Herr und Frau Schweizer suchen gere-gelte Beziehungen zur EU - Wichtiges in Kürze - Standort Schweiz 2020 - Europafragen Im Auftrag der Interpharma
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Wichtiges in Kürze
Herr und Frau Schweizer suchen gere-
gelte Beziehungen zur EU
Standort Schweiz 2020 – Europafragen
Im Auftrag der Interpharma
©GFS.BERN | JUNI 2020
S TA N DO RT SC HW E IZ 20 2 0
Projektteam
Urs Bieri: Co-Leiter
Alexander Frind: Projektleiter
Edward Weber: Projektleiter
José Kress: Datenanalytiker
Bern, 11. Juni 2020
© g fs. be rn | Mens chen.Me inun gen. Mä r kte . | J un i 20 20 | 2
S TA N DO RT SC HW E IZ 20 2 0
1 Coronakrise verstärkt Ambivalenz, Vorteilssicht auf
Bilaterale bleibt zentral
Die Coronakrise überdeckt aktuell die Europapolitik, was zu tieferer Mobi-
lisierungskraft bei Meinungbildung zu Europathemen führt. Das Handeln
der EU während der Krise führt zu ambivalenteren Haltungen gegenüber
den Bilateralen, erschüttert die Vorteilssicht im Grundsatz aber nicht.
Nach wie vor beurteilt der grösste Teil der Stimmberechtigten die Bilate-
ralen als vorteilhaft, der Anteil Stimmbevölkerung mit gleichzeitiger Vor-
und Nachteilssicht hat jedoch zugenommen.
Die Coronakrise überdeckt aktuell die Aufmerksamkeit der Schweizer Stimmberechtig-
ten, denn die momentan geäusserte Teilnahmeabsicht an einer Europaabstimmung fällt
gegenüber den früher erhobenen Werten klar unterdurchschnittlich aus. Erfahrungsge-
mäss wird sich dieser Wert aber gerade bei Europavorlagen noch sichtbar gegen oben
entwickeln.
Das aktuelle Bild zu den bilateralen Verträgen ist von zunehmender Ambivalenz geprägt,
denn der Anteil Stimmberechtigter mit gleichzeitiger Vor- und Nachteilssicht beträgt
neu mehr als ein Viertel. Die Vorteilssicht wird hingegen leicht weniger stark betont, als
wir dies noch vor einem Jahr beobachtet haben. Ursächlich ist die Coronakrise, denn die
Stimmberechtigten der Schweiz beurteilen das Handeln der EU im Krisenmanagement
nicht unkritisch: Wer der EU für ihr Verhalten während der Coronakrise ein schlechtes
Zeugnis ausstellt, würde häufiger gegen das Rahmenabkommen und für die Kündi-
gungsinitiative stimmen. Insgesamt überwiegt aber ungebrochen die Vorteilssicht die
wahrgenommenen Nachteile der bilateralen Verträge deutlich, die Coronakrise führt
sichtbar nicht zu einer kompletten Neuformatierung der Einstellung gegenüber den Bi-
lateralen.
Grafik 1
3 4 4 3 3 4 2
2
Trend Einschätzung 3
5
4
4
5
3
6
2 1
3
3
3 weiss nicht/keine
Antwort
4
bilaterale Verträge 16
16 15
18
20 17 19 weder noch
"Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen
Verträgen zwischen der Schweiz und der EU 17
alles in allem mehr Vorteile oder mehr 16 28 28 nur Nachteile
Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur 19
24
Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder 25
nur Nachteile sehen."
eher Nachteile
in % Stimmberechtigter
43 50 Vor- und Nachteile
40 41 38 gleichzeitig
35 39
eher Vorteile
12 10 9 11
8 7 8 nur Vorteile
Feb Okt. Apr. Feb. Apr. Mär. Jun.
gfs.bern, Standort Schweiz, 7. Welle, Mai/Juni 2020 2015 2015 2016 2017 2018 2019 2020
(N jeweils ca. 2’300)
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Eine Zunahme der ambivalenten Beurteilung ("Vor- und Nachteile gleichzeitig") ist in
erster Linie ein Phänomen in der Deutschschweiz:
Grafik 2
2 4 2 3 12 4 3 3
11
Trend Einschätzung 1
3
3
2
8
2
1
4 4 2
4
3
1 10
weiss nicht/keine
Antwort
bilaterale Verträge 17
14 13
3
20
5
21
nach Sprachregion 11
24
25 weder noch
"Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen
Verträgen zwischen der Schweiz und der EU 17 8
29
alles in allem mehr Vorteile oder mehr 26 nur Nachteile
35 16
Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur 32
Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder
nur Nachteile sehen." 28
eher Nachteile
45 16
48
in % Stimmberechtigter
52
44 Vor- und Nachteile
44 gleichzeitig
36 35
26
36
eher Vorteile
19
17
9 9 9 9 11 11
4 nur Vorteile
2
Apr. Mär. Jun. Apr. Mär. Jun. Apr. Mär. Jun.
2018 2019 2020 2018 2019 2020 2018 2019 2020
gfs.bern, Standort Schweiz, 7. Welle, Mai/Juni 2020
(N jeweils ca. 2’300) DCH FCH ICH
Neu beträgt der Anteil mit gemischten Gefühlen gegenüber den Verträgen in der
Deutschschweiz mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten (35%). In der französisch-
sprachigen Schweiz ist dagegen sogar ein Ausbau der Vorteilssicht zu beobachten. An-
ders sieht es hingegen in der italienischsprachigen Schweiz aus. Dort schlägt die
coronabedingte kritische Beurteilung der EU am ehesten direkt auf eine verstärkt kriti-
sche Sicht auf die Bilateralen um.
