Die Geopolitisierung der Innenpolitik Mit dem Mordanschlag auf Alexei Nawalny hat der Kreml eine rote Linie überschritten. Für Moskau gibt es ...
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Weltspiegel
Die Geopolitisierung der Innenpolitik Mit
dem Mordanschlag auf Alexei Nawalny
hat der Kreml eine rote Linie überschrit-
ten. Für Moskau gibt es keine Trennung
zwischen Innen- und Außenpolitik mehr.
Von Stefan Meister
M
achtpolitisch scheint es für Wladi- In Syrien hat Moskaus Verbündeter
mir Putin gerade gut zu laufen: Bei Baschar al-Assad den Krieg gegen sein
den russischen Regionalwahlen eigenes Volk praktisch gewonnen – mit
im September 2020 konnten schon in der maßgeblicher Hilfe Russlands, das auch
ersten Runde alle 18 Gouverneursposten in Libyen ein entscheidender Faktor ist.
mit den Kandidaten des Kremls besetzt wer- Beides eröffnet dem Kreml Einflussmög-
den. Dass es einige Oppositionskandidaten lichkeiten auf die Europäische Union.
in drei Regionalparlamente schafften, war Die USA versinken ob mit oder ohne ei-
eher eine Fußnote. Der einzige relevante nen siegreichen Donald Trump in einem
Oppositionsführer mit Blick auf die Du- (kalten) Bürgerkrieg, und die EU ist durch
ma-Wahl im kommenden Jahr, Alexei Na- den Brexit und ihre inneren Demokratie-
walny, hielt sich nach dem Mordanschlag krisen (Ungarn und Polen) geschwächt.
auf ihn in Deutschland auf, und es lag am Russlands internationales Ansehen ist
Kreml zu entscheiden, ob er wieder zurück- gestiegen, es gilt als relevanter Akteur in
kommen wird. wichtigen Konflikten und ist wegen seiner
Die Massendemonstrationen in Belarus Desinformationskampagnen im Westen
gegen Langzeitpräsident Alexander Luka- gefürchtet – eine Furcht, die fast schon
schenko verbessern die Verhandlungspo- an eine Hysterie grenzt.
sition des Kremls gegenüber Minsk, was All das sollte jedoch nicht darüber hin-
Dr. Stefan Meister
leitet das Büro die Integration beider Staaten unter russi- wegtäuschen, wie verletzlich das System
der Heinrich-Böll- scher Führung angeht. In der Ukraine wer- Putin inzwischen ist und wie abhängig
Stiftung in Tiflis. den demokratische Errungenschaften der von den Fehlern und Schwächen seiner
Er ist Associate
Fellow des Robert „Revolution der Würde“ von 2013/14 unter Gegner. Außenpolitische Erfolge dienen
Bosch-Zentrums Präsident Wolodymyr Selensky schrittwei- der Ablenkung von innenpolitischen Pro-
für Mittel- und se abgebaut, was die Korruption fördert blemen, was aber immer schlechter funk-
Osteuropa, Russ-
land und Zentral und den informellen Einflussstrukturen tioniert. Der Umgang der russischen Füh-
asien der DGAP. Moskaus wieder mehr Raum bietet. rung mit der Covid-19-Pandemie hat den
72 | IP • November/Dezember 2020Die Geopolitisierung der Innenpolitik Weltspiegel
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Zwar ist Russlands internationales Ansehen gestiegen, aber das System Putin ist verletzlich und abhängig von den Fehlern
seiner Gegner.
Glauben an die Managementfähigkeiten der russischen Politik, die sich in einem
von Regierung und Präsident erschüttert. volatilen internationalen Umfeld zwar
Putins Desinteresse an der Eindäm- äußerst clever taktisch bewegt, aber kei-
mung der Pandemie hat nochmals deut- ne wirtschaftliche und gesellschaftliche
lich gemacht, wie wenig ihn die Gesund- Zukunftsstrategie für das Land hat?
heit der eigenen Bevölkerung interessiert.
