Die Stärkung der europäischen Mitte! Wider Populismus und Technokratie
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Die Stärkung der europäischen Mitte!
Wider Populismus und Technokratie
EU-in-BRIEF | Ausgabe 01-2020
Von Bernd Hüttemann
Populismus ist das gesellschaftliche und politische Thema der vergangenen Jahre,
europaweit. Fakten, Aufklärung und verstärkter Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
werden diesem beileibe nicht neuen Phänomen entgegengestellt. Durchaus notwendige
Mittel für ein inhaltlich und technisch besseres Regieren. Doch ist „Good Governance“ nicht
das Allheilmittel, um autoritäre politische Kräfte zu bannen. Vielmehr ist ein starkes
Mittelfeld vielfältiger im Wettstreit stehender gesellschaftlicher Kräfte die wichtigste Stütze
einer lebendigen wie gesunden Demokratie in Europa.
Gedanken im Nachgang eines Vortrages der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in der Katholischen Akademie
Berlin e.V. 1
Europäische Bewegung Deutschland (EBD) Aber auch der Tagungsort Katholische
und Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Akademie Berlin zeigt Parallelen zur Arbeit
verbindet die Stärkung der europäischen der EBD auf.
Demokratie: Beide vertreten entsprechende
normative Vorstellungen in der KAS, Akademie und EBD treten aus
Bildungsarbeit und gegenüber der Politik. Die unterschiedlichen, aber oft deckungsgleichen
KAS kann als „Schule der europapolitischen Motiven für den grenzüberschreitenden
Bildung“ verstanden werden. Im Rahmen Dialog in der Gesellschaft ein: Bildung für
zahlreicher Veranstaltungen erinnert sie Fortschritt in der Gesellschaft.
immer wieder an die Bedeutung der
gemeinsamen europäischen Vergangenheit In der Arbeit der EBD und ihrer Mitglieder
sowie die sich daraus ergebenden Aufgaben aus Wirtschaft und Gesellschaft geht es
für die europäische Gemeinschaft. Die EBD selbstverständlich auch um Interessenpolitik,
ihrerseits vertritt als größtes Netzwerk für ob für Gemeinwohl oder Schutz des
Europapolitik in Deutschland die Einzelinteresses, aber immer für einen
Forderungen ihrer rund 250 europäischen Demos, eine starke wie
Mitgliedsorganisationen an politische bürgernahe europäische Demokratie.
Akteurinnen und Akteure.
1
Eichholzer Kreis Nachfolgetreffen am 6. April 2019 in Berlin
Die Stärkung der europäischen Mitte! Wider Populismus und Technokratie Seite 1/7
EU-in-BRIEF | Ausgabe 01-2020 19. März 2020Ein neues Narrativ für Von „Volkswille“,
Europa Populismus und Vielfalt
„Brüsseler Lobbyisten und Eurokraten muss Die Erosion vieler Parteien und ihrer Systeme
gleichzeitig Einhalt geboten werden. Wir findet nicht erst seit Neuestem statt: Syriza in
brauchen daher ein neues Narrativ für Griechenland, Podemos in Spanien, UKIP in
Europa! Über Bürgerdialoge und mit Hilfe der England, Le Pen in Frankreich - uns allen sind
‚Zivilgesellschaft‘ schaffen wir ein ‚Europa der kleinere oder größere populistische
Bürger‘. Nur dann hat Populismus keine Bewegungen und Phänomene bereits seit
Chance.“ Dieser Satz ist konstruiert: Er nennt Jahren bekannt. Ein Blick zurück in die
Schlagwörter, die es braucht, um Nachkriegszeit offenbart jedoch eine sich
vermeintlich für ein besseres Europa zu verschärfende Zersplitterung der
werben. Solche und ähnliche Europaphrasen Parteienlandschaft und Neujustierung der
kursieren seit Jahren und bleiben auch im politischen Akteure. Studien zeigen, dass sich
Europawahlkampf nicht aus. Große Worte die Grundeinstellung der Menschen in freien
sind wohltuend, schließlich kam in den Wahlen nicht signifikant verändert hat. Sie
letzten Jahren einiges zusammen: die hat sich allerdings auf neue und viele
Finanzkrise, Brexit, Trump, verschiedene Parteien verteilt. Das
Fluchtbewegungen, der anhaltende Krieg in verunsichert nicht nur die Wählerinnen und
der Ukraine. Diese vielfältigen Krisen der Wähler, sondern auch die Regierenden.
