Deutschland im VN-Sicherheitsrat - Zwischen Krisenmanagement und Strukturreform
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PERSPEKTIVE
Deutschland im VN-Sicherheitsrat
Zwischen Krisenmanagement und Strukturreform
MARIUS MÜLLER-HENNIG
November 2010
n Am 12.10.2010 wurde die Bundesrepublik Deutschland für zwei Jahre in den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Die deutsche Bundesregierung
sollte nun ein weitsichtiges Zwei-Jahresprogramm vorlegen, mit dem Impulse zur
Bewältigung der globalen friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen
gesetzt und entsprechende Haushaltsmittel eingeplant werden.
n Strukturell will die Bundesregierung die Verhandlungen um eine Reform des VN-
Sicherheitsrates vorantreiben. Dieser müsste zwar um systemrelevante permanente
Mitglieder erweitert werden, der Spielraum ist jedoch eng. Daher sollte Deutschland
erwägen, den Anspruch auf einen ständigen Sitz vorerst zurückzustellen und diesen
Verzicht als Trumpfkarte zu nutzen, um Reformwiderstände zu überwinden.
n Bei den Instrumenten globaler Friedens- und Sicherheitspolitik sollte Deutschland
sich für eine Stärkung der Peacekeeping-Architektur der VN einsetzen. Dabei geht
es um die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Truppen, Polizisten und ziviler Experten
sowie um realistische Mandate und starken politischen Rückhalt in den VN-
Mitgliedstaaten.
n Zudem sollte Deutschland die konzeptionellen Debatten um eine stärkere
Verzahnung von Peacekeeping mit friedenskonsolidierenden Aktivitäten und
langfristigen Entwicklungsbemühungen vorantreiben. Die Übernahme des Vorsitzes
der VN-Kommission für Friedenskonsolidierung im Jahr 2010 war hierfür ein erster
wichtiger Schritt.
n Die starke Präsenz der Europäischen Union mit zwei ständigen und zwei nicht-
ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat dürfte zum ersten umfassenden Test für
die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nach Lissabon und den
neuen Europäischen Auswärtigen Dienst werden.MARIUS MÜLLER-HENNIG | DEUTSCHLAND IM VN-SICHERHEITSRAT
Welche konkreten Schwerpunkte erwarten, dass nun bald eine Agenda vorgelegt wird und
will Deutschland setzen? die entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden
um der Mitgliedschaft in diesem zentralen Gremium
Die deutsche Kandidatur um einen nicht-ständigen Sitz gerecht zu werden. Denn die bisherigen Äußerungen
im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-SR) verlief und Weichenstellungen der politischen Führung der
weitestgehend unterhalb des Radars der deutschen Bundesregierung zeugen noch nicht wirklich von einem
Öffentlichkeit. Aber auch auf UN-Ebene wurde sie nicht Bewusstsein der Verantwortung die mit der neuen
vor dem Hintergrund einer prominent formulierten Rolle einhergeht. Zwar gab es beispielsweise in der von
deutschen Strategie geführt. Aus den einschlägigen Außenminister Guido Westerwelle gehaltenen Rede
Broschüren ergeben sich wenig substanzielle Einsichten, auf der Botschafterkonferenz am 6.9.2010 in Berlin
mit welchen konkreten Anliegen die Bundesrepublik allgemeine Bezüge zur angestrebten Mitgliedschaft im
diese Sicherheitsratsmitgliedschaft angestrebt hat. VN-SR, jedoch blieb offen, was dies für Deutschlands
Und dies liegt nicht etwa daran, dass im Sicherheitsrat Rolle in der Bewältigung akuter Konflikte konkret
derzeit wenig Konflikte und Themen auf der Agenda bedeuten wird. Nach der erfolgreichen Wahl wurden von
stehen würden. Ganz im Gegenteil befindet sich der Außenminister Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela
Sicherheitsrat – aller berechtigten und bekannten Merkel nur sehr vage allgemeine Schwerpunkte skizziert,
Kritik zum Trotz – im Zentrum vielfältiger friedens- und u. a. in Bezug auf die Reform des Sicherheitsrates,
sicherheitspolitischer Herausforderungen. Gegenwärtig die nukleare Abrüstung und den Klimawandel. Diese
ist der Rat für 16 Blauhelm-Missionen verantwortlich – Themen sind durchaus von globaler sicherheitspolitischer
von Osttimor über den Sudan und die Demokratische Relevanz, stehen aber nicht im eigentlichen Zentrum
Republik Kongo bis hin nach Haiti – sowie für zehn der Arbeit des Sicherheitsrates. Seine Kernfunktion
so genannte politische Missionen der VN. Jede dieser ist das globale Krisenmanagement, das die Sicherung
Missionen findet in einem hochkomplexen nationalen und des Weltfriedens zum Ziel hat. Dies erfordert sowohl
internationalen Umfeld statt und bedarf einer kritischen politisches Kapital als auch den verlässlichen Beitrag
und weitsichtigen Begleitung durch den Sicherheitsrat eigener Ressourcen. In den ersten Statements nach der
und seine Mitglieder – von der Mandatierung über Wahl gab es zwar allgemeine Bezüge zum deutschen
die Generierung der geeigneten finanziellen und Bestreben, »nachhaltige Lösungen für Frieden und
personellen Ressourcen bis hin zum Einsatz des Sicherheit« zu unterstützen, doch auch hier blieb unklar,
vollen diplomatischen und politischen Gewichts der was dies praktisch bedeuten wird.
