Schluss mit Putins Krieg, dafür weniger NATO, weniger Neo-Nazis, mehr Abrüstung und Frieden - Clemens Heni

Schluss mit Putins Krieg,
dafür weniger NATO, weniger
Neo-Nazis, mehr Abrüstung und
Frieden
Von Dr. phil. Clemens Heni, 05. März 2022

Letzten Sonntag, am 27. Februar 2022, saß der ukrainische
Botschafter in Deutschland auf der Tribüne des Deutschen
Bundestags und bekam frenetischen Applaus der Abgeordneten und
warme Worte der Solidarität von Bundestagspräsidentin Bärbel
Bas. Das mag erstmal verständlich erscheinen, immerhin wurde
die Ukraine wenige Tage zuvor von Russland völkerrechtswidrig
angegriffen. Dass Melnyk aber ein Fan des Nazi-Kollaborateurs
und Antisemiten Stepan Bandera ist, das ist kein Problem –
spätestens seit 2015 ist das im Bundestag und ist das der
Bundesregierung bekannt, wer Melnyk ist:

Der Krieg muss sofort aufhören. Die Grundforderungen Russlands
jedenfalls für einen Waffenstillstand sind leicht zu erfüllen.
Die ohnehin und mit überwältigender Mehrheit der dortigen
Bevölkerung durchgeführte Abspaltung der Krim muss
völkerrechtlich anerkannt werden und die Ukraine muss Russland
Sicherheitsgarantien geben, nicht in die NATO eintreten zu
wollen. Und natürlich die Sicherheitsgarantie, dass die
Ukraine entgegen der Androhung durch ihren durchgedrehten
Präsidenten keine Atomwaffen herstellen, erwerben oder
stationieren kann und will. Das wäre für jeden demokratischen
Staat eine nachvollziehbare Forderung. Doch ist die Ukraine
demokratisch?

Die 100 Milliarden der Bundesregierung für die elende
Bundeswehr zusätzlich zu den 50 Mrd. im Jahreshaushalt, der
auch noch höher werden soll, damit die Rüstungslobby so
richtig Party machen kann, und die aktuelle Lieferung von
täglich mehr Waffen an die Ukraine werden noch mehr
Ukrainer*innen töten, weil dadurch der Krieg länger dauern
wird. Denn gewinnen kann den Krieg die Ukraine nicht. Russland
will ja auch das Land nicht besetzen, wie es betont, sondern
Sicherheitsgarantien und ein Ende der Kämpfe im Donbass und

die Anerkennung der Abtrennung der Krim. Doch Diplomatie ist
für Scholz und Baerbock offenkundig ein Fremdwort bzw. sie
spielten nur Diplomatie, ohne es so zu meinen. Jetzt ist
Deutschland im Krieg – Waffen liefern, direkt an die Ukraine,
heißt Deutschland ist wieder im Krieg, wieder gegen die
Russen. WTF.

Also scheint das Ende des Krieges gerade nicht im Interesse
der Deutschen Bundesregierung zu sein, denn am gleichen
Sonntag bewilligte sie – und nur wirklich Ungebildete erkennen
nicht die Analogie zu 1914 – quasi Kriegskredite, unfassbare
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

 Trotz der wachsenden Spannungen hat Lawrow die Bereitschaft
 seines Landes zum Dialog betont. „Ich bin überzeugt, dass
 diese Hysterie vergeht“, sagte Lawrow. Er meinte wohl auch
 mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland im Krieg gegen
 die Ukraine, „unsere westlichen Partner stoßen sich die
 Hörner ab“. Es werde wie in einem „Film aus Hollywood“ so
 getan, als gebe es das „absolute Böse“ und das „absolute
 Gute“.

Die Waffen, die Scholz, die EU und die Amerikaner jetzt
schicken, werden den Krieg verlängern und die Gefahr eines
noch größeren Krieges dramatisch verschärfen. Viele der extrem
rechten Hetzer in den USA oder Europa wollen wahlweise Putin
ermorden lassen oder aber ganz “Russland” besiegen mit dem
Wirtschaftskrieg. Das heißt sie wollen, dass viele Menschen
hungern und sterben. Das ist explizit das Ziel der
Wirtschaftssanktionen, die gerade nicht die Reichen treffen,
die sind abgesichert, sondern die vielen Millionen armen
Menschen in Russland. Die sind das Ziel. Und das ist
menschenverachtend.

