Die Ökologische Finanzreform: Wie man die Welt mit Steuern rettet - Forum Ökologisch-Soziale ...
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Die Ökologische Finanzreform:
Wie man die Welt mit Steuern rettet
Bad Vilbel
28. Naturschutztag
13.11.2011
Kai Schlegelmilch
Diplom-Volkswirt, Bankkaufmann
Stellvertretender Vorsitzender des
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
Vice-President of Green Budget Europe (GBE)
Name der Präsentation (Master)Struktur des Vortrags
• Vorstellung des FÖS
• Ausgangslage einer Ökologischen
Finanzreform (ÖFR)
• Lösungsansätze: Ökologische Finanzreform
• Ökologische Finanzreform in D
• EU-Ebene
• EU-Mitgliedstaaten
• Asien
• Schlussfolgerungen
Name der Präsentation (Master) 2Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS)
• Gemeinnütziger Verein, 1994 gegründet
• Haupttätigkeit:
Entwicklung und Vermarktung von
Konzepten ökonomischer Umweltpolitik,
Studien/Expertisen, Konferenzen
• Kompetenzfelder:
- Ökologische Steuerreform/ Steuern und Abgaben auf den
Verbrauch von Energie und Ressourcen
- Abbau umweltschädlicher Subventionen
- Konzepte marktwirtschaftlicher Umweltpolitik in anderen
Bereichen, z. B. Flächenverbrauch
- Emissionshandel
Name der Präsentation (Master) 3Nachhaltig aus der Krise…
„Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer
Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und
die letztlich auch mehr Sinn stiftet.“
„Die Nation, die sich am schnellsten, am intelligentesten auf
diese Situation einstellt, wird Arbeitsplätze und Wohlstand
schaffen.“
„Das Preissignal ist immer noch das stärkste Signal, damit
Menschen ihr Verhalten ändern.“
Horst Köhler, ehem. Bundespräsident
Fokusinterview, 22.03.2010
Name der Präsentation (Master) 4Ausgangslage
Heute dominieren „perverse Anreize“ :
• Wer sich ökologisch verhält, wird bestraft;
wer sich unökologisch verhält, wird belohnt
(Beispiele: Bahn versus Flugzeug,
Ökostrom versus Kohle-/Atomstrom)
Steuer- und Abgabensystem lenkt in die
falsche Richtung
Umweltschädliches Verhalten wird staatlich
subventioniert
Externe Effekte verursachen Marktversagen
Name der Präsentation (Master) 5Lenkungswirkung von Steuern
„Energie ist heute zu billig. (...) es müssen aus meiner
Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben
werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom.
Der gewünschte umweltpolitische Lenkungs- und
Lerneffekt tritt freilich nur ein, wenn klar ist, daß die
Steuersätze über Jahre allmählich angehoben
werden.“
ANGELA MERKEL
als Umweltministerin 1997
Interview mit der FAZ
Name der Präsentation (Master) 6Entwicklung relativer Preise
Name der Präsentation (Master) 7Entwicklung relativer Preise
Name der Präsentation (Master) 8Steuerstruktur: Anteil von Umweltsteuern
rückläufig
Umschichtung
Steuerschätzung bei zusätzlicher
ÖSR ÖFR von
1999-2003 Mai 2011
50 Mrd. €
Umwe lt 6,0% 5,1% 6,5% 5,5% 5,5% 5,0%
8,7%
18,1% 18,2% 20,4% 20,2% 19,6%
20,6%
Faktor- 18,9%
ne utral
11,3% 9,3%
11,6% 11,8% 12,5%
15,0% 12,6%
Kapital
17,7% 16,5%
16,0% 15,7% 16,8%
17,0%
Ste ue rn auf 18,3%
Arbe it
Sozial-
v e rsiche -
47,7% 49,4% 46,5% 46,8%
rung 46,1% 42,9%
40,1%
1970 1998 2003 2010 2011 2013 mittelfristig
Name der Präsentation (Master)
9Umweltschädliche Subventionen
„(D)iese Subventionspolitik (ist) nichts anderes … als
eine Form der politischen Korruption. Wir fordern
einen radikalen Rückschnitt der Subventionen.“
Guido Westerwelle
Interview mit „Thüringer Allgemeine“
2004 als FDP Vorsitzender
(in Bezug auf Kohlesubventionen)
Name der Präsentation (Master) 10Umweltschädliche Subventionen
und Steuervergünstigungen:
Beispiel Flugverkehr
Ca. 10,5 Mrd. €
• Mehrwertsteuerbefreiung für internationale
Flüge: 1,8 Mrd. €/ Jahr
• Befreiung des gewerblichen Flugverkehrs von
der Energiesteuer (Steuerbefreiung des
Kerosins): 8,7 Mrd. €/ Jahr
Name der Präsentation (Master) 11Beispiel Automobilverkehr
Umweltschädliche Subventionen und
Steuervergünstigungen
• Programm zur Stärkung der Pkw-
Nachfrage (sog. Umweltprämie): 5 Mrd. €
Ausgaben
• Energiesteuervergünstigung für
Dieselkraftstoff: 6,2 Mrd. € Steuerausfälle
• Entfernungspauschale: 4 Mrd. €
• Dienst- und Firmenwagenbesteuerung:
Einnahmeausfälle von 9 Mrd. €
Name der Präsentation (Master) 12Beispiel Atomenergie
Umweltschädliche Subventionen und
Steuervergünstigungen
• FÖS-Studie „Staatliche Förderung der Atomenergie im
Zeitraum 1950 bis 2008“
• Im Zeitraum 1950-2008 Summe von 131,8 Milliarden
Euro. Das entspricht durchschnittlich 3,9 Cent/kWh.
