Die Gemeindeverwaltung wünscht ihren Bürgerinnen und Bürgern frohe und besinnliche Weihnachtstage sowie einen guten Rutsch ins Jahr 2022 - NR ...
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M I T T E I L U N G S B L AT T
DER GEMEINDE EBHAUSEN · ROTFELDEN · EBERSHARDT · WENDEN
M IT T WO c H, 22. DE z E M B E R 2021 NR. 51/52
DI E S E AU SGAB E E R SC H E I NT AUC H ON LI N E
Foto:titoOnz/iStock/GettyImagesPlus
Die Gemeindeverwaltung wünscht
ihren Bürgerinnen und Bürgern
frohe und besinnliche Weihnachtstage
sowie einen guten Rutsch ins Jahr 2022
Seite 2 / Nummer 51/52 Mitteilungsblatt Ebhausen Mittwoch, 22. Dezember 2021
Weihnachtsgrüße 2021
Das Jahr 2021 ist fast vorbei, Weihnachten steht vor der Tür.
Leider ist es nicht das erhoffte unbegrenzte und unbeschwerte Weih-
nachten, das wir uns alle nach dem letzten Jahr erhofft hatten.
Es soll aber trotzdem ein frohes Weihnachten sein, und ich sende Ihnen
die besten Grüße und Wünsche dazu.
Wir sind dank den Impfungen weiter als letztes Jahr, aber noch nicht weit
genug.
Dennoch dürfen wir hoffnungsvoll ins neue Jahr sehen. Wirtschaftlich
betrachtet geht es uns trotz der Pandemie gut, die Arbeitslosigkeit ist ge-
ring – im Gegenteil: Personal und Arbeitskräfte werden vielfach gesucht.
Bei manchen Branchen führt es schon zu Einschränkungen.
Insofern sind wir auf der privilegierten Seite des Lebens. Alles, was wir
daraus machen, liegt in unserer eigenen Verantwortung.
Missmut, Unzufriedenheit, Neid ... lösen wir uns davon und schauen op-
timistisch in den Tag. Das Glas ist halb voll, nicht halb leer.
Auf einer Berghütte in Südtirol fand ich in diesem Jahr folgende Zeilen:
Wir wissen, wie man seinen Lebensunterhalt verdient, aber nicht mehr, wie man lebt. Wir haben dem Leben Jahre
hinzugefügt, aber nicht den Jahren Leben. Wir kommen zum Mond, aber nicht mehr zu der Tür des Nachbarn. Wir
können Atome spalten, aber nicht unsere Vorurteile. Wir schreiben mehr, aber wissen weniger. Wir haben gelernt,
schnell zu sein, aber wir können nicht warten.
Es ist die Zeit des schnellen Essens und der schlechten Verdauung, der leichten Profite und der schwierigen Bezie-
hungen, der schönen Häuser und des zerstörten Zuhauses, wir haben hohe Gebäude, aber eine niedrige Toleranz.
Breite Autobahnen, aber enge Ansichten, mehr Kenntnisse, aber weniger Verstand. Wir lachen zu wenig, regen
uns zu schnell auf, lesen zu wenig und beten zu selten. Wir haben unseren Besitz vervielfacht, aber unsere Werte
reduziert.
Denken Sie darüber nach. Nobody ist perfect. Aber man kann daran arbeiten. ;)
Frohe Weihnachten.
Ihr
Volker Schuler
Bürgermeister
Foto:Shaiith/iStock/Thinkstock
Mittwoch, 22. Dezember 2021 Mitteilungsblatt Ebhausen Nummer 51/52 / Seite 3
(2) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln durchgeführt. Wah-
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN len in digitaler Form nach Absatz 7 Buchstabe c) werden ohne
Stimmzettel durchgeführt.
2. Satzung zur Änderung der (7) Sofern die Hauptversammlung nach § 15 Absatz 6 nicht in
Form einer Präsenzveranstaltung durchgeführt wird, entscheidet
Feuerwehrsatzung der Bürgermeister nach Anhörung des Feuerwehrausschusses, ob
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 (a) die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzufüh-
Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 renden Wahlen und Beschlussfassungen in geheimer Abstimmung
Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des in einer Präsenzversammlung (Wahlversammlung) durchgeführt
Feuerwehrgesetzes (FWG) hat der Gemeinderat am 14. Dezember werden oder
2021 folgende 2. Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung
beschlossen: (b) zu treffende Beschlüsse in der bzw. die Wahlen durch die Ver-
§1 sammlung in Form einer Briefwahl herbei- bzw. durchgeführt wer-
Die Feuerwehrsatzung vom 15.03.2011 zuletzt geändert am den oder
25.02.2014 wird wie folgt geändert:
(c) zu treffende Beschlüsse in der bzw. die Wahlen durch die Ver-
1. § 13 wird wie folgt ergänzt:
(10) Für die Durchführung der Sitzungen des Feuerwehrausschus- sammlung in Form einer Online-Abstimmung bzw. -Wahl herbei-
ses sowie der Abteilungsausschüsse gilt § 15 Abs. 6 sowie § 15 bzw. durchgeführt werden.
Abs. 4 Satz 1 Alternative 2 entsprechend. (8) Für die Wahlen in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feu-
2. § 14 Abs. 3 wird wie folgt geändert: erwehr und den Abteilungen bei den Altersabteilungen, der Ju-
(3) Für die Ausschüsse nach Absatz 1 gilt § 13 Abs. 4 bis 8 so- gendfeuerwehr und den Musikabteilungen gelten die Absätze 2
wie Abs. 10 entsprechend. Der Feuerwehrkommandant ist zu den bis 7 sinngemäß.
Sitzungen einzuladen; er kann sich an den Beratungen jederzeit §2
beteiligen. Diese Satzung tritt am Tage nach der Öffentlichen Bekanntma-
chung in Kraft.
3. § 15 Abs. 2, 4 und 6 wird wie folgt geändert und Abs. 7 ergänzt:
(2) In der Hauptversammlung haben der Feuerwehrkommandant Hinweis:
einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
einen Bericht über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder
für die Kameradschaftspflege (§ 17) zu erstatten. Die Hauptver- aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird
sammlung beschließt über den Rechnungsabschluss. nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich
innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung
(4) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens
die Hälfte der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeinde- gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sach-
feuerwehr anwesend ist oder an der Hauptversammlung nach Ab- verhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies
satz 6 Buchstabe b) in digitaler Form teilnimmt. Bei Beschlussunfä- gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sit-
higkeit kann eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, zung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung
die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der verletzt worden sind.
Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Be- Ebhausen, den 21.12.2021
schlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmen- Volker Schuler
mehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen. Bürgermeister
(6) Sofern die Hauptversammlung in Form einer Präsenzveran-
staltung aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß
durchgeführt werden kann, entscheidet der Bürgermeister nach Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
Anhörung des Feuerwehrausschusses, ob auf der Grundlage des § 25 des Gesetzes über kommunale Zu-
(a) die Hauptversammlung auf einen zeitnahen Termin, jedoch ma- sammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16.09.1974, mehrfach
ximal bis zu einem Jahr, verschoben wird oder geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.
