Die anstehende Umsetzung der Trade Secrets Directive - GRUR
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Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Recht des Geistigen
Eigentums mit Informationsrecht und IT-Recht (GRUR-Lehrstuhl)
Die anstehende Umsetzung der Trade
Secrets Directive
Ein Überblick für die Praxis unter besonderer Berücksichtigung der
Anforderungen von Big Data und Industrie 4.0
Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M. (Cambridge)
Hamburg
12. November 2018Überblick
1. Ausgangspunkt de lege lata
2. Die anstehende Umsetzung der Trade Secrets Directive
a) Überblick
b) Schutzgegenstand
c) Schutzsubjekt
d) Schutzwirkung
e) Verfahren
f) Zwischenfazit in Sachen Big Data
3. Fazit
21. Big Data und Geheimnisschutz de lege lata
IP
Strafrecht UWG
Geheimnisschutz
Vertrags-
/Arbeitsrecht
31. Big Data und Geheimnisschutz de lege lata
US-amerikanische Uniform Trade Secrets Act Art. 39 TRIPS
(Mindeststandards)
Bislang: in Rechtsordnungen unions- und weltweit erhebliche Unterschiede:
Lauterkeitsrecht, Sondergesetz
SP Strafrecht
Common Law Countries:
zr. breach of confidence-TB
Lauterkeitsrecht, Regelung im IP-Gesetz
SP Zivilrecht
Codice della proprietà
industriale
41. Big Data und Geheimnisschutz de lege lata
US-amerikanische Uniform Trade Secrets Act Art. 39 TRIPS
(Mindeststandards)
Bislang: in Rechtsordnungen unions- und weltweit erhebliche Unterschiede:
Lauterkeitsrecht, Sondergesetz
SP Strafrecht
Common Law Countries:
zr. breach of confidence-TB
Lauterkeitsrecht, Regelung im IP-Gesetz
SP Zivilrecht
Codice della proprietà
industriale
51. Big Data und Geheimnisschutz de lege lata
Bisherige Rechtslage in Deutschland → Unübersichtliches Bild
Verstreute
Sondervorschriften
Geheimnisschutz
Strafrechtlicher Schutz Zivilrecht
Geheimnis- Betriebs- Unbefugte Vorlagen- (Arbeits)- Autonome
verrat spionage Verwertung freibeuterei vertragliche zivilrechtl.
§17 I UWG § 17 II Nr. § 17 II Nr. 2 § 18 UWG RF/AGL RF/AGL
1 UWG UWG
Akzessorische Rechtsfolgen
§§ 4 Nr. 3c, §§ 3 I, 8ff. §§ 823 I,
§§ 3a, 3 I, 8ff. § 823 II 8ff. UWG UWG 826, 812 I
UWG BGB Alt. 2, 687 II
BGB
62. Die anstehende Umsetzung der Trade Secrets Directive 7
a) Überblick
Richtlinie (EU) 2016/943 – Trade Secrets Directive
In Kraft getreten: 5. Juli 2016, Umsetzung durch Mitgliedstaaten
bis 9. Juni 2018
Ziele:
Anreize setzen für grenzüberschreitende + kooperative Innovationstätigkeiten
Harmonisierung Gewährleistung eines
Abschreckung vor rw.
flexiblen und
der divergierenden ausgewogenen
Aneignung von
nationalen Gesetze Geschäftsgeheimnissen
Rechtsrahmens
Berücksichtigung
Anpassbar an dynamische, entgegenstehender
technische und wirtschaftliche Interessen/Grundrechte, striktes
Entwicklung Verhältnismäßigkeitsgebot
8a) Überblick
Entwicklung der RL:
November 2013: Vorschlag der Kommission
Mai 2014: gemeinsamer Standpunkt des Rates
Dezember 2015: Einigung im Trilog
April 2016: Zustimmung Parlament
Mai 2016: Annahme im Rat
Juli 2016: Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2016/943
9. Juni 2018: Umsetzungsfrist
9a) Überblick
Umsetzung der RL in anderen Mitgliedstaaten:
Belgien + Lettland - Slowakei +
Bulgarien - Litauen + Finnland +
Tschechische + Luxemburg - Schweden +
Republik
Ungarn + Vereinigtes +
Dänemark + Königreich
Malta +
Estland - Zypern -
Niederlande -
Irland +
Griechenland - Österreich -
Spanien - Polen +
Frankreich + Portugal -
Kroatien + Rumänien -
Italien + Slowenien -
Aktueller Stand: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/NIM/?uri=CELEX:32016L0943
10a) Überblick
Umsetzung der RL in Deutschland:
3. April 2018: Referentenentwurf des BMJV [GeschGehG-E] „geleakt“
19. April 2018: Offizielle Veröffentlichung des Referentenentwurfs (BMJV)
9. Juni 2018: Umsetzungsfrist abgelaufen