Parteipolitisch folgt die Beurteilung dem grundsätzlichen Muster der letzten Jahre. Am
stärksten ist die Nachteilssicht bei den Anhänger*innen der SVP ausgeprägt, mit einer
deutlichen Zunahme der gemischten Beurteilung.
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Grafik 3
3 1 11 3 11 3 1 3 4
5 2 1 1 3 4 1 6 4
2 12 2 3 11 2
7 4
Trend Einschätzung 8 2 6 9
11
14
2
6 10
weiss nicht/keine
Antwort
15
bilaterale Verträge 12
16 14
14
22
17 22 weder noch
nach Parteibindung 17
19
(1/2) 39
nur Nachteile
"Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen
Verträgen zwischen der Schweiz und der EU 32
alles in allem mehr Vorteile oder mehr
Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur 48 65 eher Nachteile
60 60
Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder 56
54 50 52 72
nur Nachteile sehen."
55
Vor- und Nachteile
in % Stimmberechtigter gleichzeitig
39
32
eher Vorteile
25
16 18 18 17 16 18
15 nur Vorteile
8 10 8
7
Apr. Mär. Jun. Apr. Mär. Jun. Apr. Mär. Jun. Apr. Mär. Jun.
2018 2019 2020 2018 2019 2020 2018 2019 2020 2018 2019 2020
gfs.bern, Standort Schweiz, 7. Welle, Mai/Juni 2020
(N jeweils ca. 2’300)
GPS SP GLP CVP
Grafik 4
Trend Einschätzung 21
5
2
6
1
5
2
11
4 12
7
2
3
4
6
3
7
11 weiss nicht/keine
Antwort
bilaterale Verträge 11
8 2
9
5
3
4
11
nach Parteibindung 16 23
34 28 29
6
weder noch
34
(2/2) 14
nur Nachteile
32 26
"Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen
Verträgen zwischen der Schweiz und der EU eher Nachteile
23
alles in allem mehr Vorteile oder mehr
28
Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur
Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder 52 43
51 52 Vor- und Nachteile
nur Nachteile sehen." 46 gleichzeitig
36
44
in % Stimmberechtigter eher Vorteile
37
29
18
14 14 nur Vorteile
10 11 11
3 2 1 4
Apr. Mär. Jun. Apr. Mär. Jun. Apr. Mär. Jun.
2018 2019 2020 2018 2019 2020 2018 2019 2020
FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene
gfs.bern, Standort Schweiz, 7. Welle, Mai/Juni 2020
(N jeweils ca. 2’300)
Im Sommer 2020 sind auch die Sympathisant*innen der CVP skeptischer als noch vor
einem Jahr. Dort umfasst die Vorteilssicht keine Mehrheit mehr und der Anteil mit am-
bivalenter Sicht ist von 19 Prozent auf fast ein Drittel angewachsen. Diese Entwicklung
zeigt sich auch bei den Parteiungebundenen und in leichterem Ausprägungsgrad im La-
ger der FDP.Die Liberalen.
Neu wurde in der Studienreihe die Glaubwürdigkeit verschiedener Akteure in Sachen Eu-
ropapolitik erhoben. Eine breite Palette an Akteuren geniesst dabei mehrheitliches Ver-
trauen bezüglich der Europapolitik:
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S TA N DO RT SC HW E IZ 20 2 0
Grafik 5
Bundesrat 31 55 2 11 1
Glaubwürdigkeit Parlament 16 61 3 19 1
Organisationen FDP 7 67 2 20 31
"Ich nenne ihnen jetzt einige
CVP 7 67 2 19 41
Organisationen, die sich zur Europapolitik
äussern können. Sagen Sie mir bitte jeweils,
WissenschafterInnen 16 57 6 17 31
wie glaubwürdig diese Organisationen für
Sie sind, um etwas über das institutionelle
Rahmenabkommen zu sagen. Wenn Sie eine Leute wie Sie und ich 13 55 8 19 32
Organisation nicht kennen, sagen Sie mir
das ruhig." SP 8 57 2 26 7
Grüne 8 51 2 28 10 1
in % Stimmberechtigter
Grünliberale 7 52 3 28 10
Gewerkschaften 9 50 5 30 6
Wirtschaftsverbände und
10 48 6 31 32
Unternehmer
SVP 10 47 2 23 18
Medien 5 36 6 40 13
AUNS 14 23 2 20 24 17
sehr glaubwürdig eher glaubwürdig weiss nicht/keine Antwort
gfs.bern, Standort Schweiz, 7. Welle, Mai/Juni 2020
(N = 2005), sig. eher nicht glaubwürdig überhaupt nicht glaubwürdig kenne Organisation nicht
Bundesrat und Parlament belegen die ersten beiden Plätze, gefolgt von Vertreter*innen
der FDP, CVP und der Wissenschaft. Auch der Bevölkerung spricht man europapolitische
Kompetenz zu, wie auch den anderen Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbän-
den. Kritischer steht man den Medien und der Auns gegenüber, denn diese werden deut-
lich weniger glaubwürdig eingeschätzt.
Auf der argumentativen Ebene haben der Anschluss der Schweiz an Forschungs- und
Bildungsprogramme, der Exportzugang und die Mobilität an Wichtigkeit für die Stimm-
berechtigten gewonnen und erreichen Zustimmungswerte zwischen 80 und 90 Prozent.
Das Fachkräftemangelargument und die Verbindung von Bilateralen und Wohlstand
werden im Zeitverlauf stabil mehrheitlich beurteilt.
