Die Harmonisierung des Zahlungsverkehrs passt ins Konzept des Bundes - SIX
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Die Harmonisierung des
Zahlungsverkehrs passt
ins Konzept des Bundes
Bundesrat Johann Schneider-Ammann begrüsst CLEARIT: Herr Bundesrat Schneider-Ammann, wie
die Initiative des Finanzplatzes Schweiz zur Harmoni zufrieden sind Sie als Privatperson mit der Art und
sierung und Digitalisierung des Zahlungsverkehrs. Weise, wie der Zahlungsverkehr in der Schweiz funk
Er betont im Interview die Chancen, welche die tioniert? Beispielsweise was Geldüberweisungen im
digitale Transformation der Wirtschaft bietet und In- oder ins Ausland betrifft?
dass der Bundesrat den dafür nötigen Freiraum
zur Verfügung stellen will. Zur Sprache kommen Johann Schneider-Ammann: Ich muss gestehen,
auch Fintech-Regulierung, Cybersicherheit, digi- dass ich als Bundesrat immer weniger solche Alltags-
tale Identität und das Verhältnis zur EU – alles inte- aufgaben selber erledige. Meine Tage sind so durch
grale Bestandteile der bundesrätlichen Strategie organisiert – da ist man schon froh, wenn man wieder
«Digitale Schweiz». selber einmal einen Kaffee bezahlt (lacht). Zweifellos
haben wir in der Schweiz ein solides, zuverlässiges
System. Aber sicher kann es dank technologischem
Fortschritt noch effizienter werden!
4 INTERVIEW / CLEARIT | Juni 2017
«Mit der Strategie ‹Digitale Schweiz›
will der Bundesrat die Chancen Fintech-Regulierung
Der Bundesrat hat im Februar 2017 die Vernehm-
der Digitalisierung konsequent lassung zu Änderungen des Bankengesetzes und
nutzen – da passt die QR-Rechnung der Bankenverordnung im Bereich Fintech eröff-
net. Vorgeschlagen wird eine Deregulierung mit
gut ins Konzept.» drei sich ergänzenden Elementen:
• Das Halten von Geldern zu Abwicklungs
Die Harmonisierung des Schweizer Zahlungsverkehrs zwecken soll für 60 Tage gelten (anstatt sieben
ist in erster Linie ein Ausdruck der verstärkten Digita- Tage), was insbesondere für Anbieter von
lisierung. Mit der E-Rechnung haben die Schweizer Crowdfunding-Dienstleistungen relevant ist.
Banken schon vor vielen Jahren quasi den ersten
digitalen Pflock eingeschlagen. Nun steht mit der
• Die Entgegennahme von Publikumseinlagen
QR-Rechnung auch eine digitale Umwälzung der Ein- bis zu einem Betrag von CHF 1 Mio. soll nicht
zahlungsscheine an. Wie stehen Sie zu dieser Initia- als gewerbsmässig gelten und damit bewilli-
tive? Inwiefern sehen Sie darin eine Unterstützung der gungsfrei möglich sein. Diese Anpassung soll
bundesrätlichen Strategie «Digitale Schweiz»? den Unternehmen einen Innovationsraum
(«Sandbox») schaffen, der ihnen erlaubt, neue
Ich begrüsse diese Initiative. Das derzeitige System im Geschäftsmodelle zu erproben, bevor sie bei
Schweizer Zahlungsverkehr basiert ja auf verschiede- Publikumseinlagen von über CHF 1 Mio. eine
nen Versionen von Einzahlungsscheinen. Durch die Bewilligung beantragen müssen.
Einführung eines einheitlichen Scheins mit QR-Code
werden die Geschäftsprozesse effizienter. Gerade bei • Schliesslich sollen für Unternehmen, die
den kleinen und mittleren Unternehmen sind die Debi- Publikumseinlagen bis maximal CHF 100 Mio.
toren- und Kreditorenprozesse meist noch gering entgegennehmen, ohne das Aktivgeschäft
automatisiert. Und es sind gleichzeitig die KMU, denen zu betreiben, im Vergleich zur heutigen Bank
der Buchhaltungsaufwand und Papierkrieg auch bewilligung erleichterte Bewilligungs- und
am meisten zu schaffen macht. Mit dem QR-Code Betriebsvoraussetzungen in den Bereichen
wird der Aufwand für die Unternehmen wie auch für Rechnungslegung, Prüfung und Einlagen
Privatpersonen reduziert. Mit der Strategie «Digitale sicherung gelten.
