Aktuell 01 19 - Neues aus Wirtschaft, Steuern und Recht - Alternativen zum Dienst
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Neues aus Wirtschaft, Steuern und Recht aktuell 01 19 Sind Reisezeiten Verfall und Alternativen zum Dienst- eines Mitarbeiters Vererbbarkeit von wagen durch Überlassung immer Arbeitszeit? Urlaubsansprüchen einer BahnCard
Inhalt
Tipps zum Jahresbeginn
04 Neuheiten 2019: Was es in diesem Jahr zu beachten gilt
Top News
06 Sind Reisezeiten bei Auslandseinsätzen eines Mitarbeiters immer Arbeitszeit?
06 Verfall und Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen
07 Alternativen zum Dienstwagen durch Überlassung einer BahnCard
Veranstaltung
08 Erste „CROSS GLOBE“-Tagung zu Mitarbeitereinsätzen im Ausland
News für Ihr Geschäft
09 Zahlungspflicht bei zweifelhaftem Online-Branchenbuch?
09 Nichtbeachtung des Reverse-Charge-Verfahrens kann Zinsen kosten
10 Firmenbezeichnung „Partners“ bei GmbH unzulässig
10 Abzug von Refinanzierungszinsen beim Forderungsverzicht
11 Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlage im Krisenfall
12 Vorsteuerabzug bei Beteiligungserwerb?
12 Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf von Inventar
13 Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung zum 1.1.2019
13 Internationales Finanzkontenaustauschverfahren
dhpg intern
14 Neuer Partner am Standort Gummersbach
14 Alexander Kirsch wechselt zur dhpg
14 Veröffentlichungen
Kurz notiert
15 Presse, Veranstaltungen, Zahlungstermine
Impressum
Herausgeber Redaktion Konzeption, Layout Eine Haftung für den Inhalt kann
dhpg Dr. Harzem & Partner mbB Dr. Andreas Rohde www.2erpack.com trotz sorgfältiger Bearbeitung
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (verantwortlich), nicht übernommen werden.
Steuerberatungsgesellschaft Dr. Lutz Engelsing, Herstellung dhpg aktuell erscheint monatlich
Marie-Kahle-Allee 2 Brigitte Schultes Köllen Druck+Verlag und kann auch als PDF-Datei
53113 Bonn redaktion@dhpg.de GmbH bezogen werden.
53117 Bonn
Stand: 20.12.2018
Fotos
Bernd Roselieb
Editorial
Arno Abs
ist Wirtschaftsprüfer und Steuer
berater bei der dhpg. Im Schwer-
punkt betreut er mittelständische
(Familien-)Unternehmen aus
Produktion, Handel und Dienst
leistungen. Er verfolgt einen ganz-
heitlichen Beratungsansatz, der den
nachhaltigen Unternehmenserfolg
seiner Mandanten zum Ziel hat. Eine
besondere Fachkompetenz hat er
im Bereich des Risikomanagements
und der zugehörigen Systeme zur
Unternehmenssteuerung und -über-
wachung.
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
ich hoffe, Sie hatten einen erfolgreichen Jahres nötig sind, wie Arbeitszeit zu vergüten sind. Auch die
abschluss und sind gut in das Jahr 2019 gestartet. Jeder erste Tagung des Netzwerks CROSS GLOBE, dem die
Jahreswechsel hält etliche Neuerungen bereit. Damit dhpg angehört, befasste sich mit internationalen Mitar-
Sie direkt auf dem neuesten Stand sind, haben wir Ih- beitereinsätzen in der heutigen Zeit. Highlight der Ver-
nen die wichtigsten praxisrelevanten Gesetzesänderun- anstaltung war eine Keynote des ehemaligen Bundes-
gen zusammengestellt, die 2019 in Kraft treten und der wirtschaftsministers und Bundesaußenministers Sigmar
Aufmerksamkeit bedürfen. Gabriel. Einen Rückblick der Veranstaltung finden Sie in
dieser Ausgabe.
Auch für Arbeitgeber gibt es wieder eine Reihe
Beachtenswertes – davon thematisieren wir einen Teil Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches Jahr – sowohl pri-
in unseren Top News. So machen sich im Zuge der Die- vat als auch geschäftlich –, in dem Sie natürlich weiter-
sel-Fahrverbote aktuell viele Berufspendler und deren hin auf die persönliche und kompetente Beratung der
Arbeitgeber Gedanken über Alternativen zum Firmen- dhpg zählen können.
wagen. In diesem Zusammenhang hat die Bundes
regierung kürzlich Stellung zur einkommensteuerlichen
Behandlung der BahnCard 100 bezogen. Mit der Mo- Ihr
bilität von Arbeitnehmern, explizit mit Auslandseinsät-
zen, hatte sich auch das Bundesarbeitsgericht kürzlich
zu befassen. Fraglich war, ob Hin- und Rückreisen, die
im Rahmen einer Entsendung eines Arbeitnehmers Arno Abs
Tipps zum Jahresbeginn
Neuheiten 2019: Was es in
diesem Jahr zu beachten gilt
Als mittelständisches Beratungsunternehmen mit den Kernbereichen Wirtschaftsprüfung, Steuer-
und Rechtsberatung sowie Insolvenzverwaltung und Sanierungsberatung stellen wir Ihnen hier
einige der wichtigsten praxisrelevanten Gesetzesänderungen vor, die 2019 in Kraft treten und der
Aufmerksamkeit bedürfen. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Von Dr. Lutz Engelsing
/ Einkommensteuer 50 g CO2 pro km – wird pauschal mit 1 % der Hälfte
Der einkommensteuerfreie Grundfreibetrag steigt von des inländischen Bruttolistenpreises zuzüglich der Kos-
9.000 € auf 9.168 € (2019) und 9.408 € (2020), ebenso ten für die Sonderausstattung bewertet. Dies gilt für
wie der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleis- Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die im Zeitraum
tungen. Um der „kalten Progression“ – Einkommensstei- vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder ge-
gerungen werden durch den ansteigenden Steuersatz least werden. Der bisherige Nachteilsausgleich, der
teilweise aufgezehrt – zu begegnen, werden die Eck- die Bemessungsgrundlage für Elektro- oder Hybrid-
werte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungs- fahrzeuge mindert, fällt ab 2019 weg und greift wieder
zeiträume 2019 (1,84 %) und 2020 (1,95 %) nach rechts ab 2022.
verschoben.
/ Dienstfahrrad
/ Erhöhung Kindergeld/-freibetrag Ab dem 1.1.2019 gilt die Steuerbefreiung für die pri-
Das Kindergeld steigt um jeweils 10 € ab Juli 2019. vate Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elek-
trofahrrads (§ 3 Nr. 37 EStG). Es gilt zu beachten, dass
ein Elektrofahrrad verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug
bis 30.6.2019 ab 1.7.2019 zu betrachten ist, wenn es über 25 km/h erreicht
und in diesem Fall der geldwerte Vorteil anhand der
Erstes Kind 194 € 204 € Regelungen der Dienstwagenbesteuerung genutzt
werden muss.
Zweites Kind 194 € 204 €
/ Steuerfreie Zuschüsse für öffentliche Verkehrs-
Drittes Kind 200 € 210 € mittel/Jobticket
Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ge-
Jedes weitere Kind 225 € 235 € währte Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sach
bezüge) zu den Aufwendungen der Arbeitnehmer für
Der Kinderfreibetrag wird für den Veranlagungszeitraum die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr
2019 für jeden Elternteil auf 2.490 € (insgesamt 4.980 €, (ohne Flüge) zwischen Wohnung und erster Tätigkeits-
mit Betreuungsfreibetrag 7.620 €) erhöht. stätte werden nach § 3 Nr. 15 EstG ab dem 1.1.2019 steu-
erfrei gestellt. Zudem wird die Steuerbegünstigung auf
/ Elektromobilität private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr er-
Die private Nutzung eines betrieblichen Elektro- und weitert. Obige steuerfreien Leistungen werden aber auf
Hybridelektrofahrzeugs – elektrische Mindestreich- die Entfernungspauschale angerechnet (§ 9 Abs. 1 Satz 3
weite von 40 km oder eine Höchstemission von Nr. 4 Satz 2 EStG).
