Ländern eingestuft. Hier be- „Copyright“ werde gemeinhin als
anderen WTO-Mitglieder nach wie
darf es also weiterhin besonderer „Right to Copy“ verstanden.
vor schwach ausgeprägt und Verlet-
Anstrengungen, um dem hohen Die chinesische Regierung verweist zungen geistigen Eigentums sind im-
WTO-Standard gerecht zu werden. aber darauf, dass man im Jahre 2005 mer noch weit verbreitet. Bemängelt
Zusätzlich zu den Maßnahmen zur in immerhin 4.767 Fällen Verfahren werden die Schlupflöcher in den chi-
Transparenz bei der Gesetzgebung wegen Patentrechtsverletzungen nesischen IPR-Bestimmungen und
und Regierung hat die chinesische eingeleitet bzw. fortgeführt habe. dass die effektive Umsetzung und
Regierung das China WTO Notifica- Im Bereich des Markenrechts habe die Durchsetzung des Rechts un-
tion and Enquiry Centre im Han- man 49.412 Untersuchungsverfah- gleichmäßig oder gar nicht erfolg-
delsministerium geschaffen. Da- ren angestrengt. Auch im Bereich ten. Europäische Unternehmer trä-
durch soll die WTO-rechtliche Ver- des Urheberrechts habe man die fen auf ein undurchsichtiges und
pflichtung erfüllt werden, Informa- Anstrengungen massiv verstärkt hürdenreiches Rechts- und Justiz-
tionen zu Chinas Handelspolitik zu und insgesamt in 8.060 Fällen system, das nur unzureichende Ga-
liefern und die vorgeschriebenen Untersuchungsverfahren eingelei- rantien für den Schutz ihrer Rechte
Notifikationen über Handelspolitik tet. Für die Rechteinhaber sei eine biete. Die wichtigsten Beschwerde-
Juni 2007 239Beiträge · Aufsätze · Berichte
punkte der Haupthandelspartner Auch wenn die Grenzen offener ge-
Chinas in diesem Bereich sind: Man- worden sind, wird von Seiten der
gelnde Koordination zwischen den Handelspartner Kritik an der An-
Hauptdurchsetzungsorganen, loka- wendung von Schutzmaßnahmen,
ler Protektionismus und Korruption, von Standards, Maßnahmen zum
sowie unzureichende Abschreckung Gesundheitsschutz, Ausfuhrabga-
durch das System von Verwaltungs-, ben und den Mehrwertsteuerrabat-
Zivil- und Strafsanktionen. ten geübt. Selbst wenn die direkte
Einflussnahme des Staates auf die
Wirtschaft abgenommen hat, fühlen
Fazit viele Investoren nach wie vor sehr
stark den lenkenden Einfluss des
China hat schon als Bedingung für Staates.
den WTO-Beitritt eine große Zahl
Erheblichen Optimierungsbedarf
von nationalen Bestimmungen an
zeigt nach wie vor der Schutz des
die Vorgaben des WTO-Vertrags-
geistigen Eigentums. Die chinesi-
werks anpassen müssen. Die da-
sche Regierung räumt dazu ein, dass
durch ins Rollen gebrachten Refor-
es noch Aufholbedarf gibt, bis der
men haben zu einer bemerkenswer-
Standard von Industrienationen er-
ten Umwandlung der chinesischen
reicht sein wird.
Wirtschaft geführt. Nicht nur das
hohe Wirtschaftswachstum wurde Auch der Umweltschutz ist eine der
durch den WTO-Beitritt gestützt; es besonderen Herausforderungen.
ist China auch gelungen, zwischen Während in Deutschland über Tem-
1990 und 2000 die Zahl der Men- polimits auf den Autobahnen zum
schen mit einem Einkommen von Klimaschutz debattiert wird, geht in
maximal einem Dollar pro Tag um China alle 10 Tage ein neues Kohle-
170 Millionen zu senken. Der Anteil kraftwerk ans Netz, um den enor-
der Bevölkerung unter der Armuts- men Energiebedarf zu decken. Zu
grenze hatte sich bis 2003 sogar von Recht wird von China ein verant-
73% auf 32% verringert. Gleichzei- wortungsvoller Umgang mit den
tig hat sich eine breite Mittelschicht Energiequellen gefordert.
mit steigender Kaufkraft entwickelt,
die zunehmend auch westliche Pro- Chinas Beitritt zur WTO hat die WTO und das Welt-
dukte nachfragt. handelssystem gestärkt. Auch wenn noch viele
Hausaufgaben zu erledigen sind, hat China einen
Die laut WTO-Präambel mit der Schaffung des Welt- weiten Teil seiner Verpflichtungen aus dem WTO-
handelssystems avisierte Erhöhung des Lebensstan- Beitritt umgesetzt und sich den mitunter strengen
dards, die Erhöhung des Realeinkommens, die Aus- Vorgaben des WTO-Rechts untergeordnet.
weitung der Produktion und des Handels mit Waren
und Dienstleistungen wurden in China in beeindru- Der Drache hat ein hohes Maß an
ckender Weise realisiert. WTO-Treue bewiesen. Er sollte sein
Feuer aber weiter zügeln und die
handelsrelevanten Bestimmungen
Etliche Wermutstropfen in Form
weiterhin auf dem bisherigen Kurs
von noch zu meisternden Heraus-
fortentwickeln und vollziehen.
forderungen bleiben jedoch, die der
Volksrepublik von der WTO in ih-
ren Abschlussbemerkungen mit auf Quellen
den Weg gegeben werden. Dazu
• TPR-Bericht der chinesischen Regierung vom
zählen die zunehmend ungleichmä- 17. März 2006 (WT/TPR/G/161)
ßige Verteilung des Einkommens
und das durch die Reformen be- • TPR-Bericht des WTO-Sekretariats vom 28. Fe-
dingte Erfordernis, eine große Zahl bruar 2006 in der Fassung der Revision 1 vom
neuer Arbeitsplätze zu schaffen: 26. Juni 2006 (WT/TPR/S/161/Rev.1)
Gesprochen wird von über 100 • Protokoll der TPRB-Sitzung vom 6. Juni 2006
Millionen erforderlichen Arbeits- (WT/TPR/M/161)
plätzen für Landarbeiter. Zudem • Die Dokumente können kostenfrei über das
muss auch der Wandel von einfa- WTO-Portal heruntergeladen werden: http://
chen zu höherwertigen Tätigkeiten www.wto.org/english/tratop_e/tpr_e/tpr_e.htm
vollzogen werden.
240 Juni 2007Sie können auch lesen