vergangenen Jahre haben Europa stark
verunsichert. Die parlamentarische, repräsentative
Demokratie steht schon seit langem in
Gleichzeitig traten sie zu einer Zeit auf, in der Misskredit. Die Entmachtung repräsentativ-
notwendige kritische Diskussionen durch demokratischer Institutionen ist natürlich
eine Unkultur des Vereinfachens und des eine längerfristig angelegte Strategie
medialen Framings mit nichtssagenden populistischer Bewegungen sowie ihrer An-
Ausdrücken oder gar Lügen erstickt wurden. und Verführenden, von welcher Richtung
Die europäische Demokratie ist nicht erst auch immer sie kommen mögen. Für sie zählt
durch die Krisen der letzten Jahre geschwächt der vermeintliche Wille einer von ihnen selbst
worden, sondern erodiert, Schritt für Schritt, definierten Mehrheit, die jede Minderheit
durch die Krisen auf einzelnen europäischen außer Acht lässt.
Ebenen. Das augenscheinlichste Beispiel ist
der Brexit, der ohne die schon weit vorher Bedauerlicherweise ist die parlamentarische
ausgeübte Herrschaft einer rücksichtslosen Demokratie auch von einer gut ausgebildeten
Mediakratie und der Schwächung des Klasse der Besserwissenden unter Beschuss,
Parlamentarismus sowie der auch hier wieder losgelöst von den großen
neokorporativen Demokratie in England ideologischen Lagern. Seit den 80er Jahren
kaum denkbar wäre. Es ist hier nicht die gibt es einen fatalen Trend zur Vereinfachung
europäische, sondern die nationale, und Effizienz, dem sich Populisten sowie gut
englische Demokratie, die versagt. ausgebildete Eliten bzw. Technokraten
verschrieben haben. Gemeinsam ist ihnen
eine institutionenübergreifende Verachtung
für langwierige Konsens-Demokratie.
Die Stärkung der europäischen Mitte! Wider Populismus und Technokratie Seite 2/7
EU-in-BRIEF | Ausgabe 01-2020 19. März 2020Zwischen der Verächtlichmachung des
Parlaments als „Schwatzbude“ und einer
Die „Zivilgesellschaft“ als
ständigen Klage über eine ineffiziente Kampfarena gegen
„Vereinsmeierei“ oder „Gremienhuberei“
besteht ein Zusammenhang. Wer kennt nicht
Lobbyismus
das eigene Stöhnen ob langwieriger
Die Europäischen Union wandelt sich
Prozesse. Engagement, Interessenausgleich,
permanent und ist mit dem einzelnen
Konsens, Parteienstreit und auch
nationalstaatlichen politischen System
Lobbyismus sind aber essentiell für eine
schwer vergleichbar. Effizienz,
gelebte pluralistische Demokratie.
Einflussnahme, Bürgernähe und Demokratie
erscheinen aber immer wieder auf der
Allerdings wird dieser Pluralismus seit
Wunschliste für die EU. Zwei auf den ersten
Jahrzehnten nicht nur in etablierten
Blick gegensätzliche Begriffe treten in diesem
Demokratien angegriffen. Besonders die
Zusammenhang besonders häufig auf:
vermeintlich komplizierte EU mit ihrer noch
Zivilgesellschaft und Lobbyismus.
jungen Demokratie bietet große
Angriffsfläche. Technokraten reden gerne
Nur über eine Einbindung breiter Schichten
von Alternativlosigkeit, Populisten vom
und der Zivilgesellschaft, glauben die einen,
„Volkswillen“. Der Populismusforscher Jan-
lasse sich europäische Demokratie
Werner Müller hat überzeugend darauf
verwirklichen. Dem steht entgegen, dass
hingewiesen, dass es einen gemeinsamen
Brüssel fest in der Hand von Lobbyistinnen
Feind von Technokratie und Populismus gibt:
und Lobbyisten zu liegen scheint, was
eben diesen für unsere Demokratie so
wiederum als die größte Gefahr für ebenjene
wichtigen gesellschaftlichen Pluralismus.
