Amtsblatt der Gemeinde Büchlberg 02/2020 - Februar 2020
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Amtsblatt der
Gemeinde
Büchlberg
02/2020
Bild: Strohmayer Josef
18. Februar 2020
SEITE 2 AMTSBLATT 02/2020
Der Gemeinderat informiert (Auszug aus der Sitzung vom 29. Januar 2020)
TOP 1 TOP 3a TOP 3c
Rathaus Büchlberg; Abwasseranlage Büchlberg; Abwasseranlage Büchlberg;
Neuanschaffung Server Vergabe Estricharbeiten Vergabe Malerarbeiten
Der Server im Rathaus wurde im Jah-
re 2011 angeschafft. Er entspricht Der Gemeinderat erhält Kenntnis von
der Angebotseinholung Der Gemeinderat erhält Kenntnis
nicht mehr dem momentanen techni- von der Angebotseinholung
schen Standard. Außerdem wurde (Verhandlungsvergabe - freihändige
Vergabe) für das Gewerk Estricharbei- (Verhandlungsvergabe - freihändige
der Support des Betriebssystems ein- Vergabe) für das Gewerk Malerarbei-
ten.
gestellt. ten.
Zu diesem Gewerk wurden insgesamt
Von der Verwaltung wurden daher 5 Firmen angeschrieben. Die Ange-
Zu diesem Gewerk wurden insge-
zwei Angebote eingeholt. Außerdem botseröffnung ist auf den 29.01.2020
samt 7 Firmen angeschrieben. Die
besteht die Möglichkeit einer Ausla- datiert.
Angebotseröffnung ist auf den
gerung der Hardware an das Land-
Geplanter Baubeginn ist bereits Mitte 29.01.2020 datiert.
ratsamt Passau.
Februar 2020. Nach Angebotseröff-
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis nung und Prüfung der Angebote Geplanter Baubeginn ist bereits Mit-
von der Kostenaufstellung und be- durch das Ingenieurbüro soll der Auf- te Februar 2020. Nach Angebotser-
schließt, den Auftrag der Firma Biebl, trag schnellstmöglich vom öffnung und Prüfung der Angebote
Waldkirchen zu erteilen. Die Installati- 1. Bürgermeister vergeben werden. durch das Ingenieurbüro soll der
on für die Datenbankmigration und Auftrag schnellstmöglich vom
der AKDB Programme soll durch die Der Gemeinderat ist mit dieser Vorge- 1. Bürgermeister vergeben werden.
Firma LivingData nach tatsächlichem hensweise einverstanden und beauf- Der Gemeinderat ist mit dieser Vor-
tragt und bevollmächtigt den 1. Bür-
Aufwand ausgeführt werden. gehensweise einverstanden und
germeister zur Vergabe für das Ge-
Im Haushalt 2020 sind entsprechen- werk Estricharbeiten an den wirt- beauftragt und bevollmächtigt den
de Mittel einzuplanen. schaftlichsten Bieter. 1. Bürgermeister zur Vergabe für das
Die Auslagerung an das Landratsamt Gewerk Malerarbeiten an den wirt-
Passau kommt derzeit aus Kosten- schaftlichsten Bieter.
gründen nicht in Frage. Dies soll zu TOP 3b
gegebener Zeit nochmals geprüft Abwasseranlage Büchlberg;
werden. In diesem Zuge sollen die Vergabe Fliesen und Plattenarbeiten TOP 3d
vorhandenen AKDB-Programme Abwasseranlage Büchlberg;
schrittweise auf den Outsourcing- Der Gemeinderat erhält Kenntnis von Vergabe Putzarbeiten
der Angebotseinholung
Betrieb umgestellt werden.
(Verhandlungsvergabe - freihändige
Vergabe) für das Gewerk Fliesen- und Der Gemeinderat erhält Kenntnis
Plattenarbeiten. von der Angebotseinholung
Zu diesem Gewerk wurden insgesamt (Verhandlungsvergabe - freihändige
TOP 2 5 Firmen angeschrieben. Die Ange- Vergabe) für das Gewerk Putzarbei-
Erschließungsbeitragssatzung; botseröffnung ist auf den 29.01.2020 ten.
Neue Satzung über Erschließungsbei-
datiert. Zu diesem Gewerk wurden insge-
träge
Der Gemeinderat beschließt auf Geplanter Baubeginn ist bereits Mitte samt 6 Firmen angeschrieben. Die
Grund der Art. 23 Satz 1 Gemeinde- Februar 2020. Nach Angebotseröff- Angebotseröffnung ist auf den
ordnung für den Freistaat Bayern nung und Prüfung der Angebote 29.01.2020 datiert.
(GO) in Verbindung mit Art. 5a Abs. 9 durch das Ingenieurbüro soll der Auf- Geplanter Baubeginn ist bereits Mitte
des Bayerischen Kommunalabgaben- trag schnellstmöglich vom Februar 2020. Nach Angebotseröffnung
gesetzes (KAG) und § 132 Baugesetz- 1. Bürgermeister vergeben werden. und Prüfung der Angebote durch das
buch (BauGB) den Erlass der neuen Ingenieurbüro soll der Auftrag
Satzung über die Erhebung von Er- Der Gemeinderat ist mit dieser Vorge- schnellstmöglich vom
schließungsbeiträgen der Gemeinde hensweise einverstanden und beauf- 1. Bürgermeister vergeben werden.
Büchlberg. (EBS) tragt und bevollmächtigt den 1. Bür-
germeister zur Vergabe für das Ge- Der Gemeinderat ist mit dieser Vor-
In diesem Zuge wird die Satzung vom werk Fliesen- und Plattenarbeiten an gehensweise einverstanden und
29.01.1979 außer Kraft gesetzt.
den wirtschaftlichsten Bieter. beauftragt und bevollmächtigt den
- Die Satzung ist Gegenstand des Be- 1. Bürgermeister zur Vergabe für das
schlusses. - Gewerk Putzarbeiten an den wirt-
schaftlichsten Bieter.
SEITE 3 AMTSBLATT 02/2020
TOP 3e TOP 5b Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB und
Abwasseranlage Büchlberg; Änderung Flächennutzungsplan, billigt den vom Architekturbüro Feßl
Vergabe Zaunanlage Deckblatt Nr. 11 & Partner, Hauzenberg ausgearbei-
Behandlung von Anträgen und Be- teten Bebauungsplan in der Fassung
Der Gemeinderat erhält Kenntnis von vom 29.01.2020 mit den beschlosse-
der Angebotseinholung denken im Verfahren (§ 4 Abs. 1
BauGB) nen Änderungen und Ergänzungen.
(Verhandlungsvergabe - freihändige Es soll nun die öffentliche Auslegung
Vergabe) für das Gewerk Zaunanla- Die Bedenken und Anregungen der gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die
ge. Behörden und Träger öffentlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs.
Zu diesem Gewerk wurden insgesamt Belange wurden im Gemeinderat 2 BauGB erfolgen.
5 Firmen angeschrieben. Die Ange- behandelt.
botseröffnung ist auf den 29.01.2020
TOP 7a
datiert. TOP 5c Neubau eines Wohnhauses mit Ga-
Geplanter Baubeginn ist bereits Mitte Änderung Flächennutzungsplan, rage;
Februar 2020. Nach Angebotseröff- Deckblatt Nr. 11
nung und Prüfung der Angebote Billigungs- und Auslegungsbeschluss Der Gemeinderat nimmt Kenntnis
durch das Ingenieurbüro soll der Auf- ´ von dem o. g. Bauvorhaben in Denk-
trag schnellstmöglich vom hof und erteilt dem Bauantrag das
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis
1. Bürgermeister vergeben werden. gemeindliche Einvernehmen.
vom Anhörungsverfahren nach § 3
Der Gemeinderat ist mit dieser Vorge- Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB und bil- Das Vorhaben liegt im Geltungsbe-
hensweise einverstanden und beauf- ligt die vom Architekturbüro Feßl & reich des Bebauungsplanes
tragt und bevollmächtigt den 1. Bür- Partner, Hauzenberg ausgearbeitete „Germannsberg II“. Der erforderli-
Flächennutzungsplanänderung in chen Befreiungen von den Festset-
germeister zur Vergabe für das Ge-
zungen des Bebauungsplanes wird
werk Zaunanlage an den wirtschaft- der Fassung vom 29.01.2020 mit den
zugestimmt. Die Erschließung ist ge-
lichsten Bieter. beschlossenen Änderungen und Er-
sichert.
gänzungen.
