Die Krise heißt Kapitalismus Antworten der DKP auf die Probleme unserer Zeit DKP wählen und aktiv werden! - Wahlprogramm der DKP
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP 1
italismus
Die Krise heißt Kap
Antworten der DKP
d ie P ro b le m e u n s e rer Zeit
auf
tiv werden!
DKP wählen und ak
Wahlprogramm der DKP
zu den Bundestagswahlen 2021
2 Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP
Wahlprogramm der DKP
zu den Bundestagswahlen 2021
Gegen die Macht der Banken und Konzerne –
Für die Interessen der großen Mehrheit der
Menschen in diesem Land
Gegen Krieg und Hochrüstung –
Fütr Frieden mit China und Russland!
Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die
Werktätigen – Die Reichen sollen zahlen
Gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte –
Für Klassensolidarität!
Für den Sozialismus!
DKP wählen – Aktiv werden –
Für unsere Rechte kämpfen!
Weitere Information:
www.dkp.de/wahlen | pv@dkp.de
Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP 3
abgewälzt, während Konzerne
Gegen die Macht der und Banken Milliardengeschenke
Banken und Konzerne erhalten. Hunderttausende rutschen
in Arbeitslosigkeit und Armut, viele
können ihre Mieten und Heizkosten
Für die Interessen nicht mehr zahlen. Insbesondere
der großen Mehrheit Kinder und Jugendliche werden ihrer
der Menschen in Perspektiven beraubt.
diesem Land
Zeitgleich erleben wir eine
Verschiebung der weltweiten
Das Wahljahr 2021 steht im Zeichen Kräfteverhältnisse. Die USA kämpfen
einer der heftigsten Wirtschaftskrisen gegen ihren Niedergang und rüsten
der letzten Jahrzehnte. Die Corona- mit ihrem westlichen Militärbündnis
Pandemie hat diese Krise verstärkt NATO immer aggressiver gegen
und zugleich die Widersprüche im die Russische Föderation und die
Kapitalismus für viele offensichtlich Volksrepublik China. Die Kriegsgefahr
gemacht. ist dadurch enorm gewachsen. Europa
kann zum Zentrum eines atomaren
Bei der Pandemie-Bekämpfung ging es Schlachtfeldes werden.
nicht um die Gesundheit der Menschen,
sondern um das Aufrechterhalten der Auch die ökologische Krise, verursacht
Produktion und die Sicherung der durch Profitgier und kapitalistische
Inter
essen des Monopolkapitals, der Produktionsweise, bedroht die
Banken und Konzerne. Inmitten der Lebens grundlage der Menschen
Pandemie wurden Krankenhäuser und verschärft sich angesichts der
geschlossen oder privatisiert Ressourcenverschwendung immer
und Intensivbetten abgebaut. Ein weiter.
flächendeckendes und schnelles
Impfen und Testen wurde nicht
organisiert. Stattdessen wurde das Immer deutlicher wird:
Privatleben der Menschen kontrolliert Die Krise heißt Kapitalismus!
und drastisch eingeschränkt. Die
Pandemiebekämpfung glich einer Nicht die Menschen sind relevant,
Notstandsübung. sondern der Profit, dem alles unter
geordnet wird. Eine kleine Minderheit
Die Pandemie wurde zu massiven steht gegen die Interessen der Mehr
Angriffen auf die sozialen und heit. Dieses System ist überlebt.
demokratischen Rechte der Es bedroht Mensch und Natur. Die
Menschen genutzt. Die Krisenlasten über 100 Jahre alte Aussage von
werden auf die Arbeiterklasse Friedrich Engels, dass „die bürgerliche
4 Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP
Gesellschaft … vor einem Dilemma steht die Sanktionspolitik der USA, der
(steht): entweder Übergang zum Sozia EU und der Bundesrepublik, die Län-
lismus oder Rückfall in die Barbarei“ ist der mit ökonomischem Druck in die
heute so offensichtlich wie noch nie. Knie zwingen und zerstören soll.
Diese Politik wird durch das Agieren
Gegen Krieg und der Russischen Föderation und der
Hochrüstung – Für Frieden Volksrepublik China allerdings zuneh-
mit Russland und China! mend erschwert. Russland und China
sind zur Gefahr für die Dominanz des
Imperialismus geworden. Bei wach-
Seit 1990, seit dem Ende des Friedens- sender Konkurrenz untereinander sind
staates DDR, beteiligt sich Deutsch- sich die Imperialisten deshalb einig in
land aktiv an der US-geführten Re- ihrem Feindbild und ihrer Herrschafts-
gime-Change-Politik, um Länder, die sicherung. Durch Truppenverlagerung
sich dem Imperialismus nicht freiwillig auf dem Land und zu Wasser, das
unterordnen, gefügig zu machen. Da- Aufkündigen von Abrüstungsverträ-
für stehen die Kriege zum Beispiel in gen und die Aufrüstung vor allem im
Syrien, Jemen, Mali oder Iran. Dafür atomaren Bereich werden Russland
und die Volksrepublik China massiv
bedroht.
Der aggressive NATO-Kurs, die mili-
tärische Einkreisung Russlands und
Chinas wird ökonomisch durch Sank-
tionen und ideologisch durch massi-
ve Propaganda flankiert. Das alles ist
mehr als Säbelrasseln, es ist Kriegs-
vorbereitung. In dieser Situation kön-
nen auch kleinste Ereignisse kriegeri-
sche Auseinandersetzungen mit der
Gefahr einer nicht mehr kontrollier-
baren Eskalation auslösen.
