Die Konzeption der Bundeswehr - Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption - Das Bundesministerium der ...
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Inhalt Eine neue Konzeption für eine neue Bundeswehr 6 Rahmenbedingungen 8 Bundeswehrgemeinsame Leit- und Gestaltungsprinzipien 10 Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr 14 Die Nationale Zielvorgabe 16 Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr 18 Das Spektrum der Aufgaben und d ie F ähigkeiten der Bundeswehr 20 Fähigkeitsentwicklung im Verbund 26 Führung – Aufklärung – Wirkung – U nterstützung (FAWU) Fähigkeitsentwicklung in den Dimensionen 28 (Cyber- und Informationsraum, Land, Luft, See und Weltraum) Der Betrieb der Bundeswehr im Inland u nd die Basis Inland – 32 Deutschland als Drehscheibe Reserve der Bundeswehr 34 Vorgaben zu Gestaltungsbereichen36
6 Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – Eine neue Konzeption für eine neue Bundeswehr
Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – 7 Das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Die Bundeswehr Zukunft der Bundeswehr“ (Weißbuch 2016 wur • erfüllt ihre Aufgaben eingebettet in das de nach ressortgemeinsamer Abstimmung am sicherheitspolitisch vernetzte und synchro 13. Juli 2016 vom Bundeskabinett verabschiedet. nisierte Handeln Deutschlands, folgt den im Es leitet aus der sicherheitspolitischen Lage Vor Weißbuch 2016 festgelegten strategischen gaben für die sicherheitspolitische Ausrichtung Prioritäten und unterstützt aktiv – national Deutschlands ab. Dabei legt es auch den Auftrag wie international – das deutsche sicherheits und die Aufgaben der Bundeswehr fest. politische Engagement. Eine neue Konzeption der Bundeswehr (KdB) Das Weißbuch 2016 ist die zentrale Bezugsgröße Grundlinien der Gesamtkonzeption und Vorgabe für die weitere Entwicklung der Die vorliegende Broschüre dient zur Information Bundeswehr. Die Vorgaben des Weißbuchs 2016, der interessierten Öffentlichkeit. Sie skizziert die aber auch weitere aktuelle Entwicklungslinien sind künftigen Grundlinien der Gesamtkonzeption der umzusetzen. Bundeswehr und erfasst Kernaussagen, mit denen in der neuen KdB strategisch-konzeptionelle Pfade Das geschieht mit der neuen Konzeption der Bundes und Abholpunkte für die weitere Entwicklung der wehr (KdB). Die Bundeswehr richtet sich entlang Bundeswehr geschaffen werden. der Vorgaben auf die Zukunft aus. Die Konzeption der Bundeswehr • ist das höchste konzeptionelle Dokument der Bundeswehr; • bestimmt die Grundlinien der Gesamt konzeption der militärischen Verteidigung Deutschlands; • ist langfristig angelegt; • wird von allen militärischen und zivilen Bereichen der Bundeswehr als „Dach philosophie“ verstanden. Die neue KdB übersetzt den im Weißbuch 2016 formulierten Willen Deutschlands zur Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt in Vorgaben zum Handeln für die gesamte Bundeswehr unter Führung des Bundesministeriums der Verteidigung. Die neue KdB • aktualisiert zu diesem Zweck die Nationale Zielvorgabe an die Bundeswehr und • macht basierend auf aktuellen Rahmenbedin gungen neue Vorgaben für das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Übergreifendes Ziel ist das Entwickeln und Bereitstellen einer einsatz bereiten, bündnisfähigen und flexiblen Bundes wehr, die in einem volatilen Sicherheitsumfeld Fähigkeiten zur gleichrangigen Wahrnehmung aller Aufgaben zum Schutze Deutschlands besitzt.
Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – 9 Das Weißbuch 2016 ist die zentrale Bezugsgröße r essortgemeinsame, vernetzte Ansatz zentrales und Vorgabe für die KdB. Es definiert Deutschlands Leitprinzip des Planens und Handelns. Werte und sicherheitspolitische Interessen in einem sich ständig verändernden sicherheitspolitischen Resilienz und eigene, langfristig vorausschauende Umfeld, legt den Grundstein für die Ausrichtung der Sicherheitsvorsorge ist dabei ein Teil gesamtstaat Bundeswehr und gibt grundlegende Prinzipien vor. licher Sicherheitsvorsorge zum Schutz der eigenen Handlungsfähigkeit. Die KdB leitet daraus unmittelbar Folgerungen für die Bundeswehr ab. Die Bundeswehr erfüllt einzigartige und unver zichtbare Aufgaben für Deutschland. Die Bindung an Recht und Gesetz sowie das Leitbild des Staats Die Bundeswehr bürgers in Uniform sind dabei die Grundlagen • erfüllt ihre Rolle innerhalb der multi für die feste Verankerung aller Angehörigen der nationalen Sicherheitsarchitektur von VN, Bundeswehr in der Gesellschaft. Für die beson NATO, EU, OSZE und in Ad-Hoc Koope deren Anforderungen an die Menschen, die in rationen; der Bundeswehr ihren Dienst leisten, braucht die Bundeswehr gesellschaftliche Wertschätzung und • nimmt eine einzigartige und unverzichtbare politischen Rückhalt. Aufgabe für Deutschland wahr; • benötigt eine finanzielle Ausstattung, Eine den Erfordernissen der Aufgaben entsprechende mit der sie ihr gesamtes Aufgabenspektrum finanzielle Ausstattung muss es der Bundeswehr und die bündnispolitischen Anforderungen ermöglichen, ihr gesamtes Aufgabenspektrum und erfüllen kann. die bündnispolitischen Anforderungen nachhaltig erfüllen zu können. Eine nachvollziehbare, abge stimmte und zielgerichtete Finanzbedarfsplanung Die regelbasierte internationale Ordnung mit ihren ist Basis für eine ausbalancierte und verstetigte Systemen kollektiver Sicherheit ist primärer Rahmen Finanzausstattung. des Engagements der Bundeswehr. Die feste Integration in Bündnisstrukturen, der Einsatz im Verteidigungsausgaben gemessen am multinationalen Verbund und das Eintreten für Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 1990 gemeinsame Werte und Interessen sind kennzeich nendes Merkmal des Handelns. % 2,6 Die enge Verzahnung und fortschreitende Inte gration europäischer Streitkräfte, die Stärkung 2,4 des europäischen Pfeilers in der NATO sowie das kohärentere Zusammenwirken zwischen NATO und 2,2 EU sind dabei vorrangig. Deutsche Sicherheits- und 2,0 Verteidigungspolitik soll in ihrer Grundausrichtung transatlantisch bleiben und zugleich europäischer 1,8 werden. Multinationale Rüstungsprojekte reflektieren zusätzlich die politischen Prioritäten Deutschlands 1,6 als verantwortungsvoller außen- und sicherheits politischer Akteur, als verlässlicher Bündnispartner 1,4 in NATO und EU und als Standort mit einer innova tiven wehrtechnischen Industrie. 1,2 1,0 Die vielschichtigen Ursachen heutiger Konflikte 90 93 96 99 02 05 08 11 14 17 20 und Krisen erfordern ein umfassendes Verständnis 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 20 von Sicherheit. Für die Bundeswehr ist sowohl im Inland als auch im Ausland, ebenso wie im Cyber- und Informationsraum und im Weltraum, der