Er wirkt amtsmüde, möchte sich nicht mit Der Wohlstandsgewinn erodiert
innenpolitischem Kleinklein beschäfti- Seit 2010 sinken die Einkommen der Rus-
gen, sondern lieber auf der großen inter- sen jedes Jahr und damit der in den ersten
nationalen Bühne spielen. Gleichzeitig hat beiden Amtsperioden Putins (2000–2008)
er sich per Verfassungsreferendum zwei durch steigende Öl- und Gaspreise erwor-
weitere Amtszeiten bestätigen lassen. bene enorme Wohlstandsgewinn. Die 2018
Nicht nur, dass es massiver Manipula- eingeleitete Pensionsreform hat die bis
tionen bedurfte, um dieses Referendum dahin stabile Wählerbasis des Präsiden-
überhaupt durchzusetzen: Es stellt sich ten gegen die Regierung aufgebracht, das
die Frage, ob sich Russland nochmal zwölf Protestpotenzial steigt. Putin klammert
Jahre Stagnation unter Putin leisten kann sich an der Macht fest, da er um die eige-
– gezählt ab 2024, wohlgemerkt. Was be- ne Sicherheit fürchten muss und um den
deutet das für die Innovationsfähigkeit Erhalt des von ihm geschaffenen Systems.
IP • November/Dezember 2020 | 73Weltspiegel
Dabei ist immer unklarer, wie er dauerhaft Die Zustimmung für Putin
die Unterstützung der Gesellschaft gewin-
nen will, wenn die soziale Ungleichheit liegt wieder bei dem Niveau
wächst, die Mittelschicht weiter schrumpft von 2011/12, als Hunderttau-
und die Armut größer wird.
Unterstützung aus dem russischen sende auf die Straße gingen
Haushalt gibt es vor allem für große
Staatsfirmen oder Oligarchen, aber nicht
für kleinere und mittlere Unternehmen den russischen Banken und 60 Prozent
oder Selbständige. Ein Projekt wie Nord den regionalen Verwaltungen nicht trau-
Stream 2 kostet die russischen Steuerzah- en. Und 40 Prozent der Russen vertrau-
ler Milliarden, ohne dass klar wird, wel- en Präsident Putin nicht mehr, Tendenz
chen Zweck dieses Projekt haben soll. Der steigend. Putin ist damit wieder auf dem
Gas- und Ölverbrauch in Europa wird sta- Niveau von 2011/12, als Hunderttausende
gnieren und mittelfristig sinken, es wird Menschen für einen Politikwechsel auf die
weniger, nicht mehr Gas benötigt. Was Straße gingen.
bringen der russischen Gesellschaft die
geopolitischen Spielchen ihrer Führung, Die Überschreitung roter Linien
die das Ziel haben, die Ukraine als Transit- Mit der versuchten Ermordung Nawalnys
land für russisches Gas zu umgehen, um hat die russische Führung eine weitere
sie zu bestrafen? Das Geld mit dem Bau der rote Linie überschritten. Bisher hat das
Pipeline verdienen derweil vor allem Fir- Regime zwischen Feinden und Verrätern
men von Putin-nahen Oligarchen, die zu unterschieden. Alexander Litwinenko und
überhöhten Preisen Rohre verlegen lassen. Sergeij Skripal sollten als ehemalige Ange-
Die Machteliten entkoppeln sich immer hörige des russischen Geheimdiensts, die
mehr von der russischen Gesellschaft. Das zum Gegner überliefen, als Verräter zur
unmündige Volk darf zwar regelmäßig Abschreckung auf brutalste Art und Weise
über die ihm vorgesetzten Politiker ab- getötet werden. Beide waren im Gegensatz
stimmen, wird aber sonst mit Lügen und zu Nawalny weitestgehend unbekannt.
