Die Eurasische Wirtschaftsunion: Ist Russland auf dem Vormarsch im GUS1-Raum? - Austria ...

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Die Eurasische Wirtschaftsunion: Ist Russland auf dem Vormarsch im GUS1-Raum? - Austria ...
FOKUS | 1/2013

Die Eurasische Wirtschaftsunion:
Ist Russland auf dem Vormarsch im GUS -Raum?
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Velina Tchakarova

Russland feiert seine Rückkehr in die direkte      schaft der unabhängigen Staaten, wobei wei­         Außerdem schufen sie die Zollkontrollen an
Nachbarschaft, nachdem Moskau mit seinem           tere acht ehemalige Sowjetrepubliken sich           den gemeinsamen Grenzen ab.
neuen Projekt einer Eurasischen Wirtschafts­       unmittelbar danach der GUS anschlossen.
union die wirtschaftliche Integration im Raum      Heutzutage bilden elf Staaten aus Osteuropa         Dementsprechend wurden auch neue Struk­
der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten          (Belarus, Moldau und die Ukraine), aus dem          turen zur Verwaltung der Zollunion geschaf­
(GUS) wiederbelebt hat. Zwanzig Jahre nach         Südkaukasus (Aserbaidschan und Armenien)            fen. Der Eurasische Wirtschaftsrat agiert auf
dem Zusammenbruch der Sowjetunion                  und aus Zentralasien (Kasachstan, Tadschikis­       der Ebene der Staats- und Regierungschefs
(UdSSR) hat Russland sich von der nach Putins      tan, Usbekistan, Turkmenistan und Kirgistan)        und ist für die Strategie und die langfristigen
Worten „größten geopoli­tischen Katastro­          zusammen mit Russland den GUS-Raum.                 Zielsetzungen der Zollunion zuständig. Die
phe des 20. Jahrhunderts“2 endgültig erholt.       Die GUS versteht sich als regionale Organi­         Eurasische Wirtschaftskommission ist wie­
Konsequent bestritt Moskau seinen Weg aus          sationsform, welche eine Konsultations- und         derum das ständige Kontrollorgan, welchem
den Trümmern der politisch, wirtschaftlich und     Austauschplattform zu relevanten Themen             die Gründungsstaaten als supranationaler
gesellschaftlich kollabierten UdSSR, begin­        aus dem sozioökonomischen bis hin zum               Struktur Souveränität abgeben. Jeder der
nend mit umfangreichen Transformationspro­         sicherheitspolitischen Bereich bietet. Nach         drei Mitgliedsstaaten ist durch einen stell­
zessen des staat­lichen Systems bis hin zu der     der Gründung der GUS erfolgten weitere re­          vertretenden Ministerpräsidenten bei dem
gegenwärtigen Modernisierung und Marktli­          gionale Integrationsinitiativen mit eher mäßi­      Rat und durch drei weitere Mitglieder mit
beralisierung des Landes. In diesem Zeitraum       gem Erfolg. Daraus folgten allerdings zahl­         Ministerrang bei dem Eurasischen Kollegium
war Russland auf der internationalen Bühne         reiche bilaterale, trilaterale oder multilaterale   vertreten. Somit ist die Gleichstellung aller
kaum präsent und musste Zeuge der wirksam          Vernetzungen, insbesondere im Bereich der           drei Gründungsstaaten im supranationalen
voranschreitenden Integrationsprojekte der         Wirtschaft und des Handels. So wurde 1995           Organ der Zollunion ebenso gewährleistet.