Grafik 6
100
Trend Pro-Argumente Zugang zu Bildungs-
90
rund um Bilaterale /Forschungsprogrammen
80
"Wir haben hier einige Argumente aus der
politischen Diskussion in der Schweiz rund 70 Zugang zu Exportmarkt
um diese bilateralen Verträge mit der EU
gesammelt, die man immer wieder hören 60
kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie
damit voll einverstanden, eher, eher nicht
oder gar nicht einverstanden sind." 50
überall wohnen,
studieren und arbeiten
40
in % Stimmberechtigter
Anteil voll/eher einverstanden
30
Fachkräfte aus Ausland
notwendig
20
10
Bilaterale verhelfen zu
0 Wohlstand
Feb. Okt. Apr. Feb. Apr. Mär. Jun.
2015 2015 2016 2017 2018 2019 2020
gfs.bern, Standort Schweiz, 7. Welle, Mai/Juni 2020
(N = jeweils ca. 2’400)
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Auf der Gegenseite bleiben die bekannten kritischen Punkte gegenüber den Bilateralen:
Die Meinung, dass durch die Personenfreizügigkeit die einheimischen Löhne unter
Druck geraten, erreicht fast 70 Prozent Zustimmung und damit seit Beginn der Messung
einen Höchstwert. Überdurchschnittliche Zustimmung erhält die Aussage in der italie-
nischsprachigen Schweiz (voll/eher einverstanden: 85%). Sinkende Unterstützung er-
hält die Aussage, dass die Zuwanderung eine Belastung für die Sozialwerke ist, das Ar-
gument bleibt aber mehrheitsfähig. Mögliche Auswirkungen auf Miet- und Immobilien-
preise sowie die Wahrnehmung des Kontrollverlustes bei der Zuwanderung werden
leicht tiefer als 2019 geteilt und erhalten keine absoluten Mehrheiten mehr. Nur noch
etwa ein Fünftel der Stimmberechtigten ist der Meinung, dass die Schweiz nicht auf die
bilateralen Verträge angewiesen ist. Im Vorjahr waren es noch mehr als ein Drittel der
Stimmberechtigten.
Grafik 7
100
Trend Contra- 90
einheimische Löhne
unter Druck durch
Argumente rund um PFZ
80
Bilaterale
"Wir haben hier einige Argumente aus der Zuwanderung als
70
politischen Diskussion in der Schweiz rund Belastung für
um diese bilateralen Verträge mit der EU Sozialwerke
gesammelt, die man immer wieder hören 60
kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie
damit voll einverstanden, eher, eher nicht
oder gar nicht einverstanden sind." 50 Zuwanderung erhöht
Miet- und
Immobilienpreise
40
in % Stimmberechtigter
Anteil voll/eher einverstanden
30 Kontrolle über
Zuwanderung
verloren
20
10 Schweiz nicht auf
Bilaterale
angewiesen
0
Feb. Okt. Apr. Feb. Apr. Mär. Jun.
gfs.bern, Standort Schweiz, 7. Welle, Mai/Juni 2020 2015 2015 2016 2017 2018 2019 2020
(N = jeweils ca. 2’400)
Die Coronakrise fügt der europapolitischen Meinungsbildung eine neue Dimension
hinzu, denn sie hat einen negativen Einfluss auf die Stimmung gegenüber den bilateralen
Verträgen. 45 Prozent der Stimmberechtigten geben an, dass sich Ihre Haltung gegen-
über den vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ins nachteilige
verändert hat. Etwas mehr als ein Viertel der Stimmbevölkerung äussert sich aufgrund
der Krise verstärkt positiv gegenüber den bilateralen Beziehungen.
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Grafik 8
Einfluss der Corona-
stark ins Negative stark ins Positive
Krise in der 8 2
Einschätzung
eher ins Positive
26
"Hat sich Ihre Einschätzung zu den Vorteilen
und Nachteilen der Bilateralen Verträge
durch die Corona-Krise verändert? Hat sie
sich stark ins Positive, eher ins Positive,
eher ins Negative oder stark ins Negative
verändert?"
eher ins Negative
in % Stimmberechtigter 37
weiss nicht/keine
Antwort
27
gfs.bern, Standort Schweiz, 7. Welle, Mai/Juni 2020
(N = 2005)
In der italienischsprachigen Schweiz ist der Anteil mit kritischer Sicht sogar mehrheit-
lich ausgeprägt.
Dass das Krisenmanagement der EU bei den Schweizer Stimmberechtigten "einen Za-
cken aus der Krone" gebrochen hat, bestätigt auch das statistische Regressionsverfah-
ren:
Ein negativer Meinungswandel aufgrund der Coronakrise hat den zweitstärksten Effekt
auf eine ablehnende Haltung gegenüber den Bilateralen. Die Wahrnehmung eines Kon-
trollverlustes über die Zuwanderung fördert eine ablehnende Haltung am stärksten, ist
aber aktuell kein mehrheitsfähiges Argument. Am Rande wirken die generelle Ablehnung
der Bilateralen und das Lohndruck- und Sozialwerkeargument auf eine Nachteilssicht.
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Grafik 9
Kontrolle über Zuwanderung
Regression verloren
Einschätzung negatives Bild Coronakrise
bilaterale Verträge
Bilaterale verhelfen zu
mit Argumenten rund Wohlstand
um die Bilateralen Zugang zu Exportmarkt
Schweiz nicht auf Bilaterale
angewiesen
überall wohnen, studieren
Stimmberechtigte und arbeiten
einheimische Löhne unter
Druck durch PFZ
Zuwanderung als Belastung
für Sozialwerke
Fachkräfte aus Ausland
notwendig
gfs.bern, Standort Schweiz, 7. Welle, Mai/Juni 2020 (N = 2005),
Erklärungsgrad = 45%
Erläuterung: Die eingesetzte Methode der linearen Regression beschreibt das Vorhandensein des Einflusses von unab-
hängigen Variablen (hier: die Argumente für oder gegen die Bilateralen) auf eine abhängige Variable (Vor-/Nachteils-
sicht Bilaterale). Anhand der Farbe lässt sich unterscheiden, ob ein Element eher zu einer Ja- (blau) oder eher zu einer
Nein-Stimmabsicht (orange) führt. Argumente, welche in der Grafik nicht erscheinen, haben keinen Einfluss.
