ZUM LACHEN BRINGT USA: WENN DONALD KEINEN MEHR - CGSP Enseignement
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Nr. 72 – Januar 2017
CGSP-FGTB
USA: WENN DONALD KEINEN MEHR
ZUM LACHEN BRINGT
Nachdem die amerikanischen Präsidentschaftswahlen während Durch ihr Schweigen hat sie dem abscheulichsten politischen
Monaten die Medien besetzten, ist die Entscheidung gefallen. Für Diskurs den Platz geräumt. Sie hat geduldet, wie Ideen verbreitet EDITO
viele war der Sieg von Donald Trump ein Schock, eine Überraschung! werden, die „Andere“, „Fremde“ als Ursache unserer Probleme
anführt. Gegen den Anstieg der extremen Rechten, ist es an der Zeit,
Es ist richtig, dass das Vordringen einer solch rassistischen, frauen-
unsere Werte, unsere Symbole und unsere Sprache
feindlichen, vulgären und verlogenen Person an die Spitze der
zurückzuerobern. Mit ihnen können wir die Gesellschaft
Weltmacht Angst einflößt. Aber bevor man die Amerikaner ver-
und die bestehenden Kräfteverhältnisse analysieren
dammt, einem solchen Menschen die Türen zum Weißen Haus
und uns Ziele setzen und Strategien entwickeln, um sie
geöffnet zu haben, sollte man seinen Erfolg hinterfragen oder den
zu erreichen.
Erfolg solcher Diskurse überall in der Welt.
Die Sprache der Linken insgesamt muss nicht die der
Es wäre unehrlich, die Ereignisse jenseits des Atlantiks zu kritisie- Partner der Arbeitgeber sein, muss nicht die der unent-
ren und die politische Realität in Europa zu ignorieren. Denn rinnbaren Fortführung der kapitalistischen Globali-
Trumps Wahl führt die breite Bewegung der Wahlsiege für simple, sierung und auch nicht die der Spaltung der Unter-
hasserfüllte und widerliche Ideen, die Ausgrenzung drückten des Systems sein.
als politisches Argument nutzen.
Nein, im Gegenteil, unser Diskurs und unsere
Diese Realität ist zu hinterfragen, da überall Taten, die nicht systematisch Kritik oder ste-
die Rechte Erfolge verbucht, in Gemeinden rile Opposition bedeuten, müssen Raum für
und Regionen, Parlamenten und Regierungen Alternativen, für andere mögliche Wege las-
einzieht, dies auch in Belgien. sen. Sie sollen diejenigen, die einen Wechsel
wollen, ermutigen, sich mit Begeisterung und
Die Feststellung ist einfach, die Welt ändert
Überzeugung für ein solidarisches und brü-
sich rasch, wir verlieren Halt und Sicher-
derliches Gesellschaftsprojekt einzusetzen.
heiten, die kapitalistische Globalisierung hat
Unsere Sprache soll sich auch wieder kleiner,
sich durchgesetzt (für immer?) innerhalb der
einfacher Dinge annehmen, wie Glück und
Zeitspanne einer Generation. Mit ihr geht ein
Freude zu teilen mit denen, die wir lieben
technokratischer, glanzloser Diskurs einher,
oder die Freude auf Menschen zuzugehen,
um ein politisches Ziel hinter sogenannten
die uns als „anders“ vorgestellt werden. Denn
wissenschaftlichen Argumenten zu ver-
wir wollen nicht von anderen getrennt leben,
stecken. Gleichzeitig werden Worte und
wir wollen die, die von weit herkommen, nicht
Werte der Linken systematisch diskreditiert.
fürchten. Wir möchten Mauern einreißen und
Die politisch Verantwortlichen der Linken
deren Steine nutzen, um Brücken zu bauen.
haben die Geschichten, die die Finanzwelt
schreibt, akzeptiert, sie haben sich damit Das sind die Herausforderungen an die linken
abgefunden, dass es keine Alternativen zum Kräfte. Es ist eine wichtige Arbeit, weil wir nie
Kapitalismus gibt. Sie haben das Kräftever- ein Kräfteverhältnis auf unwahren Ideen auf-
hältnis aufgegeben, die Existenz der sozialen bauen können. Das ist die beste Möglichkeit,
Klassen mit gegenteiligen Interessen. Kurz, in dem nicht gesagt wird, um alle Donald Trumps dieser Welt zu bekämpfen.
dass das Verhältnis Kapital/Arbeit unsere Gesellschaft strukturiert, Die IRW-CGSP wird sich daran beteiligen.
dass die Überlegenheit des Ersten (Kapital) entsteht durch die
Unterdrückung des Zweiten (Arbeit), hat die Linke aufgehört die Patrick Lebrun, Generalsekretär der IRW-CGSP
Erklärung zu liefern, damit wir die Welt in der wir leben, verstehen Laurent Pirnay, Beigeordneter Generalsekretär der IRW-CGSP
können.