Europäischen Union (EU) und der Nordatlan­         ein Abkommen über eine Zollunion zwischen           Die Eurasische Wirtschaftskommission ist
tischen Allianz (NATO) werden. Gegenwärtig         Russland, Kasachstan und Belarus unterzeich­        darin bestrebt, makroökonomische Fragen
strebt Russland wiederum eine stärkere             net, obwohl mit dem Ausbruch der Finanzkri­         zu behandeln, landwirtschaftliche Subventi­
Präsenz in seiner unmittelbaren Nachbarschaft      se 1998 vorübergehend ein Stillstand in den         onen abzustimmen wie auch Wettbewerbs­
an und vermag die Rolle einer Regionalmacht        Integrationsbestrebungen herrschte. Erst mit        regeln festzulegen. Die supranationalen
im ehemaligen Einflussraum zu spielen. Die         der Bildung einer Eurasischen Wirtschafts­          Kompetenzen der Kommission liegen
Etablierung der Eurasischen Wirtschaftsunion       gemeinschaft (2000) und der Intensivierung          vorwiegend im Bereich der Anpassung der
ist folgerichtig zu jener außenpolitischen Ziel­   der Beitrittsverhandlungen Russlands mit            Zolltarife und der Verwendung nichttarifärer
setzung geworden, welche aus heutiger Sicht        der Welthandelsorganisation (WTO) erfolgte          Handelsinstrumente und dienen auch zum
für Russland überaus wichtig ist und dennoch       2006 ein Übereinkommen zwischen Russ­               Zweck der Zollverwaltung und der Einfüh­
bei vielen Ländern der euro-atlantischen           land, Kasachstan und Belarus zur Gründung           rung zahlreicher Regelungen.
Gemeinschaft eine große Besorgnis über die         einer Eurasischen Zollunion.
längerfristigen Implikationen für den GUS-                                                             Das russische Integrationsprojekt einer
Raum hervorruft.                                   Die Eurasische Zollunion                            Eurasischen Wirtschaftsunion beruht folglich
                                                                                                       auf der reichhaltigen Erfahrung der regio­
Ein historischer Überblick über Russlands          Der erste institutionelle Schritt in Richtung       nalen Integration zwischen den ehemaligen
Integrationsinitiativen im GUS-Raum                der Eurasischen Wirtschaftsunion, wel­              Sowjetrepubliken innerhalb der GUS bzw. der
                                                   che planmäßig 2015 in die Tat umgesetzt             Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Dies­
Die Pläne hinsichtlich der Eurasischen             werden soll, erfolgte 2010 mit der offiziellen      bezüglich soll die Errichtung der Eurasischen
wirtschaftlichen Integration im GUS-Raum           Errichtung der Zollunion zwischen Russland,         Wirtschaftsunion als ein langwieriger Integ­
beruhen eigentlich auf einem langwierigen          Belarus und Kasachstan. Die Gründungs­              rationsprozess verstanden werden, welcher
Integrationsprozess, welcher auf die Ver­          staaten brachten ihren trilateralen Handel          in mehreren Stadien abläuft. Darüber hinaus
gangenheit nach dem Zusammenbruch der              in Einklang mit den WTO-Regeln und sie              bedarf die Etablierung der Eurasischen Wirt­
UdSSR blickt. So gründeten Russland, Belarus       übernahmen bei der Harmonisierung der               schaftsunion noch einer umfassenden neuen
und die Ukraine bereits 1991 die Gemein­           Zolltarife weitgehend die russischen Tarife.        Gesetzesgrundlage.

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Die Eurasische Wirtschaftsunion                   Warum eine Eurasische Wirtschaftsunion?          Entwicklungsstandes und diverser sozioöko­
                                                                                                   nomischer Belange als problematisch er­
Parallel zur Gründung der Eurasischen             Russland sieht die Errichtung der Zollunion      weisen. Außerdem bezeichnet man die GUS
Zollunion gab es Verhandlungen über eine          durchaus als Teil eines langwierigen Inte­       Länder immer noch als defekte Demokratien,
gemeinsame Freihandelszone nach dem               grationsprozesses, welcher wirtschaftliche       deren vielfältige Mängel sich auf allen Ebe­
europäischen Modell der Wirtschaftsintegra­       Integrationsvertiefung – von der Etablierung     nen des politischen Systems manifestieren.
