Die Ecopop-Initiative ist unmenschlich und gefährlich - Medienkonferenz, Montag, 06. Oktober 2014
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Die Ecopop-Initiative ist
unmenschlich und gefährlich
Medienkonferenz, Montag, 06. Oktober 2014
Komitee solidarische Schweiz, Waisenhausplatz 21, 3011 Bern
www.nein-zu-ecopop.ch, info@nein-zu-ecopop.chBern, 6. Oktober 2014 Medienmitteilung des Komitees solidarische Schweiz – Nein zu Ecopop Die Ecopop-Initiative ist unmenschlich und gefährlich Das Komitee solidarische Schweiz – Nein zu Ecopop legte an seiner heutigen Medienkonferenz in Bern dar, warum die Ecopop-Initiative unmenschlich und gefährlich ist. Das Komitee betonte auch, dass die Initiative keine Lösung der Umweltprobleme bietet, sondern Arbeitsbedingungen und -plätze bedroht, die Bildung und Kultur ins Abseits drängt und MigrantInnen zu Sündenböcken macht. Die Ecopop-Initiative gibt vor, die Umwelt zu schützen. Doch statt kluge Lösungen für eine nachhaltige Wirtschaft und den Umweltschutz zu fördern, setzt sie auf Ausgrenzung und bevormundende Geburtenkontrolle in Entwicklungsländern. So wies Regula Rytz, Nationalrätin und Co-Präsidentin der Grünen, in ihrem Beitrag auf die wahren Verursacher der Umweltprobleme hin: „Ecopop macht die Zahl der Menschen und nicht die ressourcenverschwendende Lebensweise der Industrie- und Schwellenländern verantwortlich für die globalen Umweltprobleme. Diese Sündenbockpolitik ist unmenschlich und gefährlich.“ Des Weiteren betonte Rytz die Wichtigkeit des Engagements gegen die Initiative: „Unser erklärtes Ziel ist es, den Weg in die Ecopop-Sackgasse zu verhindern. Nur so wird der Weg frei für die Beibehaltung von geregelten Beziehungen der Schweiz mit ihren Nachbarländern und für eine überzeugende und wirksame Umwelt- und Entwicklungspolitik.“ In ihrer Wortmeldung zeigte Rita Schiavi, Mitglied der Geschäftsleitung Unia und Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), welche gravierende Auswirkungen die Ecopop-Initiative auf den Werkplatz Schweiz hätte. Arbeitsplätze würden in der Schweiz verloren gehen und die Arbeitsbedingungen würden unter Druck geraten. „Ecopop ist für alle Arbeitnehmenden, für unsere Arbeitsbedingungen und die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz brandgefährlich! Deshalb sagen die Gewerkschaften und Angestelltenverbände deutlich Nein zu Ecopop!“ Emine Sariaslan, Präsidentin des Forums für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM), unterstrich die Wichtigkeit der MigrantInnen für die Schweiz: „Ohne Migration hätten die meisten reichen Länder, wie auch die Schweiz, grosse Schwierigkeiten in bestimmten Bereichen Arbeitskräfte zu finden. Angesichts der mangelnden Fachkräfte sind Migranten und Migrantinnen folglich nicht das Problem, sondern die Lösung des Problems!“ Ebenso ist es anmassend, zu denken, dass man mit einer bevormundenden Geburtenkontrolle in Entwicklungsländern die Probleme in der Schweiz in den Griff bekommt. Dies betonte Ada Marra, Nationalrätin SP Schweiz: „Frauen brauchen das Recht auf Bildung, auf Arbeit, auf Freiheit. Das erreichen wir nicht, indem wir Kondome verteilen, weil die industrialisierten Länder um ihren Sauerstoff und ihren Lebensraum fürchten. Wir müssen die Armut bekämpfen, indem wir den einzelnen Menschen Rechte geben und das soziale, wirtschaftliche und ökologische Umfeld verbessern.“ Komitee solidarische Schweiz, Waisenhausplatz 21, 3011, www.nein-zu-eopop.ch, info@nein-zu-ecopop.ch
Guy Krneta, Autor und Mitinitiator des nationalen Tag der Kunst gegen Ecopop, zeigte
auf, dass Ecopop auch einen Einfluss auf die Kulturschaffenden in der Schweiz hätte: „Die
Folgen einer Annahme der Ecopop-Initiative wären für die Kunst und die Kulturinstitutionen
schwerwiegend. Die Initiative würde zu einem Bruch mit Europa führen, die Künstlerinnen
und Künstler aus der Schweiz an vielen Stellen benachteiligen und isolieren.“
Die Initiative hätte auch Konsequenzen für die Bildung und Forschung in der Schweiz. Dazu
Iván Ordás Criado, Mitglied der Geschäftsleitung Verband der Schweizer
Studierendenschaften (VSS): „Unsere Studierenden, unsere Forschenden, und damit auch
unsere Gesellschaft profitieren von der internationalen Mobilität und dem Austausch von
Wissen, Kultur und Sprache. Der Austausch ermöglicht es dem schweizerischen Bildungs-
und Forschungssystem, sich weiterzuentwickeln, qualitative hochwertige Bildung anzubieten
und Wissen auszutauschen. Wenn die Ecopop-Initiative angenommen wird, wird die
Bildungsvielfalt in der Schweiz stark eingeschränkt und unsere Studien- und
Forschungsprogramme im internationalen Hochschulraum werden gefährdet.“
Alle Redebeiträge sind auf www.nein-zu-ecopop.ch (Medien) zu finden.