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UNTERRICHT
Sektorenabkommen im Unterrichtswesen
Wie sieht es aus mit der
Umsetzung der Maßnahmen ?
Auf Wunsch der CGSP trafen wir uns am 9. Dezember 2016 mit dem Unterrichts- Schaffung von zusätzlichem
minister und den betroffenen Fachbereichen des Ministeriums. Wir haben uns die Stellenkapital zur Betreuung der
Zeit genommen, die Umsetzung der Maßnahmen der drei letzten Abkommen genau neuankommenden Schüler
zu prüfen. Diese Maßnahme ist positiv von den ver-
schiedenen Schulträgern aufgefangen
worden. Diese muss noch von der Regie-
Aus dem Sektorenabkommen Aus dem Sektorenabkommen rung näher definiert und dann mit den
2010-2012 2013-2015 Partnern konzertiert werden.
Aufwertung des Unterrichts Verbesserung der Situation Umwandlung der BVA-Stellen
in nichtkonfessioneller Sittenlehre der Berufseinsteiger und -anfänger Die allgemeine Umwandlung der BVA-
(Moralunterricht) Die verschiedenen ehemaligen veranker- Stellen stellt eine Herausforderung für die
Die Implementierung des in 2015 vom ten Themen sind ganz oder teilweise in das Flexibilität der Einstellung von Personal dar
Parlament schon verabschiedeten Rahmen- Projekt „Gutes Personal für gute Schulen (z.B. für Pilotprojekte). Sie benötigt auch die
plans „Ethik“ müsste ab nächstem Schul- (GPGS)“ aufgenommen worden. Der nächste Mobilisierung von Ressourcen im Rahmen
jahr endlich durchgeführt werden. Außer- Termin für die Konzertierung zu dieser eines neuen Modells für die Berechnung
dem wird eine zertifizierende Zusatzaus- Reform ist schon für den 9. Februar 2017 und die Aufteilung des Stundenkapitals.
bildung an der AHS angeboten. verabredet worden. Dieses Modell wird in Partnerschaft mit der
Mehr Infos zu den Weiterbildungen: Katholischen Universität in Leuven dem-
Vereinheitlichung nächst hergestellt. Zurzeit haben einige
www.ahs-dg.be
der Befähigungsnachweise und Personalmitglieder aufgrund ihrer spezifi-
Sozialdienst im Gemeinschafts- Aktualisierung der Ämter schen Berufslaufbahn eine Festeinstellung
unterrichtswesen (GUW) Die Regierung hat beschlossen, dieses schon erhalten können.
Die Diskussionen über eine Übernahme wichtige Thema in das Projekt „GPGS“
Erhöhung der Gehälter des Arbeits-
des Sozialdienstes im GUW von der Fran- einfließen zu lassen. Genauere Änderun-
personals um 5% und Anerkennung
zösischen Gemeinschaft (FG) zwischen gen der aktuellen und veralteten Gesetz-
von Diensten bei Personalmitgliedern
den beiden Unterrichtsverwaltungen hat- gebung wurden uns noch nicht mitgeteilt
in Auswahl- und Beförderungsämtern
ten schon erfolgreich stattgefunden. Die aber die Umsetzung dieser Maßnahme soll
DG wartet aber immer noch auf die laut des Ministers nicht vor 2018 statt- Die konkreten Vorschläge bezüglich dieser
Einigung der Regierung der FG. Minister finden. Maßnahmen werden in dem kommenden
„Sammeldekret“ (Dekret über Maßnahmen
Mollers hat sich dazu verpflichtet, die
im Unterrichtswesen 2017) formuliert.
unverständliche Situation mit Ministerin Aus dem Sektorenabkommen
Schyns zu klären. 2016-2017 Einführung eines Vertretungspools
Mehr Infos zum Sozialdienst in der FG: und Mentorat für Berufs- und
Vorzeitiges Inkrafttreten
www.wallonie-bruxelles- Quereinsteiger
der erhöhten Gehaltstabellen
enseignement.be/servicesocial/ Die Durchführbarkeit dieser Maßnahmen
Die für den 1. Januar 2018 vorgesehene
wird im Rahmen der Konzertierungen der
Bildung einer 1% Anhebung der Gehaltstabellen wurde angekündigten Reform „GPGS“ analysiert
Verbrauchergemeinschaft um ein Jahr vorgezogen. Diese Maßnahme und debattiert.