In dieser gefährlichen Zuspitzung
spielen die US-Atombomben im
rheinland-pfälzischen Büchel und
die nukleare Teilhabe der BRD
eine Schlüsselrolle. Dafür steht
das Bomberprogramm der Bun-
desregierung. Sie will 140 neue
Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP 5
Bomber anschaffen, 30 davon sollen • Stoppt das Bomberprogramm
Atombomben tragen und abwerfen der Bundesregierung
können. Darüber hinaus wird von un- • Deutschland muss raus aus der
serem Land der weltweite US-Militär- NATO – Die US-Atombomben
einsatz unter anderem über die Stand- müssen raus aus Deutschland –
orte Büchel und Ramstein koordiniert, Büchel dichtmachen, Schlie-
die damit zu einem erstrangigen Ziel ßung aller Einrichtungen des
gegnerischer Militäreinsätze werden. US-Militärs und der NATO
• Schluss mit den Sanktionen
Deutschland marschiert hinsichtlich durch USA, EU und BRD – Für
des Gegners im Gleichschritt mit der antiimperialistische Solidarität!
NATO. Gleichzeitig will es in der EU • Frieden mit Russland und der
seine Führungsrolle bekräftigen und VR China
rüstet dreifach auf: Es zahlt in die
Kriegskassen sowohl der NATO als Der aggressive Weltmachtkurs des
auch der EU und arbeitet zudem an deutschen Imperialismus wird nach
der eigenen Kriegsführungsfähigkeit. innen mit zunehmender Militarisierung
abgesichert. Die Werbung für die Bun-
Die Bevölkerung soll sparen, aber deswehr wird immer aggressiver, Bun-
die Ausgaben für Rüstung und Krieg deswehr und Bundeswehruniformen
steigen so in diesem Land ins Uner- sollen im öffentlichen Raum genauso
messliche. Im Rahmen der NATO und zur Normalität werden wie Bundes-
für ihre Kriegsführung sollen sich die wehreinsätze im In- und Ausland.
Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts nahezu verdop- Wir sagen: Keine Bundeswehreinsätze
peln. Seit 2014 sind die Rüstungsaus- im Inneren, stoppt die Bundeswehr-
gaben um 40 Prozent gestiegen. Für werbung – kein Werben fürs Sterben.
2021 beschloss der Bundestag einen Keine Privilegien für Angehörige der
„Verteidigungshaushalt“ von knapp 47 Bundeswehr – egal ob in Uniform oder
Milliarden Euro. Die Hochrüstung ver- in Zivil.
schlingt immense Summen, die in allen
Bereichen des sozialen Lebens fehlen.
Die DKP fordert:
• Runter mit der Rüstung – Das
Geld für Bildung, Soziales und
Gesundheit
• Alle Auslandseinsätze der Bun-
deswehr müssen gestoppt wer-
den
6 Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP
geschickt. Angeworbene Arbeiterin-
Gegen das Abwälzen der
nen und Arbeiter in der Lebensmit-
Krisenlasten auf die telindustrie, in Schlachthöfen und
Werktätigen – Die Reichen der Landwirtschaft werden mit Werk-
sollen zahlen verträgen noch stärker ausgebeutet,
sind nicht sozialversichert und werden
weit unter dem Mindestlohn bezahlt.
In dieser tiefen Krise wird von der Diejenigen, die im Gesundheits- und
Politik alles getan, um die Interessen Bildungswesen, im Öffentlichen Per-
des Monopolkapitals zu schützen und sonennahverkehr und im Einzelhan-
seine Macht zu bewahren. Deutsche del beklatscht wurden, werden viel
Banken und Konzerne wollen gestärkt zu schlecht bezahlt. Die meisten von
aus der Krise hervorgehen. ihnen gingen auch bei den Tarifrun-
den in der Krise leer aus. Die Real-
Die Corona-Pandemie hat noch ein- löhne sinken. In vielen Bereichen der
mal verdeutlicht, was die Beschäftig- Daseinsvorsorge fehlt es an Personal,
ten im Kapitalismus wert sind. Millio- dort steigen Arbeitszeiten und Stress.
nen Menschen wurden und werden in
Kurzarbeit oder in die Arbeitslosigkeit Eine neue Privatisierungswelle ist in
Gang gesetzt, die alle Bereiche des
gesellschaftlichen Lebens umfasst.
Die Corona-Pandemie wurde ge-
nutzt, um noch mehr öffentliches
Eigentum, zum Beispiel im Gesund-
heits-, Bildungs- und Verkehrswesen,
zu privatisieren. Viele Kommunen sind
durch Sparzwang und Schuldenbrem-
se kaum noch handlungsfähig. In der
Folge verschlechtern sich die Ar-
beitsbedingungen für Beschäftigte,
während die Preise für Leistungen
der öffentlichen Daseinsvorsorge
steigen.
Für viele Menschen reicht es
nicht mehr zum Nötigsten. Sie
können zum Beispiel wegen
Lohnausfällen durch Kurzarbeit
Miete und Strom, Gesundheit,
Bildung, Mobilität und Kultur
nicht mehr bezahlen. Auch
Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP 7
Menschen, die bisher zu den Gut- Für eine Daseinsvorsorge
verdienern gezählt wurden, geraten
finanziell immer stärker unter Druck.
ohne Profitmacherei
Die Stahlindustrie droht mit dem Ab-
bau von tausenden Arbeitsplätzen, um
Subventionen zu erpressen. Die Auto- Gesundheit ist ein
mobilindustrie lässt sich ihren Umbau Menschenrecht und
von den Beschäftigten und Steuer- gehört in öffentliche Hand
zahlern finanzieren. Gewinner sind die
großen Banken und Konzerne. Ihre
Interessen werden von den Regieren- Die Corona-Pandemie hat die Miss-
den gegen die Interessen der Mehrheit stände im Gesundheitswesen scho-
der Menschen durchgesetzt. Vor allem nungslos aufgedeckt und lässt nur eine
Jugendliche werden ihrer Zukunft be- Schlussfolgerung zu: Das Gesund-
raubt. Immer mehr Kinder und Alte le- heitswesen gehört in öffentliche Hand.
ben in Armut.
