Die Eurasische Wirtschaftsunion: Ist Russland auf dem Vormarsch im GUS1-Raum? - Austria ...
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FOKUS | 1/2013 Die Eurasische Wirtschaftsunion: Ist Russland auf dem Vormarsch im GUS -Raum? 1 Velina Tchakarova Russland feiert seine Rückkehr in die direkte schaft der unabhängigen Staaten, wobei wei Außerdem schufen sie die Zollkontrollen an Nachbarschaft, nachdem Moskau mit seinem tere acht ehemalige Sowjetrepubliken sich den gemeinsamen Grenzen ab. neuen Projekt einer Eurasischen Wirtschafts unmittelbar danach der GUS anschlossen. union die wirtschaftliche Integration im Raum Heutzutage bilden elf Staaten aus Osteuropa Dementsprechend wurden auch neue Struk der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (Belarus, Moldau und die Ukraine), aus dem turen zur Verwaltung der Zollunion geschaf (GUS) wiederbelebt hat. Zwanzig Jahre nach Südkaukasus (Aserbaidschan und Armenien) fen. Der Eurasische Wirtschaftsrat agiert auf dem Zusammenbruch der Sowjetunion und aus Zentralasien (Kasachstan, Tadschikis der Ebene der Staats- und Regierungschefs (UdSSR) hat Russland sich von der nach Putins tan, Usbekistan, Turkmenistan und Kirgistan) und ist für die Strategie und die langfristigen Worten „größten geopolitischen Katastro zusammen mit Russland den GUS-Raum. Zielsetzungen der Zollunion zuständig. Die phe des 20. Jahrhunderts“2 endgültig erholt. Die GUS versteht sich als regionale Organi Eurasische Wirtschaftskommission ist wie Konsequent bestritt Moskau seinen Weg aus sationsform, welche eine Konsultations- und derum das ständige Kontrollorgan, welchem den Trümmern der politisch, wirtschaftlich und Austauschplattform zu relevanten Themen die Gründungsstaaten als supranationaler gesellschaftlich kollabierten UdSSR, begin aus dem sozioökonomischen bis hin zum Struktur Souveränität abgeben. Jeder der nend mit umfangreichen Transformationspro sicherheitspolitischen Bereich bietet. Nach drei Mitgliedsstaaten ist durch einen stell zessen des staatlichen Systems bis hin zu der der Gründung der GUS erfolgten weitere re vertretenden Ministerpräsidenten bei dem gegenwärtigen Modernisierung und Marktli gionale Integrationsinitiativen mit eher mäßi Rat und durch drei weitere Mitglieder mit beralisierung des Landes. In diesem Zeitraum gem Erfolg. Daraus folgten allerdings zahl Ministerrang bei dem Eurasischen Kollegium war Russland auf der internationalen Bühne reiche bilaterale, trilaterale oder multilaterale vertreten. Somit ist die Gleichstellung aller kaum präsent und musste Zeuge der wirksam Vernetzungen, insbesondere im Bereich der drei Gründungsstaaten im supranationalen voranschreitenden Integrationsprojekte der Wirtschaft und des Handels. So wurde 1995 Organ der Zollunion ebenso gewährleistet. Europäischen Union (EU) und der Nordatlan ein Abkommen über eine Zollunion zwischen Die Eurasische Wirtschaftskommission ist tischen Allianz (NATO) werden. Gegenwärtig Russland, Kasachstan und Belarus unterzeich darin bestrebt, makroökonomische Fragen strebt Russland wiederum eine stärkere net, obwohl mit dem Ausbruch der Finanzkri zu behandeln, landwirtschaftliche Subventi Präsenz in seiner unmittelbaren Nachbarschaft se 1998 vorübergehend ein Stillstand in den onen abzustimmen wie auch Wettbewerbs an und vermag die Rolle einer Regionalmacht Integrationsbestrebungen herrschte. Erst mit regeln festzulegen. Die supranationalen