tion, welche den freien Verkehr von Waren,        einer Freihandelszone bis hin zur Einfüh­        Nichtdestotrotz misst Moskau ihnen wegen
Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital      rung einer gemeinsamen Währung – im              ihrer strategischen Lage zwischen Europa
vorsieht. So kam es zur Unterzeichnung            postsowjetischen Raum herbeiführen soll.         und Asien, der geografischen Nähe zu Netz­
eines Abkommens über eine gemeinsa­               Aus russischer Sicht liegen die Vorteile bei     werken zahlreicher terroristischer Gruppen
me Freihandelszone zwischen Russland,             der Errichtung einer Zollunion bzw. einer        und der unzähligen weichen Sicherheitsbe­
Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau,        Eurasischen Wirtschaftsunion in dem ver­         drohungen wie Menschen-, Drogen- und
Tadschikistan, der Ukraine und Belarus im         gleichsweise gleichen Entwicklungsniveau         Waffenhandel, transnationaler Kriminalität
Oktober 2011. Allerdings schlossen nur die        der Wirtschaften, in der Ähnlichkeit der         und Energieversorgungsicherheit einen sehr
drei Gründungsstaaten der Zollunion bislang       kulturellen, historischen und gesellschaftli­    hohen geopolitischen Stellenwert bei.
die Errichtung einer Freihandelszone im Be­       chen Dimensionen, im Ausbau von bereits
reich des freien Verkehrs von Waren sowie die     vorhandenen Verbindungen, Transportnetz­         Armenien ist wiederum ein Beispiel für die
Schaffung eines einheitlichen Wirtschafts­        werken und Energieinfrastruktur, aber auch       geopolitischen Kalküle Russlands, welche
raums erfolgreich ab. Somit erstreckt die         in der gemeinsamen politischen Vergangen­        über die Interessen einer regionalen Wirt­
Eurasische Wirtschaftsunion sich aus heutiger     heit innerhalb der UdSSR.                        schaftsintegration hinausgehen. Das Land
Sicht auf einen Raum mit ca. 170 Millionen                                                         hat keine gemeinsame Grenze mit einem
Menschen auf 20 Mio. Quadratkilometern.3          Moskau sieht die Eurasische Wirtschafts­         der Gründungsländer der Zollunion, was als
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkun­      union nicht nur als Gegengewicht für die         Voraussetzung für einen möglichen Betritt
gen der Zollunion auf die drei Gründungs­         regionalen Integrationsbestrebungen der          gilt. Trotzdem entschied sich Armenien
staaten ist es noch zu früh für eine endgülti­    EU in Osteuropa, sondern auch für die            nach intensiven Gesprächen mit Russland
ge Einschätzung der Lage. Im Gründungsjahr        regionalen Integrationsprojekte in Asien, wo     für einen Integrationsweg in die Eurasische
lag beispielsweise das Gesamtvolumen des          beispielsweise die Shanghaier Organisation       Zollunion und gab die offizielle Entscheidung
trilateralen Handels noch bei 47,1 Mrd. US-       für Zusammenarbeit (SOZ) agiert. Diesbe­         bekannt, ein Assoziierungsabkommen mit
Dollar und es stieg konsequent auf 63,1 Mrd.      züglich hat Russland ein starkes Interesse       der EU im Rahmen der Östlichen Partner­
US-Dollar (2011) bzw. auf 68,6 Mrd. US-Dollar     daran, bei wichtigen zukünftigen Projekten       schaft nicht zu unterzeichnen. Die aktuellen
(2012) an.4 Gleichzeitig blieb der Anteil des     über Gas- und Öllieferungen aus Zentralasien     Entwicklungen in den Beziehungen zwischen
Handels innerhalb der Eurasischen Zollunion       nach China bzw. aus China über Zentralasien      Russland einerseits und Moldau bzw. der
gemessen am gesamten Außenhandelsvolu­            nach Europa nicht umgangen zu werden. Aus        Ukraine andererseits bestätigen und be­
men der drei Gründungsstaaten im gleichen         russischer Sicht stellt China diesbezüglich      kräftigen weiterhin, dass Russland durchaus
Zeitraum fast unverändert.5                       eine immer zunehmende Konkurrenz auf             einen starken politischen und wirtschaft­
                                                  den Energiemärkten dar. Schließlich sind es      lichen Druck auf die zwei Länder ausübt, um
Die russischen Integrationsambitionen ge­         die wirtschaftlichen Anreize, die Kreditge­      die innenpolitische Entscheidungsfindung
hen über die Errichtung der Wirtschaftsunion      währungen in großem Ausmaß und weitere           zugunsten einer Integration in die Eurasische
hinaus bis hin zu den Plänen einer Währungs­      finanzielle Vorteile, welche China den Län­      Zollunion zu beeinflussen. Als Druckmittel
union nach 2022. Das längerfristige Ziel ist      dern in Zentralasien bewilligt, und Moskau       wurden beispielsweise gewisse Exporte aus
es, die Eurasische Union in ein einflussreiches   als wirtschaftliche Expansion mit längerfris­    diesen Ländern nach Russland beeinträchtigt
regionales Machtzentrum als Endstation            tigen Auswirkungen auf seine unmittelbare        oder sogar vorübergehend stillgestellt.