(Ohne externe Kosten!)
• Die Bundesregierung weist in ihren
Subventionsberichten lediglich eine Förderung von
200 Millionen Euro für die Atomenergie aus. Und zwar
zur Unterstützung der Landwirtschaft nach dem
Tschernobyl-GAU.
• Folgekosten von Fukushima haben Japan schon jetzt
ein mehrere Milliarden großes Budgetdefizit beschert.
Name der Präsentation (Master) 13Externe Effekte
„Wenn Umweltgüter keinen Preis haben, können
Märkte nicht effizient funktionieren. Dann wird - häufig
auf der Grundlage von externen Effekten - zwischen
Generationen und Regionen umverteilt.“
Norbert Röttgen (CDU/Bundesumweltminister) und
Christian Lindner (FDP/Generalsekretär)
SZ, 26.03.2010
Name der Präsentation (Master) 14Beispiel Automobilverkehr
Externe Kosten
• Produktion, Gewinnung & Transport
von Kraftstoffen
• CO2- und Schadstoffausstoß
• Lärmbelastung
• Flächenverbrauch
• Verkehrstote und -verletzte
Ca. 70 Mrd. €/ Jahr
Name der Präsentation (Master) 15Beispiel Flugverkehr
Externe Kosten
• Am stärksten wachsender
Verkehrssektor
• Emissionen des Flugverkehrs
wegen Emissionshöhe um das
2- bis 5-fache klimaschädlicher
als bodennahe Emissionen
• Ca. 15 Mrd. Euro/ Jahr in
Deutschland
Name der Präsentation (Master) 16Externe Kosten:
Beispiel Atomenergie
zwischen 4,2 und 11.413,4 Mrd. €
Name der Präsentation (Master) 17Beispiel Atomenergie
Externe Kosten
• Gesundheits- und Umweltbelastungen sowie CO2-
Ausstoß durch den Uranabbau
• Umweltrisiken durch Transport
• ungeklärte Endlagerung der Abfälle
• Gefahr schwerer Störfälle
• Mögliche militärische Nutzung (konventionell und
als abgereichertes Uran)
Externe Kosten von 1950 bis 2008 zwischen 4,2
und 11.413,4 Mrd. €
Name der Präsentation (Master) 18Beispiel Kohleenergie
Umweltschädliche Subventionen
und Steuervergünstigungen
• Subventionssumme Steinkohle 1950-2008:
ca. 330 Mrd. €
• Subventionssumme Steinkohle 1950-2008:
ca. 100 Mrd. €
INSGESAMT: ca 430 Mrd. €
Name der Präsentation (Master) 19Beispiel Kohleenergie
Externe Kosten
• Abbau- und Fördergebiete
- Landschaftszerstörungen, Artenverluste
- Bodensenkungen und Bergschäden beim
Kohleabbau unter Tage
- Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts und der
Trinkwasserversorgung
• Umweltrisiken durch Transport
• CO2-, Schadstoff- und Staubbelastungen
Steinkohle: 6,8 Cent/kWh
Braunkohle: 8,7 Cent/kWh
Name der Präsentation (Master) 20Folgen dieser Politik
ARBEITSLOSIGKEIT
STAATSVERSCHULDUNG
KLIMAWANDEL
Name der Präsentation (Master) 21Name der Präsentation (Master) 22
Steigende Staatsverschuldung
Schuldenuhr
Stand: 14.04.2010, Bund der Steuerzahler
Name der Präsentation (Master) 23Staatsverschuldung
Name der Präsentation (Master) 24KLIMAWANDEL
Name der Präsentation (Master) 25Steuerstruktur: Anteil von Umweltsteuern
rückläufig
Umschichtung
Steuerschätzung bei zusätzlicher
ÖSR ÖFR von
1999-2003 Mai 2011
50 Mrd. €
Umwe lt 6,0% 5,1% 6,5% 5,5% 5,5% 5,0%
8,7%
18,1% 18,2% 20,4% 20,2% 19,6%
20,6%
Faktor- 18,9%
ne utral
11,3% 9,3%
11,6% 11,8% 12,5%
15,0% 12,6%
Kapital
17,7% 16,5%
16,0% 15,7% 16,8%
17,0%
Ste ue rn auf 18,3%
Arbe it
Sozial-
v e rsiche -
47,7% 49,4% 46,5% 46,8%
rung 46,1% 42,9%
40,1%
1970 1998 2003 2010 2011 2013 mittelfristig
Name der Präsentation (Master)
26Lösungsansatz: Ökologische Finanzreform
1. Steuerliche Belastung der Produktionsfaktoren
verschieben (Ökologische Steuerreform – ÖSR):
Umwelt- und Ressourcenverbrauch belasten, Faktor Arbeit entlasten/
andere Belastungen vermeiden
2. ÖSR und Abbau umweltschädlicher Subventionen
und Änderung steuerlicher Regelungen
(Ökologische Finanzreform – ÖFR)
3. Ziele: Internalisieren externer Effekte, Anreize
verbessern, Umwelt schützen, Effizienz und
Erneuerbare Ressourcen und Jobs fördern
Name der Präsentation (Master) 27Lösungsansatz: Ökologische Finanzreform
Steuerliche Belastung der
Produktionsfaktoren verschieben:
• Umweltschädliche Subventionen abbauen
• Externe Effekte durch Umweltsteuern internalisieren
• Umwelt- und Ressourcenverbrauch belasten,
Faktor Arbeit entlasten/ andere Belastungen
vermeiden
Ökologische Anreize werden verbessert und
Umwelt effizient geschützt
