Info - Alternative Liste Zürich
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Info
Informationsblatt der Alternativen Liste, Postfach 1005, 8026 Zürich
1
16
3 Das neue AL-Mitglied Christian Molina
erzählt im Gespräch, weshalb er 4 AL-Gemeinderätin Christina Schiller
gibt einen Einblick in ihre Recher- 5 Dass in der Bildung gespart werden
soll, geht gar nicht, findet Dayana
gerade bei der AL gelandet ist. chen zur Polizeidatenbank Polis. Mordasini und erklärt weshalb.
CH-8026 Zürich
Post CH AG
AZB
Mit vereinten Kräften
Was machen wir in einem Kanton, der durchsuchungen
mehrheitlich bürgerlich regiert wird, in ei- durch Staatstroja-
nem Land, das nach rechts gerutscht ist, ner. Weiter werden
in einem Europa, dem das Gleiche droht? wir uns wehren
Wir als AL bleiben pragmatisch und gegen die Unter-
vor allem umsichtig, arbeiten mit klarem nehmenssteuerre-
Kopf weiter an konkreten Lösungen, die form III, die dem
unseren Prinzipien entsprechen und Staat wertvolle
denen einer offenen, rücksichtsvollen Ressourcen entzie-
und zivilisierten Gesellschaft. Diese hen wird, die er
Worte sind ein Aufruf, es uns gleich zu dringend brauchen
tun, ein Aufruf an all jene, die angesichts kann, und auch auf
der momentanen Lage der Welt mit ihren kommunaler
Kriegen und ihrem Elend, trotz der Ebene gegen die
Hysterie um Sicherheit, trotz aller flä- schleichende
chendeckender Scharfmacherei von Privatisierung von
rechts, nicht vorhaben, weder ihren städtischen Infra-
kühlen Kopf noch ihre Warmherzigkeit struktur-Dienst-
über Bord zu werfen. leistern und gegen
Pragmatisch sage ich im Namen des die Kasernierung
Vorstands hier auch: «Zum Glück ist von Asylsuchenden
dieses Jahr, in dem wir uns schon mit- in Zürich.
tendrin befinden, kein Wahlkampfjahr!» Ein Schwer-
So können wir unsere Kräfte bündeln punkt in diesem
und die finanziellen Ressourcen gezielt Jahr ist sicher
in die diversen Projekte, Kampagnen und auch die Abstim-
Abstimmungskämpfe investieren, aus mungskampagne
welchen die politische Agenda 2016 be- für die kantonale
steht. So da (nicht abschliessend) wären: AL-Initiative
der Kampf gegen die Unterhöhlung des «Bezahlbare Kin-
Rechtsstaats und die Zerstörung des derbetreuung für
sozialen Klimas durch die unsägliche alle», in der wir zur
Durchsetzungsinitiative am 28. Februar Entlastung von
und durch das SVP-Referendum zur Eltern verlangen, dass sich die Unter- und wollen. Wir sind dankbar für jegli-
Asylgesetzrevision im Juni; die Unter- nehmen in Form von Beiträgen an einen che Art der Unterstützung, in Form von
stützung der Lohndumping-Initiative, Fonds an der Kinderbetreuung beteili- Knowhow und physischer Präsenz über
der Bildungsinitiative und jener gegen gen. Unsere Forderung entspringt nicht finanzielle Hilfe bis zur aktiven Beteili-
die Spekulation mit Nahrungsmitteln; etwa einer utopischen Idee, sondern ist gung an Kampagnen. Wir sind mehr, als
die Abstimmungskampagne gegen die bereits überzeugend gelebte Realität in wir meinen – vereinen wir die Kräfte der
Reduktion der Grundbuchgebühren im Teilen der Westschweiz. Solidarität für eine menschlichere
Kanton zusammen mit SP, Grünen und Und dies zum Schluss: Wir alle tun, Gegenwart.
EVP; der Kampf für ein Ja zum NDG- was in unseren Kräften steht. Wir dan- Für den AL-Vorstand
Referendum und gegen versteckte Haus- ken allen, die uns dabei helfen können Andrea Leitner
1AL Info 1/16 – Kommentar
Parolen und Positionen Keine Goodies für Speckis!
Abstimmungen vom 28. Februar 2016: Dank dem Behördenreferendum von AL, dern, abzuschaffen oder zu reduzieren.
Grünen, SP und EVP stimmen wir am 28. Liegenschaftenverkäufe unterliegen – im
BUND Februar über die Reduktion der Grundbuch- Gegensatz zum Verkauf von Brot, Velos
«Für Ehe und Familie – gegen die gebühren ab. Dem Kanton würden damit 15 oder Autos – nicht der Mehrwertsteuer.
Heiratsstrafe» NEIN – 20 Mio Franken pro Jahr entgehen. Profi - Ein happiges Privileg.
teure wären Banken, Versicherungen und
«Zur Durchsetzung der Ausschaffung grosse Immobilienfirmen. Allein die Credit HEV = Hinterhältiger Egoisten Verein
krimineller Ausländer» (Durchsetzungs- Suisse hätte beim Verkauf des Uetlihofs Damit nicht genug. 2003 hat der HEV
initiative) NEIN für 1 Milliarde Franken 500 000 Franken Zürich mit einer demagogischen Abstim-
eingespart. mungskampagne die Handänderungssteu-
«Keine Spekulation mit Nahrungs- Der Staat hat sich von jeher primär er (1.5% der Kaufsumme) gekippt, indem
mitteln!» JA über Steuern und Abgaben auf Konsum er den Mietparteien niedrigere Mieten
und Grundbesitz finanziert; mit der versprach. Die Folge: den Gemeinden
Sanierung Gotthard-Strassentunnel bürgerlichen Revolution sind dann Ein- entgehen Jahr für Jahr 120 Mio Franken,
NEIN kommens-, Vermögens- und Erbschafts- davon allein 35 Mio oder zwei Steuerpro-
steuern hinzugekommen. Konsumieren zente in der Stadt Zürich. Gescheitert ist
KANTON ZÜRICH tun wir alle und Liegenschaften sind per der HEV dagegen mit seinen verschiede-
«Bildungsinitiative» JA Definition immobil, darum können sich nen Anläufen, die Grundstückgewinn-
beide Bereiche nur schlecht der Besteue- steuern zu reduzieren, zuletzt in der
Reduktion der Grundbuchgebühren rung entziehen. Soweit die Theorie. Abstimmung vom März 2013. Zurzeit ist
NEIN bereits eine neue Reduktionsvorlage in
Liegenschaftenverkäufe vs. MWST der Pipeline des Kantonsrats.