einer wirksamen regionalen Wirtschaftsinte­       Nachbarschaft betrachtet.
gration zu verwandeln. Erst mit der erfolg­                                                        Abschließend kann man festhalten, dass die
reichen Etablierung einer ambitionierten          Grundsätzlich zeigen andere Länder wie           Eurasische Zollunion und die Pläne einer
Wirtschafts- und Währungsunion in Eurasien        Tadschikistan und Kirgistan inzwischen ein       Eurasischen Wirtschaftsunion zwiespältige
könnte Russland in Erwägung ziehen, auch          erhöhtes Interesse an einem möglichen            Reaktionen innerhalb der EU auslösen. Die
politische Themen auf die Agenda zu brin­         Beitritt zur Eurasischen Zollunion. Ihnen        EU hätte sicherlich ein starkes Interesse
gen. Aus heutiger Sicht liegt das Augenmerk       steht der Weg für eine Integration in die        daran, wenn die zukünftige Eurasische Wirt­
ausschließlich auf der wirtschaftlichen           Zollunion offen, sobald sie ihre Handelspraxis   schaftsunion für mehr Wirtschaftsstabilität in
Integration.                                      an die WTO-Regeln wie auch -Vorschriften         der gemeinsamen Nachbarschaft sorgen und
                                                  angepasst haben. Dies wiederum könnte sich       gleichzeitig auch in Konkurrenz zu anderen
                                                  aufgrund ihres moderaten wirtschaftlichen        regionalen Organisationen in Asien wie

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beispielsweise der SOZ stehen würde. Aus           bis hin zur sektoralen Zusammenarbeit. Alle       Die Zahlen im Bereich des Handels sprechen
europäischer Sicht könnte das flexible Heran­      Ebenen des Engagements sollen wiederum            allerdings nicht eindeutig für oder gegen
gehen an die Harmonisierung von Standards,         einen intensivierten Integrationsprozess          einen Beitritt der Ukraine zur Eurasischen
Normen und Regeln der WTO bei zukünfti­            zwischen der EU und der Ukraine, basierend        Wirtschaftsunion bzw. ein Assoziierungsab­
gen Verhandlungen der EU mit den Mitglied­         auf den europäischen Normen und Werten,           kommen mit der EU. Wenn man den Anteil
staaten der Eurasischen Zollunion von Vorteil      herbeirufen. Die Konditionalität des europäi­     des ukrainischen Exports bzw. Imports mit
sein. Andererseits sind aber zwei der drei         schen Ansatzes erstreckt sich auf den innen­      der EU bzw. mit Russland und den GUS
Gründungsstaaten der Zollunion noch keine          politischen Pluralismus und die Achtung der       Ländern vergleicht, ergibt sich ein ziemlich
WTO-Mitglieder, so dass beispielsweise höhe­       Menschenrechte und -freiheiten.                   gemischtes Bild. Die Einfuhr bzw. die Ausfuhr
re Zolltarife zugunsten Russlands vereinbart                                                         der Ukraine mit der EU belief sich 2012 je­
wurden, wobei gleichzeitig keine funktionie­       Insgesamt wird der europäische Ansatz             weils auf 30% bzw. 33% des gesamten ukrai­
renden Sanktions- und Streitschlichtungs­          gegenüber der Ukraine als positiv bis sehr        nischen Handels. Im selben Jahr verzeichne­
mechanismen innerhalb der Eurasischen              positiv wahrgenommen. In einer Umfrage            te die Ukraine jeweils 32% der Einfuhr bzw.