Das Komitee solidarische Schweiz – Nein zu Ecopop besteht aus über 35 Organisationen.
Das Komitee vereinigt die linken Parteien, Migrationsorganisationen, die Gewerkschaften
und Arbeitnehmendenverbände. An der Abstimmungskampagne beteiligen sich ebenfalls die
Kulturschaffenden und der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS). Am 1.
November 2014 organisiert das Komitee eine Kundgebung auf dem Bundesplatz in Bern.
Für weitere Auskünfte:
Regula Rytz, Co-Präsidentin des Komitees, 079 353 86 38
Rita Schiavi, Co-Präsidentin des Komitees, 079 440 89 20
Redebeiträge gemäss Reihenfolge der Medienkonferenz:
• Regula Rytz, Nationalrätin und Co-Präsidentin der Grünen Schweiz.
• Rita Schiavi, Mitglied der Geschäftsleitung Unia und des Vorstandes SGB
• Emine Sariaslan, Präsidentin des Forums für die Integration der Migrantinnen und
Migranten FIMM
• Ada Marra, Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz
• Guy Krneta, Autor, Mitglied der Spoken-Word-Formation «Bern ist überall» und
Mitbegründer des Netzwerks «Kunst+Politik»)
• Iván Ordás Criado, Mitglied der Geschäftsleitung des Verband der Schweizer
Studierendenschaften (VSS)
Komitee solidarische Schweiz, Waisenhausplatz 21, 3011, www.nein-zu-eopop.ch, info@nein-zu-ecopop.chKurzvorstellung des Komitees
Am 30. November 2014 kommt die Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur
Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“, kurz “Ecopop-Initiative“, zur Abstimmung.
Um diesem Begehren mit einem deutlichen NEIN zu begegnen, hat sich das „Komitee
solidarische Schweiz - Nein zu Ecopop“ gegründet. Tragende Mitglieder des Komitees sind
Gewerkschaften, Migrationsorganisationen, politische Parteien und Jungparteien:
Sozialdemokratische Partei der Schweiz, JUSO, die Grüne Partei der Schweiz, die Jungen
Grünen Schweiz, sowie andere zivilgesellschaftliche Organisationen.
Folgende Gründe veranlassen das Komitee ein NEIN zur unmenschlichen und gefährlichen
Ecopop-Initiative zu verteidigen:
Ecopop macht Migrantinnen und Migranten zu Menschen zweiter Klasse
Ecopop bringt schlechtere Löhne und gefährdet Arbeitsplätze
Ecopop schwächt die AHV und gefährdet die Pflege der Betagten
Ecopop erschwert den Klima- und Landschaftsschutz durch eine Scheinlösung
Ecopop führt die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit auf Abwege
Ecopop macht Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken
Mitglieder:
Parteien / Jungparteien
SP - Sozialdemokratische Partei der Schweiz www.sp-ps.ch
SP Frauen Schweiz www.sp-frauen.ch
Grüne Partei der Schweiz www.gruene.ch
JUSO Schweiz www.juso.ch
Junge Grüne Schweiz www.jungegruene.ch
Alternative Linke Bern www.al-be.ch
AL-Alternative Liste Zürich www.al-zh.ch
Partei der Arbeit Schweiz www.pda.ch
Sinistra ecologia e libertà www.sinistraecologialiberta.it
solidaritéS www.solidarites.ch
Gewerkschaften
Unia www.unia.ch
SGB - USS www.sgb.ch
Gewerkschaftsbund Kanton Bern www.gewerkschaftenbern.ch
syndicom - Gewerkschaft Medien und www.syndicom.ch
Kommunikation
vpod-ssp www.vpod.ch