Die Schaffung einer Verbraucherge- trat am 1. Januar 2017 in Kraft.
meinschaft hat sich leider aus mehreren Schaffung eines Amtes
Auszahlung des Urlaubsgeldes als Informatikbeauftragter
Gründen als unausführbar erwiesen. Die
im Monat Mai anstatt Juni,
Bereitstellung einer „Lehrerkarte“ von den Die statutarische Verankerung dieses Amtes
dienstrechtliche Verankerung und
einzelnen Einrichtungen oder die Bestel- wird im Rahmen der Konzertierungen der
Stärkung des ZFP als Kompetenz-
lung einer „internationalen Lehrerkarte“ angekündigten Reform „GPGS“ debattiert.
zentrum, Aufrechterhaltung der
(ITIC) sind zurzeit die effektivsten Alter-
aktuellen Vorruhestandsregelungen,
nativen für das Erlangen von Rabatten.
Begründungspflicht von Beschlüssen
Mehr Infos zu der internat. Lehrerkarte:
im Rahmen der BAKOA und Analyse
www.isic.de/de/karten/itic
des Lehrermangels
Diese Maßnahmen traten effektiv schon in
Kraft.
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Das Wort ... der
GL OS S E
Die 6. Staatsreform
und die Deutschsprachige Gemeinschaft
V on Meilensteinen und Quan-
tensprüngen zum Fass ohne
Boden, so könnte die Frage lau-
schaftssteuer geben wird und die
Haushalte der ÖSHZ explodieren
werden, daran denkt heute keiner.
ten. Die 6. Staatsreform bringt eine
Das gesamte Ausmaß der 6.
Menge von wesentlichen Verände-
Staatsreform wird erst ab 2024
rungen für die hiesige Bevöl-
genau gemessen werden können.
kerung und Arbeitswelt mit sich.
Bis dahin wird die 7. Reform vor
Geister die wir nicht gerufen
der Türe stehen. Das erinnert an
haben und dennoch gekommen
das Lied „Wer soll das bezahlen,
sind. Das Schlimme an der Sache,
wer hat so viel Geld?”.
kein deutschsprachiger Ghost-
buster ist beim ADG eingetragen. Die heutige liberale Ellbogen-
gesellschaft fährt gegen die
Kindergeld. „Ein Kind ist ein Wand, jeder sieht es und gibt
Kind“ ist der Grundsatz. Darüber trotzdem noch kräftig Gas.
kann sich ein jeder freuen, denn
Arme Zukunft !
die Ein-Kind-Familie wird einen
höheren Beitrag erhalten. Kinder- R.R.
reiche Familien, ja da wird der
Gürtel schon enger. Mit weniger Mitteln Die 20 Programme und 70 Einzelmaßnah-
(also €) alle gleich behandeln und keine men der Zielgruppenpolitik werden auf INTERSEKTORIELLES
sozialen Ungleichbehandlungen vorneh- ein Mindestmaß passgenauer reformiert ?
men, ist letztendlich die Quadratur des Für wen passt es dann? Den bezahlten Gewerkschafts-
Kreises. Weg von der komplizierten, aber Bildungsurlaub verwalten wir nicht mehr,
alle Situationen berücksichtigenden mit der ist im Ministerium angesiedelt unter prämien für das
800 Konstellationen behafteten sozialge- ferner liefen. Die LBA’s gehen ins ADG,
rechten Verteilung, hin zu einer einfachen die Erlöse aus den Schecks …bleiben in
Referenzjahr
Regelung. Wer bleibt da auf der Strecke?
Ein Kind ist ein Kind, aber nur in der DG,
der Klötzerbahn.