Nach aktuellen Umfragen will ein Drit-
Die DKP fordert: tel aller Pflegekräfte den Beruf verlas-
sen. Die ständige Überlastung macht
• Arbeitszeitverkürzung bei vol- krank. 600.000 Pflegekräfte arbeiten
lem Lohn- und Personalaus- nicht mehr in ihrem erlernten Beruf.
gleich Um das zu stoppen braucht es bes-
• Schluss mit der Privatisierung; sere Arbeitsbedingungen und höhere
Für die Überführung der gesam- Löhne, nicht nur in der Pflege, sondern
ten Daseinsvorsorge in öffent in allen medizinischen Berufen. Dazu
liches Eigentum gehört an erster Stelle die Einführung
• Keine Subventionen für Kon- einer gesetzlich verbindlichen Perso-
zernkassen und Aktionäre – nalbemessung. Für die Altenpflege
Vergesellschaftung ist die Alter- braucht es einen bundesweit einheit-
native lichen Tarifvertrag mit guten Löhnen
• Weg mit dem Hartz-IV-System – und Arbeitszeiten.
zeitlich unbefristete Zahlung
von ALG I Im vergangenen Jahr sind über 20
• Für eine Rente, die ein Alter in Krankenhäuser geschlossen worden.
Würde garantiert Betten und Kapazitäten, die dringend
• Verbot von Leiharbeit und pre- benötigt werden, wurden abgebaut.
kärer Beschäftigung; Verbot von Inmitten der Pandemie kündigten
Werkverträgen, wenn sie der Krankenhauskonzerne Massenent-
Aushöhlung von Normalarbeits- lassungen von Servicekräften an. Wir
verträgen dienen brauchen eine wohnortnahe Kran-
kenhausversorgung, kein Haus darf
8 Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP
dem Selbstkostendeckungsprinzip.
Der Spitzenverband der Krankenkas-
sen handelt im Interesse der Arbeit-
geberverbände. Er hat eine gesetzlich
verbindliche Personalbemessung blo-
ckiert und verhindert. Seit Jahrzehn-
ten wird die Einführung von Positiv-
listen von Medikamenten verweigert,
um die Profite der Pharmaindustrie
zu schützen. Hier könnte viel Geld
gespart werden, das an anderer
Stelle für eine gute Versorgung
benötigt wird. Die Parität von Ar-
beitnehmern und Arbeitgebern
in den Vorständen bedeutet in
der Praxis, dass die Kapitalsei-
te entscheidet. Wir brauchen
einen Stopp aller Zuzahlungen
für Medikamente, Hilfsmittel und stati-
onäre Aufenthalte.
schließen. Die größtenteils aus den Wir wollen eine kostenlose Gesund-
Betrieben ausgelagerten Servicekräf- heitsversorgung für alle. Dafür müs-
te müssen wieder eingegliedert wer- sen der Gesundheitsschutz und die
den. Das Prinzip „1 Haus – 1 Arbeit- Gesundheitsversorgung wieder in un-
geber – 1 Tarifvertrag“ muss wieder sere Hände, die Krankenkassen unter
durchgesetzt werden. demokratische Kontrolle der lohnab-
hängig Beschäftigten.
Mit der Einführung der Fallpauschalen
(DRG) ist Gesundheit zur Ware gewor- Corona hat einmal mehr gezeigt, dass
den. Allein im Pflegebereich wurden in- eine Pandemie nur weltweit bekämpft
nerhalb von fünf Jahren 33.000 Stellen werden kann. Impfstoffe müssen in
abgebaut. Die Fallpauschalen sind der allen Ländern allen Menschen zu-
große Privatisierungshebel. Kliniken, gänglich sein. Dafür brauchen wir die
die am Personal sparen, machen Ge- sofortige Aufhebung des Patentschut-
winne, wer gute Versorgung garantiert, zes, damit die besten Impfstoffe in
schreibt rote Zahlen. Die Krankenhäu- ausreichender Menge produziert und
ser müssen wieder in öffentliche Hand zur Verfügung gestellt werden können.
unter demokratischer Kontrolle mit ei- Das Verhalten der Bundesregierung
ner ausreichenden Finanzierung nach zeigt: die Profite der Pharmakonzerne
Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP 9
sind ihr wichtiger als der Gesundheits- tigter Wohnungen pro Jahr im Rahmen
schutz, Wir müssen unser Recht auf kommunaler Wohnungsbauprogramme
Gesundheit gegen Konzerne und Re- ein, die zunächst in den besonders von
gierung durchsetzen. Wohnungsnot und hohen Mieten betrof-
fenen Städten gestartet werden sollen.
Diese Wohnungen sollen vorrangig den
Wohnen ist ein Menschenrecht – Bedarf der Arbeiterklasse decken und
und gehört in öffentliche Hand ihr mit politisch festgelegten niedrigen
Mieten zur Verfügung gestellt werden.