im ehemaligen Einflussraum zu spielen. Die der Bildung einer Eurasischen Wirtschafts Kompetenzen der Kommission liegen Etablierung der Eurasischen Wirtschaftsunion gemeinschaft (2000) und der Intensivierung vorwiegend im Bereich der Anpassung der ist folgerichtig zu jener außenpolitischen Ziel der Beitrittsverhandlungen Russlands mit Zolltarife und der Verwendung nichttarifärer setzung geworden, welche aus heutiger Sicht der Welthandelsorganisation (WTO) erfolgte Handelsinstrumente und dienen auch zum für Russland überaus wichtig ist und dennoch 2006 ein Übereinkommen zwischen Russ Zweck der Zollverwaltung und der Einfüh bei vielen Ländern der euro-atlantischen land, Kasachstan und Belarus zur Gründung rung zahlreicher Regelungen. Gemeinschaft eine große Besorgnis über die einer Eurasischen Zollunion. längerfristigen Implikationen für den GUS- Das russische Integrationsprojekt einer Raum hervorruft. Die Eurasische Zollunion Eurasischen Wirtschaftsunion beruht folglich auf der reichhaltigen Erfahrung der regio Ein historischer Überblick über Russlands Der erste institutionelle Schritt in Richtung nalen Integration zwischen den ehemaligen Integrationsinitiativen im GUS-Raum der Eurasischen Wirtschaftsunion, wel Sowjetrepubliken innerhalb der GUS bzw. der che planmäßig 2015 in die Tat umgesetzt Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Dies Die Pläne hinsichtlich der Eurasischen werden soll, erfolgte 2010 mit der offiziellen bezüglich soll die Errichtung der Eurasischen wirtschaftlichen Integration im GUS-Raum Errichtung der Zollunion zwischen Russland, Wirtschaftsunion als ein langwieriger Integ beruhen eigentlich auf einem langwierigen Belarus und Kasachstan. Die Gründungs rationsprozess verstanden werden, welcher Integrationsprozess, welcher auf die Ver staaten brachten ihren trilateralen Handel in mehreren Stadien abläuft. Darüber hinaus gangenheit nach dem Zusammenbruch der in Einklang mit den WTO-Regeln und sie bedarf die Etablierung der Eurasischen Wirt UdSSR blickt. So gründeten Russland, Belarus übernahmen bei der Harmonisierung der schaftsunion noch einer umfassenden neuen und die Ukraine bereits 1991 die Gemein Zolltarife weitgehend die russischen Tarife. Gesetzesgrundlage. 1
FOKUS | 1/2013 Die Eurasische Wirtschaftsunion Warum eine Eurasische Wirtschaftsunion? Entwicklungsstandes und diverser sozioöko nomischer Belange als problematisch er Parallel zur Gründung der Eurasischen Russland sieht die Errichtung der Zollunion weisen. Außerdem bezeichnet man die GUS Zollunion gab es Verhandlungen über eine durchaus als Teil eines langwierigen Inte Länder immer noch als defekte Demokratien, gemeinsame Freihandelszone nach dem grationsprozesses, welcher wirtschaftliche deren vielfältige Mängel sich auf allen Ebe europäischen Modell der Wirtschaftsintegra Integrationsvertiefung – von der Etablierung nen des politischen Systems manifestieren. tion, welche den freien Verkehr von Waren, einer Freihandelszone bis hin zur Einfüh Nichtdestotrotz misst Moskau ihnen wegen Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital rung einer gemeinsamen Währung – im ihrer strategischen Lage zwischen Europa vorsieht. So kam es zur Unterzeichnung postsowjetischen Raum herbeiführen soll. und Asien, der geografischen Nähe zu Netz eines Abkommens über eine gemeinsa Aus russischer Sicht liegen die Vorteile bei werken zahlreicher terroristischer Gruppen me