«Lohndumping-Initiative» JA Allerdings wird der Konsum weit Seit längerem versuchen die HEV-
stärker besteuert als der Grundbesitz. Auf Lobbyisten im Kantonsrat, auch die
Verwaltungsrechtspflegegesetz NEIN allem, was wir konsumieren, entrichten Grundbuchgebühren für Verkäufe oder
wir 8.0% Mehrwertsteuer. Selbst auf Eintragung einer Hypothek zu reduzie-
STADT ZÜRICH Lebensmitteln sind es noch 2.5%, die wir ren. Sie sollen jetzt von 1.5 Promille der
Keine Abstimmung mit jedem Stück Brot und jedem Glas Kaufsumme auf 1 Promille reduziert
Milch dem Staat abliefern. Und: die werden. Ein erster Anlauf scheiterte 2003
Finanzen MWST-Sätze sind seit der Einführung
dieser Steuer 1995 gestiegen: von 6.5% auf
im Kantonsrat, 2009 wurde dann eine
Senkung von 2.5 auf 1.5 Promille durchge-
Unsere Kampagne Grundbuchgebühren 8.0% resp. 2.0% auf 2.5% für Lebensmittel drückt. Die Grundbuchgebühren sind eine
braucht Geld. Wir sind dankbar für und Bücher. sogenannte Gemengsteuer, also Gebühr
Spenden auf PC 87– 63 811– 5 Ganz anders beim Grundbesitz. Ob- und Steuer zugleich. Ein sinnvoller Mix:
IBAN: CH53 0900 0000 8706 3811 5 wohl klar eine Minderheit im Land und mit ihren hohen Abgaben helfen Gross-
Vermerk: «Grundbuchgebühren» Vielen im Kanton (38% resp. 29%), gelingt es den Investoren die Belastung für Kleineigen-
Dank! Hauseigentümern dank aggressivem tümer tief zu halten. Dank Überschüssen
Lobbying immer wieder, Steuern und können zudem die defizitären Konkurs-
Abgaben auf dem Grundbesitz zu verhin- ämter quersubventioniert werden. Es
Termine resultiert ein Gewinn von
25 – 30 Mio Franken für
Dienstag, 23. Februar 19 Uhr AL- die Staatskasse. Vergli-
Vollversammlung. chen mit den Nachbarkan-
Dienstag, 29. März 19 Uhr AL-Vollver- tonen sind die Zürcher
sammlung. Gebühren überaus mode-
Dienstag, 19. April 19 Uhr AL-Vollver- rat: in Schaffhausen
sammlung. betragen sie 2 – 6 Promil-
Dienstag, 24. Mai 19 Uhr AL-Mitglie- le, in Aargau und Thur-
derversammlung gau 4 Promille.
Die Hauseigentümer-
Impressum verbände sind zweifellos
eine der egoistischsten
Alternative Liste (AL)
Lobbyorganisationen.
Postfach 1005, 8026 Zürich, al-zh.ch
Zwar schützt der Staat mit
Sekretariat Dayana Mordasini
äusserst eigentums-
Molkenstr. 21, 8004 Zürich
freundlichen Verfas-
sekretariat@al-zh.ch
sungs- und Gesetzesbe-
Tel. 044 242 19 45
stimmungen das
IBAN CH53 0900 0000 8706 3811 5
Privateigentum, aber die
Erscheint 4 bis 6 mal jährlich
Profiteure benehmen sich
Auflage/Druck 2200 Ex.,
steuerpolitisch als eigent-
Druckerei Nicolussi, Zürich
liche Trittbrettfahrer. Am
Layout Corin Schäfli, Dayana Mordasini
28. Februar gibt es nur
Redaktion Dayana Mordasini, Corin
eins: ein klares Nein!
Schäfli, Niklaus Scherr, Attilio Stoppa.
Niklaus Scherr
2AL Info 1/16 – Personen
Christian Molina AL Buchtipp
Attilio Stoppa empfiehlt:
im Gespräch
David Harvey: «Sieb-
zehn Widersprüche
und das Ende des
Kapitalismus». Ull-
Christian, du bist da in den Sinn? stein Verlag, Berlin
seit einem halben Vor meinem Eintritt klar Richi Wollf, 2015.
Jahr Mitglied. Niklaus Scherr und Walter Angst. Jetzt David Harvey prä-
Wie bist du zur sind es mehrere, du zum Beispiel. Ich kann sentiert seine ganz
AL gekommen? mich gut mit der AL identifizieren. Als ich eigene Kommunis-
Zwei Faktoren im AL-Info das Interview mit Manuel mus-Alternative und untersucht dafür
waren entschei- Sahli gelesen habe, habe ich mich selber die Anhäufung von Kapital, das fatale
dend: Der push- darin erkannt. Wachstumscredo, den spekulativen
Faktor war, dass in Immobilienmarkt und den Raubbau an
meinem Kollegen- Wie hast du die Vollversammlungen der Natur.
kreis Leute der FDP und sogar der SVP bisher erlebt? Eine fundierte, realitätsnahe Kapitalis-
beigetreten sind. Das spornte mich an, Meine erste VV war diejenige mit dem muskritik und zugleich ein Manifest des
auch meine Interessen in einer Partei zu Inputthema Polizei und Richi Wolff. Nebst Wandels. David Harvey, Sozialwissen-
unterstützen und Farbe zu bekennen. dem, dass ich die Diskussion an sich sehr schaftler, Professor in Oxford, London,
Meine politischen Grundsätze sind so spannend fand, finde ich es auch sehr Baltimore und heute New York, war
gewachsen, dass mein Schwerpunkt ur- interessant, dass diese mit dem Polizeivor- immer schon Neo-Marxist und arbeitet
sprünglich bei den Grünen lag, später ist steher überhaupt erst geführt wird. Mich unkonventionell. Er richtet seinen Blick
viel Freiheitliches-Liberales dazugekom- hat diese Veranstaltung zum Denken auf das Kapital, die Perspektive von
men. Ich bin dann aber rasch zur Einsicht angeregt und ich fühlte mich gut aufgeho- Klassenkämpfen ist für ihn gleich Null.
gelangt, dass Freiheit ohne Verantwortung ben. In seinem Buch geht es ihm «primär
und ohne Solidarität auf eines hinausläuft: um ein besseres Verständnis der Wi-
das Recht des Stärkeren. Der pull-Faktor Worüber hast du nachgedacht? dersprüche des Kapitals und nicht des
war dann die weitgehende Übereinstim- Mir wurde durch diese Veranstaltung Kapitalismus», sortiert in drei Kapitel:
mung meiner Überzeugungen mit politi- vor Augen geführt, dass Parteimitglieder je sieben «Grund-» und «Bewegliche-»
schen Tätigkeiten der SP, der Grünen und in der Regierung Makler sind zwischen sowie drei «Gefährliche Widersprüche».