Komitee solidarische Schweiz, Waisenhausplatz 21, 3011, www.nein-zu-ecopop.ch, info@nein-zu-ecopop.chMigranten-Organisationen FIMM Schweiz - Forum Integration von www.fimm.ch Migrantinnen und Migranten ECAP - Berufs-, Weiterbildungs- und www.ecap-fondazione.ch Forschungsinstitut Solidarité sans frontières www.sosf.ch Droit de Rester Lausanne www.droit-de-rester.blogspot.ch Stopexclusion Genève www.stopexclusion.ch SPAZ - Sans-Papier Anlaufstelle Zürich www.sans-papiers.ch/index.php?id=184 Fabbrica di Zurigo www.fabbricadizurigo.ch Afrika Diaspora Rat Schweiz www.africancouncil.ch IGIG - Föderation der immigrierten Arbeiter in der Schweiz Föderation der Alevitischen Gemeinden in der www.inforel.ch/i2884 Schweiz FEKAR - Föderation der kurdischen Vereine in der Schweiz Kurdisch-Türkisch-Schweizerischer Kulturverein www.kutuesch.blogspot.ch AFKICV - Association pour le Fonds kurde Ismet www.afkicv.org Chérif Vanly MIGRAF - Association de la Migration Africaine www.darksite.ch/migraf/ Comunidad Ecuatoriana Suiza Second@s Plus Schweiz www.secondos-plus.ch IG Binational Hilfswerke / Kirchen /Organisationen TERRE DES FEMMES Schweiz www.terre-des-femmes.ch Gesellschaft für bedrohte Völker www.gfbv.ch Kirchgemeinderat Johannes Bern www.johannes.gkgbe.ch cfd – Die feministische Friedensorganisation www.cfd-ch.org GSoA - Gruppe für eine Schweiz ohne Armee www.gsoa.ch Nebs - Neue europäische Bewegung Schweiz www.europa.ch SFR - Schweizerischer Friedensrat www.friedensrat.ch Frauen gegen Ecopop www.cfd-ch.org Solidar Suisse www.solidar.ch Komitee solidarische Schweiz, Waisenhausplatz 21, 3011, www.nein-zu-ecopop.ch, info@nein-zu-ecopop.ch
Kurzargumentarium
Ecopop ist unmenschlich und gefährlich
• Weil Ecopop MigrantInnen zu Menschen zweiter Klasse macht. Die Geschichte
zeigt: Braucht die Wirtschaft Arbeitskräfte, holt sie diese. Das gilt auch, wenn Ecopop
angenommen würde. Arbeitgeber würden einfach mehr KurzaufenthalterInnen holen,
die rechtlich schlechter gestellt sind als DaueraufenthalterInnen heute. Das ist un-
menschlich. Denn Menschen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung müssen in ständiger
Angst leben, beim Verlust der Arbeitsstelle auch das Aufenthaltsrecht zu verlieren. Fa-
milien würden auseinander gerissen, weil Ehepartnern und Kindern das Aufenthalts-
recht ganz verweigert werden könnte.
• Weil Ecopop schlechtere Löhne bringt und Arbeitsplätze gefährdet. Kurzaufenthal-
terInnen und GrenzgängerInnen lassen sich leicht unter Druck setzen, so dass sie tie-
fere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren. Früher oder später kom-
men damit auch die Arbeitsbedingungen von allen unter Druck. Ausserdem bedeutet
Ecopop ein Ende der Bilateralen Verträge. Ohne geregelte Beziehungen zur EU wer-
den in der Schweiz jedoch Stellen ins Ausland verlagert und abgebaut.
• Weil Ecopop die AHV schwächt und die Pflege der Betagten gefährdet. Die
ausländischen Arbeitskräfte, die in den letzten Jahren in die Schweiz kamen sind eine
wichtige Stütze für die AHV. Deshalb haben sich alle Horror-Szenarien zu den AHV-
Finanzen als falsch erwiesen. Die AHV erzielt nach wie vor Überschüsse. Mit Ecopop
würden diese BeitragszahlerInnen fehlen und die AHV käme in Schieflage. Zudem führt
die Initiative dazu, dass wir nicht mehr genügend Personal für die Pflege und Betreu-
ung alter Menschen finden. Spitex und Pflegeheime müssten ihr Angebot abbauen.
• Weil Ecopop den Klima- und Landschaftsschutz durch eine Scheinlösung er-
schwert. Ob Menschen in der Schweiz oder einem anderen Land leben, ist dem Klima
egal. Wer das Klima schützen will, muss beim Umbau des Energiesystems und beim
eigenen Ressourcenverbrauch ansetzen. Zudem bringt Ecopop keine Lösung gegen
die Zersiedelung und schützt die Landschaft nicht. Dafür müssten die Probleme der
Raumplanung angegangen werden, statt die Weiterentwicklung der dazu nötigen In-
strumente zu behindern.