Schaffung von Arbeitsplätzen wird begünstigt
Name der Präsentation (Master) 28Lösungsansatz: Ökologische Finanzreform
Ökologische Finanzreform ist
sozial gerecht
• Unter Umweltproblemen leiden v.a. sozial Schwächere. Sie
profitieren am meisten von Umweltverbesserungen
• Verursacherprinzip wird umgesetzt
• Kürzungen von Sozialleistungen und/oder
Mehrwertsteuererhöhung kann vermieden werden
• Mehrausgaben für Heizzwecke werden bei Hartz-IV-
BezieherInnen ohnehin erstattet Keine Mehrbelastung
• Staatliche Mehreinnahmen/ Minderausgaben schaffen
Freiräume für Entlastungen, Schaffung von Arbeitsplätzen
und soziale Kompensationszahlungen
Name der Präsentation (Master) 29Lösungsansatz: Ökologische Finanzreform
Ökologische Finanzreform ist
ökonomisch sinnvoll
• Effizienter und liberaler als Ordnungsrecht
• Sie stößt Innovationen an und begünstigt diese
• Sie verschiebt die Faktorbelastung von Arbeit zu
Ressourcenverbrauch und fördert so Beschäftigung
• Kleine und vorausschaubare Schritte schaffen
Verlässlichkeit und Investitionssicherheit
• Wirtschaft stellt sich frühzeitig auf ökologische
Herausforderungen ein
• Exportvorteile durch Vorreiterrolle
• Ressourcenimporte können vermindert werden
Name der Präsentation (Master) 30Lösungsansatz: Ökologische Finanzreform
Ökologische Finanzreform ist
ökologisch notwendig
• In einer Marktwirtschaft kann man Klimaschutz nicht
gegen die bestehenden Fehlanreize durchsetzten
• Ökologische Anreize packen Problem an der
Wurzel und führen zu Änderung im gesamten
Produktionsprozess
• Bereits die kleinen Änderungen im Rahmen der
Ökologischen Steuerreform haben spürbare
Umweltwirkungen gehabt
• Je früher wir beginnen, desto geringer kleiner
können die Schritte sein
Name der Präsentation (Master) 31Konkrete Ansätze für eine
Ökologische Finanzreform
mittelfristiges
kurzfristiges
Maßnahme Aufkommen
Aufkommen
(2015)
Mrd. € Mrd. €
I) Verkehr
a) Kurzfristig private und mittelfristig auch gewerbliche
0,5 3,5
Firmenwagenbesteuerung abhängig von CO2-Emissionen
b) Entfernungspauschale kurzfristig senken, mittelfristig
1,5 4,0
abschaffen
c) Ticket-Tax einführen; kurzfristig 20-40 €; mittelfristig 50-
2,3 5,8
100 € pro Platz abhängig von Flugentfernung
d) Kraftstoffsteuern gemeinsam mit Nachbarländern
2,0 8,0
anheben; kurzfristig 5 Ct/l, mittelfristig 20 Ct/l
e) Angleichung Dieselsteuer an Steuersatz auf Benzin 0,7 1,9
f) Kfz-Steuer stärker nach CO2 spreizen, mittelfristig
1,8 8,9
verdoppeln
g) Zulassungssteuer einführen 1,0 2,5
h) LKW-Maut anheben und auf weitere Fahrzeuge und
1,0 4,0
Strecken ausweiten
Name der Präsentation (Master) 32Ansätze für eine Ökologische
Finanzreform
mittelfristiges
kurzfristiges
Maßnahme Aufkommen
Aufkommen
(2015)
Mrd. € Mrd. €
II) Energie
a) Abbau Energiesteuer-Ausnahmen 1,5 2,3
b) Schnellerer und stärkerer Abbau der
0 1,0
Kohlesubventionen
c) Kernbrennstoffsteuer einführen; kurzfristig 2
3,0 3,0
Ct/kWh, ab 2013 3 Ct/kWh
d) Energiesteuern auf Heizstoffe anheben; bei
Heizöl kurzfristig 2 Ct/l und langfristig 10 Ct/l; 1,7 6,7
andere Heizstoffe CO2/energieäquivalent
Name der Präsentation (Master) 33Ansätze für eine Ökologische
Finanzreform
mittelfristiges
kurzfristiges
Maßnahme Aufkommen
Aufkommen
(2015)
Mrd. € Mrd. €
III) Boden
a) Grundsteuer: Kurzfristig Umweltanreize
schaffen (u.a. Klimaschutz, Flächenverbrauch),
0 10,8
langfristig Verdopplung Grundsteuer
(Gemeinden)
Name der Präsentation (Master) 34Ansätze für eine Ökologische
Finanzreform
mittelfristiges
kurzfristiges
Aufkommen
Aufkommen
(2015)
Gesamtes Aufkommen pro Jahr 18,0 65,0
Pauschaler Lenkungsabschlag 10% 20%
Aufkommen mit
16,2 52,0
Lenkungsabschlag
Name der Präsentation (Master) 35Ansätze für eine Ökologische
Finanzreform
mittelfristiges
kurzfristiges
Ângedachte Maßnahmen Aufkommen
Aufkommen
(2015)
Mrd. € Mrd. €
IV) Ressourcen
a)Universelle Materialinputsteuer
b)Nicht-energetische Nutzung energetischer
Rohstoffe (insb. Kunststoffe)
c)Fossile Baustoffe
d)Mehrwertsteuerbegünstigung aufheben (z.B.
Fleisch)
Name der Präsentation (Master) 36Warum sollten Energie- und Klimapolitik weiter
entwickelt werden zum Ressourcenschutz?