(b) die Hauptversammlung in digitaler Form abgehalten wird. Dezember 2015 (GBl. S. 1147, 1149)
Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere vor bei Naturkata- zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 bis 197 BauGB
strophen, aus Gründen des Infektionsschutzes, bei sonstigen au- (Wertermittlungssachverhalte)
ßergewöhnlichen Notsituationen oder wenn aus anderen Gründen von den nachstehenden Kommunen
eine ordnungsgemäße Durchführung unzumutbar wäre. auf die Große Kreisstadt Nagold
Die Hauptversammlung ohne persönliche Anwesenheit der An-
Präambel
gehörigen der Gemeindefeuerwehr im Sitzungsraum kann nach
Absatz 6 Buchstabe b) durchgeführt werden, sofern eine Beratung 1. Die Große Kreisstadt Nagold (Landkreis Calw)
und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Jürgen Großmann
Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel, insbesondere in und die nachstehenden Kommunen (Landkreis Calw)
Form einer Videokonferenz, möglich ist. Die nach dem Feuerwehr- 2. Gemeinde Ebhausen
gesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen und die Fas- vertreten durch Herrn Bürgermeister Volker Schuler
sung von Beschlüssen in geheimer Abstimmung sind im Rahmen 3. Stadt Haiterbach
einer Hauptversammlung nach Absatz 6 Buchstabe b) nicht mög- vertreten durch Herrn Bürgermeister Andreas Hölzlberger
lich. Für sie gilt § 16 Absatz 7. 4. Gemeinde Rohrdorf
vertreten durch Herrn Bürgermeister Joachim Flik
(7) Für die Abteilungsversammlung der Einsatzabteilungen der 5. Stadt Wildberg
Freiwilligen Feuerwehr sowie die Abteilungsversammlungen bei vertreten durch Herrn Bürgermeister Ulrich Bünger
den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und den Musikabtei-
lungen gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend. schließen folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertra-
4. § 16 Abs. 1, 2 und 7 werden wie folgt geändert und Abs. 8 gung der ihnen bisher jeweils obliegenden Aufgabe der Führung
ergänzt: des Gutachterausschusses, die Zuständigkeit der Geschäftsstel-
len und die erforderlichen Tätigkeiten nach §§ 192 - 197 BauGB
(1) Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzu-
führenden Wahlen werden vom Feuerwehrkommandanten gelei- (Wertermittlungssachverhalte) von den vorstehend im Einzelnen
tet. Steht er selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten einen bezeichneten Kommunen (alle Landkreis Calw) auf die Große
Wahlleiter. Kreisstadt Nagold zur zukünftigen Sicherstellung der Aufgaben,
Bei der Durchführung von Wahlen nach Absatz 7 leitet und orga- Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer ge-
nisiert der Bürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person, meinsamen Geschäftsstelle auf der Basis folgender Grundlagen:
unter Mitwirkung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die ● Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der
Wahl. Die beauftragte Person nach Satz 3 kann ein Angehöriger Fassung vom 24. Juli 2000, (zuletzt geändert durch Artikel 16
der Gemeindefeuerwehr sein. des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 186))
Seite 4 / Nummer 51/52 Mitteilungsblatt Ebhausen Mittwoch, 22. Dezember 2021
● dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der die in dieser Vereinbarung genannten Mitwirkungsrechte und
Fassung vom 16.12.1974, zuletzt geändert durch Artikel 2 des -pflichten bei der Erfüllung der Aufgaben (§ 25 Abs. 3 GKZ).
Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147, 1149) Die Große Kreisstadt Nagold hat zur Erfüllung der ihr übertragenen
● der Gutachterausschussverordnung (GuAVO) des Landes Ba- Aufgaben eine gemeinsame Geschäftsstelle einzurichten und dau-
den-Württemberg vom 11.12.1989, zuletzt geändert durch erhaft zu unterhalten. Sie hat zur Erfüllung der übertragenen Auf-
Verordnung vom 7. Mai 2020 (GBl. S. 261, 262) gaben geeignete Räumlichkeiten, notwendige Sachmittel, techni-
§1 sche Ausstattung und geeignetes Fachpersonal zu stellen. Davon
Vorbemerkungen ausgenommen bleiben Regelungen betreffend die ehrenamtlichen
Die Große Kreisstadt Nagold und die Kommunen Ebhausen, Gutachter/innen.
Rohrdorf und Wildberg beabsichtigen im Bereich der amtlichen Jede beteiligte Kommune kann in eigener Verantwortung eine
Wertermittlung (§§ 192 -197 BauGB) zusammen zu arbeiten nach der Einwohnerzahl gestaffelte Höchstzahl an fachlich qua-
und hierzu einen gemeinsamen Gutachterausschuss mit einer lifizierten bzw. nach deren Sachkunde und Erfahrung geeigneten
gemeinsamen Geschäftsstelle zu bilden. Die Städte Haiterbach Gutachtern in den gemeinsamen „Gutachterausschuss Oberes Na-
und Wildberg treten dem gemeinsamen Gutachterausschuss ab goldtal“ zur Wahl vorschlagen. Die vom GuA beschlossene Liste
dem 01.01.2022 bei. der neu oder nachträglich zu wählenden Mitglieder des bzw. der
Vorsitzenden und der Stellvertreter/innen wird dem Gemeinderat
Ein solcher Zusammenschluss mit entsprechender Aufgabenüber- der Großen Kreisstadt Nagold zur Bestellung vorgelegt.
tragung wurde mit der geänderten und am 10.10.2017 in Kraft
getretenen Gutachterausschussverordnung des Landes Baden- Die Höchstzahl der von den beteiligten Kommunen vorgeschlage-
Württemberg möglich, welche die interkommunalen Kooperati- nen Gutachter bestimmt sich nach folgendem Verteilerschlüssel:
onsmöglichkeiten erweitert hat. Durch den geplanten Zusammen- Einwohnerzahl: Höchstzahl der Vorschläge
schluss sollen insbesondere: Bis 3.000 max. 2
• die Kauffälle in einer gemeinsamen Kaufpreissammlung (Kauf- 4.000 – 6.000 max. 4
preiskarten und Kaufpreisdateien) erfasst und die Auswertung 7.000 – 12.000 max. 6
der einzelnen Kauffälle nach einheitlichen Verfahren und auf 13.000 – 20.000 max. 8
Basis der jeweils maßgeblichen Bundesrichtlinien sichergestellt ab 21.000 max. 10
werden, §3
• die Anzahl der auswertbaren Kauffälle und damit verbunden Satzungsrecht
auch die Transparenz auf dem Grundstücksmarkt erhöht, Die Große Kreisstadt Nagold kann im Rahmen der ihr übertrage-
• Synergieeffekte bezüglich Datenumfang und -qualität genutzt, nen Aufgaben Satzungen erlassen, die für das gesamte Gebiet der
• Sonstige Wertermittlungsdaten und damit zusammenhängen- Großen Kreisstadt Nagold und für die abgebenden Kommunen
de Auskünfte als auch die Ableitung und Veröffentlichung von gelten (§ 26 Abs. 1 GKZ).
Bodenrichtwerten (§ 196 BauGB |§ 10 ImmoWertV 2010)
Dies sind
im vom jeweiligen Gesetz- bzw. Verordnungsgeber geforderten • die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstat-
Umfang sowie unter Gewährleistung gleichfalls geforderter inter- tung von Gutachten durch den gemeinsamen Gutachteraus-
qualitativer sowie intertemporärer Aspekte gewährleistet werden. schuss einschl. sonstiger Leistungen gemäß BauGB (Gutachter-
Mit dem Zusammenschluss übergeben die Kommunen Ebhausen, ausschussgebührensatzung)
Haiterbach, Rohrdorf und Wildberg die in den §§ 192 – 197 BauGB und
bezeichneten Aufgaben zur Erfüllung an die Große Kreisstadt Na- • die Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche
gold. Grundlage für die Zusammenarbeit bildet § 1 Abs. 1 Satz 2 Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung),
GuAVO Baden-Württemberg. soweit dies zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben nach §§ 192
bis 197 BauGB erforderlich ist.
