TÜCKEN DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR GESCHÄFTSREISENDE UND EXPATS - RA/STB FRANK DISSEN, WTS LEGAL RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH ITB BERLIN 2015 ...
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TÜCKEN DER SOZIALVERSICHERUNG
FÜR GESCHÄFTSREISENDE UND EXPATS
Ra/StB Frank Dissen, WTS Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ITB Berlin 2015 - Freitag, 6. März 2015Grenzüberschreitende Tätigkeiten
» Betroffene Rechtsgebiete (nicht abschließend!):
› Steuerrecht
› Arbeitsrecht
› Immigrationsrecht
› Sozialversicherungsrecht
» Begriff - Definition?!
› Dienst- / Geschäftsreisen,
› Abordnung / Delegation,
› Versetzung / Localization,
› Business Traveller,
› (short-/ long-term) Assignment / Entsendungen
› …
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 2„Entsendung“ im sozialversicherungsrechtlichen Sinne
» Keine gesetzliche Definition des Begriffs „Entsendung“ im Sozialversicherungsrecht – aber gegeben,
› wenn sich ein Beschäftigter auf Weisung seines Arbeitgebers vom Inland in das Ausland begibt,
um dort eine Beschäftigung für diesen Arbeitgeber auszuüben.
» Folge:
› Grundsätzlich ist jede grenzüberschreitende Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich zu beachten
- ab Tag 1!
» Konsequenz:
› Es sind stets die einschlägigen nationalen & internationalen Rechtsvorschriften zu prüfen
und evtl. Vorkehrungen zu treffen (z.B. Beantragung von Entsendebescheinigungen und
Bestätigungen der Ausstrahlung, private Absicherung, etc.)!
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 3Haftung des Arbeitgebers bei Geschäftsreisen und Entsendungen
» Bei Tätigkeiten im Ausland ändern sich die Arbeitsbedingungen für den Arbeitnehmer erheblich
» Erhöhte Fürsorgepflicht für den Arbeitgeber beim Mitarbeitereinsatz im Ausland, z.B.:
› Vor dem Auslandseinsatz:
• Untersuchungen: körperliche Eignungsprüfung, arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung (bei
Einsätzen in belasteten Gebieten), etc.
• Aufklärungspflichten: z.B. Steuer-/ Sozialversicherungsrecht, Aufklärung über Gefahren und
Entwicklungen, etc.
› Während des Auslandseinsatzes:
• Gewährleistung westlichen Standards bei medizinischer Versorgung und Rücktransport im Falle
gesundheitlicher Beeinträchtigung
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 4Fallbeispiel „Auslandsentsendung“
Arbeitnehmer A des deutschen Unternehmens U wird für 18 Monate zur Muttergesellschaft in die USA
entsandt. Die Gehaltskosten von A werden weiterhin über die Gehaltsabrechnung des deutschen
Unternehmens ausgezahlt, aber aufgrund der Integration von A in die US-Gesellschaft an die US-
Gesellschaft weiterbelastet und in den USA als Betriebsausgaben geltend gemacht (sog.
„wirtschaftlicher Arbeitgeber“).
Während der Entsendung verunfallt A mit seinem Dienstwagen. Er erleidet schwere Verletzungen und
wird ins nächst erreichbare örtliche Krankenhaus eingeliefert.
Aufgrund der komplizierten Verletzung muss A wenig später mit einem Helikopter in eine Spezialklinik
verlegt werden. Nach 10 Tagen stationärer Behandlung wird er mit Arztbegleitung in der Business-Class
im Linienflieger nach Deutschland zurückgebracht, um hier weiter behandelt zu werden.
› Angefallene Kosten:
• Kosten Krankenhäuser 29.000,00 EUR
• Kosten Helikoptertransport 10.000,00 EUR
• Kosten Rückflug mit Arzt 25.000,00 EUR
• Gesamtkosten 64.000,00 EUR
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 5(kein) Krankenversicherungsschutz bei Beschäftigung im Ausland
» Pflichtversicherung in der GKV während der Auslandstätigkeit nur über Ausstrahlung möglich
» Freiwillige Mitgliedschaft in der GKV hingegen setzt lediglich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland voraus (§ 3 Nr. 2 SGB IV)
› Achtung:
• In beiden Varianten grds. kein Leistungsanspruch im Ausland, nur im Inland
(nur bei über – und zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen
- Leistungsaushilfe durch ausländische Krankenkassen
- European Health Insurance Card (EHIC))
» Privater Krankenversicherungsschutz im Ausland ist von der individuellen Vertragsgestaltung
zwischen Versicherungsnehmer und der PKV abhängig (kann die eigene PKV des Arbeitnehmers oder
auch eine PKV – z.B. über einen Gruppentarifvertrag – des Arbeitgebers sein)!