Demokratie angesehen wird. Je mehr
Legitimität für die EU ersehnt oder in Frage
Gesellschaftlicher Pluralismus ermöglicht die
Vielfalt des demokratischen Wettbewerbs. gestellt wird, desto mehr scheinen Begriffe
Wer sich die Landschaft der europäischen wie Zivilgesellschaft und Lobbyismus in den
Demokratien anschaut, findet neben Diskurs zu geraten. Bemüht man sich
pluralistischen Systemen auch hingegen um eine klare Definition, erschlägt
korporatistische und etatistische Systeme die Fülle der Interpretationen. Ein Blick in das
Grundgesetz hilft nicht: Weder Lobbyismus
sowie viele Mischformen. Ein klassisches
noch Zivilgesellschaft gehören zum
Beispiel für Etatismus ist Frankreich, für
bundesrepublikanischen Grundvokabular.
Korporatismus (wenn auch zunehmend mit
Abstrichen) Österreich und für Pluralismus
die meisten nordischen Länder. Deutschland Vom Mittelfeld der
ist mit Sozialpartnerschaften, dem
Sparkassensystem, dem Staatskirchenrecht
Gesellschaft
oder den Wohlfahrtsverbänden ein
korporatistisch / pluralistisches Modell. Zivilgesellschaft und Lobbyismus sind
Schwieriger wird es bei der Mehrebenen- Begriffe, die weniger im öffentlichen Diskurs
Demokratie Europäische Union. und mehr in der Wissenschaft, dem
„intermediären Bereich“ zwischen
Nationale Demokratietraditionen tun sich Gesellschaft und Staat zu finden sind. Die
schwer, die europäische Politik in ihre eigene EBD nutzt zunehmend die Metapher des
demokratische Erfahrungswelt einzuordnen, „Mittelfelds zwischen Politik und
was wiederum einem falschen Framing Wählerinnen und Wählern“, wobei wir
Vorschub leistet. bewusst offen lassen, wo der metaphorische
Die Stärkung der europäischen Mitte! Wider Populismus und Technokratie Seite 3/7
EU-in-BRIEF | Ausgabe 01-2020 19. März 2020Sturm und wo die Abwehr ist. Die Interaktion
zwischen Politik und Wählerinnen und
Bürgerdialoge: ein
Wählern verläuft nicht einheitlich und technokratisch-
umfasst neben Parteien auch Verbände,
Vereine, Bürgerinitiativen, Unternehmen und
populistisches
Kirchen. Sie agieren im gegenseitigen Versprechen?
Wettbewerb. Sie streben nach Mehrheiten
und Einfluss. Der intermediäre Bereich, das Neu war, dass ein französischer
Mittelfeld, wird mithin zu einem wichtigen Staatspräsident diese Forderung mit großem
Gradmesser für Demokratie. Parteien, aber rhetorischem Geschick in die Arena warf.
auch öffentliche und territoriale Vielleicht auch deshalb griff die
Körperschaften, bilden eine Sonderform der Bundesregierung das Projekt schließlich auf,
Mittelfeldakteure. Denn ihre, von den um wenigsten bei einem Bürgerthema
meisten demokratischen Verfassungen Macron zu antworten.
zugesprochene Rolle, ist für den Staat
konstituierend. Die Europäische Bewegung hat diese
Europadialoge von Anfang an durchaus
Auch hier bildet die EU eine besondere kritisch beobachtet. Unter dem Motto „Wenn
Herausforderung. Ihr politisches System Bürgerdialoge, dann richtig!“ forderte ein
eröffnet eine zusätzliche Dimension der breites Bündnis aus Vorstand und
Interaktion zwischen den Ebenen. Das von Spitzenverbänden, dass der Austausch zur
Giovanni Sartori beschriebene Paradoxon, Zukunft Europas zwischen Gesellschaft und
wonach Demokratie zwar auf Kompliziertheit Politik intensiviert werden muss. Die EBD
angelegt ist, aber gleichzeitig für die Bürgerin begrüßte, dass sich Deutschland aktiv in die
und den Bürger noch übersetzbar bleiben Debatte über die Zukunft der EU sowie die
muss, betrifft vor allem den intermediären Stärkung der Europäischen Integration
Bereich und offensichtlich auch die eingebracht hat und dass Bürgerinnen und
Europäische Union. Also wie kann nun die Bürger sich in bundesweiten, öffentlichen
Europäische Union für die Bürgerinnen und Dialogen an der Reformdebatte in Europa
Bürger übersetzt werden? beteiligten. Die Bürgerdialoge der
Bundesregierung sollten aber weitestgehend
Die Idee, mit europäischen Bürgerdialogen in repräsentativen Formaten durchgeführt
die Kluft zwischen den Bürgerinnen und werden. Unbestritten sind Formate mit
Bürgern sowie den regierenden interessiertem Publikum, wie sie durch EBD-
Politikerinnen und Politikern zu überbrücken, Mitgliedsorganisationen ohnehin seit Jahren
wurde zuletzt von einem etatistischen erfolgreich stattfinden.
