DEUTSCHLAND ÜBERNIMMT EU-RATSVORSITZ - AM 1. JULI BEGINNT DEUTSCHLANDS EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT. EINE BEDEUTENDE AUFGABE IN EINER ZEIT, IN DER ES ...
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WIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS
DEUTSCHLAND
ÜBERNIMMT
EU-RATSVORSITZ
AM 1. JULI BEGINNT DEUTSCHLANDS
EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT. EINE BEDEUTENDE AUFGABE IN
EINER ZEIT, IN DER ES DARUM GEHT, DIE EUROPÄISCHE
WIRTSCHAFT GESTÄRKT AUS DER CORONA-KRISE ZU FÜHREN.
D
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eutschland übernimmt die EU-Ratsprä
sidentschaft in einem besonderen Moment: FÜR
Die COVID-19-Pandemie hat Europa un-
vorhergesehen in eine „neue“ Zeit versetzt und vor
große gesundheitliche, gesellschaftliche, wirtschaft- MONATE
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liche, aber auch logistische Herausforderungen wird Deutschland dann
gestellt. Deutschland wird in der EU-Ratspräsident- den Vorsitz im Rat der
schaft alles daran setzen, dass die Europäische EU innehaben.
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Union auch unter diesen erschwerten Bedingungen
voll handlungsfähig bleibt. Es gilt, gemeinsame
europäische Lösungen für den Ausweg aus der Krise
zu finden und die Krisenfolgen gemeinsam mit den Auch wenn noch nicht klar ist, ob und wann es
europäischen Partnern zu bewältigen. Das solidari- wieder Bilder gemeinsamer Sitzungen an einem
sche Miteinander und die enge Zusammenarbeit der Konferenztisch geben wird oder ob weiterhin
EU-Mitgliedstaaten sind in der aktuellen Situation Video- und Telefonformate genutzt werden: In den
notwendiger denn je. nächsten sechs Monaten stehen wichtige Entschei-
Die Bilder sind aus dem Fernsehen bekannt: dungen, Termine und Veranstaltungen an. Die kom-
In Brüssel treffen sich die Fachministerinnen und menden Ausgaben der Schlaglichter werden die
Fachminister der EU-Mitgliedstaaten im architek- deutsche EU-Ratspräsidentschaft intensiv b
egleiten
tonisch markanten „Europa-Gebäude“ und disku- und vertiefte Einblicke in die Themenbereiche des
IN KÜRZE
tieren an einem kreisförmigen Konferenztisch über BMWi während der Präsidentschaft geben. Zum
Das BMWi und
aktuelle europapolitische Themen. Deutschland Auftakt sollen die Aufgaben einer EU-Ratspräsi-
das Auswärtige wird ab 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz des dentschaft und die zentralen Ziele des BMWi für das
Amt werden Rates der Europäischen Union führen. Das Bundes- zweite Halbjahr 2020 vorgestellt werden.
einen bedeuten- ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
den Anteil an und das Auswärtige Amt werden als die zwei Euro- DEUTSCHER VORSITZ IM RAT DER
der deutschen paressorts der Bundesregierung einen bedeutenden EUROP ÄISCHEN UNION
EU-Ratspräsi
Anteil an der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
dentschaft
haben.
haben und die Europapolitik noch stärker prägen Im Rat der Europäischen Union kommen die
als in anderen Jahren. Ministerinnen und Minister aller EU-Mitglied
staaten zusammen, um die Politik auf EU-Ebene
zu gestalten. Zentrale Aufgaben des Rates der EU
sind die Verhandlung und der Erlass von
IM FOKUS
WIRTSCHAFTSPOLITIK
S C H L A G L I C H T E R J U L I 2 02 0 11
WIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS
KURZ ERKLÄRT
WAS IST DER UNTERSCHIED ZWISCHEN
DEM EUROPÄISCHEN RAT UND DEM RAT DER
E UROPÄISCHEN UNION?
Im Europäischen Rat tagen die Staats- und Regierungs-
chefs, um die Zielvorstellungen der EU zu bestimmen.