Sämtliche Beteiligten sind sich darüber einig, dass diese Form der
Zusammenarbeit um weitere Kommunen erweitert werden kann, Die Beteiligten sind sich einig, dass die Große Kreisstadt Nagold
soweit diese im selben Landkreis liegen und benachbart sind (§ das Recht hierzu durch Erlass einer Erstreckungssatzung wahr-
1 Abs. 1 Satz 2 GuAVO). Sie müssen jedoch die fachlichen und nimmt. Die Erstreckungssatzung verweist dynamisch auf die unter
technischen Voraussetzungen zur Übernahme und Auswertung Abs. 1 genannten Satzungen der Großen Kreisstadt Nagold.
deren Kaufpreissammlung, Darstellung der Bodenrichtwerte und Den abgebenden Kommunen ist die dieser Vereinbarung als An-
Bodenrichtwertzonen gemäß der Bodenricht- wertrichtlinie (BRW- lage 1 beigefügte „Erstreckungssatzung“ auf das jeweilige Gebiet
RL 2011) zum beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabenübertragung der abgebenden Kommunen bekannt. Sie stimmen ihr hiermit zu.
geschaffen haben. Kosten für Datenumsetzungen (NAS-Daten) Die Große Kreisstadt Nagold kann im Geltungsbereich der Erstre-
und für alle damit zusammenhängenden Dienstleistungen sind von ckungssatzung alle zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen
der übergebenden Kommune zu tragen. wie im eigenen Gebiet treffen (§ 26 Abs. 2 GKZ).
Der Gemeinsame Gutachterausschuss erhält den Namen: Die abgebenden Kommunen verpflichten sich ihre Gutachteraus-
Gutachterausschuss Oberes Nagoldtal schussgebührensatzungen sowie die Gebührentatbestände ihrer
(Kürzel „Gutachterausschuss ON“) jeweiligen Gebührenverzeichnisse der Verwaltungsgebührensat-
Er hat seinen Sitz in Nagold und umfasst die Gemarkungen der zungen jeweils mit Wirkung zum 01.01.2021, die Städte Haiter-
jeweils beteiligten Kommunen. bach und Wildberg betreffend zum 31.12.2021 aufzuheben.
§2 §4
Übertragung der Aufgaben zur Einrichtung eines gemein- Art und Weise der Erfüllung der übertragenen Aufgaben
samen Gutachterausschusses sowie einer gemeinsamen Die Große Kreisstadt Nagold erfüllt die übertragenen Aufgaben
Geschäftsstelle nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften, Verordnungen und
Die Kommunen Ebhausen, Haiterbach, Rohrdorf und Wildberg – im Richtlinien. Der Geschäftsstelle obliegt nach Weisung der oder des
Folgenden abgebende Kommunen – übertragen die in den §§ 192 Vorsitzenden des gemeinsamen Gutachterausschusses die Erledi-
– 197 BauGB den Gutachterausschüssen auferlegten Aufgaben zur gung der laufenden Verwaltungsaufgaben Sie erfüllt die Aufgaben
Erfüllung auf die Große Kreisstadt Nagold (§ 25 Abs. 1 GKZ). in ihren Amtsräumen und stellt sicher, dass die Belange des Daten-
Mit der Übertragung der Aufgaben gehen die Rechte und die schutzes ordnungsgemäß berücksichtigt und eingehalten werden.
Pflichten der abgebenden Kommunen zur Erfüllung der Aufgaben Die Große Kreisstadt Nagold gewährleistet einen ausreichenden
im Sinne der §§ 192 - 197 BauGB auf die Große Kreisstadt Nagold Versicherungsschutz für die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden
über (§ 25 Abs. 2 GKZ). des Gutachterausschusses, die Gutachterinnen und Gutachter so-
wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle des
Die Große Kreisstadt Nagold nimmt die Übertragung an. Sie ist gemeinsamen Gutachterausschusses.
„übernehmende Körperschaft“ im Sinne von § 25 Abs. 1 GKZ Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses „Obe-
bzw. „zuständige Stelle“ im Sinne res Nagoldtal“ übergibt den abgebenden Kommunen in zweijäh-
von § 1 Abs. 1 GuAVO. Die abgebenden Kommunen bleiben „be- rigem Turnus und innerhalb von acht Wochen nach der jeweiligen
teiligte Körperschaften“ im Sinne von § 25 Abs. 1 GKZ. Die Große Beschlussfassung die Bodenrichtwerte gemäß § 196 BauGB und
Kreisstadt Nagold und die abgebenden Kommunen vereinbaren ImmoWertV 2010 für das jeweilige Gemarkungsgebiet in elektro-
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nischer Form. Grundlage hierfür ist die Gutachterausschussverord- Die abgebenden Kommunen ermächtigen die Mitarbeiterinnen
nung des Landes Baden-Württemberg in der zum Abschluss dieser und Mitarbeiter der gemeinsamen Geschäftsstelle zur Erfüllung
Vereinbarung geltenden Fassung. ihrer Aufgaben auf das elektronische Grundbuch und die Grund-
Sonstige für die Wertermittlung erforderlichen Daten nach § 193 akten für die Grundstücke in ihren jeweiligen Gemarkungsgebie-
Abs. 5 BauGB werden abweichend vom Jahr der jeweiligen Bo- ten zuzugreifen. Dies gilt auch für den Zugriff auf alle bei ihnen
denrichtwertbeschlussfassungen jedoch ebenfalls in zweijährigem vorhandenen und zur Erfüllung der Aufgaben sonstigen, erforder-
Turnus ermittelt und beschlossen. Sie werden den abgebenden lichen Daten.
Kommunen innerhalb von acht Wochen nach Beschlussfassung Die bei den abgebenden Kommunen eingehenden Urkunden (no-
und innerhalb eines gemeinsamen Immobilienmarktberichtes in tarielle Kaufverträge) sowie die Unterlagen und Daten, die für den
elektronischer Form übergeben. gemeinsamen Gutachterausschuss bestimmt und für die Erfüllung
der Aufgabe notwendig sind, werden von diesen spätestens in-
§5
Verpflichtungen der beteiligten Kommunen nerhalb 10 Arbeitstagen in elektronischer Form oder hilfsweise in
Den beteiligten Kommunen obliegt die Verpflichtung zur gegen- einem verschlossenen Umschlag kostenfrei an die Geschäftsstel-
seitigen Information und sonstigen vertragsdienlichen Unterstüt- le des Gutachterausschusses Oberes Nagoldtal weitergeleitet. Bei
zung. Von eintretenden wesentlichen Ereignissen haben sich die den beteiligten Kommunen eingehende Post für den Gemeinsa-
beteiligten Kommunen jeweils unaufgefordert zu unterrichten und men Gutachterausschuss ist unverzüglich und ungeöffnet an den
nach den Regeln von Treu und Glauben zu erfüllen. Gemeinsamen Gutachterausschuss Oberes Nagoldtal
Die Große Kreisstadt Nagold ist verpflichtet, den abgebenden Calwer Straße 6, 72202 Nagold
Kommunen jederzeit (soweit zulässig) Einsicht in die Unterlagen zu weiterzuleiten.
gewähren, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgabe Die abgebenden Kommunen als auch die Große Kreisstadt Na-
stehen. gold verpflichten sich die erfahrungsgemäß hauptsächlich mit der
Die beteiligten Kommunen werden, soweit rechtlich zulässig, alle notariellen Beurkundung von Grundstücksgeschäften auf dem je-
notwendigen Entscheidungen treffen, Beschlüsse herbeiführen weiligen Gemarkungsgebiet befassten Notare auf die Einrichtung
und sonstige Amtshandlungen zeitnah vornehmen, die zur Durch- des Gemeinsamen Gutachterausschusses unter Mitteilung dessen
führung der Aufgabe erforderlich oder sachdienlich sind. postalischer Kontaktdaten hinzuweisen.