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 6Fallbeispiel „Auslandsdienstreise“
Arbeitnehmer A (Mitglied der GKV) des deutschen Unternehmens U besuchte eine Fachmesse in den
USA. Hierbei verunfallte er während seines nur wenige Tage dauernden Aufenthalts mit dem Mietwagen.
Er erlitt schwere Verletzungen und wurde ins nächst erreichbare örtliche Krankenhaus eingeliefert.
Aufgrund der komplizierten Verletzung musste A mit einem Helikopter in eine Spezialklinik verlegt. Nach
10 Tagen stationärer Behandlung wurde er mit Arztbegleitung in der Business-Class im Linienflieger
nach Deutschland zurückgebracht, um hier weiter behandelt zu werden.
› Angefallene Kosten:
• Kosten Krankenhäuser 29.000,00 EUR
• Kosten Helikoptertransport 10.000,00 EUR
• Kosten Rückflug mit Arzt 25.000,00 EUR
• Gesamtkosten 64.000,00 EUR
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 7Haftung des Arbeitgebers bei Geschäftsreisen und Entsendungen
§ 16 SGB V (Ruhen des Anspruchs)
(1) Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange Versicherte
1. sich im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden
Aufenthalts erkranken, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist,…
§ 17 SGB V (Leistungen bei Beschäftigung im Ausland)
(1) Mitglieder, die im Ausland beschäftigt sind und während dieser Beschäftigung erkranken, erhalten
die ihnen nach diesem Kapitel zustehenden Leistungen von ihrem Arbeitgeber. Satz 1 gilt
entsprechend für die nach § 10 versicherten Familienangehörigen, soweit sie das Mitglied für die Zeit
dieser Beschäftigung begleiten oder besuchen.
(2) Die Krankenkasse hat dem Arbeitgeber die ihm nach Absatz 1 entstandenen Kosten bis zu der
Höhe zu erstatten, in der sie ihr im Inland entstanden wären.
Achtung:
Die Anwendbarkeit des § 17 SGB V wurde für die gesetzliche Krankenversicherung
ausdrücklich auch in Bezug auf Auslandsdienstreisen bestätigt !
(Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes Nr. 374/2012 vom 28.08.2012)
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 8Haftung des Arbeitgebers bei Geschäftsreisen und Entsendungen
» Neben den gesetzlich geregelten Fürsorgepflichten regelt § 17 SGB V, dass der Mitarbeiter die
Leistungen für entstandene Krankheitskosten von seinem Arbeitgeber erhält.
» Mitglieder, die im Ausland beschäftigt sind und während dieser Beschäftigung erkranken, erhalten die
ihnen zustehenden Leistungen von ihrem Arbeitgeber.
» Diese Regelung erstreckt sich auch auf mitreisende Familienangehörige.
» Nicht kalkulierbares Kostenrisiko beim Arbeitgeber!
Empfehlung:
› Abschluss einer privaten (Vollkosten- bzw. zumindest Restkosten-) Krankenversicherung
für den Mitarbeiter und die mitreisende Familie – auch für kurzfristige Auslandsaufenthalte!
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 9Rechtsgrundlagen für die versicherungsrechtliche Beurteilung von
vorübergehenden Beschäftigungen von Arbeitnehmern im Ausland
Wo geht es
Auslandbeschäftigung
hin?