Ratsmitglieder im Falle krisenhafter Zuspitzungen.
Neben diesen Missionen stehen noch weitere Punkte Nimmt man indes die jüngsten Haushaltsverhandlungen
auf der Agenda: akute Krisen, wie im Falle Kirgisistan für das Auswärtige Amt als konkreten Maßstab, ist
Mitte 2010; schwierige zwischenstaatliche Konflikte, festzustellen, dass dieselbe Bundesregierung, die
wie zum Beispiel um die Atomprogramme im Iran und am 12.10.2010 die »große Verantwortung« einer
in Nordkorea; oder nicht-traditionelle Bedrohungen, wie Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat übernommen
durch den internationalen Terrorismus. Entsprechende hat, massive Einsparungen auf wichtigen Feldern der
Resolutionen des Sicherheitsrates können in der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik plant.
Konsequenz von der Verhängung von Sanktionen So sollen in den Bereichen Krisenprävention, Abrüstung
gegen einzelne Mitgliedsländer bis hin zu konkreter, und humanitäre Hilfe im Jahr 2011 zwischen 15 und
rechtssetzender Einflussnahme auf die Gesamtheit der 30 Prozent der operativen Mittel eingespart werden;
Mitgliedstaaten reichen. Zudem werden im Rat konkrete im Bereich des Menschenrechtsschutzes und der
thematische Debatten um die Zukunft von Peacekeeping Demokratisierungsunterstützung ist gegenüber dem
und Peacebuilding geführt. Vorjahr sogar eine Halbierung der Mittel vorgesehen.
Diese praktischen politischen Vorgaben stehen im
Nun ist das fehlende »Wahlprogramm« Berlins durchaus eklatanten Widerspruch zu der eingegangenen
entschuldbar, da ein solches traditionell nicht zu den Verantwortung einer Sicherheitsratsmitgliedschaft. Der
entscheidenden Erfolgsvoraussetzungen im Wettbewerb Sicherheitsrat ist der zentrale Dreh- und Angelpunkt
um die nicht-ständigen Sitze im Sicherheitsrat gehört. internationaler Krisenprävention und -bewältigung.
Dennoch sollte man seitens der deutschen Regierung Daher bedarf genau dieser Bereich am dringendsten
2MARIUS MÜLLER-HENNIG | DEUTSCHLAND IM VN-SICHERHEITSRAT
eines stärkeren deutschen und europäischen Spannungsfeld sollte die deutsche Außenpolitik ihre
Engagements mit globaler Reichweite. Doch nicht allein Position zu einem ständigen Sitz für die Bundesrepublik
der Bedarf an finanziellen und personellen Ressourcen grundsätzlich überdenken.
stellt die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik
vor eine große Herausforderung; besonders das Kernanliegen der deutschen Außenpolitik ist die
erforderliche politische Kapital für eine aktivere, Stärkung der Legitimität und Effektivität der Vereinten
weitsichtigere und in vielerlei Hinsicht globalere Nationen im Bereich internationaler Friedens- und
Friedens- und Sicherheitspolitik im Rahmen der VN ist Sicherheitspolitik. Blickt man dementsprechend auf die
in Berlin traditionell schwer zu generieren. systemische Funktion des Rates als machtpolitisches
Präsidium und dessen Legitimität im Sinne einer
ausgewogenen Zusammensetzung, finden sich kaum
Neuer Anlauf zur Reform zwingende Gründe für eine baldige permanente
des VN-Sicherheitsrates Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat. Zwei
westeuropäische Staaten sind bereits als ständige
Anlässlich der Wahl Deutschlands in den VN- Mitglieder vertreten, ein dritter ständiger Sitz würde
Sicherheitsrat haben sowohl Bundeskanzlerin Merkel die Balance eher ungünstig beeinflussen. Sollte also
als auch Außenminister Westerwelle der Reform überhaupt eine Erweiterung um neue ständige Mitglieder
dieses Gremiums eine große Bedeutung beigemessen. vorgesehen werden, müsste der Rat aus systemischer
Allerdings ist dieses Reformvorhaben nur indirekt von Sicht vielmehr um Indien und Brasilien erweitert werden,
der deutschen Mitgliedschaft im Rat abhängig, da die als regional und global zunehmend relevante Staaten
eine Erweiterung des Gremiums ohnehin nur über eine zu Recht in diesem Gremium vertreten sein sollten.