Zynismus bedacht; als Bürger nimmt das Alexei Nawalny dagegen ist der wich-
System sie nicht ernst. All die Propaganda tigste und sichtbarste russische Oppositi-
und Manipulationen dienen letztlich nur onspolitiker: gewiss ein politischer Geg-
dazu, weiter Unterstützung für das Regime ner für die Machteliten, aber kein Verräter
zu generieren. am System. Laut Alexander Baunow vom
Straßenproteste wie im sibirischen Carnegie Moscow Center hat das System
Chabarowsk sind die einzige Möglichkeit Putin keinen Respekt mehr vor dem po-
der Bevölkerung, auf Willkür zu reagieren litischen Gegner. War bei dem Mord an
oder ihrem politischen Willen Ausdruck Boris Nemtsow noch unklar, ob oberste
zu verleihen; Wahlen tun dies nicht. Dabei staatliche Stellen beteiligt waren, so ist
geht es den Menschen ähnlich wie in Bel- die Anwendung des Nervengiftgases No-
arus vor allem um den Respekt der Macht- witschok ohne besondere Zugänge sowohl
haber. Aktuelle Umfragen des unabhängi- auf geheimdienstlicher als auch höherer
gen Meinungsforschungsinstituts Levada politischer Ebene unmöglich.
zeigen, dass 67 Prozent der Russen der Damit ist erneut eine Grenze über-
Duma, 64 Prozent den P arteien, 61 Prozent schritten worden, die zeigt, dass sich das
74 | IP • November/Dezember 2020Die Geopolitisierung der Innenpolitik Weltspiegel
egime unter Druck fühlt und keine Mittel
R des Regimes in Moskau von „hybrid“ zu
und Methoden zum Machterhalt scheut. „rein autoritär“. Die Mittel sind die glei-
Politisch ist es fast zweitrangig, wer den chen, aber die Propaganda aggressiver,
Auftrag für diesen und die anderen Mord die hybride Kriegsführung härter und die
anschläge erteilt hat. Wladimir Putin hat Lügen frecher. Kritik prallt am Kreml ab;
ein System geschaffen, das seine Gegner dort scheint man jegliches Maß verloren
tötet, und keine Staatsanwaltschaft wird zu haben und sieht sich de facto in einem
dafür sorgen, dass diese Fälle aufgeklärt Kalten Krieg mit dem Westen – und seinen
werden. Auch wenn seit Jahren Grenzen innenpolitischen Gegnern.
des Erlaubten überschritten werden – mit Es ist jedoch kein klassischer Kalter
der Annexion der Krim, hybrider Kriegs- Krieg mit akzeptierten Regeln und roten
führung im Donbass, dem Abschuss ei- Linien. Es existieren keine Regeln mehr,
ner malaysischen Passagiermaschine und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass
(Flug MH17), der Ermordung Nemtsows, der Kreml einen neuen Status quo oder gar
Cyberattacken und Desinformation, der einen Neuanfang anstrebt. International
Nutzung privater Söldner im Auftrag des akzeptierte Verhaltensregeln von Diplo-
Kremls im Nahen Osten und Afrika –, so matie sowie internationales Recht selbst
ist der Mordversuch an Nawalny auf rus- gelten nicht mehr. Anstelle von Außenpo-
sischem Boden auch in der Hinsicht ein litik wird gelogen und getäuscht, die „pro-
neuer Tiefpunkt, da man diesen Giftgas- xies“ der Gruppe Wagner, private Kämpfer
anschlag nicht mehr dem Ausland in die im russischen Dienst oder aus den Reihen
Schuhe schieben kann. der Geheimdienste, werden gedeckt und
Natürlich hat im Nachgang die Propa weiter genutzt. Dieses Verhalten der rus-
ganda- und Verschwörungstheorie-Ma- sischen Führung erinnert eher an das von
schinerie des Kremls versucht, Deutsch- Mafiosi als an das von verantwortungs
land und den Westen für diesen Anschlag bewussten Politikern.