4 dhpg aktuell 01/19
/ Mietwohnungsneubau
Der Bundestag hat am 29.11.2018 den Gesetzentwurf
zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
verabschiedet; der Bundesrat muss diesem noch zu-
stimmen, was eigentlich für den 14.12.2018 vorgese-
hen war. Ziel des Gesetzes ist es, durch die Einführung
einer neuen Sonderabschreibung private Investoren
zum Neubau von Mietwohnungen bzw. zur Schaffung
neuer Wohnungen in bestehenden Gebäuden anzu
regen. Dazu wird eine bis Ende des Jahres 2021 be-
fristete Sonderabschreibung – zusätzlich zur normalen
Abschreibung – in Höhe von 5 % pro Jahr eingeführt.
Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist, dass
die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 € je
m² Wohnfläche nicht übersteigen. Außerdem muss
die Wohnung im Jahr der Herstellung und in den fol-
genden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Dr. Lutz Engelsing
Wohnzwecken dienen. Auf Antrag eines Landes oder der ist Steuerberater der dhpg. Im
Bundesregierung kann das Thema wieder auf eine der Schwerpunkt betreut er mittelstän-
nächsten Tagesordnungen des Bundesrats gesetzt wer- dische Unternehmen, Freiberufler
den. Bemängelt wurde seitens des Bundesrats vor allem und Privatpersonen in allen Fragen
eine fehlende Begrenzung der Miethöhe sowie, dass die des Steuerrechts. Eine besondere
Begrenzung der abschreibungsfähigen Anschaffungs- Expertise besitzt er in der steuer
und Herstellungskosten auf 3000 € pro m2 Wohnfläche lichen Beratung von Non-Profit-
allein nicht ausreiche, um neue Wohnungen im bezahl- Organisationen (Berufsverbände,
baren Mietsegment zu schaffen. Stiftungen, Vereine, gGmbHs).
/ Sanierungsklausel
Die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG ist rück-
wirkend erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008
und damit auf Anteilsübertragungen, die nach dem
31.12.2007 erfolgt sind, anzuwenden.
/ Internetplattformen
Durch § 22f UStG sollen Umsatzsteuerausfälle beim
Handel mit Waren auf Internetplattformen verhindert
werden. Betreiber von elektronischen Marktplätzen wie
Amazon, ebay u.a. sind ab 1.1.2019 verpflichtet, Anga-
ben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland
eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen.
Zu ihrer Durchsetzung wird eine Gefährderhaftung des
Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für die
nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines
Unternehmers eingeführt. Die Haftung greift in Bezug
auf Drittlandanbieter ab dem 1.3.2019, für alle anderen
ab dem 1.10.2019.
/ Kurzfristige Beschäftigung
Die bis zum 31.12.2018 befristete Anhebung des Zeit-
raums der kurzfristigen Beschäftigung von zwei Monaten
bzw. 50 Arbeitstagen auf drei Monate bzw. 70 Arbeits
tage wird dauerhaft verlängert.
5
Top News
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat zeit mit einem Direktflug ohne Zwischenstopp in Dubai.
Da das Landesarbeitsgericht bislang aber keine Feststel-
lung zu der Frage getroffen hatte, wie lang der Flug in der
Sind Reisezeiten bei Aus- Economy-Class als Direktflug gedauert hätte, konnte das
Bundesarbeitsgericht keine abschließende Entscheidung
landseinsätzen eines Mit treffen und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung
und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück.
arbeiters immer Arbeitszeit?
Konsequenz
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu klären, ob Dem Urteil kann man zum einen entnehmen, dass – wenn
Hin- und Rückreisen, die im Rahmen einer Arbeit- keine tarifvertragliche oder vertragliche Regelung zur
nehmerentsendung nötig sind, wie Arbeitszeit zu Vergütung von Reisezeiten besteht – eine Vergütung der
vergüten sind. Reisezeit durch den Arbeitgeber jedenfalls dann verlangt
werden kann, wenn eine Vergütungserwartung besteht.
Kernaussage Das heißt zum anderen aber auch, dass es sinnvoll ist, das
Dienstreisen ins Ausland gehören heutzutage für viele Ar- Thema Reisezeiten zur Sicherheit für beide Seiten verbind-
beitnehmer zum Alltag. Damit steht auch oft die Frage im lich zu regeln und festzuhalten, wann und in welchem
Raum, ob Reisezeiten bei Dienstreisen ins Ausland durch Umfang diese Zeiten vergütet werden.
den Arbeitgeber zu vergüten sind. Das Bundesarbeits
gericht hat zu dieser Frage nun Stellung bezogen und
entschieden, dass Reisezeiten eines Arbeitnehmers, die für
die Hin- und Rückreise im Rahmen einer Entsendung nötig GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat
sind, wie Arbeitszeit zu vergüten sind.
Sachverhalt Verfall und Vererbbarkeit
Zur Entscheidung lag der Fall eines Angestellten vor, der
von seinem Arbeitgeber nach China geschickt wurde. von Urlaubsansprüchen
Auf Wunsch des Arbeitnehmers wurde für seine Reise
nach China – anstelle eines Direktfluges nach China in Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich zwei Ent-
der Economy-Class – ein Flug in der Business-Class mit scheidungen im Urlaubsrecht gefällt, die insbeson-
Zwischenstopp in Dubai gebucht. Für die Reisezeit des Ar- dere für Arbeitgeber Handlungsbedarf bedeuten.
beitnehmers, die insgesamt vier Tage betrug, erhielt der
Arbeitnehmer jedoch nur eine Vergütung für jeweils acht Kernaussage
Stunden am Tag. Damit war der Arbeitnehmer nicht ein- Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs sorgen aktuell
verstanden und verlangte von seinem Arbeitgeber daher für ein Umdenken in Bezug auf den Umgang mit Urlaubs-
die Vergütung auch für die restliche Reisezeit. Da keine ansprüchen von Arbeitnehmern. So wurde entschieden,
Einigung gefunden werden konnte, klagte der Arbeitneh dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht auto-
mer. Das Arbeitsgericht wies die Klage zunächst ab, das matisch deshalb zum Ende eines Jahres verfallen darf, weil
Landesarbeitsgericht gab jedoch dem Arbeitnehmer der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Außerdem
Recht. Damit wollte sich wiederum der Arbeitgeber nicht dürfen Erben Ausgleichszahlungen von dem ehemaligen
zufriedengeben und rief das Bundesarbeitsgericht an. Arbeitgeber eines verstorbenen Arbeitnehmers für nicht in
Anspruch genommenen Urlaub verlangen.
