Präsentationsmaterialien zum Online-Workshop zum Energierecht - Wege in die Wasserstoffwirtschaft Herausforderungen an Technik, Ökonomie und ...
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Präsentationsmaterialien zum Online-Workshop zum Energierecht We g e in d ie Wa s s e rs to ffw irts c h a ft H e r a u s f o r d e r u n g e n a n Te c h n i k , Ö k o n o m i e u n d R e c h t h n o l o g i e Veranstaltung am 13.01.2021
Online-Workshop zum Energierecht Wege in die Wasserstoffwirtschaft Herausforderungen an Technik, Ökonomie und Recht 13. Januar 2021 Die technischen Grundlagen zum Einsatz von Wasserstoff Prof. Dr. Martin Faulstich Lehrstuhl für Ressourcen- und Energiesysteme Technische Universität Dortmund
Wasserstoff – Technische Grundlagen
Inhalt
bearbeiten
Globale Herausforderungen
Perspektiven im Energiesystem
Infrastruktur und Ressourcen
Nachhaltige Industriegesellschaft
2
Globale Herausforderungen
Decarbonisierung
bearbeiten „2-Grad Ziel“
Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre 200 Gt C*
* Bei 50% Wahrscheinlichkeit
Fossile
Industriegesellschaft
Fossile Fossile
Reserven Ressourcen
800 Gt C 13.000 Gt C
Quellen: Meinshausen et al. 2009, WBGU 2009, BGR 2011, Nature 2015. Eigene Berechnungen 3
Perspektiven im Energiesystem
Endenergieverbrauch
bearbeiten nach Sektoren
Deutschland 2017: 9.329 PJ EEV
Kraftstoff
29,5 %
Wärme
50,4 %
Strom
20,1 %
Deutschland 2017: 749 Mio. t CO2
Kraftstoff
22,6 %
Wärme
39,5 % Strom
37,9 %
AGEB 2017 4
Perspektiven im Energiesystem
bearbeiten
Power to X – Power, Heat, Gas, Liquid
Elektr. Speicher
Erneuerbare Energien
H2O Strom
Strom
H2
Elektrolyse
H2
CO2 Kohlenwasserstoffe
Grundstoffe
(Methan, Kerosin etc.)
Konversion Ausgangsbasis
Wasserstoff
5
Perspektiven im Energiesystem
bearbeiten
Anwendungen von Strom
Wärme- Elektro- Elektroden-
pumpe heizung kessel
Wärme
Strom
PKW LKW Züge
Verkehr
Grundstoffe
Ausgangsbasis Stahl Aluminium Chlor
Wasserstoff Industrie
6
Perspektiven im Energiesystem
bearbeiten
Anwendungen von Grundstoffen
Gas- Glas- Temper-
Wärme therme wanne ofen
Strom
Flugzeuge Schiffe LKW
Verkehr
Grundstoffe
Ausgangsbasis Eisen Zement Kalk
Wasserstoff Industrie
7
Infrastruktur und Ressourcen
Wandel
bearbeiten
der Infrastruktur
Heute 2050
Umweltverträglichkeit Partizipation Genehmigung Marktdesign
8
Wasserstoffwirtschaft
Grundsätzliche
bearbeiten Einschätzungen
Strom und Wasserstoff
. . . die einzigen universellen Energieträger für die Energiewende
. . . klimaschonend nur aus regenerativen Energiequellen
. . . ergänzen sich ideal, verbinden elektrische und stoffliche Welt
. . . anschlussfähig und ausbaufähig mit vorhandener Infrastruktur
Einsatzgebiete Wasserstoff
. . . notwendig für Speicherung
. . . unverzichtbar für Grundstoffindustrie
. . . sinnvoll für ausgewählte Verkehrsträger
Bedarf und Erzeugung
. . . Verbrauchsreduktion unabdingbar
. . . Flächenbedarf für Erneuerbare in Deutschland sichtbar begrenzt
. . . Energieimporte aus aller Welt erforderlich
9Nachhaltige Industriegesellschaft
Notwendiger
bearbeiten Strukturwandel
Fossile Industriegesellschaft
Ungebrochene Wachstumsdynamik
Bevölkerung Metalle
Wirtschaft Fossile Rohstoffe
CO2-Konzentration
Planetare Notwendige
Grenzen Entkopplung
Energiewende Thermische Ressourcenwende
100 % Regenerativ Abfallbehandlung Max. Metallrecycling
(Thermodyn. + ökon. Grenzen)
Nachhaltige Industriegesellschaft
10bearbeiten
Die technischen Grundlagen
zum Einsatz von Wasserstoff
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit !LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
Der beihilferechtliche Rahmen für die Förderung von
Wasserstoff
Professor Dr. Martin Burgi
Online-Workshops zum Energierecht
Wege in die Wasserstoffwirtschaft
Herausforderungen an Technik, Ökonomie und Recht
13. Januar 2021, Düsseldorf
1LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
Gliederung
I. Bedeutung und normativer Rahmen des EU-Beihilferechts
II. Zusammenhang von Fördermechanismus und beihilferechtlicher Problematik