Es soll nun die öffentliche Auslegung
TOP 4 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die TOP 7b
Abwasseranlage Büchlberg; Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Neubau eines 2-Familienhauses
Dringliche Anordnung - Vergabe BauGB erfolgen. (Antrag auf Vorbescheid);
Dampfsperre
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis Der Gemeinderat nimmt Kenntnis
TOP 6a
vom Angebot der Firma Schuster Ge- Bebauungsplan „WA Katzendorfer- von dem o. g. Antrag auf Vorbe-
bäudetechnik aus Büchlberg für das scheid für den Neubau eines Wohn-
feld“
Anbringen der Dampfsperre. Da be- Behandlung von Anträgen der Bür- hauses in Gutwiesen, Flur-Nr. 748/2
reits mit der Installation der Heizung gerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) der Gemarkung Leoprechting und
begonnen wurde und ansonsten ei- erteilt hierzu das gemeindliche Ein-
ne längere Verzögerung eingetreten Im Zuge der Beteiligung der Öffent- vernehmen.
wäre, mussten die Arbeiten schnellst- lichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wur- Das Vorhaben fällt unter § 34
möglich vergeben werden. den weder Bedenken noch Anregun- BauGB. Die Erschließung ist gesi-
gen vorgebracht. chert.
In Absprache bei den Baubespre-
chungen in der Kläranlage wurde
dies, in Anwesenheit unserer drei Bür- TOP 6b
TOP 7c.
germeister, bereits auch so verein- Bebauungsplan „WA Katzendorfer- Nutzungsänderung eines Friseursa-
bart. feld“ lons zu einer Gaststätte
Aufgrund der Dringlichkeit wurde die Behandlung von Anträgen und Be- und Anbau eines Vordaches
denken im Verfahren (§ 4 Abs. 1
Firma Schuster Gebäudetechnik aus
BauGB) Der Gemeinderat nimmt Kenntnis
Büchlberg vom
1. Bürgermeister zur Ausführung der Die Bedenken und Anregungen der von dem o. g. Antrag auf Nutzungs-
angebotenen Leistung beauftragt. änderung eines Friseursalons zu ei-
Behörden und Träger öffentlicher ner Gaststätte und Anbau eines Vor-
Belange wurden im Gemeinderat daches in Büchlberg, Flur-Nr. 2139/4
TOP 5a behandelt. der Gemarkung Leoprechting und
Änderung Flächennutzungsplan, erteilt hierzu das gemeindliche Ein-
Deckblatt Nr. 11 vernehmen.
TOP 6c Das Vorhaben fällt unter § 34
Behandlung von Anträgen der Bür- Bebauungsplan „WA Katzendorfer-
gerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) BauGB. Die Erschließung ist gesi-
feld“ chert.
Im Zuge der Beteiligung der Öffent- Billigungs- und Auslegungsbeschluss
lichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wur-
den weder Bedenken noch Anregun- Der Gemeinderat nimmt Kenntnis
gen vorgebracht. vom Anhörungsverfahren nach § 3
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Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Büchlberg
(Erschließungsbeitragssatzung – EBS)
Aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Ge- a) mit einer Geschossflächenzahl notwendig sind, bis zu 15 v.H. der im
meindeordnung für den Freistaat bis 1,0 20,0 m Abrechnungsgebiet (§ 4) liegenden
Bayern (GO) in Verbindung mit Art. b) mit einer Geschossflächenzahl Grundstücksflächen,
5a Abs. 9 des Bayerischen Kommunal- über 1,0 - 1,6 23,0 m
abgabengesetzes (KAG) und § 132 c) mit einer Geschossflächenzahl VI. für Immissionsschutzanlagen.
Baugesetzbuch (BauGB) erlässt die über 1,6 - 2,0 25,0 m
Gemeinde Büchlberg folgende Sat- d) mit einer Geschossflächenzahl (2) Zu dem Erschließungsaufwand
zung: über 2,0 27,0 m nach Abs. 1 Nr. I bis Nr. VI gehören
insbesondere die Kosten für
5. Industriegebieten a) den Erwerb der Grundflächen,
§1 a) mit einer Baumassenzahl b) die Freilegung der Grundflächen,
Erhebung des Erschließungsbeitrages bis 3,0 23,0 m c) die erstmalige Herstellung des
Zur Deckung ihres anderweitig nicht b) mit einer Baumassenzahl Straßenkörpers einschließlich des
gedeckten Aufwandes für Erschlie- über 3,0 - 6,0 25,0 m Unterbaues, der Befestigung der
ßungsanlagen erhebt die Gemeinde c) mit einer Baumassenzahl Oberfläche sowie notwendiger Er-
Erschließungsbeiträge nach Art. 5a über 6,0 27,0 m höhungen oder Vertiefungen,
Abs. 1 KAG sowie nach Maßgabe d) die Herstellung von Rinnen sowie
dieser Satzung. II. für die öffentlichen, aus rechtli- der Randsteine,
chen oder tatsächlichen Gründen e) die Herstellung von Radwegen,
§2 mit Kraftfahrzeugen nicht befahrba- f) die Herstellung von Gehwegen,
Art und Umfang der Erschließungsan- ren Verkehrsanlagen innerhalb der g) die Herstellung von kombinierten
lagen Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohn- Geh- und Radwegen,
(1) Beitragsfähig ist der Erschlie- wege; Art. 5a Abs. 2 Nr. 2 KAG) bis h) die Herstellung von Mischflächen,
ßungsaufwand zu einer Breite von 5 m, i) die Herstellung der Beleuchtungs-
einrichtung,
I. für die öffentlichen zum Anbau be- III. für die nicht zum Anbau bestimm- j) die Herstellung der Entwässe-
stimmten Straßen, Wege und Plätze ten, zur Erschließung der Baugebiete rungseinrichtung der Erschließungs-
(Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG) in notwendigen Sammelstraßen inner- anlagen,
bis zu einer Straßenbreite halb der Baugebiete (Art. 5a Abs. 2 k) den Anschluss an andere Erschlie-
(Fahrbahne) von Nr. 3 KAG) bis zu einer Breite von 27 ßungsanlagen,
m , l) die Herstellung der Ausgleichs-
1. Wochenendhausgebieten mit einer und Ersatzmaßnahmen wegen Ein-
Geschossflächenzahl bis 0,2 7,0 m IV. für Parkflächen, griffs beitragsfähiger Maßnahmen in
2. Kleinsiedlungsgebieten mit einer a) die Bestandteile der Verkehrsanla- Natur und Landschaft,
Geschossflächenzahl bis 0,3 10,0 m gen im Sinne von Nr. I und Nr. III m) die Übernahme von Anlagen als
bei einseitiger Bebaubarkeit 8,5 m sind, bis zu einer weiteren Breite von gemeindliche Erschließungsanlagen,
5 m, n) die Herstellung von Böschungen,
3. Kleinsiedlungsgebieten, soweit sie b) soweit sie nicht Bestandteile der in Schutz- und Stützmauern.
nicht unter Nr. 2 fallen, Nr. I und Nr. III genannten Verkehrs-
Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, anlagen, aber nach städtebaulichen (3) Der Erschließungsaufwand um-
allgemeinen Wohngebieten, Grundsätzen innerhalb der Bauge- fasst auch den Wert der von der Ge-
Mischgebieten biete zu deren Erschließung notwen- meinde aus ihrem Vermögen bereit-
a) mit einer Geschossflächenzahl dig sind, bis zu 15 v.H. aller im Ab- gestellten Flächen im Zeitpunkt der
bis 0,7 14,0 m rechnungsgebiet (§ 4) liegenden Bereitstellung.