10 Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – Bundeswehrgemeinsame Leit- und Gestaltungsprinzipien
Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – 11 Die Bundeswehr richtet sich auf die sicherheitspoli das eigene Fähigkeitsprofil. Nur wenn jedes Mit tische Lage aus, ohne ihren historisch gewachsenen gliedsland seinen Verpflichtungen nachkommt, Charakter zu verlieren. können auch die Bündnisse ihre Schutzfunktion erfüllen. Die Bundeswehr agiert dabei auch in der Traditionsbildende Prinzipien und zeitgemäße Rolle als Rahmennation in sicherheits-, vertei Gestaltungsmöglichkeiten werden miteinander digungs- und rüstungspolitischer Kooperation, verknüpft. Der Ansatz ermöglicht, die Bundeswehr in Einsätzen und in multinationaler Fähigkeits als lernende Organisation entlang des politischen entwicklung. Auftrags und ihrer Aufgaben zielgerichtet zu ent wickeln und modern zu halten. Multinationalität ist integraler Bestandteil des nationalen Planungsprozesses. Bundeswehrgemeinsame Flexibilität und Agilität mit einem Leit- und Gestaltungsprinzipien Single Set of Forces • Multinationalität und Integration Fähigkeiten der Bundeswehr sind in einem Kräfte • Flexibilität und Agilität mit einem dispositiv abgebildet, das nur einmal vorhanden Single Set of Forces ist (Single Set of Forces). Das Single Set of Forces • Denken und Handeln im vernetzten Ansatz besteht aus im Umfang limitierten Kräften und Mitteln, die alle Aufgaben der Bundeswehr in • Einsatzorientierung einem breiten Spektrum unterschiedlicher Einsatz • Resilienz und langfristig vorausschauende möglichkeiten erfüllen. Diesem hohen Anspruch Sicherheitsvorsorge kann das Kräftedispositiv nur gerecht werden, • Bundeswehrgemeinsames Selbstverständnis wenn es • Steuerung nach Wirkung und Wirtschaft lichkeit • leistungsfähig und robust ist, • über ein hohes Maß an Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft verfügt und Multinationalität und Integration • personell und materiell auftragsgerecht und Die feste Integration in Bündnisstrukturen und der aufgabenorientiert ausgestattet ist. Einsatz im multinationalen Verbund kennzeich nen das Handeln deutscher Streitkräfte. Sichtbare Das Single Set of Forces wird daher grundsätzlich Zeichen sind die enge Verbundenheit mit Partnern, darauf ausgerichtet, jederzeit die anspruchsvollsten Gestaltungswillen und das Eintreten für gemeinsa Aufgaben leisten zu können. Dies ist die sogenannte me Wertvorstellungen. „Grundaufstellung der Bundeswehr“. Sogenannte „Missionspakete“ ergänzen die G rundaufstellung Die Fähigkeiten der Bundeswehr erfüllen wesent der Bundeswehr, damit alle weiteren Aufgaben aus lich die Ziele und die Forderungen der NATO und dem Single Set of Forces gleichrangig, aber nicht der EU. Zusätzlich ergänzen nationale Vorgaben gleichzeitig erfüllt werden können. Dies ist V oraussetzung für Multifunktionalität und Mehrrollenfähigkeit und ermöglicht flexibles Handeln zur Aufgabenerfüllung. Denken und Handeln im vernetzten Ansatz Für die Bundeswehr ist der ressortgemeinsa me, vernetzte Ansatz ein zentrales Leitprinzip eigenen Handelns. Sie erfüllt ihre Aufgaben im In- und Ausland, wie auch im Cyberraum und im Weltraum, als Beitrag zu einem immer stärker vernetzten Verbund von Instrumenten der staat lichen Sicherheitsvorsorge und als Teil eines koordinierten Krisenmanagements der Bundes regierung.
12 Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – Einsatzorientierung Freiheit, Frieden, Menschenwürde und Demokratie Die Bundeswehr folgt durchgängig dem Prinzip eintreten. Sie verstehen sich als Teil einer gemeinsa „Vom Einsatz her denken“. Sie wird konsequent auf men Organisation mit einem gemeinsamen Auftrag die Gesamtheit der geforderten Leistungen ausge und sind sich ihrer Verantwortung und ihres Beitrags richtet. All ihre militärischen und zivilen Angehö zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bewusst. rigen einschließlich Reservistendienst Leistenden erbringen unabhängig vom Dienstort ihren Beitrag. Maßstab für Traditionsverständnis und -pflege in Alle Angehörigen der Bundeswehr werden wieder der Bundeswehr sind das Grundgesetz und die der verstärkt für ihre jeweilige Rolle in einer möglichen Bundeswehr übertragenen Aufgaben und Pflichten. Landes- und Bündnisverteidigung heutigen Charak ters ausgebildet. Die Bundeswehr stellt ihre über 60-jährige, erfolg reiche und einzigartige Geschichte von deutschen Streitkräften in einer wehrhaften Demokratie mit mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform als zentralen Bezugspunkt der Traditions stiftung und -pflege heraus. Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst sind der Bundeswehr Verpflichtung. Die Bundeswehr fördert die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Aufgabenbereichen und in der Zusammenarbeit als durchgängiges Prinzip. Hierbei stellt sie eine Kultur der Offenheit und des Respekts in den Mittelpunkt. Steuerung nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Spar samkeit werden bei der Leistungserbringung berücksichtigt. Ein einsatzorientiertes und die Resilienz und langfristig vorausschauende gesamte Bundeswehr durchdringendes Steuerungs Sicherheitsvorsorge verständnis ist Voraussetzung, um die erwünschte Resilienz und eigene, langfristig vorausschauende Wirkung zu erzielen und das Erreichen der Ziele Sicherheitsvorsorge der Bundeswehr ist Teil der ge ebenengerecht zu verantworten. samtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Als Instrument des Staates schützt die resiliente Bundeswehr auch die eigene Handlungsfähigkeit. Dafür werden in allen Gestaltungsbereichen, insbesondere beim Personal, in der Organisation, bei der Infrastruktur und bei den Verfahren weitere Voraussetzungen geschaffen. Bundeswehrgemeinsames Selbstverständnis Alle Angehörigen der Bundeswehr verfügen über ein gemeinsames Selbstverständnis. Die Grundsätze der Inneren Führung mit dem Leitbild vom Staatsbürger in Uniform, die herge brachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und Vorschriften des öffentlichen Dienstes prägen seit über sechzig Jahren das Selbstverständnis der Ange hörigen der Bundeswehr. Militärische und zivile An gehörige der Bundeswehr erfüllen gemeinsam ihre Aufgaben, indem sie aus innerer Überzeugung für
Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – 13
14 Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr
Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – 15 Auftrag der Bundeswehr Deutschlands strategische Prioritäten sind s imultan zu verfolgen. Daraus folgt die Gleichrangigkeit der ist es, im Rahmen des gesamtstaatlichen Ansatzes Aufgaben der Bundeswehr. Die Aufgabenwahr • Deutschlands Souveränität und territoriale nehmung kann dabei nach Charakter und Intensität Integrität zu verteidigen und seine Bürgerin variieren. nen und Bürger zu schützen; • zur Resilienz von Staat und Gesellschaft Aufgaben der Bundeswehr gegen äußere Bedrohungen beizutragen; • die außen- und sicherheitspolitische Hand Abgeleitet aus ihrem Auftrag nimmt die Bundes lungsfähigkeit Deutschlands abzustützen wehr in einem gesamtstaatlichen Ansatz f olgende und zu sichern; Aufgaben wahr: • gemeinsam mit Partnern und Verbündeten • Landes- und Bündnisverteidigung im R ahmen zur Abwehr sicherheitspolitischer Bedro der NATO und der EU; hungen für unsere offene Gesellschaft und • internationales Krisenmanagement, ein unsere freien und sicheren Welthandels- und schließlich aktiver militärischer und zivil- Versorgungswege beizutragen; militärischer Beiträge; • zur Verteidigung unserer Verbündeten und • Heimatschutz, nationales Risiko- und zum Schutz ihrer Staatsbürger beizutragen; Krisenmanagement und subsidiäre • Sicherheit und Stabilität im internationalen Unterstützungsleistungen in Deutschland; Rahmen zu fördern und • Partnerschaft und Kooperation auch über EU • europäische Integration, transatlantische und NATO hinaus; Partnerschaft und multinationale Zusammen • humanitäre Not- und Katastrophenhilfe. arbeit zu stärken. Hinzu treten als durchgängig wahrzunehmende Aufgaben • Verteidigungsaspekte der gesamtstaatlichen Cybersicherheit, Beiträge zum gesamtstaat lichen Lagebild im Cyber- und Informations raum im Rahmen der nationalen und multi nationalen Sicherheitsvorsorge sowie die Gewährleistung der Cybersicherheit in den bundeswehreigenen Netzen; • Unterstützungsleistungen zum Erhalt und zur Weiterentwicklung nationaler Schlüsseltech nologiefelder sowie zur Förderung partner schaftlicher, insbesondere europäischer und atlantischer Ansätze bei Forschung, Entwick lung und Nutzung von Fähigkeiten und • alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebes im In- und Ausland. Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr
16 Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – Die Nationale Zielvorgabe
Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – 17 Die Nationale Zielvorgabe • als subsidiäre Unterstützungsleistungen in • legt fest, welchem qualitativen Anspruch die Deutschland gemäß Ressortvereinbarungen, Bundeswehr national und im multinationalen • als Beitrag zu Hilfeleistungen in Fällen von Kontext mit ihrem Handlungs- und Leistungs Naturkatastrophen, besonders schweren Un vermögen künftig genügen muss und glücksfällen, innerem Notstand und Amtshilfe • beantwortet damit die Frage: auf Anforderung, • der Partnerschaft und Kooperation mit allen „Was soll die Bundeswehr künftig können“? Maßnahmen bi- und multilateraler Zusammen arbeit, zur Ertüchtigung von Partnern und Regio nalorganisationen sowie zur Rüstungskontrolle Die Nationale Zielvorgabe adressiert das gesamte und Vertrauensbildung, Spektrum der gleichrangig wahrzunehmenden • bei Bedarf als Unterstützung der humanitären Aufgaben der Bundeswehr unter Anwenden der Not- und Katastrophenhilfe im Ausland sowie grundlegenden Leit- und Gestaltungsprinzipien. • als Unterstützungsleistungen zum Erhalt und zur Weiterentwicklung nationaler wehrtechni Als Nationale Zielvorgabe soll das Single Set of scher Schlüsseltechnologiefelder. Forces folgende Ziele erreichen können (Auszug!): Die Bundeswehr garantiert jederzeit und gleichzeitig („Grundaufstellung“) • ständig einsatzbereite Kräfte, befähigt zur sehr schnellen und flexiblen Reaktion und Projektion und • abgestuft reaktionsfähige Fähigkeiten für die Landes- und Bündnisverteidigung (LV/BV) im gesamten Intensitätsspektrum inkl. Aufwuchs fähigkeit und • Bündnisverpflichtungen innerhalb und am Rande des Bündnisgebiets zu erfüllen (von der Beteili gung an rückversichernden Maßnahmen bis zur kollektiven Verteidigung im Bündnisrahmen) und • unmittelbar reaktionsfähig und in nationaler Verantwortung Fähigkeiten für den Heimat schutz, das nationale Risiko- und Krisenmanage ment und die Verteidigungsaspekte der gesamt staatlichen Cyber-Sicherheit bereitzuhalten und • den Betrieb der Bundeswehr im Inland aufrecht zu erhalten. Die Bundeswehr erfüllt weitere Aufgaben mit verfügbaren Fähigkeiten und für die jeweilige Aufgabe spezifisch ergänzt mit Missionspaketen nach militärischem Ratschlag und auf Grundlage politischer Entscheidung • in unterschiedlichen Einsatzgebieten als Beitrag zum internationalen Krisenmanagement, • als Beitrag zu friedenserhaltenden und -sichern den Maßnahmen im Einklang mit Kapitel VI und/oder VII der Charta der Vereinten Nationen und für Beobachtermissionen,
18 Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr
Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – 19 Der künftige Aufbau des Fähigkeitsprofils weitere konkrete Aufgaben ausgerichtet (z. B. inter der Bundeswehr nationales Krisenmanagement in einem bestimm ten Land), weitere Fähigkeiten qualitativ und quan richtet sich zentral aus an titativ. Missionspakete können dabei aus Personal, • den von Deutschland in NATO und EU ein Material, spezieller Ausbildung oder vertraglichen gegangenen Verpflichtungen zum Bereithal Leistungen Dritter bestehen. Sie ermöglichen erst ten verlege-, durchsetzungs- und durchhal die Übernahme solcher Aufgaben. tefähiger Kräfte und/oder Mittel und • den Erfordernissen für die gleichzeitig zu Das Single Set of Forces erbringt alle Aufgaben in leistenden Aufgaben der Grundaufstellung bis hin zur kollektiven Vertei • der Landes- und Bündnisverteidigung digung jederzeit und so lange erforderlich, teil bzw. weise dauerhaft. Für alle weiteren Aufgaben wird • des Heimatschutzes, die Beteiligung über einen militärischen Ratschlag einsatz- oder missionsbezogen vorgeschlagen und • des nationalen Risiko- und Krisenma politisch entschieden. Der Ratschlag umfasst in nagements, der konkreten Situation u. a. die Anzahl gleichzeitig • der Cyber-Sicherheit/-Verteidigung und durchführbarer Operationen sowie die Zusammen • der Aufrechterhaltung der Anteile des Be setzung, Größe und Durchhaltefähigkeit des Fä triebs im Inland zu deren Unterstützung. higkeitsbeitrags der Bundeswehr. Die Bundeswehr richtet ihre Strukturen im Gegensatz zur bisherigen Aufstellung nicht mehr auf Forderungen zur Durch Die KdB setzt Planungsparameter und macht Vor haltefähigkeit in einer bestimmten Aufgabe aus. gaben für die Entwicklung des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr. Die Vielfalt möglicher Einsatzaufträge, Einsatz gleicher Verpflichtungen und Missionen sowie die Planungsparameter und Vorgaben (Auszug) spezifischen Eigenheiten der Organisationsbereiche Kern des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr sind die der Bundeswehr schließen darüber hinaus das im Weißbuch 2016 hervorgehobenen Perspektiven, Festlegen einer für alle gleichermaßen gültigen den Schutz Deutschlands und seiner Verbündeten Einsatz- und Missionssystematik aus. Stehzeit in zu gewährleisten sowie Gestaltungsanspruch und Einsatz/Mission und Zeiten zwischen Einsätzen/ Verantwortung Deutschlands in NATO, EU und VN Missionen ist für Personal vielmehr individuell zu aktiv anzunehmen. bestimmen. Der militärische Ratschlag wird hierfür auf die konkrete Aufgabe bezogen erteilt. Entschei Das Single Set of Forces kann die gleichrangigen dende Faktoren sind dabei die Fürsorge für das Aufgaben nicht alle gleichzeitig erfüllen. Entspre eingesetzte Personal, der Erhalt und die Steigerung chend flexibel und adaptiv wird ein umfassendes der physischen und psychischen Fitness und der Fähigkeitsprofil der Bundeswehr entwickelt und erforderlichen gesundheitlichen Eignung sowie die ausgewogen strukturiert. Attraktivität des Dienstes. Die Befähigung zum bundeswehrgemeinsamen Ohne die gegenwärtige Aufgabenerfüllung einzu Wirken in allen Eskalationsstufen und in allen schränken, sind in der weiteren Entwicklung die Dimensionen (Cyber- und Informationsraum, Land, Fähigkeiten zu verbessern bzw. wieder herzustellen, Luft, See und Weltraum) ist dabei der ü bergeordnete die zum Erfüllen der aufwändigsten und an Maßstab. spruchsvollsten Herausforderung notwendig sind. Zunächst steht daher der Abbau erkannter Defizite Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wird im zur LV/BV im Fokus der Planung und Fähigkeits Kern so entwickelt, dass jederzeit die Qualität und entwicklung. Nur wenn die Fähigkeiten zur LV/BV Quantität vorhanden ist, um die anspruchsvollsten vorhanden sind, können alle Aufgaben gleichrangig Aufgaben in der erforderlichen Reaktionszeit und wahrgenommen werden. Dies umfasst auch Hoch zeitlichen Bindung voll umfänglich wahrnehmen zu wertfähigkeiten zum Einhalten von Interoperabili können. Dies ist die Grundaufstellung der Bundes tätsstandards und zur Wahrnehmung der Rolle als wehr. Spezifische Missionspakete ergänzen, auf Rahmennation.
20 Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – Das Spektrum der Aufgaben und die Fähigkeiten der Bundeswehr
Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – 21 Das Spektrum der Aufgaben der Bundeswehr ist Landesverteidigung dient dazu, Angriffe auf Staat komplex. Die KdB differenziert die Aufgaben und und Gesellschaft abzuschrecken und Deutschland gibt den konzeptionellen Rahmen zu deren Erfül und seine Bürgerinnen und Bürger militärisch zu lung und zur Entwicklung notwendiger Fähigkeiten verteidigen. Konventionelle, symmetrische An vor. So ermöglicht die KdB, die Aufgaben innerhalb griffe im bzw. unmittelbar am deutschen Hoheits und außerhalb der Bundeswehr mit einem gemein gebiet sind NATO-Bündnisfall und Beistandsfall samen Verständnis zu adressieren. für die EU. Alle Kräfte, Mittel und Reserven werden unter Rückgriff auf die in diesem Falle geltenden gesetzlichen Grundlagen zur Verteidi Die Aufgaben der Bundeswehr gung mobilisiert. • sind gleichrangig zu erfüllen, greifen in weiten Teilen ineinander und können nicht Aber auch ohne konventionellen Angriff von außen isoliert betrachtet werden; kann hybrides gegnerisches Vorgehen, z. B. unter • werden mit wenigen Ausnahmen ressort Nutzen des Cyber- und Informationsraums oder übergreifend und in Bündnissen erfüllt. des Weltraums, schnell Landesverteidigung er fordern. Großangelegte asymmetrische Angriffe oder m assive Cyberattacken können zu einer Landes- und Bündnisverteidigung Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungs Der Charakter der Landes- und B ündnisverteidigung falls führen. Hierfür stellt die Bundeswehr in res hat sich für Deutschland im Gegensatz zu An sortgemeinsamer Abstimmung einen militärischen nahmen, die in Zeiten des Kalten Krieges gültig Beitrag im Rahmen einer Strategie zur Gesamt waren, signifikant gewandelt. Die B edrohungslage verteidigung bereit, u. a. sofort reaktionsfähige hat sich verändert. Eine zeitgleiche symmetrische Kräfte zur Cyber-/IT-Lageführung und Krisen Bedrohung entlang der gesamten Grenze des bewältigung bei Angriffen aus dem Cyberraum. NATO-Vertragsgebiets ist nicht zu erwarten. Vielmehr sind militärische Aktionen mit räumlich (Kollektive) Bündnisverteidigung in NATO oder schnell wechselnden Schwerpunkten denkbar. Selbst EU kann das eigene Staatsgebiet oder das eines konventionelle Streitkräfte dürften eingebettet in anderen, uneingeschränkt souveränen Mitglied eine hochagile hybride Gesamtstrategie vorgehen, staates betreffen. Sie ist gesamtstaatliche und die auch heutige, spitzentechnologische Möglich multinationale Aufgabe und hat zum Ziel, die keiten nutzt. Staatliches und gesellschaftliches territoriale Integrität und nationale Souveränität Handeln kann im Bündnis in schneller Folge Ziel aller Bündnispartner durch Abschreckung und gegnerischer Aktionen werden. Abwehr bewaffneter Angriffe von außen zu sichern oder ggf. wiederherzustellen. Die Grenzen zwischen Landesverteidigung, (kollek tiver) Bündnisverteidigung und weiteren bündnis Kollektive Bündnisverteidigung kann von kleineren solidarischen Maßnahmen können dabei fließend sein. Einsätzen bis hin zur anspruchsvollen, sehr großen