Gesetzgebungsakten gemeinsam mit dem Euro Als höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit legt
der Europäische Rat die allgemeine politische EU-Agenda
päischen Parlament als Co-Gesetzgeber. Das Ini
fest. Im Rat der Europäischen Union versammeln sich
tiativrecht, also das Recht, Gesetzgebungsakte
hingegen die nationalen Ministerinnen und Minister, um
vorzuschlagen, liegt grundsätzlich bei der EU- insbesondere Rechtsvorschriften zu diskutieren und zu
Kommission. verabschieden. Zusammen mit dem Europäischen
Im Rat sind je nach Politikbereich die zustän Parlament ist der Rat der Europäischen Union damit
digen Fachministerinnen und -minister der EU- das Hauptbeschlussorgan der Union.
Mitgliedstaaten vertreten. Der Rat der EU konstitu-
iert sich also in unterschiedlichen Ratsformationen.
(Abbildung 1) Der Ratsvorsitz wechselt alle sechs
Monate. Am 1. Juli 2020 wird Deutschland den Vor-
sitz von Kroatien übernehmen. Gleichzeitig fällt
auch der Startschuss für eine besondere Allianz mit
Portugal und Slowenien, die sogenannte „Trio- das Herzstück der EU – der europäische Binnen-
Präsidentschaft“. Die drei Länder, die während der markt mit seinen vier Grundfreiheiten (der freie
nächsten 18 Monate (Juli 2020 bis Ende 2021) den Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen
Vorsitz im Rat innehaben, arbeiten eng zusammen, und Kapital) – wieder voll hergestellt werden kann.
um Kontinuität zu gewährleisten. (Abbildung 2) Im Kohäsionsrat beispielsweise geht es um die EU-
Die Hauptaufgabe Deutschlands, das zuletzt Strukturfonds. Diese sind ein zentrales Instrument
2007 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, besteht der EU und spielen bei den Verhandlungen des
in der Leitung der Tagungen des Rates. Der Bundes- nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens eine wich-
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minister für Wirtschaft und Energie wird den fünf tige Rolle. Bereits ganz aktuell leisten sie einen
Ratsformationen vorsitzen, die die inhaltlichen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Corona-
Schwerpunkte des BMWi behandeln. Dies sind die Krise. Die thematischen Schwerpunkte der einzelnen
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Räte für Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Telekom- Ratsformationen, für die das Bundeswirtschafts-
munikation, Handel und Kohäsion. Der Wettbe- ministerium zuständig ist, werden in den folgenden
werbsfähigkeitsrat beschäftigt sich zum Beispiel Schlaglichter-Ausgaben im Detail vorgestellt.
mit der Frage, wie in Zeiten von Digitalisierung,
Globalisierung und Klimawandel die wirtschaft- E S G E H T U M V E R M I T T-
liche Stärke Europas langfristig gesichert und erhöht
werden kann. Ganz aktuell geht es um die Frage, wie LU N G U N D AU SG L E IC H
Z W I SC H E N D E N
INTERESSEN ALLER
M I TG L I E D S TA AT E N .
Es gehört zu den Routinen der europäischen Politik,
dass die jeweilige Ratspräsidentschaft als ehrlicher
und neutraler Vermittler im Kreis der anderen EU-
Mitgliedstaaten auftritt. Diese Erwartungshaltung
gilt selbstverständlich auch gegenüber der deut-
schen EU-Ratspräsidentschaft. Eine Ratspräsident-
schaft darf deshalb nicht als Gelegenheit missver-
standen werden, eigene nationale Interessen
durchzusetzen. Vielmehr geht es um die Vermitt-
lung und den Ausgleich zwischen den Interessen
aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Zugleich kann der
Ratsvorsitz aber Einfluss auf die E
U-Agenda neh-
men und eigene Impulse setzen.