Zollunion bestehen, wenn es Verstöße gegen         des Razumkow-Zentrums (2013)8 sprechen            26% der Ausfuhr mit Russland sowie weitere
Regeln der Welthandelsorganisation gibt.           sich 41,7% der Befragten für einen Beitritt zur   8% und 11% mit den GUS Ländern.9
                                                   EU aus, während 31% der Befragten einen
Die Ukraine zwischen Europäischen und              Beitritt zur Eurasischen Union befürworten.       Schließlich kann man aus heutiger Sicht
Eurasischen Integrationsbestrebungen               Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt hin­         festhalten, dass es nicht die wirtschaftlichen
                                                   sichtlich der erwarteten Auswirkungen des         und die politischen Anreize sind, welche die
Im Zusammenhang mit den russischen                 Assoziierungsabkommens bei der Förderung          Ukraine zu einer Integration in die Eurasische
Plänen einer Eurasischen Wirtschaftsunion          der Demokratie (51,9%), der wirtschaftli­         Zollunion bewegen würden. Es hat in diesem
befindet sich die Ukraine zwischen Euro­           chen Entwicklung (52,5%), der öffentlichen        Jahr eindeutige politische Signale und
päischen und Eurasischen Integrationsbe­           Versorgung und Infrastruktur (49,4%), der Ef­     Bestrebungen gegeben, dass die Ukraine auf
strebungen. Moskau ordnet der Ukraine              fektivität der Regierung (41,0%) wie auch bei     dem Gipfeltreffen der Östlichen Partner­
eine strategische Schlüsselrolle bei der           den Einkommen (40,5%) sowie der Bildung,          schaft Ende November das Assoziierungs-
Etablierung der Eurasischen Union zu. Der          Wissenschaft und Technologie (51,4%).             bzw. Freihandelsabkommen mit der EU un­
politische Analyst Fjodor Lukjanow behaup­                                                           terzeichnen will. Allerdings setzte Russland
tete sogar, die Ukraine würde durch ihre           Hingegen sprechen die Zahlen mit Blick auf        im Vorfeld des anstehenden Gipfeltreffens
Integration in die Eurasische Zollunion dazu       die erwarteten Auswirkungen des Beitritts         der Östlichen Partnerschaft starke Druck­
beitragen, dass die Eurasische Wirtschafts­        der Ukraine zur Eurasischen Zollunion eine        mittel wie Preisfestsetzungen für Energie, Im­
union eines Tages zu einer der wesentlichen        deutliche Sprache in die andere Richtung. So      portverbote für mehrere Waren und andere
regionalen Machtzentren der Welt werde.6           erwarten nur 19% der Befragten eine positi­       Handelshemmnisse ein, um die ukrainische
Darüber hinaus betrachtet Russland die             ve Auswirkung auf die Förderung der Demo­         Regierung zugunsten einer Integration in die
Instrumentalisierung der Beziehungen zwi­          kratie und nur 29,5% der Befragten erwarten       Eurasische Zollunion zu beeinflussen.
schen der Ukraine und der euro-atlantischen        eine Besserung im Bereich der öffentlichen
Gemeinschaft als strategisches Mittel zur          Versorgung und Infrastruktur. Was das gute        Fazit
Abkapselung Moskaus von seinem nahen               Regieren betrifft, zeigen sich nur 19,6% der
Ausland.                                           Befragten zuversichtlich bezüglich der positi­    Parallelen zu ziehen zwischen der Eu­
                                                   ven Auswirkungen der Zollunion im Bereich         rasischen Union und der UdSSR gehört
Die EU ihrerseits rief 2009 eine neue Initiative   der Effektivität der Regierung. Immerhin          nun mehr der politischen Rhetorik als der
der Europäischen Nachbarschaftspolitik             zeigen 35,2% der Befragten Zuversicht bei         politischen Realität an, denn selbst der
ins Leben – die Östliche Partnerschaft.7 Ziel      der Frage nach den erwarteten Auswirkun­          damalige Nachfolger – die GUS – hat diese
der Östlichen Partnerschaft ist es, sechs          gen auf die Einkommen; 43,5% der Befragten        Erwartungen nie erfüllen können. In einer
GUS Ländern (Armenien, Aserbaidschan,              sind von der Auswirkung der Zollunion auf         multilateralen, globalisierten Welt mit
Belarus, Moldau, der Ukraine und Georgi­           die wirtschaftliche Entwicklung des Landes        mehreren Machtzentren betrachtet Moskau
en) eine graduelle politische Assoziierung         überzeugt und 38,2% der Befragten erwar­          die wirtschaftliche und politische Vernet­
und wirtschaftliche Integration unter der          ten eine Besserung im Bereich der Bildung,        zung und Verflechtung mit den ehemaligen
Einhaltung der europäischen Normen und             Wissenschaft und Technologie. Aus dieser          Sowjetrepubliken als einzigen Weg, um die
Werte anzubieten. Ungeachtet der fehlenden         aktuellen Umfrage wird ersichtlich, dass die      aus der Globalisierung resultierenden Risiken
Beitrittsperspektive bietet die EU der Ukraine     öffentliche Meinung in der Ukraine sehr mo­       und Bedrohungen zu minimieren.