22 Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – Operation im gesamten Eskalationsspektrum erfüllen hierbei Aufgaben, ständig oder im Span innerhalb und am Rande des Bündnisgebietes nungs- und Verteidigungsfall. reichen. Die Bundeswehr muss daher in der Lage sein, mit kurzem Vorlauf umfassende Fähigkeiten Heimatschutz, nationales Risiko- und Krisen bis hin zu kampfkräftigen Großverbänden innerhalb management und subsidiäre Unterstützungs und am Rande des Bündnisgebietes einzusetzen. leistungen in Deutschland Sie muss über Kräfte und Mittel verfügen, die zum Die Bundeswehr leistet Aufgaben zum Führen von Operationen mit hoher Intensität über eine b egrenzte Dauer sowie in schneller Reaktion • Heimatschutz, befähigt sind und die als Folgekräfte in einer sehr • Nationalen Risiko- und Krisenmanagement zum großen Operation eingesetzt werden können. Die Schutz deutscher Staatsangehöriger im Ausland Bundeswehr übernimmt dabei auf a llen Führungse (NatRKM) benen Verantwortung als Rahmennation. • und erbringt subsidiäre Unterstützungsleistungen in Deutschland. Zum Heimatschutz zählen Aufgaben im R ahmen gesamtstaatlicher Sicherheitsvorsorge, die außer halb des Spannungs- und Verteidigungsfalls dem Schutz Deutschlands und seiner sich auf deutschem Hoheitsgebiet befindenden Bürgerinnen und Bür ger dienen (z. B. Überwachen und Gewährleisten der Sicherheit im deutschen Luft- und Seeraum; territoriale Flugkörperabwehr; Sicherstellen der Verfügbarkeit kritischer Weltrauminfrastrukturen; Durchführen Such- und Rettungsdienst im Inland; subsidiäre Unterstützung bei Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen und im Falle des Inneren Notstands). Wie bereits gegenwärtig werden auch künftig Aufgaben des Heimatschutzes werden mit der weitere Maßnahmen zur Bündnissolidarität ergriffen, Grundaufstellung der Bundeswehr erfüllt. Grund ohne dass Bündnisfall oder Beistandsverpflichtung sätzlich stehen alle aktiven und nicht aktiven Kräfte in NATO oder EU formal festgestellt wurde. der Bundeswehr zur Verfügung. Der Heimatschutz Dies dient der Rückversicherung der Bündnispart beinhaltet daher auch die Befähigung zum Auf ner und zur Abschreckung potenzieller A ngreifer, wuchs durch die Reserve. insbesondere bei Bedrohung durch hybride Aktionen unterhalb der Schwelle eines offenen, NatRKM erbringt die Bundeswehr zum Schutz bewaffneten Konfliktes. und zur Sicherheit deutscher Staatsangehöriger im Ausland. Die Aufgabe reicht von präventiver Krisen Zusätzlich stellt die Bundeswehr zur LV/BV Fähig vorsorgeberatung deutscher Auslandsvertretungen keiten bereit, die Deutschlands besonderer geo über das Erheben krisenrelevanter Daten bis zum graphischen Lage und der damit in NATO oder EU Vorhalten einsatzbereiter Kräfte für die Bewälti verbundenen Rolle als Transitland, Host Nation gung krisenhafter Lagen im Ausland. Krisenfrüher oder potenzielles rückwärtiges Einsatzgebiet kennung leistet hierfür einen wesentlichen Beitrag. gerecht werden, z. B. Fähigkeiten für Verlegung, Versorgung, Sicherung und Koordinierung, auf Operationen zur Rettung und Rückführung isolier Marschwegen, in Verfügungs-, Rast- und Ruhe ten Personals, zur Evakuierung aus krisenhaften räumen oder an Einschiffungs- und Entladestellen. Lagen im Ausland und zur Lösung von Geiselnahmen und Entführungslagen im Ausland werden grund LV/BV ist als kollektive Verteidigung der bestim sätzlich ressortgemeinsam vorbereitet, in nationaler mende Parameter für die Grundaufstellung der Verantwortung durchgeführt und lageabhängig Bundeswehr. Alle Angehörigen der Bundeswehr multinational koordiniert.
Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – 23 Hierfür sind in der Grundaufstellung der Bundes Für subsidiäre Unterstützungsleistungen in wehr Fähigkeiten im gesamten Intensitätsspektrum Deutschland sind Fähigkeiten der Bundeswehr ggf. einschließlich der notwendigen Unterstützung mit Missionspaketen zu ergänzen. dauerhaft und ständig einsatzbereit vorzusehen. Sie müssen jederzeit in unmittelbarer Reaktion, parallel Cyber-Sicherheit/Cyber-Verteidigung zu anderen Operationen und weltweit einsetzbar sein. Die Bundeswehr muss künftig als Instrument der wirksamen Cyber-Verteidigung für den Umgang mit Auf Anforderung und unter Beachtung verfassungs komplexen Cyber-Angriffen aufgestellt sein. Es mäßiger Zuständigkeiten leistet die Bundeswehr im werden defensive und offensive Fähigkeiten benö Inland subsidiäre Aufgaben in enger Kooperation tigt, die es kontinuierlich in Übung zu halten und mit Behörden von Bund, Ländern oder Kommunen weiterzuentwickeln gilt. Innovationsgeschwindig sowie zivilen Hilfsorganisationen. Sie unterstützt keit und globale Qualität der Cyber-Bedrohungen und ergänzt zivile Kräfte. Alle nicht gebundenen verlangen dabei einen vernetzten Umgang gemein Kräfte der Bundeswehr können für den Einsatz der sam mit nationalen und internationalen Partnern Bundeswehr im Inneren herangezogen werden. sowie in Kooperationen mit gewerblicher Wirt schaft, Wissenschaft und Forschung. Ebenso unterstützt die Bundeswehr subsidiär Die Bedrohungslage im Cyberraum ist dynamisch, im Rahmen von Ressortvereinbarungen andere weder an Ort noch an Zeit gekoppelt. Cyber- staatliche Institutionen. So trägt sie zur Ölüberwa Verteidigung erfolgt daher künftig zur Unterstüt chung und -bekämpfung über und auf See und zur zung der langfristigen gesamtstaatlichen Sicher protokollarischen Repräsentanz bei, gewährleistet heitsvorsorge dauerhaft in der Grundaufstellung den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb und der Bundeswehr. fördert den Spitzensport.
