BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE NOTIFIKATION DER PARTNERSTAATEN GEMÄSS ABSCHNITT 7 ...
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BERICHT UND ANTRAG
DER REGIERUNG
AN DEN
LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN
BETREFFEND
DIE NOTIFIKATION DER PARTNERSTAATEN GEMÄSS ABSCHNITT 7
ABSATZ 1 BUCHSTABE F DER MULTILATERALEN VEREINBARUNG DER
ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ÜBER DEN AUTOMATISCHEN
INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER FINANZKONTEN
Behandlung im Landtag
Datum
Schlussabstimmung Nr. 85/2021
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INHALTSVERZEICHNIS
Seite
Zusammenfassung .................................................................................................. 4
Zuständiges Ministerium......................................................................................... 4
Betroffene Stellen ................................................................................................... 4
I. BERICHT DER REGIERUNG ....................................................................... 5
1. Ausgangslage ................................................................................................. 5
2. Notifikation der Austauschpartner gemäss Abschnitt 7 (1) (f) MCAA ........ 10
3. Verfassungsmässigkeit / Rechtliches ........................................................... 11
4. Personelle, finanzielle, organisatorische und räumliche Auswirkungen..... 11
II. ANTRAG DER REGIERUNG ..................................................................... 11
Beilagen:
– Kundmachung der Notifikation nach Abschnitt 7 der Multilateralen Verein-
barung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014 über den automa-
tischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) zur Einführung
des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Ukraine4 ZUSAMMENFASSUNG Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA schrittweise über die Multilaterale Amtshilfekonvention (MAK) und die multilaterale Behördenvereinbarung (Multila- teral Competent Authority Agreement; MCAA) um. Unter dem MCAA bedarf es ei- ner ausdrücklichen bilateralen Aktivierung des AIA mit den Partnerstaaten. Der Landtag hat dieser Aktivierung bereits in der Vergangenheit zugestimmt (siehe Be- richt und Antrag Nr. 139/2016, Nr. 81/2017, Nr. 67/2018, Nr. 95/2019, Nr. 106/2020 und Nr. 65/2021). Mit dieser Vorlage wird dem Landtag nun die bilaterale Aktivierung des AIA mit Ukraine (frühestens ab der Meldeperiode 2022, erstmalige Datenübermittlung in 2023) zur Genehmigung unterbreitet. Der Landtag ermächtigt zudem die Regierung, dem Sekretariat des Koordinie- rungsgremiums bei der OECD die neuen AIA-Partnerstaaten mitzuteilen. ZUSTÄNDIGES MINISTERIUM Ministerium für Präsidiales und Finanzen BETROFFENE STELLEN Steuerverwaltung Amt für Auswärtige Angelegenheiten Verwaltungsgerichtshof Datenschutzstelle Amt für Informatik
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Vaduz, 5. Oktober 2021
LNR 2021-1360
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und An-
trag betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1
Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den
automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zu unterbreiten.
I. BERICHT DER REGIERUNG
1. AUSGANGSLAGE
Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten
(AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen
ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA schrittweise über die Multilaterale
Amtshilfekonvention (MAK) 1 und die multilaterale Behördenvereinbarung (Multi-
lateral Competent Authority Agreement; MCAA)2 um. Unter dem MCAA bedarf es
einer ausdrücklichen bilateralen Aktivierung des AIA mit den Partnerstaaten. Der
Landtag hat dieser Aktivierung bereits in der Vergangenheit zugestimmt (siehe
1 Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (LGBl. 2016 Nr. 397).
2 Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch
über Finanzkonten (LGBl. 2016 Nr. 398).6
Bericht und Antrag Nr. 139/2016, Nr. 81/2017, Nr. 67/2018, Nr. 95/2019,
Nr. 106/2020 und Nr. 65/2021).
Für eine bilaterale Aktivierung müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein:
• Beide Staaten müssen die MAK in Kraft gesetzt haben.
• Beide Staaten müssen das MCAA unterzeichnet haben.
• Beide Staaten müssen bestätigt haben, dass sie über die zur Umsetzung des
AIA-Standards notwendigen Gesetze verfügen.
• Beide Staaten müssen dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums bei der
OECD mitgeteilt haben, dass sie mit dem anderen Staat Informationen auf
automatischer Basis austauschen möchten.
Die G20, das Global Forum und die OECD erwarten, dass Liechtenstein den AIA mit
allen interessierten und geeigneten Staaten umsetzt. Wie bereits im Bericht und
Antrag Nr. 67/2018 und Nr. 95/2019 ausgeführt, droht Liechtenstein auf einer
schwarzen Steuerliste geführt zu werden, sollten die internationalen Standards
zur Steuertransparenz nicht ausreichend umgesetzt werden. Aus diesem Grund
soll die Liste der AIA-Partnerstaaten im Einklang mit der im Februar 2019 veröf-
fentlichten Finanzplatzstrategie mit dem Ziel der Sicherung eines „andauernd ho-
hen Masses an Konformität“ laufend erweitert werden.