18. Juli 2018: Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf (RegE)
10. August 2018: RegE wird BR zugeleitet (BR-Drs. 382/18)
10. September Ausschüsse des BR geben Empfehlungen ab (BR-Drs. 382/1/18)
2018:
21. September BR berät den Gesetzesentwurf im ersten Durchgang und gibt
2018: Stellungnahme ab (BR-Drs. 382/18 Beschluss)
4. Oktober 2018 Bundesregierung leitet Gesetzesentwurf BT zu (BT-Drs. 19/4724)
11. Oktober 2018 BT berät Gesetzesentwurf in erster Lesung + überweist ihn in
Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 19/55, S. 6070B - 6076A)
Finale Umsetzung nicht vor Ende 2018
(aktueller Stand: https://rsw.beck.de/aktuell/gesetzgebung/gesetzgebungsvorhaben-
entwicklungsgeschichte/schutz-von-geschaeftsgeheimnissen)
11Umsetzung RefE/RefE
Integration in das UWG? Neues bereichsspezifisches
GeheimnisschutzG
Folgt der gesetzgeberischen Tradition Änderung des Schwerpunkts,
(seit 1896) Strafnormen nurmehr akzessorisch
Betont Verwandtschaft mit flexiblen Unionsrecht transparente Umsetzung
Grundsätzen des Lauterkeitsrechts Bedeutung für andere Bereiche des
Zivilrechts (IP, Vertrags-/ Arbeitsrecht)
Das UWG würde kopflastig (15 Art. der
RL bei nur 17 verbleibenden §§ des
UWG)
IP-artige Systematik passt nicht zur
Systematik des UWG
Rechtsvergleich
12a) Überblick
Grundkonzeption:
Anlehnung an allgemeinen Rahmen des Art. 39 TRIPS
Mindestharmonisierung, aber: Konsistenzgebot, insbesondere
beim Schutzgegenstand
Keine Schaffung absoluter subjektiver Rechte, sondern nur
Abwehrrechte gegenüber unbefugte Zugriffe, Eingriffe und
Verwertungen (im Interesse von Innovation und
Wettbewerbsförderung (EG 16))
Aber: Annäherung der Rechtsfolgen an Durchsetzungs-Richtlinie
von 2004
Sondervorschriften für Geheimnisschutz im Prozess?
Geheimnisschutz bei Arbeitnehmern?
Vertragsrechtliche Vorschriften?
13a) Überblick
Art. 1: Gegenstand und Anwendungsbereich
Art. 2: Definitionen – insbesondere Schutzgegenstand (übernommen
aus Art. 39 TRIPS)
Art. 3: rechtmäßiger Erwerb
Art. 4: rechtswidrige Handlungen
Art. 5: Ausnahmen
Art. 9: Geheimnisschutz im Verfahren
Art. 6-15: Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe
wirksam, abschreckend, verhältnismäßig, Art. 6, 7
Verjährung, Art. 8
Geheimnisschutz im Verfahren, Art. 9
Vorläufige Maßnahmen, Art. 10, 11
Unterlassungsanordnungen, Art. 12, 13
Schadensersatz, Art. 14
14a) Überblick
Systematik: neu Systematik: alt
Gesetzliche Definitionen Richterrechtliche Definitionen
Rechtmäßige und rechtswidrige Rechtswidrige Handlungen:
Handlungen: Erwerb, Nutzung, Geheimnisverrat (§ 17 I UWG),
Offenlegung Betriebsspionage (§ 17 II Nr. 1
UWG),
Geheimnishehlerei (§ 17 II Nr. 2
UWG),
Vorlagenfreibeuterei (§ 18 UWG)
Spezifische Schranken Schranken → StGB
Weite, teils generalklauselartige Strafrechtliches Bestimmtheitsgebot
Formulierungen Strafe, zivilrechtliche Rechtsfolgen über
Zivilrechtliche Ansprüche §§ 3a UWG, 823 II BGB
Vorschriften zum Verfahren Keine Verfahrensregelungen
15a) Überblick
Schutz-
Schutzgegenstand Schutzsubjekt
wirkung
16b) Schutzgegenstand
Neu: Art. 2 TSD Alt: § 17 UWG (bzw. BGH-Rspr.)
Informationen, die
Geheim in dem Sinne sind, dass sie Fehlende Offenkundigkeit
weder in ihrer Gesamtheit noch in der
genauen Anordnung und
Zusammensetzung ihrer Bestandteile den
Personen in den Kreisen, die
üblicherweise mit dieser Art von
Informationen umgehen, allgemein
bekannt oder ohne weiteres zugänglich
sind;
Von kommerziellem Wert sind, weil sie Geheimhaltungswille
geheim sind; Geheimhaltungsinteresse
Gegenstand von den Umständen
entsprechenden angemessenen
Geheimhaltungsmaßnahmen durch die
Person, die die rechtmäßige Kontrolle
über die Informationen besitzt
Kein Unternehmensbezug erf. (str.) Unternehmensbezug erf.