eine breite Palette von Anreizen, beginnend        derate Erwartungen von den umfassenden
mit politischer Assoziierung und wirtschaftli­     Auswirkungen eines möglichen Beitritts zur        Das vorläufige Zwischenfazit aus der Ent­
cher Integration, über die Visaliberalisierung     Eurasischen Union teilt.                          wicklung der Eurasischen Wirtschaftsintegra­

                                                                                                                                      3
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tion zeigt, dass Moskau durch die Errichtung    gen innerhalb eines institutionalisierten                Available at WWW: http://en.ria.ru/
und die Etablierung der Eurasischen Union       Integrationsformats zu diskutieren und wenn              columnists/20130822/182911246.html
neben den wirtschaftlichen Anreizen durch­      möglich zu bewältigen.                                   7) JOINT DECLARATION OF THE PRAGUE EASTERN
aus geopolitische Zielsetzungen anstrebt.                                                                PARTNERSHIP SUMMIT. Prague. 7 May 2009. [quoted.
Zum einen geht es um das neu gewonnene          Abschließend kann man festhalten, dass                   2013-10-25]. Available at WWW: http://www.consilium.
Selbstbewusstsein Russlands, wieder Einfluss    Russland durch das wirtschaftliche Integra­              europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/
auf internationalen und regionalen Foren        tionsprojekt einer Eurasischen Wirtschafts­              er/107589.pdf
ausüben zu können. Zum anderen ist es aber      union auf dem Vormarsch im GUS-Raum ist.                 8) REPRÄSENTATIVE UMFRAGE DES RAZUMKOW-ZEN­
auch auf die russischen Integrationsvorha­      Moskau ist darin bestrebt, die wirtschaftliche           TRUMS. Vom 12.-16.April 2013. In Ukraine-Analysen.
ben zurückzuführen, ein neues regionales        Reintegration mancher GUS Länder wieder                  Nr. 121. 08.10.2013. [quoted. 2013-11-07]. Available in
Machtzentrum als Gegengewicht zur               zu beleben und zu fördern. Viele Fragen                  Russian at WWW: http://razumkov.org.ua/ukr/
Marktstärke von den USA, China oder der EU      bezüglich der Zukunft der Eurasischen                    poll.php?poll_id=892
zu schaffen.                                    Union bleiben allerdings noch offen. Es ist              9) ASLUND, A. (2013): Ukraine’s choice: European
                                                beispielsweise nicht klar, ob die Eurasische             Association Agreement or Eurasian Union? Peterson
Die geplante Etablierung der Eurasischen        Zollunion neue Mitglieder aufnehmen und                  Institute for International Economics. September 2013,
Wirtschaftsunion wird durchaus geopoliti­       nach welchen Kriterien – geopolitischen,                 S. 2. [quoted. 2013-11-15]. Available at WWW:
sche Zwecke erfüllen, weil Russland seine       wirtschaftlichen oder nur handelspolitischen             http://www.piie.com/publications/pb/pb13-22.pdf
Stellung im postsowjetischen Raum wieder        – die Entscheidung für ihre Aufnahme fallen              10) Speech of former US Secretary of State Hilary Clin­
ausbauen will. Nach wie vor sieht Moskaus       wird. Aus dem heutigen Blickwinkel betrach­              ton at a session of the foreign ministers of the OSCE
darin die Chance, nationale Entscheidungs­      tet, liegt der Vorrang bei der institutionellen          countries in Dublin on 6 December 2012. [quoted.
findungsprozesse in den Mitgliedstaaten der     Vertiefung, während dessen die Beitrittsper­             2013-10-25]. Available at WWW: http://www.charter97.