Änderung der VN-Charta möglich ist. Und für diese wird Darüber hinaus wäre auch für die afrikanischen Staaten
eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller 192 VN-Mitgliedstaaten eine permanente Vertretung mit ein oder zwei Sitzen
in der Generalversammlung benötigt. Dementsprechend angemessen, um die Ausgewogenheit im Rat weiter
wird ein Großteil der Reformverhandlungen auch weit zu verbessern. Eine derart moderate erste Erweiterung,
über die Grenzen des Rates hinaus geführt. Dessen un- um drei bis vier neue ständige Mitglieder – und ggf.
geachtet findet diese Debatte natürlich auch im Rat selbst wenige weitere nicht-ständige Mitglieder –, wäre ein
Beachtung. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die wesentlicher Fortschritt für die Vereinten Nationen. Eine
ständigen Mitglieder des Rates bei Charta-Änderungen deutlich darüber hinausgehende Erweiterung würde
ein faktisches Vetorecht ausüben können, ist es durchaus die Arbeit und Entscheidungsfindung im Rat unter den
sinnvoll, dieses Thema in 2011/12 von deutscher Seite aktuellen Umständen indes zunehmend erschweren.
aufmerksam zu begleiten und voranzutreiben. Zudem würde ein Reformantrag für eine umfangreichere
Erweiterung der permanenten Mitglieder das Risiko
Ohne auf die gesamte Komplexität einer Reform des deutlich erhöhen, dass eines der jetzigen ständigen
Sicherheitsrates eingehen zu können, soll hier eine Mitglieder ein Veto gegen solch eine Reform einlegt.
gerade für die deutsche Außenpolitik entscheidende
Dimension der Reformdiskussion beleuchtet werden,
die auch für die gesamte Reform des Sicherheitsrates Kein Platz für einen ständigen
von zentraler Bedeutung ist. Ein Kernanliegen der deutschen Sitz?
Reformbefürworter ist es, die Legitimität des Rates
über eine ausgewogenere Mitgliedschaft zu stärken Bei einer ersten moderaten Erweiterung des
– gerade im Bereich der ständigen Mitglieder – und Sicherheitsrates wäre für einen ständigen Sitz der
mehr Unterstützung für die Durchsetzung der von Bundesrepublik Deutschland somit kein Platz. Mit Blick
ihm verabschiedeten Resolutionen und Mandate zu auf die Funktionslogik des Rates wäre stattdessen ein
gewinnen. Umgekehrt betonen gerade einige der fünf gemeinsamer europäischer Sitz – wie schon seit langem
ständigen Ratsmitglieder, dass auch die praktische gefordert – wesentlich konsequenter. Bis Großbritannien
Arbeitsfähigkeit des Rates bei einer Zunahme der und Frankreich allerdings für eine solche außenpolitische
Mitglieder berücksichtigt werden und eine Erweiterung Revolution bereit sind, kann Deutschland über eine
daher eher moderat ausfallen müsse. In diesem aktive Partnerschaft mit diesen beiden europäischen
3MARIUS MÜLLER-HENNIG | DEUTSCHLAND IM VN-SICHERHEITSRAT
Mitgliedern – die sich bereits in den E3+3-Verhandlungen weitere grundlegende Reformen dieses zentralen
um das iranische Nuklearprogramm bewährt hat – weltpolitischen Gremiums folgen müssen. Im Rahmen
gezielt und effektiv Einfluss nehmen. Zudem kann Berlin solcher weiterführenden Reformschritte sollte dann auch
seine Beiträge zur VN bereits jetzt in der Rolle der Soft wieder die prinzipielle Bereitschaft zu einem ständigen
Power zur Geltung bringen und somit Glaubwürdigkeit deutschen Engagement signalisiert werden, sofern eine
und breite Unterstützung anderer Mitgliedstaaten gemeinsame europäische Repräsentanz sich auch bis
gewinnen, wie es traditionell z. B. auch Kanada und dahin als nicht realisierbar erweisen sollte.
Norwegen praktizieren. Beide Länder gelten als starke
Stützen und Aktivposten der Vereinten Nationen, ohne Dieses wichtige strukturelle Reformanliegen darf
dass sie permanent im Sicherheitsrat vertreten wären. jedoch – trotz aller berechtigten Diskussionen um
Veränderungen in der Arbeitsweise des Rates haben die Reform des Sicherheitsrates – die aktuelle Arbeit
darüber hinaus den Zugang für Staaten, die nicht direkt Deutschlands in diesem Gremium nicht dominieren. Die
vertreten sind, sowie für nicht-staatliche Organisationen Kernfunktion des Rates ist und bleibt die Bewältigung
bereits deutlich verbessert. Damit verliert auch die akuter und latenter Gefährdungen und Bedrohungen
häufig erhobene Forderung nach permanenter des Weltfriedens, unter Rückgriff auf das volle
Repräsentanz von Staaten, die Truppen stellen und Spektrum der Instrumente, die ihm von präventiver
hohe Finanzierungsbeiträge leisten, an Dringlichkeit. Diplomatie über die Verhängung von Sanktionen bis zur
Sie können ihre Interessen mittlerweile auch ohne Entsendung von zivilen und militärischen Missionen zur
Mitgliedschaft im Rat wirksam kommunizieren und an Verfügung stehen.