IM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK
ABBILDUNG 1: DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER RATSVORSITZ
RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
(Ministerrat)
RATSVORSITZ ZENTRALES BESCHLUSS- DIE FÜNF RATSFORMATIONEN
UND LENKUNGSORGAN DER DES BMWI
EUROPÄISCHEN UNION
Wechsel halbjährlich zwischen
den Mitgliedstaaten:
je drei Staaten bilden ein Team • Wettbewerbsfähigkeitsrat
• besteht aus Ministern der • Rat für Telekommunikation/
Mitgliedstaaten Digitales
• in wechselnder fachlicher • Energierat
Zusammensetzung je • Handelsministerrat
nach Gegenstand der Beratungen • Kohäsionsrat
REIHENFOLGE DES RATSVORSITZES AB 2020
2020 2021 2022 2023 2024 2025
Januar-Juni
Portugal Frankreich Schweden Berlgien Polen
Juli-Dezember
Deutschland Slowenien Tschechische Spanien Ungarn Dänemark
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Republik
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ABBILDUNG 2: DEUTSCHLAND IM VORSITZ DER EU-PRÄSIDENTSCHAFT
Juristischer Dienst Ratssekretariat
Vorsitz
AStV-Vertreter/in
(Deutschland)
Frankreich Slowenien Portugal Deutschland Deutschland Kroatien Finnland Rumänien Österreich
Tschechische Republik Bulgarien
Schweden Estland
Spanien
Malta
Belgien
Slowakei
Ungarn
Niederlande
Polen
Luxemburg
Dänemark Zypern Irland Litauen Griechenland Italien Lettland
Europäische KommissionWIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS
Die Präsidentschaft hat das Recht, die Tagesordnung
der Ministerräte und ihrer Vorbereitungsgremien
festzulegen. Und sie ist für die Ausformulierung
von Kompromissvorschlägen in laufenden Gesetz- PETER ALTMAIER
gebungsverfahren zuständig. Außerdem vertritt die BUNDESMINISTER FÜR
Präsidentschaft den Rat der Europäischen Union IRTSCHAFT UND ENERGIE
W
nach außen. All dies ermöglicht der Präsidentschaft
gewisse Gestaltungsspielräume.
DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN
E CKP FEILER DER DEUTSCHEN DEUTSCHLAND ÜBERNIMMT DIE EU-RATS-
EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT PRÄSIDENTSCHAFT IN UNGEWÖHNLICHEN
ZEITEN. VOR WELCHEN HERAUSFORDERUNGEN
Die Corona-Krise wird immense Auswirkungen STEHT DIE EU ZURZEIT?
auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und auf Die EU steht vor einer großen Bewährungsprobe.
die Europapolitik der kommenden Jahre haben. Die COVID-19-Pandemie stellt eine völlig neue
Auf die deutsche Bundesregierung kommt deshalb Herausforderung für die einzelnen Mitgliedstaaten
eine herausfordernde und bedeutende Aufgabe zu. und die Union dar. Europaweit steht die Gesund-
Denn die COVID-19-Pandemie hat die europäische heit der Menschen an erster Stelle und die Wirt-
Wirtschaft stark getroffen. Für die Überwindung schaft muss wieder in Gang kommen. Die deutsche
der Krise ist es wichtig, dass sich die Wirtschaft er- EU-Ratspräsidentschaft wird darauf ausgerichtet
holen und wieder dynamisch entwickeln kann. Eine sein, dass die EU die Pandemie und ihre Folgen
wichtige Aufgabe der deutschen Ratspräsident- effizient und gut koordiniert bewältigen kann,
schaft wird es sein, Lehren aus der gegenwärtigen die richtigen Schlussfolgerungen zieht und
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Krise zu ziehen und notwendige Verbesserungen gestärkt aus der Krise hervorgeht. Ich sehe eine
auf den Weg zu bringen. Entsprechend haben sich besondere Verantwortung, die erforderlichen
die inhaltlichen Prioritäten für den Ratsvorsitz im Maßnahmen aktiv und solidarisch auszugestalten.