Für die abgebenden Kommunen ist der/die Vorsitzende des ge- §7
meinsamen Gutachterausschusses und / oder die Leiterin / der Bestellung der Gutachterinnen und Gutachter
Leiter der Geschäftsstelle Ansprechpartner für die Erfüllung der in den gemeinsamen Gutachterausschuss,
Aufgaben. Erstattung von Gutachten
Zur Erfüllung der Aufgabe wird bei der Großen Kreisstadt Nagold
§6 ein
Mitwirkungspflichten der beteiligten Städte und Kommunen
„Gemeinsamer Gutachterausschuss Oberes Nagoldtal“
Die abgebenden Kommunen stellen der Geschäftsstelle des ge-
gebildet.
meinsamen Gutachterausschusses Oberes Nagoldtal bei der Gro-
ßen Kreisstadt Nagold mit in Kraft treten dieser Vereinbarung ihren Der Gemeinsame Gutachterausschuss Oberes Nagoldtal ist
digitalen Geodatenbestand zur Erfüllung der Aufgabe zur Verfü- Rechtsnachfolger der Gutachterausschüsse bei den abgebenden
gung. Hierzu gehören unter anderem: Kommunen und Rechtsnachfolger des gemeinsamen Gutachter-
• Daten des amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssys- ausschusses der Großen Kreisstadt Nagold und der Gemeinde
tems (ALKIS) im Geodatenformat mit Hauskoordinaten, Rohrdorf.
• Flächendeckende Bodenrichtwertkarten nach den Vorgaben Die Anzahl der Mitglieder des „Gemeinsamen Gutachteraus-
der schusses Oberes Nagoldtal“ wird von der Großen Kreisstadt Na-
• Bodenrichtwertrichtlinie 2011 samt Richtwertgrundstücksdar- gold in Abstimmung mit dem/der Vorsitzenden des Gutachteraus-
stellung schusses und den beteiligten Städten und Kommunen festgelegt.
• WGFZ, Grundstückstiefen- und Grundstücksgrößendefinition
Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung für die
• Flächennutzungspläne,
jeweilige Kommune beträgt die maximale Anzahl der Mitglieder
• Daten zu Ver- und Entsorgungsleitungen (Wasser, Abwasser),
des Gemeinsamen Gutachterausschusses Oberes Nagoldtal
• Höhenlinien,
je Stadt bzw. Gemeinde:
• Orthofotos,
• Schutzgebiete und Große Kreisstadt Nagold: 10
• sonstige Karten zu kommunalen Satzungen, insbesondere Be- Gemeinde Ebhausen: 4
bauungspläne, Stadt Haiterbach: 4
• Baulinienpläne, Sanierungsgebiete. Gemeinde Rohrdorf: 2
• Informationen betreffend Denkmalschutzobjekten, Denkmal- Stadt Wildberg: 6
schutzgebieten oder Denkmalschutzensembles Die maximale Anzahl der Mitglieder des Gemeinsamen Gutach-
Die abgebenden Kommunen übergeben der Geschäftsstelle des terausschusses Oberes Nagoldtal je Stadt bzw. Gemeinde wird
gemeinsamen Gutachterausschusses die bisherigen analogen und bei sich zukünftig ändernden Einwohnerzahlen entsprechend an-
digitalen Akten der Geschäftsstelle und des Gutachterausschusses. gepasst; erstmalig jedoch zum 01.01.2025.
Hierzu gehören unter anderem: Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende, seine Stellvertreterinnen
• Bauakten, welche die gemeinsame Geschäftsstelle zur Ausar- bzw. Stellvertreter und die ehrenamtlichen weiteren Gutachterin-
beitung der Gutachten und zur Auswertung für die Kaufpreis- nen und Gutachter des Gemeinsamen Gutachterausschusses
sammlung benötigt auf Anforderung durch die Geschäftsstelle Oberes Nagoldtal werden vom Gemeinderat der Großen Kreis-
innerhalb von 5 Arbeitstagen, stadt Nagold nach den Vorschriften der Gutachterausschussver-
• Das Baulastenverzeichnis, ordnung des Landes Baden-Württemberg und des BauGB bestellt.
• Daten über den Erschließungszustand von Straßen,
• Daten zum Denkmalschutz, insbesondere die Liste der Bau- Sie wurden von den abgebenden Kommunen Ebhausen und Rohr-
denkmale dorf bereits bestellt. Die abgebenden Kommunen und die Große
• Daten zu Bodenordnungsmaßnahmen (freiwillige Bodenord- Kreisstadt Nagold wählen die Gutachterinnen und Gutachter vor-
nungsmaßnahmen, Umlegungen, Grenzregelungen, Flurberei- rangig auf der Basis erforderlicher Sachkunde und Erfahrung bei
nigungen), der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermitt-
• Daten zu städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaß- lungen aus. Sie werden entsprechend den Regelungen des § 14
nahmen, GuAVO Baden-Württemberg entschädigt. Auf die Bereitschaft der
• Daten zu Verfügungs- und Veränderungssperren, ausgewählten Personen zur regelmäßigen Weiterbildung und / oder
• Einwohnermeldedaten jeweils zum Stand 31.12 eines jeden Bereitschaft zur Teilnahme an vom gemeinsamen Gutachteraus-
Jahres (Grundlage sind die Bevölkerungszahlen des Statisti- schuss angebotenen Fachseminaren ist hinzuweisen und zu achten.
schen Landesamts Baden-Württemberg) Es sind keine Personen auszuwählen, welche hauptamtlich mit der
• Vollständige Luftaufnahmen einer Befliegung (alle 5 Jahre zu Verwaltung der Grundstücke der Gebietskörperschaften, für deren
aktualisieren) Bereich der gemeinsame Gutachterausschuss gebildet ist, befasst
• Umrechnungskoeffizienten (soweit vorhanden) sind (§ 192 Abs. 3 S.1 BauGB).
Seite 6 / Nummer 51/52 Mitteilungsblatt Ebhausen Mittwoch, 22. Dezember 2021
Der Gemeinsame Gutachterausschuss Oberes Nagoldtal wählt §8
eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertrete- Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses
rin oder einen Stellvertreter für die Amtszeit von vier Jahren. Der Oberes Nagoldtal
oder dem Vorsitzenden obliegen die Aufgaben nach § 7 der Gut- Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses Obe-
achterausschussverordnung des Landes Baden-Württemberg so- res Nagoldtal wird bei der Großen Kreisstadt Nagold eingerichtet
wie die Unterzeichnung verfasster Gutachten. Ein hauptberufliches (§ 8 Abs. 1 GuAVO). Sie trägt die Bezeichnung
oder werkvertragliches Arbeitsverhältnis ist möglich. „Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses
Oberes Nagoldtal“.