der AL. Gegen einen Beitritt zur SP spre- den Interessen der Partei, und den Schwie- Abgehandelt werden sie zumeist in den
chen für mich persönliche Gründe. Die rigkeiten und Herausforderungen der bekannten Marxschen Kategorien wie
Grünen sind mir zu einseitig und dogma- Realität. Es hat mich positiv überrascht, Kapital und Arbeit, Gebrauchs- und
tisch. Umweltschutz und sparsamer Res- wie offen in der Diskussion die Arbeit der Tauschwert, Privateigentum, Staat, Re-
sourceneinsatz sind für mich wichtig, doch Polizei und unseres Polizeivorstands in produktion, zum Teil in neueren Begrif-
es gibt noch mehr. So wählte ich die AL zu Kritik gezogen wurden. Ich habe mich fen wie Technologie, Urbanität, Wachs-
meiner politischen Heimat. gefragt, ob eine solche Diskussion bei- tum. Dass der Kapitalismus an seinen
spielsweise zu schikanösen Polizeikontrol- eigenen Widersprüchen zugrunde geht,
Was gefällt dir an der AL? len, in einer anderen Partei möglich wäre. hält Harvey für Unfug, dass die Linke zu
Ich beschreibe sie als kritisch pragma- sehr versucht, «die Welt zu verändern,
tisch, sie nimmt eine Aussenseiterrolle Die nächste VV thematisierte die EWZ- ohne die Macht zu übernehmen», für
ein. Besonders bemerkenswert: Ich finde Ausgliederung. Hat sich deine Meinung fatal. Seine «Röntgenaufnahmen» sollen
die AL betreibt, soweit von aussen sicht- hier bestätigt? Ansatzpunkte freilegen, an denen
bar, keine Klientelpolitik, sondern es geht Ergänzt und bestätigt. Hier habe ich seine Zielvorstellung andocken kann:
ihr klar um die Prinzipien der Rechtsstaat- erstmals ein Votum zur Diskussion beige- ein «revolutionärer Humanismus», für
lichkeit, um die Menschenrechte und die tragen: Dass mit der Auslagerung u. a. den er am Schluss auch 17 Vorschläge
Menschenwürde. Dennoch ist sie bereit zu auch bezweckt wird, dass die EWZ Aufträ- macht. Harvey plädiert dafür, sich von
pragmatischen Lösungen, die AL erkennt, ge nicht mehr umständlich öffentlich fremdbestimmtem Konsumverhalten zu
dass nicht alles möglich ist und manchmal ausschreiben und dann den billigsten lösen und sich im Alltag von entfremde-
Wünschenswertes hinter dem Notwendi- Anbieter wählen müsste. Das mag Auf- ten Bedingungen zu emanzipieren. Eine
gen zurückstehen muss. Besonders attrak- tragsvergabe an bewährte Unternehmen «progressive antikapitalistische Antwort
tiv finde ich an der Diskussionskultur der mit Ausbildungsplätzen in der Region auf die Widersprüche unserer Zeit» liege
AL, wie hier unterschiedliche Ansichten erleichtern – aber auch Korruption und in einem revolutionären Humanismus
und Erfahrungen in die Parolenfassung Vetternwirtschaft. und dem Verlangen nach einer Welt, die
einfliessen. Darüber hinaus werden die dem Einzelnen «die wahre Entfaltung
Meinungen sorgfältig begründet an der Bleibst du AL-Mitglied? seiner Natur oder die Chance auf
Diskussion selber, im AL-Info oder bei Ja, das habe ich vor! ein glückliches und erfülltes Leben
sonstigen Statements. garantiert». Er hat recht, und man kann
Bist du noch mit den Kollegen befreun- sich immer nur fragen, wie viel es noch
Stösst du dich an der Meinungsvielfalt? det, die jetzt bei der SVP sind und möch- braucht an Steigerung des Elends, an
Im Gegenteil, ich finde es gut, dass test du dich aktiv bei der AL Völkerwanderung auf dem Planeten, an
verschiedene Meinungen zur definitiven einbringen? Zerstörung, an ›failed states‹, damit die
Beschlussfassung beitragen. Die Antworten auf: herrschenden «Eliten» endlich ein Hauch
Interview: von Ahnung streift, Ahnung dessen, was
Die personifizierte AL, wer kommt dir Dayana Mordasini sich real ereignet.
3AL Info 1/16 – Thema
Polizeidatenbank Polis:
Das unbekannte Wesen
Für das Info wirft AL-Gemeinderätin Christi- RIPOL wird zwischen 50 000 bis 100 000 müsste hier zumindest der Zugriff auf
na Schiller einen kritischen Blick hinter die Mal pro Tag abgefragt. Polis ist auch mit einen ganz kleinen Personenkreis be-
Kulissen des Zürcher Polizeidatensystems FABER verknüpft. Bei Verstössen im schränkt werden. Was z.B der Stadtrat
Polis. Strassenverkehr kann man auf Daten wie nach dem Altstetter Kessel vom 4. Dezem-
Am 21. Februar 2015 wurden 800 Führerausweis, Fahrzeugnummer, Fahr- ber 2004 für die dort Registrierten be-
FCZ-Fans auf dem Weg zum Stadion von zeughalter etc. zugreifen. Via RIPOL ist schlossen hat.
der Stadtpolizei eingekesselt und einer Polis indirekt auch mit ZEMIS, dem Höchst problematisch ist auch, dass
Personenkontrolle unterzogen. Danach zentralen Migrationsinformationssystem, die Daten von Personenkontrollen erst
befasste ich mich erstmals vertieft mit verbunden, in dem mehr als 1 Million nach 5 Jahren gelöscht werden. Denn es
Polis, dem Zürcher Polizeidatensystem. Menschen registriert sind. Kein Mensch ist sehr fraglich, ob alle dabei erfassten
Eine dynamische Power-Point-Präsentati- kann mehr genau nachvollziehen, welche Personendaten für die polizeiliche Arbeit
on des Vereins Arge Polis verriet mir: Behörden auf welche Datenbanken Zu- bei der Verfolgung, Aufklärung oder
Polis ist modern, Polis ist vernetzt, Polis griff haben. Informationen werden zum Verhütung von Delikten nötig sind. Auch
ist skalierbar, Polis ist vielseitig. Teil formlos und ohne Kontrolle zwischen hier muss das Zugriffsrecht einge-
den verschiedenen Polizeikorps in der schränkt werden. Heute kann jeder Poli-
Modern im Handling Schweiz ausgetauscht. Landen Erkennt- zist im Kanton bei einer Personenkontrol-
Was ist modern an Polis verglichen nisse im Polis, können sie noch Jahre le als erstes die Polisdaten abrufen. Ist
mit dem «guten alten Fichenstaat»? Der ungerechtfertigte polizeiliche Kontrollen jemand bereits im Polis registriert, wird
einzelne Polizist hat nicht mehr eine und Zwangsmassnahmen auslösen, selbst die Kontrolle wahrscheinlich anders
Karteikarte oder Excel-Liste in seiner wenn sie sich als falsch herausgestellt verlaufen.