17b) Schutzgegenstand
Art. 2 TSD § 1 Abs. 1 Nr. 1 RefE
Informationen, die Information, die
Geheim in dem Sinne sind, dass sie weder insgesamt noch in ihren
weder in ihrer Gesamtheit noch in der Einzelheiten den Personen in den
genauen Anordnung und Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art
Zusammensetzung ihrer Bestandteile von Informationen umgehen, allgemein
den Personen in den Kreisen, die bekannt oder ohne weiteres
üblicherweise mit dieser Art von zugänglich ist und daher von
Informationen umgehen, allgemein wirtschaftlichem Wert ist und
bekannt oder ohne weiteres
zugänglich sind;
Von kommerziellem Wert sind, weil
sie geheim sind;
Gegenstand von den Umständen Gegenstand von den Umständen
entsprechenden angemessenen entsprechenden angemessenen
Geheimhaltungsmaßnahmen durch Geheimhaltungsmaßnahmen durch
die Person, die die rechtmäßige ihren rechtmäßigen Inhaber ist
Kontrolle über die Informationen
18
besitztb) Schutzgegenstand
§ 2 Nr. 1 RegE § 1 Abs. 1 Nr. 1 RefE
Information, die Information, die
weder insgesamt noch in der genauen weder insgesamt noch in ihren
Anordnung und Zusammensetzung Einzelheiten den Personen in den
ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art
Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein
von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres
bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von
zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und
wirtschaftlichem Wert ist und
Gegenstand von den Umständen nach Gegenstand von den Umständen
angemessenen entsprechenden angemessenen
Geheimhaltungsmaßnahmen durch Geheimhaltungsmaßnahmen durch
ihren rechtmäßigen Inhaber ist ihren rechtmäßigen Inhaber ist
19Anknüpfungspunkte in typischen Big Data- und Industrie 4.0-Sachverhalten*
Data Data
Input Output
Einzeldatum Neue Erkenntnisse
/neue Fragen
Metadaten Ungeordnete
↓
Algorithmus Rohdatensets (bessere)
Einzeldatum • Analyse (1)
„Datenhaufen“ Vorhersagen
• Filterung ↓
Metadaten
• Verifikation (bessere)
Algorithmus Entscheidungen
Einzeldatum Algorithmus
↓
• Strukturierung • Analyse (2) Wertschöpfung/
• Kontextualisierung • Kombination Innovation
(insb. Entwicklung
• Präsentation neuer Produkte und
Dienstleistung bzw.
strukturierte deren
Datensets Verbesserung)
Metadaten
20 *vereinfachte, schematisierte Darstellungb) Schutzgegenstand
Im Einzelnen: Voraussetzung „geheime Information“
Problem: Rohdatensets/strukturierte Datensets/Korpora/training data für KI/TDM, neuronale
Netze geschützt, wenn/soweit sie öffentlich zugängliche Daten beinhalten?
i.d.R. Teile des Datensets öffentlich zugänglich → Erfassung steht jedem offen → keine
„absolut geheimen“ Daten generiert
Aber:
Information muss nur „relativ geheim“ sein
frei zugängliche Informationen können in ihrer Gesamtheit [„insgesamt“]
und/oder in ihrer kontextuellen Zusammenstellung (relativ) geheim sein
Bsp.: Informationen über Kunden zwar öffentlich zugänglich Kundenkartei in
Gesamtheit oder in Teilen ggf. dennoch relativ geheim → Einzeldatum (-), aber
Kombination von Daten ( Rohdaten + strukturierte Datensets idR geschützt)
Folgeproblem: Datenanalysetechniken ( [selbstlernende] Algorithmen,
Softwareimplementierungen, etc.) lassen sich faktisch geheim halten, aber: schafft
Informationsprobleme bzgl. Qualität/Herkunft kontextualisierter Datensätze
Erneute Messungen bleiben jedenfalls zulässig, da RL keine ausschließliche Befugnis
an der Information vermittelt; aber: faktische Probleme kumulierter Messung RL
insoweit: Anreiz zu vertraglicher Distribution
Grenze: Geheimer Charakter eines Einzeldatums? Jdf. vollk. kontextloses Einzeldatum (-)
21b) Schutzgegenstand
Im Einzelnen: Voraussetzung „von kommerziellem Wert, weil geheim“
Rohdatensets/strukturierte Datensets:
Soweit öffentlich zugängliche Informationen enthalten
prima facie kein kommerzieller Wert
aber: Kombination dieser Daten (Kontext, Metadaten) → u.U. Wettbewerbsvorteil →
kommerzieller Wert von Rohdaten/Datensets i.R.v. Big Data i.d.R. (+)
Problematisch : Einzeldatum kommerzieller Wert?
Zwar: Einzeldaten erhalten Wert erst aus Datenmenge und Kontextinformationen (insb.