Freihandelszone zwischen Russland, der Errichtung einer Zollunion bzw. einer und der unzähligen weichen Sicherheitsbe Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Eurasischen Wirtschaftsunion in dem ver drohungen wie Menschen-, Drogen- und Tadschikistan, der Ukraine und Belarus im gleichsweise gleichen Entwicklungsniveau Waffenhandel, transnationaler Kriminalität Oktober 2011. Allerdings schlossen nur die der Wirtschaften, in der Ähnlichkeit der und Energieversorgungsicherheit einen sehr drei Gründungsstaaten der Zollunion bislang kulturellen, historischen und gesellschaftli hohen geopolitischen Stellenwert bei. die Errichtung einer Freihandelszone im Be chen Dimensionen, im Ausbau von bereits reich des freien Verkehrs von Waren sowie die vorhandenen Verbindungen, Transportnetz Armenien ist wiederum ein Beispiel für die Schaffung eines einheitlichen Wirtschafts werken und Energieinfrastruktur, aber auch geopolitischen Kalküle Russlands, welche raums erfolgreich ab. Somit erstreckt die in der gemeinsamen politischen Vergangen über die Interessen einer regionalen Wirt Eurasische Wirtschaftsunion sich aus heutiger heit innerhalb der UdSSR. schaftsintegration hinausgehen. Das Land Sicht auf einen Raum mit ca. 170 Millionen hat keine gemeinsame Grenze mit einem Menschen auf 20 Mio. Quadratkilometern.3 Moskau sieht die Eurasische Wirtschafts der Gründungsländer der Zollunion, was als Hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkun union nicht nur als Gegengewicht für die Voraussetzung für einen möglichen Betritt gen der Zollunion auf die drei Gründungs regionalen Integrationsbestrebungen der gilt. Trotzdem entschied sich Armenien staaten ist es noch zu früh für eine endgülti EU in Osteuropa, sondern auch für die nach intensiven Gesprächen mit Russland ge Einschätzung der Lage. Im Gründungsjahr regionalen Integrationsprojekte in Asien, wo für einen Integrationsweg in die Eurasische lag beispielsweise das Gesamtvolumen des beispielsweise die Shanghaier Organisation Zollunion und gab die offizielle Entscheidung trilateralen Handels noch bei 47,1 Mrd. US- für Zusammenarbeit (SOZ) agiert. Diesbe bekannt, ein Assoziierungsabkommen mit Dollar und es stieg konsequent auf 63,1 Mrd. züglich hat Russland ein starkes Interesse der EU im Rahmen der Östlichen Partner US-Dollar (2011) bzw. auf 68,6 Mrd. US-Dollar daran, bei wichtigen zukünftigen Projekten schaft nicht zu unterzeichnen. Die aktuellen (2012) an.4 Gleichzeitig blieb der Anteil des über Gas- und Öllieferungen aus Zentralasien Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Handels innerhalb der Eurasischen Zollunion nach China bzw. aus China über Zentralasien Russland einerseits und Moldau bzw. der gemessen am gesamten Außenhandelsvolu nach Europa nicht umgangen zu werden. Aus Ukraine andererseits bestätigen und be men der drei Gründungsstaaten im gleichen russischer Sicht stellt China diesbezüglich kräftigen weiterhin, dass Russland durchaus Zeitraum fast unverändert.5 eine immer zunehmende Konkurrenz auf einen starken politischen und wirtschaft den Energiemärkten dar. Schließlich sind es lichen Druck auf die zwei Länder ausübt, um Die russischen Integrationsambitionen ge die wirtschaftlichen Anreize, die Kreditge die innenpolitische Entscheidungsfindung hen über die Errichtung der Wirtschaftsunion währungen in großem Ausmaß und weitere zugunsten einer Integration in die Eurasische hinaus bis hin