besonders relevanten Prozessen der Mandatsgestaltung
internationaler Friedensmissionen aktiv mitwirken –
wobei hier noch viel Raum für Verbesserungen besteht. Internationale Friedensmission:
Hierin liegt denn auch ein wichtiges Betätigungsfeld für VN-geführt oder nur -mandatiert?
die deutsche Sicherheitsratsmitgliedschaft in 2011/12,
welches Potential für pragmatische Reformfortschritte Den sichtbarsten Beitrag der Vereinten Nationen zu
bietet. Eine Reform der Arbeitsweise des Rates und Frieden und Sicherheit bilden die vom VN-Sicherheitsrat
des Zugangs für Nicht-Mitglieder unterliegen nämlich mandatierten und von der zuständigen Abteilung des
– im Gegensatz zu einer Änderung seiner Größe VN-Generalsekretariats geführten Friedensmissionen.
und Zusammensetzung – nicht den anspruchsvollen Im Frühjahr 2010 verzeichneten sie einen Personal-
Bedingungen für eine Änderung der VN-Charta. Höchststand von über 100.000 Peacekeepern. Die
derzeit insgesamt 16 Friedensmissionen werden über ein
Ein konsequenter Schritt zur Reform der separates Budget finanziert, welches für den Zeitraum
Zusammensetzung des Sicherheitsrates wäre also die von Juli 2010 bis Juni 2011 mit einer Höhe von über
Bereitschaft Deutschlands, auf einen eigenen ständigen sieben Milliarden US-Dollar deutlich über dem regulären
Sitz vorerst zu verzichten, sofern dadurch eine erste Budget der Vereinten Nationen liegt. Deutschland trägt
Erweiterungsrunde um systemisch relevante Mächte an diesen Kosten einen Anteil von gut acht Prozent
erleichtert werden kann. Gerade angesichts der jüngsten und liegt damit nach den Vereinigten Staaten, Japan
Dynamik in den USA und in Großbritannien im Hinblick und Großbritannien an vierter Stelle der Beitragszahler
auf eine Erweiterung des Sicherheitsrates um Indien und für VN-Friedensmissionen. Die Beteiligung mit
Brasilien gilt es, das gegenwärtig vergleichsweise günstige deutschem Personal (Truppen, Polizei, zivile Experten)
Klima für eine erste Erweiterungsrunde möglichst an VN-geführten Peacekeeping-Operationen verbleibt
bald zu nutzen. Wenn Deutschland verzichtet, aber hingegen mit zuletzt 293 Personen im September 2010
dennoch weiterhin für eine moderate Erweiterung um auf einem vergleichsweise bescheidenen 44. Platz.
die systemisch relevanten Staaten Indien, Brasilien sowie
zwei weitere afrikanische Staaten wirbt, könnte dies zum Neben diesen VN-geführten Friedensmissionen werden
Durchbruch in den Verhandlungen führen. Gleichzeitig vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aber auch
sollte die Bundesregierung klar kommunizieren, dass andere Organisationen oder Staatengruppen mit
es sich bei einer solchen ersten Erweiterungsrunde nur der Durchführung von militärischen Missionen zur
um einen ersten Schritt handeln kann, dem mittelfristig Sicherung oder zur Wiederherstellung des Friedens in
4MARIUS MÜLLER-HENNIG | DEUTSCHLAND IM VN-SICHERHEITSRAT
bestimmten Konflikten betraut, wie bspw. im Falle der in Afghanistan kurzfristig wohl nur begrenzter Raum
NATO-geführten Afghanistan-Schutztruppe ISAF, der für ein substantielles Umsteuern vorhanden ist. Die
AU-geführten Friedensmissionen in Afrika oder der Grundlagen für ein stärkeres Engagement im Rahmen der
EU-geführten Missionen auf dem Balkan. Dabei hat VN-geführten Friedensmissionen in mittlerer und langer
sich im vergangenen Jahrzehnt ein Muster verfestigt, Frist, können und sollten jedoch bereits jetzt gelegt
wonach westliche Staaten für die VN-geführten werden. Gleichzeitig muss das Verhältnis zwischen VN-
Friedensmissionen weniger personelle Beiträge geführten und VN-mandatierten Friedensmissionen
leisteten, dafür aber substanziell zur Kriegskoalition grundlegend geprüft werden.