Die oder der Vorsitzende des gemeinsamen Gutachterausschus- Geschäftssitz der gemeinsamen Geschäftsstelle des Gutachteraus-
ses hat eine besondere Sachkunde und langjährige Erfahrung auf schusses wird sein: Calwer Straße 6, 72202 Nagold
dem Gebiet der Immobilienbewertung in Verbindung mit einer
Personenzertifizierung durch eine unabhängige oder akkreditierte §9
Zertifizierungsstelle nach DIN EN ISO IEC 17024 (keine Verbands- Auftragsübergänge
zertifikate o. ä.) für alle Immobilienarten, eine öffentliche Bestel- Übergang von Aufträgen
lung durch eine Industrie- und Handelskammer oder vergleichbare Die bisher bei den Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse der
Qualifikation nachzuweisen. Die oder der Vorsitzende des gemein- Großen Kreisstadt Nagold und den abgebenden Kommunen be-
samen Gutachterausschusses ist für den Geschäftsbetrieb der Ge- antragten Verkehrswertgutachten sind bis zum jeweiligen Über-
schäftsstelle verantwortlich. nahmezeitpunkt in den gemeinsamen Gutachterausschuss Oberes
Scheidet die Vorsitzende oder der Vorsitzende oder die Stellver- Nagoldtal vom jeweiligen kommunalen Gutachterausschuss ab-
treterin oder der Stellvertreter während der Amtszeit aus dem Ge- schließend zu bearbeiten und fertigzustellen (betreffend die Ge-
meinden und Rohrdorf bereits erfolgt). Für die Städte Haiterbach
meinsamen Gutachterausschuss Oberes Nagoldtal aus, wählt
und Wildberg gilt ebengleiches zum Termin 31.12.2021.
der Gemeinsame Gutachterausschuss Oberes Nagoldtal für
die verbleibende Amtszeit eine Nachfolge. Bis zu einer Neuwahl Im Fall nicht fertiggestellter Verkehrswertgutachten können sie nur
bleiben die Vorsitzende oder der Vorsitzende oder die Stellvertre- nach Absprache mit dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Gut-
terin oder der Stellvertreter im Amt. Eine Neuwahl wird den Betei- achterausschusses Oberes Nagoldtal und auf der Basis einer
ligten Kommunen schriftlich mitgeteilt. getrennten Kostenregelung durch den Gemeinsamen Gutach-
terausschusses Oberes Nagoldtal fertig gestellt werden.
Der Gemeinsame Gutachterausschuss Oberes Nagoldtal ist
beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. § 10
Beschlüsse des gemeinsamen Gutachterausschusses Oberes Personal- und Sachmittelausstattung
Nagoldtal sind mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der Die Große Kreisstadt Nagold als übernehmende Kommune ver-
Mitglieder zu fassen. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren pflichtet sich, die für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung erfor-
derliche Personal- und Sachmittelausstattung zu gewährleisten (§
oder per Videokonferenz gefasst werden. Bei Stimmengleichheit
1 Abs. 1a GuAVO).
entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Die hierfür erforderlichen Personalentscheidungen obliegen der
Bei der Erstattung von Gutachten wird der Gemeinsame Gutach- Große Kreisstadt Nagold unter fachlicher Beratung durch die oder
terausschuss Oberes Nagoldtal in der Besetzung mit der Vor- den Vorsitzenden des gemeinsamen Gutachterausschusses.
sitzenden bzw. dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren
§ 11
Gutachterinnen oder Gutachtern tätig (§ 5 Abs. 1 GuAVO).
Kostenbeteiligung
Bei der Erstattung von Gutachten im Gebiet des gemeinsamen
Gutachterausschusses Oberes Nagoldtal wird die Vorsitzen- Aufwendungen und Erträge
de bzw. der Vorsitzende möglichst eine Gutachterin bzw. einen Alle anfallenden Aufwendungen und Erträge des gemeinsamen
Gutachter aus der jeweiligen abgebenden Gemeinde, auf dessen „Gutachterausschusses Oberes Nagoldtal“ und seiner Geschäfts-
stelle werden von der Großen Kreisstadt Nagold wie folgt gebucht:
Gemarkung das Gutachten zu erstatten ist sowie eine weitere Gut-
achterin bzw. weiteren Gutachter aus einer anderen abgebenden 1.) Hoheitlicher Bereich („Hoheitsbetrieb“):
Gemeinde des gemeinsamen Gutachterausschusses Oberes Hierzu gehören folgende Dienstleistungen:
Nagoldtal einberufen. • Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung (§ 193 Abs.
Das Vorschlagsrecht für die als ehrenamtliche Gutachterin bzw. 5 BauGB),
• Ermittlung und Ableitung von Bodenrichtwerten (§ 196 BauGB,
den als ehrenamtlichen Gutachter zu bestellende Vertreterin bzw.
BRW-RL 2011),
Vertreter des zuständigen Finanzamtes und deren Stellvertreterin • Erstellen von Bodenrichtwertkarten nach den Vorgaben der
bzw. dessen Stellvertreter obliegt der zuständigen Finanzbehörde Bodenrichtwertrichtlinie 2011,
(§ 2 Abs. 2 GuAVO). • Ermittlung und Ableitung sonstiger für die Wertermittlung er-
Da die abgebenden Kommunen mit dem Inkrafttreten dieser Ver- forderlichen Daten wie z. B. Vergleichsfaktoren, Liegenschafts-
einbarung die Aufgaben nach §§ 192 – 197 BauGB auf die Gro- zinssätze und Sachwertfaktoren (§ 193 Abs. 5 BauGB),
ße Kreisstadt Nagold übertragen, entfällt die Notwendigkeit eines • Erstellung eines Immobilienmarktberichtes in zweijährigem
eigenen Gutachterausschusses. Die abgebenden Kommunen Eb- Turnus,
hausen und Rohrdorf haben ihre bestellten Gutachterinnen und • Erteilung von Auskünften jeglicher Art einhergehend mit den
Gutachter bereits abberufen. Die Städte Haiterbach und Wildberg Aufgaben eines Gutachterausschusses
verpflichten sich ihre bestellten Gutachterinnen und Gutachter mit • Bearbeitung von Gebühreneinnahmen der Verwaltungsgebüh-
Wirkung zum 31.12.2021 abzuberufen (§ 4 Abs. 2 Ziff. 3 GuAVO). rensatzung (Erträge)
Die Große Kreisstadt Nagold verpflichtet sich, die von den abge- 2.) Privatwirtschaftlicher Bereich („Betrieb gewerblicher Art“):
benden Kommunen vorgeschlagenen sachkundigen Gutachterin- Hierzu gehören folgende Dienst- bzw. werkvertraglichen Leistun-
nen und Gutachter für den Zeitraum vom Übernahmezeitpunkt bis gen:
zum Ende der regulären Amtszeit des gemeinsamen Gutachteraus- • Erstattung von Marktwertgutachten gem. § 194 BauGB und
schusses zu bestellen (§ 2 Abs. 1 GuAVO). ImmoWertV 2010 (oder Werteinschätzungen SGB X) über den
Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken,
Ab dem 01.01.2022 setzt sich der Gemeinsame Gutachteraus- Rechten an Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten sowie
schuss Oberes Nagoldtal damit aus der bzw. den vom Gemein- Rechten an grundstücksgleichen Rechten,
derat der Große Kreisstadt Nagold regulär bestellten Vorsitzenden, • Bearbeitung von Gebühreneinnahmen nach der Gutachteraus-
stellvertretenden Vorsitzenden sowie Gutachterinnen und Gutach- schussgebühren- und Verwaltungsgebührensatzung (Erträge).