zu den Plänen einer Währungs finanzielle Vorteile, welche China den Län Zollunion zu beeinflussen. Als Druckmittel union nach 2022. Das längerfristige Ziel ist dern in Zentralasien bewilligt, und Moskau wurden beispielsweise gewisse Exporte aus es, die Eurasische Union in ein einflussreiches als wirtschaftliche Expansion mit längerfris diesen Ländern nach Russland beeinträchtigt regionales Machtzentrum als Endstation tigen Auswirkungen auf seine unmittelbare oder sogar vorübergehend stillgestellt. einer wirksamen regionalen Wirtschaftsinte Nachbarschaft betrachtet. gration zu verwandeln. Erst mit der erfolg Abschließend kann man festhalten, dass die reichen Etablierung einer ambitionierten Grundsätzlich zeigen andere Länder wie Eurasische Zollunion und die Pläne einer Wirtschafts- und Währungsunion in Eurasien Tadschikistan und Kirgistan inzwischen ein Eurasischen Wirtschaftsunion zwiespältige könnte Russland in Erwägung ziehen, auch erhöhtes Interesse an einem möglichen Reaktionen innerhalb der EU auslösen. Die politische Themen auf die Agenda zu brin Beitritt zur Eurasischen Zollunion. Ihnen EU hätte sicherlich ein starkes Interesse gen. Aus heutiger Sicht liegt das Augenmerk steht der Weg für eine Integration in die daran, wenn die zukünftige Eurasische Wirt ausschließlich auf der wirtschaftlichen Zollunion offen, sobald sie ihre Handelspraxis schaftsunion für mehr Wirtschaftsstabilität in Integration. an die WTO-Regeln wie auch -Vorschriften der gemeinsamen Nachbarschaft sorgen und angepasst haben. Dies wiederum könnte sich gleichzeitig auch in Konkurrenz zu anderen aufgrund ihres moderaten wirtschaftlichen regionalen Organisationen in Asien wie 2
FOKUS | 1/2013 beispielsweise der SOZ stehen würde. Aus bis hin zur sektoralen Zusammenarbeit. Alle Die Zahlen im Bereich des Handels sprechen europäischer Sicht könnte das flexible Heran Ebenen des Engagements sollen wiederum allerdings nicht eindeutig für oder gegen gehen an die Harmonisierung von Standards, einen intensivierten Integrationsprozess einen Beitritt der Ukraine zur Eurasischen Normen und Regeln der WTO bei zukünfti zwischen der EU und der Ukraine, basierend Wirtschaftsunion bzw. ein Assoziierungsab gen Verhandlungen der EU mit den Mitglied auf den europäischen Normen und Werten, kommen mit der EU. Wenn man den Anteil staaten der Eurasischen Zollunion von Vorteil herbeirufen. Die Konditionalität des europäi des ukrainischen Exports bzw. Imports mit sein. Andererseits sind aber zwei der drei schen Ansatzes erstreckt sich auf den innen der EU bzw. mit Russland und den GUS Gründungsstaaten der Zollunion noch keine politischen Pluralismus und die Achtung der Ländern vergleicht, ergibt sich ein ziemlich WTO-Mitglieder, so dass beispielsweise höhe Menschenrechte und -freiheiten. gemischtes Bild. Die Einfuhr bzw. die Ausfuhr re Zolltarife zugunsten Russlands vereinbart der Ukraine mit der EU belief sich 2012 je wurden, wobei gleichzeitig keine funktionie Insgesamt wird der europäische Ansatz weils auf 30% bzw. 33% des gesamten ukrai renden Sanktions- und Streitschlichtungs gegenüber der Ukraine als positiv bis sehr nischen Handels. Im selben Jahr verzeichne mechanismen innerhalb der Eurasischen positiv wahrgenommen. In einer Umfrage te die Ukraine jeweils 32% der Einfuhr bzw. Zollunion bestehen, wenn es Verstöße gegen des Razumkow-Zentrums (2013)8 sprechen 26% der Ausfuhr mit Russland sowie weitere