III. Beurteilung de F de mecha i m I e ii ch e a ha d
Ausnahmetatbeständen aus dem Kapitel III der AGVO
IV. Einzelnotifizierungsverfahren (Art. 108 Abs. 3 S. 1 AEUV)
V. Weiterentwicklung des EU-Beihilferechts
VI. Fazit
2LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
• Fokus auf der Förderung des unternehmerischen Einsatzes der Technologie,
Ausblendung von rein forschungsbezogenen (FuE) Projekten
• Hinweis auf etwaige Spezialregelungen
(VO (EU) 1370/2007 oder VO (EU) 2019/1161)
• Fördergegenstände:
Erzeugung
Weiterverarbeitung
Transport
Speicherung
Verwendung
3LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
• Wichtig: In der Frage der Wirtschaftlichkeit von auf grünem Wasserstoff basierender
Technologie ist die Beihilferechtskonformität nur ein Parameter.
Mindestens so wichtig ist das regulatorische Umfeld für den benötigten Strom
( muss billiger werden), für den künftigen Umgang mit CO2, u.a. mit dem sog. blauen
Wasserstoff, dessen Erzeugung mit einem CO2-Abscheidungs- und
Speicherungsverfahren gekoppelt wird (CCS)
( muss teurer werden) und die übergreifenden Aspekte von Rechts-, Planungs- und
damit auch Investitionssicherheit.
Die An a ng nd Ve einhei lich ng de eg la o i chen Rahmen en lang de
gesamten Wasserstoffwertschöpfungskette ist unabdingbar für einen zügigen Hochlauf
eine ma k f higen Wa e off i chaf . (BR-Drs. 452/20, 18.9.2020, Ziffer 7)
4LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
I. Bedeutung und normativer Rahmen des EU-Beihilferechts
• Prüfungsgegenstand: Nationale Förderprogramme
Nicht: EU-Projekte (z.B. IPCEI Important Project of Common European Interest als
gemeinsames Projekt mit anderen Mitgliedstaaten)
Beachte: Gemeinsame Mittelverwaltung im Hinblick auf Gelder (z.B.) aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auf der Grundlage der VO
(EU) 1303/2013 und der VO (EU) 1301/2013. Hierbei ist im Hinblick auf beide Töpfe
das EU-Beihilferecht maßgeblich, also nicht nur im Hinblick auf die Co-
Finanzierungsmittel des Mitgliedstaats, weil auch im Übrigen noch sehr viel
Spielraum zu dessen Gunsten besteht.
5LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
Beispiel: Förderprogramm Modellregion Grüner Wasserstoff des Ministeriums für
Umwelt, Klima und Energiewirtschaft BW:
Finanzielle Förderung durch EFRE 18,5 Millionen Euro
und des Landes BW 12,3 Millionen Euro
• Gefahrenpotenzial nationaler Förderprogramme:
Bevorzugung der eigenen Wirtschaft (Stichwort Erhalt und Ausbau von
Technologieführerschaft )
Zu kleinteilige Fördermechanismen
Geringere Effekte für den Klimaschutz aufgrund geringerer Wettbewerbsintensität
6LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
1. Primär- und sekundärrechtlicher Rahmen
• Grundsatz: Beihilfeverbot, jedenfalls materielle Rechtfertigungspflicht (Art. 107 Abs. 1
AEUV) und (verfahrensbezogen) Notifizierungspflicht (Art. 108 Abs. 3 AEUV)
• Erfüllung des Beihilfe-Tatbestands im Hinblick auf bestimmte Fördermechanismen
begründungsbedürftig (dazu näher II)
• Rechtsfolgen von Verstößen: Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV
}
Nichtigkeit von dennoch abgeschlossenen Jeweils mit
Fördervereinbarungen Rückforderungs- und
Verzinsungspflichten
Rechtswidrigkeit von Förderverwaltungsakten
7LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
• Ausnahmemöglichkeiten, d.h. keine Notifizierungspflicht und keine materielle
Rechtfertigungspflicht
De-minimis-Verordnung (EU) 1407/2013: Bis maximal 200.000 Euro pro
Mitgliedstaat in drei Steuerjahren
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), VO (EU) 651/2014
Art. 3: Beihilferegelungen, Einzelbeihilfen auf der Grundlage von
Beihilferegelungen und Ad-hoc-Beihilfen sind im Sinne des Art. 107 Abs. 2
ode 3 AEUV mi dem Binnenma k e einba nd on de Anmelde flich
freigestellt, sofern diese Beihilfen alle Voraussetzungen des Kapitels I dieser
Verordnung sowie die für die betreffende Gruppe von Beihilfen geltenden
Voraussetzungen des Kapitels III (dazu unten III) erfüllen.
8LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
Anmeldeschwellen (Art. 4)
Berichts- und Veröffentlichungspflichten (Art. 9 u. 11)
Regeln betreffend die Kumulierung: Zielt auf die Einhaltung der sog. jeweiligen
Höchstintensitäten
• Wenn keine Ausnahme eingreift:
Notifizierungspflicht
Materielle Rechtfertigungspflicht, im vorliegenden Zusammenhang u.U. anhand von
Art. 107 Abs. 3 lit. b) oder lit. c)
Dazu unter IV
9LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
2. Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 2020
(2014/C 200/01) der Europäischen Kommission
• Verlängert durch Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission (2020/C 224/02)
bis Ende 2021
• Bis Ende 2021 ist eine Überarbeitung im Zusammenhang mit dem Grünen Deal der
Europäischen Kommission geplant. Die öffentliche Konsultation endete am 7. Januar
2021 (Stand: 108 Rückmeldungen).
• Bedeutung i.R.d. Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV (nach h.A. Selbstbindung der Kommission)
• Auslegungshilfe bei der Anwendung der AGVO
10LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
II. Zusammenhang von Fördermechanismus und beihilferechtlicher Problematik
• Ideenpool möglicher Fördermechanismen: Nationale Wasserstoffstrategie der
Bundesregierung (Hrsg.: BMWi), Stand Juni 2020; s. auch die Wasserstoff Roadmap
Nordrhein-Westfalen des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und
Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (Stand: Oktober 2020)
• Unmittelbar wirkender Fördermechanismus: Investitionszuschüsse
( dazu vertiefend III)
• Förderung über Umlage/-Abnahmesystem?
Durch Befreiung des bei der Herstellung von Wasserstoff notwendigen
Stromverbrauchs von der EEG-Umlage
11LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
Nationale Wasserstoffstrategie, Maßnahme 1: In be onde e eben i die
Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage an.
S. nun § 64a EEG 2021 (Begrenzung der EEG-Umlage bei Herstellung in
stromintensiven Unternehmen) und § 69b EEG (BGBl. 2020, 3138: Entfall
der EEG-Umlage bei Herstellung von grünem Wasserstoff).
§ 69b Abs. 1 EEG ist aber erst anwendbar, wenn eine Verordnung nach
§ 93 EEG 2021 die Anforderungen an die Herstellung von grünem
Wasserstoff bestimmt hat (§ 69b Abs. 2 EEG 2021).
12LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
Schaffung eines strukturell neuen, spezifischen Abnahmesystems zugunsten der mit
Wasserstofftechnologie erzeugten Produkte (z.B. beim Einsatz der Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie als Antrieb in LKW)?
In beiden Fällen: Unter Beachtung der hierfür aufgestellten Vorgaben des EuGH,
28.3.2019, C-405/16 P:
Tatbestandsmäßig keine Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV, da das Merkmal
staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährt nicht erfüllt ist (anders allerdings
noch EuG, 10.5.2016, T-47/15 (jeweils Deutschland/Kommission); wie der EuGH
bereits Burgi/Wolff, EuZW 2014, 647)
Zusätzlich allerdings Beachtung der Vorgaben aus der Erneuerbare-Energien
Richtlinie (EU) 2018/2001
13LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
• Förderung über Ca bon Contracts for Difference (Nationale Wasserstoffstrategie,
Maßnahme 15):
Dabei ga an ie die B nde egie ng die F de ng de Diffe en ko en i chen
tatsächlichen Vermeidungskosten bzw. eines projektbezogenen, vertraglich
definierten CO2 -Preises pro vermiedener Menge Treibhausgasemissionen und
ETS-Preisen für den Aufbau und den Betrieb von Technologien zur
Dekarbonisierung mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität.
14LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
Wird auch befürwortet von der Mitteilung der Kommission Eine Wasserstoffstrategie
für ein klimaneutrales Europa ; COM (2020) 301 final v. 8.7.2020, S. 16 f.
Im Vereinigten Königreich wichtigstes Instrument zur Förderung emissionsarmer
Stromerzeugung
Ausgestaltung im Einzelnen unklar, daher gegenwärtig auch keine seriöse
beihilferechtliche Prüfung möglich
Voraussichtlich Kombination mit einem Ausschreibungsmodell.
15LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
III. Beurteilung de F de mecha i m I e ii ch e a ha d
Ausnahmetatbeständen aus dem Kapitel III der AGVO
1. Bei iele f Ma ahme de Ma k ak i ie g
• Fahrzeuge (Straße, Schiene und Wasser) und Flugzeuge, die mit einem
Brennstoffzellenantrieb ausgestattet sind und ggf. die für deren Betrieb notwendige
Betankungs- und Wartungsinfrastruktur (BMVI, BAnz AT 05.08.2020 B3)
• Brennstoffzellenbasierte Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen), sofern sie
zur Bordenergieversorgung auf Schiffen, Fahrzeugen und Flugzeugen verwendet
werden (BMVI, BAnz AT 05.08.2020 B3)
16LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
• Landesebene (z.B.): Nichtöffentliche Wasserstoffbetankungsinfrastruktur für
wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge und Kraftomnibusse sowie Sonderfahrzeuge in
der Logistik auf Basis des Art. 36 AGVO (BayStMWi v. 07.08.2020, Az 8293e/1/7)
• Zahlreiche Ideen enthält die Wasserstoff Roadmap Nordrhein-Westfalen des
Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes
Nordrhein-Westfalen (Stand: Oktober 2020), z. B. inkl. wasserstoffbetriebener
Binnenschifffahrt oder Stahlerzeugung auf Basis von Wasserstoff
• Kommunale Förderprogramme, z.B. zugunsten des Betriebs von Bussen und der
Förderung von Busunternehmen, die sie ankaufen (Landkreis München)
17LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
18LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
2. Art. 36 AGVO (Umweltschutzbeihilfen)
• Art. 36 Abs. 1 AGVO: Gilt nur für Beihilfen, die die Unternehmen in die Lage versetzen,
über die Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher
Normen den Umweltschutz zu verbessern : Meh als bloße Erfüllung der
unionsrechtlichen Verpflichtung erforderlich (vgl. auch Art. 36 Abs. 3 AGVO; Ausnahme:
Art. 36 Abs. 4, Art. 37 AGVO)
• Anwendbar bei der Errichtung von Power-to-Gas-Anlagen (PtG-Anlagen)
19LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
• Art. 36 Abs. 5: Erforderlichkeitsmaßstab betreffend die Investitionsmehrkosten
(näher: Leitlinien, Tz. 69 ff.)