Metadaten)
Aber: nach EG 14 genügt „potentiell kommerzieller Wert“
genügt mögliche künftige Wertschöpfungsmöglichkeit (Kombinationsmöglichkeit
mit anderen Daten) für indirekten kommerziellen Wert der Informationen?
Jedenfalls: nicht kontextualisiertes Einzeldaten (zB Wert ‚7‘) hat keinen Marktwert;
zudem = belanglose Information gem. EG 14 explizit ausgeklammert
mittelbarer Schutz als Bestandteil eines Datensets
Praktisches Problem: Lässt sich bei komplexeren Datensätzen (die mglw. in
Kooperationen kontextualisiert) der Streitgegenstand hinreichend klar abgrenzen?
(Aplin)
22b) Schutzgegenstand
Im Einzelnen: Voraussetzung „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“
Zwar: Kriterium zwar international seit geraumer Zeit geläufig
Aber: Rückgriff auf bestehende Rspr. aus anderen Jurisdiktionen nicht ohne Weiteres möglich,
Arg.: Angemessenheit von Geheimhaltungsmaßnahmen = in hohem Maße einzelfallabhängig
Konkretisierung in RL selbst?
Zwar: keine Anhaltspunkte im Wortlaut/EGs
Aber: Auslegungsdirektive aus Sinn und Zweck des Geheimnisschutzes allgemein/der RL
(= Innovationsförderung durch Geheimnisschutz)
keine überzogenen Anforderungen
Andernfalls:
Geheimnisinhaber könnten davon absehen, ihre Informationen im Rahmen
vernetzter Kooperations- und Wertschöpfungsmodelle miteinander zu teilen
Innovationshindernis
Gefahr, dass Geheimnisinhaber vorsorglich in übertriebene
Geheimhaltungsmaßnahmen investieren ineffizientes
Verhalten/Transaktionskosten, obwohl rechtlicher Geheimnisschutz gerade
sicherstellen soll, dass sich sich Geheimnisinhaber auf rechtlichen Schutz
verlassen und von übertriebenen faktischen Geheimhaltungsmaßnahmen
absehen (vgl. Lemley, Stan. L. Rev. 2008, 311)
Ausreichend, wenn der Geheimnisinhaber das jeweilige Minimum an
Schutzvorkehrungen getroffen hat, das erforderlich ist, um die spezielle Information
innerhalb des betreffenden Personenkreises geheim zu halten
23b) Schutzgegenstand
Im Einzelnen: Voraussetzung „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“
Ausreichend, wenn der Geheimnisinhaber das jeweilige Minimum an Schutzvorkehrungen
getroffen hat, das erforderlich ist, um die spezielle Information innerhalb des betreffenden
Personenkreises geheim zu halten
Jdf:
Datenverarbeitende Stellen müssen ohnehin aus Gründen des Datenschutzes [insb. Art. 32
Abs. 1 DSGVO; Personenbeziehbarkeit im Big Data-Kontext häufig + ausreichend] und der
IT-Sicherheit [insb. §§ 8a, 8c BSIG/NIS-Richtlinie] technisch-organisatorische
Schutzmaßnahmen (TOM) ergreifen regelmäßig werden bereits angemessene
Geheimhaltungsmaßnahmen vorliegen
insbesondere im dynamischen IT-Bereich fortlaufend zu überprüfen, ob getroffenen
Schutzvorkehrungen angemessen + ggf. anpassen
Prima facie problematisch: vernetzte Kooperations- und Wertschöpfungsmodelle/Austausch
von Geschäftsgeheimnissen über Cloud-Lösungen/Outsourcing
Orientierung an Anforderungen der DSGVO/NIS-Richtlinie an das Cloud Computing
Vgl. allgemein zu den Anforderungen der DSGVO/NIS-Richtlinie bspw. Hofmann, ZD-
Aktuell 2017, 05488
24b) Schutzgegenstand
Im Einzelnen: Voraussetzung „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“
Begründung RefE/RegE konkretisiert:
Inhalt + Umfang der Geheimhaltungsmaßnahmen hängen von Art des
Geschäftsgeheimnisses im Einzelfall ab (S. 20). RegE (S. 22) ergänzt, dass es überdies auf
die konkreten Umstände der Nutzung ankomme (S. 22).
In Betracht kommen physische Vorkehrungen und vertragliche Sicherungsmechanismen
(RefE, S. 20; RegE, S. 22). RegE ergänzt, dass es nicht erforderlich sei, jede geheim zu
haltende Information gesondert zu kennzeichnen. Vielmehr genüge es grds. Maßnahmen
für bestimmte Kategorien von Informationen zu ergreifen (bspw. technische
Zugangshürden) oder durch allgemeine interne Richtlinien und Anweisung oder auch in
Arbeitsverträgen vorzugeben (S. 22).