Senioren. Wer war schon mal in einem
2016
denn die Kollegen aus Waimes und Mem-
bach die in der DG arbeiten, werden an- Altenheim und Altenpflegeheim? Bitte Die öffentlichen Arbeitgeber
geht mal hin, schaut es euch an und stellt müssen ihren Bediensteten ein
dere Beträge erhalten als der Kollege aus
euch vor, Ihr wäret dort untergebracht. Antragsformular für die Gewerk-
Heppenbach in der gleichen Abteilung an
Wenn jeder diesen Schritt mal machen schaftsprämie bis Ende März 2017
der gleichen Maschine. Ist der etwa doch
würde, bin ich überzeugt, dass sich in der aushändigen.
gleicher? Die Politik verkauft es als
Verbesserung, die Zeit wird es zeigen. Seniorenpolitik einiges ändern würde. Die Gewerkschaftsmitglieder sind
Selbstbestimmtes Leben ja, aber ich muss gebeten, das Formular ausgefüllt,
Beschäftigung. Gleiche Problemstellung mich beraten lassen, sonst darf ich nicht datiert und unterschrieben (wir
mit den €‘s. Jede Region reformiert nach rein. Ein Tag im Heim kostet hier und benötigen das Original)
Gusto und so könnten für die Arbeitgeber heute rund 50 € x 312 Tage = 15.600 € im an das Regionalsekretariat der
der DG die Mitarbeiter aus Gemmenich Jahr. Also schon einiges mehr als eine CGSP
kostengünstiger sein als jene aus Raeren? normale Arbeiterrente, der Gang zum rue de la Gare 14
Fakt ist, dass die Arbeitgeberverbände ÖSHZ ist vorprogrammiert. Die Renten- 4840 Welkenraedt
heute schon ihre finanziellen Beihilfen reform der Michel-Regierung verkürzt nur vor dem 30. Juni 2017 zu
die Zeit bis alles Ersparte aufgebraucht übermitteln.
vehement verteidigen. Subventionierte
Wettbewerbsfähigkeit für subventionierte ist und man ein Sozialfall wird. Dass es Die Prämie beträgt maximal 90 €.
Dividenden? dann kaum noch Einnahmen aus der Erb-
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INTERSEKTORIELLES
WAS TUT SICH AN DER
PENSIONSFRONT?
1. Die „gemischte“ Pension Die Zusatzpension wird zum Zeitpunkt der Pensionie-
rung ausgezahlt als monatlicher Betrag oder als einma-
Beamte (außer Lehrer) sollen bei ihrer Ernennung nicht
lige Summe. Die Verträge können je nach Betrieb oder
mehr rückwirkend für die Jahre als Vertragliche die Pen-
Sektor unterschiedlich sein. Der „Organisator“ (Betrieb
sion der öffentlichen Dienste erhalten.
oder Sektor) ist durch sein Versprechen gebunden um
Wie wird sich das auswirken? einen Mindestzinssatz garantieren und eventuell aus-
Nachstehend eine Vergleichstabelle eines Arbeiters D4. gleichen.
In den Berechnungen der Pensionen im öffentlichen Dienst Dieser Mindestzinssatz lag 2004 bei 3,75 % und
werden eventuelle Prämien bzw. Gehaltszulagen1 nicht liegt seit dem 1.1.2016 bei 1,75 %.
mitgerechnet. Die erworbenen Rechte ruhen z.B. bei Arbeitsplatzwechsel.
In den Berechnungen der Pensionen im Privatsektor wird Der Pensionsminister will diese Rente auch im öffent-
das Urlaubsgeld mitgerechnet, was im öffentlichen Sektor lichen Dienst für vertragliche Arbeitnehmer einführen.
nicht der Fall ist.
3. Die Abschaffung der Tantiemen und die
Laufbahn Betrag Definition von „schweren“ Berufen
45 Jahre als Beamter 2325,84 €
Im öffentlichen Dienst gibt es die Vorzugstantiemen, wir
Alleinstehend Haushalt 2 berichteten in der Info-Azöd Nr. 71 Juni 2016, um Beamten
45 Jahre als Gehaltsempfänger 1865,61 € 2332,01 € in bestimmten Berufen zu erlauben früher in Rente zu
gehen oder eine höhere Pension aufgrund der Berufsbe-
15 Jahre als Gehaltsempfänger 2062,02 € 2189,97 €
lastung zu erhalten.
und 30 Jahre als Beamter
Der Pensionsminister möchte die Vorzugstantiemen ab-
22 Jahre als Gehaltsempfänger 1988,73 € 2188,79 €
schaffen und ein Budget (insgesamt 40 Mio in 2019 und
und 23 Jahre als Beamter
70 Mio in 2020 für Arbeitnehmer, Beamte und Selb-
30 Jahre als Gehaltsempfänger 1928,58 € 2216,94 € ständige) für „schwere Berufe“ einführen.
und 15 Jahre als Beamter
Das Pensionsalter ist stufenweise auf 67 Jahre bis 2030
erhöht worden und die Anzahl der zu leistenden Arbeits-
NB: Die Höchstrente die ein Gehaltsempfänger als Allein- jahre ebenfalls. Der Pensionsminister spricht immer wieder
stehender erhalten kann, beträgt 2.294,04 €, als Haus- davon die schweren Berufe berücksichtigen zu wollen.
haltsrente beträgt sie 2.870,04 €.