Privatisierung, gepaart mit der sys- Kommunale Wohnungen müssen – un-
tematischen Vernachlässigung des ter demokratischer Beteiligung der Öf-
„sozialen Wohnungsbaus“, macht fentlichkeit an der Planung – von kom-
menschenwürdiges Wohnen für im- munalen Baubetrieben auf öffentlichen
mer mehr Menschen unbezahlbar. Grundstücken gebaut werden. Der Be-
Kapitalistisch wirtschaftende Woh- stand an günstigem Wohnraum in öf-
nungsbaukonzerne beherrschen den fentlichem Eigentum ist zu sichern und
Markt und diktieren die Miethöhe. Sie zu modernisieren. Die Kosten dürfen
versuchen schnellen Profit durch das nicht auf die Mieter abgewälzt werden.
Abwälzen der Kosten energetischer
Modernisierungen auf die Mieterinnen
und Mieter sowie die Umwandlung in
Eigentumswohnungen zu erzielen.
Selbst noch bestehende kommunale
Wohnungsbaugesellschaften orien-
tieren sich nicht am Bedarf der Men-
schen, sondern daran, wie aus den
Wohnungen möglichst viel Profit he-
rauszuholen ist. Neubau findet fast
ausschließlich im oberen Preisseg-
ment statt.
Die DKP fordert das Verbot des
Verkaufs von öffentlichem Grund
und Boden, von Privatisierung öf-
fentlichen Wohneigentums und
die entschädigungslose Enteig-
nung privater Wohnungsgesell-
schaften.
Die DKP setzt sich für den Bau
von über einer Million dringend benö-
10 Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP
Eine demokratische städtebauliche Pla- Regel Kinder und Jugendliche aus rei-
nung muss das Ziel haben, ein gemein- chen Familien. Überfüllte Klassen, ka-
schaftliches soziales, kulturelles und putte Gebäude, fehlende Technik, Er-
sportliches Leben in den Wohngebieten zieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen
zu entwickeln, die natürliche Umwelt und Lehrer, die am Anschlag arbeiten.
schonend und lebenswert zu gestalten Sie haben oft weder die Zeit noch die
und ein gutes öffentliches Nahverkehrs- Ausbildung, um allen Kindern ange-
system in und zwischen den Städten sichts der Fülle der Probleme, die sich
und Gemeinden einzurichten. in Kita und Schule bündeln, gerecht zu
werden.
Bildung ist ein Grundrecht – und Um eine gute Bildung für alle zu er-
gehört in öffentliche Hand möglichen, brauchen wir ein einheit-
liches Bildungswesen von der Krippe
Die Pandemie hat wie unter einem bis zur Universität. Das Schulsystem
Brennglas deutlich gemacht: Das Bil- muss sich an den früheren Konzepten
dungssystem und die dazugehörige In- der integrierten Gesamtschulen und
frastruktur sind marode. Gute Bildung an den Erfahrungen der DDR mit der
bekommt nur eine kleine Elite, in der polytechnischen Bildung orientieren.
Die Klassengröße darf 20 Schülerinnen
und Schüler nicht überschreiten.
Wir brauchen ein Konjunkturpaket, das
den Investitions- und Reparaturstau in
Schulen und Kindergärten schnellst-
möglich beseitigt. Wir brauchen mehr
und besser ausgebildetes Personal im
Bildungswesen. Wir brauchen völlige
Lehr- und Lernmittelfreiheit auch für
die technische Ausstattung für alle
Schülerinnen und Schüler, für alle
Studierenden.
Für die Rechte der Jugend
Die kapitalistische Krise, die
Pandemie und ihre Nutzung zur
Abwälzung der Krisenlasten
treffen Jugendliche besonders
hart. Jugendarbeitslosigkeit, feh-Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP 11
lende Ausbildungsplätze oder deren Für eine Kulturpolitik im Interesse
mangelnde Qualität und schlechte Zu- der arbeitenden Menschen
kunftsperspektive sind eine Massen
erscheinung. Kunst und Kultur – was ist sie wert?
Den Herrschenden offensichtlich nicht
Für Jugendliche und junge Erwach- viel, oder besser: nur jene, die ihnen
sene gilt zunehmend „Prekär ist das nutzt. Was schon vor der Pandemie in
neue Normal“. Unsicherheit prägt die ein offensichtliches Prekariat münde-
Perspektive. Qualifizierte Ausbildungs- te, führte in der Pandemie dazu, dass
plätze sind rar. Die Übernahme nach „Auf Kultur kann vorübergehend ver-
der Berufsausbildung unsicher. Be- zichtet werden“ zum Regierungshan-
reits vor der Krise prägten befristete deln wurde. Das kulturelle Leben im
Arbeitsverhältnisse die Situation vie- Lande wurde rigoros auf Eis gelegt,
ler junger Menschen. Wir fordern ein Jugend-, Bürger- und Vereinshäuser,
Ausbildungsgesetz, das Betriebe ver- die öffentlichen Bibliotheken, Kinos,
pflichtet, qualifizierte Ausbildungsplät- Theater, Museen, Konzerthäuser und
ze zur Verfügung zu stellen und das die Kleinkunstbühnen wurden geschlos-
Unternehmen zur unbefristeten Über- sen. Allein TV und Internet waren ver-
nahme im erlernten Beruf verpflichtet. fügbar, also nur das, was steuerbar ist
oder auf eigene Kosten ohne Einnah-
Aber nicht nur in der Bildung, Be- men für die Kulturschaffenden war.