Entscheidung
Hier hatte der Arbeitgeber zumindest teilweise Erfolg. So Sachverhalt
stellte das Bundesarbeitsgericht zunächst ganz grundsätz- Hintergrund für die Entscheidungen des Europäischen
lich klar, dass Dienstreisen von Arbeitnehmern zu einer Gerichtshofs waren jeweils Fälle aus Deutschland: Geklagt
auswärtigen Arbeitsstätte, die aufgrund einer vorüber hatten zum einen ein beim Land Berlin angestellter Rechts-
gehenden Entsendung des Arbeitnehmers ins Ausland er- referendar sowie ein Angestellter der Max-Planck-Gesell-
folgen, ausschließlich „im Interesse des Arbeitgebers“ seien. schaft. In beiden Fällen endete das Arbeitsverhältnis, be-
Dementsprechend sei für diese Zeiten „in der Regel“ auch vor alle Urlaubstage durch die Arbeitnehmer genommen
eine Vergütung wie für die „normale“ Arbeitszeit zu leisten. werden konnten. Als Ausgleich verlangten beide von ih-
Hinsichtlich der genauen Vergütung sei aber eine Beurtei- ren ehemaligen Arbeitgebern die Zahlungen von Urlaubs
lung im Einzelfall erforderlich. Damit stellten die Richter in abgeltungen, die aber abgelehnt wurden. Zum anderen
ihrer Beurteilung auf die „erforderliche Reisezeit“ und nicht lagen dem Europäischen Gerichtshof die Klagen von zwei
auf die tatsächliche Zeit der Reise ab. Unter „erforderlicher“ Witwen aus Deutschland vor. Beide forderten Ausgleichs-
und damit aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts auch ver- zahlungen von den ehemaligen Arbeitgebern ihrer ver-
gütungspflichtiger Reisezeit verstanden die Richter im vor- storbenen Ehepartner für Urlaub, die beide Ehepartner vor
liegenden Fall allerdings die hypothetisch kürzere Reise- deren Tod nicht in Anspruch genommen hatten.
6 dhpg aktuell 01/19
Entscheidung Besteuerung von Nutzungsvorteilen im Allgemeinen
Im deutschen Arbeitsrecht galt bisher, dass bis zum Jahres- Nutzungsvorteile des Arbeitnehmers für Privatfahrten und
ende nicht genommene Urlaubstage verfallen, außer der Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gehö-
Arbeitgeber gewährte eine Verlängerung oder es galt die ge- ren unabhängig vom Verkehrsmittel als Sachbezüge zum
setzlich vorgesehene Verlängerung bis Ende März des Fol- Arbeitslohn. Die Bewertung dieser Nutzungsvorteile ist un-
gejahres. Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs darf die terschiedlich. Bei der Überlassung eines Dienstwagens ist
Verantwortung für nicht genommenen Urlaub jedoch nicht grundsätzlich die pauschale Nutzungswertmethode anzu-
alleine beim Arbeitnehmer liegen. Der Anspruch auf den ge- wenden. Wird ein (Elektro-)Fahrrad überlassen, ist neben der
setzlichen Mindesturlaub darf daher nur dann verfallen, wenn 1-Prozent-Regel für die private Nutzung kein zusätzlicher
der Arbeitnehmer auch tatsächlich in der Lage war, seinen geldwerter Vorteil für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte
Urlaub bis zum Jahresende in Anspruch zu nehmen. Dies anzusetzen. Bei Überlassung eines Job-Tickets zu dem mit
könne man indes nur dann annehmen, wenn der Arbeitneh- dem Verkehrsträger vereinbarten Preis liegt kein Arbeitslohn
mer aktiv durch den Arbeitgeber aufgefordert wird, seinen vor. Wird das Ticket verbilligt oder unentgeltlich überlas-
Urlaub zu nehmen, und gleichzeitig darauf hingewiesen wird, sen, ist der Nutzungsvorteil zu versteuern. Die monatliche
dass der nicht genommene Urlaub am Ende des zulässigen 44-Euro-Freigrenze findet Anwendung, sodass der Vorteil
Übertragungszeitraums oder am Ende des Arbeitsverhältnis- gegebenenfalls auch steuerfrei bleiben kann.
ses verfallen wird. Daneben hat der Europäische Gerichtshof
betont, dass Arbeitnehmer auch Anspruch auf Bezahlung Besteuerung der BahnCard 100
während des Urlaubs haben. Aber auch dessen Erben ha- Bei der Überlassung einer BahnCard 100 durch den Arbeit-
ben Anspruch gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber auf geber zur privaten Nutzung sowie für Fahrten zwischen
finanziellen Ausgleich für Urlaub, den der verstorbene Arbeit- Wohnung und erster Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers ist
nehmer nicht mehr nehmen konnte. Unter Berücksichtigung der Nutzungsvorteil als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu be-
der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs muss nun das handeln. Dagegen führt die Verwendung für Dienstreisen
deutsche Bundesarbeitsgericht neu entscheiden. wegen des überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des
Arbeitgebers nicht zu Arbeitslohn. Vom betrieblichen Eigen
Konsequenz interesse kann aus Vereinfachungsgründen bereits dann
Für die Praxis haben die Urteile wohl jetzt schon zur Folge, ausgegangen werden, wenn nach einer Prognose zum
dass Arbeitgeber deutlich aktiver im Hinblick auf noch beste- Zeitpunkt der Hingabe der Bahncard die ersparten Kosten
hende Urlaubsansprüche ihrer Arbeitnehmer werden müs- für Einzelfahrscheine, die im Rahmen der Auswärtstätigkeit
sen. Ob Arbeitgeber jetzt aber zukünftig jeden einzelnen Mit- ohne Nutzung der BahnCard während deren Gültigkeits-
arbeiter zum Urlaub drängen und individuell auf die Folgen dauer anfallen würden, die Kosten der BahnCard erreichen
hinweisen müssen oder ob eine allgemeine Information an oder übersteigen. In diesem Fall ist die private Nutzungs-
alle Arbeitnehmer ausreicht, wird man bis zu den endgül- möglichkeit oder für die Fahrten zwischen Wohnung und
tigen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts abwarten müssen. erster Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers unbeachtlich.
Erreichen die durch die Nutzung der überlassenen Bahn-
Card 100 ersparten Fahrtkosten nach der Prognose deren
Kosten voraussichtlich nicht vollständig, liegt kein überwie-
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat gend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vor. Die
Überlassung der BahnCard stellt in diesem Fall zunächst in
voller Höhe steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Die während
Alternativen zum Dienst der Gültigkeitsdauer der BahnCard durch deren Nutzung
für dienstliche Fahrten ersparten Fahrtkosten können dann
wagen durch Überlassung monatsweise oder auch am Ende des Gültigkeitszeitraums
als Korrekturbetrag den steuerpflichtigen Arbeitslohn min-
einer BahnCard dern. Für die Höhe des Korrekturbetrags können aus Ver-
einfachungsgründen auch hier die ersparten Kosten für Ein-
Die Bundesregierung hat kürzlich Stellung zur ein- zelfahrscheine, die im Rahmen der Auswärtstätigkeit ohne
kommensteuerlichen Behandlung der BahnCard 100 Nutzung der BahnCard während deren Gültigkeitsdauer
genommen, was vor allem für Berufspendler interes- angefallen wären, begrenzt auf die Höhe der tatsächlichen
sant sein könnte. Kosten der BahnCard, zugrunde gelegt werden.
Kernaussage Konsequenz
Die von Diesel-Fahrverboten betroffenen Pendler müssen Die privat oder zum Pendeln genutzte BahnCard 100 des
sich allmählich Gedanken über Alternativen machen und Arbeitgebers kann in Einzelfällen bei Arbeitnehmern mit
darüber, ob es bei der Wahl des Verkehrsmittels Gestal- einer Vielzahl von Dienstreisen im Gegensatz zum Dienst-
tungsmöglichkeiten mit Unterstützung des Arbeitgebers wagen komplett steuerfrei bleiben.
gibt. Die Bundesregierung hat zur einkommensteuerli-
chen Behandlung der BahnCard 100 Stellung genommen.
7
Veranstaltung
Erste „CROSS GLOBE“-Tagung zu Mitarbeitereinsätzen im Ausland
Sigmar Gabriel als Keynote-Speaker
Vor mehr als 60 Gästen präsentierte sich das Netzwerk CROSS GLOBE im Hause der Personal- und Manage
mentberatung Kienbaum erstmals unter neuem Markennamen.