Darüber hinaus soll das Leben von Russen in Deutschland zu
einem Horrortrip werden – Gesinnungsprüfung nie geahnten
Ausmaßes in der Geschichte der BRD. Das muss aufhören und zwar

heute! Ukrainer, die Nazi-Kollaborateure feiern sind ok, aber
Russen, die einfach nur Russen sind, sind ein Problem, weil
deren Präsident einen Krieg angefangen hat, einen
völkerrechtswidrigen (so wie die NATO gegen Serbien 1999 oder
die USA im Irak etc. pp., von den subtileren, perfideren
Methoden wie Guerilla-Finanzierung in Nicaragua in den 1980ern
nicht zu schweigen).

Die Ukraine ist vermutlich das Land mit der größten Dichte an
Neonazis und Rechtsextremisten in der Armee, in der Politik
und in der Gesellschaft insgesamt. Wer es nicht weiß, sollte
sich z.B. diesen aktuellen Bericht von der George Washington
University aus den USA anschauen, wo die intensive Beziehung
von Neonazis zur ukrainischen Armee, zu kanadischen,
amerikanischen und sehr wohl auch deutschen Militärs minutiös
nachgezeichnet wird.

Herausgeberin der Serie ist die bekannte Politologin Prof.
Marlene Laruelle:

 Marlene Laruelle, Ph.D., is a Director and Research Professor
 at the Institute for European, Russian and Eurasian Studies
 (IERES), Elliott School of International Affairs, The George
 Washington University.

 Dr. Laruelle is also Director of the Illiberalism Studies
 Program, Co-Director of PONARS (Program on New Approaches to
 Research and Security in Eurasia), and Director of GW’s
 Central Asia Program

In dieser Detailstudie über die rechtsextreme Gruppierung
Centuria geht es um Hitlergrüße, Naziaufmärsche in Lwiw und an
anderen Orten in der Ukraine und vor allem um die Beziehung
dieser Neonazis zu westlichen Militärs, wie in Deutschland:

Das scheint alles legal zu sein, Neonazis in der ukrainischen
Armee. Die Rolle der Rechtsextremen beim Umsturz 2014 war
entscheidend auf dem Maidan, das bestätigen Experten und auch
die ARD und anderen Medien haben das die letzten Jahre
erkannt.

Der Abbruch fast aller Beziehungen zu Russland, ökonomisch,
politisch, kulturell, sozial, wird diesen Krieg nicht beenden.
Die Waffen aus Deutschland werden ihn verlängern oder ihn
aufschieben und in Jahren wieder ausbrechen lassen.

Es muss darum gehen, dass dieser Krieg jetzt aufhört. Dazu
gehört,   dass   verhandelt    wird   und   die   Ukraine
Sicherheitsgarantien gibt:

– kein Zugang zu Atomwaffen für die Ukraine

– keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO oder EU

– Anerkennung des freien Willens der Bevölkerungen der Krim
und des Donbass, ob sie Teil der Ukraine bleiben wollen oder
nicht

– Schluss mit ethnischen Sprachgesetzen in der Ukraine

– Schluss mit dem unerträglichen Bandera-Kult und der
Akzeptanz von Neo-Nazis, die die SS ehren und feiern

Warum hat sich denn die NATO seit 1991 so extrem nach Osten in
Europa ausgebreitet, wenn nicht das Ziel ist, Russland zu
besiegen?

Wie Putin in einer seiner beiden Reden im Februar erstmals
öffentlich sagte, hat er im Jahr 2000 Bill Clinton, den
damaligen US-Präsidenten, gefragt, ob es nicht möglich sei,
dass Russland in die NATO aufgenommen wird. Die Antwort war
ein Drumrumgerede, Gebrabbel und NEIN. Nur warum? Weil der
kapitalistische Westen es nicht ertragen kann, dass es noch
andere Großmächte gibt. Dabei sind sich doch Russland und der
Westen so ähnlich – Herbert Marcuse, Horkheimer, Adorno oder
Günther Anders konnten davon ein Lied singen, die verwaltete
und technokratische Welt ist doch hüben wie drüben
vorherrschend, Individualitiät zählt dort nicht viel mehr als
hier, 2G gab es in Russland und gibt es in Berlin, Heidelberg
oder München, der Pilgerstätte ukrainischer Neonazis und
Offizieller aller Art, weil dort Stepan Bandera beerdigt ist.