Schublade, nein alle Polizisten können haben. Zum Schluss ein Appell an alle Lese-
jederzeit auf (fast) alle Daten und Doku- rinnen und Leser: Verlangt bei der Polizei
mente dieser Datenbank zugreifen. Auch Problematische Löschfristen euren Polis-Auszug und zeigt damit, dass
auf der Strasse bei einer Personenkontrol- Ein Thema für sich sind die Lösch- euch ihr unersättlicher Datenhunger
le. Konkret haben 37 Polizeicorps Polis im fristen. §13 der Polis-Verordnung sieht ein nicht gleichgültig ist:
Einsatz und ca. 5 000 Polizisten Zugriff Berichtigungsrecht von Betroffenen vor. https://goo.gl/OlmIGA
darauf (Kapo, Stapo Zürich und Winter- Bei Freispruch oder Einstellung des Christina Schiller
thur etc.). Neu können Daten auch vor Ort Verfahrens kann eine ursprünglich als
erfasst werden. So entstehen 1 000 Rappor- tatverdächtig bzw. angeschuldigt erfasste
te täglich und bereits über 30 000 Rapporte Person eine ergänzende Eintragung
sind mit iPads erfasst worden. Zurzeit erwirken. Ein Recht auf Löschung ist in Zahnbürsteli-Besuche
sind wir bei 9 Millionen abgespeicherten diesem Fall jedoch nicht vorgesehen.
Dokumenten und 1.5 Mio registrierten Diese aus meiner Sicht falsche Regelung Die unangekündigten Ehe-
Personen. hat das Bundesgericht bestätigt: Das Kontrollbesuche der Stadtpolizei bei
öffentliche Interesse an der Aufklärung allen AnwärterInnen auf erleichterte
Vernetzt = alle Daten überall eines Straffalles überwiege gegenüber Einbürgerung werden ab jetzt nur
Vernetzt ist Polis selbstverständlich dem privaten Interesse an der Löschung noch in Einzelfällen durchgeführt. Den
auch. Es erlaubt direkte Ausschreibungen der Daten, vor allem, wenn der Nutzen der Anstoss gab eine Anfrage von AL-Ge-
an das Fahndungssystem RIPOL, das erfassten Daten für weitere polizeiliche meinderat Andreas Kirstein. Nachdem
sämtliche Personen erfasst, nach denen Ermittlungen nicht gänzlich ausgeschlos- die Geschäftsprüfungskommission
aus irgendeinem Grund gefahndet wird. sen werden könne. Meiner Meinung nach monierte, dass flächendeckende
Kontrollen kostspielig und auch wenig
sinnvoll seien, erklärte sich die Stapo
bereit, künftig nur noch bei bestimm-
ten «Verdachtsmomenten» Besuche
abzustatten. Betroffen sind vor allem
Patchwork-Familien, Paare mit «gros-
sem» Altersunterschied (über 8 Jahre)
und weniger Wohlhabende. – Ein frag-
würdiges Vorgehen! Hier Richtlinien zu
finden, die man als Linke(r) überhaupt
vertreten kann, ist schwierig. Wie
rechtfertigen, dass das Bürgerrecht
vom Status der intimen Beziehungen
abhängen soll – wo es vor nicht allzu
lange salonfähig war, aus wirtschaftli-
chen Gründen zu heiraten? Ein kleiner
Fortschritt ist es trotzdem.
4AL Info 1/16 – Thema
Bekennt euch zur Bildung
«Bildung ist unsere wertvollste Ressour- den wohl doch die Klassen vergrössert. jetzt die auf diese Entwicklung reagie-
ce. Sie legt die Basis für ein funktionieren- Oder es wird ein (versteckter) Numerus renden Angebote wieder abzuschaffen,
des Gemeinwesen, für Arbeit, Innovation, clausus eingeführt durch eine noch schär- hiesse Sparen am falschen Ort. Moderne
Forschung und Wohlstand. Das duale Bil- fere Selektion für die Gymnasialstufe. Die Konzepte fordern eine angepasste Be-
dungssystem mit seinen Anschlüssen an Verlagerung des Bildungsauftrags in die treuung. Die wenigsten erinnern sich an
die Hochschulen ist weltweit einzigartig. Privatschulen und die wachsende Bedeu- Zeiten mit 50 Kindern in der Klasse und
(…) Der Kanton Zürich ist eine der finanz- tung der Vorbereitungskurse für die wer doch, der weiss auch, dass damals
kräftigsten Regionen der Welt und der Gymiprüfung wären die Folgen. Bildung der Stock regierte. Wir haben entschie-
grösste Bildungsplatz der Schweiz. Den- würde zu einem elitären Gut verkommen. den, dass individuellere Lernkonzepte
noch plant er einen markanten Leistungs- menschenwürdiger zum Erfolg führen.
abbau auf Kosten der Bildung. Damit ent- Typisch Banken: Milliarden-Boni, aber Und die kosten. Welches Schulsystem wir
zieht er der heutigen und künftigen Jugend keine Steuern damit finanzieren, sollte auf einer ande-
die Chance auf bestmögliche Ausbildung Nach der Finanzkrise Ende der ren Ebene bestimmt werden. Jetzt aber
und seinem Forschungs- und Wirtschafts- Nullerjahre «konnten» die Grossbanken Mittel zu kürzen, wäre der Tod der öf-
standort den Nachwuchs.» UBS und CS keine Gewinnsteuern mehr fentlichen Bildung.
bezahlen, für Kanton und Stadt Zürich Dayana Mordasini
Breiter Protest brachen bei den Unternehmenssteuern
Dies sind die einleitenden Worte des höhere dreistellige Millionenbeträge
Zürcher Bildungsmanifests, das im No- weg. Gleichzeitig wollten sie aber nicht
vember publiziert und bereits über 18 000 auf die Auszahlung hoher Boni verzich-
mal unterzeichnet worden ist. Der Post
dazu auf der AL-Facebook-Seite hat innert
kürzester Zeit Tausende von Menschen
ten. Mit ihrem verantwortungslosen
Verhalten haben die systemrelevanten
Banken den Finanzhaushalt von Kanton
JA zur Bildung
erreicht und wurde so oft geteilt wie und Stadt schwer geschädigt, profitieren Die Zürcher Bildungsinitiative «Für
selten ein unbeworbener Beitrag. Das zugleich aber massiv vom Bildungsplatz die öffentliche Bildung!» kommt am
zeigt die Brisanz des Themas. Sämtliche Zürich, dem sie mit ihrer Firmenpolitik 28. Februar 2016 zur Abstimmung.