rufsausbildung und im Beruf sind die Nur die wenigen großen „Leuchttür-
Grundrechte der Jugend nicht realisiert. me“ der Kulturszene versuchten, mit
Auch die Freizeit von Kindern und Ju- Online-Formaten zumindest Lebens-
gendlichen wird zunehmend kommer- zeichen von sich zu geben. Hilfen für
zialisiert, kostenfreie beziehungsweise alle anderen? Unzureichend, bürokra-
kostengünstige Freizeiteinrichtungen tisch mit dem Verweis auf Hartz-IV.
werden abgebaut, von Selbstverwal-
tung und Selbstbestimmung ist schon Ein Zurück zur „Normalität“ vor der
lange nicht mehr die Rede. Pandemie ist keine Lösung, denn die
Situation der Kunstschaffenden und
Die DKP kämpft gemeinsam mit der So- der Einrichtungen und Institutionen
zialistischen Deutschen Arbeiterjugend war schon immer prekär, ohne Absi-
(SDAJ) für die Grundrechte der Jugend. cherung in den Haushalten von Bund,
Vor allem in den Kommunen müssen Ländern und Kommunen. Der Stellen-
Jugendliche Zugang zu kostenfreien wert, den Kunst und Kultur im öffent-
beziehungsweise günstigen Freizeit- lichen Raum einnehmen müssten, um
und Kultureinrichtungen haben. Ju- das Leben der arbeitenden Menschen
gendliche brauchen dabei umfassende sinnvoll und emanzipatorisch mitzu-
Möglichkeiten der Mitbestimmung be- gestalten, fehlt, wird geringgeschätzt,
ziehungsweise der Selbstverwaltung. wird abgelehnt.12 Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP
Wir fordern eine garantierte, langfristi- Die Ungleichheit zwischen Ost
ge Unterstützung für Institutionen und und West beenden – Gegen Anti-
Einrichtungen, die den Auftrag der kommunismus
kulturellen Bildung ernst nehmen, die
die aktive Teilnahme und Selbstbetä- 31 Jahre nach der Konterrevoluti-
tigung der Menschen, besonders der on fühlen sich die Menschen in Ost-
arbeitenden Menschen und ihrer Kin- deutschland zu Recht immer noch als
der, fördern. Die Mittel müssen in der Bürger zweiter Klasse. Dafür stehen
Höhe und in ihrem Zeitraum so ausge- niedrige Löhne und Renten, längere
staltet sein, dass nicht nur die Schäden Arbeitszeiten und politische Diskrimi-
der Restriktionen aufgefangen werden nierung ihres Lebenswerkes.
können, sondern dass langfristig die
Arbeit dieser Einrichtungen gesichert Die Annexion der DDR wurde durch
ist. Die Künstlerinnen und Künstler, die das bundesdeutsche Monopolkapital
als „Solo-Selbstständige“ oder mit ge- genutzt, um ihre industrielle Basis zu
legentlichen Gastspiel-Verträgen oder zerschlagen. Nur wenige Produktions-
ohne eigene Werkstätten ihre Arbeit stätten überlebten, soziale und demo-
herstellen und zeigen können, brau- kratische Errungenschaften der DDR
chen staatlich garantierte Leistungen, wie das Bildungs- und Gesundheits-
die ihnen ihre Arbeit ermöglicht und wesen wurden zerschlagen. Die un-
sichert. terschiedlichen Bedingungen werden
seitdem für Angriffe auf die Arbeits-
Die DKP ist der Auffassung, dass das und Lebensverhältnisse der Arbeiter-
ganze Leben der Menschen, die Tota- klasse in ganz Deutschland genutzt.
lität aller seiner wirklichen und mög- Ohne die Annexion der DDR wäre die
lichen Zusammenhänge, Grundlage Agenda-Politik, unter anderem mit der
und Mittelpunkt einer den arbeitenden Einführung der Hartz-Gesetze, nicht
Menschen verpflichteten Kulturpolitik möglich gewesen.
sein muss. Für diese Auffassungen und
Forderungen kämpfen wir, möglichst Ideologisch wird dieser Angriff durch
gemeinsam mit vielen Künstlerinnen die Diskreditierung der DDR abge-
und Künstlern, mit möglichst vielen in sichert. Jeglicher Gedanke an eine
der Kulturwirtschaft Beschäftigen, mit antikapitalistische Zukunft wird auch
möglichst vielen Bürgerinnen und Bür- dadurch bekämpft, dass nach wie vor
gern in unserem Land. Gemeinsam Menschen wegen ihres Engagements
wollen wir die Frage stellen: „Kultur ist, für die DDR mit Ausgrenzung, Berufs-
wie wir leben – welches Leben wollen verboten und Strafrenten verfolgt und
wir?“ diskriminiert werden.
Wir fordern die sofortige Angleichung
der Löhne, Renten und ArbeitszeitenBundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP 13
in Ost und West, Entschädigung für heitsämtern – soll zur Normalität wer-
materielles Unrecht und die Aufhe- den.
bung aller Strafrenten.