verantwortlich zu machen. Aber diese
Propaganda wirkt nur noch absurd. Die- Krisen lösen mit Russland?
se Art von russischem Staatsterrorismus, Wenn deutsche und europäische Politiker
teils ausgelagert an private Firmen, be- immer wieder betonen, dass bestimmte
stückt mit ehemaligen Angehörigen der Krisen nur mit Russland gelöst werden
russischen Sicherheitsorgane, teils direkt können, dann blenden sie aus, dass die
durch die russischen Geheimdienste, wird russische Führung bestimmte Konflikte
immer stärker zu einer Gefahr für Men- selbst geschaffen (Donbass, Krim) oder
schen im In- und Ausland. sich in diese eingemischt hat (Syrien,
Der Journalist Andrei Kolesnikow Libyen), um sie in ihrem Interesse zu in-
sieht in diesen Ereignissen einen Wandel strumentalisieren. Russland unter Wladi-
mir Putin hat dabei keine außenpolitische
Strategie: Es ist eine Spoiler-, aber keine
globale Ordnungsmacht.
Im Kreml scheint man jegli- Damit kann das Land unter der ak-
ches Maß verloren zu haben; tuellen Führung auch kein Partner bei
der Lösung von Konflikten sein. Denn es
man sieht sich de facto im geht dem Kreml in erster Linie darum,
Kalten Krieg mit dem Westen Konflikte zur Verbesserung der eigenen
IP • November/Dezember 2020 | 75Weltspiegel
erhandlungsposition vor allem gegen-
V Ungunsten Russlands in seiner Nachbar-
über den USA sowie zur inneren Legitima- schaft verändert, werde das, was in Bela
tion zu nutzen. Verantwortung übernimmt rus passiert, zu einer internationalen
diese russische Führung weder für ihre Angelegenheit. Mit anderen Worten: Es
Bürger noch für internationale Konflik- wird eine Angelegenheit Russlands, mit
te. Alle historischen Argumente, warum der Option eines Eingreifens bis hin zu
Russland nach dem Ende des Kalten Krie- einer Intervention.
ges schwach und klein gehalten werden Damit bewertet der Kreml das, was in
sollte, sind nur vorgeschoben, um die einem Nachbarland passiert, nicht auf
aktuelle Politik zu rechtfertigen. Solange Basis von Legitimität oder internatio-
dies noch funktioniert, soll der Gegner in nalem Recht, sondern als abhängig von
Washington oder in den EU-Staaten ab- der Frage, ob die Distanz zwischen dem
gelenkt und das eigene Volk gegen den Land und dem Westen erhalten bleibt. Mit
Westen mobilisiert werden. Blick auf Belarus heißt das, dass Moskau
In einem Interview für das russische aktuell keinen besseren Kandidaten als
Staatsfernsehen Ende August 2020 hat Pu- Lukaschenko hat, um zu garantieren, dass
tin betont, dass die Demonstrationen in sich Belarus nicht dem Westen annähert.
Belarus eine innenpolitische Angelegen- Die Interessen des belarussischen Volkes
heit des Nachbarlands seien. Wenn sich sind zweitrangig, und Lukaschenko ist je-
jedoch, so Putin, durch innenpolitische derzeit ersetzbar, sollte er den Status quo
Prozesse der geopolitische Status quo zu nicht mehr garantieren können.
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Der Kreml betrachtet das, was in Belarus passiert, als abhängig von der Frage, ob die Distanz zwischen dem
Land und dem Westen erhalten bleibt.