Die Gewerkschaften wollten nicht über einzelne „Berufe“
Für alle Baremen höher als D4, wird die Differenz größer. diskutieren (denn die Bezeichnung allein kann irreführend
sein und auch ausschließlich). Sie wollten auch nicht, dass
2. Der Pensionspfeiler man jeden Fall rein individuell betrachtet, sondern dass
Hier geht es um eine Zusatzpension, Betriebsrente oder Kriterien festgelegt werden, die bestimmen ob eine beruf-
Gruppenversicherung. In der Privatwirtschaft, hauptsäch- liche Tätigkeit schwer ist und eine besondere Belastung
lich in großen Sektoren (Banken, Versicherungen, Indus- bedeutet.
trie,…) gibt es die Betriebsrente. Es gibt unterschiedliche
Formen. Entweder ist die Zusatzpension ein Angebot des 4 Kriterien sollen die Beschwerlichkeit
Betriebs oder eines Sektors (durch ein kollektives Arbeits- identifizieren:
abkommen besiegelt). Das Arbeitsumfeld und die physische Belastbarkeit :
• Der Arbeitgeber zahlt einen Prozentsatz des Brutto-
lohns in einen Pensions- oder Versicherungsfonds,
1 schwere Lasten heben, Lärm, Wettereinflüsse, extre-
me Temperaturen, Gebrauch von giftigen oder gefährli-
• Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zahlen chen Stoffen, ungesunde Haltungen, Arbeit in geschlosse-
anteilig ein, nem oder ungesundem Umfeld… sowie Krankheiten und
Einschränkungen, die mit der Arbeit zusammenhängen
• Der Arbeitnehmer zahlt ein.
(Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten).
Die Organisation der Arbeit: unregelmäßige Arbeits-
1 Mit einem Maximum von 45/60, d.h. 75 %. Man beachte, dass es für gewisse Funktionen
Vorzugstantiemen gibt (siehe Info-Azöd Nr. 71, Juni 2016). Hierfür wird in 55tel oder 50tel
gerechnet, immer mit einer Höchstgrenze von 75 %.
2 zeiten, Arbeit die ein schnelles Reagieren fordert, pre-
käre und schlechtbezahlte Arbeitsverträge, Nacht- und
2 Achtung: das gesetzliche Zusammenleben, auch durch einen Vertrag besiegelt, gibt kein
Anrecht auf Haushaltspension, Heirat ist die Bedingung.Azöd_72_Layout_InfoAzöd_72 15/01/17 21:49 Page5
Wochenendarbeit, Flexibilität, hohe Arbeitskadenz, unan- 6. Abschaffen des Ruhestands wegen
gemessene Arbeitsaufteilung zwischen Arbeitnehmern,..
Berufsuntauglichkeit
Sicherheitsrisiken: gefährliches oder ungesundes
3 Arbeitsumfeld, unhygienische Arbeitsbedingungen,
Arbeit mit Kranken (Ansteckungsgefahr) oder gefährlichen
Wenn ein Beamter seinen Dienst nicht mehr vollständig,
regelmäßig und kontinuierlich ausüben kann, besteht die
Möglichkeit definitiv oder vorübergehend durch den dafür
Personen. zuständigen ärztlichen Dienst in den Ruhestand versetzt
Die psychosoziale Last, die mentale und emotionale zu werden, egal in welchem Alter.
4 Last: Stress und Arbeitsdruck, Konkurrenz zwischen
Mitarbeitern durch bezifferten Zielvorgaben, Arbeit mit
Nach wenigen Dienstjahren fällt die Pension niedrig aus.
Aber hier ist ein Zusatz vorgesehen, genannt „Zuschlag für
Säuglingen, Schülern, Kranken, Opfern, verzweifelte Nutz- Pension wegen Berufsuntauglichkeit“. Dieser Zuschlag
nießer,… ermöglicht es, je nach Familiensituation und Gehalt, die
Auf Arbeitnehmerseite hakt es: Pension zu erhöhen.