Europäische Union /
Vertragsloses Ausland Europäischer Abkommensstaaten
Wirtschaftsraum / Schweiz
EG-/EWG-Verordnungen Diverse bilaterale
Sozialgesetzbuch Abkommen über
über
(§§ 4 , 5 SGB IV) Soziale Sicherheit
Soziale Sicherheit
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 10Allgemeiner Grundsatz: Territorialitätsprinzip: § 3 SGB IV
» Die Anwendung deutschen Sozialversicherungsrechts
› setzt eine Beschäftigung / selbständige Tätigkeit oder den Wohnsitz / gewöhnlichen
Aufenthalt in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland voraus
› deutsches Sozialversicherungsrecht findet somit nur innerhalb der Grenzen der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung und
› gilt ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers
» Ausnahmen:
› § 4 SGB IV (Ausstrahlung): Entsendung aus Deutschland in das Ausland
› § 5 SGB IV (Einstrahlung): Entsendung aus dem Ausland nach Deutschland
› § 6 SGB IV: Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 11Rechtsgrundlagen für die versicherungsrechtliche Beurteilung von
vorübergehenden Beschäftigungen von Arbeitnehmern im vertragslosen
Ausland
Auslandbeschäftigung
Europäische Union /
Vertragsloses Ausland Europäischer Abkommensstaaten
Wirtschaftsraum / Schweiz
EG-/EWG-Verordnungen Diverse bilaterale
Sozialgesetzbuch Abkommen über
über
(§§ 4 , 5 SGB IV) Soziale Sicherheit
Soziale Sicherheit
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 12Voraussetzung der Ausstrahlung i.S.d. § 4 SGB IV
1. Entsendung aus der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland
2. Zeitliche Befristung der Beschäftigung im Ausland (vertraglich oder durch die Eigenart der
Beschäftigung)
3. Fortbestehendes inländisches Beschäftigungsverhältnis während des Auslandsaufenthaltes
› Beurteilung des wirtschaftlichen Arbeitgebers
Ausnahme:
› kurzfristige Entsendung im Konzern
• Die steuerliche Geltendmachung des Arbeitsentgelts als Betriebsausgabe durch die
aufnehmende Konzerngesellschaft ist unschädlich, wenn
der Einsatz des Arbeitnehmers bei einer im anderen Staat ansässigen
Konzerngesellschaft höchstens 2 Monate andauert,
der Arbeitnehmer keinen anderen Arbeitnehmer ablöst, der zuvor vorübergehend dort
eingesetzt war und
sich der Entgeltanspruch ausschließlich gegen den entsendenden Arbeitgeber richtet.
(Punkt 1 der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung
Bund und der Bundesagentur für Arbeit vom 30.03.2011)
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 13Häufiges Fehlverständnis führt zu Falscheinschätzung
» Fortbestehendes inländisches Beschäftigungsverhältnis während des Auslandsaufenthaltes
(vgl. BSG v. 07.11.1996 – 12 RK 79/94)
› Wirtschaftlich:
• gesamter Entgeltanspruch des Arbeitnehmers besteht weiterhin gegen den deutschen
Arbeitgeber
• Arbeitnehmer verbleibt in der deutschen Lohnbuchhaltung
• Reine Auszahlung in Deutschland ist jedoch unbeachtlich. Vielmehr muss:
der deutsche Arbeitgeber die Gehaltskosten wirtschaftlich tragen und sie steuerrechtlich
als Betriebsausgabe geltend machen!
› Organisatorisch:
• der ins Ausland entsandte Mitarbeiter bleibt weiterhin in den inländischen Betrieb
organisatorisch eingegliedert
Arbeit wird für deutschen Betrieb erbracht und Arbeitsleistung ist deutschem Betrieb
wirtschaftlich zuzurechnen
• Weisungsrecht in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung der Arbeit muss weiterhin
bei dem Unternehmen in Deutschland liegen
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 14Rechtsfolgen der Ausstrahlung
» Deutsches Sozialversicherungsrecht bleibt anwendbar
» keine Befreiung von den Sozialversicherungsvorschriften im Tätigkeitsstaat
» Doppelte Versicherung / Beitragszahlung kann nicht ausgeschlossen werden
» Arbeitnehmer wird so gestellt, als ob er weiter in Deutschland beschäftigt wäre
» …. und wenn nicht?