Umfeld wieder eingebracht: Emmanuel
Macron regte mit seiner Sorbonne-Rede 2017 Bei den europäischen Bürgerdialogen der
an, überall in Europa die Zukunft der Bundesregierung wurden die an anderer
Europäischen Union in europäischen Stelle im Koalitionsvertrag beschriebenen
Bürgerdialogen zu diskutieren. Bereits 2005 Vorschläge zur verbesserten
wurde diese Idee von der Europäischen Bürgerbeteiligung aber nicht berücksichtigt.
Kommission in Form eines „Plan D“ vorgelegt. Auch war von Anfang an klar, dass es nur bei
Die Stärkung der europäischen Mitte! Wider Populismus und Technokratie Seite 4/7
EU-in-BRIEF | Ausgabe 01-2020 19. März 2020einem Dialog mit der Politik bliebe und dass sowie Interessen auch als Ort der
es zu einer ernsthaften Berücksichtigung der Begegnung. Im Vordergrund steht daher
ohnehin nur schwer einzuordnenden weniger ein Europa, das der Bürgerin und
Ergebnisse nicht kommen würde. Zwar hat dem Bürger erklärt werden soll, sondern der
die Bundesregierung beim Europäischen Rat demokratische Wettbewerb gesellschaftlicher
im Dezember 2018 durchaus eine Kräfte und die Stärkung der „Lille Demokrati“,
Fortführung von Bürgerdialogen angeregt, es wie in Dänemark die kleine Demokratie im
gibt aber kaum erkennbaren Willen, den vom Gegensatz zur großen staatlichen
ehemaligen Kommissionspräsident Jean- parlamentarischen Demokratie genannt wird.
Claude Juncker angeregten „Weg nach
Hermannstadt“ – den Fahrplan für eine enger
vereinte, stärkere und demokratischere
Politik braucht
Union unter Berücksichtigung von Rückkopplung an das
Bürgerdialogen – strukturiert fortzusetzen.
demokratische Mittelfeld
Auch im aktuellen Programm der
Die Kritik der EBD an institutionell
Kommissionspräsidentin Ursula von der
organisierten Bürgerdialogen trifft im Kern
Leyen findet sich ein Vorhaben
die Kritik an der mangelhaften
großangelegter Bürgerbeteiligung zur
Berücksichtigung des gesellschaftlichen
Zukunft Europas. Von der Leyen will, dass
„die Bürgerinnen und Bürger bei einer Mittelfeldes und des demokratischen
Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort Wettstreits für eine bessere Europapolitik.
kommen, die 2020 beginnen und zwei Jahre Bürgerdialoge werden dann zu einem
laufen soll.“ Noch ist unklar, wie mit der populistischen Instrument, wenn eine
Konferenz nach den Bürgerdialogen 2018, technokratische Politik von oben herab die
Diskussion verordnet, ohne dass diese in
dem „Weg nach Hermannstadt“ und den
Form und Ergebnis die bestehende
letzten Europawahlen mit einer
pluralistische sowie repräsentative
Rekordwahlbeteiligung ein weiteres neues
Demokratie wirklich unterstützt oder stärkt.
Dialogformat entstehen soll.