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Vergleich zur Vorkrisenzeit verschoben. Wirt- Wir brauchen ein robustes, starkes Europa und
schaftspolitische Themen sind im Rahmen der müssen dazu all unsere Kräfte bündeln. Europa
Agenda der EU stärker in den Fokus gerückt. Eine kann diese Krise nur gemeinsam erfolgreich
wichtige Orientierung gibt der „Wiederaufbau-Plan“ bewältigen, und deshalb müssen wir gemeinsam
(Recovery Plan) der Europäischen Kommission. handeln.
DER BINNENMARKT SIE WERDEN WÄHREND DER PRÄSIDENT-
SCHAFT UNTER ANDEREM DEN VORSITZ I M
MIT SEINEN VIER GRUND- WETTBEWERBSFÄHIGKEITSRAT ÜBERNEHMEN.
FREIHEITEN IST UND WAS KANN GETAN WERDEN, DAMIT DIE
EUROPÄISCHEN UNTERNEHMEN W IEDER
BLEIBT DAS RÜCKGRAT FLORIEREN UND BESCHÄFTIGUNG
DER EU. SICHERN KÖNNEN?
In den letzten Monaten ging es vor allem um die
Dieser Plan benennt mit den Themen Binnen- Krisenbewältigung und die Versorgung der
markt, Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, Unternehmen mit Soforthilfen und Liquidität. Ziel
Start-ups, strategische Wertschöpfungsketten und war und ist es auch weiterhin, den Unternehmen
offene Märkte wichtige Handlungsfelder, die über die Durststrecke hinwegzuhelfen, in die sie
Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft durch Geschäftsschließungen und Produktions-
intensiv voranbringen will. stillstand geraten sind. Jetzt muss es vor allem
Das BMWi wird sich dafür stark machen, dass darum gehen, die wirtschaftliche Erholung zu
europäische Unternehmen heute und in Zukunft unterstützen. Ende Mai hat die Europäische
wettbewerbsfähig, innovativ und widerstandsfähig Kommission einen Vorschlag für einen
sind. Aus diesem Grund ist die Stärkung der Indus-
trie und des Mittelstandes ein Kernanliegen,IM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK
FR AGEN AN PETER ALTMAIER
Aufbauplan auf europäischer Ebene vorgelegt.
Dieser erkennt an, dass die EU die Krise nur
gemeinsam überwinden kann. Wir müssen als
weiteren Schritt verstärkt auch in den Blick WELCHE FORTSCHRITTE MÖCHTEN SIE
nehmen, wie wir die Innovationskraft und inter- WÄHREND DER PRÄSIDENTSCHAFT
nationale Wettbewerbsfähigkeit der europäi- ERREICHEN, UM DIE EU FIT FÜR
schen Unternehmen für die Zukunft stärken DIE DIGITALIS IERUNG ZU MACHEN?
können. Dazu sollten wir die wirtschaftlichen Die Digitalisierung hat durch die Corona-Krise
Rahmenbedingungen für die Industrie und ins- weiteren Schub erhalten. Diesen Schwung wollen
besondere für kleine und mittlere Unternehmen wir während unserer Präsidentschaft nutzen.
verbessern. Ein wichtiges Vorhaben unserer Unser Ziel ist es, die digitale und technologische
Präsidentschaft ist deshalb, die EU-Industrie- Souveränität der EU auszubauen. Das Projekt
strategie weiter zu entwickeln, um europäische GAIA-X, der Aufbau einer vernetzten europäischen
Wertschöpfung zu sichern und auszubauen. Auch digitalen Infrastruktur, treiben wir erfolgreich
die EU-Strukturfonds spielen eine wichtige Rolle, voran. Es braucht einen gemeinsamen Kraftakt,
weil sie Wachstum und Beschäftigung in den um Europa bei der Digitalisierung an die Welt-
europäischen Regionen voranbringen. Dies muss spitze zu führen, denn in einigen Bereichen laufen
in den Verhandlungen für den zukünftigen EU- wir Konkurrenten, insbesondere aus den USA und
Haushalt berücksichtigt werden. All dies wollen China, hinterher. Der Weg ist vorgezeichnet: Wir
wir während der Ratspräsidentschaft in den müssen die eigenen Kompetenzen in digitalen
Fokus nehmen. Schlüsseltechnologien ausbauen und Europa als
Innovations- und Forschungsstandort stärken.