bei einseitiger Bebaubarkeit 10,5 m Grundstücksflächen,
b) mit einer Geschossflächenzahl (4) Der Erschließungsaufwand im
über 0,7 - 1,0 V. für Grünanlagen mit Ausnahme
18,0 m Rahmen des Abs. 1 umfasst auch die
von Kinderspielplätzen
bei einseitiger Bebaubarkeit 12,5 m Kosten, die für die Teile der Fahr-
a) die Bestandteile der Verkehrsanla-
c) mit einer Geschossflächenzahl über bahn einer Ortsdurchfahrt einer
1,0 - 1,6 gen im Sinne von Nr. I bis Nr. III sind,
20,0 m Bundes-, Staats- oder Kreisstraße ent-
d) mit einer Geschossflächenzahl bis zu einer weiteren Breite von 5 m, stehen, die über die Breiten der an-
über 1,6 b) soweit sie nicht Bestandteile der in
23,0 m schließenden freien Strecken hinaus-
Nr. I bis Nr. III genannten Verkehrs- gehen.
4. Kerngebieten, Gewerbegebieten anlagen sind, aber nach städtebauli-
und Sondergebieten chen Grundsätzen innerhalb der (5) Soweit Erschließungsanlagen im
Baugebiete zu deren Erschließung Sinne des Abs. 1 als Sackgassen en-
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den, sind für den erforderlichen Wen- § 5 übergehen und bei denen sich die
dehammer die gesamten Kosten bei- Gemeindeanteil Grenze zwischen Innen- und Außen-
tragsfähig. Die Gemeinde trägt 10 v. H. des bei- bereich nicht aus einer Satzung nach
tragsfähigen Erschließungsaufwan- § 34 Abs. 4 BauGB ergibt, die tat-
des. sächliche Grundstücksfläche bis zu
§3 einer Tiefe von 50 m, gemessen von
Ermittlung des beitragsfähigen Er- § 6 der der Erschließungsanlage zuge-
schließungsaufwandes Verteilung des beitragsfähigen Er- wandten Grenze des beitragspflichti-
(1) Der beitragsfähige Erschließungs- schließungsaufwandes gen Grundstücks. Reicht die bauliche
aufwand (§ 2) wird nach den tatsäch- (1) Bei zulässiger gleicher Nutzung oder gewerbliche Nutzung über die-
lichen Kosten ermittelt. der Grundstücke wird der nach § 3 se Begrenzung hinaus, so ist die
ermittelte Erschließungsaufwand Grundstückstiefe maßgebend, die
(2) Der beitragsfähige Erschließungs- nach Abzug des Anteils der Gemein- durch die hintere Grenze der Nut-
aufwand wird für die einzelne Er- de (§ 5) auf die Grundstücke des Ab- zung bestimmt wird.
schließungsanlage ermittelt. Die Ge- rechnungsgebietes (§ 4) nach den
meinde kann abweichend von Satz 1 Grundstücksflächen verteilt. (4) Beitragspflichtige Grundstücke,
den beitragsfähigen Erschließungs- die ohne bauliche Nutzungsmöglich-
aufwand für bestimmte Abschnitte (2) Ist in einem Abrechnungsgebiet keit oder die mit einer untergeordne-
einer Erschließungsanlage oder die- (§ 4) eine unterschiedliche bauliche ten baulichen Nutzungsmöglichkeit
sen Aufwand für mehrere Anlagen, oder sonstige Nutzung zulässig, wird gewerblich oder in sonstiger Weise
die für die Erschließung der der nach § 3 ermittelte Erschlie- vergleichbar genutzt werden oder
Grundstücke eine Einheit bilden ßungsaufwand nach Abzug des An- genutzt werden dürfen, z. B. Fried-
(Erschließungseinheit), ermitteln. teils der Gemeinde (§ 5) auf die höfe, Sportanlagen, Freibäder, Cam-
Grundstücke des Abrechnungsge- pingplätze, Dauerkleingärten, wer-
(3) Die Aufwendungen für Fußwege bietes (§ 4) verteilt, indem die Grund- den mit 0,5 der Grundstücksfläche in
und Wohnwege (§ 2 Abs. 1 Nr. II), für stücksflächen mit einem Nutzungs- die Verteilung einbezogen.
Sammelstraßen (§ 2 Abs. 1 Nr. III), für faktor vervielfacht werden, der im
Parkflächen (§ 2 Abs. 1 Nr. IV b), für Einzelnen beträgt: (5) Als zulässige Zahl der Vollge-
Grünanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. V b) und schosse gilt die im Bebauungsplan
für Immissionsschutzanlagen (§ 2 1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit festgesetzte höchstzulässige Zahl der
Abs. 1 Nr. VI, § 10) werden den zum u n d g e w e r b l i c h Vollgeschosse. Weist der Bebau-
Anbau bestimmten Straßen, Wegen oder sonstig nutzbaren Grundstü- ungsplan nur eine Baumassenzahl
und Plätzen, zu denen sie von der c k e n , a u f d e n e n k e i n e aus, so gilt als Zahl der Vollgeschos-
Erschließung her gehören, zugerech- oder nur eine untergeordnete Be- se die Baumassenzahl geteilt durch
net. Das Verfahren nach Satz 1 findet bauung zulässig ist 1,0 3,5. Weist der Bebauungsplan ledig-
keine Anwendung, wenn das Ab- 2. bei mehrgeschossiger Bebaubar- lich eine höchstzulässige Gebäude-
rechnungsgebiet (§ 4) der Fuß- und keit zuzüglich je weiteres Vollge- höhe in Form der Wand- oder First-
Wohnwege, der Sammelstraßen, schoss 0,3 höhe aus, so gilt diese geteilt durch
Parkflächen, Grünanlagen oder Im- 2,6 in Wohn- und Mischgebieten,
missionsschutzanlagen von dem Ab- (3) Als Grundstücksfläche gilt: geteilt durch 3,5 in Gewerbe- und
rechnungsgebiet der Straßen, Wege 1. bei Grundstücken, die vollständig Industriegebieten. Sind beide Höhen
und Plätze abweicht; in diesem Fall im Bereich eines Bebauungsplanes festgesetzt, so ist die höchstzulässige
werden die Fuß- und Wohnwege, die im Sinne von § 30 Abs. 1 und 2 Wandhöhe maßgebend. Bruchzah-
Sammelstraßen, Parkflächen, Grünan- BauGB oder teilweise im beplanten len werden auf volle Zahlen auf-
lagen und Immissionsschutzanlagen Bereich und im Übrigen im unbe- oder abgerundet. Setzt der Bebau-
selbstständig als Erschließungsanla- planten Innenbereich (§ 34 BauGB) ungsplan weder die Zahl der Vollge-
gen abgerechnet. bzw. vollständig im unbeplanten schosse noch eine Baumassenzahl
Innenbereich (§ 34 BauGB) liegen, noch die höchstzulässige Gebäude-
§4 der Flächeninhalt des Buchgrund- höhe in Form der Wand- oder First-
Abrechnungsgebiet stücks, wie er sich aus der Eintra- höhe fest, so findet Abs. 8 Anwen-
Die von einer Erschließungsanlage gung im Grundbuch ergibt. Bei dung.