Bei der Wertung der Angemessenheit können insb. folgende Faktoren Berücksichtigung
finden:
Wert des Geschäftsgeheimnisses, dessen Entwicklungskosten, Bedeutung für das
Unternehmen, übliche Geheimhaltungsmaßnahmen in dem Unternehmen, Art der
Kennzeichnung der Informationen und vereinbarte vertragliche Regelungen mit
Arbeitnehmern und Geschäftspartnern.
RegE ergänzt diese Aufzählung um folgende Faktoren: Natur der Informationen und
Größe des Unternehmens (S. 22)
Geheimnisinhaber trägt Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf Vornahme angemessener
Geheimhaltungsmaßnahmen, vgl. Art. 11 RL/Begründung RefE (20), Begründung RegE (22)
Zudem: nochmals Berücksichtigung auf Rechtsfolgenseite
Bei wertvollen Informationen rechtlicher Schutz durch Dokumentation entsprechender
Geheimhaltungsmaßnahmen abzusichern (Compliance)!
25b) Schutzgegenstand
Im Einzelnen: Voraussetzung „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“
„Erste Annäherung“: österr. OGH, Beschl. v. 25.10.2016 – 4 Ob 165/16, GRUR Int. 2017,
70, 71
für Annahme eines Geheimhaltungswillens (alte Definition) „aufrechter
Passwortschutz“ ausreichend, auch wenn unbeabsichtigte Sicherheitslücken
Vor. nur: Geheimnisinhaber hatte subjektiv keine Anhaltspunkte, von
unzureichenden Sicherung auszugehen + innere Tatsache das Treffen
entsprechender Maßnahmen objektiv erkennbar
Allerdings: explizit offengelassen, ob dies auch nach neuen Definition der RL als
angemessene Geheimhaltungsmaßnahme zu qualifizieren ist
Kritik an Kriterium der angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen:
Ökonomische Ratio des Geheimnisschutzes = Vermeidung von Transaktionskosten
für Geheimhaltungsmaßnahmen
Damit widersinnig angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen als
Tatbestandsvoraussetzung für Geschäftsgeheimnis zu fordern (vgl. Lemley, Stan. L.
Rev. 2008, 311, 348 f.)
26c) Schutzsubjekt
Art. 2 Abs. 2 TS- RL: § 1 Nr. 2 GeschGehG-RefE
„jede natürliche oder juristische „jede natürliche oder juristische
Person, die die rechtmäßige Person, die ein Geschäftsgeheimnis
Kontrolle über ein rechtmäßig erlangt hat und das
Geschäftsgeheimnis besitzt“ Geschäftsgeheimnis nutzen und
offenlegen darf“
§ 1 Nr. 2 GeschGehG-RegE
„jede natürliche oder juristische
Person, die die rechtmäßige
Kontrolle über ein
Geschäftsgeheimnis hat“
27c) Schutzsubjekt
Wie konkretisiert sich dies in typischen Big Data-
Sachverhalten?
Forschungskooperationen, Netzwerke
Miturheber, Miterfinder
Angestellte (keine §§ 43, 69b UrhG entspr. Regelung; ArbnErfG gilt
gem. § 2 nur für Erfindungen, die patent- oder
gebrauchsmusterfähig)
Einfache oder ausschließliche Lizenznehmer
Öffentliche juristische Personen
Maschinengenerierte Daten
Auch: keinerlei Ansätze eines vertragsrechtlichen Rahmens
28c) Schutzsubjekt
• Denkbare Lösungen:
• Privatautonome Regelungen (inkl. Rechtswahl + GS-Vereinbarung)
• Datenbank-/Geschäftsgeheimnisregister
Verbleibende Probleme: Transaktionskosten/Ungleichgewichtslagen
Entwicklung Leitfäden
• Leitfaden für die gemeinsame Nutzung von Daten des Privatsektors (SWD(2018) 125
endg., 6 ff.)
Standardverträge
• Japan. Ministry of Economy, Trade and Industry: Contract Guidance on Utilization of AI
and Data, 2018 (http://www.meti.go.jp/english/press/2018/0615_002.html)
Spezifische vertragsrechtliche Regelungen dispositiver und/oder zwingender Natur
29d) Schutzwirkung
Art. 3: Begrenzung des Schutzgegenstands – Rechtmäßige(r)
Erwerb, Nutzung, Offenlegung – vgl. § 3 RegE
Einzeltatbestände (u.a. reverse engineering) → Datensatz als
„Produkt oder Gegenstand“, Beobachtung, Untersuchung, Rückbau
oder Testen?