ter der Kommunen Ebhausen, Haiterbach, Rohrdorf und Wild-
berg zusammen. Zu den Personal- und Sachaufwendungen zählen unter
anderem:
Das Vorschlagsrecht für die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden • Personalaufwendungen für die zur Aufgabenerfüllung not-
des Gutachterausschusses obliegt für die erste Wahlperiode der wendigen Beschäftigten,
Großen Kreisstadt Nagold als übernehmende Stelle der Aufgaben. • zu zahlende Entschädigungen für die ehrenamtlichen Gutach-
Die erste Amtszeit des Gemeinsamen Gutachterausschusses terinnen und Gutachter gemäß § 14 GuAVO Baden-Württem-
Oberes Nagoldtal endet am 30.09.2024. berg,
Mittwoch, 22. Dezember 2021 Mitteilungsblatt Ebhausen Nummer 51/52 / Seite 7
• Kosten für dienstlich notwendige Fortbildungen, gungsfrist werden 18 Monate zum Ende der Amtszeit des Gutach-
• sich bei sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung aus terausschusses (30.09.) vereinbart (§ 25 Abs. 4 GKZ).
dem notwendigen Personaleinsatz ergebenden Sachkosten al- Die Kündigung erfolgt durch eingeschriebenen Brief (Schriftform)
ler Arbeitsplätze des gemeinsamen Gutachterausschusses so- an die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses.
wie der gemeinsamen Geschäftsstelle ermittelt auf Grundlage Maßgebend für das Einhalten der Kündigungsfrist ist der Eingang
der Personal- und Versorgungsaufwendungen im Gutachter- des Kündigungsschreibens beim Empfänger. Wird die Vereinba-
ausschusswesen des abzurechnenden Jahres unter Berücksich- rung von einem Beteiligtem gekündigt, so hat die Große Kreisstadt
tigung der anteiligen Verwaltungsgemeinkosten bzw. Verrech- Nagold Anspruch auf Kostenbeteiligung für die bis zum Ende der
nungsleistungen der Großen Kreisstadt Nagold, Laufzeit der Vereinbarung erbrachten Leistungen.
• notwendige Lizenzgebühren und Wartungsgebühren für spezi-
elle EDV-Programme des Gutachterausschusses (z. B.: Software § 13
für Auswertung der Kaufpreissammlung und Software für die Schriftform, Ausfertigungen
Erstellung von Marktwertgutachten), Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Änderung
Die beteiligten Kommunen beteiligen sich an dem tatsächlich ent- des Schriftformerfordernisses. Von dieser Vereinbarung werden
stehenden Defizit der Großen Kreisstadt Nagold für den gemein- folgende Ausfertigungen erstellt:
samen Gutachterausschuss Oberes Nagoldtal und die Geschäfts-
stelle des gemeinsamen Gutachterausschusses Oberes Nagoldtal • jeweils zwei für jede beteiligte Kommune
entsprechend einem Kostenverteilungsschlüssel der sich zu 50 % • eine für das Regierungspräsidium Karlsruhe (Rechtsaufsichts-
an der jeweiligen Einwohnerzahl und zu 50 % an der jeweiligen behörde) (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 GKZ).
Gemarkungsfläche (aufgrund der gesetzlichen Notwendigkeit zur § 14
Bildung parzellenscharfer Bodenrichtwerte) und den Bodenricht- Schlussbestimmungen
wertzonen bemisst. Die Beteiligten werden, soweit rechtlich zulässig, alle notwendi-
Dieser wird zum Zeitpunkt der Entstehung der Rechtswirksamkeit gen Entscheidungen treffen, Beschlüsse herbeiführen und sonstige
erstmalig und geschätzt wie folgt festgestellt: Amtshandlungen vornehmen, die zur Durchführung der Aufgabe
erforderlich oder sachdienlich sind.
Große Kreisstadt Nagold: 81.842 €
Gemeinde Ebhausen: 23.186 € Die Rechte und Pflichten der Beteiligten sind ausschließlich in die-
Stadt Haiterbach: 30.411 € ser Vereinbarung festgelegt. Mündliche oder schriftliche Nebenab-
Gemeinde Rohrdorf: 6.456 € reden zu dieser Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien be-
Stadt Wildberg: 51.898 € stehen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung nicht.
Etwaige Veränderungen der Einwohnerzahlen und der Gemar- Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der
kungsflächen werden jährlich jeweils zum Stand 31.12 eines jeden Schriftform, sind von allen Beteiligten zu unterzeichnen und sind
Jahres (Grundlage sind die Bevölkerungszahlen der eigenen sta- bei Erfordernis von der Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen.
tistischen Erhebungen der beteiligten Kommunen) berücksichtigt. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder
Die Kostenbeteiligungen der abgebenden Kommunen können von werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch
der Großen Kreisstadt Nagold als Abschlagszahlung (50% des Vor- nicht berührt. Die Beteiligten werden die unwirksame Bestimmung un-
jahresergebnisses) zum Stichtag 30.06. und als Jahresabrechnung verzüglich durch eine solche Wirksame ersetzen, die dem wirtschaft-
zum Stichtag 31.12. angefordert werden. Die Kostenbeteiligung lichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
ist nach Aufforderung der Großen Kreisstadt Nagold in Textform Entsprechendes gilt für den Fall, dass sich bei der Durchführung der
jeweils innerhalb von vier Wochen nach Erhalt durch die abgeben- Vereinbarung eine nicht beabsichtigte Regelungslücke ergibt.
den Kommunen zur Zahlung fällig. § 15
Die Kosten zur Gründung des gemeinsamen Gutachterausschus- Wirksamkeit der Vereinbarung
ses Oberes Nagoldtal, wie unter anderem Miete, EDV-Ausstattung, Der Gemeinderat der Gemeinde Ebhausen hat dieser Vereinba-
Personalkosten, Beratungs- und/ oder Anwaltskosten, werden rung am 26.10.2021 zugestimmt.
nach vorbezeichnetem Kostenverteilungsschlüssel auf die beteilig- Der Gemeinderat der Stadt Haiterbach hat dieser Vereinbarung am
ten Kommunen Nagold, Ebhausen und Rohrdorf verteilt und zum 14.07.2021 zugestimmt und wird zum 01.01.2022 beitreten.
30.09.2022 abgerechnet. Zum 30.09.2023 erstmals unter Einbin- Der Gemeinderat der Große Kreisstadt Nagold hat dieser Vereinba-
dung der Städte Haiterbach und Wildberg. rung am 21.09.2021 zugestimmt.
Die Kostenbeteiligungen der abgebenden Kommunen am Betrieb Der Gemeinderat der Gemeinde Rohrdorf hat dieser Vereinbarung
gewerblicher Art sind umsatzsteuerpflichtig. Zum Abrechnungs- am 08.10.2021 zugestimmt.
betrag der Kostenbeteiligung kommt daher die jeweils geltende
Mehrwertsteuer hinzu. Der Gemeinderat der Stadt Wildberg hat dieser Vereinbarung am
30.09.2021 zugestimmt und wird zum 01.01.2022 beitreten.