› Alternative Versicherungen:
• Antragspflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 4 Abs. 1 SGB VI)
• freiwillige gesetzliche Rentenversicherung (§ 7 Abs. 1 SGB VI)
• Antragspflichtversicherung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (§ 28a Abs. 1 Nr. 3
SGB III)
• freiwillige Unfallversicherung bei der Berufsgenossenschaft (Satzungsrecht)
• Anwartschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 240 Abs. 4a SGB V)
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 15Rechtsgrundlagen für die versicherungsrechtliche Beurteilung von
vorübergehenden Beschäftigungen von Arbeitnehmern im Ausland
Auslandbeschäftigung
Europäische Union /
Vertragsloses Ausland Europäischer Abkommensstaaten
Wirtschaftsraum / Schweiz
EG-/EWG-Verordnungen Diverse bilaterale
Sozialgesetzbuch Abkommen über
über
(§§ 4 , 5 SGB IV) Soziale Sicherheit
Soziale Sicherheit
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 16Sozialversicherung innerhalb der EU inklusive EWR & Schweiz
» Die Bestimmung des anzuwendenden Sozialversicherungsrecht innerhalb der
folgenden 33 Länder (29 EU, 3 EWR und die Schweiz) basiert auf einer einzigen EU-
Verordnung – der EG-VO 883/2004:
Belgien Lettland Schweiz
Bulgarien Liechtenstein (EWR) Slowakei
Dänemark Litauen Slowenien
Deutschland Luxemburg Spanien
Estland Malta Tschechien
Finnland Niederlande Ungarn
Frankreich Norwegen (EWR) Vereinigtes-
Griechenland Österreich Königreich
Irland Polen Zypern
Island (EWR) Portugal
Italien Rumänien
Kroatien Schweden
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 17Anwendungsbereich der EG-VO 883/2004
seit 01.06.2012
für EWR-
seit 01.04.2012 Bürger im
Verhältnis zu
für Schweizer im den EU-Staaten
Verhältnis zu den und umgekehrt
seit 01.05.2010 EU-Staaten und
umgekehrt
für Staatsangehörige
der EU-Staaten im seit 01.01.2011
Verhältnis zu den für Drittstaatsangehörige mit
einzelnen EU-Staaten rechtmäßigem Wohnsitz in
einem EU-Staat (außer DK
und UK) im Verhältnis zu den
einzelnen EU-Staaten
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 18Grundsatz: Beschäftigungsstaatprinzip (Lex Loci Laboris)
Art. 11 Abs. 3 Bst. a VO 883/2004
» Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines
Mitgliedstaates.
» Das Sozialversicherungsrecht des Staates, in dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird,
findet Anwendung.
» Das gilt grundsätzlich ohne Rücksicht
› auf den Wohnort des Arbeitnehmers oder
› den Betriebssitz / Wohnort des Arbeitgebers
» Ausnahmen vom Beschäftigungsstaatprinzip:
• Entsendung - Art. 12
• Ausnahmevereinbarung - Art. 16
• Beschäftigung in mehreren Mitgliedstaaten - Art. 13
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 19Entsendung
Artikel 12 Abs. 1 EG-VO 883/2004
» abhängige Beschäftigung
» Soziale Rechtsvorschriften müssen für Arbeitnehmer bereits gegolten haben (mind. 1 Monat)
» Arbeitgeber muss gewöhnlich im Entsendestaat tätig sein
» Entsendung eines Arbeitnehmers in einen Mitgliedstaat auf Weisungen und zu Lasten des
Arbeitgebers (Fortbestehen der arbeitsrechtlichen Bindung)
» Voraussichtliche Dauer der Entsendung überschreitet nicht 24 Monate
» der Arbeitnehmer löst keine andere entsandte Person ab
» ergänzende Regelungen durch den Beschluss A2 der Verwaltungskommission vom 12.06.2009
» (Gehaltskostentragung irrelevant)
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 20Ausnahmevereinbarung
Artikel 16 EG-VO 883/2004
» Ermessensentscheidungder Mitgliedstaaten, Ausnahmen im Interesse von bestimmten Personen oder
Personengruppen zu schaffen
» kommt z.B. in folgenden Fällen in Betracht:
› längerfristige Entsendung über 24 Monate
› ruhender Arbeitsvertrag im Heimatland, lokaler Arbeitsvertrag im Beschäftigungsstaat
» Voraussetzungen:
› zeitliche Befristung: konkrete Arbeitsdauer ist nicht definiert (i.d.R. 5 Jahre)
› Interesse des Arbeitnehmers an einer Ausnahmevereinbarung
› arbeitsrechtliche Anbindung an einen deutschen Arbeitgeber
› Begründung des Antrages
› ergänzende Regelungen in der EG-VO 987/2009
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 21Mehrfachbeschäftigung
Art. 13 Abs. 1 EG-VO 883/2004
» Ein Arbeitnehmer, der lediglich bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist und für diesen gewöhnlich in
mehreren Staaten (EU-/EWR-/Schweiz) arbeitet, unterliegt
› den Rechtsvorschriften seines Wohnstaates, wenn er dort einen wesentlichen Teil seiner
Tätigkeit ausübt (Art. 13.1.a. VO 883/2004),
› den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, wenn der
Arbeitnehmer keinen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit in seinem Wohnstaat ausübt (Art.
13.1.b VO 883/2004).