Schweiz» will der Bundesrat die Chancen der Digitali-
sierung konsequent nutzen – da passt die QR-Rech-
nung gut ins Konzept.
Wo müssten die Banken allenfalls nachbessern, um Die Strategie ist jetzt ein Jahr alt. Sie wurde in verschie-
mit dem Ausland Schritt zu halten? denen Bereichen konkretisiert – aber für eine grosse
Menge Erfolgsstorys ist es noch etwas früh. Ganz
Die Banken und damit der Finanzplatz sind dem Druck prinzipiell halte ich schon die Stossrichtung der Strate-
der Digitalisierung besonders stark ausgesetzt. Junge gie für einen grossen Erfolg: Der Bundesrat betont die
Fintech-Unternehmen fordern die etablierten, ehrwür- Chancen. Wir wollen das Potenzial nutzen, welches
digen Finanzinstitute heraus. Darin liegt viel Potenzial: die digitale Transformation bietet, damit neue Jobs,
Wenn die Banken die Herausforderung annehmen und Wohlstand und Perspektiven entstehen. Dafür wollen
die Politik mit guten Rahmenbedingungen ihre Auf- wir den nötigen Freiraum zur Verfügung stellen. Die
gabe wahrnimmt, dann stärkt das den Finanzplatz Fintech-Neuerungen sind ein konkretes Beispiel dafür:
Schweiz. Ein erster Schritt ist mit der vom Bundesrat eine «Sandbox» mit reduzierten Vorschriften für Start
im Winter verabschiedeten Vernehmlassung zur neuen ups. Im Januar hat mein Departement eine Auslege
Fintech-Regulierung gemacht. ordnung zur digitalen Wirtschaft präsentiert, die nun
konkretisiert wird. Bereits im Juni werden wir für die
Der Bundesrat hat als integralen Bestandteil seiner Stra- Bereiche Bildung und Forschung mögliche Handlungs
tegie «Digitale Schweiz» über 40 Massnahmen definiert, felder und Massnahmen vorstellen.
mit deren Umsetzung die Bundesverwaltung einen kon-
kreten Beitrag zur Erreichung der Strategieziele leisten
will. Welches sind die bisher grössten Erfolgsstorys?
INTERVIEW / CLEARIT | Juni 2017 5«Die Fintech-Neuerungen sind Das Projekt Identitätsverbund Schweiz – kurz IDV – wird
unter der Leitung des Staatssekretariats für W
irtschaft
ein konkretes Beispiel dafür: SECO bis Ende 2019 umgesetzt. Es ist ein strategisches
eine ‹Sandbox› mit reduzierten Projekt der E-Government-Strategie Schweiz. Sie ken-
nen das Problem: Jeder moderne Web-Dienst verlangt
Vorschriften für Startups.» sein eigenes Login. Irgendwann verliert man den Über-
blick über Konten, Passwörter und PINs. IDV Schweiz
vereinfacht massiv und eröffnet damit neue Möglich
Eine Massnahme im Bereich E-Government und keiten. Das Projekt schreitet planmässig voran. Aktuell
E-Health ist die Entwicklung eines Prototyps für einen ist ein grösserer Feldversuch von Gemeinden, Kantonen
Identitätsverbund Schweiz. Der Entwicklung sicherer und Bund im Aufbau.
«digitaler Identitäten» wird grosses Potenzial zuge-
schrieben, vertragliche und administrative Prozesse Sicherheit und Vertrauen der Bevölkerung in die digi-
und somit auch den Zahlungsverkehr wesentlich zu talen Prozesse haben einen sehr hohen Stellenwert.
vereinfachen (weniger Medienbrüche, grössere Fäl- Auch bezüglich Cybersicherheit hat der Bundesrat
schungssicherheit u.a.). Welche konkreten Schritte Massnahmen im nationalen und internationalen Um-
stehen an? Und wie sieht der Zeitplan aus? feld formuliert. Wo sieht der Bundesrat die akutesten
6 INTERVIEW / CLEARIT | Juni 2017Bedrohungen? Und welche konkreten Schritte unter-
nimmt er, um diesem Thema ganzheitlich Rechnung Strategie «Digitale Schweiz»
zu tragen? Im Zentrum der Strategie des Bundesrats steht
die konsequente Nutzung der Chancen der Digita-
Die Bedrohungen durch Cyberrisiken sind vielfältig. Sie lisierung, damit sich die Schweiz als attraktiver
reichen von der Cyberkriminalität bis zu sehr gezielten Lebensraum und innovativer, zukunftsorientierter
Spionage- oder Sabotage-Angriffen gegen staatliche Wirtschafts- und Forschungsstandort behaupten
Institutionen und kritische Infrastrukturen. Die Angriffe kann.