Die Aussagen, dass die Bilateralen zu Wohlstand verhelfen und den Zugang zum wich-
tigsten Schweizer Exportmarkt sichern, haben eine ausgesprochen starke Meinungswir-
kung Richtung Vorteilssicht.
2 Kein Aufschwung für die Kündigungsinitiative
Die aktuell von der Corona-Pandemie geprägte öffentliche Diskussion hat
bei der Kündigungsinitiative bisher wenig Dynamik ausgelöst und ihr ins-
besondere nicht zu einer breiteren Unterstützung im Stimmvolk verholfen:
Derzeit wollen 29 Prozent der Befragten der Vorlage zustimmen. Die Fron-
ten sind immer noch klar: Die SVP-Anhängerschaft gegen den Rest. Nen-
nenswert ist ein leichter Anstieg des JA-Lagers bei den Sympathisantinnen
und Sympathisanten der CVP.
Breite Zustimmung findet das Nein-Lager auch auf der argumentativen
Ebene, insbesondere in Bezug auf Ängste bezüglich wirtschaftlicher Nach-
teile als Folge der Initiative. Auf der Pro-Seite stechen die Argumente "frü-
her ging es auch mit den Kontingenten", "durch die Corona-Krise wird das
wahre Gesicht der EU sichtbar" und "die Initiative ist ein wichtiges Zeichen
gegen das institutionelle Rahmenabkommen" heraus, weil sie sowohl von
einer Mehrheit des Stimmvolkes geteilt werden, als auch signifikant mit
dem Abstimmungsentscheid zusammenhängen. Sie genügen auch in der
Summe aber sichtbar nicht, um die Stimmberechtigten für eine Zustim-
mung zur Initiative zu begeistern.
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Ungebrochen bleibt es dabei, dass die Initiant*innen auf einen eigentli-
chen Neustart ihrer Kampagne und auf ein starkes Wendeereignis in ihre
Richtung angewiesen sind. Corona beeinflusst zwar die aktuelle Stimmab-
sicht, die Initiative steht dabei aber einer schon sehr weit fortgeschritte-
nen Meinungsbildung und dem Unwillen, den bilateralen Weg grundsätz-
lich zu gefährden, gegenüber. Da die Coronakrise zweifellos ein einschnei-
dendes Ereignis in der modernen Geschichte der Schweiz darstellt, ist aber
auch nicht ganz auszuschliessen, dass eine solche Entwicklung erst in den
letzten Wochen vor der Abstimmung stattfinden. Ob dabei aber die Risiko-
aversion gegenüber Experimenten auf Kosten der Wirtschaft nicht sogar
noch stärker wirken, ist nicht zuletzt davon abhängig, ob es eine zweite
Corona-Welle gibt, resp. wie sich die wirtschaftliche Situation in der
Schweiz im September präsentiert.
Die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie hat der Begrenzungsinitiative bis-
her nicht zu einem Aufschwung verholfen:
Grafik 10
Trend Stimmabsicht
bestimmt dagegen
Kündigungsinitiative
38
43
"Die SVP und die Aktion für eine 46
51
unabhängige und neutrale Schweiz AUNS eher dagegen
haben eine Initiative zur Kündigung des
bisherigen Personenfreizügigkeits-
abkommens mit der Europäischen Union
lanciert, die sogenannte
Kündigungsinitiative. Würde eine solche
Kündigungsinitiative zur Abstimmung 20 weiss nicht/keine
kommen, wären Sie dann bestimmt dafür, 18 Antwort
18
eher dafür, eher dagegen oder bestimmt
dagegen?" 18
8
3
12
2 eher dafür
in % Stimmberechtigter,
16
die bestimmt teilnehmen wollen 21
16
15
bestimmt dafür
17
13 12 13
gfs.bern, Standort Schweiz, 7. Welle, Mai/Juni 2020
(n zwischen 745 und 1'400) Feb. 2017 Apr. 2018 Mär.2019 Jun. 2020
Im Frühling 2019 hatten noch 33 Prozent der Stimmbürger, welche am Urnengang zur
Begrenzungsinitiative teilnehmen wollten, die Absicht für die Vorlage zu stimmen. Ein
gutes Jahr später liegt dieser Wert bei marginal geschrumpften 29 Prozent. Das Nein-
Lager konnte umgekehrt in etwa gleichem Masse zulegen (von 64% auf 69%). Es kommt
hinzu, dass der Anteil an Personen, welcher "bestimmt" Nein stimmen will, die Marke
der absoluten Mehrheit von 50 Prozent zum ersten Mal seit Beginn der Erhebung über-
schritten hat. Nur noch 2 Prozent derjenigen Personen, welche an der Abstimmung teil-
nehmen wollen, neigen derzeit noch keinem der beiden Lager zu.
Nachdem die Zustimmung zur Vorlage 2019 im Rahmen der Diskussionen zu den Bezie-
hungen der Schweiz mit der EU angewachsen ist, ist sie vor dem Hintergrund der aktuell
tiefen Intensität der öffentlichen Debatte zum Thema wieder fast auf das Niveau von
2018 zurückgefallen. Dies bei einem deutlich geringeren Anteil an Bürger*innen, welche
sich nur "eher" oder gar nicht für eine der beiden Seiten entscheiden konnten. Dies
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schränkt das Meinungsveränderungspotenzial für die Zukunft ein, was den Gegnern der
Initiative hilft.