• Sie möchten, dass man den individuellen Ansatz Nun plant der Minister hier das System des Privatsektors
vorzieht: der Gesundheitszustand des Arbeit- einzuführen, zu Lasten der INAMI.
nehmers mit eingeschränkten kollektiven Kriterien;
• Sie möchten, dass bereits bestehende Regelwerke
im Bereich Sicherheit und Vorbeugung von den
Diskussionen ausgeklammert bleiben;
• Sie möchten alles „Nicht-Objektivierbare“ ausschlie-
ßen, also alles was sie dem Empfinden der Arbeit-
nehmer zuordnen;
• Und sie möchten sich nicht auf Wahrscheinlichkeiten
einlassen um die 2. und 3. Kriterien zu bestimmen,
sondern auf reale Werte: Alter, Zeit der risikoreichen
Aussetzung,… und nicht auf Basis von Statistiken.
Die Diskussionen werden weitergeführt. Mitgliedsbeiträge
In den öffentlichen Diensten gibt es Berufe die einem oder
Für die Periode 2017-2018 wird der Gewerkschafts-
mehreren oder sogar vier der oben aufgezählten Kriterien
beitrag indexiert. Der monatliche volle Beitrag (Admi,
entsprechen.
Ministerien, Kultur, Eisenbahn) beläuft sich ab dem
1. Januar 2017 auf 15,70 € für aktive Mitglieder und
5. Der Nachkauf von Pensionsjahren 6,00 € für Pensionierte.
Durch die progressive Abschaffung der Anrechnung der Fürs Unterrichtswesen werden es 15,85 € für aktive
Studienjahre (siehe Info-Azöd Nr. 69 Nov. 2015) im öffent- Mitglieder und für Pensionierte 6,15 € sein.
lichen Dienst, möchte der Pensionsminister die Möglich-
keit schaffen, um den Arbeitnehmern des Privatsektors,
den Selbständigen und den Beamten, Pensionsjahre „kau-
fen“ zu können.
Folgende Vorschläge der Regierung liegen vor:
• Nachkauf möglich für Studienjahre ab dem Alter
von 20 Jahren
• Nachkauf möglich bis zum Karriereende
Die besten Wünsche
• Regulierungsbeitrag von 1.500 € für die 10 ersten
Jahre nach Studienabschluss fürs neue Jahr !
• Der Beitrag wird angepasst, je näher der
Pensionstermin liegt … mehr Frieden,
• Der Beitrag soll steuerlich absetzbar sein
… mehr Menschlichkeit,
• Der Beitrag zählt für den Pensionsbetrag aber nicht
für die Laufbahnjahre … mehr Miteinander,
• Es soll eine Übergangsbestimmung geben von März
… mehr Gerechtigkeit !
2017 bis 2020.
Es ist noch nicht ganz klar, ob diese Maßnahme wirklich
zur Erhöhung der Pension beiträgt. In manchen Rechen-
Lasst uns gemeinsam dafür einstehen !
modellen macht es überhaupt keinen Sinn.Azöd_72_Layout_InfoAzöd_72 15/01/17 21:49 Page6
UNTERRICHTSWESEN
DARF ICH NÄCHSTES SCHULJAHR EINEN VOLLZEITIGEN
VORRUHESTAND
BEANTRAGEN ?
Die Schulträger und/oder Direktionen im Unter- Es muss mindestens 15 Dienstjahre im Unterrichts-
richtswesen der DG sind vom Ministerium gebeten, 2 wesen absolviert haben (inkl. Herbst-, Weihnachts- und
Osterferien, Entspannungsurlaube, Mutterschaftsurlaube,
die Vorruhestandsanträge ihrer Personalmitglieder
Zeitspannen der Zurdispositionstellung, Krankheitstage,
im Januar 2017 einzureichen. Infolgedessen haben Streiktage, usw.).
uns zahlreiche Mitglieder die letzten Monate
Es muss sich im aktiven Dienst befinden oder aus
kontaktiert und oft diese Fragen gestellt: „Darf ich
eigentlich (schon) einen vollzeitigen Vorruhestand
3 Krankheitsgründen zur Disposition stehen. Die Personal-
mitglieder, die in den Genuss einer unumkehrbaren Laufbahn-
beanspruchen? Welches sind die Bedingungen und unterbrechung kommen, haben logischerweise keinen Vorruhe-
die finanziellen Auswirkungen? Wann kann ich standsanspruch.