Cross Globe, bestehend aus acht Partnern – darunter auch Bundeswirtschaftsministers und Bundesaußenministers an
die dhpg –, versteht sich als Full-Service-Provider und stellt die Tagungsgäste aus dem deutschen Mittelstand: „Auch
unternehmensspezifisch alle die Services zur Verfügung, wenn die politischen Rahmenbedingungen immer komple-
die für die Vorbereitung, den Auslandsaufenthalt und die xer zu werden scheinen: Sie können nicht anders, als Ihre
Rückkehr erforderlich sind. Denn nicht nur Wohnungs Mitarbeiter zu entsenden – egal welche Voraussetzungen
suche, Transport und Visaanträge, sondern auch steuerliche im Ankunftsland herrschen.“ Protektionismus feiere zwar
Fragen, die Krankenversicherung, ein möglicher Schul- aktuell weltweit Zuwächse – siehe USA oder China –, dieser
wechsel oder auch Sprachschwierigkeiten bestimmen habe aber in den verschiedenen Regionen der Welt unter-
den Vorlauf eines (befristeten) Umzugs einer Mitarbeiterin schiedliche Auswirkungen. Für China bedeutet die aktuelle
oder eines Mitarbeiters ins Ausland. In einer Paneldiskus Entwicklung beispielsweise e
inen verstärkten Fokus auf den
sion beleuchteten die Partner zwei Praxisbeispiele und das, eigenen Markt. „Es gibt auch Entwicklungen im deutschen
womit Arbeitgeber und Arbeitnehmer konfrontiert sind, aus Markt. Während in den meisten Fällen der hochproduktive
jeweils unterschiedlichen Betrachtungswinkeln. Teil der Wertschöpfung – beispielsweise Forschung und
Entwicklung – im Inland stattfindet und der produzieren-
„Geht die Globalisierung ihrem Ende entgegen?“ de Teil ins Ausland ausgelagert ist, haben einige deutsche
Mit dieser kontroversen Fragestellung startete Sigmar Unternehmen mittlerweile ihre Produktion wieder ins
Gabriel seine Keynote zu Beginn der Fachtagung. Die Ent- Land zurückgeholt. Die Mehrheit der Unternehmen wird
wicklung der Globalisierung sei insbesondere für Deutsch- jedoch weiterhin Standorte im Ausland behalten, und da-
land wichtig, da die deutsche Volkswirtschaft zu den of- her werden die entsendenden Unternehmen mit ganz
fensten der Welt zähle und auch in der Zukunft Menschen neuen Feldern der Vorbereitung konfrontiert werden“, so
in die Welt schicken werde. Der Appell des ehemaligen Gabriel.
CROSS GLOBE ist ein Verbund international tätiger Spe- Sicherheits- und Risikomanagement. Unter der Marke
zialisten, die sich zum Ziel gesetzt haben, Unternehmen CROSS GLOBE arbeiten folgende renommierte Unter
bei deren Mitarbeitereinsätzen im Ausland professionell nehmen zusammen: BERLITZ Deutschland GmbH,
und umfassend zu unterstützen. Die Rundumbetreuung BüchnerBarella Assekuranzmakler GmbH, Deutsche
beinhaltet die Personalauswahl, die Beratung in lohn-, Fernschule e.V., European Relocation Services SA, dhpg
steuerlichen und versicherungsrechtlichen Fragen, die Dr. Harzem & Partner mbB, GEOS Germany GmbH,
Unterstützung der Mitarbeiter beim Umzug, Wohn- und Kienbaum Consultants International GmbH, Streff.
Schulsuche bis hin zu Einreisebestimmungen sowie https://www.crossglobe.de
8 dhpg aktuell 01/19News für Ihr Geschäft
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen klausel herabgesetzt werde. Die Entscheidung überzeugt.
Immer wieder versuchen zweifelhafte Online-Branchen-
buchanbieter potenzielle Kunden mit unwirksamen Ver-
Zahlungspflicht bei zweifel- tragsklauseln dieser Art zur Zahlung überhöhter Kosten zu
veranlassen.
haftem Online-Branchen-
buch?
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
Dürfen Betreiber von Online-Branchenbüchern
Geld für ihre Dienstleistungen verlangen, wenn das
Vertragsformular nicht eindeutig darauf hinweist? Nichtbeachtung des
Mit dieser Frage befasste sich das Amtsgericht
Frankfurt am Main. Reverse-Charge-Verfahrens
Kernaussage kann Zinsen kosten
Der Betreiber eines Online-Branchenbuchs erhält kein
Geld, wenn er in seinem Vertragsformular nicht hin Im sogenannten Reverse-Charge-Verfahren behal-
reichend darauf hinweist, dass seine Dienstleistung kos- ten Unternehmer die Umsatzsteuer aus Leistungsbe-
tenpflichtig ist. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt zügen ein und führen sie an ihr Finanzamt ab. Leider
am Main mit rechtskräftigem Urteil. passieren in diesem Prozess häufig Fehler, die den
Unternehmer teuer zu stehen kommen können.
Sachverhalt
Hintergrund der Entscheidung war der Streit um die Ein- Einführung
tragung eines Unternehmens in ein Branchenbuch, für das Unternehmer müssen in bestimmten Fällen die Umsatz-
die Klägerin 1.270,92 € begehrte. Sie hatte dem Beklagten steuer aus Leistungsbezügen einbehalten und an ihr Fi-
ein Schreiben übersandt, das mit „Eintragungsantrag/Kor- nanzamt abführen. Dieses als Reverse-Charge-Verfahren
rekturabzug“ überschrieben war. Dort sollte dieser seine bzw. Umkehr der Steuerschuldnerschaft bezeichnete Pro-
aktuellen Firmendaten einsetzen, wobei die Klägerin um cedere dient der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs.
Rücksendung binnen 14 Tagen bat. Im unteren Drittel des
Schreibens fand sich ein Text: „Die Richtigkeit der oben Fall
aufgeführten Firmendaten sowie die Aufnahme in das Der Kläger bezog von 2011 bis 2015 Bauleistungen, die
Branchenbuch zum Preis von 1.068 € netto pro Jahr für dem Reverse-Charge-Verfahren unterlagen. Statt die Um-
den Standard-Business-Eintrag wird durch Unterschrift be- satzsteuer einzubehalten und abzuführen, zahlte er diese
stätigt.“ Der Beklagte sandte das Schreiben ausgefüllt mit seinen Subunternehmern aus. Das Finanzamt forderte die-
seinen Firmendaten unterschrieben zurück und verwei- se Beträge im Anschluss an eine Außenprüfung nach und
gerte im Nachgang die Zahlung. Das Amtsgericht gab ihm setzte ca. 25.000 € Nachzahlungszinsen fest. Der Kläger
Recht und wies die Zahlungsklage ab. akzeptierte die Umsatzsteuernachforderung, beantragte
aber den Erlass der Nachzahlungszinsen aus sachlichen
Entscheidung und persönlichen Gründen. Zur Begründung verwies er
Die Richter entschieden, dass die gewählte Entgeltklausel darauf, dass die Festsetzung von Zinsen dazu diene, Liqui-
in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klä- ditätsnachteile des Fiskus auszugleichen. Solche hätten
gerin gegen das Gesetz verstößt, weil sie für den Empfän- sich jedoch nicht ergeben, da die Subunternehmer die ab-
ger überraschend und damit unwirksam ist. Die berechtig- gerechnete Umsatzsteuer auch abgeführt hätten. Zudem
te Kundenerwartung sei gewesen, dass es sich um einen sei die Festsetzung persönlich unbillig, da die Existenz sei-
kostenlosen Eintrag in ein Branchenverzeichnis handele, ner Familie bedroht sei. Das Finanzamt lehnte dies ab.
weil im oberen Teil des Schreibens das Wort „Korrektur-
abzug“ stehe. Ein Empfänger erwarte daher nicht den Ab- Entscheidung
schluss eines neuen Vertragsverhältnisses, so das Amtsge- Das Finanzgericht Baden-Württemberg lehnt die Klage ab.
richt. Der Hinweis auf die Vergütungspflicht im Fließtext Sachlich ist die Festsetzung nicht unbillig, da der Kläger die
im unteren Teil des Schreibens sei so gewählt, dass der Nachzahlung hätte vermeiden können, wenn er das Reverse-
Empfänger diesen nicht zur Kenntnis nehme. Charge-Verfahren beachtet hätte. Zudem ist unerheblich,
ob dem Fiskus in der Summe ein Steuerausfall entstanden
Konsequenz ist, da hinsichtlich der Frage, ob ein Zinsvorteil entstanden ist,
Im Urteil wiesen die Richter noch darauf hin, dass gerade allein das zwischen dem Kläger und dem Finanzamt beste-
durch die drucktechnisch hervorgehobene Fristsetzung hende Steuerschuldverhältnis zu beachten ist. Persönliche
von 14 Tagen beim unbefangenen Leser die Chance zur Billigkeitsgründe lehnte das Finanzgericht ebenfalls man-
sorgfältigen Lektüre und zur Wahrnehmung der Entgelt- gels entsprechender Nachweise durch den Kläger ab.