Unverändert klar ist die Polarisierung entlang des parteipolitischen Links-Rechts
Spektrums: Die politische Linke (SP, Grüne, GLP) stellt sich fast geschlossen gegen die
Initiative, mit Nein-Anteilen von jeweils rund 90 Prozent. Bei den Anhängerschaften von
CVP und FDP sind die entsprechenden Werte nur leicht tiefer (75% respektive 81%) und
bei der SVP-Anhängerschaft sammeln sich die Befürworter (82% Ja-Anteil). Teilt man
das Stimmvolk in Regierungsvertrauende und Regierungsmisstrauische ein, ist der An-
teil der Initiativ-Befürworter im ersten Lager weiterhin marginal, hat im zweiten Lager
jedoch eine absolute Mehrheit von 55 Prozent.
Bei genauerer Betrachtung ist bei der politischen Mitte eine leichte Trendbewegung fest-
stellbar: In der Anhängerschaft der CVP finden sich neu leicht verstärkte 21 Prozent, wel-
che der Vorlage zustimmen wollen (+9 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019). Es kommt
hinzu, dass der Anteil CVP-Sympathisanten, welcher die Vorlage lediglich "eher" ableh-
nen will, klar gewachsen ist (neu 38%, im Vergleich zu 23% 2019), während der Anteil
der dezidierten Gegner aber klar gesunken ist (von 65% 2019 auf 37% in der aktuellen
Umfrage). Dies ist für die Vorlagen-Befürworter aber die einzige positive Entwicklung.
Die Stärke des Nein-Lagers lässt sich auch an der hohen Zustimmung zu ihren Argu-
menten messen:
Grafik 11
Contra Argumente zur es ist verantwortungslos, den Zugang zum wichtigsten
36 30 3 22 8
'Kündigungsinitiative' Absatzmarkt aufs Spiel zu setzen
In vielen Branchen herrscht akuter Fachkräftemangel.
37 29 2 23 9
Die Initiative verschärft die Situation zusätzlich
"Wir haben hier einige Argumente rund um
die 'Kündigungsinitiative' gesammelt, die
gefährdet bilateralen Weg 33 30 6 20 11
man immer wieder hören kann. Sagen Sie
mir bitte jeweils, ob Sie damit voll
einverstanden, eher einverstanden, eher
Zuwanderung rettet AHV 19 38 13 21 10
nicht einverstanden oder gar nicht
einverstanden sind."
Umsetzung MEI steuert Zuwanderung genug 23 31 6 20 20
in % Stimmberechtigter,
gefährdet den Wohlstand und die Arbeitsplätze in der
die bestimmt teilnehmen 24 26 4 28 17
Schweiz
Lohnschutz fällt weg 13 28 8 32 19
Die Überbrückungsrente packt das Hauptproblem an 15 26 16 28 16
voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort
eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden
gfs.bern, Standort Schweiz, 7. Welle, Mai/Juni 2020 (n = 745)
Bei den Contra-Argumenten zur Initiative steht die Angst vor wirtschaftlichen Schäden
im Zentrum. Jeweils rund zwei Drittel der befragten Personen sind einverstanden mit der
Problemsicht, dass es verantwortungslos sei, Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt aufs
Spiel zu setzen und dass die Initiative die Problematik des Arbeitskräftemangels zusätz-
lich verschärfen würde. Ähnlich breit gestützt wird das zentrale Argument der grund-
sätzlichen Gefährdung des bilateralen Weges. Etwas weniger Unterstützung erfahren die
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Aussagen, die Zuwanderung rette die AHV, die Umsetzung der Masseneinwanderungs-
initiative steuere die Zuwanderung bereits genug und die Initiative gefährde Wohlstand
und Arbeitsplätze in der Schweiz. Alle diese Argumente werden von einer Mehrheit des
Stimmvolkes geteilt. Minderheitliche 41 Prozent der Befragten finden jeweils, ohne das
Personenfreizügigkeitsabkommen fielen auch wichtige Massnahmen zum Schutz der
Löhne weg und die Überbrückungsrente packe das Hauptproblem bereits an, eine Kün-
digung des Personenfreizügigkeitsabkommens sei deshalb so nicht nötig.
Weniger abgeschlagen als es die Stimmabsichten vermuten lassen würden, steht das
Nein-Lager auf der argumentativen Ebene da. Mehrheiten gibt es für die Pro-Argumente
"Durch die Corona-Krise wird das wahre Gesicht der EU sichtbar, schlussendlich schaut
dann trotz Verträge jeder nur für sich selber", "Mit dieser Initiative wird ein wichtiges
Zeichen gegen das institutionelle Rahmenabkommen gesetzt" sowie "Früher gab es
auch nur Kontingente für ausländische Fachkräfte in der Schweiz, das hat gut funktio-
niert". Die übrigen vier getesteten Pro-Argumente sind dagegen derzeit nicht mehr-
heitsfähig. Darunter fällt auch das Hauptargument der Initianten, dass durch die Initia-
tive die Zuwanderung wieder von der Schweiz selber gesteuert und so eine 10-Millionen
Schweiz verhindert werden kann.