Regeln der Welthandelsorganisation gibt. sich 41,7% der Befragten für einen Beitritt zur 8% und 11% mit den GUS Ländern.9 EU aus, während 31% der Befragten einen Die Ukraine zwischen Europäischen und Beitritt zur Eurasischen Union befürworten. Schließlich kann man aus heutiger Sicht Eurasischen Integrationsbestrebungen Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt hin festhalten, dass es nicht die wirtschaftlichen sichtlich der erwarteten Auswirkungen des und die politischen Anreize sind, welche die Im Zusammenhang mit den russischen Assoziierungsabkommens bei der Förderung Ukraine zu einer Integration in die Eurasische Plänen einer Eurasischen Wirtschaftsunion der Demokratie (51,9%), der wirtschaftli Zollunion bewegen würden. Es hat in diesem befindet sich die Ukraine zwischen Euro chen Entwicklung (52,5%), der öffentlichen Jahr eindeutige politische Signale und päischen und Eurasischen Integrationsbe Versorgung und Infrastruktur (49,4%), der Ef Bestrebungen gegeben, dass die Ukraine auf strebungen. Moskau ordnet der Ukraine fektivität der Regierung (41,0%) wie auch bei dem Gipfeltreffen der Östlichen Partner eine strategische Schlüsselrolle bei der den Einkommen (40,5%) sowie der Bildung, schaft Ende November das Assoziierungs- Etablierung der Eurasischen Union zu. Der Wissenschaft und Technologie (51,4%). bzw. Freihandelsabkommen mit der EU un politische Analyst Fjodor Lukjanow behaup terzeichnen will. Allerdings setzte Russland tete sogar, die Ukraine würde durch ihre Hingegen sprechen die Zahlen mit Blick auf im Vorfeld des anstehenden Gipfeltreffens Integration in die Eurasische Zollunion dazu die erwarteten Auswirkungen des Beitritts der Östlichen Partnerschaft starke Druck beitragen, dass die Eurasische Wirtschafts der Ukraine zur Eurasischen Zollunion eine mittel wie Preisfestsetzungen für Energie, Im union eines Tages zu einer der wesentlichen deutliche Sprache in die andere Richtung. So portverbote für mehrere Waren und andere regionalen Machtzentren der Welt werde.6 erwarten nur 19% der Befragten eine positi Handelshemmnisse ein, um die ukrainische Darüber hinaus betrachtet Russland die ve Auswirkung auf die Förderung der Demo Regierung zugunsten einer Integration in die Instrumentalisierung der Beziehungen zwi kratie und nur 29,5% der Befragten erwarten Eurasische Zollunion zu beeinflussen. schen der Ukraine und der euro-atlantischen eine Besserung im Bereich der öffentlichen Gemeinschaft als strategisches Mittel zur Versorgung und Infrastruktur. Was das gute Fazit Abkapselung Moskaus von seinem nahen Regieren betrifft, zeigen sich nur 19,6% der Ausland. Befragten zuversichtlich bezüglich der positi Parallelen zu ziehen zwischen der Eu ven Auswirkungen der Zollunion im Bereich rasischen Union und der UdSSR gehört Die EU ihrerseits rief 2009 eine neue Initiative der Effektivität der Regierung. Immerhin nun mehr der politischen Rhetorik als der der Europäischen Nachbarschaftspolitik zeigen 35,2% der Befragten Zuversicht bei politischen Realität an, denn selbst der ins Leben – die Östliche Partnerschaft.7 Ziel der Frage nach den erwarteten Auswirkun damalige Nachfolger – die GUS – hat diese der Östlichen Partnerschaft ist es, sechs gen auf die Einkommen; 43,5% der Befragten Erwartungen nie erfüllen können. In einer GUS Ländern (Armenien, Aserbaidschan, sind von der Auswirkung der Zollunion auf multilateralen, globalisierten Welt mit