Direktoren der öffentlichen Schulen im die finanziellen Ressourcen entziehen. Die Bildungsinitiative verlangt
Kanton Zürich sind Initiatoren des Mani- Der Gipfel ist erreicht, wenn sich die einen Zusatz in der Kantonsverfas-
fests und sie fordern ein Umdenken. Sie Grossbanken als edle Spender für Lehr- sung, Artikel 115 (Bildungswesen).
warnen vor den langfristigen Folgen einer stühle und Forschungszentren beweih- Mit diesem Zusatz soll der kostenlose
kurzfristigen Sparpolitik. Gegenwärtig räuchern lassen. Die aufgeklärten Bür- Besuch der öffentlichen Bildungsein-
geht es um jährlich 49 Millionen Franken, ger können nur noch feststellen, dass wir richtungen des Kantons Zürich für alle
die die Bildungsdirektion einsparen muss. vollends zurück im Feudalismus sind, wo im Kanton wohnhaften Kinder, Jugend-
(20 Millionen Volksschule, 18 Millionen sich die Reichen und Mächtigen nicht am lichen und jungen Erwachsenen, Frau-
Mittelschulen, 11 Millionen Berufsbil- Allgemeinwohl beteiligen, sondern nach en und Männern garantiert werden.
dung) ihrem Gusto Sponsoring betreiben. Schullager, Ausflüge, Musikunterricht
Bildung ist der Schlüssel zu einer und Lehrmittel der Volks-, Berufs- und
erfolgreichen Zukunft – hier sollen wir Weniger Sonderschulung– tiefere Löhne? Mittelschulen sollen künftig kostenlos
investieren, sparen passt da nicht. Am Viele denken jetzt mit, wo am besten sein. An Universitäten und Fachhoch-
Tag der Bildung, dem 13. Januar 2016, gespart werden kann und soll, und oft schulen sind mit der Änderung weder
fanden den ganzen Tag über vielfältige hört man den Ruf, die Schule biete zu Einschreibe-, Semester- noch Prü-
Aktionen statt von allen, die nicht wollen, viele Sondermassnahmen. Bald jedes fungsgebühren zu bezahlen. Im Gegen-
dass das Bildungsbudget gekürzt wird. zweite Unterstufenkind bekommt irgend- satz zu den BerufsschülerInnen sollen
Leider hat die breit abgestützte Allianz welche Fördermassnahmen, sei es, dass die Studierenden ihre Bücher und
kurzfristig die Schlusskundgebung auf es den Purzelbaum nicht kann, den Stift Hilfsmittel weiterhin aus dem eigenen
dem Bürkliplatz abgesagt – aus unbegrün- falsch hält oder das «r» noch nicht so Sack berappen. Dies auch, weil die
deter Angst vor Ausschreitungen bei der über die Lippen rollt, wie es gemäss Uni-, Instituts- und Zentralbibliotheken
angekündigten Anschlussdemonstration irgendwelchen Theorien eben «Norm» einen unschlagbaren Service bieten.
der Schülerinnen und Schüler. Ausser wäre. Auch mich stört diese Pädagogisie- Unser Bildungssystem ist immer
verbohrten bürgerlichen Sparpolitikern rung des Unterrichts schon lange. Ande- noch gut, durchlässig und günstig,
merken alle, dass die Spar-Rechnung rerseits finde ich es aber falsch, hier jetzt doch müssen wir Sorge tragen, dass
nicht aufgeht bei steigenden Schülerin- den Rotstift anzusetzen. Anscheinend es weiterhin so bleibt. Die ständigen
nen- und Studentenzahlen. Zudem sind wollen wir eine Gesellschaft, die Kletter- Diskussionen über Studiengebührener-
Konzepte wie der integrative Unterricht stangen abschafft, weil sie zu gefährlich höhungen, kostendeckende Elternbei-
verwirklicht oder mit dem Lehrplan 21 in sind, sich dann aber darüber wundert, träge und die Unterwerfung der Bil-
der Pipeline, die es nicht erlauben, dass dass die Kinder nicht mehr klettern dung unter das Primat der Ökonomie
aufgrund von Sparmassnahmen die können und die entsprechenden Bewe- lassen nichts Gutes erahnen. Bildung
Klassen vergrössert werden. Wo wie viel gungsabläufe lieber in ganzheitlich darf keine Sache des Portemonnaies
eingespart werden soll, wird erst im März sanften Ergotherapie-Sonderlektionen sein. Die Bildungsinitiative ist eine
kommuniziert. Klar ist soviel: wenn die erlernen sollen. Diese Entwicklung findet Antwort auf die Kommerzialisierungs-
Zahl der Schülerinnen steigt, aber weni- schon lange statt, für eine Korrektur tendenzen im Bildungsbereich.
ger Geld zur Verfügung steht, dann wer- müsste man ganz wo anders ansetzen; Judith Stofer
5AL Info 1/16 – Kanton
Neuwahlen
In der Öffent-
lichkeit gilt
Kein Lohndumping
als der grösste Wer im vergangenen Jahr die Zeitung und gehen oftmals doch Konkurs. Der
Gradmesser aufschlug, musste oftmals den Eindruck Wirtschaftsraum Zürich gerät so zuneh-
für Politik gewinnen, auf dem Zürcher Arbeitsmarkt mend in eine Abwärtsspirale: Arbeits-
meistens die ginge es zu wie im Wilden Westen: Schein- und Ausbildungsplätze bei ehrlichen
Einhaltung von selbstständige, unbezahlte Überstunden, Unternehmen gehen verloren und die
Versprechen. 60 Stunden Schwerstarbeit für Löhne von Löhne aller Arbeitnehmenden geraten
Was wurde im 900 bis 2 000 Franken, Androhung von Ge- unter Druck.
Wahlkampf versprochen? Was wurde walt oder systematische Fälschungen bei Das kantonale Amt für Wirtschaft
dann tatsächlich gemacht? Schwierig der Lohnerfassung und der Arbeitszeit. und Arbeit hat die Aufgabe, Schweizer
wird die Sache mit den Versprechen, Der Kreativität krimineller Lohndumping- Löhne und die minimalen Arbeitsbedin-
wenn sie früh und offensichtlich gebro- Firmen sind offenbar keine Grenzen ge- gungen schützen. Doch aktuell reichen die
chen werden. Die bürgerliche «Allianz setzt. gesetzlichen Instrumente nicht aus, um
starkes Winterthur» trat bei den ver- Die öffentlich debattierten Fälle auf die geltenden Gesamtarbeitsverträge
gangenen Stadtratswahlen in Winter- den prestigeträchtigen Grossbaustellen durchzusetzen. Werden sie entdeckt,
thur mit dem Versprechen an, dass die am Bahnhof Löwenstrasse oder in der melden die skrupellosen Dumping-Firmen
Steuern in der Eulachstadt nicht erhöht Bahnhofstrasse sind aber nur die Spitze nicht selten Konkurs an und sind unter
werden, wenn ihre vier Köpfe in die des Eisbergs. Auch in anderen Branchen neuem Namen wieder am Markt, bevor
Regierung gewählt werden. Mit poten- wie dem Gastgewerbe, bei Reinigungs- auch nur eine Sanktion sie erfassen
ter Rückendeckung aus der Wirtschaft kräften und in der Pflege gibt es immer konnte. Mit der Lohndumping-Initiative
wurde ein Wahlkampf geführt, wie er häufiger Verstösse gegen geltendes Recht. geben wir den Kontrollbehörden endlich
in Winterthur bisher unbekannt war Im Kanton Zürich ist das Lohndumping das Rüstzeug, um in Zukunft effektiv
– hinsichtlich der investierten Finanz- ausser Kontrolle geraten! gegen Lohndumping vorzugehen.