• Weil Ecopop die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit auf Abwege führt. Eine
sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit muss die Armut bekämpfen. Ecopop will dage-
gen unsinnig viele Gelder in Verhütungsmittel stecken und der Armutsbekämpfung Mit-
tel entziehen. Nicht Gratis-Kondome und Gratis-Pillen sind gefragt, sondern Bildung,
Arbeit und Gesundheitsversorgung. Ausserdem muss vor allem die soziale Position von
Mädchen und Frauen verbessert werden. Nur wenn Frauen ein selbstbestimmtes Le-
ben führen können, hat Familienplanung eine Chance.
• Weil Ecopop MigrantInnen zu Sündenböcken macht. Migrantinnen und Migranten
sind längst Teil der Schweiz. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unseren wirtschaft-
lichen und kulturellen Reichtum. Statt ihre Integration zu fördern, macht Ecopop Mig-
rantInnen zu Sündenböcken für hausgemachte Probleme. Damit wird Fremdenfeind-
lichkeit geschürt.
Komitee solidarische Schweiz, Waisenhausplatz 21, 3011 Bern, www.nein-zu-ecopop.ch, info@nein-zu-ecopop.chDiesmal sind wir nicht zu spät! Regula Rytz, Nationalrätin und Co-Präsidentin der Grünen Die Zustimmung zur SVP-„Masseneinwanderungsinitiative“ (MEI) am 9. Februar 2014 hat überrascht und Besorgnis ausgelöst. Noch ist offen, ob der bilaterale Weg zu retten ist. Der Bundesrat wird wahrscheinlich bereits diesen Mittwoch das Verhandlungsmandat mit der EU präsentieren. Im Dezember soll dann die Vernehmlassung zur Umsetzungsgesetzgebung eröffnet werden. Parallel dazu versuchen zahlreiche Organisationen die Folgeschäden der MEI zu begrenzen. So fordern die Grünen und die Mitteparteien den Bundesrat dazu auf, eine EU-kompatible Form der Umsetzung zu entwickeln. Eine Bürgerbewegung bereitet zudem eine Art „Reset“-Initiative vor. Es würde allerdings Jahre dauern, bis diese zur Abstimmung kommen könnte. Bereits heute steht fest: Der erste und wichtigste Schritt gegen die politische Isolation der Schweiz ist eine klare und deutliche Ablehnung der Ecopop-Initiative am 30. November dieses Jahres. Denn die Ecopop-Initiative würde ein noch viel restriktiveres und chaotischeres Zuwanderungsregime vorschreiben und die Geburtenpolitik in anderen Ländern zum Verfassungsauftrag erklären. Ecopop macht damit die Zahl der Menschen und nicht die ressourcenverschwendende Lebensweise der Industrie- und Schwellenländer verantwortlich für die globalen Umweltprobleme. Diese Sündenbockpolitik ist unmenschlich und gefährlich. Über 35 Organisationen haben sich deshalb im «Komitee für eine solidarische Schweiz – Nein zu Ecopop» zusammengeschlossen, um die Abschottungs-Initiative zu bekämpfen. Das Komitee vereinigt die rotgrünen Parteien, die Arbeitnehmer/innenverbände und die Migrationsorganisationen und arbeitet unabhängig von Economiesuisse und den bürgerlichen Parteien. Aktiv in den Abstimmungskampagne einschalten werden sich auch die Kulturschaffenden und der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS). Bereits im August hat das Komitee «Umwelt ja – Ecopop nein» seine Kampagne gestartet. In diesem Komitee engagieren sich Persönlichkeiten aus WWF, Greenpeace, Pro Natura, den ökologischen Energie- und Wirtschaftsverbänden und den grünen Parteien gemeinsam mit Naturwissenschafter/innen gegen die falschen Versprechungen der Ecopop-Initiative. Sie zeigen auf, dass Ecopop keine Umweltprobleme löst, sondern sie nur über die Grenze verschiebt und dadurch griffige Lösungen verhindert. http://www.umwelt-ja-ecopop-nein.ch/home.html Das grosse Engagement aus den verschiedensten Kreisen zeigt, dass der 9. Februar 2014 eine nachhaltige Wirkung hat. Selbstkritisch mussten sich nämlich viele Organisationen und Bewegungen eingestehen, dass sie sich vor der Abstimmung zu wenig engagiert hatten. Dies soll sich bei Ecopop nicht wiederholen. Unser erklärtes Ziel ist es, den Weg in die Ecopop-Sackgasse zu verhindern. Nur so wird der Weg frei für die Beibehaltung von geregelten Beziehungen der Schweiz mit ihren Nachbarländern und für eine überzeugende und wirksame Umwelt- und Entwicklungspolitik. Vertreter/innen aus den verschiedenen Organisationen stellen Ihnen nun die wichtigsten Argumente und Elemente der gemeinsamen Kampagne vor. Diesmal sind wir nicht zu spät. ES GILT DAS GESPROCHENE WORT Komitee solidarische Schweiz, Waisenhausplatz 21, 3011 Bern, www.nein-zu-ecopop.ch, info@nein-zu-ecopop.ch