nehmen nicht nur in ihrer Häufigkeit zu, sondern
werden auch immer zielgerichteter und komplexer. Vor Um dieses Ziel zu erreichen, gibt die Strategie
kurzem sorgte die WannaCry-Attacke weltweit für Auf- die Leitlinien für das staatliche Handeln vor. Sie
ruhr. Aufgrund dieser Tatsachen hatte der Bundesrat zeigt auf, wie Behörden, Wirtschaft, Wissen-
Ende März entschieden, die Arbeiten zur Umsetzung schaft und Forschung sowie Zivilgesellschaft
der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor zusammenarbeiten sollen, damit die mit der
Cyberrisiken weiterzuführen. Ab 2018 wird eine neue Digitalisierung einhergehenden Transformations
Strategie vorliegen, deren Inhalte aktuell ausgearbeitet prozesse zum Nutzen der Schweiz gestaltet wer-
werden. den können.
Vielversprechende Schweizer Startup-Unternehmen Grundsätze
lagern ihre Entwicklungsabteilungen in andere Länder • Raum geben zur digitalen Entfaltung
aus, weil es hierzulande an Fachkräften fehlt. Was tut • Den Strukturwandel aktiv angehen
der Bund, um diesem Fachkräftemangel zu begegnen? • Transformationsprozesse vernetzt gestalten
Schon 2011 haben wir die Fachkräfteinitiative gestartet. Kernziele
Mehr als 40 Massnahmen des Bundes in verschiedens- Der Bundesrat strebt mit seiner Strategie fol-
ten Bereichen und bei verschiedenen Departementen gende Kernziele an:
sind am Laufen. Und ganz wichtig: Der Bund kann das • Innovation, Wachstum und Wohlstand in der
Problem nicht allein lösen – Kantone und vor allem die digitalen Welt
Sozialpartner, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, • Chancengleichheit und Partizipation aller
haben eine ebenso wichtige Rolle. Auch sie engagieren • Transparenz und Sicherheit
sich. Wir haben vier Hauptstossrichtungen: Erstens die • Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung
verstärkte Qualifizierung zum Beispiel von Menschen,
die nicht über eine weiterführende Ausbildung verfü- Aktionsfelder und Ziele
gen. Aber auch die für die Schweizer Startup-Szene • Digitale Wirtschaft
wichtige Stärkung der Bildung in den Bereichen Mathe- • Daten und digitale Inhalte
matik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik • Infrastrukturen und Umwelt
gehört zu dieser Stossrichtung. Zweitens die Verbesse- • E-Government und E-Health
rung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Drittens • Neue Formen der politischen Partizipation
sollen die Bedingungen für ältere Arbeitnehmende ver- • Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft
bessert werden. Und viertens fördern wir Innovationen. • Sicherheit und Vertrauen
Zum Beispiel im Bereich der Pflegeberufe haben wir • Die Schweiz im internationalen Umfeld posi
deutliche Fortschritte erzielt – die Zahl der Abschlüsse tionieren
hat sich mehr als verdoppelt. Aber in unserem liberalen
Arbeitsmarkt und föderalistischen System braucht es Umsetzung der Strategie
Zeit, bis die Massnahmen greifen. Immerhin konnten Die Strategie wird durch die zuständigen Depar-
von 2010 bis 2016 insgesamt mehr als 120‘000 zusätz- temente und Bundesstellen in Zusammenarbeit
liche Arbeitskräfte mobilisiert werden, allen voran mit allen relevanten Akteuren aus Wirtschaft,
Frauen und ältere Arbeitnehmende. Wissenschaft und Gesellschaft umgesetzt. Alle
Massnahmen der Departemente und Bundes-
Wir lesen und hören praktisch jeden Tag in den Medien, stellen zur Umsetzung der Strategie sind in einem
dass die Digitalisierung irgendeinen Wirtschaftsbereich Aktionsplan zusammengefasst. Dieser Aktions-
revolutioniert. Sie sind als Wirtschaftsminister mit vie- plan wird jährlich aktualisiert. Mehr Informationen
len Dossiers in der EU unterwegs. Gibt es auch so etwas dazu auf https://www.bakom.admin.ch/infosociety
wie eine Agenda «Digitalisierung», über die Sie sich mit
Ihren europäischen Ministerkollegen austauschen?