Die Konzentration auf den Klimaschutz hat nicht immer auch
positive Auswirkungen auf den Ressourcenschutz
Kohlendioxid-Abscheidung
Kohlendioxid-Abscheidungund
und–speicherung
–speicherung(Carbon
(CarbonCapture
Captureand
and
Storage – CCS):
Storage – CCS):
Weniger
WenigerCOCO2,,aber
abermehr
mehrKohle/Energieeinheit
Kohle/Energieeinheit
2
Elektro-Mobilität:
Elektro-Mobilität:
Weniger
WenigerCOCO22,,aber
abermehr
mehrVerbrauch
Verbrauchwertvoller,
wertvoller,weil
weil
seltener
seltenerRohstoffe
Rohstoffe
Biomasse:
Biomasse:
Weniger
WenigerCO
CO2,,aber,
aber,mehr
mehrFlächenverbrauch
Flächenverbrauch
2
Name der Präsentation (Master)
37Klima und Energie sind nur ein Teil des Rohstoffthemas
Wir müssen das Primat des
Klimaschutzes verteidigen, aber
auch darüber hinausgehen und
eine Strategie für umfassenden
Rohstoffe
Ressourcenschutz entwickeln:
Synergien maximieren und
Energierohstoffe negative Effekte minimieren.
Klimaschutz
Name der Präsentation (Master)
38Ökonomische Instrumente im Ressourcenschutz
Anwendungsmöglichkeiten von ökonomischen
Anreizinstrumenten unterscheiden sich beim
Ressourcenschutz teils vom Klimaschutz.
Faktor Klimaschutz Ressourcenschutz
Unterschiedlich, insgesamt niedrig bis
Dringlichkeit Hoch
mittel, vereinzelt aber sehr hoch
Langfristig auslaufender Abbau nicht
Ziel Null-Emissionen
erneuerbarer Ressourcen
Betroffene
Öl, Kohle und Gas …und eine Vielzahl von Rohstoffen mehr
Rohstoffe
Indikator/ Energieeffizienz/Erneuerbare
Energien sind leicht zu Kein einheitlicher Indikator
Messbarkeit definieren/kontrollieren
Name der Präsentation (Master)
39Handlungsansätze zur Weiterentwicklung der
Ressourcenbesteuerung in Deutschland
Handlungsansatz 1: Besteuerung von Primärbaustoffen
Nach
Rohstoffgruppen
differenzierte Handlungsansatz 2: Weiterentwicklung der Energiebesteuerung
Ansätze
Handlungsansatz 3: Pfandlösungen und Produktabgaben zur Erhöhung der
Recyclingquote bei Metallen
Weiter- Handlungsansatz 4: Weiterentwicklung der Feldes- und Förderabgabe
entwicklung
bestehender Handlungsansatz 5: Identifizierung und Abbau von Subventionen, die
Instrumente ressourcenintensives Produzieren und Konsumieren fördern
Handlungsansatz 6: Weiterentwicklung von statistischen Methoden zur
Erfassung von Stoffströmen
Schritte in
Richtung einer Handlungsansatz 7: Klärung der Umsetzbarkeit von
umfassenden Grenzausgleichsregelungen
Input-
besteuerung Handlungsansatz 8: Internationaler Dialog über die Besteuerung des
Rohstoffabbaus
Name der Präsentation (Master)1. Handlungsansatz: Besteuerung von Primärbaustoffen
Ökologische Relevanz:
• Großer Stoffstrom: Baumineralien machen 2/3 aller in Deutschland geförderten
Rohstoffe aus
Effizienzpotential:
• Scheinbar hoch: Die Recyclingquote in D beträgt nur 9%, in UK 25%
Internationale Vorbilder:
• Mehrere europäische Länder erheben erfolgreich eine Steuer auf
Primärbaustoffe
Umsetzbarkeit:
• Mehrere Umweltverbände fordern bereits die Einführung einer Steuer auf
Primärbaustoffe
• Weniger Widerstand als bei anderen Ressourcen, da wenig Handel und somit
weniger Wettbewerbseffekte
• Grenzausgleich leichter umsetzbar, da weniger weiter verarbeitet (siehe DK,
UK)
Name der Präsentation (Master)2. Handlungsansatz: Weiterentwicklung der Energiesteuer
Ökologische Relevanz:
• Großer Stoffstrom: Kunststoffe, Erdölförderung und Gefahrenpotentiale
Effizienzpotential:
• Zahlreiche, nicht-fossile Substitute sind einsetzbar
Internationale Vorbilder:
• Dänemark besteuert über seine Abfallsteuer auch die nicht-energetische Verwendung:
• Ursprüngliche Gewichtsbasierung wurde auf Energiegehalt geändert, um so
insbesondere die nicht-energetische Verwendung (Plastik) besser einzubeziehen.
• Reiner Biomasse-Abfall, der verbrannt wird, ist ausgenommen.
• Sonderabfall, der Kohlenwasserstoffe enthält (Lösungsmittel, Altöl etc. ) wird
besteuert.
Umsetzbarkeit:
• Relativ einfach, da bereits ein Energiesteuergesetz besteht, das derzeit die
nicht-energetische Verwendung ausschließt.
Name der Präsentation (Master)3. Handlungsansatz: Weiterentwicklung der Feldes- und Förderabgabe
Ökologische Relevanz:
• Unklar: die potentielle ökologische Steuerungswirkung müsste noch untersucht
werden, Begründung v.a. aus Gerechtigkeitserwägungen heraus
Effizienzpotential:
• s.o.