mittel wie auch in der Dreistigkeit der Nicht nur für die um ihren Lohn Markus Bischoff
Aussagen. Die Aufwendungen haben betrogenen Beschäftigten ist das ein
sich gelohnt, die Allianz zog geschlos- Problem. Auch gesetzes-
sen in den Stadtrat ein und beendete treue Unternehmen sind
die Rot-Grüne Dominanz. Doch schon betroffen, weil sie Aufträ-
beim ersten Budget nach den Wahlen ge an die billigeren
beantragt genau dieser Stadtrat eine Lohndumping-Firmen
Steuererhöhung. Der Aufschrei war verlieren. Um konkur-
gross und mit Hilfe der Grünliberalen renzfähig zu bleiben,
wurde die Erhöhung noch abgewendet. müssen sie Stellen strei-
Im Jahr 2015 gelang es dann dem chen, die Löhne drücken
bürgerlichen Stadtrat erfolgreich,
das Wahlversprechen zu brechen. Die
Erhöhung um 2% ist nun Tatsache
und die Regierung ist definitiv in der
Realität angekommen. In der ganzen
Sozialprobleme in der Agglo
Diskussion rund um die städtischen Die Agglomerationstädte stehen im Kan- allasten dringend angepasst werden.
Finanzen hat sich eines gezeigt: ob ton Zürich vor grossen Problemen. Die So- Dietikon ist denn auch im Gespräch mit
bei Sparprogrammen oder Erhöhungen zialhilfequote, d.h. der Anteil der Bevölke- andern Gemeinden, um eine Revision zu
der Einnahmen, auffallend oft ist es rung, welcher Sozialhilfe erhält, beträgt in erreichen.
der bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat Dietikon 7.0%. Die Stadt Dietikon sucht den Ausweg
nicht gelungen, die eigenen Parteien Im Vergleich dazu: Zürich 4.6% oder in einer Abwehrstrategie gegen Sozial-
hinter sich zu scharen. Es scheint, Winterthur 5.0%. Neben der gesetzlich hilfeempfänger. Dies ist aber keine Lö-
dass die RegierungsvertreterInnen in zugesicherten wirtschaftlichen Hilfe sung, denn es werden nicht weniger
den Fraktionen in wichtigen Fragen auf stiegen in den letzten Jahren auch die Menschen die Sozialhilfe beziehen, wenn
taube Ohren stossen. Kurioserweise Zusatzleistungen zur AHV/IV stark an. sie jede Gemeinde möglichst zu vertrei-
holt dann oft eine Mitte-Links-Koalition Dies stellt man in allen Gemeinden fest ben versucht.
die Kohle aus dem Feuer. Die Oppositi- und es zeigt sich, dass die Probleme der Unwillkürlich fragt man sich, wie die
on rettet die Regierung quasi vor den Alters- und Invalidenvorsorge auch 30 Soziallasten in der Stadt Zürich aussehen
eigenen Parteien. Ein merkwürdiges Jahre nach Einführung des BVG (Bun- würden, wenn man sie stadtkreisweise
Schauspiel, das sich vor unseren Au- desgesetz über die berufliche Alters- berechnen würde. Würden dann gewisse
gen hier immer wiederholt. Ich bin mir Hinterlassenen und Invalidenvorsorge) Stadtkreise auch derart unter den Sozial-
sicher: in jedem anderen Land würden noch längst nicht gelöst sind. lasten leiden wie Dietikon? Oder wie
nun Neuwahlen ausgerufen werden, Auch aufgrund der hohen Sozialleis- wäre es, wenn man mehr als 80 Jahre
weil sich Regierung und Parlament tungen benötigt Dietikon im kantonalen nach der letzten Eingemeindung in
gegenseitig blockieren. Wir müssen Finanzausgleich den individuellen Son- Zürich, Dietikon auch in die Stadt Zürich
uns das jämmerliche Schauspiel wohl derlastenausgleich, was einen Steuerfuss eingemeinden würde? Dies würde viele,
oder übel bis zu den nächsten Wahlen von 129% bedingt. Winterthur hat einen nicht nur finanzielle Probleme lösen und
mitanschauen. Manchmal bekommt Steuerfuss von 124% und Zürich 119%. Zürich-Dietikon würde doch ebenso gut
man beinahe Mitleid – aber nur fast! Der Finanzausgleich im Kanton Zürich tönen, wie Zürich-Oerlikon.
David Berger muss insbesondere im Bereich der Sozi- Ernst Joss
6AL Info 1/16 – Aus den Räten
Budget: ALlein auf weiter Flur AL-InhALte mit Biss:
10 November:
In der Debatte reits in die roten Zahlen abrutscht. Dass Die Alternative
um das Budget 2016 der Kanton Zürich über mehrere Jahre Liste hat beim
hat die SVP einge- keine ausgeglichene Staatsrechnung Bezirksrat Stimm-
sehen, dass die vorlegen konnte und somit zum Sparen rechtsrekurs
globalen Sparan- gezwungen war, trat in der Vergangenheit eingelegt gegen
träge, welche keine lediglich nach einer längeren rezessiven die Beteiligung
gezielte Steuerung Phase auf. der Stadt an der
der Finanzen Limmat Energie
zulassen, Unsinn Trotz Sparprogramm – Steuerfusserhö- AG, die den Ener-
sind. Woher diese hung chancenlos gieverbund Zürich
späte Einsicht kam, bleibt ein Rätsel. Böse Die Fraktion der AL ging in die Altstetten realisieren soll.