Belarus, Moldau, der Ukraine und Georgi die wirtschaftliche Entwicklung des Landes mehreren Machtzentren betrachtet Moskau en) eine graduelle politische Assoziierung überzeugt und 38,2% der Befragten erwar die wirtschaftliche und politische Vernet und wirtschaftliche Integration unter der ten eine Besserung im Bereich der Bildung, zung und Verflechtung mit den ehemaligen Einhaltung der europäischen Normen und Wissenschaft und Technologie. Aus dieser Sowjetrepubliken als einzigen Weg, um die Werte anzubieten. Ungeachtet der fehlenden aktuellen Umfrage wird ersichtlich, dass die aus der Globalisierung resultierenden Risiken Beitrittsperspektive bietet die EU der Ukraine öffentliche Meinung in der Ukraine sehr mo und Bedrohungen zu minimieren. eine breite Palette von Anreizen, beginnend derate Erwartungen von den umfassenden mit politischer Assoziierung und wirtschaftli Auswirkungen eines möglichen Beitritts zur Das vorläufige Zwischenfazit aus der Ent cher Integration, über die Visaliberalisierung Eurasischen Union teilt. wicklung der Eurasischen Wirtschaftsintegra 3
FOKUS | 1/2013 tion zeigt, dass Moskau durch die Errichtung gen innerhalb eines institutionalisierten Available at WWW: http://en.ria.ru/ und die Etablierung der Eurasischen Union Integrationsformats zu diskutieren und wenn columnists/20130822/182911246.html neben den wirtschaftlichen Anreizen durch möglich zu bewältigen. 7) JOINT DECLARATION OF THE PRAGUE EASTERN aus geopolitische Zielsetzungen anstrebt. PARTNERSHIP SUMMIT. Prague. 7 May 2009. [quoted. Zum einen geht es um das neu gewonnene Abschließend kann man festhalten, dass 2013-10-25]. Available at WWW: http://www.consilium. Selbstbewusstsein Russlands, wieder Einfluss Russland durch das wirtschaftliche Integra europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ auf internationalen und regionalen Foren tionsprojekt einer Eurasischen Wirtschafts er/107589.pdf ausüben zu können. Zum anderen ist es aber union auf dem Vormarsch im GUS-Raum ist. 8) REPRÄSENTATIVE UMFRAGE DES RAZUMKOW-ZEN auch auf die russischen Integrationsvorha Moskau ist darin bestrebt, die wirtschaftliche TRUMS. Vom 12.-16.April 2013. In Ukraine-Analysen. ben zurückzuführen, ein neues regionales Reintegration mancher GUS Länder wieder Nr. 121. 08.10.2013. [quoted. 2013-11-07]. Available in Machtzentrum als Gegengewicht zur zu beleben und zu fördern. Viele Fragen Russian at WWW: http://razumkov.org.ua/ukr/ Marktstärke von den USA, China oder der EU bezüglich der Zukunft der Eurasischen poll.php?poll_id=892 zu schaffen. Union bleiben allerdings noch offen. Es ist 9) ASLUND, A. (2013): Ukraine’s choice: European beispielsweise nicht klar, ob die Eurasische Association Agreement or Eurasian Union? Peterson Die geplante Etablierung der Eurasischen Zollunion neue Mitglieder aufnehmen und Institute for International Economics. September 2013, Wirtschaftsunion wird durchaus geopoliti nach welchen Kriterien – geopolitischen, S. 2. [quoted. 