Laut der aktuellen Übersicht (Stand: 26. August 2021) der OECD betreffend die
AIA-Commitments3 haben sich derzeit 161 Staaten und Jurisdiktionen zur Umset-
zung des AIA verpflichtet.
3 https://www.oecd.org/tax/transparency/AEOI-commitments.pdf (Stand: 26. August 2021).7
8 Für die Festlegung, welche weiteren Staaten dem Landtag zur Aufnahme als AIA- Partnerstaaten vorgeschlagen werden, werden jeweils diejenigen Staaten berück- sichtigt, die bereits ein Commitment mit einem festen Umsetzungsdatum abgege- ben haben. Dabei werden lediglich jene Staaten berücksichtigt, die sich ab der Fol- geperiode (vorliegend Austausch in 2023 mit Bezug auf die Meldeperiode 2022) zum AIA verpflichtet haben. Staaten, die sich erst zu einem späteren Zeitpunkt oder (noch) nicht auf ein Datum festgelegt haben, werden bzw. können erst in der Zukunft als AIA-Partnerstaaten aufgenommen werden. Eine Verpflichtung zum AIA bedeutet noch nicht, dass ein Land zum Zeitpunkt der Abgabe des Commitments bereits sämtliche Voraussetzungen für den tatsächli- chen Austausch erfüllt. Dies kann auch unterjährig erfolgen. Nichtsdestotrotz soll bereits auf die Abgabe des jeweiligen Commitments eines Landes mit einer kon- kreten Angabe, wann der erstmalige Austausch stattfinden soll, abgestellt werden, weil eine rückwirkende Anwendung des AIA – sollte ein Land die Voraussetzungen unterjährig erfüllen – vermieden werden soll. Nur so kann die Erwartungshaltung der G20, des Global Forums und der OECD erfüllt werden. Ein tatsächlicher Aus- tausch findet selbstverständlich nur dann statt, wenn bis zum Zeitpunkt des Aus- tausches sämtliche Voraussetzungen erfüllt werden.
9 Die Voraussetzungen inkludieren auch ein positives Abschneiden beim Bewer- tungsverfahren betreffend die Einhaltung der Standards zum Schutz der Vertrau- lichkeit und des Datenschutzes. Der Evaluierungsprozess hinsichtlich der Frage, ob die entsprechenden Vertraulichkeitsstandards erfüllt werden, wird vom Global Fo- rum wahrgenommen. Der Common Reporting Standard (CRS) enthält hierzu spe- zifische Vertraulichkeitsanforderungen (siehe Anhang 4 des CRS). Die Beurteilun- gen werden von einem Expertengremium des Global Forums durchgeführt, das aus Vertretern des Global Forum Sekretariats und der Global Forum Mitgliedsstaa- ten besteht. Es besteht die Erwartung, dass falls die „Preliminary Assessment Re- ports“ keine wesentlichen Mängel gezeigt haben, welche die Länder in einem Ak- tionsplan (sog. Action Plan) zu beseitigen haben, der AIA mit dem betreffenden Partnerland bei dessen Interesse reziprok umgesetzt wird. Falls bei einer Überprü- fung wesentliche Mängel festgestellt werden, die zu einem Action Plan geführt haben, ist das entsprechende Land zwar als AIA-Partnerstaat aufzunehmen, der Austausch der AIA-Daten erfolgt aber erst ab positiver Umsetzung des Action Plans. Ukraine hat erst Ende August 2021 ein Commitment für den ersten Austausch ab September 2023 mit Bezug auf die Meldeperiode 2022 abgegeben und konnte da- her im Bericht und Antrag Nr. 65/2021 noch nicht berücksichtigt werden. Eine Auf- nahme der Ukraine als Partnerstaat beginnend ab der Meldeperiode 2022 ist aus- serdem relevant, da derzeit DBA Verhandlungen mit Ukraine laufen. Eine Zustim- mung des Landtages zur AIA-Austauschbeziehung mit Ukraine dieses Jahr ist er- forderlich, um den AIA mit Ukraine zeitnah umzusetzen. Im Wortlaut der Notifikation ist klargestellt, dass der erstmalige Informationsaus- tausch «frühestens» im Jahr 2023 in Bezug auf Informationen des Jahres 2022 er- folgt. Diese Klarstellung erfolgt vor dem Hintergrund, dass es in der Vergangenheit vereinzelt Fälle gab, in denen es aufgrund individueller Umstände des betroffenen
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Partnerstaates zu einer unvorhergesehenen Verzögerung der erstmaligen Daten-
übermittlung kam. Eine nachträgliche Verschiebung des Commitments durch ei-
nen anderen Staat hat zur Folge, dass die AIA-Verordnung anzupassen ist, sodass
sich auch die Marktteilnehmer und die Steuerverwaltung entsprechend rasch da-