INTERVIEW / CLEARIT | Juin 2017 7Ja, das ist sogar oft ein Thema. Kürzlich gab es zwei Schweiz. Ob sich ein Handlungsbedarf aus Sicht der
solche Begegnungen: Vor kurzem traf ich am St. Gallen Innovationsförderung im Zahlungsverkehr ergibt, wird
Symposium die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid. derzeit vom Finanzdepartement abgeklärt.
Estland nimmt hinsichtlich der Digitalisierung eine Vor-
reiterstellung ein. Davon können auch wir lernen. Und Schweizer Chemie, Uhren, Maschinen und Schoko-
vor einigen Wochen unterhielt ich mich mit dem für den lade haben eine starke internationale Ausstrahlung.
digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der Klar gibt es Chancen zur Modernisierung der «Old
EU-Kommission, Andrus Ansip. Die EU treibt mit viel Economy» durch Anwendung neuer Technologien
Einsatz ihre Agenda für einen digitalen Binnenmarkt bzw. Produktinnovationen. In welchen neuen digitalen
voran. Die Instrumente sind nicht immer die gleichen Bereichen hat die Schweizer Wirtschaft Ihrer Meinung
wie in der Schweiz. Aber wir haben vereinbart, den nach die besten Chancen, sich zu profilieren?
Austausch zu diesem Thema zu vertiefen und von den
Erfahrungen auf beiden Seiten zu profitieren. Auch mit Die Digitalisierung erfasst sämtliche Branchen und
EU-Forschungskommissar Carlos Moedas ist die Digi- durchdringt alle Sektoren und vielfältige Bereiche eines
talisierung immer wieder ein Schwerpunkt. Unternehmens – von der Produktentwicklung über den
Vertrieb bis zum Kundenservice. Insofern ist es für die
ganze Wirtschaft relevant, sich damit auseinander
«Das SECO beobachtet zusetzen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
die Umsetzung der Wir haben hoch innovative, schnelle und wett
werbsfähige Unternehmen. Und damit beste Chancen.
be
‹Digital Single Market›- Nutzen wir sie!
Strategie der EU genau.» Interview:
Gabriel Juri
Was sind die wichtigsten Schweizer Interessen, die SIX Interbank Clearing
Sie im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt
der EU vertreten?
Das SECO beobachtet die Umsetzung der «Digital Single
Market»-Strategie der EU genau. Wichtig ist, den
Anschluss für unsere Wirtschaft sicherzustellen, so dass
Schweizer Unternehmen auf dem digitalen Binnenmarkt
Europas aktiv sein können. Der Bundesrat hat dazu im
Rahmen der Strategie «Digitale Schweiz» eine ämter
übergreifende Koordinationsgruppe eingesetzt.
Die EU macht bei der Regulierung vorwärts, um inno-
vativen Modellen speziell im Zahlungsverkehr Rech-
nung zu tragen (Stichworte: E-Money Directive, PSD2).
Wie wird sich die Schweiz diesbezüglich positionie-
ren? Und falls sie einen eigenständigen Ansatz wählt
(Stichwort: Fintech-Lizenz): Wie kann die Schweiz den
Marktzugang zum EU-Raum sicherstellen?
Der Markzugang zum EU-Raum ist für Schweizer
Finanzdienstleister von grosser Bedeutung. Dies trifft
insbesondere auf Fintech-Unternehmen zu, deren
Geschäftsmodelle oft stark skalierbar und ortsunab-
hängig sind. Der grenzüberschreitende Marktzutritt
gestaltet sich aber je nach Rechtsprechung schwierig
und kann nicht einseitig von der Schweiz verbessert
werden. Der Bundesrat verfolgt deshalb die Regulie-
rungsentwicklung in der EU genau. Gerade in Bezug
auf die von Ihnen angesprochene PSD2 ergibt sich aus
Marktzutrittsperspektive kein Handlungsbedarf für die
8 INTERVIEW / CLEARIT | Juni 2017Sie können auch lesen