eigentlich pensioniert werden?“. Es kann in maximal 28 Monaten gerechnet ab dem
4 ersten Tag der Zurdispositionstellung eine Ruhestands-
pension zur Lasten der Staatskassen beanspruchen. Da der
Der vollzeitige Vorruhestand, bzw. die vollzeitige Disposition aus
persönlichen Gründen vor der Versetzung in den Ruhestand, kann Stichtag für den Beginn des Vorruhestandes der 1. September
nur für ein ernanntes Personalmitglied (Schulleiter, Lehrer, Erzieher, ist, darf ein Personalmitglied einen vollzeitigen Vorruhestand
paramedizinisches und sozialpsychologisches Personal, usw.) ab dem nächsten Schuljahr beantragen, wenn es laut födera-
beantragt werden. Zeitweilige Personalmitglieder haben keinen lem Pensionsdienst noch spätestens im Jahr 2019 pensioniert
Vorruhestandsanspruch. Das definitiv ernannte Personalmitglied werden kann.
muss allerdings die zusätzlichen wichtigen Bedingungen erfüllen:
Die Zurdispositionstellung ist unumkehrbar und wird bis zum
Es muss mindestens 58 Jahre alt sein (dieses Alter
1 müsste spätestens am 31. Dezember 2017 erreicht wor-
den sein). Die Personalmitglieder, die bis zum 31. Dezember
Datum des Ruhestands gewährt. Damit ein Personalmitglied eine
Ruhestandspension des öffentlichen Dienstes beziehen kann,
muss es 65 Jahre alt sein (Vollpension) oder die zwei folgenden
1959 geboren sind, erfüllen diese Altersbedingung. Bedingungen erfüllen (vorzeitige Ruhestand):
Vorzeitiger Ruhestand 2017 2018 2019
Normale Regelung Alter 62,5 63 63
Berufslaufbahn 41 41 42
Ausnahme: lange Berufslaufbahn Alter 60 60 60
Berufslaufbahn 43 43 44
Alter 61 61 61
Berufslaufbahn 42 42 43
Die zulässigen Perioden für das Erwerben eines Rentenanspruchs (die o.g. Berufslaufbahn) betreffen die zulässigen Studienjahre, den
Militärdienst, die (un)vollständigen Dienstjahre im privaten Sektor, im Unterrichtswesen und/oder im öffentlichen Dienst, die Perioden als
Arbeitslose, die Periode im teilzeitigen und/oder vollzeitigen Vorruhestand und gewisse Perioden der Laufbahnunterbrechungen.Azöd_72_Layout_InfoAzöd_72 15/01/17 21:49 Page7
Simulation des Wartegehalts
Während des vollzeitigen Vorruhestands erhält das Personalmit- Die folgende Simulation betrifft ein Personalmitglied, das ein Amt
glied ein Wartegehalt, das so vielen 660steln und 720steln des als Sekundarschullehrer (Regent) bekleidet. Dieser Lehrer wurde in
letzten Dienstgehalts gleichkommt, wie das Personalmitglied zum Mai 1957 geboren und sein Diensteintritt im Unterrichtswesen fand
Zeitpunkt seiner Zurdispositionstellung zulässige Dienste (in am 1. September 1980 statt. Er hat immer vollzeitig und ohne
Monaten) erreicht hat je nachdem, ob die für die Berechnung der Karriereunterbrechung gearbeitet.
Pension berücksichtigte Bruchzahl (1/660 oder 1/720) ist.
01.09.1980 vollzeitiger 01.09.2017 2019
Diensteintritt Ruhestand
Gehalt Vorruhestand Wartegehalt Rente
Bemerkung: Die Berechnung erfolgt mit den heute gültigen Eckdaten (Index von Juli 2016, Steuervorabzüge 2016
und Barema II+/Definitiv im Maximum der entsprechenden Gehaltstabelle).
Anrechenbare Dienste Dispo. 58
In Monaten
Gesamt (ein 660stel pro Monat) 440 440/660 = 0,6667
Militärdienst (ein 720stel pro Monat) 12 12/720 = 0,0167
Koeffizient 0,6667 + 0,0167 = 0,6834
Prozentsatz 0,68 oder 68 %
Steuerliche Situation: 1 Einkommen, keine unterhaltsberechtigten Kinder
Barema UW II+/D (Regent, Grundschullehrer, Bachelor)
Gehalt zu 100% / Jahr 29549,83 €
Gehalt x Prozentsatz / Jahr 29549,83 * 0,68 = 20093,89 €
Brutto/Mon. (Index) 1,6406 20093,89 / 12 * 1,6406 2747,17 €
C.V.O. - 7,50% - 2747,16 * 7,5% = - 206,04 €
A.M.S. - 3,55% - 2747,16 * 3,55% = - 97,52 €
Steuerbar 2747,16 – 206,04 – 97,52 = 2443,61 €
Steuervorabzug - 370,74 €
Sonderbeitrag - 24,72 €
Netto/Monat 2048,15 €
Verwaltungsprozedur
Der Antrag muss schon im Januar durch die Vermittlung des Direktors oder des Schulleiters (GUW, Autonome Hochschule und Kaleido-
Ostbelgien: anhand eines UADL-Formulars; OSUW: Protokoll des Gemeinderatsbeschlusses) bei der Regierung der DG eingereicht werden.Azöd_72_Layout_InfoAzöd_72 15/01/17 21:49 Page8
SEKTOR XIX
STAND DER DINGE
SEKTOR XIX
Am 21. April 2016 wurde das Abkommen 2016-2017 zwischen
den Gewerkschaften und der Regierung des Sektors XIX unter-
zeichnet.