Zungen behaupten, es hänge damit zu- Budgetdebatte mit der Absicht, dass, wenn 17. November: Die AL Zürich unter-
sammen, dass die SVP in dieser Legisla- schon gespart werden muss, nicht nur die stützt die Petition der Autonomen
tur neu den Finanzdirektor stelle. Ausgaben überprüft werden sollen, son- Schule Zürich, welche dazu aufruft,
Eine ausserordentliche Bedeu- dern dass ebenfalls Massnahmen auf der sich zum Projekt «Bildung für alle» der
tung kommt dem Budget 2016 aber auch Einnahmenseite ergriffen werden müssen. ASZ und der Dringlichkeit der politi-
deshalb zu, weil in den nächsten vier Nur so lassen sich einschneidende Spar- schen Themen, die es aufwirft, zu be-
Jahren rund 1,8 Mrd. Franken eingespart massnahmen in Bildung, Kultur und im kennen und sich für die Weiternutzung
werden müssen. Allein aus diesem Grund Sozialen abwenden. Leider blieb die AL der Räume am Sihlquai einzusetzen.
wurde aus der eher ritualisierten Debatte mit ihrem Steuerfuss-Antrag allein. Selbst 26. November: Die Kantonsratsfraktion
der vergangenen Jahre nun bitterer SP und Grüne scheuten sich, einer ver- fordert in einer Medienmitteilung,
Ernst. Die AL-Fraktion stellte deshalb meintlich unpopulären Steuerfusserhö- den Steuerfuss für die Jahre 2016
den Antrag auf eine Steuerfusserhöhung hung das Wort zu reden. Sie verharren wie und 2017 auf 105% festzulegen, weil
um 5 Prozentpunkte: Nur so kann gegen die angsterstarrte Maus vor der Schlange: die steigenden Ausgaben nicht nur
das absehbare, massive Sparpaket Gegen- Die Auseinandersetzung über das mit Sparübungen aufgefangen werden
steuer gegeben werden. Denn es waren die 1,8-Mrd.-Sparpaket wird bald beginnen; können.
massiven Steuerfusssenkungen der ver- im Frühjahr wird der Regierungsrat den 27. November: Die AL unterstützt ein
gangenen rund zehn Jahre, die jetzt dazu Massnahmenkatalog vorlegen. von sämtlichen Kantons- und Volks-
führen, dass der Kanton selbst bei einem Kaspar Bütikofer schulen veröffentlichtes Manifest für
mittelmässigen Konjunkturverlauf be- Kantonsrät AL die Bildung, das vor den langfristigen
Folgen einer kurzsichtigen Sparpolitik
warnt und ein Bekenntnis zur Bildung
Kulturdebatte – eine Nachlese als wichtiges Gut verlangt.
10. Dezember: Die Gemeinderatsfrak-
tion beantragt dem Gemeinderat, eben-
Mit einer Beiträge an die Zürcher Filmstiftung so kontraproduktive Sparbeschlüsse
Distanz von beina- angezweifelt, zum anderen meinte die des Stadtrats in der Bildung und in
he zwei Monaten findige FDP mit Hilfe von «mathemati- der Sozialpolitik durch Umlagerung von
berichte ich von schen Gleichungen» erkannt zu haben, Ausgaben rückgängig zu machen.
der Kulturdebatte dass das Theater Winkelwiese auch mit 5. Januar: Das Jahr beginnt traditions-
im Gemeinderat. 20%iger Reduktion der städtischen Sub- gemäss mit dem AL-Neujahrsapéro im
Die gute Nachricht ventionen prima existieren könne. Glück- Helsinki.
zuerst: Im grossen licherweise waren im entscheidenden 11. Januar: Die AL Zürich bedauert den
Ganzen verlief die Moment der entsprechenden Abstimmun- Ablehnungsan-
Debatte schmerz- gen auf der rechten Ratsseite spontane trag der bürger-
los – ohne nennenswerte Verluste aber Absenzen zu vermerken, und so konnte lichen Mehrheit
auch ohne anregende oder gar erkennt- auch für den Film und die Nachwuchs- der Bildungs-
nisreiche Diskussionen. Mit Ausnahme förderung von BühnenautorInnen (Win- kommission zur
der SVP haben alle Parteien in ihren kelwiese) eine wacklige Mehrheit gefun- AL-Volksinitiative
Fraktionserklärungen und den Voten den werden. «Bezahlbare
zum Leitbild der Kulturförderung für die Nicht nur die Zuschauertribüne, Kinderbetreuung
Jahre 2016–2019 die Kultur und die Rich- sondern auch das Treppenhaus und der für alle» und
tig- und Wichtigkeit ihrer Förderung Eingangsbereich wurden von zahlreichen verspricht in
durch die öffentliche Hand nicht (oder Kulturschaffenden belebt, die allerdings einer Medien-
nicht wesentlich) in Frage gestellt. sofort zur Ruhe angewiesen wurden, als mitteilung, sich
Von siebzehn Weisungen, die eine sie zum ersten Mal applaudierten. Weder mit aller Kraft für den Betreuungsfonds
Weiterführung oder allenfalls eine meist Freude noch Unmut durften sie hörbar und damit die Vereinbarkeit von Familie
moderate Erhöhung der jährlichen städ- äussern und so zeigten sie sich verständli- und Beruf einzusetzen.
tischen Beiträge für Institutionen und cherweise enttäuscht darüber, wie emoti- 14. Januar: In einer Fraktionserklärung
Veranstaltungen beantragten, waren onslos die Kultur in der Debatte verhandelt unterstützt die Gemeinderatsfraktion
lediglich zwei bei den bürgerlichen Par- wurde – wie sich mindestens einige von das «Manifest für die Bildung» und
teien umstritten und deshalb akut ge- ihnen an einem kürzlich veranstalteten bedauert, dass diese breitabgestützte
fährdet. Zum einen wurde die Notwen- Stammtisch der freien Szene äusserten. Allianz aus Angst vor Eskalation den
digkeit der Erhöhung der städtischen Rosa Maino, Gemeinderätin AL Weg auf die Strasse scheut.
7AL Info 1/16 – Das Letzte
Als meine Kin-
der auf die Welt
Kleinkinderbetreuungsbeiträge
kamen, konnte
ich meinen Der Kantonsrat hat die Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB) ersatzlos gestrichen. Die
Vorsatz, mit AL-Kantonsratsfraktion hat natürlich gegen diese Abschaffung gestimmt, genutzt hat es
ihnen in meiner nichts. Die Frage wurde aber fraktionsintern auch kontrovers diskutiert, und deshalb brin-
Muttersprache gen wir hier zwei Meinungen zu einer Frage, die auf den zweiten Blick auch eine Kritik von
Italienisch zu links zulässt.
sprechen, nicht
in die Tat umsetzen, weil mir spontan KKBB sind wertkonservative Sozial- Die AL hat im Zürcher Gemeinderat
Züridüütsch über die Lippen kam – politik, die Staatskinder produziert. Sie eine Interpellation zur angekündigten
Zeichen einer gelungenen Integration. sind aus kirchlichen Kreisen gewachsen Streichung der KKBB eingereicht. In der
Nie hätte ich jedoch gedacht, dass und werden auch in linken Kreisen posi- Antwort darauf führt der Stadtrat aus,
ich heute alle meine ausländischen tiv wahrgenommen. Die Betreuungsbei- dass er bei einer Abschaffung der Betreu-
Freunde, Nachbarn und Klienten, die träge sind einerseits ein bürgerliches ungsbeiträge, einen Teil der eingesparten
in der Schweiz geboren wurden oder Anreizmodell, damit Frauen daheim 16 Millionen Franken in subventionierte
schon lange hier wohnen, auffordere, Kinder erziehen, und sie unterstützen Krippenplätze investieren möchte.