im Irak und zur UN-mandatierten NATO-Mission in
Afghanistan beitrugen. Die Masse des Personals in
VN-geführten Friedensmissionen wurde und wird Herausforderungen im
hingegen von Staaten aus dem globalen Süden Bereich Peacekeeping
gestellt, zuvorderst aus Südasien. So kamen Ende
Oktober 2010 allein aus Bangladesch, Indien, Nepal Neben diesen grundlegenden Fragen sind zudem eine
und Pakistan ca. 35 Prozent der Soldaten und Polizisten Reihe von konkreten Fragen und Herausforderungen
in VN-geführten Friedensmissionen mit insgesamt anzugehen, die sich im Bereich der Friedensmissionen
knapp 35.000 Peacekeeping-Kräften. Von den derzeit aufgestaut haben. So wurden im Rahmen von
in internationalen Einsätzen gebundenen ca. 7.000 Reformprozessen im VN-System bereits zahlreiche
Bundeswehrsoldaten sind im Vergleich dazu weniger Einsichten gewonnen, doch müssen die entsprechenden
als fünf Prozent in VN-geführten Friedensmissionen im Konsequenzen seitens der Mitgliedstaaten nun auch
Einsatz (Stand: Oktober 2010). Hiermit ist Deutschland umgesetzt werden. Kernaspekte sind hierbei die
allerdings in »guter westlicher Gesellschaft«, und schnelle Bereitstellung von Truppen im Rahmen neuer
so wird international zunehmend von einer Nord- Friedensmissionen, die Bereitstellung von qualifiziertem
Süd-Arbeitsteilung im Bereich VN-Friedenssicherung zivilem Personal und Polizeieinheiten in ausreichendem
gesprochen: Während der Norden weiterhin den Umfang sowie eine realistischere Planung von Mandaten
Löwenanteil der Finanzierung dieser VN-Missionen und erforderlichen Kapazitäten. Insbesondere der
übernimmt, werden die Truppen vornehmlich von letzte Punkt wird zunehmend ein Problem. Zwar vergibt
Staaten des globalen Südens gestellt. Gleichzeitig der Sicherheitsrat mittlerweile oft robuste Mandate,
haben westliche Staaten in den vergangenen Jahren die auch den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung
zunehmend die eigene Durchführung VN-mandatierter des Mandates ermöglichen, gleichzeitig wächst aber
Friedensmissionen übernommen. Letzteres mag auch die Komplexität der Mandate. Besonders kritisch
zwar in Einzelfällen alternativlos gewesen sein, die ist dies beim Schutz von Zivilisten. Die Missionen sind
Gesamttendenz ist aber durchaus problematisch. Es zunehmend berechtigt und angehalten, Zivilisten vor
bleibt der Eindruck, dass für Friedensmissionen, an Übergriffen der Konfliktparteien auch unter Einsatz
denen westliche Staaten ein erhöhtes eigenes Interesse von Gewalt zu schützen, doch fehlen ihnen dazu in den
haben, auf diese Weise sowohl politisches Kapital als meisten Fällen ausreichende Ressourcen. So verbleibt
auch beachtliche Ressourcen bereitgestellt werden, ein oft schier unüberwindbarer Graben zwischen den
die Einbeziehung der VN jenseits der völkerrechtlichen in den zunehmend komplexen Mandaten formulierten
Mandatierung aber vergleichsweise gering bleibt. Ansprüchen und der Realität in den Einsatzgebieten.
Umgekehrt werden eine Reihe von Konflikten Deutschland müsste also zum einen auf die
scheinbar den VN »überlassen«, ohne dass jenseits Bereitstellung größerer Ressourcen für schwierige
der Pflichtbeiträge ein substanzielles Engagement des Missionen hinwirken, und zum anderen auf die
Westens erfolgt. An dieser Stelle muss Deutschland in Fokussierung der Mandate auf das realistischerweise
den kommenden beiden Jahren nachdrücklich ansetzen. Leistbare. Allerdings ist angesichts der bereits
Die VN-geführten Missionen müssen verlässlicher skizzierten Tendenzen in der Haushaltsentwicklung
und von einer breiteren Basis an Mitgliedstaaten für 2011 zu befürchten, dass sich die Bundesregierung
personell und materiell ausgestattet werden, auch vor allem auf die Beschränkung der Ansprüche an
wenn angesichts der derzeitigen Verpflichtungen die Mandate konzentrieren und keine zusätzlichen
Deutschlands und weiterer potentieller Truppensteller Ressourcen mobilisieren wird.