Ecopop ist gefährlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rita Schiavi, Mitglied der Geschäftsleitung Unia und des Vorstandes SGB In den letzten 10 Jahren wurden in der Schweiz 700'000 neue Arbeitsplätze geschaffen dank Zuwanderung von Fachkräften, welche der Schweiz fehlten. Dank dieser Zuwanderung floriert unsere Wirtschaft. Ecopop würde praktisch keine Zuwanderung von Arbeitnehmenden mehr zulassen. Allein die Zuwanderung aus humanitären Gründen und der Familien von Arbeitnehmenden würde das durch Ecopop vorgegebene Kontingent schon ausschöpfen. Ecopop führt gezwungenermassen auch zur Kündigung der Bilateralen Verträge! Firmen, welche nicht mehr genügend Fachkräfte rekrutieren können, würden ganz einfach Teile ihrer Betriebe auslagern. Dabei gehen Arbeitsplätze von SchweizerInnen und AusländerInnen verloren. Die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft bestimmt weitgehend deren Erfolg. Innovation ist auf internationalen Austausch angewiesen. Ohne Personenfreizügigkeit und bilaterale Verträge mit der EU wird dieser Austausch beschnitten. Darunter wird die Innovationsfähigkeit der Schweiz leiden. Nicht nur deswegen ist Ecopop gefährlich für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz. Ziel von Ecopop ist, das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung zu stoppen. Davon werden sich die Arbeitgebenden nicht beirren lassen. Wir wissen aus der Geschichte, dass die Arbeitgebenden Arbeitskräfte holen, wenn sie diese brauchen. Nach der Annahme von Ecopop würden sie einfach auf KurzaufenthalterInnen ausweichen. Leute also, die rechtlich weniger geschützt sind, und denen skrupellose Patrons die Löhne und Arbeitsbedingungen diktieren können. Das ist diskriminierend und würde den Druck auf alle Arbeitnehmenden in der Schweiz erhöhen. Zunehmen würde auch die Zahl der GrenzgängerInnen, die täglich über grosse Strecken pendeln müssen, zum Schaden der Umwelt. Verlieren GrenzgängerInnen ihre Stelle in der Schweiz, so sind sie wesentlich schlechter gestellt als ArbeitnehmerInnen, welche in der Schweiz ihren Wohnsitz haben. Damit sind GrenzgängerInnen sehr stark abhängig von ihren Arbeitgebern und können sich kaum gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen. Deshalb ist Ecopop für alle Arbeitnehmenden, für unsere Arbeitsbedingungen und die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz brandgefährlich! Deshalb sagen die Gewerkschaften und Angestelltenverbände deutlich NEIN zu Ecopop! ES GILT DAS GESPROCHENE WORT Komitee solidarische Schweiz, Waisenhausplatz 21, 3011 Bern, www.nein-zu-ecopop.ch, info@nein-zu-ecopop.ch
Eine fremdenfeindliche Initiative mit grünem Mantel Emine Sariaslan, Präsidentin FIMM Schweiz Am 30. November 2014 wird in der Schweiz wieder über eine fremdenfeindliche Initiative abgestimmt. Die Initiative „Ecopop“ beabsichtigt eine Einschränkung der Zuwanderung und strebt gleichzeitig eine „freiwillige Familienplanung“ an. Die Initianten behaupten, dass sie durch die Einschränkung der Zuwanderung die Umwelt schützen. Dabei handelt es sich jedoch um einen Trugschluss. Das Umweltproblem wird durch die Initiative nicht gelöst. Ecopop ist fremdenfeindlich Obwohl die Initianten betonen, ihre Forderungen seien nicht fremdenfeindlich, werden Migranten und Migrantinnen klar als Sündenböcke instrumentalisiert und zu Unrecht angeschuldigt. Ecopop und die möglichen Folgen der Initiative schränken die Rechte von Migranten und Migrantinnen ein. Es handelt sich um eine fremdenfeindliche Abstimmung. Die Befürworter von Ecopop wollen ihren Lebensraum beibehalten wie bisher. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Migranten und Migrantinnen aus der Schweiz auszuschließen. Dabei wird die Tatsache, dass Tausende von Menschen an Armut oder im Krieg sterben, komplett ignoriert. Wichtiger scheint es den Initianten zu sein, dass sie weiterhin ungestört in ihren Villen leben und ihren privilegierten Lebensstil weiterführen können. Hinzu kommt, dass diese Weltanschauung als umweltbewusst und grün gelten soll. Wir nennen eine solche Denkweise jedoch egoistisch und fremdenfeindlich! Ecopop macht Migranten und Migrantinnen zu Menschen zweiter Klasse Wie sich aus der Menschheitsgeschichte herauslesen lässt, holt sich der Wirtschaftssektor bei fehlenden Arbeitskräften die notwendigen Arbeiter und Arbeiterinnen. Dies wäre bei einer Annahme von Ecopop nicht anders. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber würden zukünftig mehr Kurzaufenthalter und Kurzaufenthalterinnen in die Schweiz holen. Diese sind rechtlich schlechter gestellt als Daueraufenthalter und Daueraufenthalterinnen. Menschen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung leben in ständiger Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Beim Verlust ihrer Arbeitsstelle verlieren sie automatisch auch ihr Aufenthaltsrecht. Somit besteht die Gefahr, dass Familien auseinander gerissen werden. Solche Lebensbedingungen sind unmenschlich! Migranten und Migrantinnen lösen Probleme! Migrationsbewegungen haben in den letzten 10 Jahren weltweit stark zugenommen. Diese Tendenz lässt sich vor allem auch bei der Arbeitsmigration beobachten. Die Mobilität der Menschen entsteht dadurch, dass reiche Länder in der Lage sein müssen ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten ausführen zu können. Um ihre Aktivitäten aufrechtzuerhalten, sind diese Länder auf Migranten und Migrantinnen angewiesen. Ohne Migration hätten die meisten dieser Länder, wie auch die Schweiz, große Schwierigkeiten in bestimmten Bereichen Arbeitskräfte zu finden. Ebenfalls sind wissenschaftliche Fortschritte stark auf hochqualifizierte Migranten und Migrantinnen angewiesen. Angesichts der mangelnden Fachkräfte sind Migranten und Migrantinnen folglich nicht das Problem, sondern die Lösung des Problems! Gemeinsam für die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen Klimawandel und Hunger entstehen durch den ungebremsten Verbrauch von Ressourcen und die ungerechte Wohlstandsverteilung. Wir alle, Migranten und Migrantinnen, Schweizer und Schweizerinnen sollen gemeinsam gegen diese Ungerechtigkeiten kämpfen. ES GILT DAS GESPROCHENE WORT Komitee solidarische Schweiz, Waisenhausplatz 21, 3011 Bern, www.nein-zu-ecopop.ch, info@nein-zu-ecopop.ch
Haben wir wirklich das Recht, Entwicklungsländern
Vorschriften zum Bevölkerungswachstum zu machen, nur
um den Lebensstandard der Industriegesellschaften zu
schützen?
Ada Marra, Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz
Ich möchte daran erinnern, dass das Parlament 2012 nach intensiven Debatten beschlossen
hat, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0.5% des BIPs zu erhöhen. Die beiden wichtigsten
Akteure sind die DEZA und das SECO. Sie erhalten zusammen 8.2 Milliarden Franken. Und
wie vom Gesetz vorgesehen, müssen sie dieses Geld zur Bekämpfung der Armut einsetzen.
Die Strategie der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich verfolgt fünf Ziele:
• Krisen und Katastrophen zu bewältigen oder möglichst schon zu verhindern
• Den Zugang zu Ressourcen und Dienstleistungen für alle zu vereinfachen
• Ein dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum zu fördern
• Den Übergang zu einem demokratischen, auf den Prinzipien der Marktwirtschaft beruhenden
System zu fördern
• Zu einer Globalisierung beizutragen, die die Entwicklung fördert, die Umwelt respektiert und
die aus sozialer Sicht zumutbar ist
Die Ecopop-Initiative will 10 Prozent der Schweizer Entwicklungshilfe in Programme zur
freiwilligen Familienplanung umleiten. Das entspricht also mehr als 200 Millionen Franken
pro Jahr. Damit zielt sie auf die ärmsten Länder Afrikas.
Kurz gesagt, diese Initiative behauptet: Weniger Kinder bedeuten weniger Armut und somit
weniger Einwanderung in die Schweiz, die bei uns die Luft verschmutzt.