Generalklausel: jede andere Vorgehensweise, die unter gegebenen
Um-ständen mit seriöser Geschäftspraxis vereinbar in § 3 nicht
umgesetzt
Art. 4: Rechtswidrige(r) Erwerb, Nutzung, Offenlegung
Einzeltatbestände
Generalklausel: unter den jeweiligen Umständen mit einer seriösen
Geschäftspraxis nicht vereinbar
Auch: unmittelbare oder mittelbare Erwerber bei Wissen oder
vorwerfbarem Nichtwissen (wiederum gewisse „Verdinglichung“)
Auch: rechtsverletzende Produkte = Konzeption, Merkmale,
Funktionsweise, Herstellungsprozess oder Marketing in erheblichem
Umfang auf rechtswidrig genutzten Geschäftsgeheimnissen basierend
Vgl. § 4 RegE
30d) Schutzwirkung
Neu: Art. 3 + 4 TSD § 3 RefE / § 4 RegE
Art. 3 Rechtmäßige Handlungen • § 3 RegE nunmehr: erlaubte Handlungen
Art, 4 Rechtswidrige Handlungen • § 4 „Handlungsverbote“
„Rechtswidriger Erwerb“ • I Nr. 1: Verbotene Erlangung, Nutzung
Rechtswidrige Nutzung oder Verwertung oder Offenlegung
• I Nr. 2 Generalklausel: „jedes sonstige
Generalklausel: „jedes sonstige Verhalten, Verhalten, das unter den jeweiligen
das unter den jeweiligen Umständen als Umständen nicht dem Grundsatz von Treu
mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht und Glauben unter Berücksichtigung der
vereinbar gilt“ anständigen Marktgepflogenheit
entspricht“
Erwerb, Nutzung oder Offenbarung durch II: Verbotene Erlangung, Nutzung oder
Dritte Offenlegung durch Dritte +
Herstellen, Anbieten, Inverkehrbringen III: Kombination mit Herstellung, Anbieten,
rechtsverletzender Produkte Inverkehrbringen rechtsverletzender
Produkte
Kaskade rechtswidriger Handlungen Kaskade rechtswidriger Handlungen;
terminologische Unterschiede zur RL
31d) Schutzwirkung
Die Kaskade unlauterer Handlungen (Art. 4):
Direkte Verletzungshandlungen Indirekte Verletzungshandlungen
Erwerb (Abs. 2) Nutzung oder
Offenlegung Erwerb, Nutzung, Verletzende
Unbefugter Zugang, (Abs. 3) Offenlegung durch Produkte
unbefugte Aneignung, Dritte (Abs. 4) (Abs. 5)
Kopie etc. Rw. Erwerb
(→ Abs. 2)
oder
Rw. Nutzung oder
Sonstiges Verhalten, Offenlegung durch Rw. Nutzung
oder
das mit „seriöser unmittelbaren (→ Abs. 3)
Geschäftspraxis“ nicht Verletzter (→ Abs. 3)
vereinbar (AuffangTB) Verletzung NDA
+ +
/ sonstige Verpfl.
Wissen/
Kennenmüssen
Wissen/
des Dritten bei
Kennenmüssen
Erwerb/Nutzung
Offenlegung
Rechtswidrig → Ansprüche, Art. 6 ff. (Einzelfallbetrachtung, VHM!)
32d) Schutzwirkung – ehemalige Arbeitnehmer
Neu: TSD RefE/RegE
… sagt nicht viel ./.
Art. 1 III TSD betont
Arbeitnehmermobilität
Keine Beschränkung bei
Informationen, die kein
Geschäftsgeheimnis sind
Keine Beschränkung der Nutzung
redlich erworbener Erfahrungen und
Fähigkeiten
Aber Nutzung/Offenbarung rechtwidrig,
wenn
Verletzung eines NDA oder einer
anderen vertraglichen Pflicht
Verletzung eines vertraglichen oder
anderen Nutzungsverbots
33d) Schutzwirkung – rechtmäßige Handlungen und Ausnahmen
Rechtmäßige Handlungen und Ausnahmen (Art. 3, 5 TSD)
Unabhängige [Eigenständige]
Rechtmäßig
Entdeckung oder Schöpfung vgl. Nr. 1
erlaubt
RL: „rm. Erwerb“, Art. 3 I reverse engineering vgl. Nr. 2
Arbeitnehmerrechte vgl. Nr. 3
§ 3 RegE: „Erlaubte AuffangTB: Sonstige lautere Handlungen
Handlungen“ [fehlt in RefE/RegE, aber „insb.“+
Generalklausel bei Handlungsverboten
sowie § 3 Abs. 2]
Kein Rechtsbehelf
Meinungsfreiheit/Informationsfreiheit
gerechtfertigt
RL: „Ausnahmen“, whistle blowing
Art. 5 Arbeitnehmerrechte
AuffangTB: Schutz rechtlich
RefE/RegE: anerkannter Interessen [fehlt in
„Rechtfertigungsgründe“ RefE/RegE, aber „insb.“ + Generalklausel
bei Handlungsverboten und „aufgrund
Gesetzes“ in § 3 Abs. 2 RegE]
34d) Schutzwirkung – Ansprüche
§§ 5-13 RefE / §§ 6-14 RegE
Art. 10-15 TSD
Palette von Anordnungsmöglichkeiten
Palette von Anordnungsmöglichkeiten (einstweilig und endgültig)
(einstweilig und endgültig) § 8 RefE/§ 9 REgE: Anspruchsausschluss
bei Unverhältnismäßigkeit (P: nicht
Art. 7, 13: striktes, aber flexibles ebenso flexibel, Arg.: Formulierung
Verhältnismäßigkeitsprinzip „wenn“, vgl. MPI-Stellungnahme, 12)
Novum: Auskunftsanspruch in § 7 RefE
= mit Erweiterungen § 8 RegE
Bisher: Auskunftsansprüche auf
allgemein zivilrechtlicher
Grundlage?