Internationale Vorbilder:
• Viele rohstoffreiche OECD-Länder besteuern den Abbau von Rohstoffen
weitaus höher
Umsetzbarkeit:
• Sehr gut, da Weiterentwicklung einer bestehenden Abgabe
• Bundesländer dürften sehr an zusätzlichen Einnahmen interessiert sein
Name der Präsentation (Master)4. Handlungsansatz: Abbau von Subventionen, die
ressourcenintensives Produzieren und Konsumieren fördern
Beispiel: Reduzierter MwSt.-Satz z.B. für Fleischprodukte
Ökologische Relevanz:
• Tierhaltung ist weltweit für 18% der Treibhausgasemissionen verantwortlich
• Aber auch unter Gesundheitsaspekten ist der Fleischkonsum in Dt. zu hoch
Effizienzpotential:
• Der ökologische Rucksack eines kg Fleisch beträgt 17 kg, der eines
vergleichbar nahrhaften vegetarischen Gerichts nur 3-4 kg
Internationale Vorbilder:
• Noch keine, aber Dänemark hat eine Fettsteuer eingeführt, die auch in diese
Richtung zielt.
Umsetzbarkeit:
• Ließe sich gut mit der gegenwärtigen Agenda des Abbau umweltschädlicher
Subventionen auf EU-Ebene, bzw. mit Diskussion um MwSt-Reform in
Deutschland verbinden.
Name der Präsentation (Master)Ökologische Finanzreform
„Die grundsätzlichen Einwände gegen eine
Verteuerung des Ressourcenverbrauchs sind sicher
ernst zu nehmen, aber letztlich nicht
durchschlagend.“
Wolfgang Schäuble
1998, in seinem Buch
„Und sie bewegt sich doch“
Name der Präsentation (Master) 45Ökologische Steuerreform in D (1999-2003)
Maßnahmen:
• Kraftstoffsteuern um 3 Ct/Liter pro Jahr angehoben
• Heizstoffsteuern um 2 Ct/Liter einmalig angehoben
• Rentenversicherungsbeiträge wurden um insgesamt 1,7%-
Punkte abgesenkt (für Arbeitgeber und –nehmer)
• Energieintensive Industrien erhielten Ermäßigungen
• Umweltfreundliche Technologien wurden gefördert
Effekte:
• Aufkommensneutrale Umsetzung
• 18 Milliarden Euro der steuerlichen Belastung des Faktors
Arbeit wurden auf den Faktor Energieverbrauch verlagert
• 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze wurden geschaffen
• CO2-Emissionen wurden um 2-3% gesenkt
Name der Präsentation (Master) 46Finanzielle Effekte Ökofiskalischer Maßnahmen
der rot-grünen Bundesregierung 1998-2005
Finanzieller Aufkom-
Umgesetzte Maßnahmen 1999-2005 in Mrd. € Impuls men
Einkommensteuer / Energiesteuer / Sonstige Min Max
2004: Reduzierung der Eigenheimzulage (Aufkommen nach 8
2,5
Jahren bei voller Jahreswirkung)
2004: Reduzierung der Entfernungspauschale von 40,9 auf
1,1
35 Ct/km
1999-2004: Ökologische Steuerreform 18,0
2005 ggü. 1998: Reduzierung der Kohlesubventionen 2,8
2005: Einführung einer Schwerverkehrsabgabe 3,0
2003: Einführung des Dosenpfands 2,5 4,0
2005: Einführung des EU-weiten Emissionshandel (Angaben
2,5 7,5
für Marktwert der Zertifikate von 5-15 €)
Gesamteffekt 5,0 11,5 27,4
Name der Präsentation (Master)4. Lösungsansätze: Trendwende im Verkehr
190.000 Trendwende bei den CO2-Emissionen im Verkehr
durch Einführung der Ökosteuer 1999
185.000
180.000
1000 t Co2-Äquivalente
175.000
170.000
165.000
160.000
155.000
150.000
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002
Name der Präsentation (Master) 484. Lösungsansätze: Entkopplung in D seit 1999
130
120
1992 = 100
110
100
90
1992 1999 2007
reales BIP Kraftstoffe
Name der Präsentation (Master) 494. Lösungsansätze: Erfolge der ÖSR
Kraftstoffverbrauch
CO2-Ausstoß STEIGT
Steuer- und
Fahrgäste Öffentlicher
Abgabenquote
Verkehr
Beiträge zur Energieeffizienz
Rentenversicherung Neuzulassung
Anteil der LKW- 3-5-Liter-Autos
Leerkilometer Arbeitsplätze
Abhängigkeit von Einsatz energie-
fossilen Energien sparender Geräte
Nutzung Erneuerbarer
SINKT Energien/ Rohstoffe
Name der Präsentation (Master) 50Finanzielle Effekte Ökofiskalischer Maßnahmen
der Großen Koalition 2005 - 2009
Maßnahmen Große Koalition 2005-2009
Länger- Aufkom- Aufkom-
Einkommensteuer / Energiesteuer fristig men 2009 men 2007
(alle Angaben in Mrd. €)
Ab 1.1.2007 Zahlung der Entfernungspauschale
erst ab dem 21. Kilometer
(2,5) (1,3)
(keine Berücksichtigung in der Summe, weil Regelung nach
Entscheidung des BVerfG wieder zurückgenommen wurde.)