» Im Falle einer selbstständigen Tätigkeit und einer unselbständigen Tätigkeit in unterschiedlichen
Mitgliedstaaten:
› Person unterliegt den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er den Arbeitnehmerstatus hat
» Achtung:
Bei Ausübung von Beschäftigungen für mehrere Arbeitgeber mit Sitz in verschiedenen
Mitgliedstaaten ist seit dem 28.06.2012 (EG-VO 465/2012) ebenfalls eine wesentliche Tätigkeit im
Wohnstaat notwendig.
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 22Rechtsgrundlagen für die versicherungsrechtliche Beurteilung von
vorübergehenden Beschäftigungen im Ausland
Auslandbeschäftigung
Europäische Union /
Vertragsloses Ausland Europäischer Abkommensstaaten
Wirtschaftsraum / Schweiz
EG-/EWG-Verordnungen Jeweiliges bilaterales
Sozialgesetzbuch über Abkommen über
soziale Sicherheit Soziale Sicherheit
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 23Beschäftigung von Arbeitnehmern in Abkommensstaaten
Staaten, mit denen Deutschland ein Abkommen über Soziale Sicherheit geschlossen hat:
Australien Marokko
Bosnien-Herzegowina Mazedonien
Brasilien Montenegro
Chile Serbien
China Türkei
Indien Tunesien
Israel Uruguay (NEU – seit 1.2.2015!)
Japan USA
Kanada / Quebec
Korea
Kroatien (seit 01.07.2013 EU!)
Kosovo
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 24Bilaterale Abkommen
» Entsenderegelungen:
› Zeitdauer für die weitere Anwendung der Rechtsvorschriften im Heimatland je nach
Abkommen unterschiedlich
› teilweise Verlängerungen möglich
› meistens werden Voraussetzungen der Ausstrahlung nach § 4 SGB IV herangezogen
› teilweise aber weitergehende Voraussetzungen im jeweiligen Abkommen
› beinhalten Möglichkeit zu Ausnahmevereinbarungen auf Antrag
» Ausnahmevereinbarung:
› Formloser Antrag durch den Arbeitnehmer und Arbeitgeber
› Angaben zu Art und Dauer der Beschäftigung im anderen Vertragsstaat
› Erklärung des Einverständnisses durch den Arbeitnehmer
› Weiterbestehende arbeitsrechtliche Anbindung an den deutschen Arbeitgeber während der
Beschäftigung im anderen Vertragsstaat
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 25Bilaterale Abkommen über Soziale Sicherheit:
Brasilien vom 03.12.2009
Persönlicher Geltungsbereich: ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit
Versicherungszweige: Renten- , Unfall- und Arbeitslosenversicherung
(Schlussprotokoll)
Entsendungen: 24 Monate
Ausnahmevereinbarungen: maximal 8 Jahre (5+3)
Vordruck: BR/DE 101
Inkrafttreten: 01.05.2013
Besonderheiten: - Voraussetzungen für Entsendung und
Ausnahmevereinbarung
- sog. Leistungsexport in der Renten-
versicherung
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 26Update zur Verwaltungsvereinbarung vom 26.03.2013
» Art. 3 Abs. 3 dieser Verwaltungsvereinbarung erklärt die Begründung eines lokalen Arbeitsvertrags
mit dem brasilianischen Unternehmen als Ausschlusskriterium einer Ausnahmevereinbarung.
» Ein lokaler Arbeitsvertrag ist aus immigrationsrechtlichen Gründen aber fast immer notwendig.
» Aufgrund des Ausschlusskriteriums kommen in der Praxis derzeit kaum Ausnahmevereinbarungen
in Betracht, so dass das Sozialversicherungsabkommen bei fast allen Mitarbeiterentsendungen keine
Anwendung findet.
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 27Bilaterale Abkommen über Soziale Sicherheit:
Uruguay vom 08.04.2013 seit 01.02.2015 in Kraft!
Persönlicher Geltungsbereich: ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit
Versicherungszweige: Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und
Arbeitslosenversicherung
Entsendungen: 24 Monate
Ausnahmevereinbarungen: maximal 8 Jahre (5+3 Regel)
Vordruck: DE/UY 101
Inkrafttreten: 01.02.2015
Besonderheiten: - das Abkommen ist nach den Prinzipien
gestaltet, die auch innerhalb der EU gelten:
z.B. „Leistungsexport“ in der Renten-
versicherung
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 28Änderungen bei den bilateralen Abkommen
über Soziale Sicherheit - aktuelle Vertragsverhandlungen
» Derzeit führt die Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen über den Abschluss eines
Abkommens über soziale Sicherheit mit:
› Algerien
› Albanien
› Argentinien (Verhandlungen verlaufen sehr stockend)
› Indien (am 12.11.2011 unterzeichnet)
› Philippinen (kurzfristig zu erwarten)
› Russland (gestoppt)
› Ukraine (zurückgestellt)
› Serbien / Bosnien-Herzegowina / Montenegro (Änderungen des deutsch-jugoslawischen
Abkommens)
› Türkei (Änderungen des bestehenden Abkommens)
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 29Ihre Fragen bitte!