Grafik 12
Pro Argumente zur Durch die Corona-Krise wird das
wahre Gesicht der EU sichtbar
31 28 3 22 15
Kündigungsinitiative wichtiges Zeichen gegen das
institutionelle Rahmenabkommen 29 30 7 17 18
gesetzt
"Wir haben hier einige Argumente rund um
die 'Kündigungsinitiative' gesammelt, die
man immer wieder hören kann. Sagen Sie früher auch nur Kontingente 24 29 6 25 16
mir bitte jeweils, ob Sie damit voll
einverstanden, eher einverstanden, eher
nicht einverstanden oder gar nicht
einverstanden sind." Zuwanderung wieder selbst
17 20 3 26 34
kontrollieren
in % Stimmberechtigter, für über 50-jährige Schweizer
die bestimmt teilnehmen wieder einfacher, eine 10 22 4 33 31
Arbeitsstelle zu finden
stoppt Kostenexplosion bei
10 19 6 31 34
Sozialhilfe
Kündigung Bilaterale 1 kein
8 19 3 30 40
Problem
voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort
eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden
gfs.bern, Standort Schweiz, 7. Welle, Mai/Juni 2020 (n = 745)
Nicht alle der getesteten Pro- und Contra-Argumente sind gleich stark mit der Stimm-
absicht der Bürger verknüpft: Den klarsten Zusammenhang gibt es zwischen der (posi-
tiven) Haltung gegenüber der Vorlage und den Pro-Argumenten, dass die Zuwanderung
wieder selbst kontrolliert werden solle, dass die Kündigung der Bilateralen 1 kein Prob-
lem sei und dass die Initiative die Kostenexplosion bei der Sozialhilfe stoppe. Da alle
diese Argumente aber von einer Mehrheit des Stimmvolkes abgelehnt werden, nützt
diese starke Verknüpfung mit der Stimmabsicht den Befürwortern der Initiative zu we-
nig, um mehrheitsfähig zu werden. Das gleiche gilt für das Pro-Argument, dass die Vor-
lage es über 50-jährigen Schweizern wieder einfacher mache, eine Arbeitsstelle zu fin-
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den. Hingegen sind die beiden Pro-Argumente "früher ging es auch mit den Kontingen-
ten" und "durch die Corona-Krise wird das wahre Gesicht der EU sichtbar" und "die Ini-
tiative ist ein wichtiges Zeichen gegen das institutionelle Rahmenabkommen" sowohl
von der Mehrheit der Stimmbürger getragen, als auch wirksam auf die Abstimmungsab-
sicht.
Von den Contra-Argumenten hängen folgende positiv mit dem Stimmentscheid zusam-
men: Der Verweis auf den Fachkräftemangel der Schweiz, welcher durch die Vorlage zu-
sätzlich verschärft würde, die Gefährdung des bilateralen Weges, das die Umsetzung der
Masseneinwanderungsinitiative die Zuwanderung schon genug steuere, dass es verant-
wortungslos sei, den Zugang zum EU-Markt aufs Spiel zu setzen und dass die Überbrü-
ckungsrente das Hauptproblem anpacke.
Kein signifikanter Zusammenhang mit der Stimmabsicht haben die Nein-Argumente
wonach im Falle eine Annahme der Initiative der Lohnschutz wegfällt, sowie dass der
Wohlstand und die Arbeitsplätzte der Schweiz gefährdet seien und dass die Zuwande-
rung die AHV rette.
Grafik 13
Regression Zuwanderung wieder selbst kontrollieren
Stimmabsicht Kündigung Bilaterale 1 kein Problem
Kündigungsinitiative stoppt Kostenexplosion bei Sozialhilfe
mit Argumenten In vielen Branchen herrscht akuter Fachkräftemangel. Die
Initiative verschärft die Situation zusätzlich
früher auch nur Kontingente
Durch die Corona-Krise wird das wahre Gesicht der EU sichtbar
gefährdet bilateralen Weg
Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen
wollen Umsetzung MEI steuert Zuwanderung genug
für über 50-jährige Schweizer wieder einfacher, eine
Arbeitsstelle zu finden
wichtiges Zeichen gegen das institutionelle Rahmenabkommen
gesetzt
es ist verantwortungslos, den Zugang zum wichtigsten
Absatzmarkt aufs Spiel zu setzen
Die Überbrückungsrente packt das Hauptproblem an
gfs.bern, Standort Schweiz, 7. Welle, Mai/Juni 2020 (n = 745),
Erklärungsgrad = 69%
Schlussendlich ebenfalls zum Nachteil der Initiative dient die Erkenntnis, dass aus sta-
tistischer Sicht nur gerade die AUNS und die SVP einen überzeugenden kommunikativen
Draht hin zu den Gegner*innen zu entwickeln vermögen, während sowohl die Wirt-
schaft, die öffentliche Hand, die Politik ausserhalb der SVP, die Medienlandschaft in der
Summe, wie auch die Gewerkschaften die Ablehnung zu stützen vermögen.
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3 Das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz
und EU findet stabile Mehrheit
Das Rahmenabkommen hat weiterhin eine stabile Mehrheit. Die Sicherung
des Exportzugangs und geregelte Beziehungen für die Schweizer Wirt-
schaft sind der Stimmbevölkerung ein wichtiges Bedürfnis. Die Wahrneh-
mung als Knechtschaftsvertrag besteht weiterhin als wichtigster Kritik-
punkt mit negativer Meinungswirkung, es handelt sich aber nicht um eine
Mehrheitsmeinung in der Stimmbevölkerung. Wer aufgrund der
Coronakrise ein schlechteres Bild von den Bilateralen erhalten hat, würde
das Abkommen heute aber häufiger ablehnen.
Das institutionelle Rahmenabkommen ist mit leicht gestiegener Zustimmung mehr-
heitsfähig und fast zwei Drittel der Stimmberechtigten mit Teilnahmeabsicht würden es
an der Urne annehmen.