M.E. weiter subsidiär anwendbar.
Missbrauchsverbot § 14
Ersatz für Rechtsverteidigungsaufw.
§ 823 bleibt subsidiär anwendbar
35d) Schutzwirkung – rechtmäßige Handlungen und Ausnahmen
RL: Kernbereich der verhaltensbezogenen
„Verletzungstatbestände“ ist spiegelbildlich von Generalklauseln
definiert und begrenzt RegE/RefE: Generalklausel nur bei
unerlaubten Handlungen
Keine bereichsspezifische Regelung für Big Data (insbes.
Schranken)
ABER:
bereichsspezifische Konkretisierung des Kriteriums „seriöser
Geschäftspraktiken“ bzw. „anständige Marktgepflogenheiten“
(Begrifflichkeit in RegE/RefE)
IM ÜBRIGEN: Charta-Grundrechte als Einfallstor für übergeordnete
Wertungen
Wesentlich: wettbewerbsorientiertes Verständnis dieses Begriffs,
dass (nach dem Vorbild kartellrechtlicher Methodik)
Marktwirkungen mit einbezieht (vgl. EG 16 zum Telos)
36e) Verfahren
Neu: Art. 9 TSD Alt: ZPO
• Wahrung der Vertraulichkeit von • Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 172
Geschäftsgeheimnissen im Verlauf Nr. 3 GVG)
von Gerichtsverfahren • Anordnung, Dokumente vertraulich zu
• Vertraulichkeitspflicht der behandeln (§ 174 III GVG)
Prozessbeteiligten • Zeugnisverweigerungsrecht (§ 384
• Maßnahmen (nur Mindeststandard) ZPO)
• Beschränkung des Zugangs zu • Kein „in camera“-Verfahren (aber das
Dokumenten „Düsseldorfer“ Verfahren im PatR)
• Beschränkung des Zugangs zu • Klare Absage an in camera-Verfahren
mündlichen Verhandlungen bzw. Übertragbarkeit des
• Schwärzung von Teilen des Urteils Düsseldorfer Verfahrens aufgrund
• Aber mindestens eine natürliche verfassungsrechtlicher Bedenken: OLG
Person jeder Partei + Anwalt muss Köln Beschl. v. 22.2.2017 - 6 W
Zugang erhalten 107/16, BeckRS 2017, 104896
• Anders wohl noch die Vorinstanz LG
Köln Beschl. v. 8.7.2016 - 14 OH 3/15
37e) Verfahren
Art. 9 TSD §§ 16-19 RegE
• Geheimhaltung in Geheimnisstreitsachen
• Wahrung der Vertraulichkeit von
Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von • Vertraulichkeitspflicht der
Gerichtsverfahren Prozessparteien („Geheimnisstreitsache“
gem. § 16 Abs. 1)
• Vertraulichkeitspflicht der
Prozessbeteiligten • Maßnahmen:
• ./. Einstufung von Dokumenten als
• Maßnahmen (nur Mindeststandard) „geheimhaltungsbedürftig“, § 16 Abs. 1
• Beschränkung des Zugangs zu • Dann entsprechende
Dokumenten Geheimhaltungspflichten (Abs. 2) und
Einschränkungen bei Akteneinsicht an
• Beschränkung des Zugangs zu Dritte (Abs. 3)
mündlichen Verhandlungen • § 17 Ordnungsmittel 100.000 Euro
• § 18 Geheimhaltung nach Verf. schluss
• Schwärzung von Teilen des Urteils
• § 19 Weitere gerichtliche Beschränkungen
• Aber mindestens eine natürliche (hinsichtlich berechtigter Personen, aber
Person jeder Partei + Vertreter mindestens eine natürliche Person +
muss Zugang erhalten Parteivertreter
38Verfahren in Geheimnisstreitsachen – Unterschiede RefE/RegE im Überblick:
Verschiebung §§ 15-18 RefE §§ 16-19 RegE
Im RegE Regelungen zur gerichtlichen Anordnung der Geheimhaltung iRe Geschäftsgeheimnis-
streitsache ergänzt:
Legaldefinition des Begriffs „Geheimnisstreitsache“ dabei in § 16 RegE verschoben worden
+ neuer Abs. 3 eingefügt: Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Fall der Akteneinsicht durch
Dritte
Rahmen möglicher gerichtlicher Sanktionen bei Zuwiderhandlung einer Partei gegen vom Gericht
beschlossene Geheimhaltungsmaßnahmen in § 17 RegE deutlich erhöht (Ordnungsgeld: 1000€
100.000€; Ordnungshaft: 1 Woche sechs Monaten)
Gerichtliche Beschränkungen zur Geheimhaltung nach § 19 Abs. 1 stellt RegE unter generelle