Sollte es sich im Zusammenhang mit der Ermittlung der Boden-
richtwerte sowie sonstiger Wertermittlungsdaten zum Stichtag Diese Vereinbarung bedarf nach § 25 Abs. 5 GKZ der Genehmi-
31.12.2022 herausstellen, dass von der Geschäftsstelle des ge- gung der Rechtsaufsichtbehörde. Rechtsaufsichtsbehörde ist das
meinsamen Gutachterausschusses Kaufverträge ausgewertet wer- Regierungspräsidium Karlsruhe (§ 25 Abs. 5 i.V.m. § 28 Abs. 2
den müssen, die vor dem 01.01.2022 beurkundet wurden, so ist GKZ).
für den damit verbundenen Aufwand eine Kostenbeteiligung in Die Vereinbarung ist mit der rechtsaufsichtlichen Genehmigung
Höhe von € 110,00 je Kauffall von derjenigen Kommune zu ent- von allen beteiligten Körperschaften öffentlich bekanntzumachen.
richten deren Gemarkungsfläche davon betroffen ist. Sie wird am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung,
frühestens jedoch am 01.01.2022 rechtswirksam.
§ 12
Laufzeit, Kündigung Die Große Kreisstadt Nagold teilt der Zentralen Geschäftsstelle
Die vorliegende Vereinbarung hat betreffend die Stadt Nagold so- beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-
wie die Gemeinden Ebhausen und Rohrdorf am 01.01.2021 be- Württemberg in Stuttgart die Bildung des gemeinsamen Gutach-
gonnen (für die Städte Haiterbach und Wildberg am 01.01.2022) terausschusses nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GuAVO mit den Angaben
und endet am 31.12.2029. Danach verlängert sich diese Verein- nach § 15 Abs. 3 GuAVO unverzüglich nach Inkrafttreten dieser
barung fortwährend um jeweils weitere 4 Jahre, falls sie nicht in- Vereinbarung mit.
nerhalb der Kündigungsfrist von einer der Beteiligten Kommunen Für die Große Kreisstadt Nagold
gekündigt wird. Nagold, den 04.11.2021
Die Vereinbarung kann von jedem Beteiligten gekündigt werden, gez.
wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Ein Kündigungsgrund liegt Jürgen Großmann
vor, wenn der kündigenden Kommune unter Berücksichtigung al- Oberbürgermeister
ler Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseiti- Für die Gemeinde Ebhausen
gen Interessen die Fortsetzung der Vereinbarung nicht zugemutet Ebhausen, den 04.11.2021
werden kann. Die Kündigung bedarf der Schriftform. gez.
Alle Beteiligten haben das Recht diese Vereinbarung schriftlich ge- Volker Schuler
genüber den jeweils anderen Beteiligten zu kündigen. Als Kündi- Bürgermeister
Seite 8 / Nummer 51/52 Mitteilungsblatt Ebhausen Mittwoch, 22. Dezember 2021
Für die Stadt Haiterbach GEMEINDE EBHAUSEN
Haiterbach, den 04.11.2021 LANDKREIS CALW
gez.
Andreas Hölzlberger 8. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung
Bürgermeister für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
Für die Gemeinde Rohrdorf Ebhausen
Rohrdorf, den 04.11.2021
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
gez.
Joachim Flik (GemO) und § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der
Bürgermeister Gemeinderat am 14. Dezember 2021 folgende 8. Änderungssat-
zung beschlossen:
Für die Stadt Wildberg §1
Wildberg, den 04.11.2021 § 1 Abs. 4 entfällt ersatzlos.
gez. §2
Ulrich Bünger Diese Satzung tritt am 01. Januar 2022 in Kraft.
Bürgermeister
Ebhausen, den 16.12.2021
Anlage 1
zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß § 25 Abs. 1 GKZ Schuler
zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 bis 197 BauGB für die Bürgermeister
Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer Hinweis:
gemeinsamen Geschäftsstelle auf die Große Kreisstadt Nagold als Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
erfüllende Gemeinde für den der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder
Gemeinsamen Gutachterausschuss Oberes Nagoldtal. aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird
Erstreckungssatzung auf das Gebiet der (je einzeln zum jewei- nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich
ligen Beitrittstermin) innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung
Gemeinde Ebhausen, der gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sach-
Stadt Haiterbach, der verhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies
Gemeinde Rohrdorf und der
Stadt Wildberg. gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sit-
zung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung
Aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg verletzt worden sind.
(GemO) vom 24. Juli 2000 in der jeweils gültigen Fassung, in der
Verbindung mit § 26 des Gesetzes über kommunale Zusammen-
arbeit (GKZ) vom 16. September 1974 in der jeweils gültigen Fas-
sung sowie in Verbindung mit § 2 des Kommunalabgabengesetzes GEMEINDE EBHAUSEN
(KAG) vom 17. März 2005 in der jeweils gültigen Fassung hat der LANDKREIS CALW
Gemeinderat der Großen Kreisstadt Nagold am 21.09.2021 fol-
gende Satzung beschlossen: 7. Änderungssatzung der Satzung über den An-
§1 schluss an die öffentliche Wasserversorgungs-
Erstreckung
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung anlage und die Versorgung der Grundstücke
von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachteraus- mit Wasser (Wasserversorgungssatzung– WVS)
schussgebührensatzung) der Großen Kreisstadt Nagold in ihrer je- vom 07. Dezember 1998
weils gültigen Fassung erstreckt sich auf das Gemeindegebiet der
Kommunen Ebhausen, Haiterbach, Rohrdorf und Wildberg. Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-
Für Tätigkeiten des gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und
Großen Kreisstadt Nagold erstreckt sich die „Satzung über die Er- 42 des Kommunalabgabegesetzes für Baden-Württemberg hat der
hebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsge- Gemeinderat in der Sitzung vom 14. Dezember 2021 folgende Sat-
bührensatzung)“ der Große Kreisstadt Nagold in ihrer jeweils gül- zung beschlossen:
tigen Fassung auf das Gemeindegebiet der Kommunen Ebhausen, §1
Haiterbach, Rohrdorf und Wildberg. Die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversor-
gungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
§2
Inkrafttreten und Gültigkeit (Wasserversorgungssatzung – WVS) vom 07. Dezember 1998, zu-
Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft. letzt geändert am 17. Dezember 2019, wird wie folgt geändert:
1. § 42 erhält folgende Fassung:
Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Großen Kreis-
stadt Nagold und den Gemeinden Ebhausen und Rohrdorf sowie (§ 43) berechnet.
den Städten Wildberg und Haiterbach zur Bildung eines gemeinsa- Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 3,03 Euro.
men Gutachterausschusses §2
Genehmigung Die Satzung tritt am 01. Januar 2022 in Kraft.
Die zwischen der Großen Kreisstadt Nagold und den Gemeinden
Ebhausen und Rohrdorf sowie den Städten Wildberg und Haiter- Hinweis:
bach geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
eines gemeinsamen Gutachterausschusses wird gemäß §25 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf-
in verbindung mit §28 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über kommunale grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach
Zusammenarbeit genehmigt. § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb
eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der
Karlsruhe, den 8.12.2021
Gemeinde Ebhausen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt,
der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der
Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind.
Ebhausen, den 16. Dezember 2021
Volker Schuler
Bürgermeister
Mittwoch, 22. Dezember 2021 Mitteilungsblatt Ebhausen Nummer 51/52 / Seite 9
WEITERE BEKANNTMACHUNGEN Neugestaltung des Buswartehäuschen
Das Buswartehäuschen in der Ortsmitte in Ebershardt bekommt
auch noch vor Weihnachten seinen neuen Anstrich.
Feuerwerk an Silvester
Das Zünden von Pyrotechnik im öffentlichen Raum ist generell
untersagt. Das Bundesinnenministerium hat ein Verkaufsverbot
für Pyrotechnik erlassen. Daher ist der Erwerb von Feuerwerk
und Böllern nicht möglich. Ware, die auf anderen Wegen wie
dem Internet oder Märkten erworben wurde, ist generell nicht
legal und darf grundsätzlich nicht gezündet werden.