24 Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – Internationales Krisenmanagement Partnerschaft und Kooperation Die komplexen Anforderungen dieser Aufgabe Zur Unterstützung der präventiven Sicherheits reichen für die Bundeswehr politik bildet die Bundeswehr mit Partnerschaft und Kooperation Vertrauen, fördert Stabilität und • von präventivem Handeln bei krisenhaften Ent beugt bewaffneten Konflikten vor. Sie unterstützt wicklungen ressortübergreifend auch die Ertüchtigung von • über zeitlich begrenzte, hoch intensive Opera Partnern, Regionalorganisationen und Verbündeten tionen in schneller Reaktion und trägt mit Ausbildung, Beratung, Unterstützung • bis hin zu lang andauernden stabilisierenden und Ausrüstungshilfe zur Stabilität in ausgewählten Einsätzen im Rahmen der Sicherheitsvor- und Regionen bei. Krisennachsorge. Beiträge im Rahmen der Partnerschaft und Koope ration werden aus bestehenden Strukturen heraus Das Stabilisieren eines Landes oder einer Region erfüllt. Im Einzelfall können Strukturelemente für soll dabei Gefahren für Deutschland und seine die Aufgabe mit Missionspaketen verstärkt werden. Verbündeten abwenden. Die Bundeswehr erfüllt weitere Aufgaben mit Beiträge zum internationalen Krisenmanagement Beiträgen (IKM) leistet die Bundeswehr multinational abge stimmt und ressortübergreifend mit verfügbaren • zur Übernahme von Verantwortung für die Fähigkeiten. Es ist auftrags- und lagebezogen Bewältigung humanitärer Herausforderungen im einzeln festzulegen, wie viele Einsätze parallel zu Ausland bei Naturkatastrophen und besonders leisten sind und welche Fähigkeiten jeweils bereit schweren Unglücksfällen und gestellt werden. IKM kann Fähigkeiten für eine • zum Erhalt und zur Weiterentwicklung n ationaler zeitlich begrenzte, hoch intensive Operation, für Schlüsseltechnologiefelder mit personellen oder lang andauernde, große Operationen sowie für materiellen Beistellungen, Beratungen oder mehrere kleinere Operationen von Land-, Luft- und Vorführungen durch Truppe oder zivile Stellen. Seestreitkräften sowie Spezialkräften in weiteren Einsatzgebieten erfordern. Sie richtet den Betrieb der Bundeswehr im Inland darauf aus, die Aufgabenerfüllung jederzeit zu Zur Krisenbewältigung übernimmt die B undeswehr unterstützen, die Leistungsfähigkeit der im Ausland auch die Verantwortung als Rahmennation. Opera eingesetzten Kräfte und Mittel aus dem Inland tionen des IKM können Phasen umfassen und Kräfte heraus kontinuierlich aufrechtzuerhalten und eigene und Mittel erfordern wie zur kollektiven Bündnis Fähigkeiten bei Bedarf in Einsätzen vor Ort zur verteidigung. Wirkung zu bringen.
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26 Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – Fähigkeitsentwicklung im Verbund Führung – Aufklärung – Wirkung – Unterstützung (FAWU)
Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – 27 Die Bundeswehr Potenzielle Gegner verfügen über Fähigkeiten, um den Zugang zu einem Operationsraum zu verweh • strukturiert ihre Fähigkeiten zu deren ren (Anti-Access – A2) oder die Handlungsfreiheit weiterer Entwicklung in die Bereiche im Operationsgebiet so einzuschränken, dass es (Domänen) Führung, Aufklärung, Wirkung operativ nicht mehr effektiv genutzt werden kann und Unterstützung (FAWU). (Area Denial – AD). Die Bundeswehr muss daher • Die Domänen sind im Verbund FAWU jederzeit über eine leistungsfähige Aufklärung gleichwertig und bedingen einander. und über Fähigkeiten verfügen, Operationen auch unter diesen Bedingungen durchzuführen. Effektive Führung ist nur möglich, wenn Information Unbemannte Systeme beeinflussen zunehmend die zwischen allen Führungsebenen, Truppenteilen und Operationsplanung und -führung. Ihr Potenzial und Dienststellen verzugsarm und unterbrechungsfrei ihre Einsatzperspektiven sind für die Fähigkeits gewonnen, aufbereitet und verteilt werden kann. entwicklung der Bundeswehr von herausgehobener Bedeutung. Hierzu sind die notwendigen IT-Services bereit zustellen und mit aufgabenorientierter Führungs Die weitere militärische Erforschung, Entwicklung organisation, standardisierten Führungsverfah und Nutzung unbemannter Systeme ist intensiv ren, leistungsfähigen, resilienten Führungs- und zu untersuchen und wo zielführend zu realisieren. Informationssystemen und einem modernen Rechtliche Rahmenbedingungen und ethische Informations- und Wissensmanagement weitere A spekte sind stets zu berücksichtigen. Voraussetzungen zu schaffen. Die Aufklärung der Bundeswehr ist global und multinational interoperabel auszurichten. Es sind Fähigkeiten zur Krisenfrüherkennung sowie für eine effiziente Informationsgewinnung und ein effektives Informationsmanagement auszubilden. Das unterstützt die Entwicklung von Handlungsop tionen auf allen Ebenen und garantiert die Hand lungsfähigkeit im gesamten Aufgabenspektrum der Bundeswehr. In der Domäne Wirkung sind Präzision, Skalier barkeit, Abstandsfähigkeit und Effektivität zentrale Stellgrößen für Fähigkeitsentwicklung, Opera tionsführung und Schutz eigener Kräfte. Erfolg reiches Wirken und das Beherrschen von Räumen entscheiden über die Auftragserfüllung. Die Bundeswehr ist zu befähigen, alleine oder mit Verbündeten, in allen Dimensionen und über alle Intensitätsstufen hinweg, Wirkungsüberlegenheit zu erzielen. Leistungsstarke Unterstützung ist elementare Voraussetzung, Kräfte und Mittel der Bereiche Führung, Aufklärung und Wirkung zum Ansatz zu bringen und deren Einsatz bedarfsgerecht und durchhaltefähig sicher zu stellen. Logistik, Gesundheitsversorgung und vielfältige weitere Unterstützungsleistungen des Betriebs im Inland sind das Rückgrat der Auftragserfüllung.