Grafik 14
Trend Stimmabsicht 13
15
institutionelles bestimmt dagegen
Abkommen Schweiz-
18
EU 20
eher dagegen
"Würde ein solches institutionelles 5
Abkommen Schweiz-EU zur Abstimmung 5
kommen, wären Sie dann bestimmt dafür,
eher dafür, eher dagegen oder bestimmt
dagegen?" weiss nicht/keine
Antwort
42
43
in % Stimmberechtigter,
die bestimmt teilnehmen wollen eher dafür
22 bestimmt dafür
17
Mär. 2019 Jun. 2020
gfs.bern, Standort Schweiz, 7. Welle, Mai/Juni 2020
(n = zwischen 1123 und 745)
Eine ganze Reihe abgefragter Argumente für das Rahmenabkommen ist weiterhin mehr-
heitsfähig. Die Sicherung des Zugangs zum Exportmarkt ist aus Sicht der Stimmberech-
tigten die höchste Priorität. Diese Aussage hat im Zeitverlauf an Zustimmung gewonnen
und wird neu von fast drei Viertel der Stimmberechtigten geteilt. An zweiter Stelle steht
für die Stimmberechtigten die Planungssicherheit für die Wirtschaft. Mehrheitlich neh-
men die Stimmberechtigten auch einen Aktualitätsverlust der Bilateralen wahr, auf ähn-
lichem Niveau auch einen Bedeutungsverlust des Schweizer Wirtschaftsstandorts (Zu-
stimmung jeweils rund 60%). Deutlich an Zustimmung hat die Aussage gewonnen, dass
es ohne Abkommen künftig auch keine neuen Verträge geben wird. Neu ist diese Haltung
mehrheitsfähig. Keine mehrheitliche Zustimmung erhalten die Aussagen, dass die
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Schweiz auch nach wie vor über jede Rechtsanpassung entscheiden könne und ein Ver-
zicht die Schweiz der politischen Willkür ausliefern wird.
Auf der Contra-Seite hat wie 2019 nur das Lohnschutzargument einen mehrheitsfähigen
Status mit fast 60 Prozent Zustimmung. Etwas an Sukkurs gewonnen hat die Aussage,
dass auch mit Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und EU am Schluss sowieso der
Europäische Gerichtshof entscheidet. Dass EU-Bürger durch das Abkommen schneller
Recht auf Schweizer Sozialhilfe erhalten würden, der Bundesrat eine bessere Lösung
verhandeln könnte oder der Vertrag eine Knechtschaft gegenüber der EU begründet,
trifft auf weniger Unterstützung als 2019 mit Zustimmungswerten jeweils unter 40 Pro-
zent der Stimmberechtigten.
Auch hier haben nicht alle ausgetesteten Argumente den gleichen Einfluss auf die
Stimmabsichten für oder gegen das institutionelle Abkommen Schweiz-EU. Dass die
Coronakrise die Meinungsbildung gegenüber den Bilateralen negativ beeinflussen zu
vermochte, zeigt sich auch an dieser Stelle. Tatsächlich schlägt diese Haltung stark auf
die Stimmabsicht zum Rahmenabkommen durch und ist der zweitstärkste Faktor für
eine Nein-Stimme.
Grafik 15
Regression Wirtschaft abgesichert und kann
ruhig planen und arbeiten
Stimmabsicht
Knechtschaftsvertrag zu Gunsten
institutionelles der EU
Abkommen Schweiz –
negatives Bild Coronakrise
EU mit Argumenten
rund um das Schweiz kann über jede Anpassung
entscheiden
Abkommen
Schweizer Wirtschaftsstandort
verliert an Bedeutung
Stimmberechtigte,
die bestimmt teilnehmen wollen
Exportindustrie verliert Zugang zum
EU-Markt
Bilaterale verlieren an Aktualität
Abkommen verbietet griffigen
Lohnschutz
gfs.bern, Standort Schweiz, 7. Welle, Mai/Juni 2020 (n = 745),
Erklärungsgrad = 54%
An erster Stelle ist für eine Ablehnung die Zustimmung zum Knechtschaftsvertrag für
ein Nein verantwortlich. Wer damit einverstanden ist, lehnt die Vorlage häufiger ab. Die-
ses Argument ist aktuell aber nicht mehrheitsfähig. Am Rande spielt das Lohnschutz-
thema eine Rolle, hat aber nur einen schwachen negativen Effekt auf die Meinungsbil-
dung.
Die Planungssicherheit ist als eines der meistgeteilten Pro-Argumente auch jenes mit
der grössten Meinungsbildungskraft. Die vermutete Anpassungsfreiheit und der wahr-
genommene Bedeutungsverlust des Wirtschaftsstandorts stehen an zweiter Stelle. Et-
was schwächer wirken die Sicherung des Exportzugangs und die Meinung, dass die Bi-
lateralen nicht mehr aktuell sind, auf ein Ja.
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Insgesamt zeigt sich auf der Ebene der Wirkungsanalyse, dass schlussendliche Stimm-
absichten sehr stark davon abhängen werden, in welchem Frame der institutionelle Ver-
trag zwischen der Schweiz und der EU betrachtet wird. Stehen wirtschaftliche Aspekte
im Vordergrund, sind Mehrheiten möglich, verschiebt sich die Diskussion stärker Rich-
tung Zwang aus der EU, kann die Ablehnung anwachsen. Auch 2020 überwiegt die posi-
tive wirtschaftliche Sicht. Die Reputation der EU hat jedoch durch die Coronakrise einen
Schaden genommen.
Wenn man aus einem bunten Strauss an Alternativen auswählen könnte, würden sich die
Stimmberechtigten am ehesten für ein Freihandelsabkommen oder den EWR-Beitritt
entscheiden. Sowohl das Rahmenabkommen als auch die nicht weiterentwickelbaren
bisherigen Bilateralen werden demgegenüber leicht weniger gewünscht. Ein Alleingang
der Schweiz oder ein EU-Beitritt sind nach wie vor klare Minderheitsmeinungen.