erschlossenen Grundstücke bilden Grundstücken, die nur teilweise im
das Abrechnungsgebiet. Wird ein Geltungsbereich eines Bebauungs- (6) Ist im Einzelfall eine größere Zahl
Abschnitt einer Erschließungsanlage planes (§ 30 BauGB) liegen und im der Vollgeschosse zugelassen oder
oder eine Erschließungseinheit abge- Übrigen im Außenbereich (§ 35 vorhanden, so ist diese zugrunde zu
rechnet, so bilden die von dem Ab- BauGB), die Grundstücksfläche, die legen.
schnitt der Erschließungsanlage bzw. sich innerhalb des Geltungsbereichs
Erschließungseinheit erschlossenen des Bebauungsplanes befindet. (7) Grundstücke, auf denen nur Ga-
Grundstücke das Abrechnungsgebiet. 2. bei Grundstücken im unbeplanten ragen oder Stellplätze zulässig sind,
Innenbereich (§ 34 BauGB), die in gelten als eingeschossig bebaubare
den Außenbereich (§ 35 BauGB) Grundstücke. Bei mehrgeschossigen
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Parkbauten bestimmt sich der Nut- nutzte Räume beherbergen oder in § 9
zungsfaktor nach der Zahl ihrer Ge- zulässiger Weise beherbergen dür- Merkmale der endgültigen Herstel-
schosse. fen. lung der Erschließungsanlagen
(1) Die zum Anbau bestimmten Stra-
(8) In unbeplanten Gebieten sowie im § 7 ßen, Wege und Plätze sowie Sam-
Fall des Abs. 5 Satz 6 ist maßgebend Eckgrundstücke und durchlaufende melstraßen und Parkflächen sind
Grundstücke endgültig hergestellt, wenn sie die
1. bei bebauten Grundstücken die nachstehenden Merkmale aufwei-
H ö c h s t z a h l d e r t a t s ä c h l i c h Für Grundstücke, die von mehr als sen:
vorhandenen Vollgeschosse. einer Erschließungsanlage im Sinne 1. eine Pflasterung, eine Asphalt-,
des Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG er- Beton- oder ähnliche Decke neuzeit-
2. bei unbebauten, aber bebauba- schlossen werden, ist die Grund- licher Bauweise mit dem technisch
ren Grundstücken die Zahl der auf stücksfläche bei Abrechnung jeder notwendigen Unterbau,
den Grundstücken der näheren Um- Erschließungsanlage nur mit zwei 2. Straßenentwässerung und Be-
gebung überwiegend vorhandenen Dritteln anzusetzen. Dies gilt nicht, leuchtung,
Vollgeschosse. 3. Anschluss an eine dem öffentli-
1. wenn ein Erschließungsbeitrag chen Verkehr gewidmete Straße.
Vollgeschosse sind Geschosse, die nur für eine Erschließungsanlage
vollständig über der natürlichen oder erhoben wird und Beiträge für wei- (2) Geh- und Radwege sind endgül-
festgelegten Geländeoberfläche lie- tere Anlagen zu deren erstmaliger tig hergestellt, wenn sie eine Ab-
gen und über mindestens zwei Drittel Herstellung weder nach dem gelten- grenzung gegen die Fahrbahn und
ihrer Grundfläche eine Höhe von den Recht noch nach vergleichbaren gegeneinander (außer bei Mischflä-
mindestens 2,30 m haben. Als Vollge- früheren Rechtsvorschriften erhoben chen) sowie eine Befestigung mit
schosse gelten auch Kellergeschosse, worden sind oder erhoben werden, Platten, Pflaster, Asphaltbelag oder
deren Deckenunterkante im Mittel 2. für Grundstücke in Kern-, Gewer- eine ähnliche Decke in neuzeitlicher
mindestens 1,20 m höher liegt als die be- und Industriegebieten sowie für Bauweise mit dem technisch not-
natürliche oder festgelegte Gelände- Grundstücke, die gem. § 6 Abs. 10 wendigen Unterbau aufweisen.
oberfläche. als gewerblich genutzt gelten.
(3) Grünanlagen sind endgültig her-
(9) Ist die Zahl der Vollgeschosse we- § 8 gestellt, wenn ihre Flächen gärtne-
gen der Besonderheiten des Bau- Kostenspaltung risch gestaltet sind.
werks nicht feststellbar, werden je Der Erschließungsbeitrag kann für
angefangene 3,5 m Höhe des Bau- 1. den Grunderwerb, (4) Zu den Merkmalen der endgülti-
werks als ein Vollgeschoss gerechnet. 2. die Freilegung der Grundflächen, gen Herstellung der in den Abs. 1 bis
Ist ein Grundstück mit einer Kirche 3. die Fahrbahn, auch Richtungsfahr- 3 genannten Erschließungsanlagen
bebaut, so sind zwei Vollgeschosse bahnen, gehören alle Maßnahmen, die
anzusetzen. Dies gilt für Türme, die 4. die Radwege, durchgeführt werden müssen, damit
nicht Wohnzwecken, gewerblichen 5. die Gehwege zusammen oder die Gemeinde das Eigentum oder
oder industriellen Zwecken oder ei- einzeln, eine Dienstbarkeit an den für die
ner freiberuflichen Nutzung dienen, 6. die gemeinsamen Geh- und Rad- Erschließungsanlage erforderlichen
Grundstücken erlangt.
entsprechend. wege,
7. die unselbstständigen Parkplätze,
(10) Werden in einem Abrechnungs- 8. die Mehrzweckstreifen,
gebiet (§ 4) außer überwiegend ge- 9. die Mischflächen, § 10
werblich genutzten Grundstücken 10. die Sammelstraßen, Immissionsschutzanlagen
oder Grundstücken, die nach den 11. die Parkflächen,
Art, Umfang, Verteilungsmaßstab
Festsetzungen eines Bebauungsplans 12. die Grünanlagen, und Herstellungsmerkmale von An-
in einem Kern-, Gewerbe- oder Indust- 13. die Beleuchtungseinrichtungen lagen zum Schutz von Baugebieten
riegebiet liegen, auch andere und gegen schädliche Umwelteinwirkun-
Grundstücke erschlossen, so sind für 14. die Entwässerungseinrichtungen gen im Sinne des Bundes-
die Grundstücke in Kern-, Gewerbe- Immissionsschutzgesetzes werden
und Industriegebieten sowie für die gesondert erhoben und in beliebiger durch ergänzende Satzung im Ein-
Grundstücke, die überwiegend ge- Reihenfolge umgelegt werden, so- zelfall geregelt.
werblich genutzt werden, die in Abs. bald die Maßnahme, deren Aufwand
2 genannten Nutzungsfaktoren um je durch Teilbeträge gedeckt werden
§ 11
50 v.H. zu erhöhen. Als gewerblich soll, abgeschlossen worden ist. Die-
Entstehen der Beitragspflicht
genutzt oder nutzbar gelten auch sen Zeitpunkt stellt die Gemeinde
Die Beitragspflicht entsteht mit der
Grundstücke, wenn sie überwiegend fest.
endgültigen Herstellung der Er-
Geschäfts-, Büro-, Praxis-, Unterrichts-,
schließungsanlagen, für Teilbeträge,
Heilbehandlungs- oder ähnlich ge-
sobald die Maßnahmen, deren Auf-
SEITE 9 AMTSBLATT 02/2020
wand durch die Teilbeträge gedeckt § 14 einem solchen Fall ist der Erschlie-
werden soll, abgeschlossen sind. Im Fälligkeit ßungsbeitrag durch Bescheid festzu-
Falle des Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. Der Beitrag wird einen Monat nach setzen und unter Anrechnung des
§ 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB ent- Bekanntgabe des Beitragsbescheids, gezahlten Ablösungsbetrages anzu-
steht die Beitragspflicht mit der Über- die Vorausleistung einen Monat fordern oder die Differenz zwischen
nahme durch die Gemeinde. nach Bekanntgabe des Vorausleis- gezahltem Ablösungsbetrag und
§ 12 tungsbescheids fällig. Erschließungsbeitrag zu erstatten.