Ein wesentliches Instrument zum
Schluss mit der Diskriminierung von Machterhalt ist die Spaltung. Überall –
DDR-Bürgerinnen und -Bürgern. zum Beispiel auf dem Arbeits- und
Schluss mit der antikommunistischen Wohnungsmarkt – werden Menschen
Hetze. gegeneinander ausgespielt. Rassis-
mus und Nationalismus werden gezielt
geschürt. Stammbelegschaften wer-
Gegen den Abbau demokratischer den gegen Leiharbeiterinnen und Leih-
Rechte – Für Klassensolidarität! arbeiter und Kolleginnen und Kollegen
mit Werkverträgen ausgespielt. Be-
Wir erleben eine umfassende Rechts- schäftigte sollen in Erwerbslosen ihren
entwicklung, einen reaktionären Feind sehen, deutsche in ausländi-
Staatsumbau zur Sicherung der Herr- schen Kolleginnen und Kollegen; Jun-
schaft der Monopole. Kriegspolitik und ge gegen Alte, Männer gegen Frauen.
die massiven Angriffe auf die Arbei- Dieser Spaltung müssen wir entge-
terklasse sollen abgesichert werden. genwirken. Es ist höchste Zeit, dass
Dazu braucht man die geschlossene
Heimatfront: Die Beherrschten sollen
die Ziele der Herrschenden als die
ihren ansehen. Um das zu erreichen,
werden Medien, Bildung und Kultur
zunehmend instrumentalisiert.
Im Schatten der Corona-Pandemie
wurden die Grundrechte auf Demons-
trations- und Versammlungsfreiheit,
aber auch das Streikrecht massiv be-
schnitten. Überwachung und Schnüf-
felei in sozialen Medien wurden aus-
gebaut, Polizeigesetze verschärft. Die
Arbeit antifaschistischer und demo-
kratischer Organisationen und Me-
dien wie der VVN-BdA, der Roten
Hilfe oder der „jungen Welt“ wird
erschwert und kriminalisiert. Der
Bundeswehreinsatz im Innern –
zum Beispiel durch Amtshilfe in
den kaputtgesparten Gesund-14 Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP
sich die Arbeiterklasse formiert und Gemeinsam gegen die Rechts-
geeint gegen die Angriffe des Kapi- entwicklung
tals zur Wehr setzt. Dafür brauchen
wir kämpferische Gewerkschaften, die Der reaktionäre Staatsumbau setzt
die Interessen der ganzen Klasse ver- derzeit nicht auf Faschismus. Fa-
treten. Gewerkschaften, die nicht nur schistische Organisationen und Par-
um höhere Löhne kämpfen, sondern teien werden aber als Stichwortgeber
auch für Frieden, gegen Rassismus, und als Druckmittel genutzt, um die
Nationalismus und Faschismus und Politik im Sinne des Monopolkapitals
den Abbau demokratischer Rechte. zu sichern. Die rassistische und nati-
Wir brauchen Gewerkschaften, die die onalistische AfD bildet ein Scharnier
Diskussion um gesellschaftliche Alter- zwischen dem bürgerlichen und dem
nativen führen. Die Ideologie der Sozi- faschistischen Spektrum.
alpartnerschaft muss zurückgedrängt
werden. Dafür setzen wir uns als akti- Artikel 139 des Grundgesetzes ver-
ve Gewerkschafterinnen und Gewerk- pflichtet staatliche Institutionen auf An-
schafter ein. tifaschismus. Seit Jahrzehnten erleben
wir stattdessen, wie staatliche Stellen,
insbesondere deutsche Geheimdiens-
te, auf dem rechten Auge blind sind
und rassistische, nationalistische und
faschistische Auffassungen und Orga-
nisationen verharmlosen oder direkt
unterstützen. Dafür stehen der Umgang
mit den NSU-Morden, die bis heute
nicht aufgeklärt sind, und die ständige
Wiederholung der Einzeltäterthese – ob
bei Nazimorden oder der Vertuschung
rechter Netzwerke in der Bundeswehr
und im Polizeiapparat.
Antifaschistische Politik muss sich
gegen die umfassende Rechtsent-
wicklung richten, also gegen die
Kriegs- und Aufrüstungspolitik,
die Politik des Sozial- und Demo-
kratieabbaus genauso wie gegen
das Erstarken rassistischer, nati-
onalistischer und faschistischer
Organisationen und Parteien.Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP 15
Wir fordern die Auflösung des soge- allen voran die CO2-Steuer, werden die
nannten Verfassungsschutzes und Umweltkatastrophe nicht aufhalten.
das Verbot und die Auflösung faschis- Stattdessen dienen sie der Umvertei-
tischer Organisationen. lung von unten nach oben. Die Arbei-
terklasse soll zahlen. Ein richtiges Ins-
trument wäre hingegen die Streichung
Stoppt die Profiteure der massiven Subventionen im Bereich
der Umweltzerstörung der fossilen Industrie und damit die Be-
schneidung der Profite der Konzerne.
Die Zerstörung der natürlichen Le-
bensgrundlagen ist massiv. Vor allem Zentrale Eckpunkte einer Politik für
auch die Verschmutzung der Meere den Erhalt der natürlichen Lebens-
und das Artensterben sind Teil der grundlagen sind aus Sicht der DKP
Umweltverschmutzung. die notwendige Verkehrswende und
eine Energiewende. Sie können nur
Der durch Umweltzerstörung und gegen die Interessen mächtiger Teile
kapitalistischen Raubbau an den na- des Monopolkapitals, unter anderem
türlichen Lebensgrundlagen forcierte der Automobilindustrie und der Ener-
Klimawandel stellt die Menschheit vor giekonzerne, durchgesetzt werden.
enorme Herausforderungen zur Be-
wältigung dieser existenziellen Krise. Zentraler Punkt einer Verkehrswende
Angesichts der verheerenden Auswir- muss das Recht auf Mobilität für alle
kungen von Rüstungsindustrie und durch die Sicherung und den Ausbau
Militär auf das Klima ist weltweite Ab- eines kostengünstigen beziehungs-
rüstung das Gebot der Stunde. Jede in weise kostenlosen Nah- und Fernver-
Waffenproduktion, Rüstungsbeschaf- kehrs sein. Dazu muss der Individual-
fung und Militärmanöver investierte verkehr zurückgedrängt werden. Die
Milliarde fehlt bei der Finanzierung Ablösung von Verbrennungsmotoren
effektiver Umweltschutzmaßnahmen. durch E-Autos ist eine Scheinlösung,
die zwar die Profite der Automobilin-
Der Staat begegnet diesen Heraus- dustrie, nicht aber den nachhaltigen
forderungen mit dem Bestreben der Schutz der Umwelt sichert. Zur Fi-
profitablen Absicherung der Verwer- nanzierung dieses Umbaus sind die
tungsbedingungen insbesondere der heutigen und vergangenen Profite der
Großkonzerne, der Entwicklung von Automobilindustrie heranzuziehen.