sich rasch einzubürgern, damit nicht andererseits reell Leute mit geringem Je nach individueller Situation könne
die Gefahr entsteht, dass ihre Kinder Einkommen. Und jetzt sind die KKBB vom es sein, dass die nötige altersadäquate
ausgeschafft werden. Und zwar auch Tisch. Sie wurden am 30. November 2015 Förderung in einer Kita besser abgedeckt
wegen Bagatellen. Das Ausländerge- ersatzlos gestrichen. Aus Sicht der AL- sei als zu Hause. Die Frühförderungsstra-
setz sieht schon heute vor, dass die Kantonsratsfraktion hätte man die KKBB tegie der Stadt Zürich zielt darauf ab,
Niederlassungsbewilligung widerrufen klüger beibehalten statt sie ersatzlos zu Kinder aus sozial belasteten Familien
werden kann, wenn der Ausländer zu streichen. Judith Stofer begründete im möglichst frühzeitig in Regelstrukturen
einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt Rat den Ablehnungsantrag zur Abschaf- wie Kitas zu integrieren. Folgender Sub-
worden ist. Die Praxis dazu wurde seit fung der KKBB so, dass «die unbestritten text schwingt hier mit: Kinder aus Migra-
Jahren härter. Aber es findet nach wie anerkannten Versorgungslücken bei den tionsfamilien und aus Familien der Unter-
vor eine Einzelfallprüfung statt. familienergänzenden, bezahlbaren Kin- schicht sollten möglichst bald aus ihrem
Die Ausschaffungsinitiative hat eine derbetreuungsangeboten nicht geschlos- unqualifizierten, dysfunktionalen Umfeld
weitere Verschärfung gebracht. Das sen werden und Mittel, die letztendlich herausgenommen werden. Interessanter-
Parlament hat dazu eine Umsetzungs- Kindern zugutegekommen sind, ersatzlos weise reden wir in diesem Zusammen-
vorlage beschlossen, die minimale Ver- gestrichen und für immer verloren sind hang immer nur von armutsbetroffenen
fassungsgarantien enthält. Eine sehr (…). Die freiwerdenden Mittel sollen also Familien und es interessiert niemanden,
restriktiv gehaltene Klausel ermöglicht in die Subventionierung von familiener- ob bei Familien aus der Oberschicht beide
den Gerichten, ausnahmsweise von gänzenden Kinderbetreuungsangeboten Eltern arbeiten und ob die Kinder von
einem Landesverweis abzusehen. Mit umgelagert werden, so dass sich Familien einer Nanny betreut werden, die halbjähr-
der Durchsetzungsinitiative soll nun und Alleinerziehende mit tieferen Ein- lich ausgewechselt wird.
aber jeder Ausländer, der ein im Kata- kommen solche Angebote ebenfalls leisten Das Herdprämie-Argument («es hält
log enthaltenes Delikt begeht, zwin- können». Frauen davon ab, Karriere zu machen») in
gend und automatisch ausgeschafft Ich kann der Streichung abgewinnen, dieser Debatte, halte ich für paternalis-
werden, ohne dass ein Richter den dass es gut ist, wenn Frauen-an-den- tisch. Es bringt doch nichts Betreuungs-
konkreten Einzelfall prüfen darf. Die Herd-Mentalitäten aus meiner Lebens- beiträge, Teilzeitstellen usw. abzuschaffen
Initiative zielt auf die Hunderttausende welt verschwinden. Die KKBB sind Ge- mit dem Argument, dass im Endeffekt v.a.
von Secondos, die bei uns gemeinsam schichte und ich habe einen Traum: Was die Karrierechancen der Frauen darunter
mit den Kindern mit Schweizer Pass wäre wenn...? – Eltern und Kinder in den leiden. Das ist doch absurd. Vielmehr
aufwachsen. Als Mutter und Rechts- Genuss eines bedingungslosen Grund- müssten wir doch Veränderungen anstre-
anwältin erleb(t)e ich täglich, wie einkommens (BGE) kämen? Ich zitiere ben, die es ermöglichen auch mit einem
rasch in der abenteuerlichen Zeit des Judith Shulevitz (New York Times): «Wir Teilzeitpensum «Karriere» zu machen.
Erwachsenwerdens Jugendliche ir- würden damit dem Prinzip zustimmen, Hinzukommt, dass es in den meisten
gendeine Dummheit begehen. Ich kann dass die Arbeit an der Liebe zwar nicht Fällen wohl so ist, dass der Mann nun mal
nicht einsehen, weshalb in solchen ohne Preis ist, aber auf jeden Fall bezahl- mehr verdient und deswegen auch der
Fällen der Schweizer Pass darüber ent- bar.» Einen Haken gibt’s: Das BGE ist in Mann weiterarbeitet.
scheiden soll, ob jemand ausgewiesen kritischen Kreisen wie die KKBB auch Es sollte keine Selbstverständlichkeit
wird. Ich will nicht auf den Grundsatz nur eine Herdprämie. So what, Folks. mehr sein, dass unbezahlte care-Arbeit
verzichten, dass jeder Einzelne von uns Mir doch egal. Ich finde die Frauenquote eher von Frauen übernommen wird. Beide
im konkreten Einzelfall das Recht hat, grusig und ihre Einführung trotzdem Elternteile sollten ihre Pensen reduzieren
seine ganz persönliche Situation durch nötig für den gesellschaftlichen Wandel. können, um ihren Betreuungspflichten
einen Richter überprüfen zu lassen. Hauptsache, ich kann in Zukunft Nein gleichermassen nachkommen zu können.
Ich kann und will nicht glauben, dass sagen, zu was auch immer. Deshalb Der Stadtrat geht davon aus, dass ein
die Mehrheit der Stimmenden einer stimme ich Ja fürs Grundeinkommen im Teil der Haushalte, die heute Betreuungs-
solchen ungerechten, unmenschlichen Juni. Und, falls wir fürs BGE etwas mehr beiträge beziehen, Sozialhilfe beantragen
und zutiefst undemokratischen Initiati- Zeit brauchen (siehe Einführung AHV werden müssen. Eine vernünftige Sozial-
ve zum Sieg verhilft. Geht an die Urne und Frauenstimmrecht) sage ich im politik würde versuchen, die Sozialhilfe
und stimmt Nein, überzeugt Menschen, September Ja zur Initiative Kinderbe- zu entlasten, nicht noch mehr Bevölke-
es euch gleich zu tun. Danke. treuung für alle. Meine Haltung: BGE rungsgruppen in die Sozialhilfe zu
Manuela Schiller und/oder KBFA statt abgelutschte KKBB. drängen.
Blogbeitrag aus Forum der Parteien Laura Huonker Ezgi Akyol
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