IN DER KRISE WURDEN WELTWEITE LIEFER- Zugleich müssen wir hochleistungsfähige, sichere
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KETTEN UNTERBROCHEN. UNTERNEHMEN und nachhaltige digitale Infrastrukturen schaffen
FEHLTEN WICHTIGE ZULIEFERERTEILE IN und gemeinsame europäische Standards und
DER PRODUKTION. WELCHE ERKENNTNISSE Normen für neue Technologien entwickeln. Hierzu
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ZIEHEN SIE DARAUS FÜR DIE wollen wir während der deutschen EU-Ratspräsi-
PRÄSIDENTSCHAFT? dentschaft einen wesentlichen Beitrag leisten.
Für einen erfolgreichen Neustart brauchen wir
eine widerstandsfähige, souveräne Wirtschaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFT STEHT VOR
und industrielle Basis. Dazu müssen wir den EINER GROSSEN UMSTELLUNG AUF KLIMA-
europäischen Binnenmarkt vollständig wieder- FREUNDLICHE TECHNOLOGIEN. WIE KANN
herstellen. Er ist das Herzstück der Europäischen DIES ANGESICHTS DER KRISE GELINGEN?
Union. Sein reibungsloses Funktionieren ist zen Den Wandel hin zu klimafreundlichen Technologien
tral für die wirtschaftliche Erholung. Wir wollen sehe ich als eine Chance, die wir nicht nur wäh-
außerdem strategische paneuropäische Wert- rend der Präsidentschaft nutzen und gestalten
schöpfungsketten stärken, da diesWe eine essen- wollen. Wir wollen innovative und zukunfts-
zielle Rolle für die EU als Wirtschaftsstandort orientierte Ökosysteme und Technologien stärken,
spielen. Corona hat uns auch vor Augen geführt, die das Wachstum und die künftige Wettbewerbs-
dass es wichtig ist, einseitige Abhängigkeiten zu fähigkeit in Europa unterstützen. Der Europäische
vermeiden. Deshalb wollen wir die Diversifizierung Green Deal ist dabei eine schlüssige Wachstums-
von internationalen Lieferketten noch stärker strategie für die europäische Wirtschaft. Beispiels-
unterstützen. Hierzu bedarf es offener Märkte und weise im Energiebereich liegen große Potenziale
freien Handels mit einer starken, reformierten für ressourcenschonendes Wachstum mit euro-
Welthandelsorganisation und ehrgeizigen päischem Mehrwert. Genannt seien etwa gemein-
Freihandelsabkommen für einen regelbasierten same Projekte in den Bereichen dekarbonisierte
internationalen Handel. Gase, wie zum Beispiel Wasserstoff, hybride
Wind-Offshore-Projekte oder Projekte im Bereich
erneuerbarer Wärme.WIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS
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IN KÜRZE das durch die Corona-Krise noch größeres Gewicht
erhalten hat. Der Binnenmarkt mit seinen vier
Der Struktur- Grundfreiheiten ist und bleibt das Rückgrat der Informationen finden Sie im Arbeitsprogramm des
wandel muss
Europäischen Union. Offene Märkte, die Schaffung BMWi und im Präsidentschaftsprogramm der
gestaltet und der
Europäische
von fairen Wettbewerbsbedingungen und der Aus- Bundesregierung.