Feuerwerkskörper und Böller aus den Vorjahren sind in der Re-
gel abgelaufen und sollten ebenfalls nicht gezündet werden, da
dies mit einer erhöhten Verletzungsgefahr einhergeht.
Winterpause Mitteilungsblatt
In den Kalenderwochen 52/2021 und 01/2022 erscheint kein
Mitteilungsblatt. Die nächste Ausgabe erscheint in Kalenderwo-
che 02/2022 am 12.01.2022.
Dankeschön an die Mitarbeiter der Klinik
Weihnachtsfackeln Nagold
Mit dem Geld für die eingesparten Weihnachtskarten der Gemein-
de wurde heute die Klinik in Nagold überrascht.
Mit dieser Geste wollen wir im Namen unserer Einwohner den tol-
Die Fackelhaufen werden auch len Job und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in diesem Jahr am 24.12. um würdigen, welche gerade jetzt wieder bei der Pandemie voll gefor-
18:00 Uhr am Stuhlberg Eb- dert sind und an ihre Grenzen gehen.
hausen und um 18:30 Uhr am 600 Weihnachtssterne stehen für sie bereit, die zu vergünstigten
Sportplatz in Ebershardt entzün- Konditionen für diesen guten Zweck von der Gärtnerei Wiedmaier
det. Ein Ausschank von Geträn- aus Ebhausen geliefert wurden.
ken wird es dieses Jahr leider
nicht geben.
Aus dem Rathaus
Wochenmarkttermine zum Jahresende
Zum Jahresende findet der Wo-
chenmarkt an folgenden Termi-
nen statt:
• Donnerstag, 23.12.2021 Baugebiet Brühl in Ebershardt
• Donnerstag, 30.12.2021 Die Bauarbeiten für das Baugebiet Brühl in Ebershardt sind fort-
Vorbestellungen sind unter fol- geschritten. Sowohl die Wasser-/Abwasserbeseitigung als auch im
genden Kontaktwegen möglich: Baugebiet selber kann man die künftigen Konturen erkennen.
telefonisch unter 07457 / 78 Die Bauplätze werden Mitte Januar ausgeschrieben. Nähere Infor-
10, per Fax unter 07457 / 20 37 mationen kommt noch.
oder per E-Mail unter obstbau-
werner@aol.com
Der erste Wochenmarktter-
min im neuen Jahr ist am
15.01.2022.
Umzug des Hauptamtes
Die 1. Etappe des Rathausumbaus ist nun vollbracht. Das Erdge-
schoss ist bezugsbereit. Der Umzug des Hauptamtes in die neu
gestalteten Räume steht nun kurz bevor.
Um den Umzug schnellstmöglich vollziehen zu können, ist das
Rathaus am 13.01.2022 und 14.01.2022 für die Bevölkerung ge-
schlossen.
Ab 17.01.2022 sind wir wieder für Sie in den neuen Räumlichkei-
ten im Erdgeschoss erreichbar.
Seite 10 / Nummer 51/52 Mitteilungsblatt Ebhausen Mittwoch, 22. Dezember 2021
Notdienst Kinderarzt
Orte: alle Orte des Kreises Calw
Tel. 01805 - 19292-160
Notdienst Hospizgruppe
Für Ebhausen, Ebershardt und Wenden Hospizgruppe Nagold
Begleitung Sterbender und deren Angehöriger, Tel.: 0162 4349461
Für Rotfelden Hospizgruppe Wildberg
Begleitung Sterbender und deren Angehöriger, Tel.: 0173 1085875
Diakoniestation
Nagold
Lindachstr. 15/2 , 72202 Nagold; Tel. 07452 60590-0
www.diakoniestation-nagold.de
• Pflegerische Rundumversorgung
• Haushaltsversorgung / Nachbarschaftshilfe
• Tagespflege und Betreuungsgruppen
• Familienpflege, Mehrstundenbetreuung
• Rufbereitschaft und Hausnotruf
• Ein nettes Gespräch führen, ein gewünschtes Gebet sprechen,
eine liebevolle Hand reichen
Müll
Gelber Sack/gelbe Tonne
In den Ortsteilen Ebershardt, Rotfelden und Wenden am Montag,
Pop-up-Impfaktion 27. Dezember 2021.
Am 24.01.2022 kommt das Impfmobil wieder nach Ebhausen. Bitte stellen Sie die Tonnen erst am Vorabend auf den Gehweg,
Weitere Termine sind in Planung. Nähere Informationen folgen nicht dass die Gehwegbreite tagelang eingeschränkt ist.
in den kommenden Mitteilungsblättern, Facebook und auf der Vielen Dank.
Homepage.
Restabfall
In allen vier Ortsteilen am Donnerstag, 30. Dezember 2021.
Bitte stellen Sie die Tonnen erst am Vorabend auf den Gehweg,
Bei der Schule 6-8, 72224 Ebhausen nicht dass die Gehwegbreite tagelang eingeschränkt ist.
Tel. 07458 455008, E-Mail: mediathek@ebhausen.de Vielen Dank.
Die Mediathek hat vom 23.12.21 - 09.01.2022
geschlossen!
Papier
Nutzen Sie in dieser Zeit doch unser E-Medienangebot. Sollten Sie
noch Fragen zu diesem Angebot haben, dürfen Sie uns gerne an- In allen vier Ortsteilen am Donnerstag, 30. Dezember 2021.
sprechen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.onleihe. Bitte stellen Sie die Tonnen erst am Vorabend auf den Gehweg,
de/ebib nicht dass die Gehwegbreite tagelang eingeschränkt ist.
Ihre Mediathek Vielen Dank.
Im Notfall dienstbereit
Zusatz zu wichtigen Rufnummern für den ärztlichen Bereit-
Bioabfall
schaftsdienst In allen vier Ortsteilen am Montag, 3. Januar 2022.
Ärztlicher Bereitschaftsdienst an den Wochenenden und Feierta- Bitte stellen Sie die Tonnen erst am Vorabend auf den Gehweg,
gen und außerhalb der Sprechstundenzeiten: Kostenfreie Ruf- nicht dass die Gehwegbreite tagelang eingeschränkt ist.
nummer 116117 Vielen Dank.
Montag bis Freitag 9 bis 19 Uhr: docdirekt - Kostenfreie Online-
sprechstunde von niedergelassenen Haus- und Kinderärzten, nur
für gesetzlich Versicherte unter 0711 – 96589700 oder docdi-
rekt.de
Anforderung eines Krankentransportes Das Landratsamt Calw informiert
Im Kreis Calw: 07051 19222
Erwartete Änderung der CoronaVO
Apothekennotdienst Das Land hat angekündigt die CoronaVO mit Kabinettsbeschluss
Ende der Woche ein weiteres Mal zu ändern. Erwartet werden
Wir weisen Sie darauf hin, dass es vom Festnetz die gebührenfreie insbesondere Regelungen zu privaten Treffen und Veranstaltun-
Rufnummer 0800 00 22 8 33 gibt, die jedermann von daheim kos- gen für immunisierte Personen im Sinne des MPK-Beschlusses vom
tenfrei erreichen kann und nach Eingabe der PLZ erfährt, wo eine 02.12.2021, Regelungen zur Zulässigkeit von Publikumsmessen.
Notdienstapotheke zu finden ist. Die Regelungen sollen zum 20.12.2021 in Kraft treten.Sie können auch lesen