Technologieführerschaft als nationa- Mobilität ist eine öffentliche Aufgabe,
lem Standortvorteil sowie dem Abwäl- deshalb sind alle Verkehrsbetriebe
zen von Umstrukturierungskosten auf inklusive der Bahn in öffentliches Ei-
die werktätige Bevölkerung. gentum zu überführen. Für den Gü-
terverkehr ist eine Verpflichtung des
Die Maßnahmen der Bundesregierung, Transports über Schiff und Schiene ge-16 Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP
ihre Profite über viele Jahrzehnte zu
Lasten der Menschen und der Umwelt
erwirtschaftet haben. Die CO2-Steuer
wird abgeschafft, sie dient lediglich
der Umverteilung von Unten nach
Oben und nicht der Energiewende.
Der Ausstieg aus der Verbrennung
fossiler Energieträger und aus der
Atomenergie ist notwendig, kann
aber nur als ein gesamtgesellschaft-
lich geplanter Prozess vor sich ge-
hen, der nicht auf dem Rücken der
Werktätigen ausgetragen werden
darf. Wie und wann welche Ener-
gieform abgelöst wird, welche
Brückentechnologien dafür be-
nutzt werden, muss im Ergeb-
nis einer gesamtgesellschaft-
lichen Debatte entschieden werden.
Gleichzeitig müssen für die dort weg-
fallenden Arbeitsplätze Ersatzarbeits-
setzlich zu regeln. Gütertransport mit plätze in zukunftsfesten, nachhaltigen
LKW für Just-in-time-Produktion zer- Industrien geschaffen werden.
stört die Umwelt und wälzt die Lager-
kosten auf die Steuerzahler ab.
Wer soll das alles bezahlen? –
Wichtiger Punkt einer Energiewende Geld ist genug da!
muss einerseits die Energieeinspa-
rung durch energetische Sanierung Der Rüstungsetat ist in wenigen Jah-
des Wohnungsbestands ohne Abwäl- ren um über ein Drittel (!) gestiegen. Er
zen der Kosten auf die Mieterinnen liegt jetzt bei über 50 Milliarden Euro
und Mieter sein. Andererseits muss pro Jahr und soll weiter stärker stei-
die Subventionierung von Energie für gen als alle anderen Etatposten der
das Monopolkapital beendet werden. Bundesregierung Viele Konzerne und
Energieherstellung und die Versor- Banken haben in der Krise und Pan-
gung der Menschen mit Energie ist demie ihre Gewinne gesteigert und
eine öffentliche Aufgabe. Die Unter- Milliarden gescheffelt. Die Anzahl der
nehmen müssen vergesellschaftet Millionäre und Milliardäre in unserem
werden. Entschädigungen werden Land wächst stetig – ebenso wie die
nicht bezahlt, da diese Unternehmen Zahl der Menschen die in Armut ge-Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP 17
drängt werden. Es ist genug Geld da, Dieser Teufelskreis kann nur durch
es muss nur anders verteilt werden. grundlegende Veränderungen, durch
Veränderungen der Eigentums- und
Wir fordern die Senkung des Rüs- Produktionsverhältnisse durchbro-
tungsetats und die Einführung einer chen werden. Das Gegenmodell zum
Millionärssteuer. Wir fordern, dass krisenhaften Kapitalismus sind gesell-
Profite, die durch Bereicherung an schaftliche Planung und gesellschaft-
Krise und Pandemie entstanden sind, liches Eigentum. Das Gegenmodell ist
beschlagnahmt werden. der Sozialismus.
Wir brauchen einen Umbau des Steuer- Dafür kämpft die DKP. Sie steht in der
systems, das Gewinne vor allem großer Tradition von KPD und SED. 40 Jahre
Konzerne stärker besteuert und Ein- lang ist es im Osten des Landes gelun-
kommen aus Lohnarbeit entlastet. Ein gen, mit der Profitlogik zu brechen, ei-
Steuersystem, das sich daran orientiert, nen antifaschistischen Staat aufzubau-
Einnahmen zu erwirtschaften, um die Da- en, der den Menschen Arbeit, Bildung,
seinsfürsorge zu finanzieren. Finanzspe- Kultur und kostenlose Gesundheitsver-
kulationen und Erbschaften müssen wie- sorgung garantiert hat. Einen Staat, von
der wesentlich stärker besteuert werden. dessen Boden kein Krieg ausging. Die
DDR war die größte Errungenschaft der
deutschen Arbeiterbewegung. Es gibt
Für den Sozialismus!
Die aktuellen Krisen des Kapitalismus
sind keine Ausrutscher. Wir erleben
eine allgemeine Krise des Kapitalis-
mus, die den Eigentums- und Produk-
tionsverhältnissen, der kapitalistischen
Konkurrenz- und Profitlogik entspringt.