9Konsequenz echten – Partnerschaftsgesellschaften sind wiederum ver-
Derzeit dürfte das Urteil zutreffend sein, wenn es auch sicher- pflichtet, in ihren Namen die bezeichneten Zusätze aufzu-
lich nicht als „gerecht“ empfunden wird. Allerdings besteht nehmen. Damit ist allen Gesellschaften mit einer anderen
hier noch Hoffnung, da das Finanzgericht die Revision beim Rechtsform die Führung dieser Zusätze nach dem Willen
Bundesfinanzhof zugelassen hat, sodass zu prüfen ist, ob des Gesetzgebers verwehrt, weil die Vorschrift die Verwen-
solche Fälle offenzuhalten sind. In der Praxis kann nur jedem dung für die Partnerschaftsgesellschaft reserviert hat. Durch
Unternehmer geraten werden, das Reverse-Charge-Verfah- die Regelung soll gegenüber dieser technischen Verwen-
ren zu beachten, zumal der Schaden noch gravierender wird, dung jede untechnische Verwendung durch andere Gesell-
wenn die Umsatzsteuer von den leistenden Unternehmern schaftsformen ausgeschlossen werden. Denn dies stünde
nicht zurückgezahlt wird. In der Praxis wird jedoch unverän- einer Einbürgerung der Begriffe als spezifische Bezeichnung
dert dem Reverse-Charge-Verfahren nicht die notwendige der neuen Gesellschaftsform entgegen. Eine Verwendung
Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl es – insbesondere bei des Begriffs „Partner“ durch eine andere Gesellschaftsform
Leistungsbezug aus dem Ausland – jeden Unternehmer tref- als einer Partnerschaftsgesellschaft kommt folglich nicht in
fen kann, selbst solche, die glauben, nichts mit der Umsatz- Betracht und ist zu untersagen.
steuer zu tun zu haben, wie z.B. Ärzte und Kleinunternehmer.
Dies sollte sich ändern. Konsequenz
Die Rechtsbeschwerde der GmbH zum Bundesgerichts-
hof wurde nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechts-
kräftig. Bei GmbHs ist zukünftig im Rahmen der Firmierung
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen darauf zu achten, dass die Begriffe „Partner(s)“ bzw. „Part-
nerschaft“ nicht verwendet werden.
Firmenbezeichnung „Part-
ners“ bei GmbH unzulässig GmbH-Geschäftsführer
Das Berliner Kammergericht hatte kürzlich zu ent-
scheiden, ob eine GmbH dazu berechtigt ist, die Abzug von Refinanzierungs-
Bezeichnung „Partners“ zu tragen, wenn diese als
Hinweis auf die Zusammenarbeit mehrerer Perso- zinsen beim Forderungs
nen gedacht ist.
verzicht
Kernaussage
Eine GmbH darf die Bezeichnung „Partners“ nicht in ihrer Fir- Verzichtet ein Gesellschafter gegen Besserungs-
mierung verwenden, wenn dies als Hinweis auf eine Zusam- schein auf sein Gesellschafterdarlehen, sind die da-
menarbeit mehrerer Personen verstanden werden kann. Das mit zusammenhängenden Refinanzierungszinsen
Berliner Kammergericht entschied in einem kürzlich veröffent- nicht mehr durch die Zinseinkünfte, sondern durch
lichten Urteil, dass die Verwendung im Zweifel untersagt ist. die Beteiligungserträge veranlasst.
Sachverhalt Fremdfinanziertes Gesellschafterdarlehen bei 10 %
Die niederländische Alleingesellschafterin – eine B.V. – ei- Beteiligung
ner deutschen GmbH beschloss im Mai 2018 die Änderung Gewährt ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft ein
der die Firma betreffenden Vorschrift des Gesellschafts- verzinsliches Darlehen, welches er selbst bei einer Bank auf-
vertrags. Er sollte nunmehr die Fassung tragen: „Die Ge- genommen hat, besteht ein Veranlassungszusammenhang
sellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwischen den Schuldzinsen für das Refinanzierungsdarlehen
unter der Firma P Capital Partners GmbH.“ Diese Satzungs und den Erträgen aus dem Gesellschafterdarlehen. Bei einer
änderung wurde mit einer elektronischen Eigenurkunde Beteiligung von mindestens 10 % am Stammkapital der Ge-
des befassten Notars vom gleichen Tag mit Anlagen und sellschaft greift auf Gesellschafterebene für die Zinserträge
einer Satzungsneufassung zur Eintragung angemeldet. und die Schuldzinsen nicht das Regime der Abgeltungsteuer
Das Registergericht holte eine Stellungnahme der Indus- mit der dort immanenten Abzugsbeschränkung auf den Spa-
trie- und Handelskammer ein, in der Bedenken gegen die rer-Pauschbetrag von 801 € (bzw. bei Zusammenveranlagung
Eintragung der Firma geltend gemacht wurden. Die An- 1.602 €), sondern vielmehr die tarifliche Einkommensteuer.
meldung wurde daraufhin zurückgewiesen. Die dagegen Die Schuldzinsen können ohne Begrenzung als Werbungs-
gerichtete Beschwerde der GmbH hatte keinen Erfolg. kosten geltend gemacht werden. Im Urteil vom 24.10.2017
stellt der Bundesfinanzhof klar, dass dies auch gelten soll,
Entscheidung wenn die Kapitalgesellschaft die geschuldeten Zins- und Til-
Der gewählte Firmenname ist wegen seines Bestandteils gungszahlungen aus dem Gesellschafterdarlehen nicht leis-
„Partners“ zu beanstanden und damit als nicht eintragungs- tet. Darüber hinaus hat das Gericht in diesem Urteil darüber
fähig anzusehen. Nach dem Partnerschaftsgesellschaftsge- entschieden, wie sich die steuerlichen Konsequenzen für
setz (PartGG) dürfen den Zusatz „Partnerschaft“ oder „und den Schuldzinsenabzug darstellen, wenn ein Gesellschafter
Partner“ nur Gesellschafter gemäß PartGG führen. Diese – gegen Besserungsschein auf die Forderung verzichtet.