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 30Kontaktdaten
Rechtsanwalt Steuerberater Funktion bei der WTS
Head of Global Expatriate Services Frankfurt
Taunusanlage 19
Platzhalter 60325 Frankfurt am Main
Foto T +49 (0) 69 1338 456-52
F +49 (0) 69 1338 456-48
Mail: frank.dissen@wts-legal.de
Web: www.wts.de/mitarbeiterentsendung
Lebenslauf
Frank Dissen wechselte zum 1. Januar 2012 zur WTS Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und leitet den
Bereich Global Expatriate Services in Frankfurt.
Zuvor über 7-jährige Tätigkeit in der Steuerabteilung einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
(„Big4“) in Frankfurt und London tätig, zuletzt als Leiter der sozialversicherungsrechtlichen Beratung am
Standort Frankfurt.
Seit vielen Jahren umfassende Betreuung von Unternehmen und Privatpersonen auf dem Gebiet der
gestaltenden Steuer- und Rechtsberatung mit Schwerpunt in den Schnittstellen zwischen internationalem
Steuer-, Arbeits-, Visa- und Sozialversicherungsrecht bei grenzüberschreitenden Beschäftigungen.
Frank Dissen ist aktives Mitglied der IFA („Deutsche Vereinigung für internationales Steuerrecht“) und des
FreSsco-Netzwerks („Free movement of workers and Social security coordination“- Netzwerk der Europäischen
Kommission) sowie langjähriger Dozent für zahlreiche Anbieter von Steuer- und Rechtsseminaren.
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 31Über die WTS
WTS auf einen Blick
Die WTS ist eine internationale und » International
unabhängige Beratungsgruppe mit Mit über 500 Mitarbeitern, sieben Standorten in
den drei Geschäftsbereichen Tax, Deutschland und einer Präsenz in mehr als 100
Ländern gehört die WTS zu den führenden
Legal und Consulting.
deutschen Beratungsunternehmen. Über unser
internationales Netzwerk sind wir weltweit vertreten
und bieten globale Beratungsdienstleistungen an.
International 3 Kulturen
» Dreikulturenkompetenz
Unsere Mitarbeiterkompetenz aus Konzernsteuer-
abteilungen, Finanzverwaltung und internationaler
Beratung differenziert uns vom Wettbewerb.
» Unabhängig
Wir fokussieren uns in unserem Dienstleistungs-
portfolio auf Tax, Legal und Consulting. Dabei
verzichten wir bewusst auf die branchenübliche
Unabhängig Integriert Wirtschaftsprüfung, um bei Mandanten mögliche
Interessenskonflikte zu vermeiden.
» Integriert: Tax, Legal, Consulting
Durch die Kombination von steuerlichem,
rechtlichem und wirtschaftlichem Know-how liefern
wir multidisziplinäre Lösungskonzepte.
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 32Disclaimer
Wichtige Mitteilung an jeden nicht berechtigten Empfänger dieser Präsentation
» Jeder Empfänger, der nicht Adressat dieser Präsentation ist oder sich nicht mit den
Bedingungen eines Release Letters von der WTS Legal Rechtanwaltsgesellschaft
mbH schriftlich einverstanden erklärt hat, ist nicht berechtigt, sich von dieser
Präsentation und dessen Inhalt Kenntnis zu verschaffen.
» Jeden dieser nicht berechtigten Empfänger möchten wir auf Folgendes hinweisen:
WTS Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist einem nicht berechtigten Empfänger
in Bezug auf die Präsentation in keinerlei Weise verpflichtet oder verantwortlich.
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die ein nicht berechtigter Empfänger im
Vertrauen auf unsere Präsentation erleidet, es sei denn, der nicht berechtigte
Empfänger akzeptiert die Bedingungen, unter denen wir uns für die Präsentation
verantwortlich zeigen, indem er uns einen unterzeichneten Release Letter zusendet.
Ra/StB Frank Dissen (WTS) - ITB 2015 Berlin 33Sie können auch lesen