Vorausleistungen
Im Fall des Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § § 15
133 Abs. 3 BauGB können Vorausleis- Ablösung des Erschließungsbeitra- § 16
tungen bis zur Höhe des voraussichtli- ges Inkrafttreten
chen Erschließungsbeitrages erhoben (1) Der Erschließungsbeitrag kann im (1) Diese Satzung tritt mit dem Tag
werden. Ganzen vor Entstehung der Beitrags- der Bekanntmachung in Kraft.
pflicht abgelöst werden (Art. 5a Abs.
§ 13 9 KAG i. V. m. § 133 Abs. 3 Satz 5 (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die
Beitragspflichtiger BauGB). Ein Rechtsanspruch auf Ab- Erschließungsbeitragssatzung in der
Beitragspflichtig ist derjenige, der im lösung besteht nicht. Die Höhe des 5. Änderungssatzung vom
Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bei- Ablösungsbetrages richtet sich nach 29.01.2016 außer Kraft.
tragsbescheids Eigentümer des der Höhe des voraussichtlich entste-
Grundstücks ist. Ist das Grundstück henden Erschließungsbeitrages.
mit einem Erbbaurecht belastet, so ist Büchlberg, den 30.01.2020
der Erbbauberechtigte anstelle des (2) Ein Ablösungsvertrag wird un- Gemeinde Büchlberg
Eigentümers beitragspflichtig. Mehre- wirksam, wenn sich zum Zeitpunkt
re Beitragspflichtige haften als Ge- der Entstehung der sachlichen Bei-
samtschuldner; bei Wohnungs- und tragspflichten ergibt, dass der auf
Teileigentum sind die einzelnen Woh- das betreffende Grundstück entfal-
nungs- und Teileigentümer nur ent- lende Erschließungsbeitrag das Dop- Marold, 1. Bürgermeister
sprechend ihrem Miteigentumsanteil pelte oder mehr als Doppelte bzw.
beitragspflichtig. die Hälfte oder weniger als die Hälfte
des Ablösungsbetrages ausmacht. In
Bekanntmachung
Vollzug der Wassergesetze;
Einleitung von gereinigtem Abwasser aus der Abwasseranlage Büchlberg
Mit Bescheid vom 30.01.2020 erteilte rung sowie eine Fertigung der ge- ten als zugestellt, die im Verlauf des
das Landratsamt Passau die gehobe- nehmigten Planunterlagen liegen Verfahrens keine Einwendungen
ne Erlaubnis für folgende Einlei- gem. Art. 74 Abs. 4 Satz erhoben haben.
tung(en): 2 des Bayer. Verwaltungsverfah-
rensgesetzes (BayVwVfG) i. V. m. Art.
- In der Kläranlage auf dem Grund- 69 B ay eri sc he s Wa s serges et z Büchlberg, den 18.02.2020
stücks Fl.-Nr. 1842/1, Gmkg. Le- (BayWG) 2 Wochen GEMEINDE BÜCHLBERG
oprechting behandeltes Abwasser in
die Erlau, Fl.-Nr. 1782/3, Gmkg. Le- in der Zeit
oprechting vom 20.02.2020 bis 04.03.2020
im Rathaus der Gemeinde
- Niederschlagswasser aus dem Be- Büchlberg, Hauptstraße 5, Marold
reich des Kläranlagengeländes in die 94124 Büchlberg 1. Bürgermeister
Erlau, Fl.-Nr. 1782/3, Gmkg. Le-
oprechting während der Dienststunden zur allge-
meinen Einsichtnahme aus. Nach
Der Erlaubnisbescheid (Änderungs- Ablauf dieser Frist gilt der Bescheid
bescheid) mit Rechtsbehelfsbeleh- auch gegenüber denjenigen Beteilig-
SEITE 10 AMTSBLATT 02/2020
Bekanntmachung
über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Änderung des Flächennutzungsplanes
mittels Deckblatt Nr. 11 gem. § 3 Abs. 2 BauGB
I. Der Gemeinderat der Gemeinde nahmen (schriftlich oder zur Nieder- tend gemacht werden, die vom An-
Büchlberg hat am 20.02.2019 be- schrift) vorgebracht werden. tragsteller im Rahmen der Ausle-
schlossen, den bestehenden Flächen- gung nicht oder verspätet geltend
nutzungsplan mittels Deckblatt Nr. 11 Bestandteil der ausgelegten Unterla- gemacht wurden, aber hätten gel-
in folgenden Punkten zu ändern: gen sind auch die folgenden bereits tend gemacht werden können. Fer-
- Flur-Nr. 2444 -Gemarkung Leoprech- vorliegenden umweltbezogenen Stel- ner wird darauf hingewiesen, dass
ting- soll in Zukunft im Flächennut- lungnahmen bzw. Informationen: eine Vereinigung im Sinne des § 4
zungsplan als „Allgemeines Wohnge- Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-
biet“ dargestellt werden. In diesem - Schalltechnische Untersuchung der Rechtsbehelfsgesetzes in einem
Bereich ist die Aufstellung des Bebau- Firma ACCON GmbH Rechtsbehelfsverfahren nach § 7
ungsplanes „Katzendorferfeld“ ge- - Stellungnahmen aus der bisherigen A b s . 2 des Umwelt-
plant. Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7
Der Planentwurf für die Änderung ist • Landratsamt Passau, Techni- Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-
vom Architekturbüro Feßl & Partner, scher Umweltschutz bzgl. der Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Ein-
Hauzenberg ausgearbeitet worden. Erfordernis einer „echten wendungen ausgeschlossen ist, die
Schallschutzplanung“. sie im Rahmen der Auslegungsfrist
II. Der Planentwurf einschließlich Be- • Landratsamt Passau, Wasser- nicht oder nicht rechtzeitig geltend
gründung und Umweltbericht wurde wirtschaftsamt Deggendorf gemacht hat, aber hätte geltend
am 29.01.2020 vom Gemeinderat bzgl. der Problematik der Ab- machen können.
gebilligt. wasser- und Niederschlagswas-
serentsorgung.
III. Der Entwurf mit Begründung und Büchlberg, den 18.02.2020
Umweltbericht liegt in der Zeit vom Es wird darauf hingewiesen, dass GEMEINDE BÜCHLBERG
nicht fristgerecht abgegebene Stel-
02.03.2020 bis 02.04.2020 lungnahmen bei der Beschlussfas-
sung über den Plan unberücksichtigt
im Rathaus Büchlberg, Hauptstr. 5, bleiben können. Ebenso ist ein An- M a r o l d
Zimmer-Nr. 6 öffentlich aus. Während trag nach § 47 VwGO unzulässig, 1. Bürgermeister
der Auslegungsfrist können Stellung- soweit mit ihm Einwendungen gel-
Die Unter-
lagen sind
auch auf
der
Homepage
der
Gemeinde
Büchlberg
unter
„Rathaus ->
Bauleitpla-
nung“
einsehbar!SEITE 11 AMTSBLATT 02/2020
Bekanntmachung
über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung
des Bebauungsplanes „WA Katzendorferfeld“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
I. Der Gemeinderat der Gemeinde am 29.01.2020 vom Gemeinderat Erfordernis einer „echten
Büchlberg hat am 20.02.2019 be- gebilligt. Schallschutzplanung“
schlossen, für das Gebiet • Landratsamt Passau, SG 53,
III. Der Entwurf des Bebauungsplanes Wasserrecht und Wasserwirt-
„WA Katzendorferfeld“ mit Begründung und Umweltbericht schaftsamt Deggendorf bzgl.
liegt in der Zeit vom der Problematik der Abwasser-
das wie folgt umgrenzt ist: und Niederschlagswasserent-
02.03.2020 bis 02.04.2020 sorgung.