Zulässigkeitsbedingung nach Abwägung aller Umstände Geheimhaltungsinteresse > Recht der
Beteiligten auf rechtliches Gehör auch unter Beachtung ihres Rechts auf effektiven Rechtsschutz + ein
faires Verfahren im RefE bezog sich diese Anforderung lediglich auf Nr. 2
Explizit in § 19 Abs. 2 Nr. 1 RegE: Möglichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter
Ausschluss der Öffentlichkeit
§ 19 Abs. 2 Nr. 2 RegE Verweis der Gesetzesbegründung auf Art. 9 Abs. 2 UAbs. 2 lit. c) RL macht
deutlich, dass hier, wie zuvor in § 18 Abs. 2 RefE, Erfordernis statuiert, dass unautorisierten Personen
und Dritten lediglich geheimniswahrende Version des Urteils zugänglich gemacht werden darf
RefE ergänzt Hinweispflicht in § 20 Abs. 5 RegE: Gericht muss Beteiligten nun über Wirkungen seiner
Geheimhaltungsanordnung + Folgen einer Zuwiderhandlung aufklären
39f) Zwischenfazit in Sachen big data
Vor Hintergrund der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe –
Erhebliche Konkretisierungsspielräume
Umsetzung/Rechtsanwendung durch die mitgliedstaatlichen Gerichte
→ EuGH
Transparenzproblem → Zugangsproblem
Rechtssicherheit, Zuordnung der Rechte und Übertragung
Könnten Korrespondenzstellen in Mitgliedstaaten (Art. 17) hier eine
Rolle spielen?
Regelbeispiele?
Fallgruppen mitgliedstaatlicher Rechtsprechung?
Unverbindliche/verbindliche Feststellung, ob Voraussetzungen eines
Geschäftsgeheimnisses erfüllt (Elemente einer Art Register beim EUIPO)
Mittelfristig: vertragsrechtliche Regelungen oder best practices
Ebenfalls mögliche Aufgabe für Korrespondenzstellen und EUIPO
40f) Zwischenfazit in Sachen Big Data
Spezifischer Regelungsbedarf bei Big Data?
Geschäftsgeheimnisbegriff: iO – mit redaktioneller Korrektur und
Problem bei angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen
Gesetzesbegründung im Rahmen des Schutzumfangs (bezüglich
Konkretisierung der Generalklauseln und Schranken) (-)
Ergänzende Regelungen zu Inhaberschaft und Verträgen? (-)
Verbleibende Probleme: Regelungen für Kooperationen und
Netzwerke, Transparenz, Zugang
41f) Zwischenfazit in Sachen Big Data
Big Data & Industrie 4.0: Kein Mangel an Schutzinstrumentarien
De facto Kontrolle über Daten
Sonstige
Datenbankschutz Geheimnisschutz Immaterialgüterrech
te
DSGVO
Vertragliche Regelungen
⇒ Problem eher: Überschneidung zahlreicher unterschiedlicher faktischer
und rechtlicher Schutzinstrumente sowie Zugangs- bzw.
Nutzungsprobleme, Datenqualität
423. Fazit
Eigenständiges Geheimnisschutzgesetz begrüßenswert
TSD enthält eine völkerrechtskonforme und brauchbare Definition
des Geschäftsgeheimnisses. Dt. Umsetzung ist weitgehend
identisch; wörtliche Umsetzung würde aber Transparenz erhöhen
und ist daher wünschenswert
Merkmal der „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ muss
mit Augenmaß angewandt werden
Reverse engineering nunmehr ausdrücklich erlaubt und
vergleichsweise weitreichende Ausnahme für whistle blowing
Liberalisierung
433. Fazit
Ansprüche stehen unter einem generellen
Verhältnismäßigkeitsgebot ändert deutsches Recht v.a.
bei Unterlassungsansprüchen
Konflikt zwischen Geheimnisschutz und
Arbeitnehmermobilität lösen die Richtlinie/RegE nicht
Konkretere Regelung wäre begrüßenswert (gewesen).
Richtliniengeber hat das Problem der Geheimhaltung im
Prozess nicht lösen können
RegE sollte (vorbehaltlich der Grundrechtsprüfung) ein „in
camera-Verfahren“ einführen
Jedenfalls differenzierteres System erforderlich
44Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit !
sekretariat.leistner@jura.uni-muenchen.de
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