2013-11-15]. Available at WWW: sche Zwecke erfüllen, weil Russland seine wirtschaftlichen oder nur handelspolitischen http://www.piie.com/publications/pb/pb13-22.pdf Stellung im postsowjetischen Raum wieder – die Entscheidung für ihre Aufnahme fallen 10) Speech of former US Secretary of State Hilary Clin ausbauen will. Nach wie vor sieht Moskaus wird. Aus dem heutigen Blickwinkel betrach ton at a session of the foreign ministers of the OSCE darin die Chance, nationale Entscheidungs tet, liegt der Vorrang bei der institutionellen countries in Dublin on 6 December 2012. [quoted. findungsprozesse in den Mitgliedstaaten der Vertiefung, während dessen die Beitrittsper 2013-10-25]. Available at WWW: http://www.charter97. Eurasischen Wirtschaftsunion zu beeinflus spektive für neue Mitgliedstaaten bis auf die org/en/news/2012/12/7/62465/?1 sen. Aus russischer Sicht soll die Eurasische Ukraine auf sich warten lässt. Insbesondere Wirtschaftsunion zukünftig zu einem die Frage nach einer „Resowjetisierung“10 regional agierenden Akteur werden, welcher der ehemaligen Sowjetrepubliken weckt die EU auf den asiatischen Märkten heraus zu Recht gewisse Besorgnis in vielen EU- fordern kann, und dennoch als Handels- und Mitgliedstaaten. Es besteht zumindest kein Wirtschaftspartner eine Brückenfunktion Zweifel daran, dass die EU die geplante zwischen Europa und Asien ausüben kann. Errichtung der Eurasischen Wirtschaftsunion Weiterhin sieht Moskau in der geplanten vorwiegend als geopolitischen Vormarsch Errichtung der Eurasischen Wirtschaftsunion Moskaus im GUS-Raum sehen wird. gute Chancen, dass sich die Gründungsstaa ten schneller und wirksamer in internationa Fußnoten le Wirtschaftsinstitutionen wie die Welthan delsorganisation (WTO) integrieren lassen. 1) Die Gemeinschaft unabhängiger Staaten wurde So kann Russland beispielsweise Kasachstan nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ge und Belarus zu einem schnelleren Beitritt zur gründet und umfasst die Mehrheit der ehemaligen WTO verhelfen. Sowjetrepubliken. © Austria Institut für Europa- 2) PUTIN, V. (2005). Annual Address to the Federal und Sicherheitspolitik, 2013 Gegenwärtig distanzieren sich die russischen Assembly of the Russian Federation. The Kremlin, Alle Rechte vorbehalten. Integrationspläne von der Behandlung Moscow. 25 April 2005. [quoted. 2013-11-04]. Available Nachdruck oder vergleichbare Verwendungen außenpolitischer und sicherheitspolitischer at WWW: von Arbeiten des Austria Instituts für Europa- und Fragen innerhalb der Eurasischen Zollunion http://archive.kremlin.ru/eng/specches/2005/04/25/ Sicherheitspolitik (AIES) sind auch in Auszügen und bei den Plänen einer Wirtschaftsuni 2031_type70029type82912_87086.shtml nur mit vorheriger Genehmigung gestattet. Die im AIES-Fokus veröffentlichten Beiträge geben on, weil die wirtschaftliche Integration im 3) Ebenda, S. 10-11. ausschließlich die Meinung der jeweiligen Auto Mittelpunkt steht. Allerdings gelten auch 4) EURASIAN ECONOMIC INTEGRATION (2013). FACTS rinnen und Autoren wieder. einige GUS Länder mit instabilen politischen AND FIGURES. S. 15. [quoted. 2013-10-25]. Available at Schlossgasse 6 Systemen und zahlreichen Sicherheitsbedro WWW: http://www.eurasiancommission.org/ru/ A-2344 Maria Enzersdorf hungen als zukünftige Beitrittskandidaten. Documents/broshura26Body_ENGL_final2013_2.pdf Tel. +43 (0)2236 411 96 Moskau ist aus diesem Grund darauf be 5) Ebenda. Fax. +43 (0)2236 411 96-9 E-Mail: office@aies.at dacht, ihre Vorbereitung auf eine Integration 6) LUKYANOV, F. (2013). Uncertain World: Russia and www.aies.at in die Eurasische Zollunion zu fördern, um Ukraine on the Verge of a Decisive Choice. RIA Novosti damit verbundene Problemerscheinun Column. 22 August 2013. [quoted. 2013-10-09]. Layout: EGENCY Medienbüro Patrick Meyer 4
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