Ab 1.1.2006 Abschaffung der Eigenheimzulage (Volle
5,9 3,0 1,5
Finanzwirkung von 5,9 Mrd. € erst nach acht Jahren)
ab 1.1.2007 Quotenregelung mit Vollbesteuerung innerhalb
1,4 1,1
der Quote
k.A.;
ab 1.8.2006 Teilbesteuerung von Biokraftstoffen für 0,75 0,30
Schätzung
Abschaffung der Erdgassteuer bei der Stromerzeugung des Gesamt- -0,076 -0,076
effekts wird
Einführung einer Kohlesteuer für Heizzwecke erwartetes 0,023 0,025
Aufkom-
Höhere Steuerbegünstigung Öl und Gas Prod. Gewerbe -0,100 -0,100
men 2009
Steuerbefreiung für bestimmte Industrieprozesse ange- -0,069 -0,069
nommen
Steuerbegünstigung für Seehafenbetriebe -0,025 -0,025
Neuregelungen bei Steuerbefreiung Schiff- und Luftfahrt -0,032 -0,032
Gesamteffekt 7,7 4,8 2,6
Name der Präsentation (Master)Finanzielle Effekte Ökofiskalischer Maßnahmen
der christlich-liberalen Koalition seit 2009
Umgesetzte Maßnahmen seit 2009 Finanzieller Aufkom-
CDU/CSU/FDP in Mrd. € Impuls men
Einkommensteuer / Energiesteuer / Sonstige Min Max
Abbau Vergünstigungen bei Energie- und Stromsteuer 0,6 1,0 0,8
Kernbrennstoffsteuer 1,3
Luftverkehrsteuer 1,0
Ausweitung LKW-Maut 0,05 0,1 0,1
Gesamteffekt 0,1 0,1 2,4
Name der Präsentation (Master)Finanzielle Effekte Ökofiskalischer Maßnahmen
der Regierungskoalitionen seit 1998
Luftverkehrsteuer
30 Summe:
27,4 Mrd. €
3,6
25 Kernbrenn-
stoffsteuer
3,0
20 Eigenheimzulage
2,8
und Entfernungs-
pauschale
15
Lkw-Maut
Summe:
9,8 Mrd. €
10
18,0
Abbau Kohle-
5,9 subventionen
Summe:
5 3,2 Mrd. €
0,3
1,0
1,8 1,3 Energie-
0,1 besteuerung
1,8
0,8
0
Maßnahmen rot-grüne Maßnahmen Große Maßnahmen christlich-
Koalition 1999-2005, Koalition 2005-2009, liberale Koalition seit
volle Jahreswirkung volle Jahreswirkung 2009, volle
Jahreswirkung
Name der Präsentation (Master)Aussichten
EuropäischefürUnion
ÖFR in Deutschland
Parteiübergreifender Konsens, dass fiskalische Maßnahmen für den
Umbau der gesamten deutschen Volkswirtschaft und die Umsetzung der
Energiewende notwendig sind.
Finanzbedarf des Staates wird absehbar kaum zurückgehen
Eingangs genannte Steuersubventionen müssen abgeschafft werden,
damit die ökologisch-soziale Marktwirtschaft richtig funktionieren kann.
Demographischer Wandel (immer weniger junge Erwerbstätige) führt zu
einem Rückgang der besteuerbaren Arbeitseinkommen, so dass ohnehin
andere Steuerbasen gewählt werden müssen.
Nicht wirtschaftlich verträglichen Umweltschutz kann sich immer weniger
leisten. Akute Gesundheitsgefahren erfordern aber nach wie vor auch das
Ordnungsrecht mit Ver- und Geboten.
Deutschland wird weltweit als Vorreiter zur Ökologischen Finanzreform
anerkannt. Vorbildfunktion ist zentral, wenn andere folgen sollen. Das
eröffnet aber auch Deutschland wieder neue Spielräume
Name der Präsentation (Master)Europäische Union
Europäische Union
Größtes Hemmnis:
Alle fiskalischen Entscheidungen müssen einstimmig erfolgen
Trotzdem gab es mehrere EU-Energiesteuer-Richtlinien-Entwürfe:
1991 1. Erfolg: Mindestharmonisierung der Steuersätze auf Mineralöle
anlässlich der Realisierung des EU-Binnenmarktes
1992 und 1995 – 2. Fehlschläge
1997 – 2. Erfolg nach sechs Verhandlungsjahren: gültig seit 1.1.2004
11.04.2011, neuer Vorschlag: CO2-/Energiesteuerdifferenzierung,
gleiche Besteuerung für gleiche Verwendung, Verhältnis der
Mindeststeuerstrukturen muss analog in nationalen Steuersystemen
gespiegelt werden.
Verabschiedung bis Ende 2012 geplant.
Und weil die EU nur sehr langsam voran kommt, haben viele
Mitgliedstaaten eigene Maßnahmen ergriffen, z.B.: Skandinavien,
Niederlande, Großbritannien, Deutschland, Slowenien, Estland
Name der Präsentation (Master)Europäischer Vergleich der ökologischen Steuern:
Deutschland und Österreich sind keine Hochsteuerländer
Name der Präsentation (Master)
56Slovakia 2,7
Greece 2,9
Latvia 5,6
France 5,7
Poland 5,7
149,44493
41,3
40,3
35,8
33,2
30,7
29,1
25,4
21,4
14,9
Germany 6,1
Finland 8,1
Spain 8,6
412,559
403,210
358,450
332,426
306,780
291,475
254,200
213,830
149,445
Czech Republic 9,6
Ireland 10,9
Austria 10,9
Estonia 11,1
Name
Slovenia 12,3
unterder
United Kingdom 13,2
dem
Cyprus 13,5
Malta 14,2
EU-Average 14,9
Portugal 21,4
Präsentation
Netherlands 25,4
Romania 29,1
Bulgaria 30,7
(Master)
EU-Durchschnitt
Deutschland und Österreich liegen deutlich
Denmark 33,2
Hungary 35,8
ÖFR-Elemente: Steuern auf leichtes Heizöl in Europa (in €-Cent/Liter)
Italy 40,3
Sweden 41,3Alle EU Mitgliedstaaten haben verschiedene Formen von Ökosteuern
Belgium Denmark Finland France Germany Italy Holland Norway Sweden UK
Taxes
CO2
SO2
NOx
Fuels
S in fuels
Car sales and use
Diff. annual car tax
Water effluents
Waste-end
Dangerous waste
Aviation noise
Tyres
Beverage cont.