Eurasischen Wirtschaftsunion zu beeinflus­      spektive für neue Mitgliedstaaten bis auf die            org/en/news/2012/12/7/62465/?1
sen. Aus russischer Sicht soll die Eurasische   Ukraine auf sich warten lässt. Insbesondere
Wirtschaftsunion zukünftig zu einem             die Frage nach einer „Resowjetisierung“10
regional agierenden Akteur werden, welcher      der ehemaligen Sowjetrepubliken weckt
die EU auf den asiatischen Märkten heraus­      zu Recht gewisse Besorgnis in vielen EU-
fordern kann, und dennoch als Handels- und      Mitgliedstaaten. Es besteht zumindest kein
Wirtschaftspartner eine Brückenfunktion         Zweifel daran, dass die EU die geplante
zwischen Europa und Asien ausüben kann.         Errichtung der Eurasischen Wirtschaftsunion
Weiterhin sieht Moskau in der geplanten         vorwiegend als geopolitischen Vormarsch
Errichtung der Eurasischen Wirtschaftsunion     Moskaus im GUS-Raum sehen wird.
gute Chancen, dass sich die Gründungsstaa­
ten schneller und wirksamer in internationa­    Fußnoten
le Wirtschaftsinstitutionen wie die Welthan­
delsorganisation (WTO) integrieren lassen.      1) Die Gemeinschaft unabhängiger Staaten wurde
So kann Russland beispielsweise Kasachstan      nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ge­
und Belarus zu einem schnelleren Beitritt zur   gründet und umfasst die Mehrheit der ehemaligen
WTO verhelfen.                                  Sowjetrepubliken.                                          © Austria Institut für Europa-
                                                2) PUTIN, V. (2005). Annual Address to the Federal           und Sicherheitspolitik, 2013

Gegenwärtig distanzieren sich die russischen    Assembly of the Russian Federation. The Kremlin,           Alle Rechte vorbehalten.
Integrationspläne von der Behandlung            Moscow. 25 April 2005. [quoted. 2013-11-04]. Available
                                                                                                           Nachdruck oder vergleichbare Verwendungen
außenpolitischer und sicherheitspolitischer     at WWW:
                                                                                                           von Arbeiten des Austria Instituts für Europa- und
Fragen innerhalb der Eurasischen Zollunion      http://archive.kremlin.ru/eng/specches/2005/04/25/         Sicherheitspolitik (AIES) sind auch in Auszügen
und bei den Plänen einer Wirtschaftsuni­        2031_type70029type82912_87086.shtml                        nur mit vorheriger Genehmigung gestattet. Die
                                                                                                           im AIES-Fokus veröffentlichten Beiträge geben
on, weil die wirtschaftliche Integration im     3) Ebenda, S. 10-11.
                                                                                                           ausschließlich die Meinung der jeweiligen Auto­
Mittelpunkt steht. Allerdings gelten auch       4) EURASIAN ECONOMIC INTEGRATION (2013). FACTS             rinnen und Autoren wieder.
einige GUS Länder mit instabilen politischen    AND FIGURES. S. 15. [quoted. 2013-10-25]. Available at
                                                                                                           Schlossgasse 6
Systemen und zahlreichen Sicherheitsbedro­      WWW: http://www.eurasiancommission.org/ru/
                                                                                                           A-2344 Maria Enzersdorf
hungen als zukünftige Beitrittskandidaten.      Documents/broshura26Body_ENGL_final2013_2.pdf              Tel. +43 (0)2236 411 96
Moskau ist aus diesem Grund darauf be­          5) Ebenda.                                                 Fax. +43 (0)2236 411 96-9
                                                                                                           E-Mail: office@aies.at
dacht, ihre Vorbereitung auf eine Integration   6) LUKYANOV, F. (2013). Uncertain World: Russia and        www.aies.at
in die Eurasische Zollunion zu fördern, um      Ukraine on the Verge of a Decisive Choice. RIA Novosti
damit verbundene Problemerscheinun­             Column. 22 August 2013. [quoted. 2013-10-09].              Layout: EGENCY Medienbüro Patrick Meyer

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