Diese falsche Logik beruht auf einer Unkenntnis jener Faktoren, die das Wachstum der
Bevölkerung und dessen Auswirkungen wirklich bestimmen. Diese beruhen – anders als von
Ecopop suggeriert - nicht einfach auf der Geburtenrate, deren Wachstum im Übrigen
abflacht. Es sind vor allem vier Faktoren, die zusammenspielen: Die Lebenserwartung, die
Säuglingssterblichkeitsrate, die Geburtenrate sowie der Anteil der jungen Bevölkerung.
An der Wechselwirkung dieser vier Faktoren erkennt man, dass dort, wo es eine hohe
Kindersterblichkeit gibt, auch die Geburtenrate hoch ist. Die Menschen machen Kinder, um
gewissermassen ihren Fortbestand zu sichern. Dort wo Armut, aus Mangel an
wirtschaftlichen, politischen oder sozialen Strukturen herrscht, dort gibt es auch eine hohe
Geburtenrate.
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT
Komitee solidarische Schweiz, Waisenhausplatz 21, 3011 Bern, www.nein-zu-ecopop.ch, info@nein-zu-ecopop.chIch möchte daran erinnern, dass sich der United Nations Population Fund der UN (UNFPA) um die Fragen rund um das Bevölkerungswachstum kümmert. Zu dessen Aufgaben gehören die sexuelle Gesundheit und die Fortpflanzungsmedizin, darin eingeschlossen die Familienplanung und die Stabilisierung der Bevölkerung. 2012 stellte der UNFPA seinen Bericht über den Zustand der Weltbevölkerung unter das Motto: «Das Recht zu entscheiden. Familienplanung, Menschenrechte und Entwicklung». Die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) entrichtet seit Jahren Beiträge an den UNFPA; fast 29 Millionen Franken für die Jahre 2012 und 2013. Die Schweiz teilt also das Anliegen der Initiative, ohne es aber zum Hauptziel zu erheben, denn das ist falsch. Was in der Entwicklungszusammenarbeit zählt, ist der Kampf gegen die Armut. Eine Konzentration der Mittel auf das einzige Ziel der freiwilligen Familienplanung ist unsinnig. Denn damit würden die Anstrengungen für eine langfristige und dauerhafte Entwicklung gefährdet. Der Bund wäre gezwungen, einen Teil der Mittel wieder abzuziehen. Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich vor allem um folgende Bereiche kümmern: Gesundheit, Bildung, Beschäftigung und soziale Sicherheit. Das sind die Hebel, um Armut und soziale Diskriminierung zu besiegen. Damit schaffen wir die nötigen strukturellen Voraussetzungen für eine dauerhafte, sozial ausgewogene und umweltgerechte Entwicklung. Wenn diese Basis geschaffen ist, wird auch die Zahl der Kinder zurückgehen. Um die Geburtenrate ohne staatliche Vorschriften zu senken, gilt es, den Frauen dabei zu helfen, ihre Rechte innerhalb der Familie und der Gesellschaft zu stärken. Man muss ihnen neue Perspektiven über die Mutterrolle hinaus eröffnen. Man muss gewisse althergebrachte Traditionen ändern, aber auch die Möglichkeiten für Frauen verbessern, ihr eigenes Einkommen zu verdienen und ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Frauen brauchen das Recht auf Bildung, auf Arbeit, auf Freiheit. Das erreichen wir nicht, indem wir Kondome verteilen, weil die industrialisierten Länder um ihren Sauerstoff und ihren Lebensraum fürchten. Wir müssen die Armut bekämpfen, indem wir den einzelnen Menschen Rechte geben und das soziale, wirtschaftliche und ökologische Umfeld verbessern. Und nicht indem wir Verhütungsmittel abgeben. Diesem Ziel muss die Entwicklungszusammenarbeit dienen, ohne jede Einschränkung. ES GILT DAS GESPROCHENE WORT Komitee solidarische Schweiz, Waisenhausplatz 21, 3011 Bern, www.nein-zu-ecopop.ch, info@nein-zu-ecopop.ch