Packaging
Bags
Pesticides
CFCs 1. Große EU-Kreativität!
Batteries 2. Viele Wege führen nach Brussels!
Light bulbs
PVC/phtalates 3. Meist Autonomie von Nachbarn!
Lubrication oil
Fertilisers
4. Ähnliche Situation in östlichen
Paper, board Mitgliedstaaten
Solvents Examples from EEA 2005
Raw materials
INTRODUCED: 1996 2000 2004
Name der Präsentation (Master)Positive BIP-Effekte durch ÖSR: bis zu 0,5%-Punkte
COMETR-Studie 2007: ÖSR erzielt eine
kleine “doppelte Dividende”: Das
Bruttoinlandsprodukt steigt um bis zu
0,5% höher als in einem Szenario ohne
ÖSR.
0.4% in
Deutschland
Keine
Verlierer
Quelle: COMETR 2007
Name der Präsentation (Master)Ökosteuern reduzieren die Treibhausgasemissionen um
2-6 Prozent gegenüber einem Szenario ohne Ökosteuern
–3.3% in
Deutschland
Name der Präsentation (Master)Großbritannien
• Dienstwagenbesteuerung:
Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung und Umstellung auf
CO2-Basis waren sehr erfolgreich
• Luftverkehrsteuer (Air passenger duty – APD):
40-170 britische Pfund für internationale Flüge, je nach
Klasse, eingeführt seit 1994, mit mehreren Änderungen und
Erhöhungen (zuletzt im November 2009 auf 170 Pfund).
• Kfz-Steuer:
Seit April 2010 wird jedes neue Fahrzeug nach dem CO2-
Ausstoß besteuert, so dass alternative Antriebe ihren
Wettbewerbsvorteil auch finanziell ausspielen können.
• Abgabe auf Primärbaustoffe:
Einführung 1996, um externe Kosten zu internalisieren
Name der Präsentation (Master)Schweden (I)
2009 Klima- und Energiegesetz
Ziel: möglichst effizient, daher wenig Ausnahmen
Anheben des CO2 –Steuerniveaus für private Haushalte
und für Industrien
Bessere Koordinierung zwischen Energiebesteuerung
und anderen marktwirtschaftlichen Instrumenten wie
Emissionshandel
Langfristige Planbarkeit und allmähliche Anpassung
entsprechend der schwierigen, wirtschaftlichen Zeit: 2011,
2013 and 2015
Name der Präsentation (Master)Schweden‘s Klima- und Energiegesetz 2009:
CO2-Steuer für Haushalte + Industrie erhöht
120
100
80
60
40
20
0
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Carbon tax (euro/tonne) Carbon tax, industry level (euro/tonne)
Name der Präsentation (Master)Frankreich
Fehlschläge in 2000 und in 2010
• 2001: Im Sog der Ökosteuererhöhungen in D sollte eine CO2-Steuer
eingeführt werden, aber durch die relativ hohen Ölpreise verhinderten
Proteste diesen Schritt.
• 2010: Kohlenstoffsteuer von 14 Euro/t CO2 impliziert:
Aufschlag auf Kraftstoffe in der Größenordnung von 4 Ct/Liter.
Plan wurde zurückgezogen, nachdem Sarkozy Regionalwahlen verloren
hatte.
Hintergrund:
• Plan Grenelle Ecologique / Beliebter Fernsehmoderator Nicolas Hulot
verpflichtet alle Präsidentschaftskandidaten vor der Wahl darauf, eine
CO2-Steuer einzuführen.
• Aufkommen der Energiesteuern/Gesamtabgaben: nur 4,4%
• Juli 2007: konservative Regierung von Jacques Chirac führt eine
Flugticketabgabe ein:
• 3,92 Euro (in der EU), 7,04 Euro (außerhalb der EU)
• 1,17 Euro Steuer pro Tonne Fracht
Name der Präsentation (Master)Irland
Nach vielen Jahren des
Widerstandes wurden im Dezember
2009 eine Kohlenstoffsteuer und
eine Flugticket-Steuer eingeführt.
Name der Präsentation (Master)ÖFR in fünf ACP-Entwicklungsstaaten
(APC = African-Carribean-Pacific) (Table 2, p. 22)
Options for Promoting Environmental Fiscal Reform
in EC Development Cooperation
Study on behalf of the European Commission (2008-
2010), DG External Relations
Team Leader: Kai SCHLEGELMILCH
Expert 2: Stefan SPECK
Expert 3: Pendo MARO
Name der Präsentation (Master)Derzeitige ÖFR-Elemente in diesen 5 ACP-Staaten
(Table 2, p. 22)
Barbados Burkina Faso South Africa Uganda Vanuatu
Environmental
taxes
Energy Yes Yes Yes Yes Yes
products
Transport / Mainly related Mainly related Yes Yes Yes
vehicles to to
energy/vehicle energy/vehicle
fuels fuels
Other environ. Yes Yes Yes Yes
taxes
User charges Yes Yes Yes
water
sanitation
waste
Feed-in-tariff Yes Yes
(renewable
electricity
Name der Präsentation (Master)Schlussfolgerungen zu den ACP-Staaten
• Einsatz von ÖFR-Elementen ist weitverbreitet in ACP-Staaten, allerdings große
Unterschiede bzgl. Design, Qualität und Quantität
• Oftmals kaum Wissen zum ÖFR-Ansatz, eher unbewusster Einsatz
• Große Potenziale zur Mobilisierung heimischer Steuerbasen
• ÖFR-Elemente sollten aber stets an die nationalen Besonderheiten angepasst
werden, denn es gibt keinen ‘Standardansatz oder Allheilmittel’
• Fiskalische Instrumente werden immer attraktiver. Ein IMF Working Paper
erwähnte ÖFR-Elemente als ‘the most important recent development that could be
suggestive of the direction of future tax policy trends (Norregaard and Khan, 2007,
p.7)’
• Zahlungen für Umweltdienstleistungen (Payments for Ecosystem Services
(PES) sind zunehmend interessant für ACP-Staaten.