10 dhpg aktuell 01/19Wechsel des Veranlassungszusammenhangs GmbH-Geschäftsführer
Dies kann nach Auffassung des Bundesfinanzhofs für
Schuldzinsen, die weiterhin auf das Refinanzierungsdar-
lehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungs- Nachträgliche Anschaf-
falls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammen-
hangs der Aufwendungen weg von den Kapitalerträgen fungskosten bei Gesell-
aus dem Gesellschafterdarlehen hin zu den Beteiligungs
erträgen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen. Insbesondere schaftereinlage im Krisenfall
trete ein solcher Wechsel des Veranlassungszusammen-
hangs ein, wenn der Gesellschafter durch den Verzicht Zahlt ein Gesellschafter, der sich für Verbindlich
auf Zins- und Tilgungsansprüche aus dem Gesellschaf- keiten seiner GmbH verbürgt hat, in die Kapital-
terdarlehen die Eigenkapitalbindung und Ertragskraft der rücklage der GmbH ein, um seine Inanspruch
Gesellschaft zu stärken beabsichtigt. Der Wechsel des nahme aus der Bürgschaft zu vermeiden, erhöhen
Veranlassungszusammenhangs habe zur Folge, dass die sich seine Anschaffungskosten an der Beteiligung
Schuldzinsen aus dem Refinanzierungsdarlehen nun- der GmbH nachträglich.
mehr der Abzugsbeschränkung des Sparer-Pauschbe-
trags unterliegen. Paradigmenwechsel bei eigenkapitalersetzenden
Finanzierungshilfen
Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, dass Aufwen-
Um wenigstens 60 % der tatsächlichen Refinanzierungs- dungen eines Gesellschafters für Darlehen an bzw. Bürg-
zinsen abziehen zu können, müsse der Gesellschafter spä- schaften für seine GmbH bei Ausfall aufgrund der Aufhe-
testens mit Abgabe der Einkommensteuerveranlagung für bung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur
das Jahr des Forderungsverzichts gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung
EStG die Anwendung des sogenannten Teileinkünftever- von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 steuerlich
fahrens für die Dividenden aus der Kapitalgesellschaft und nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten abzugs-
die damit im Zusammenhang stehenden Werbungskosten fähig sind. Solche lägen nur noch in Ausnahmefällen vor,
beantragen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn der Gesell- wenn die Finanzierungshilfen nach der handelsrechtlichen
schafter unmittelbar oder mittelbar Definition als Anschaffungskosten zu bewerten seien, weil
es sich steuerbilanziell um Einlagen in das Vermögen
/ zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt der GmbH handelt. In zwei inhaltsgleichen Urteilen vom
ist oder 20.7.2018 hat der Bundesfinanzhof nun über die Höhe der
/ zu mindestens 1 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist nachträglichen Anschaffungskosten bei einer Gesellschaf-
und durch eine berufliche Tätigkeit für diese maßgeb tereinlage zur Vermeidung der Bürgschaftsinanspruchnah-
lichen unternehmerischen Einfluss auf deren wirtschaft- me entschieden (siehe dazu auch dhpg Blog-Beitrag vom
liche Tätigkeit nehmen kann. 1.12.2017).
Fazit Einzahlung in Kapitalrücklage zwecks Vermeidung
Für die Sanierungspraxis führt dieses Urteil zu mehr der Bürgschaftsinanspruchnahme
Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Umsetzung Die Brüder E., D., L. und F. waren an der A-GmbH betei-
eines Forderungsverzichts. Der rechtzeitige Antrag auf An- ligt. Bereits vor ihrem Eintritt als Gesellschafter hatten
wendung des Teileinkünfteverfahrens kann für die grund- die Kläger (E. und D.) Bürgschaften für Verbindlichkeiten
sätzlich greifende Beschränkung des Schuldzinsenabzugs der A-GmbH gegenüber der Bank übernommen. Nach
Abhilfe schaffen. hohen Verlusten in den Jahren 2008 und 2009 stellte die
A-GmbH zum Ende des Jahres 2009 ihren Geschäftsbe-
trieb mit Veräußerung ihres Vermögens ein.
Im Laufe des Jahres 2010 leisteten die Brüder Zuführun-
gen in die Kapitalrücklage der A-GmbH zwecks Vermei-
dung einer Liquidation. Die Bank stellte Ende 2010 einen
Teilverzicht auf ihre gegenüber der A-GmbH bestehenden
Forderungen in Aussicht, woraufhin die A-GmbH an die
Bank den verbliebenen Betrag zahlte.
Anschließend veräußerten die Brüder ihre Anteile an der
A-GmbH zu einem Kaufpreis von 0 €. In ihren Einkommen-
steuererklärungen für das Jahr 2010 machten die Kläger
einen Veräußerungsverlust nach § 17 EStG in Höhe ihres
Anteils an der Stammeinlage und den nachträglichen An-
schaffungskosten aus der Kapitalzuführung geltend. Die
Finanzverwaltung berücksichtigte demgegenüber ledig-
lich den Verlust der eingezahlten Stammeinlage.
11Nachträgliche Anschaffungskosten auf Entscheidung
GmbH-Beteiligung Der Europäische Gerichtshof lässt den Vorsteuerabzug in
Der Bundesfinanzhof wendet sein neues Rechtsverständ- vollem Umfang zu, da die Beratungskosten der Vorberei-
nis im Sinne der Kläger konsequent an und verweist auf die tung einer wirtschaftlichen Tätigkeit dienten, auch wenn
handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grundsätze. Danach diese letztendlich nicht zustande kam.
führen u.a. auch freiwillige und ohne Gewährung von
Vorzügen seitens der Kapitalgesellschaft erbrachte Ein- Konsequenz
zahlungen in die Kapitalrücklage, wie sie die Kläger in den Ob eine Holding zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist im
Streitfällen geleistet hatten, zu nachträglichen Anschaf- Einzelfall anhand der allgemeinen Grundsätze zu prüfen. Dies
fungskosten auf die Beteiligung. Der steuerrechtlichen sollte im Nachgang zu diesem Urteil auch die Finanzverwal-
Anerkennung stehe nicht entgegen, dass die der Kapital- tung akzeptieren. Allerdings eröffnet dies den Vorsteuerabzug
rücklage zugeführten Mittel von der A-GmbH gerade dazu in „gescheiterten“ Fällen, wie im vorliegenden Fall, nur, wenn
verwendet wurden, jene betrieblichen Verbindlichkeiten anhand objektiver Kriterien der Nachweis erbracht werden
zu begleichen, für die die Gesellschafter gegenüber der kann, dass geplant war, wirtschaftlich (unternehmerisch) tätig
Gläubigerbank Sicherheiten gewährt hatten. Ein Gestal- zu werden. Hier sind die Unternehmen in der Pflicht, dies zu
tungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO sei hierin – ab- dokumentieren. Dies erfordert, schon von Anfang an keinen
weichend von der Meinung des Bundesministeriums der Zweifel an der beabsichtigten Tätigkeit aufkommen zu lassen,
Finanzen – nicht zu sehen, da die Ausstattung einer Ge- bloße Behauptungen sind nicht zielführend.
sellschaft mit Eigenkapital nicht den Wertungen des Ge-
sellschaftsrechts widerspreche.
Gestaltung von Finanzierungshilfen Unternehmen
Das Urteil ist für die steuerliche Gestaltung von Finanzie-
rungshilfen an in der Krise befindlichen Kapitalgesellschaf-
ten von positiver, erheblicher Bedeutung. Geschäftsveräußerung
im Ganzen bei Verkauf
Unternehmen von Inventar
Geschäftsveräußerungen im Ganzen sind grund-
Vorsteuerabzug bei sätzlich nicht steuerbar. Jedoch ist es nicht immer
so einfach, zu erkennen, ob eine solche Veräuße-
Beteiligungserwerb? rung vorliegt oder nicht.
Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich im Fall Einführung
der Fluggesellschaft Ryanair zu entscheiden, ob Wird ein Unternehmen veräußert und vom Erwerber fort-
diese den Vorsteuerabzug für Beratungskosten geführt, so liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen
anlässlich einer erfolglosen Übernahme geltend (GiG) vor. Die GiG ist nicht steuerbar. Klingt einfach – wäre
machen darf. es auch, wenn in der Praxis eindeutig zu bestimmen wäre,
ob eine GiG vorliegt. Dies ist leider nicht immer der Fall,
Einführung wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Erwerb, Halten und Verkauf von Beteiligungen gelten in zeigt.
der Regel nicht als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des
Umsatzsteuergesetzes. Entsprechend ist eine Holding- Fall
gesellschaft, deren Tätigkeit sich hierauf beschränkt, kein Der Kläger übernahm einen Gastronomiebetrieb. Hier-
Unternehmer (Finanzholding) und nicht zum Vorsteuer- zu erwarb er das Inventar vom bisherigen Betreiber. Die
abzug berechtigt. Anders ist dies, wenn die Holding Leis- Räumlichkeiten mietete er, wie auch sein Vorgänger, von
tungen erbringt, z.B. gegenüber ihren Tochtergesellschaf- einem Dritten an. Strittig war, ob der Kläger zum Vorsteu-
ten. Die Finanzverwaltung behandelt solche Fälle häufig erabzug aus der Anschaffung des Inventars berechtigt war,
sehr restriktiv, nicht so aber der Europäische Gerichtshof das der Veräußerer mit Umsatzsteuer abgerechnet hatte.
in einem aktuellen Urteil. Fraglich war insoweit, ob die Veräußerung eine GiG dar-
stellt oder nicht.
Fall
Der Fluggesellschaft Ryanair waren 2006 Beratungskosten Entscheidung
anlässlich der erfolglosen Übernahme eines Konkurrenten Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen
entstanden. Ryanair beabsichtigte im Falle der Übernah- Gerichtshofs bestätigt der Bundesfinanzhof das Vorliegen
me Geschäftsführungsleistungen an die neue Tochter einer GiG. Das veräußerte Inventar stellt demnach ein Teil-
gesellschaft zu erbringen. Strittig war nun, ob Ryanair zum vermögen dar, was in Kombination mit dem Abschluss des
Vorsteuerabzug aus den Beratungskosten berechtigt war, Mietvertrags die für die Annahme einer GiG erforderliche
obwohl die Übernahme gescheitert war. Fortführung des Betriebes ermöglicht.
12 dhpg aktuell 01/19Konsequenz ausstattung weder die Pflegebedürftigen noch die Bei-
Unverändert ist die Rechtsprechung zur GiG im Fluss. Ent- tragszahler der Pflegeversicherung belastet. Ob mit der
sprechend besteht das Risiko einer Fehlbehandlung, was Beitragsanhebung und der Stabilitätszusage bis 2022 die
dem Veräußerer bzw. – wie im geschilderten Fall – dem Pflegeversicherung langfristig hinreichend finanziert ist,
Erwerber ungewollt Steuernachzahlungen bescheren wurde im Plenum und zuvor in einer Anhörung im Ge-
kann. Auch bedeutet das Urteil nicht, dass die Übertragung sundheitsausschuss ausgiebig beraten. Altbekannte Ideen
des Inventars immer eine GiG nach sich zieht. Vielmehr ist wurden erörtert, u.a. die Einbeziehung weiterer Einkom-
dies vom Gegenstand der in Frage stehenden wirtschaftli- mensarten in die Beitragserhebung (z.B. Einnahmen aus
chen Tätigkeit abhängig. Vermietung, Verpachtung und Kapitaleinkünften), die
(Rück-)Verlagerung der medizinischen Behandlungspfle-
Laut Bundesfinanzhof ist hierbei wie folgt zu differenzie- ge in vollstationären Pflegeeinrichtungen in die gesetzli-
ren: Ist ein Ladenlokal für die Fortführung der wirtschaft che Krankenversicherung, die klarere Abgrenzung versi-
lichen Tätigkeit nicht erforderlich, so bedarf es auch nicht cherungsfremder Leistungen und Finanzierung derselben
seiner Übertragung im Hinblick auf die Annahme einer über Steuerzuschüsse.
GiG. Ist das Ladenlokal hingegen notwendig, so muss dies
grundsätzlich übertragen werden, es sei denn, der Erwer- Zum Jahreswechsel 2018/19 musste man dank guter Kon-
ber besitzt eine eigene Immobilie oder mietet das Laden- junktur und voller Kassen diese Fragen nicht vertiefen. Die
lokal vom Veräußerer bzw. nun auch von einem Dritten Themen werden wiederkommen. Ob wir bis 2022 Ruhe
an. In der Praxis kann den Beteiligten nur geraten werden, haben werden, wird sich zeigen.
die steuerlichen Folgen einer solchen Übertragung vorab
zu klären. Gegenbenenfalls ist hierzu auch die Einholung
einer verbindlichen Auskunft erforderlich.
Tipp
Privat
Internationales Finanz
Anhebung des Beitrags zur
kontenaustauschverfahren
Pflegeversicherung zum
Die Bundesrepublik Deutschland nimmt am internatio-
1.1.2019 nalen Finanzkontenaustauschverfahren mit zahlreichen
Ländern teil, die entweder die entsprechende EU-Richt-
Ab 2019 werden die Beiträge für die Pflegeversiche- linie (EU-Länder) oder die Mehrseitige Vereinbarung vom
rung steigen. Bis 2022 sollen sie nun aller Voraus- 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über
sicht nach stabil bleiben. den automatischen Austausch von Informationen über
Finanzkonten verpflichtend in nationales Recht umgesetzt
In einer Plenarsitzung Ende letzten Jahres hat der Bundes- haben.
tag beschlossen, den Beitragssatz für die Pflegeversiche-
rung zum 1.1.2019 um 0,5 % von 2,55 % (Kinderlose 2,80 %) Deutschland hat die Umsetzung durch das Finanzkon-
des Bruttoeinkommens auf 3,05 % (Kinderlose 3,30 %) an- teninformations-Austauschgesetz umgesetzt und meldet
zuheben. Bis 2022 sollen die Beiträge für die Pflegeversi- den teilnehmenden Ländern Finanzkonteninformatio-
cherung stabil bleiben. nen. Dadurch werden im Gegenzug Finanzkonteninfor-
mationen (insbesondere Verwahrkonten [Depotkonten]
Zum Jahreswechsel ist auch das Pflegepersonal-Stärkungs- und Einlagekonten, aber auch jedes andere z.B. eine
gesetz (PpSG) in Kraft getreten. Die dort vorgesehene Finan- Verzinsung generierende Konto) aus dem Ausland mit
zierung zusätzlicher Pflegekräfte hat aber mit der Beitrags- dem Kontosaldo oder Kontowert und dem Bruttobe-
satzerhöhung nichts zu tun. Die allgemeine Beitragssatz- trag der Einkünfte an das Bundeszentralamt für Steuern
erhöhung ist durch die Pflegereform bedingt, die schon (BZSt) gemeldet. Die teilnehmenden Länder werden jähr-
zum 1.1.2017 in Kraft getreten ist und durch die Erweiterung lich durch das Bundefinanzministerium veröffentlicht.
des Kreises der Anspruchsberechtigten erwartbar zu Mehr- Zum 30.9.2018 (betreffend Informationen über Brutto
ausgaben geführt hat, die kompensiert werden mussten. erlöse und Bestände auf den 31.12.2017) nehmen hieran
86 Länder teil. Die entsprechende Liste finden Sie unter
Ganz anders die bessere Personalausstattung nach PpSG: www.bzst.bund.de; gern senden wir Ihnen eine Kopie zu.
Sie wird nicht aus Beiträgen zur Pflegeversicherung ge- Mit den USA besteht eine bilaterale vergleichbare Rege-
speist, sondern aus den Überschüssen der gesetzlichen lung.
Krankenversicherung. Auch die private Krankenversiche-
rung beteiligt sich. Die Krankenversicherungen zahlen Auf die Angabe entsprechender nicht der Abgeltungsteuer
einen Pauschalbetrag in den Ausgleichsfonds der Pfle- unterliegender, insbesondere ausländischer Kapitalein
geversicherung. Somit werden für die bessere Personal- künfte in der Steuererklärung ist zu achten!