76 | IP • November/Dezember 2020Die Geopolitisierung der Innenpolitik Weltspiegel
Grundsätzlich darf „die Straße“ nicht Alle Mittel sind legitim, die den Macht-
über einen Machtwechsel in einem post erhalt des Systems Putin garantieren.
sowjetischen Nachbarland entscheiden, Damit wird die Außenpolitik der innen-
sondern nur Putin selbst, da sonst ein politischen Logik des Machterhalts unter-
Präzedenzfall für Russland geschaffen worfen. Wenn alles, auch die Innenpolitik,
werden könnte. Jegliche erfolgreichen Geopolitik ist, dann gibt es keine Grenzen
demokratischen Reformen könnten die mehr zwischen Innen- und Außenpolitik.
Autorität des Systems Putin infrage stel- Dann können politische Gegner überall
len. Die Angst vor sogenannten Farben- auf der Welt getötet werden, ob in Tomsk,
revolutionen im postsowjetischen Raum London, Salisbury oder Berlin. Die Ent-
ist die Angst autoritärer Führer vor dem grenzung russischer Politik unter Putin
eigenen Volk. Dabei wird die Bevölkerung ist ein internationales Problem geworden,
für unmündig erklärt: Es könnten nur auf das angemessen reagiert werden muss.
ausländische Kräfte am Werk sein, um Das beginnt bei der innenpolitischen
die Menschen auf die Straße zu bringen. Resilienz gegen Gegner der Demokratie
Dass die postsowjetischen Gesellschaf- und gegen Desinformationskampagnen;
ten – auch die russische – sich wandeln, es ist verbunden mit der Fähigkeit zu mi-
möchten weder Lukaschenko noch Putin litärischer Abschreckung, mit dem Einsatz
wahrhaben. Das bedeutet aber auch für rechtsstaatlicher Instrumente, im Rahmen
Russland: Wenn das russische Volk nicht nationaler und internationaler Allianzen.
mehr Ja sagt zu Putin als Präsidenten, Abschreckung wird nur funktionieren,
dann ist das Volk das Problem und nicht wenn Sanktionen glaubwürdig sind und
der Präsident. Diese Geopolitisierung aller damit die Kosten für die Handlungen des
innenpolitischen Entwicklungen hat gra- Systems Putin steigen. Alles andere sind
vierende Auswirkungen, da Machterhalt Lippenbekenntnisse.
und Mächtebalance die entscheidenden Es gibt eine Reihe von Konflikten, bei
Kriterien aller Politik werden. Das Eingrei- denen Russland eine Schlüsselrolle spielt,
fen in die Innenpolitik eines Nachbarlands wie aktuell in Berg-Karabach zu beobach-
wird damit legitimiert. ten ist; dies lässt sich in Berlin, Brüssel
und anderswo nicht ignorieren. Dabei ist
Resilienz und Verantwortung die russische Außenpolitik nur dann offen
Was bedeutet das für Deutschland und für Kompromisse, wenn die Machtinteres-
die EU? Die aktuelle russische Führung ist sen des Kremls nicht infrage gestellt wer-
kein glaubwürdiger Partner für die Lösung den. Hier gibt es noch Anknüpfungspunk-
von Konflikten oder für die Erneuerung te für Kooperation, wie beim iranischen
der europäischen Sicherheitsordnung. Pu- Atomabkommen. Jedoch gilt grundsätz-
tins Russland ist vielmehr ein disruptiver lich: Sollten sich die USA tatsächlich aus
Akteur, der Konflikte nutzt und schürt so- Konflikten in der Nachbarschaft der EU
wie geheimdienstliche, hybride und mi- zurückziehen, muss die EU selbst aktiver
litärische Mittel einsetzt, um den Gegner auch vor Ort werden. Tut sie das nicht,
zu schwächen. Deutschland und die EU nutzen andere Akteure diese Konflikte in
werden in Moskau zu den Gegnern gezählt ihrem Interesse. Nur wer selbst bereit ist,
und nicht als Partner gesehen, da sie ein Verantwortung zu übernehmen, kann die
Modell repräsentieren, das den Machtan- russische Führung dazu bringen, Kompro-
spruch des Systems Putin hinterfragt. misse einzugehen.
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