• Die Reform von Nutzergebühren für Wasser, Abwasser und Abfall
(kostendeckende Gebühren) ist in allen ACP-Staaten erforderlich. Dabei
müssen insbesondere soziale Aspekte berücksichtigt werden.
Name der Präsentation (Master)Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Initiativen zur Einführung von Ökosteuern in Asien
China
Vietnam
Thailand
Indonesien
Name der Präsentation (Master)Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
China
2008/9: China Council for International Development on Environment
and Development (CCICED) hat – als Teil einer langfristen Strategie
zur Steigerung der Energieeffizienz – Ende 2009 die Einführung
einer CO2-/Energiesteuer vorgeschlagen. Die Entwicklung des
Vorschlags wurde von GTZ (heute GIZ) gefördert.
CCICED hat ganz bewusst eine CO2-Steuer und letztlich nicht eine
Energiesteuer vorgeschlagen, um einem Grenzsteuerausgleich
zuvor zu kommen (Debatte in USA und EU).
Im März 2011 verabschiedete der Volksparteikongress den 5-Jahres-
Plan (2011-2015), allerdings ohne die Umsetzung der CO2-Steuer-
Pläne anzukündigen.
Name der Präsentation (Master)Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vietnam
2004: Premierminister entschiedet, 2011 eine Ökosteuer einzuführen.
GTZ hat das vietnamesische Finanzministerium bei der Entwicklung
des Gesetzesentwurfs unterstützt (2008-2010).
Am 15. November 2010 wurde dieser von der Nationalversammlung mit
98,7% beschlossen (Durchschnitt sonst 85-90%).
In 2011 wurden die konkreten Umsetzungstexte formuliert und im
Sommer verabschiedet. Steuerbasen: Energie (einschließlich
Schiffsdiesel und Flugbenzin), Plastiktüten, Pestizide. Keine
Ausnahmen für die Industrie.
GTZ (GIZ) hat diesen Prozess unterstützt.
Der schnelle und erfolgreiche Prozess hat Vietnam inspiriert, ab 2012
auch eine Kfz-Steuer einzuführen.
Name der Präsentation (Master)Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Thailand
Angestoßen durch die Klima- und Umweltpolitik ist ein
Rahmengesetz zu ökonomischen Instrumenten auf den Weg
gebracht worden. In 2011 wird an der konkreten Umsetzung
gearbeitet: Festlegung der Ökosteuerarten und der –sätze
und sonstigen Ausgestaltung.
GTZ-EFR-Training wurde für Umweltministerium im November
2010 sehr erfolgreich durchgeführt.
Bangkok könnte ein Kristallisationspunkt für eine Plattform wie
„Green Budget Asia“ werden, da hier auch die sehr aktive
UNESCAP sitzt.
Name der Präsentation (Master)Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Indonesien
Der Präsident hat festgelegt, dass eine Green Economy
eingeführt werden soll.
Ein ganz zentrales Instrument dazu ist eine Ökologische
Finanzreform.
Das Umweltministerium ist daher dabei ein Rahmengesetz zu
ökonomischen Instrumenten auf den Weg zu bringen.
Danida (dänische Entwicklungshilfeorganisation) und GIZ
beraten das Umweltministerium und das
Planungsministerium bei der Ausgestaltung und Umsetzung.
Name der Präsentation (Master)Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Abbau umweltschädlicher Subventionen
Meist Abbau von Steuervergünstigungen, seltener
werden Finanzhilfen (direkte Ausgaben) reduziert.
Jedoch oftmals ungeschickte politische Einfädelung:
Spritpreiserhöhungen in Bolivien und Iran Ende
2010 wurden kurz darauf aufgrund von Protesten
zurück genommen.
Handels- und umweltpolitisch positiv zu beurteilen,
bedürfen teils aber einer sozialen Flankierung und
sollten insbesondere schrittweise eingeführt
werden.
Name der Präsentation (Master)Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Schlussfolgerungen
Energiebesteuerung ist und bleibt der Kern einer ÖFR
Nach Europa kommt jetzt Asien als Region mit ÖFR-Elementen dazu:
Indonesien und Thailand am Anfang, China und insbesondere
Vietnam sind schon deutlich weiter.
In nächsten Jahren werden eher Steuerkonzepte als
Emissionshandelskonzepte umgesetzt.
Da andere Regionen mitziehen, kann Europa wettbewerbsmotivierte
Steuerermäßigungen für Industrie mittelfristig reduzieren.
Stockender Klimaprozess erhöht globale Chancen für ÖFR im
Verhältnis zu Emissionshandelssystemen
Name der Präsentation (Master)Nachhaltig aus der Krise
Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit !
Kai Schlegelmilch
Diplom-Volkswirt,
Bankkaufmann
Kai.Schlegelmilch@foes.de
Weitere Informationen: www.foes.de
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