Grafik 16
Im Direktvergleich mit anderen Szenarien lässt sich die aktuelle Zustimmung zum in-
stitutionellen Rahmenabkommen präzisieren – Das Rahmenabkommen ist ganz sicher
kein Wunschabkommen. Präsentiert es sich aber bei einem Urnengang als einzig mögli-
che Option, ist es aktuell durchaus mehrheitsfähig. Augenscheinlich ist das Rahmenab-
kommen ein Vertrag, dem man aktuell zustimmt, weil man sich geregelte Beziehungen
auf europäischer Ebene wünscht.
4 Methodischer Kurzbericht
Die Interpharma beauftragte das Forschungsinstitut gfs.bern mit der Durchführung ei-
ner siebten Studie in der Projektreihe "Zukunft Bilaterale". Hauptziel dieser Reihe ist,
das Meinungsbild der Schweizer Stimmberechtigten rund um die bilateralen Verträge
mit der EU auszuleuchten.
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Das vorliegende "Wichtigste in Kürze" soll interessierten Lesern einen schnellen Zugang
zu den zentralen Erkenntnissen ermöglichen. Es umfasst alle relevanten Erkenntnisse
aus der Erhebung zu der Beziehung zwischen der Schweiz und Europa.
Die Ergebnisse der siebten Befragung in der Projektreihe "Standort Schweiz - Europa-
fragen" basieren auf einer repräsentativen Befragung von 2'005 Stimmberechtigten der
Schweiz. Die Befragung wurde zwischen dem 29. April und dem 6. Juni 2020 mittels com-
puterunterstützten Telefoninterviews (CATI) durchgeführt. Befragt wurde anhand eines
Random Digit Dialing (RDD)/Dualframe-Verfahrens via Festnetz und Handy.
Der statistische Fehler bei der Stichprobengrösse für die jeweiligen befragten Gruppen
beträgt:
Tabelle 1: Stichprobenfehler
Ausgewählte statistische Stichprobenfehler nach Stichprobengrösse und Basisverteilung
Fehlerquote Basisverteilung
Stichprobengrösse
50% zu 50% 20% zu 80%
N= 2'005 ±2.2 Prozentpunkte ±1.8 Prozentpunkte
N= 1'000 ±3.2 Prozentpunkte ±2.5 Prozentpunkte
N= 600 ±4.1 Prozentpunkte ±3.3 Prozentpunkte
N= 100 ±10.0 Prozentpunkte ±8.1 Prozentpunkte
N= 50 ±14.0 Prozentpunkte ±11.5 Prozentpunkte
Lesebeispiel: Bei rund 1'000 Befragten und einem ausgewiesen Wert von 50 Prozent liegt der effektive Wert zwi-
schen 50 Prozent ±3.2 Prozentpunkte, bei einem Basiswert von 20 Prozent zwischen 20 Prozent ±2.5 Prozent-
punkte. Dabei setzt man in der Umfrageforschung zumeist ein Sicherheitsmass von 95 Prozent, das heisst man
akzeptiert eine Irrtumswahrscheinlichkeit von 5 Prozent, dass der nachgewiesene statistische Zusammenhang
so in der Bevölkerung nicht vorhanden ist.
©gfs.bern
Zur Korrektur soziodemografischer Verzerrung wurde entlang der Sprachregionen und
nach Alter/Geschlecht gewichtet, eine inhaltliche Gewichtung erfolgte entlang der Par-
teiaffinitäten und einer Recall-Frage zu einer vergangenen Abstimmung.
Das hier verwendete RDD/Dual-Frame-Erhebungsverfahren verlangte zudem eine Ba-
sisgewichtung mittels Wahrscheinlichkeiten der technischen Erreichbarkeiten aufgrund
der Anzahl Telefonanschlüsse.
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5 Anhang
5.1 gfs.bern-Team
URS BIERI
Co-Leiter und Mitglied des Verwaltungsrats gfs.bern, Politik- und
Medienwissenschafter, Executive MBA FH in strategischem Ma-
nagement, Dozent an der der ZHAW Winterthur, sowie am VMI Uni-
versität Fribourg
urs.bieri@gfsbern.ch
Schwerpunkte:
Themen- und Issue-Monitoring, Image- und Reputationsanalysen,
Risikotechnologien, Abstimmungsanalysen, Kampagnenvorberei-
tung und -begleitung, Integrierte Kommunikationsanalysen, Quali-
tative Methoden
Publikationen in Sammelbänden, Fachmagazinen, Tagespresse und
im Internet
ALEXANDER FRIND
Projektleiter, Politikwissenschafter
alexander.frind@gfsbern.ch
Schwerpunkte:
Analyse politischer Themen und Issues, Abstimmungen und Wah-
len, Gesellschaftsthemen, Medieninhaltsanalysen, Qualitative Me-
thoden
EDWARD WEBER
Projektleiter, Politikwissenschafter, Dr. Des.
edward.weber@gfsbern.ch
Schwerpunkte:
Politische Einstellungen, Populismus, Abstimmungsforschung,
Methoden der empirischen Sozialforschung, Ad hoc-Studien
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JOSÉ KRESS
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Soziologe
jose.kress@gfsbern.ch
Schwerpunkte:
Programmierung und Auswertung quantitative Projekte, Modellie-
rungen, Visualisierungen, qualitative Datenanalyse, Lektorate
© g fs. be rn | Mens chen.Me inun gen. Mä r kte . | J un i 20 20 | 1 9gfs.bern ag
Effingerstrasse 14
Postfach
CH – 3001 Bern
+41 31 311 08 06
info@gfsbern.ch
www.gfsbern.ch
Das Forschungsinstitut gfs.bern ist Mitglied des Verbands Schweizer
Markt- und Sozialforschung und garantiert, dass keine Interviews mit
offenen oder verdeckten Werbe-, Verkaufs- oder Bestellabsichten
durchgeführt werden.
Mehr Infos unter www.schweizermarktforschung.chSie können auch lesen