Im Norden: Staatstraße 2128, Fl.Nr.
1906 -Gem. Leoprechting- im Rathaus Büchlberg, Hauptstr. 5, Es wird darauf hingewiesen, dass
Im Osten: Friedhof, Fl.Nr. 2443 - Zimmer-Nr. 6 öffentlich aus. Während nicht fristgerecht abgegebene Stel-
Gem. Leoprechting- und die Unterkat- der Auslegungsfrist können Stellung- lungnahmen bei der Beschlussfas-
zendorfer Str., Fl.Nr. 2441 -Gem. Le- nahmen (schriftlich oder zur Nieder- sung über den Plan unberücksichtigt
oprechting- schrift) vorgebracht werden. bleiben können. Ebenso ist ein An-
Im Süden: Grundstück, Fl.Nr. 2440 - trag nach § 47 VwGO unzulässig,
Gem. Leoprechting- Bestandteil der ausgelegten Unterla- soweit mit ihm Einwendungen gel-
Im Westen: Grundstück, Fl.Nr. 2445 - gen sind auch die folgenden bereits tend gemacht werden, die vom An-
Gem. Leoprechting- vorliegenden umweltbezogenen Stel- tragsteller im Rahmen der Ausle-
und folgendes Grundstück umfasst: lungnahmen bzw. Informationen: gung nicht oder verspätet geltend
Fl.Nr-Nr. 2444 -Gem. Leoprechting- gemacht wurden, aber hätten gel-
- Umweltbericht mit umweltbezoge- tend gemacht werden können.
einen qualifizierten Bebauungsplan i. nen Informationen zu den Auswir-
S. des § 30 Abs. 1 BauGB aufzustellen. kungen auf Menschen, Tiere, Pflan-
Der Planentwurf für die Aufstellung zen, Boden, Wasser, Luft/Klima und Büchlberg, den 18.02.2020
ist vom Architekturbüro Feßl & Part- Landschaft GEMEINDE BÜCHLBERG
ner, Hauzenberg ausgearbeitet wor- - Schalltechnische Untersuchung der
den. Firma ACCON GmbH
- Stellungnahmen aus der bisherigen
II. Der Planentwurf einschließlich Be- Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB: Marold
gründung und Umweltbericht wurde • Landratsamt Passau, Techni- 1. Bürgermeister
scher Umweltschutz bzgl. der
Die Un-
terlagen
sind
auch auf
der
Home-
page der
Gemein-
de
Büchl-
berg
unter
„Rathaus
-> Bau-
leit-
pla-
nung“
einseh-
bar!SEITE 12 AMTSBLATT 02/2020
ILE Passauer Oberland:
Große Zufriedenheit mit der 10-Jahres-Bilanz Weichen für 2020 sind gestellt
Bei ihrem gemeinsamen Auftakt- Oberland festgehal-ten werden. (Arbeitsgemeinschaft) ablösen wird.
Workshop zu Jahresbeginn stellten Neue Akzente sollen beispielsweise Diese soll noch im Laufe des 1. Quar-
die elf ILE Gemeinden des Passauer durch eine größere Vernetzung zwi- tals vollzogen werden.
Oberlandes mit den verantwortlichen schen „Jung & Alt“ sowie im Bereich Des Weiteren kam die Umsetzung
Vertretern des Amtes für Ländliche Natur & Umwelt kommen. Angebote des im letzten Jahr entwickelten
Entwicklung Niederbayern (ALE) und für die Vereinsarbeit und ehrenamtli- Marken- und Kommunikationskon-
den zuständigen Projektmanagern ches Engagement sollen ausgebaut zepts zur Sprache. Das „WIR“ wird
die Weichen für das Jahr 2020. Aber werden, um das Ehrenamt vor Ort zu dabei eine besondere Rolle einneh-
nicht nur das: Unter Moderation von stärken. men. Insbesondere sollen seitens der
Nina Kiehlbrei und Michael Greiner ILE-Projektmanagerin Gabriele Berg- Gemeinden auch Ratsmitglieder und
vom ALE reflektierten Bürgermeister, mann informierte zum Stand der bis- Gemeindeverwaltungen informiert
Geschäftsleiter und ILE- herigen Planungen in den einzelnen werden und als Multiplikatoren die
Verantwortliche zunächst miteinan- Handlungsfeldern. Einige Termine „Marke Passauer Oberland“ unter-
der die Aktionen des vergangenen stünden bereits fest, so z.B. eine Ver- stützen. Aber auch die nächsten
Jahres, blickten aber auch auf 10- anstaltung mit der Seniorenakademie Schritte bei der Realisierung des
Jahre ILE-Arbeit zurück. Bayern am 24. April in Tiefenbach Kernwegeprojekts wurden bespro-
Eine Vielzahl der damals vorgenom- oder auch das erste Unternehmertref- chen, ebenso die Vorbereitung des
menen Projekte und Maßnahmen fen dieses Jahres im Mai in Tittling. sogenannten Regionalbudgets. Bei
wurden erfolgreich umgesetzt oder Das Kernthema für die nächsten Wo- diesem handelt es sich um eine neue
weiterentwickelt. Die Vertreter des chen werde allerdings die Beteiligung Fördermöglichkeit, die bayernweit
Amtes für Ländliche Entwicklung be- an der DreiLänderMesse sein, so z.B. für ILE-Verbünde 100.000 € zur
scheinigten der ILE Passauer Ober- Bergmann. Barbara Messerer, zustän- Verfügung stellt, um Kleinprojekte in
land, die dieses Jahr ihr 10-jähriges dige Umsetzungsbegleiterin für die den ILE-Gebieten zu fördern.
Gründungsjubiläum feiern kann, Öko-Modellregion gab einen Ausblick Der Abschluss dieses Auftakt-
„einen bemerkenswert hohen Grad auf die kommenden Termine wie u.a. Workshop stand leider unter dem
an Aktivität und eine gute Bilanz der einem ersten Akteurstreffen Ende Zeichen des „Abschiednehmens“.
ILE-Arbeit“, so Michael Greiner, stell- Januar und der Präsentation auf der Nina Kiehlbrei wird als Projektbetreu-
vertretender Behördenleiter des ALE DreiLänderMesse. erin seitens des ALE zum 1.3.2020
Niederbayern. Vereinsgründung Passauer Oberland ausscheiden. Die beiden ILE-
Bewährtes fortführen, neue Akzente e.V. und Markenentwicklung Vorsitzenden Bürgermeister Stephan
setzen Die Runde widmete sich aber auch Gawlik und sein Kollege Walter Bau-
Alle waren sich darin einig, die erfolg- übergeordneten Themen. Als heraus- er bedankten sich bei Nina Kiehlbrei
reiche Arbeit auch künftig aktiv wei- ragend sind in diesem Zusammen- für ihre wertvolle fachliche Unter-
terführen zu wollen und sich daher hang für die Weiterentwicklung der stützung in den letzten vier Jahren
für die Folgejahre neu auszurichten. ILE die bevorstehende Gründung des und ihre stete Offenheit für die Be-
Dazu soll das ursprüngliche Konzept Vereins Passauer Oberland e.V. zu lange der ILE Passauer Oberland mit
aus dem Jahr 2011 nun überarbeitet nennen, der die bisherige Form des einem Präsent.