Die Gefahr falsch gemachter Bürgerdialoge
Derweil wird EU-Gesetzgebung fortgesetzt,
liegt darin, dass einerseits Bürgernähe
hoffentlich unter angemessener
Berücksichtigung vieler gesellschaftlicher und populistisch vorgegaukelt werden kann und
wirtschaftlicher Interessen. andererseits technokratische Politik ohne
wahre Rückkopplung an die pluralistische
Für die EBD, die mit rund 250 Gesellschaft im Mittelfeld erfolgt. Die
Mitgliedsorganisationen aus einer klaren europäische Dimension dieser „Dialogfalle“
liegt darin, dass die europäische Demokratie
Verbändetradition kommt und damit den
noch nicht ausreichend gefestigt ist und sich
gesellschaftlichen Pluralismus in ihre DNA
die Politik zu leicht mit bloßen
gebaut hat, steht der bürgerschaftliche
Dialogformaten einen schlanken Fuß machen
Dialog nicht im Widerspruch zum erklärten
kann, während der Interessenausgleich in
Willen zur Einflussnahme auf politische
anderen Arenen stattfindet. Eine Demokratie
Entscheidungen. Nach EBD-Meinung ist
lebt auf allen Ebenen von Aufklärung und
konstruktive Kritik an europäischer Politik
kein Widerspruch zum Interesse am Wahrhaftigkeit. Ob auf europäischer Ebene
funktionierenden Gemeinwohl. Vielmehr wirklich alle Akteurinnen und Akteure zu
versteht die EBD diesen Dialog zwischen ganz dieser gelebten und aufrichtigen Demokratie
unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren bereit sind, muss kritisch hinterfragt werden,
Die Stärkung der europäischen Mitte! Wider Populismus und Technokratie Seite 5/7
EU-in-BRIEF | Ausgabe 01-2020 19. März 2020auch und gerade für die aktuelle Legislativperiode 2019-2024. Wir müssen das Mittelfeld zwischen Staat sowie Wählerinnen und Wählern stärken und dem demokratischen Wettbewerb der Interessen mehr Raum und Respekt bieten – und zwar europaweit, auf allen politischen Entscheidungsebenen. Die nachfolgenden Thesen sollen dazu einladen, sich mit dem Thema Technokratie als Gefahr für die gesellschaftliche Mitte auseinanderzusetzen. Thesen zum Thema Technokratie als Gefahr für die gesellschaftliche Mitte Die größten Feinde des demokratischen Pluralismus sind Populismus und Technokratie. Vorsicht beim Begriff „Zivilgesellschaft“, zumal wenn er von Populisten und Technokraten gebraucht wird. Gezügelter Lobbyismus ist ein Indikator für einen starken demokratischen Pluralismus. Parlamentarismus und pluralistischer Wettbewerb schützen vor technokratischer Herrschaft. Bürgerdialoge können, wie die direkte Demokratie eine sinnvolle Ergänzung für repräsentative Demokratie sein. Beides kann aber auch von Populisten und Technokraten instrumentalisiert werden. Die Stärkung der europäischen Mitte! Wider Populismus und Technokratie Seite 6/7 EU-in-BRIEF | Ausgabe 01-2020 19. März 2020
Über den Autor Bernd Hüttemann (* 8. Dezember 1970 in Paderborn) ist seit 2003 Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) und seit 2013 Vizepräsident der Europäischen Bewegung International (EMI). Zum Thema Lobbyismus und Public Diplomacy in der EU lehrt er am Jean-Monnet-Lehrstuhl der Universität Passau und an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Kontakt: info@netzwerk-ebd.de Beim Zitieren dieses Artikels verweisen Sie bitte auf den Link der PDF des EU-in-BRIEF. Impressum EU-in-BRIEF | Analysen – Positionen – Vorausschau ist ein kostenloses Informationsangebot im PDF-Format des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland. ISSN-Nummer: 2191-8252 Zitier-Hinweise: Bisher wurden keine verbindlichen Regeln zur Zitierweise digitaler Publikationen geschaffen. Daher bitten wir, folgende Angaben zu übernehmen, wenn Sie einen unserer Texte zitieren möchten: Autoren des Textes, Titel des Textes, Internetadresse wie angegeben. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. © Europäische Bewegung Deutschland e.V. Sophienstr. 28/29 | D-10178 Berlin T +49 30 3036201-10 | F -19 info@netzwerk-ebd.de Herausgeber: Bernd Hüttemann (V.i.S.d.P.) Mehr Wissen! Auf der Website der EBD erfahren Sie alles Wesentliche über unsere Organisation und können kostenfrei auf eine Vielzahl von Informationen zu Europa zugreifen: http://www.netzwerk-ebd.de. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V., gegründet 1949, ist das größte zivilgesellschaftliche Netzwerk in Deutschland und institutioneller Partner des Auswärtigen Amtes. Die Stärkung der europäischen Mitte! Wider Populismus und Technokratie Seite 7/7 EU-in-BRIEF | Ausgabe 01-2020 19. März 2020
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