Art. 36 Abs. 6: Beihilfeintensität, max. 40 % der beihilfefähigen Kosten
(Modifikationen: u. U. bei mittleren Unternehmen bis zu 50 %, bei kleineren
Unternehmen bis zu 60 %, Art. 36 Abs. 7 AGVO)
Anmeldeschwelle/Förder-Höchstbetrag pro Unternehmen und Investitionsvorhaben:
15 Millionen Euro, Art. 4 Abs. 1 lit. s) AGVO
20LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
3. Art. 40 AGVO (Hocheffiziente KWK-Anlagen)
• Anwendbar bei KWK-Anlagen, die durch Wasserstoff-Brennstoffzellen-
Technologie betrieben werden aber nur für neuinstallierte bzw. modernisierte
Kapazitäten
• Art. 40 Abs. 5 AGVO: Beihilfeintensität, max. 45 % der beihilfefähigen Kosten
(u. U. bei mittleren Unternehmen bis zu 55 %, bei kleineren Unternehmen bis
zu 65 %)
• Anmeldeschwelle/Förder-Höchstbetrag pro Unternehmen und
Investitionsvorhaben: 15 Millionen Euro, Art. 4 Abs. 1 lit. s) AGVO analog
21LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
4. Art. 41 AGVO in erweiternder Auslegung (Erneuerbare Energien)
• Anwendbar für brennstoffzellenbasierte Stromerzeugungsanlagen, die keine KWK-
Anlagen sind; Elektrolyseanlagen
• Art. 2 Nr. 109, 110 AGVO: Wasserstoff nicht ausdrücklich genannt
• Aber: extensive Auslegung von Art. 2 Nr. 110 AGVO: Wasserstoff als erneuerbare,
nichtfossile Energiequelle
• Beihilfeintensität: Art. 41 Abs. 7-10 AGVO, Ausgangspunkt 45 % bzw. 30 %
• Anmeldeschwelle/Förder-Höchstbetrag pro Unternehmen und Investitionsvorhaben:
15 Millionen Euro, Art. 4 Abs. 1 lit. s) AGVO analog
22LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
5. Art. 48 AGVO (Energieinfrastrukturen)
• Anwendbar für Bau oder Ausbau von Wasserstoffleitungen
• Art. 48 Abs. 2 AGVO: Nur in Regional-Fördergebieten (Art. 2 Nr. 27 AGVO i.V.m.
Art. 107 Abs. 3 lit. a) und c) AEUV); umfasst 25,85 % der Fläche Deutschland
• Auslegung: Gasleitungen i.S.v. Art. 2 Nr. 130 lit. b) Ziff. i) AGVO
• Beihilfeintensität: keine starre Grenze, beachte aber Art. 48 Abs. 5 AGVO
(Beihilfebetrag(max.) = Beihilfefähige Kosten/Investitionskosten Betriebsgewinn der
Investition)
• Anmeldeschwelle/Förder-Höchstbetrag pro Unternehmen und Investitionsvorhaben:
50 Millionen Euro, Art. 4 Abs. 1 lit. x) AGVO
23LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
6. Art. 56 AGVO (Lokale Infrastrukturen)
• Anwendbar für die Errichtung von Wasserstoffbetankungsanlagen zur Bereitstellung
und Abgabe von Wasserstoff für den Mobilitätssektor
• Art. 56 Abs. 3 AGVO: offener, diskriminierungsfreier, transparenter Zugang für die
Nutzungsinteressenten; der für die Nutzung oder den Verkauf der Infrastruktur in
Rechnung gestellte Preis muss dem Marktpreis entsprechen (nach allg. Grundsätzen
des staatl. Verkaufsverhaltens: sog. Private-Vendor-Test)
• Art. 56 Abs. 4 AGVO: Konzessionsvergabe an Dritte (Vermeidung mittelbarer Beihilfen).
Konsequenz: Durchführung eines Vergabeverfahrens (strittig, ob auch dann, wenn der
Dritte ein Unternehmen i.S.v. Art. 108 GWB ist)
24LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
• Ausschluss für sog. gewidmete Infrastruktur; Art. 56 Abs. 7 AGVO: Infrastruktur, die für
im Voraus ermittelbare Unternehmen errichtet wird und auf deren Bedarf zugeschnitten
ist, Art. 2 Nr. 33 AGVO
• Beihilfeintensität: keine starre Grenze, beachte aber Art. 56 Abs. 5 AGVO
(Beihilfebetrag(max.) = Beihilfefähige Kosten/Investitionskosten Betriebsgewinn der
Investition)
25LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
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IV. Einzelnotifizierungsverfahren (Art. 108 Abs. 3 S. 1 AEUV)
• Neben einer Freistellung nach der AGVO
• Ermessensentscheidung der EU-Kommission ( können angesehen werden )
• Freistellungstatbestand: Art. 107 Abs. 3 lit. b) Alt. 1 AEUV ( Förderung wichtiger
Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse )
Förderung der Wasserstoffwirtschaft ist eine Baustein der Energiewende und des
Ausbaus erneuerbarer Energien (vgl. zum Ziel Art. 194 Abs. 1 lit. c) AEUV) zum
Zwecke des Klimaschutzes.
Auslegungshilfe: Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen
Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem
Interesse mit dem Binnenmarkt (2014/C 188/02) Verweis auf die Europäische
Energiestrategie und den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030
Die Freistellungsfähigkeit nach Art. 107 Abs. 3 lit. b) Alt. 1 AEUV ist grds. gegeben.
26LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
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• Freistellungstatbestand: Art. 107 Abs. 3 lit. c) Alt. 1 AEUV ( Förderung der
Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige )
Maßgeblich bei der Ausübung des Ermessens: Leitlinien für staatliche
Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 2020 (2021)
Insbesondere Prüfung eines Anreizeffekts
Wasserstoffwirtschaft dient als neuer Wirtschaftszweig der Förderung erneuerbarer
Energien
Die Freistellungsfähigkeit nach Art. 107 Abs. 3 lit. c) Alt. 1 AEUV ist grds. gegeben.
27LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
V. Weiterentwicklung des EU-Beihilferechts
• Von unabdingbarer Relevanz: Einheitliche Regelung über Kennzeichnungs- und
Nachweisanforderung, v.a. innerhalb der verschiedenen Wasserstofffarben, Importe aus
Drittstaaten, Transport durch mehrere europäische Länder, Handel etc.
• Günstiger Zeitpunkt
EU setzt ihrerseits auf die Wasserstofftechnologie: Mitteilung v. 8.7.2020 (COM
(2020) 301 final: Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa)
28LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
Entfaltung in drei Phasen: Dekarbonisierung der bereits bestehenden
Wasserstofferzeugung (bis 2024), Ausbau zu einem wesentlichen Bestandteil
des integrierten Energiesystems und Nutzung neuer Sektoren (bis 2030),
Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit und Skalierung (bis 2050)
Der EU-Ansatz ist deutlich technikneutraler, favorisiert anders als der deutsche
Ansatz nicht von vornherein den grünen Wasserstoff
Starke Betonung der Notwendigkeit von gemeinsamen Vorgehen und
Koordinierung
29LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
Allerdings: Außerordentlich vage Formulierungen zum Beihilferecht, z.B.:
Die f 2021 o ge ehene be a bei ng de Rahmen f aa liche
Beihilfen, einschließlich der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und
Energiebeihilfen, bietet die Gelegenheit zur Schaffung umfassender und
geeigneter Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, den europäischen
Grünen Deal und insbesondere die Dekarbonisierung, auch im Bezug auf
Wasserstoff, voranzubringen und gleichzeitig mögliche
Wettbewerbsverzerrungen und nachteilige Auswirkungen in anderen
Mi glied aa en beg en e. (Ziffer 4 der EU-Wasserstoffstrategie)
30LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
Ausdrücklich erwogen wird eine Zuweisung von Fördermitteln über
Ausschreibungsverfahren (S. 17)
Der Bundesrat hat mit Beschluss v. 18.9.2020 (Drs. 452/20, Ziffer 6) die
Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, sich für Erleichterungen im
EU-Beihilferahmen einzusetzen und hält eine beihilferechtliche
Unterstützung der Herstellung von sauberem Wasserstoff essenziell für
einen schnellen und wettbewerbsfähigen Markthochlauf.
Wie bereits erwähnt müssen die Leitlinien für Umweltschutz- und
Energiebeihilfen sowieso für den Zeitraum ab 2022 neu überarbeitet werden
31LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
• Desiderate im Hinblick auf einzelne Ausnahmetatbestände der AGVO
Art. 36: Betonung, dass Mitgliedstaaten durch strengere Verpflichtungen zu einem
höheren Umweltschutzniveau stärker von diesem Tatbestand profitieren können.
Art. 41 AGVO: Klarstellung, dass (Grüner) Wasserstoff zu den erneuerbaren
Energiequellen i.S.v. Art. 2 Nr. 110 AGVO zählt
Art. 48 AGVO: Die Beschränkung der Förderung für Energieinfrastrukturen auf
Fördergebiete erscheint nicht zwingend im Hinblick auf den Aufbaue einer
vollständig neuen Technologie wie bei der Wasserstoffinfrastruktur
Denkbar wäre schließlich zugunsten der Förderung der Wasserstofftechnologie eine
generelle Erhöhung der verschiedenen Beihilfeintensitäten und eine Erhöhung der
Anmeldeschwelle nach Art. 4 Abs. 1 lit. s) AGVO
32LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT, UMWELT- UND
SOZIALRECHT PROF. DR. MARTIN BURGI
VI. Fazit
• Gegenwärtig: Keine unüberwindbaren Grenzen
• Aber: Mit Blick auf die Zukunft teilweise gestaltungsbedürftige Grenzen
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