5MARIUS MÜLLER-HENNIG | DEUTSCHLAND IM VN-SICHERHEITSRAT
Im vergangenen Jahr gab es einen neuen Anstoß zur Friedensprozesse längerfristig zu begleiten und zu
Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen, unterstützen, um einer Eskalation bzw. dem Rückfall in
denen sich die überlastete VN-Peacekeeping- organisierte Gewalt vorzubeugen. Hierzu entwickelten
Architektur gegenübersieht: den so genannten »New die Vereinten Nationen neuere und weniger auffällige
Horizon«-Prozess für eine neue partnerschaftliche Formen von Friedensmissionen, die größtenteils von
Peacekeeping-Agenda. Dieser bietet eine ganze Reihe der Abteilung für politische Angelegenheiten (DPA)
von Ansatzpunkten für eine Stärkung des Systems, bleibt des Sekretariats der Vereinten Nationen geführt
aber durchaus im Bereich des Realistischen. Leider finden werden. Dieses wurde zwar auch bereits mit neuen
sich auch eine Reihe von lange bekannten Forderungen dringend erforderlichen personellen Ressourcen
in diesem Katalog wieder – von der schnelleren ausgestattet, doch ist neben den materiellen und
Truppenbereitstellung und -entsendung über eine personellen Investitionen vor allem auch eine politische
Verbreiterung der Basis der truppenstellenden Staaten Unterstützung der Arbeit des DPA durch die VN-
bis hin zur politischen Begleitung der Friedensmissionen. Mitgliedstaaten erforderlich.
Neuere Forderungen verweisen auf die erforderliche
Qualität der bereitgestellten Ressourcen (Ausrüstung; Darüber hinaus wurde auf dem Reformgipfel der
Material; kritische Fähigkeiten, bspw. im Lufttransport), Vereinten Nationen im Jahre 2005 die Einrichtung
die Qualifikation des entsandten Personals sowie die einer neuen Kommission für Friedenskonsolidierung
Betonung besonders kritischer Bedarfe, wie Polizeikräfte (Peacebuilding Commission, PBC) beschlossen. Diese
oder zivile Experten. In einigen dieser Bereiche engagiert ist erstmals sowohl dem Sicherheitsrat als auch der
sich Deutschland bereits sichtbar, bspw. über das Generalversammlung zugeordnet und arbeitet bisher zu
Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), das in vier Postkonfliktstaaten: Burundi, Sierra Leone, Guinea-
Bezug auf die Rekrutierung ziviler Experten mittlerweile Bissau und der Zentralafrikanischen Republik. Eine
internationales Renommee genießt. Allein der Umfang Auseinandersetzung mit der Situation in Liberia wurde
dieses Engagements bleibt noch deutlich hinter dem in 2010 neu auf die Agenda der Kommission gesetzt.
Potential und dem Anspruch Deutschlands als starker Sowohl in dieser Kommission – in der Deutschland im
multilateraler Akteur zurück. Ein Bereich, in dem Berlin Jahr 2010 den Vorsitz innehat – als auch im weiteren
sowohl in konzeptioneller Hinsicht als auch hinsichtlich Institutionengefüge der Vereinten Nationen wird
der erforderlichen Kapazitäten eine Führungsrolle intensiv an Konzepten und deren praktischer Umsetzung
einnehmen könnte, ist der Grenzbereich zwischen der gearbeitet, um Friedensprozesse nachhaltiger und
militärischen Friedenssicherung und der überwiegend effektiver zu begleiten. Dieses nachdrückliche Bemühen
zivilen Unterstützung von friedenskonsolidierenden geht nicht zuletzt auf die Erfahrung zurück, dass in
Prozessen: das so genannte Peacebuilding. Dabei sollen ca. 50 Prozent der Fälle begonnene Friedensprozesse
schon zu Beginn einer Peacekeeping-Mission mittel- bis innerhalb der ersten fünf Jahre nach Beendigung des
langfristige Aspekte des Peacebuilding berücksichtigt Konfliktes durch ein Wiederaufflammen der Gewalt
und die Grundlagen für diese friedenskonsolidierenden zunichte gemacht werden.
Prozesse in einem frühen Stadium gelegt werden, um
den anschließenden Übergang von personalstarken Deutschland hat in diesem Bereich zuletzt durch die
Peacekeeping-Missionen zu stärker fokussierten, Übernahme des Vorsitzes der PBC im Jahr 2010 ein
weniger massiven Peacebuilding-Missionen so effektiv besonderes Engagement gezeigt. Zudem fand in
und reibungslos wie möglich zu gestalten. diesem Jahr der erste Überprüfungsprozess dieser
neuen Institution statt. Die Einsichten aus diesem
Prozess weisen in eine vertraute Richtung: Zwar leistet
Integration von Peacekeeping, Peace- die neue Kommission signifikante Beiträge, aber
building und langfristiger Entwicklung die Beschränkung auf derzeit fünf länderspezifische
Prozesse, die noch dazu bisher wenig politische
Neben den prominenten Peacekeeping-Missionen, Aufmerksamkeit erfahren haben, entfalten noch
in denen internationale Blauhelm-Truppen einen nicht die erforderliche kritische Masse, um eine
Friedensprozess militärisch absichern, sind die neue Dynamik im Bereich Peacebuilding zu initiieren.