Green Deal mit bau der digitalen und technologischen Souveränität
der wirtschaft sind wichtige Schlüsselbereiche für einen moder- BESONDERHEITEN DURCH CORONA
lichen Erholung nen europäischen Wirtschaftsraum. Weiterhin müs-
in Einklang sen der Strukturwandel gestaltet und der Europäi- Auch organisatorisch wird die deutsche EU-Rats-
gebracht werden. sche Green Deal mit der wirtschaftlichen Erholung präsidentschaft im Zeichen der Corona-Krise
in Einklang gebracht werden. Diese Themen werden stehen. Normalerweise finden die formellen Rats-
die Eckpfeiler der Wirtschaftspolitik während der tagungen jeweils ein- bis zweimal pro Präsident-
deutschen EU-Ratspräsidentschaft bilden. Weitere schaft in Brüssel und Luxemburg statt. Zum Schutze
der Gesundheit können die Ratstagungen derzeit,
genauso wie Sitzungen auf Arbeitsebene, nur ein-
geschränkt und überwiegend als VideokonferenzenIM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK
4
DIE
GRUND-
FREIHEITEN ersetzt oder auf einen späteren Zeitpunkt verscho- IN KÜRZE
ben. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten
sind der freie Verkehr und wird gegebenenfalls zusätzliche Anpassungen Das BMWi will
von Waren, Personen, Dienst- dazu b eitragen,
erfordern.
leistungen und Kapital. dass die
e urop äische
DAS MOTTO DER DEUTSCHEN EU- Wirtschaft
RATSPRÄSIDENTSCHAFT: „GEMEINSAM. gestärkt aus der
EUROPA WIEDER STARK MACHEN.“ Krise hervorgeht.
Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine wichtige und
durchgeführt werden. Dies wird auch den Ablauf verantwortungsvolle Aufgabe für die Bundesregie-
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft prägen, wo- rung. Mit seinem ehrgeizigen Arbeitsprogramm
bei auf die weitere E ntwicklung der COVID-19- will das BMWi dazu beitragen, dass die europäische
Pandemie flexibel reagiert werden muss. Gleiches Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgeht. Die
gilt für die sogenannten informellen Ministertreffen aktuellen Herausforderungen sind ein Ansporn,
im Land des Vorsitzes. Zweck dieser Ministertreffen aber verdeutlichen auch die große Verantwortung,
ist es, sich außerhalb des üblichen Rahmens über die diese Aufgabe mit sich bringt. Neben den inhalt-
die künftige strategische Ausrichtung des Rates oder lichen Aufgaben geht es vor allem darum, den Zu-
über wichtige Zukunftsthemen auszutauschen. Um sammenhalt in der Europäischen Union dauerhaft
dem föderalen Aufbau und der regionalen Vielfalt zu erhalten und zu stärken.
Rechnung zu tragen, wird das BMWi eine Reihe
solcher Ministertreffen und weitere hochrangige
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Fachkonferenzen an verschiedenen Orten in MEHR ZUM THEMA
Deutschland ausrichten. So wird der richtige Rah-
men geschaffen, um über wichtige wirtschafts-
S C H L A G L I C H T E R J U L I 2 02 0
und energiepolitische Themen und Anliegen zu
beraten und den Teilnehmerinnen und Teil
nehmern aus allen EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig
einen Eindruck vom Gastgeberland Deutschland
zu vermitteln. Auch diese Planungen müssen der
ZUMINDEST IM JULI WIRD Weitere Informationen finden Sie unter
www.bmwi.de/eu-ratspraesidentschaft
DIE BUNDESREGIERUNG und ab 1. Juli im Arbeitsprogramm des BMWi und
KEINE PHYSISCHEN im P räsidentschaftsprogramm der Bundesregierung.
PRÄSIDENTSCHAFTS KONTAKT
VERANSTALTUNGEN FRIEDERIKE ZIMMERMANN
Referat: Zukunft der EU, Justiz und Inneres,
DURCHFÜHREN. Bessere Rechtsetzung
ANN-KATRIN ZINK
besonderen Situation angepasst werden. Zumin- Referat: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
dest im Juli wird die Bundesregierung daher keine 2. Halbjahr 2020
physischen Präsidentschaftsveranstaltungen in
Deutschland durchführen. Die ursprünglich ge- schlaglichter@bmwi.bund.de
planten Termine werden durch VideokonferenzenSie können auch lesen