Ökonomische Krisen gehören zum
Kapitalismus, die kapitalistische Kon-
kurrenz und das Profitprinzip bedeu-
ten immer auch Kriegsgefahr. Krisen
wie die aktuelle Pandemie zeigen, wir
brauchen gesellschaftliches Eigentum
und eine gesamtgesellschaftliche Pla-
nung, die sich an den Interessen der
Menschen und nicht an denen der
Kapitalkistenklasse beziehungsweise
des Monopolkapitals orientiert.18 Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP
keinen Grund, sich für diesen Friedens- den Banken, an Grund und Boden
staat zu entschuldigen. Im Gegenteil gilt herzustellen und zu verteidigen. Da-
es jenen, die daran mitgewirkt haben, durch kann das Recht auf Arbeit für
zu danken. 31 Jahre Konterrevolution alle gesichert werden. Auf Basis die-
haben all das zunichte gemacht, haben ses gesellschaftlichen Eigentums wird
die Menschen der DDR in die Vergan- eine Gesellschaft und deren Ökono-
genheit katapultiert und ihr Lebenswerk mie errichtet, deren Ziel eine gerech-
zerstört und diskreditiert. te Befriedigung der Bedürfnisse aller
Menschen im Einklang mit der Natur
Ein neuer Anlauf zum Sozialismus und ohne die Ausbeutung anderer
in Deutschland ist nötig. Er wird aus Völker ist. Unser Anspruch an Demo-
den Erfolgen und auch aus den Feh- kratie ist, dass sie nicht am Werkstor
lern der DDR lernen. Er wird darauf aufhört. Alle Fragen der gesellschaft-
aufbauen und zugleich anders sein. lichen Entwicklung, der Entwicklung
Sein Wesen wird darin bestehen, dass der Ökonomie, der Entwicklung des
die arbeitenden Menschen, Arbeiter, Verhältnisses von Mensch und Natur
Angestellte, Kleingewerbetreibende, werden durch demokratische Prozes-
Handwerker, Bauern, Kulturschaffen- se gesichert und kontrolliert. Das er-
de usw., die gesellschaftliche Macht fordert einen revolutionären Bruch mit
ausüben und diese nutzen, um das den heutigen kapitalistischen Macht-
gesellschaftliche Eigentum an den und Eigentumsverhältnissen. Das ist
wichtigsten Produktionsmitteln, an unser gesellschaftliches Ziel.
50 Jahre UZ
hen
6 Woc s
lo
kosten
!
testen
www.unsere-zeit.de • www.uzshop.de
Sozialistische Wochenzeitung E-Mail: abo@unsere-zeit.de
Tel.: 0201 17788915 • Fax: 0201 17788928Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP 19
DKP wählen – aktiv werden – breiten und um mehr Menschen für
Für unsere Rechte kämpfen! den antimonopolistischen Kampf, den
Kampf gegen die Macht der Banken
Mit diesen Positionen zur Bundestags- und Konzerne und für die Interessen
wahl hat die DKP ein Alleinstellungs- der Mehrheit der Menschen zu mobi-
merkmal. Sie kandidiert gegen CDU/ lisieren. Dieser Kampf wird in erster
CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Sie stellt Linie auf der Straße und nicht allein in
auch eine Alternative zur Partei „Die Lin- Parlamenten geführt. Deshalb sind wir
ke“ dar, die ihre Positionen nicht zuletzt in aktiv in Kommunen, Gewerkschaften
der Friedenspolitik zunehmend aufweicht und Betrieben.
und immer stärker auf Parlamentarismus
und das Mitregieren orientiert. Der Sozi- Wir kandidieren, um den Menschen
alismus als gesellschaftliche Alternative in diesem Land die Möglichkeit zu
zum Kapitalismus steht nicht mehr auf geben, ihre Stimme gegen Krieg und
der Agenda der Linkspartei. Kapitalismus abzugeben. Wir kandi-
dieren auch, um unsere Organisation,
Eine Stimme für die DKP ist eine klare die Kommunistische Partei in diesem
Aussage für eine radikal fortschrittli- Land, zu stärken. Sie wird gebraucht.
che Politik. Die DKP kandidiert zu den Unterstützt uns, die Kommunistinnen
Wahlen, um ihre Positionen zu ver- und Kommunisten!
Ich möchte
□ weitere Informationen über die DKP
□ Kontakt zu einer DKP-Gruppe in meiner Nähe
□ Mitglied der DKP werden
□ Ich möchte die die UZ – Wochenzeitung der DKP – 6 Wochen probelesen
(Print- und Online). Der Bezug ist kostenlos und endet automatisch.
Name Vorname
Straße, Hausnr. PLZ, Ort
Telefon E-Mail
Zurück an: DKP, Hoffnungstr. 18, 45127 Essen
E-Mail: pv@dkp.de • Tel.: 0201 1778892020 Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP Bertolt Brecht: Lob des Kommunismus Er ist vernünftig, jeder versteht ihn. Er ist leicht. Du bist doch kein Ausbeuter, du kannst ihn begreifen. Er ist gut für dich, erkundige dich nach ihm. Die Dummköpfe nennen ihn dumm, und die Schmutzigen nennen ihn schmutzig. Er ist gegen den Schmutz und gegen die Dummheit. Die Ausbeuter nennen ihn ein Verbrechen. Aber wir wissen: Er ist das Ende der Verbrechen. Er ist keine Tollheit. Er ist nicht das Chaos, sondern die Ordnung. Er ist das Einfache, das schwer zu machen ist. dkp.de V.i.S.d.P.: W. Richter, c/o DKP-Parteivorstand, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen
Sie können auch lesen