rauf einstellen können. In der Vergangenheit wurde der Landtag über eine solche
Verschiebung im Vorfeld der Anpassung der AIA-Verordnung informiert, da die
entsprechende Notifikation mit einem bestimmten fixen Datum genehmigt wurde
(vgl. Bericht und Antrag Nr. 106/2020, S. 8 f.). Durch den neuen Wortlaut der No-
tifikation müssen solche Verschiebungen dem Landtag aufgrund des bereits ge-
troffenen Grundsatzentscheids nicht mehr vorab zur Kenntnis gebracht werden,
sondern die Regierung kann die formelle Anpassung (Verschiebung des Datums
der Anwendbarkeit des AIA nach hinten) der AIA-Verordnung unmittelbar vorneh-
men. Die vom Landtag jeweils eingeholte Zustimmung zur Anwendung des AIA mit
einem Partnerstaat ist unabhängig von einer Verzögerung der Anwendbarkeit um
ein oder mehrere Jahre. Die Anpassung der AIA-Verordnung kann damit im Inte-
resse der Rechtsanwender und der Steuerverwaltung zeitnah erfolgen, was eine
Erleichterung darstellt. Eine frühere Anwendung ist jedenfalls ausgeschlossen.
2. NOTIFIKATION DER AUSTAUSCHPARTNER GEMÄSS ABSCHNITT 7 (1) (F)
MCAA
Mit dieser Vorlage wird dem Landtag die bilaterale Aktivierung des AIA mit Ukraine
(frühestens ab der Meldeperiode 2022, erstmalige Datenübermittlung in 2023) zur
Genehmigung unterbreitet.
Mit der Genehmigung dieser Vorlage ermächtigt der Landtag zudem die Regie-
rung, dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums bei der OECD die neuen Part-
nerstaaten mitzuteilen. Mit der gegenständlichen Erweiterung wird sich die Zahl11
der liechtensteinischen AIA-Partner auf 121 Länder belaufen. Auf Basis der Geneh-
migung wird die Regierung zudem die AIA-Verordnung entsprechend anpassen.
3. VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT / RECHTLICHES
Zu den verfassungsrechtlichen Überlegungen wird auf die ausführliche Darstellung
im Bericht und Antrag Nr. 64/2016 verwiesen. Die Genehmigung der bilateralen
Aktivierungen des MCAA erfolgt gemäss Art. 8 Abs. 2 der Verfassung.
4. PERSONELLE, FINANZIELLE, ORGANISATORISCHE UND RÄUMLICHE AUS-
WIRKUNGEN
Die Aktivierung des AIA mit weiteren Partnerstaaten führt zu einem Mehraufwand
bei der Steuerverwaltung, welche für die Durchführung der AIA-Datenübermitt-
lung an die Partnerstaaten zuständig ist. Dieser Mehraufwand kann aktuell jedoch
aufgrund der bereits getroffenen organisatorischen, personellen und technischen
Vorkehrungen abgedeckt werden.
II. ANTRAG DER REGIERUNG
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen unterbreitet die Regierung dem Land-
tag den
Antrag,
der Hohe Landtag wolle diesen Bericht und Antrag zur Kenntnis nehmen und der
nachfolgenden Notifikation seine Zustimmung erteilen:
1. Notifikation nach Abschnitt 7 der Multilateralen Vereinbarung der zuständi-
gen Behörden vom 29. Oktober 2014 über den automatischen Informations-
austausch über Finanzkonten (MCAA) zur Einführung des automatischen12
Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Ukraine; der erstmalige Infor-
mationsaustausch erfolgt frühestens im Jahr 2023 in Bezug auf Informationen
des Jahres 2022.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frauen und
Herren Abgeordnete, den Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung.
REGIERUNG DES
FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN
gez. Dr. Daniel Risch13
Kundmachung
vom …
über die Genehmigung der Notifikation nach Abschnitt 7 des MCAA zur Einfüh-
rung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten
mit Ukraine
Der Landtag hat in seiner Sitzung vom … der Notifikation nach Abschnitt 7 der Mul-
tilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014 über
den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) zur Einfüh-
rung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Ukraine
seine Zustimmung erteilt; der erstmalige Informationsaustausch erfolgt frühes-
tens im Jahr 2023 in Bezug auf Informationen des Jahres 2022.
Diese Kundmachung tritt am Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft.Sie können auch lesen