Vereinten Nationen in zunehmendem Maße bemüht, Das der Kommission zugeordnete Unterstützungsbüro
6MARIUS MÜLLER-HENNIG | DEUTSCHLAND IM VN-SICHERHEITSRAT
verfügt über vergleichsweise bescheidene Ressourcen, Fazit und Ausblick:
und auch der Peacebuilding-Fund spielt noch nicht Gemeinsame Europäische Außen- und
in der Größenordnung anderer finanzstarker bi- und Sicherheitspolitik im VN-Sicherheitsrat?
multilateraler Geber. Die neue Länderkonfiguration
zur Begleitung des Friedenskonsolidierungsprozesses Deutschland hat mit seiner Mitgliedschaft im
in Liberia wird zum Lackmustest dafür werden, ob die Sicherheitsrat die wertvolle Möglichkeit, die globale
Mitgliedstaaten aus den Einsichten des diesjährigen Friedens- und Sicherheitspolitik aktiv mitzugestalten
Überprüfungsprozesses die notwendigen Konsequenzen und ihre Strukturen weiterzuentwickeln. Um jeden
ziehen und die PBC zu einem wirklich zentralen Akteur Verdacht auszuräumen, die Mitgliedschaft könnte
weiterentwickeln. Deutschland sollte alles in seiner nur aus Prestigegründen angestrebt worden sein,
Macht stehende tun, um dieses neue PBC-Engagement sollte diese Gestaltungsmöglichkeit bewusst und aktiv
zu einem beispielhaften Erfolg zu machen. genutzt werden.
Die bisher noch beschränkte Wirksamkeit der Prozesse Die Umstände der Wahl Deutschlands zum nicht-
zur Friedenskonsolidierung ist denn wohl auch ständigen Mitglied des VN-SR sprechen Bände über
mehr der mangelnden Koordinierung zuzuschreiben die Fortschritte im Bereich einer Gemeinsamen Außen-
als einem Mangel an Akteuren und Ressourcen. und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Dass
Mittlerweile stellt die Friedenskonsolidierung Deutschland mit Portugal (und Kanada) um zwei freie Sitze
sowie die Schaffung und Stärkung von staatlichen im Sicherheitsrat konkurrierte, kann kaum im Sinne einer
Institutionen in fragilen Staaten einen zentralen Pfeiler Gemeinsamen Außen- und Sicher-heitspolitik gewesen
der internationalen Entwicklungszusammenarbeit sein. Dass wider Erwarten beide EU-Kandidaten einen Sitz
von Regierungs- wie auch von nicht-staatlichen gewinnen konnten, ist entsprechend als vermeintlicher
Akteuren dar. Deutschland verfügt hier sowohl über Glücksfall für die EU zu sehen. In den kommenden beiden
eine beachtliche Bandbreite an relevanten Akteuren Jahren befinden sich mit Deutschland und Portugal
und Instrumenten als auch über einen wertvollen sowie den beiden ständigen Mitgliedern Frankreich und
Erfahrungsschatz, nicht zuletzt im Hinblick auf die Großbritannien nun insgesamt vier Mitgliedstaaten der EU
Herausforderung der Geberkoordinierung. Neben den im Sicherheitsrat. Damit wäre die EU optimal aufgestellt,
nationalen Akteuren sind aber auch supranationale um gemäß der Formulierung in ihrer Sicherheitsstrategie
Akteure, wie die Europäische Union, und die großen als »Force for Good« weltweit zu wirken – gerade auch
internationalen Finanzinstitutionen, IWF und Weltbank, im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft. Doch
sowie deren regionale Äquivalente in diesem Feld birgt diese Chance zugleich ein Risiko, denn die finan-
aktiv. Der Bedarf an effektiver Koordinierung und zielle Lage, die in Deutschland als Begründung für die
Harmonisierung, insbesondere zwischen staatlichen oben beschriebenen Budgetkürzungen des Auswärtigen
und supranationalen Akteuren ist offensichtlich. Amtes und die Strukturreform der Bundeswehr
Gleichzeitig erfordert eine Koordinierung dieser angeführt wurden, spiegelt sich auch in abnehmenden
vielfältigen friedenskonsolidierenden Ansätze ein Handlungsspielräumen anderer Europäischer Mitglieder
starkes politisches Engagement, da die konkurrierenden im VN-SR: Portugal ist dem griechischen Schicksal
Akteure auch immer ihre eigenen institutionellen nur knapp entgangen und Großbritannien sieht sich
Interessen verfolgen. Die Bundesrepublik sollte hier massiven Sparzwängen im Gesamthaushalt gegenüber,
eine Vorreiterrolle übernehmen und auch im VN- die sich auch deutlich im Verteidigungshaushalt
Sicherheitsrat auf eine Stärkung der koordinierenden auswirken werden. Dass es Europa also gelingen wird,
Funktion der PBC (die bisher auf eine beratende mittels seiner massiven Präsenz im VN-SR in den Jahren
Rolle beschränkt ist) hinwirken. Dies wäre ein 2011/12 eine zentrale und konstruktive Rolle in der
entscheidender Beitrag, der aber ein beachtliches internationalen Krisenbewältigung und der Sicherung
politisches Stehvermögen erfordern würde und des internationalen Friedens zu spielen, ist alles andere
angesichts der offen artikulierten Präferenz der als ausgemacht. Dies bedarf eines abgestimmten und
derzeitigen Bundesregierung für bilaterale Formen der kraftvollen Engagements aller vier Staaten und der EU
Entwicklungszusammenarbeit sehr unwahrscheinlich insgesamt, um den eigenen hohen Ansprüchen gerecht
sein dürfte. zu werden.