werden. Trotzdem müssen die Zielset- Zusammenschlusses als ARGE
zungen für das laufende Jahr ange-
gangen werden. Hierzu nutzte man
die Zeit in der großen Runde, um sich
darüber abzustimmen. Gemeinsam
erörterte man, durchaus auch kritisch,
die Themen- und Handlungsfelder
Demografie, Energie & Umwelt, Orts-
entwicklung, Tourismus & Freizeit,
Vereine & Ehrenamt, Wirtschaft und
Verwaltungskooperation der ILE und
legte schließlich die Ziele für 2020
fest. So soll beispielsweise an den gut
eingeführten Aktionen wie etwa dem
Unternehmertreffen im Rahmen des
Wirtschaftsnetzwerks, dem wichtigen
Austausch mit den Jugend- und Seni-
orenbeauftragten der Gemeinden,
der Klimaschutzinitiative in den Schu-
len oder etwa den Info-Abenden im
Rahmen der Vereinsschule PassauerSEITE 13 AMTSBLATT 02/2020
Datum Veranstaltung Veranstalter Veranstaltungsort
15.02.2020 Mitgliederversammlung Verein für Gartenbau Gasthaus Escherich
19.30 Uhr und Landespflege
Büchlberg
17.02.2020 Kostenlose Schulung für den Umgang Feuerwehrhaus
18.30 Uhr mit einem Defibrillator Büchlberg
18.02.2020 Offene Tanzprobe Volkstanzgruppe Aula der Schule Büchlberg
20.00 Uhr (Tel. 08505/1519) Büchlberg
20.02.2020 Weiberroas unter dem Motto Hotel Binder Frauenbund Büchlberg
19.00 Uhr „A gmischta Haffa“
28.02.2020 Jagdversammlung Jagdgenossenschaft Hotel Binder
19.30 Uhr Büchlberg
29.02.2020 Jahreshauptversammlung Schützenverein Schützenheim Denkhof
19.30 Uhr Denkhof
05.03.2020 und Auszahlung—Jagdpachtschilling Jagdgenossenschaft Cafe Beinbauer
06.03.2020 Büchlberg Büchlberg
14—17 Uhr
07.03.2020 Generalversammlung Feuerwehr Schwieging Gasthaus Escherich
19.30 Uhr um 18.30 Uhr Gottesdienst
für verstorbene Mitglieder
09.03.2020 Stützpunktversammlung— Verkehrswacht Gasthaus Escherich
19.00 Uhr Verkehrswacht Büchlberg
14.03.2020 Praktischer Baumschneidekurs Verein für Gartenbau Treffpunkt:
09.30 Uhr und Landespflege Rathaus Büchlberg
Büchlberg
17.03.2020 Offene Tanzprobe Volkstanzgruppe Aula der Schule Büchlberg
20.00 Uhr (Tel. 08505/1519) Büchlberg
23.03.2020 Waldbegehung Jagdgenossenschaft Treffpunkt: Sportplatz
09.00 Uhr Nirsching Eberhardsberg
28.03.2020 Jahreshauptversammlung Wanderfreunde Gasthof Escherich
19.00 Uhr mit Neuwahlen Büchlberg
29.03.2020 Generalversammlung Soldaten– und Krieger- Gasthaus Escherich
10.00 Uhr verein Büchlberg
04.04.2020 Gottesdienst für verstorbene Mitglieder Wanderfreunde Pfarrkirche
18.00 Uhr Büchlberg Büchlberg
18.04.2020 Jahreshauptversammlung FC Büchlberg Gasthaus Escherich
19.00 Uhr mit Neuwahlen
21.04.2020 Offene Tanzprobe Volkstanzgruppe Aula der Schule Büchlberg
20.00 Uhr (Tel. 08505/1519) Büchlberg
30.04.2020 Rock in den Mai Feuerwehr Denkhof Feuerwehrhaus Denkhof
19.00 Uhr Live—Searching for a reply
16.05.2020 Jahresausflug nach Gols -Neusiedler See Blaskapelle Anmeldung bis zum
06:00 Uhr (Österreich) und Bratislava (Slowakei) Büchlberg 01.04.2020
19.05.2020 Offene Tanzprobe Volkstanzgruppe Aula der Schule Büchlberg
20.00 Uhr (Tel. 08505/1519) Büchlberg
05.06.2020 Besuch der BIO-Bäckerei Wagner Verein für Gartenbau Abfahrtsort wird noch be-
13.30 Uhr in Ruderting, Anmeldung bei Frau Hai- und Landespflege kannt gegeben!
ler, Tel. 08505/2203 Büchlberg
(unbedingt erforderlich!)SEITE 14 AMTSBLATT 02/2020
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Infos und Anmeldung unter VHS Außenstelle Hutthurm
Tel. 08505-9001-15
Fr. Astrid Veit oder per E-Mail unter veit@vhs-passau.de
Weitere Infos zu Kursangeboten oder über die Volkshochschule selbst finden Sie unter
www.vhs-passau.deSEITE 15 AMTSBLATT 02/2020
Die Fischereikameradschaft „Zum Goldenen Steig“ Salzweg u. Umge-
Sicher zur staatlichen bung e.V. führt wieder einen Vorbereitungslehrgang durch.
Fischerprüfung 2020 Eine Info—Veranstaltung findet am Freitag, den 17.
April 2020, 19.00 Uhr
im Vereinsheim am Zandersee
in Judenhof 15, 94121 Salzweg statt.
Unterricht ist von Montag, 09.09.19
bis Dienstag, 24.09.2019
Unterrichtszeiten:
Montag bis Donnerstag
27.04. –30.04.2020,
18.30—21.45 Uhr
und
Montag bis Freitag,
05.05.-11.05.2020, 18.30—21.45 Uhr und
Samstag, 09.05.20 von 9—17 Uhr
Prüfung ist am 16. Mai 2020
Weitere Infos zu diesem Lehrgang finden Sie im in Waldkirchen, Freyunger Str. 8
Internet auf unserer Homepage unter www.fk-
salzweg.de
Mindestalter: 12 Jahre am Tag der Prüfung
Fischereikameradschaft
„Zum Goldenen Steig“ Salzweg u. Umgebung e.V. Anmeldung bei der Prüfungsbehörde,
Bayerische Landesanstalt für Fischerei, Starnberg über Internet:
Tel. 08501/914422 (Ulrike und Manfred König) www.fischerpruefung-online-bayern.deSEITE 16 AMTSBLATT 02/2020
Apotheken - Notdienst
Kurzfristige Änderungen entnehmen Sie bitte der Passauer Neuen Presse
Der Notdienst für die dienstbereite Apotheke beginnt um 08.00 Uhr
und endet am darauf folgenden Tag 08.00
Datum Apotheke Telefonnummer
18.02.2020 Bayerwald-Apotheke Hauzenberg, Marktplatz 1 08586/1566
19.02.2020 St. Ulrich –Apotheke, Büchlberg, Marktplatz 4 08505/3232
20.02.2020 Gesundhof-Apotheke Hauzenberg, Ruhmannsdorferstr. 1 08586/975790
21.02.2020 Drei-Burgen-Apotheke Tittling, Marktplatz 7 08504/91490
22.02.2020 Markt-Apotheke Perlesreut, Marktplatz 8 08555/315
23.02.2020 Marien-Apotheke Hutthurm, Marktstr. 1 08505/91270
24.02.2020 Stadt-Apotheke Hauzenberg, Marktplatz 19 08586/96300
25.02.2020 Sonnen-Apotheke, Salzweg, Passauer Str. 28 0851/41100
26.02.2020 Apotheke Goldener Steig Waldkirchen, Marktplatz 23 08581/96210
27.02.2020 Marien-Apotheke Waldkirchen, Marktplatz 20 08581/8617