Am 4. November 2016 wurde der Sektorenausschuss zum Vor-
entwurf des Erlasses S6/2013 bzgl. der Umsetzung bestimmter
Maßnahmen einberufen. Folgende Maßnahmen sollen umge-
setzt werden:
Für alle (Ministerium Dienste mit getrennter Geschäftsführung
„Medienzentrum“ und Gemeinschaftszentren“, der parage-
meinschaftlichen Einrichtungen (ADG, DSL, IAWM und BRF):
BRF
› (Rückführung
Am 1. Januar 2017 werden die Gehälter um 1% erhöht
der 1% Gehaltskürzung). › Stellenplan:
Die Arbeitsgruppe, die sich derzeit mit der Anpassung
Alle außer BRF des Stellenplans befasst, wird ihre Arbeit fortsetzen, so
› beSchaffung der Voraussetzung den Vertrags-
diensteten eine 2. und 3. finanzielle Aufwertung
dass der neue Stellenplan des BRF innerhalb der Lauf-
zeit des vorliegenden Abkommens verabschiedet werden
zu gewähren kann.
› ver
Anrechnung des vertraglichen Beschäftigungs
hältnisses für die Probezeit als Beamter
Seit dem 29. Januar 2016 tagt eine Arbeitsgruppe zum
Thema Stellenplan. Nach Erstellung des Stellenplans
soll auch das Statut angepasst werden. Die letzte Ver-
› die Zulage wird erhöht
Fachbereichsleiter (auch externe Rekrutierung):
sammlung zum Stellenplan fand am 4.11.2016 statt. Die
Gespräche werden fortgeführt. Das Ministerium hat
› und
Stufe II und II+: Einführung der Gehaltstabellen II/6
II+/5 für langjährige und verdienstvolle Beamte
Herrn Van Hemelrijk mit der Bearbeitung der Statuten
beauftragt.
› angepasste Arbeitszeiten
Elternurlaub – Möglichkeit während 6 Monaten
zu beantragen › des
Krankenhausversicherung für die Personalmitglieder
BRF, diese wird ab dem 1.1.2017 eingeführt.
› Bewertung
› DgG Schaffung Teamleiterzulage Was steht noch an ?
aber › Arbeits
Innovative Vorruhestandsregelung: Es wird eine
› soll
Der Urlaubstag für Blut- und Plasmaspende
gestrichen werden.
gruppe zur Analyse der Möglichkeiten
innovativer Vorruhestandsregelungen geschaffen.
Diese Arbeitsgruppe soll im ersten Halbjahr 2017 starten.
Die CGSP hat ihre Anmerkungen eingereicht.
› Kranken
Abdeckung zusätzlicher Leistungen durch die
hausaufenthaltsversicherung.
E R R AT U M Die neuen Behandlungsleistungen werden zum
1. Januar 2017 in den Gruppenversicherungsvertrag
In der letzten Aufgabe Info-Azöd Nr. 71 von Juni 2016 aufgenommen.
beim Thema Sektorenabkommen haben wir leider
zwei Fehler bezüglich der Nummerierung dieser Aus- › Ver
Betrifft nur den DGG Gemeinschaftszentren:
gütung der Sonntagsarbeit.
schüsse übersehen: Die Diskussionen und Verhand-
lungen mit der Regierung der DG fanden selbstver- Die Regierung erklärt sich bereit, im Rahmen der Überarbei-
ständlich im Rahmen des Sektorenausschusses XIX tung der Arbeitsordnung des DGG Gemeinschaftszentren zu
(19) statt. prüfen, ob die Vergütung der Sonntagsarbeit in irgendeiner
Form möglich ist.
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Patrick LEBRUN · Generalsekretär IRW-CGSP · Place Fontainas 9/11 · 1000 BrüsselSie können auch lesen