13dhpg intern
Neuer Partner am Standort Gummersbach
Unserer strategischen Zielsetzung folgend, unsere inter-
nationalen Kompetenzen und Produkte am Markt weiter
auszubauen, haben wir zum 1.1.2019 einen weiteren Kol-
legen zum Partner ernannt. Wir freuen uns, Dirk Roßmann,
Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuer
recht, mit Beginn des Jahres als „Neuen“ im Kreise der
Gummersbacher Partner ernennen zu dürfen.
Nach Abschluss des Wirtschaftsrechtsstudiums führte ihn
sein Weg über Ebner Stolz und Osborne Clarke zur dhpg.
Hier berät er vorrangig international agierende Unterneh-
men in allen grenzüberschreitenden steuerzentrierten
Themenstellungen. Weitere Schwerpunkte sind Verrech-
nungspreise, die Besteuerung von Betriebsstätten sowie
die Beratung in projektbezogenen Sonderfragen. Wir gra-
tulieren Herrn Roßmann herzlich und wünschen ihm in
der neuen Rolle viel Erfolg.
Alexander Kirsch wechselt zur dhpg
Alexander Kirsch, Rechtsanwalt und langjähriger Partner
der KLS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, wech-
selt zum 1. 1.2019 zur dhpg. Dort wird er am neuen Kölner
Standort im Deutzer Köln-Cubus den Rechtsberatungs
bereich verstärken. Wir freuen uns, mit Alexander Kirsch
einen erfahrenen und am Standort Köln bestens vernetz-
ten Kollegen für die dhpg gewinnen zu können.
Der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Transport- und Speditions-
recht berät mittelständische Unternehmen seit vielen Jahren
in allen Fragen des kollektiven und individualen Arbeitsrechts.
Zu seinen weiteren Beratungsfeldern gehören das Trans-
portrecht – insbesondere das Lufttransportrecht – sowie das
Speditionsrecht und der Gewerbliche Rechtsschutz. Zudem
ist er Autor zahlreicher Veröffentlichungen, u.a. Mitautor des
im Luchterhand Verlag erschienenen Gemeinschaftskom-
mentars zum Handelsgesetzbuch mit UN-Kaufrecht.
Veröffentlichungen
Uhlenbruck Insolvenzordnung: InsO WP StB Thomas Becker und StBin R amona Fleck, Elek
RA FAInsR Dr. Dirk Wegener, MBL kommentiert in der tronische Rechnungen – Ein Abschied von der Papier
15. Auflage die §§ 13, 14, 103, 105 bis 112, 187 bis 206 InsO buchführung, Bestattung 06/2018, S. 22.
14 dhpg aktuell 01/19Kurz notiert
Presse Veranstaltungen
www.focus.de www.oberberg-aktuell.de
Wirtschaftsgespräche Bornheim feiern Vorsitzende im Amt bestätigt „1:0 für Deinen Ausbildungs-
Jubiläum „Zum Jahresabschluss wählten die platz“
„Die Wirtschaftsgespräche werden Wirtschaftsjunioren Oberberg e.V. im Ausbildungsplatz für 2019 gesucht?
von der Wirtschaftsförderung der Rahmen ihrer Herbst-Mitgliederver- Die dhpg kommt am 15.1.2019
Stadt Bornheim in Zusammenarbeit sammlung in Wipperfürth ein neues zum 12. Aktivierungsevent des Pro-
mit der dhpg Dr. Harzem & Partner Vorstandsteam. […] Komplettiert wird jekts „1:0 für Deinen Ausbildungs-
mbB veranstaltet und sollen den re- das Vorstandsteam durch Matthias platz!“ der Stiftung 1. FC Köln und
gelmäßigen persönlichen Kontakt der Kausemann (dhpg Dr. Harzem & Part- des Caritasverbands für die Stadt
Bornheimer Firmen und Gewerbe- ner mbB) als Kassenwart […].“ Köln e.V. im RheinEnergieSTADION
treibenden untereinander sowie zur StB Matthias Kausemann in der Business Lounge Ost.
Stadt Bornheim intensivieren. Neben matthias.kausemann@dhpg.de
dem Austausch steht auch immer Nach Einführung der DSGVO –
die Vorstellung eines interessanten wie sicher sind unsere Unter-
Unternehmens auf dem Programm.“ www.kma-online.de nehmen heute?
StB Klaus Zimmermann Heyer Medical AG sucht einen Investor Am 22.1.2019 möchten unsere
klaus.zimmermann@dhpg.de „Ralf Bornemann, Partner der dhpg, IT- und Datenschutzexperten in
Sanierungsberater und vorläufiger unserem Berliner Büro gemeinsam
Insolvenzverwalter im Verfahren: Im mit Ihnen beleuchten, was sich
www.impulse.de Mittelpunkt unserer Arbeit steht, zu- in den vergangenen Monaten in
So bleibt Ihr Geschenk steuerfrei nächst mit allen Beteiligten ausführ puncto Datenschutz und Daten
„Für das schenkende Unternehmen liche Gespräche zu führen. Wir hof- sicherheit getan hat und wie
eine unangenehme Situation: ,Stellen fen jedoch, das Unterneh men, das Unternehmen den Herausforde-
Sie sich einmal vor, Sie laden einen über innovative Produkte, ein hoch rungen der IT-Sicherheit souverän
Kunden zu einem Bundesliga-Spiel
motiviertes Team sowie stabile Liefer- begegnen können.
ein, haben einen schönen Abend und und Leistungsbeziehungen verfügt,
müssen ihm am Ende sagen: ,Hier ist wieder zukunftsfähig aufzustellen. Zu „dhpg Webinar: Compliance-
der Beleg, du musst soundsoviel ver- diesem Zweck haben wir einen Inves- faktor Arbeitnehmerdaten-
steuern‘, sagt Lutz Engelsing, Steuer- torenprozess aufgesetzt.‘“ schutz“
berater und Partner bei der Bonner RA Dr. Ralf Bornemann Unsere Experten geben Ihnen
Kanzlei dhpg. ,Das ist total realitäts- ralf.bornemann@dhpg.de am 29.1.2019 einen Überblick
fremd.‘“ darüber, was sich aus daten-
StB Dr. Lutz Engelsing schutzrechtlicher Sicht seit der
lutz.engelsing@dhpg.de www.juve-steuermarkt.de Einführung der DSGVO im Ar-
Seniorenheime: Alloheim kauft mit EY beitsrecht geändert hat. Welche
CMS-Gruppe Daten darf der Arbeitgeber von
www.handwerk-magazin.de „Das mittelständische Beratungsunter seinen Angestellten speichern?
Das sollten Sie zum Thema Weihnachts nehmen dhpg ist für CMS schon seit Wann muss er sie löschen? Und
geld wissen über 20 Jahren für die steuerliche Be- was muss man bei Stellen-
„Die Arbeitsrechtsexpertin Daniela ratung und Wirtschaftsprüfung tätig. ausschreibungen und Bewer-
Nellen-La Roche von der Bonner Wirt- Bei der Transaktion war ein dreiköpfi bungsverfahren beachten?
schaftsprüfungs- und Steuerberatungs ges Team um Wirtschaftsprüfer und
gesellschaft dhpg erklärt, worauf Hand Partner Björn Pauli von dhpg für die
werksunternehmer bei der Zahlung von Due Diligence zuständig.“
Weihnachtsgeld und Bonuszahlungen Björn Pauli
besonders achten sollten und wie der bjoern.pauli@dhpg. Zahlungstermine
Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt
zu deuten ist.“ Januar 2019
RA Daniela Nellen-La Roche Steuern und Sozialversicherung
daniela.nellen-laroche@dhpg.de
10.1. (14.1.)
Lohn- & Kirchensteuer
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Umsatzsteuer
29.1.
www.dhpg.de Sozialversicherung
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