7MARIUS MÜLLER-HENNIG | DEUTSCHLAND IM VN-SICHERHEITSRAT
Kernelemente einer deutschen und europäischen Die Bereitschaft zum vorläufigen Verzicht auf
Agenda im Sicherheitsrat sollten sein: einen ständigen Sitz Deutschlands zugunsten
einer baldigen begrenzten Erweiterung, eine
n Eine Stärkung des Systems der internationalen Verbesserung des Zugangs für Nicht-Mitglieds-
Friedensmissionen, sowohl durch finanziel- staaten und NGOs sowie eine Strategie für
le als auch durch personelle Beiträge zu VN- einen gemeinsamen europäischen Sitz im VN-
geführten Friedensmissionen. Die in der Ver- Sicherheitsrat wären mögliche Beiträge für
gangenheit kritisierte Arbeitsteilung zwischen dieses zentrale Reformprojekt.
globalem Süden und Norden ist eine Gefahr
für das Gesamtsystem und muss überwunden n Ergänzend sollte Deutschland auf eine kohä-
werden. rente europäische VN-Politik hinwirken und
einen eigenen zentralen Beitrag dazu leisten.
n Eine systematische Integration von Peace- Hierfür muss die notwendige politische, finan-
keeping, Peacebuilding und Entwicklungsar- zielle und personelle Unterstützung generiert
chitektur auf Ebene der Vereinten Nationen werden – vor allem im deutschen Bundestag.
sowie eine bessere Koordination der verschie-
denen nationalen und regionalen Bemüh- n Schließlich muss die Arbeit des Sicherheitsrates
ungen in diesen Bereichen. Diese integrierte ebenso wie der deutsche Beitrag hierzu der
Konfliktbewältigungs- und -nachsorgearchi- deutschen Öffentlichkeit vermittelt werden.
tektur müsste ergänzt werden durch eine Dies könnte mit der Entwicklung einer um-
Stärkung der VN- sowie der deutschen und EU- fassenden außen- und sicherheitspolitischen
Kapazitäten im Bereich der Krisenprävention. Gesamtstrategie verbunden werden, welche
die mittlerweile überarbeitungsbedürftigen
n Ein Beitrag zur Reform des Sicherheitsrates, Teilstrategien – den Aktionsplan Zivile Krisen-
der allerdings die deutsche Agenda im Sicher- prävention (2004) und das Weißbuch zur
heitsrat nicht dominieren darf. Die Kern- Sicherheitspolitik Deutschlands (2006) – aktua-
aufgabe des Rates ist die Bewältigung der lisiert und integriert. Nur so kann langfristig
akuten und latenten Gefährdungen des Welt- ausreichend politisches Kapital für eine weit-
friedens. Die Reform des Sicherheitsrates muss sichtige und erfolgreiche globale Friedens-
parallel hierzu vorangetrieben werden. und Sicherheitspolitik generiert werden.
8Über den Autor Impressum
Marius Müller-Hennig ist Referent für Globale Friedens- und Friedrich-Ebert-Stiftung | Referat Globale Politik und Entwicklung
Sicherheitspolitik im Referat Globale Politik und Entwicklung. Hiroshimastraße 28 | 10785 Berlin | Deutschland
Verantwortlich:
Jochen Steinhilber, Leiter, Referat Globale Politik und Entwicklung
Tel.: ++49-30-269-25-7510 | Fax: ++49-30-269-35-9246
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Sandra.Richter@fes.de
Das Referat Globale Politik und Entwicklung der Friedrich-Ebert-Stiftung fördert den Dialog zwischen
Nord und Süd und trägt die Debatten zu internationalen Fragestellungen in die deutsche und europäische
Öffentlichkeit und Politik. Es bietet eine Plattform für Diskussion und Beratung mit dem Ziel, das Bewusstsein
für globale Zusammenhänge zu stärken, Szenarien zu entwickeln und politische Handlungsempfehlungen zu
formulieren. Diese Publikation erscheint im Rahmen der Arbeitslinie „Globale Friedens- und Sicherheitspolitik“,
verantwortlich: Marius Müller-Hennig, Marius.Mueller-Hennig@fes.de.
Diese Publikation bildet den Auftakt einer neuen Publikationsserie
der Friedrich-Ebert-Stiftung, die wesentliche Themen auf der Agenda
des VN-Sicherheitsrates ebenso aufgreift wie seine Reform und
Einbettung in das Gesamtsystem der Vereinten Nationen.
Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten ISBN 978-3-86872-549-0
sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.Sie können auch lesen