28 Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – Fähigkeitsentwicklung in den Dimensionen (Cyber- und Informationsraum, Land, Luft, See und Weltraum)
Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – 29 Die Bundeswehr nehmende Verstädterung und die Verdichtung der • entwickelt ihre Fähigkeiten mit Blick auf Bevölkerung entlang von Küsten und Wasserstra spezifische Eigenschaften der Räume ßen. Aufgaben der Bundeswehr erfordern zu Land (Dimensionen), in denen militärische Ope Fähigkeiten in nahezu allen Klimazonen, Gelände rationen stattfinden können. formen und -arten. Das Beherrschen dieses Opera • Heer, Luftwaffe, Marine, Spezialkräfte, tionsraums und die damit einhergehende Kontrolle Cyber- und Informationsraum, Streitkräfte sind unabdingbar für die Durchsetzungsfähigkeit basis und Sanitätsdienst stellen in der eigener Kräfte und die Entscheidung in bewaffne Bundeswehr militärische Kräfte in den ten Konflikten. Dimensionen einsatzbereit zur Verfügung. Vorgesehene Kräfte aller Organisationsbereiche der Bundeswehr führen Landoperationen im gesamten Dimension Cyber- und Informationsraum Aufgaben- und Intensitätsspektrum durch. Sie sind Der Cyber- und Informationsraum wird national nach jahrelanger Fokussierung auf langandauernde und international als Dimension und eigenständiger Einsätze des IKM künftig auch auf das Erfüllen der Operationsraum definiert. Er besteht aus dem In in der Grundaufstellung der Bundeswehr zu leis formationsraum und dem Cyberraum. Diese stehen tenden Aufgaben, insbesondere der Landes- und in einer digitalisierten Welt in einem zunehmend Bündnisverteidigung, auszurichten. inhärenten Abhängigkeitsverhältnis zueinander. Dimension Luft Aufgrund der Verbindung der allgegenwärtigen und Das ungefährdete Nutzen des Luftraums hat voranschreitenden Digitalisierung mit der zuneh politische, wirtschaftliche und militärische Bedeu mend weitreichenderen Vernetzung verschiedener tung. Sowohl im Frieden, als auch in aktuellen und Systeme sind die Bedrohungen nahezu überall künftigen Einsätzen sind Kontrolle und uneinge und hoch dynamisch. Kurze Innovationszyklen schränktes Nutzen des Luftraums entscheidende mit einem hohen Maß an Marktverfügbarkeit von Voraussetzungen militärischer Operationsführung. digitaler „Hochtechnologie“ erhöhen die Anzahl potenzieller Angreifer. Direkte oder indirekte Luftstreitkräfte bieten Politik und militärischer Auswirkungen von gegnerischen Angriffen oder Führung breit gefächerte, schnell verfügbare Hand die Beeinflussung von Personen oder Material sind lungsoptionen mit großer Reichweite im gesamten kaum eingrenzbar oder kalkulierbar. Angriffe sind Abschreckungs-, Einsatz- und Intensitätsspekt oft nur schwer staatlichen oder nichtstaatlichen rum. Sie ermöglichen frühen politischen Einfluss Akteuren zuzuordnen. mit schneller, sichtbarer Schwerpunktbildung und abgestuftem Eskalationspotenzial, verbunden Vor diesem Hintergrund trägt die Bundeswehr zur mit einer hohen Wirkung im Informationsraum. gesamtstaatlichen Cybersicherheit bei. Die Infor Aufgrund ihrer Reichweite sind sie nicht auf eine mationsversorgung ist unter allen Bedingungen in Stationierung im Einsatzgebiet angewiesen. Deutschland und im Einsatz sicherzustellen. Das ist Grundlage für eine handlungs- und leistungsfähige Ziel der Fähigkeitsentwicklung in der Dimension Bundeswehr. Die Resilienz des IT-Systems der Bun Luft ist es, ein leistungs- und durchsetzungsfähiges deswehr und die Eventualfallplanung bei Störung interoperables System zu bilden. Dieses besteht oder Ausfall gewinnen ständig an Bedeutung. Basis aus Führungseinrichtungen, Systemverbünden, für das eigene Handeln ist ein kontinuierlich verfüg bodengebundenen und fliegenden Plattformen und bares, gesichertes und aktuelles Lagebild. Sensoren und kann erforderliche Fähigkeiten im Verbund multinational abbilden. Dimension Land Land fungiert als Siedlungsraum der Bevölkerung, Dimension See ist Quelle wichtiger Ressourcen, Wirtschaftsraum, Das uneingeschränkte Nutzen der See ist bündnis- Sitz von staatlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und bundeswehrgemeinsam sicherzustellen. Auf Institutionen und Heimat der Menschen. Das ver grund der maritimen Abhängigkeit Deutschlands leiht der Dimension Land ihre Bedeutung. kommt der Bundeswehr beim Schutz der eigenen Land als Operationsraum wandelt sich durch zu Küstengewässer, der angrenzenden Seegebiete wie
30 Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – der Ostsee, der Nordsee sowie der Gewässer des Nordflankenraums der NATO und der internationa len Seeverbindungslinien eine besondere Verant wortung zu. Deutsche Seestreitkräfte schützen die territoriale Integrität Deutschlands und Verbündeter. Sie tragen in allen Seegebieten des Bündnisgebietes zur Landes- und Bündnisverteidigung und welt weit zum internationalen Krisenmanagement bei und unterstützen die ungehinderte Nutzung der seeseitigen Versorgungs- und Verbindungswege zwischen Nordamerika und Europa wie auch zu den Baltischen Staaten. Seestreitkräfte leisten einen ständigen Beitrag zur maritimen Sicherheit durch Seeraumüberwachung, ein umfassendes maritimes Lagebild im multi nationalen und ressortübergreifenden Verbund, Seeminenabwehr sowie die Abwehr terroristischer Bedrohungen und die Bekämpfung ungesetzlicher Aktivitäten, wenn dafür mandatiert und beauftragt. Dimension Weltraum Die Sicherheit und Funktionsfähigkeit einer moder nen Informationsgesellschaft hängen vom unge hinderten Zugang zu weltraumgestützten Informa tions- und Kommunikationswegen ab. Gleiches gilt für die Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die zur Erfüllung ihres Auftrags auf weltraumgestützte Anwendungen und Satelliten systeme angewiesen ist. Der Weltraum ist als Operationsraum zu betrachten. Die Bundeswehr führt Weltraumoperationen mit den beiden Säulen „Unterstützung von Einsatz, Übung und Grundbetrieb aus dem Weltraum“ sowie „Ein satz, Betrieb und Schutz von W eltraumsystemen“ durch. Zusätzlich trägt sie mit Fähigkeiten subsidiär zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge bei und stellt diese auch anderen Ressorts zur Verfügung. Beispiele sind die Informationsbereitstellung bei Wiedereintritt von Weltraumobjekten sowie im verfassungsrechtlichen Rahmen der Schutz kritischer ziviler Weltrauminfrastrukturen.
Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – 31
32 Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – Der Betrieb der Bundeswehr im Inland und die Basis Inland – Deutschland als Drehscheibe
Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – 33 Deutschland Die Rolle Deutschlands als mögliche Basis für • ist aufgrund seiner geografischen Lage Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Dreh eine strategische Drehscheibe im Zentrum scheibe der Unterstützung stellt Anforderungen an Europas und gleichzeitig ein wesentliches die Bundeswehr, die insbesondere im Hinblick auf europäisches Element kollektiver Verteidi Reaktionsfähigkeit, Führungsorganisation, Abstim gung. mung mit und Unterstützung durch Dritte, Resili enz des Gesamtsystems sowie die Kräfte für den Heimatschutz einschließlich der Reserve zu erfüllen Die Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und sind. der EU beruht auch auf Deutschlands Aufgaben erfüllung als Host Nation, als Transitland für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnis gebietes und im rückwärtigen Einsatzgebiet. Funk tionsfähigkeit und Schutz der hierfür vorgesehenen Fähigkeiten sind essentielle Voraussetzungen. Der Betrieb der Bundeswehr im Inland fasst in der sogenannten „Basis Inland“ alle eigenen Kräfte und Mittel und die Leistungen Dritter zusammen, die in allen Aufgaben die Einsätze und Missionen der Bundeswehr aus Deutschland heraus unterstützen. Ihre Leistungen erbringt die Basis Inland mit Perso nal und Material über land- und seegestützte Basen oder/und direkt aus Deutschland in die Einsatz räume. Der Erhalt bundeswehreigener Fähigkeiten in der Basis Inland stellt die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr bei schweren Störungen der öffentli chen Sicherheit und Ordnung sicher. Zur Landesverteidigung richtet sich der gesamte Betrieb der Bundeswehr im Inland auf die Gesamt verteidigung Deutschlands aus. Kernaufgabe ist dabei die umfassende Unterstützung eigener Einsatzkräfte. Daneben werden der Aufwuchs der Bundeswehr gesteuert und die im Rahmen der Sicherstellungs-, Vorsorge- und Leistungsgesetze des Bundes erfolgenden Leistungen für die Bundes wehr koordiniert. Bündnispartner werden unter stützt und integriert. Zur (kollektiven) Bündnisverteidigung verstärkt der Betrieb Inland lageabhängig diejenigen Funktionali täten, die zur Unterstützung der innerhalb oder am Rande des Bündnisgebiets eingesetzten Kräfte der Bundeswehr, zur Sicherstellung der M aßnahmen im Rahmen NatRKM und der weiteren nationalen Dauereinsatzaufgaben sowie zum Schutz des rückwärtigen Einsatzgebiets erforderlich sind, zum HNS beitragen und Aufgaben des Transitlands Deutschland erfüllen. Auch hier sind ggf. gleich zeitig Maßnahmen zum Aufwuchs der Bundeswehr einzuleiten und zu steuern.
34 Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – Reserve der Bundeswehr
Die Konzeption der Bundeswehr – Ausgewählte Grundlinien der Gesamtkonzeption – 35 gesamten Einsatz- und Missionsspektrum der Bun Die Reserve der Bundeswehr deswehr im In- und Ausland. • ist integraler Bestandteil der Streitkräfte; Neben der sehr wichtigen Personalinformation • dient der komplexen und umfassenden und Personalbindung von zur Entlassung her Auftragserfüllung in allen Aufgaben der anstehenden Soldatinnen und Soldaten für ein Bundeswehr; freiwilliges Engagement in der Reserve kommt • ist Führungsaufgabe auf allen Ebenen; auch der Wiedergewinnung früherer Soldatinnen und Soldaten sowie der Ansprache bislang Unge • ist im Führungsprozess immer mitzudenken. dienter für eine Verwendung in der Reserve eine strategische Bedeutung zu. Die Bundeswehr stellt für die Landesverteidigung Es sind neue, ebenso flexible wie innovative Mecha in Deutschland bzw. unmittelbar am deutschen nismen und Wege zu entwickeln, um den Heraus Hoheitsgebiet alle verfügbaren Kräfte, Mittel und forderungen der Zukunft erfolgreich begegnen zu Reserven bereit. Das geschieht unter Rückgriff auf können. Das gilt sowohl für die Personalverstärkung die in diesem Falle geltenden gesetzlichen Grund aktiver Elemente der Bundeswehr als auch für die lagen. Beorderte und allgemeine Reserve bilden Unterstützung der zivil-militärischen Zusammenar das Potenzial der Unterstützung der Streitkräfte beit im territorialen Bereich. Besondere Beachtung und der erweiterten Aufwuchsfähigkeit der Streit wird dem neu aufwachsenden Bereich Cyber- und kräfte. Sie sind eine wesentliche Säule der LV/BV. Informationsraum und den Beziehungen zwischen Als Konsequenz ist konzeptionell, planerisch und Bundeswehr und Arbeitgeber beizumessen sein. gesetzgeberisch Vorsorge für den Aufwuchs der Bundeswehr und die Planung sowie den Einsatz von Reservistinnen und Reservisten im Rahmen der LV/BV zu treffen. Auch für den Heimatschutz ist die Reserve zum Aufwuchs zu befähigen. Sie entlastet, ergänzt und unterstützt die aktiven Kräfte. Die Reserve unter stützt zudem aktive Truppenteile und Dienststellen im Fall von Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen sowie dem Schutz kritischer Infrastrukturen und bei Innerem Notstand und erhöht deren Durchhaltefähigkeit. Darüber hinaus verstärken Reservistinnen und Reservisten die Fähigkeiten der aktiven Truppe im
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