Putin wendet sich gegen den Totalitarismus von Stalin, lehnt
Lenin ab, konzediert, dass es nicht nur in der Ukraine,
sondern auch in Russland Korruption gibt, aber intoniert
offenbar ein reaktionäres Denken nach zaristischem Vorbild,
spricht aber zugleich die Ukrainer*innen direkt an und betont,
das Land gar nicht besetzen zu wollen. Das macht den Krieg
nicht besser. Doch der perfide Symbolkrieg der NATO mit
Manövern und Ausbildungen von ukrainischen Kämpfern ist eine
Riesengefahr für Russland. Neo-Nazis mit Zugang zu Atomwaffen
der NATO? Einfach mal überlegen, was Aachen sagen würde, wen 8
Mal im Jahr Russland in Luxemburg Militärübungen durchführen
würde, weil gerade ein pro-russisches Regime im Großherzogtum
herrschen würde? Na?

Das unerträgliche Geschwätz vom “Vernichtungskrieg”, den
Russland führe, ist Holocaust verharmlosend, ergo
antisemitisch und muss aufhören. Daran ändert auch die
Tatsache nichts, dass Putin ebenso völlig falsch von “Genozid”
redet, wenn er die 10.000 bis 14.000 oder noch mehr Toten im
Krieg der Ukraine gegen den Donbass seit 2014 meint. Das ist
schrecklich, aber kein Genozid.

Übrigens hat auch Sahra Wagenknecht in ihrem aktuellen Video
gezeigt, dass sie gar nicht verstanden hat, was der
Vernichtungskrieg war. Sie redet in vulgärmarxistischer
Diktion von den Interessen, die zum Ersten wie Zweiten
Weltkrieg geführt hätten – dass jeweils Deutsche den Krieg
begonnen hatten und im Zweiten Weltkrieg die Auslöschung des
europäischen Judentums das Hauptziel des Nationalsozialismus
war, das enwirklicht sie vollkommen. Es ging im Holocaust
gerade nicht um Interessen, Profit oder Einflusssphären etc.,
sondern um den einzigen Zweck: die Vernichtung der Juden. Dass
linke Deutsche das nie diskutiert und verstanden hatten, wurde
1996 ff. in der Goldhagen-Debatte deutlich.

Es ist offenkundig, dass die Welt seit Corona in einem
wahnsinnigen Gut/Böse-Schema gefangen ist, das noch jede
Rhetorik des Kalten Krieges übertrifft. Und dieses Geifern,
Hetzen und Fertigmachen von Dissidenz wird jetzt
lebensgefährlich und zwar im globalen Maßstab. Dieses
infantile Rausrennen der UN-Delegierten bei der Video-Rede
Lawrows kann nicht wegwischen, dass ein erheblicher Teil der
Erdbevölkerung die Hetze gegen Russland nicht mitmacht: China
und Indien, Letzteres immerhin die formal größte Demokratie
auf der Erde.

Schlechter, irrationaler und politisch desolater wie Olaf
Scholz kann man in so einer weltpolitischen Situation gar
nicht agieren. Und die dumpf-deutschen MdBs, die sich zu
Standing Ovations hinreißen ließen, zeigen nur, wie wenig sie
von 1914 gelernt haben oder aber, wie frech, brutal und
deutsch-national sie im tiefsten Herzen immer waren.

Schluss mit dem Krieg Russlands in der Ukraine

     Schluss mit dem Krieg der Ukraine gegen den Donbass

   Anerkennung des freien Willens der großteils russischen
           Bevölkerung auf der Krim und im Donbass

      Für eine neutrale Ukraine ohne NATO-Manöver, NATO-
          Mitgliedschaft und ohne EU-Mitgliedschaft

  Für eine Ukraine ohne Neo-Nazis in der Armee, Politik und
                         Gesellschaft

  Für eine Abrüstung der Bundeswehr. Für eine Bundesrepublik
                    Deutschland ohne Armee

Frieden für die Ukraine und für Russland – Schluss mit der
pro-ukrainischen und anti-russischen Agitation in den Medien
und der Politik sowie der Gesellschaft

Schluss mit der rassistischen Ignoranz gegenüber anderen
Kriegen auf der Welt, häufig in Afrika oder Asien – deutsche
Waffen morden dort jeweils mit, aber betroffen ist hier
niemand.   Sofortiger  Stopp   von  Waffenexporten   in
Krisenregionen, angefangen mit den Lieferungen in die Ukraine.