28.02.2020 Neue Apotheke Waldkirchen, Bahnhofstr. 8 08581/910101
29.02.2020 Apotheke am Facharztzentrum Hauzenberg, Florianstr. 6 08586/9797660
01.03.2020 Bayerwald-Apotheke Hauzenberg, Marktplatz 1 08586/1566
02.03.2020 St. Ulrich –Apotheke, Büchlberg, Marktplatz 4 08505/3232
03.03.2020 Gesundhof-Apotheke Hauzenberg, Ruhmannsdorferstr. 1 08586/975790
04.03.2020 Drei-Burgen-Apotheke Tittling, Marktplatz 7 08504/91490
05.03.2020 Markt-Apotheke Perlesreut, Marktplatz 8 08555/315
06.03.2020 Marien-Apotheke Hutthurm, Marktstr. 1 08505/91270
07.03.2020 Stadt-Apotheke Hauzenberg, Marktplatz 19 08586/96300
08.03.2020 Sonnen-Apotheke, Salzweg, Passauer Str. 28 0851/41100
09.03.2020 Apotheke Goldener Steig Waldkirchen, Marktplatz 23 08581/96210
10.03.2020 Marien-Apotheke Waldkirchen, Marktplatz 20 08581/8617
11.03.2020 Neue Apotheke Waldkirchen, Bahnhofstr. 8 08581/910101
12.03.2020 Apotheke am Facharztzentrum Hauzenberg, Florianstr. 6 08586/9797660
13.03.2020 Bayerwald-Apotheke Hauzenberg, Marktplatz 1 08586/1566
14.03.2020 St. Ulrich –Apotheke, Büchlberg, Marktplatz 4 08505/3232
15.03.2020 Gesundhof-Apotheke Hauzenberg, Ruhmannsdorferstr. 1 08586/975790
16.03.2020 Drei-Burgen-Apotheke Tittling, Marktplatz 7 08504/91490
17.03.2020 Markt-Apotheke Perlesreut, Marktplatz 8 08555/315
18.03.2020 Marien-Apotheke Hutthurm, Marktstr. 1 08505/91270
Feuerwehr/Rettungsdienst/Notdienst 112
Ärztlicher Bereitschaftsdienst 116117SEITE 17 AMTSBLATT 02/2020
Jagdgenossenschaft
Nirsching
Waldbegehung
am Montag 23.03.2020
um 9.00 Uhr
Treffpunkt
am Sportplatz
in Eberhardsberg
Jagdgenossenschaft Büchlberg
Einladung
zur Jagdversammlung
der Jagdgenossenschaft
Büchlberg Bogen 1 und 2
am Freitag, den 28.02.2020, um 19.30 Uhr
im Hotel Binder , Büchlberg
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Abstimmung Teilung Bogen 1
3. Abstimmung Jagdvergabe Bogen 1 und 3
4. Wünsche und Anträge
Jagdpachtschilling
Auszahlungstermine
06.03.2020 und 07.03.2020
jeweils von 14:00 - 17:00 Uhr
im Cafe Beinbauer.
gez.
Die VorstandschaftSEITE 18 AMTSBLATT 02/2020
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Info-Tel.: 01632005204 - Massage-Schule GreweSEITE 19 AMTSBLATT 02/2020
Pressebericht
Am Freitag, den 17.01.2020 bedankten sich die Gardemädels
der Teenygarde Büchlberg bei ihren Sponsoren:
Jürgen Grübl (Reifen Grübl, Büchlberg) und
Manfred Poschinger (Sanitär-Heizung Poschinger, Thyrnau).
Für die Faschingssaison 2020 wurden vom Verein neue Marschkostüme ange-
schafft. So konnten Jürgen Grübl und Manfred Poschinger mit ihrem Sposoring
unterstützend dazu beitragen.
Nochmals ein herzliches Dankeschön
von der Faschingsgilde Büchlberg.SEITE 20 AMTSBLATT 02/2020
WINTER -
ÖFFNUNGSZEITEN
Recyclinghof
Hutthurm/Büchlberg
Goldener Steig 41,
94116 Hutthurm
Tel. 08505/3036
Dienstag
9 bis 12 Uhr
Mittwoch
13 bis 16 Uhr
Freitag
9 bis 16 Uhr
Samstag
9 bis 12 UhrSEITE 21 AMTSBLATT 02/2020
SEITE 22 AMTSBLATT 02/2020
ÖFFNUNGSZEITEN
der Büchlberger
und Hutthurmer
Bücherei
Bücherei Büchlberg
Marktplatz 8, 94124 Büchlberg, Tel. 08505/1259
Sonntag: nach dem Gottesdienst bis 11.45 Uhr
Mittwoch: 17—18.30 Uhr
Freitag: 15—16.30 Uhr
Bücherei Hutthurm
Schulstr. 9,
94116 Hutthurm,
Tel. 08505/7008038
Montag: 15.00—17.00 Uhr
Dienstag: 09.00—11.00 Uhr
Donnerstag:
16.30—18.30 Uhr
1. Sonntag im Monat:
10.00—11.00 UhrSEITE 23 AMTSBLATT 02/2020
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60-fit—Senioren-
Gymnastik und - Seit einiger Zeit bieten die Malteser
im Rahmen des Projekts „Senioren
turnen! werden digital“ kostenlose Hilfestel-
lung in Handhabung und Umgang
für Frauen und Männer mit Handy und Smartphone an.
Jede Seniorin und jeder Senior wird
jeweils am Dienstag von dabei individuell beraten und auf
Wünsche, Probleme und Fragen
16.00 Uhr bis 17:00 Uhr gehen die jungen Leute natürlich
in der Turnhalle Büchlberg auch ein.
Info: Gemeinde Büchlberg Der nächste Seniorennachmittag
findet am 30. April 2020
(Martin Wagner), 08505/9008-11
von 16—18 Uhr
oder Elisabeth Feucht 08505/2951
in Hutthurm, Lusenstr. 2
oder Helmut Laxy, 08505/2487
(Malteserhaus) statt.
Da die Teilnehmerzahl begrenzt und das Interesse erfahrungsgemäß groß
ist, sollte man sich bald melden.
Anmeldung bei der Gemeinde Büchlberg,
Wagner Martin, Tel. 08505/9008-11SEITE 24 AMTSBLATT 02/2020
SEITE 25 AMTSBLATT 02/2020
SEITE 26 AMTSBLATT 02/2020
SIE SIND EIN/E
LEIDENSCHAFTLICHE/R
GASTGEBER/IN?
Dann sind Sie bei
uns richtig!
Wir suchen zum Saison-
start ab 01-. April 2020
ein/e Kellner/-in (m/w/d)
mit Festanstellung
in Vollzeit
(40 Stunden/Woche).
Haben wir Ihr Interesse
geweckt?
Dann freuen wir uns auf
Ihre aussagekräftige
Bewerbung an
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Sie können uns telefonisch
erreichen unter:
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Du liebst deinen Beruf und
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Mein HairZstück by Tamara
08505/9151911
Marktplatz 18
94124 BüchlbergSEITE 27 AMTSBLATT 02/2020
Kostenlose Schulung
für den Umgang
mit einem Defibrillator
am 17. Februar 2020
um 18.30 Uhr
beim Feuerwehrhaus
in BüchlbergSEITE 28 AMTSBLATT 02/2020
Der Kindergarten St. Josef in Eging a.See sucht ab sofort
eine/n Erzieher/in (m/w/d)
für den Krippenbereich als Gruppenleitung mit derzeit 25 Stunden.
Es handelt sich um eine Stelle, die nach der üblichen Wartezeit
von 2 Jahren eine Festanstellung in Aussicht stellt, sofern
die Kinderzahlen noch dieselben sind.
Bei Interesse melden Sie sich bitte unter
08544/9722010 (Angelika Kufner).Sie können auch lesen