Menschenfeinde sind schlechte Naturfreunde Am 25. Oktober 2014 ist nationaler Tag der Kunst gegen Ecopop Guy Krneta, Autor, Mitglied der Spoken-Word-Formation «Bern ist überall» und Mitbegründer des Netzwerks «Kunst+Politik» Viele Kunstwerke sind Plädoyers für eine vielfältige Gesellschaft und fördern den Respekt voreinander. Ohne internationalen Austausch entwickeln und verbreiten sich kaum neue Ideen und Ausdrucksformen. Internationale KünstlerInnen beleben und prägen die Schweizer Kunst, wie auch Schweizer KünstlerInnen an vielen Orten auf der Welt tätig sind. Die Folgen einer Annahme der Ecopop-Initiative wären für die Kunst und die Kulturinstitutionen schwerwiegend. Die Initiative würde zu einem Bruch mit Europa führen, die Künstlerinnen und Künstler aus der Schweiz an vielen Stellen benachteiligen und isolieren. Und umgekehrt: Wäre der Schweizer Pass die Voraussetzung für die Aufnahme in eine Ballett-Compagnie oder ein Orchester, könnten wohl viele Ballett-Compagnien und Orchester hierzulande zumachen. Eine starre Obergrenze für die Zuwanderung würde zu mehr Schwarzarbeit, kurzfristigen Verträgen und noch mehr prekären Arbeitsverhältnissen führen. Die Initiative würde die Arbeitsbedingungen für Künstlerinnen und Künstler massiv verschlechtern. Die Ecopop-Initiative setzt bei der Zuwanderung an, als ob ökologische Zerstörung und Klimawandel an Landesgrenzen halt machen und durch die „Anderen“ verursacht würde. Wir meinen, dass die Förderung von Bildung und Kultur zielführender ist für die Rettung der Menschheit und solidarisches Handeln besser als weitere Privilegierung und Abschottung der bereits Privilegierten. Darum ruft Kunst+Politik zu einem Nationalen Tag der Kunst gegen Ecopop auf. Am 25. Oktober werden viele Kulturschaffende der Schweiz ihr jeweiliges Publikum auffordern, gegen die menschenverachtende Initiative der Pseudo-Ökologen zu stimmen. Menschenfeinde sind schlechte Naturfreunde. www.egopop.ch ES GILT DAS GESPROCHENE WORT Komitee solidarische Schweiz, Waisenhausplatz 21, 3011 Bern , www.nein-zu-ecopop.ch, info@nein-zu-ecopop.ch
Konsequenzen für Bildung und Forschung Iván Ordás Criado, Mitglied der Geschäftsleitung des VSS Unsere Studierenden, unsere Forschenden, und damit auch unsere Gesellschaft profitieren von der internationalen Mobilität und dem Austausch von Wissen, Kultur und Sprache. Der Austausch ermöglicht es dem schweizerischen Bildungs- und Forschungssystem, sich weiterzuentwickeln, qualitativ hochwertige Bildung anzubieten und Wissen auszutauschen. Wenn die Ecopop-Initiative angenommen wird, wird die Bildungsvielfalt in der Schweiz stark eingeschränkt und unsere Studien- und Forschungsprogramme im internationalen Hochschulraum werden gefährdet. Da die internationale Mobilität eingeschränkt werden würde, nähmen wir auch Personen mit Schweizer Bildungsabschluss die Möglichkeit, im Ausland wertvolle Berufs- und Forschungserfahrung zu sammeln und in die Schweiz zurückzutragen. Die Isolation der Schweiz wird unseren Bildungsstandort nachhaltig schädigen. Bildung und Forschung halten sich an keine Landesgrenzen, sondern entwickeln sich massgeblich in globaler Zusammenarbeit. Zum Beispiel hat Alexander Graham Bell das Telefon zwar erfunden, was jedoch nur möglich war dank Grundlagen und Zusammenarbeiten mit Forschern aus anderen Staaten wie Deutschland, Italien, England und den Vereinigten Staaten. Zu Glauben, dass lernen, lehren und forschen im stillen Kämmerchen erfolgreich sei, bleibt illusorisch. Alleine an unseren Universitäten, Eidgenössischen Technischen Hochschulen, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen lehren und forschen nach Bundesamt für Statistik circa 75‘000 Personen. An den Universitäten haben wir bei den Professorinnen und Professoren, Doktorierenden und Dozierenden einen Ausländeranteil von fast 50%. Durch eine solch massive Einschränkung der Einwanderung im Falle einer Annahme der Ecopop-Initiative würde unser Bildungssystem einstürzen. Wir könnten beispielsweise bedeutend weniger Mediziner, Hebammen, Lehrer, Informatikerinnen und Agrarwissenschaftlerinnen ausbilden, weil uns Personen mit Know-how, Wissen und Lehrbefähigung fehlen würden. Auch dank dem internationalen Austausch in Bildung, Forschung und Gesellschaft steht die Schweiz da, wo sie heute steht. Die Annahme der Ecopop-Initiative wäre ein Rückschritt. Weil Ausbildung Zukunft schafft! www.vss-unes.ch ES GILT DAS GESPROCHENE WORT Komitee solidarische Schweiz, Waisenhausplatz 21, 3011 Bern, www.nein-zu-ecopop.ch, info@nein-zu-ecopop.ch
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