Tax & Legal News AUSGABE 7 - Deloitte
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Tax & Legal News AUSGABE 7
2021Tax & Legal News | Legal News
Was Arbeitgeber beim Sommerjob beachten
sollten
Durch die nahende Ferienzeit stellt Österreichischen Gesundheitskasse ange Fazit
sich die Frage, inwieweit Schülerinnen meldet werden. Bis zur Geringfügigkeits Auch wenn vielfach von Ferialpraktikant
und Schüler sowie Studierende Zuver grenze ist nur Unfallversicherungspflicht innen und -praktikanten gesprochen wird,
dienstmöglichkeiten wahrnehmen gegeben, darüber Vollversicherungspflicht. werden die wenigsten Beschäftigungsver
können ohne dadurch Ansprüche wie hältnisse als echte Ferialpraktika (dh keine
zB die Familienbeihilfe zu gefährden. Ferialarbeit Arbeitspflicht und andererseits keine Bin
Während der Ferien können dabei In diesem Fall werden von der Schule dung an bestimmte Arbeitszeiten) zu werten
verschiedene Arten von Beschäfti bzw Universität keine Praxiszeiten vorge sein. In den meisten Fällen werden stattdes
gungsverhältnissen vorliegen. schrieben. Hier liegt arbeitsrechtlich ein sen echte (befristete) Dienstverhältnisse
Dienstverhältnis vor. Es ist ebenfalls der vorliegen. Daher ist sowohl auf die korrekte
Echtes Ferialpraktikum Kollektivvertrag zu beachten und die An- und Abmeldung der Dienstnehmer
Das sind Personen, die aufgrund von Schule Schülerinnen und Schüler bzw Studier innen bzw Dienstnehmer als auch auf die
bzw Studium verpflichtet sind, Praxiszeiten enden müssen vor Arbeitsantritt bei der Einhaltung aller sonstigen arbeits-, steuer-
nachzuweisen, und die Beschäftigung so Österreichischen Gesundheitskasse ange und sozialversicherungsrechtlichen Bestim
beschaffen ist, dass einerseits keine Arbeits meldet werden. mungen sowie auch auf eine entsprechende
pflicht und andererseits keine Bindung kollektivvertragliche Entlohnung zu achten.
an bestimmte Arbeitszeiten (außer wenn Zuverdienstgrenzen Kevin Nager
dies betrieblich erforderlich ist) besteht. In Es ist weiters zu überlegen, ob für bestim
diesem Fall erhalten die Studierenden bzw mte Sozialleistungen (zB Familienbeihilfe, Christoph Hofer
Schülerinnen und Schüler kein Entgelt. Die Studienbeihilfe) Einkommensgrenzen gelten. chhofer@deloitte.at
Auszahlung eines geringen Taschengeldes Diesfalls sind diese Einkommensgrenzen
bspw in der Höhe von EUR 200 pro Monat bei allen drei Beschäftigungsarten zu
wäre möglich. Arbeitsrechtlich liegt in berücksichtigen. Bei der Familienbeihilfe
diesem Fall kein Dienstverhältnis vor, wobei darf das zu versteuernde Einkommen ab
bis zu einem Taschengeld in Höhe der dem vollendeten 19. Lebensjahr maximal
monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (derzeit EUR 15.000 brutto in einem Kalenderjahr
EUR 475,86) nur Unfallversicherungspflicht betragen. Nicht einzurechnen sind hierbei
in der Sozialversicherung besteht. Sollte etwaige Pensionen oder einkommensteuer
ein Taschengeld über der Geringfügigkeits freie Bezüge wie zB Sozialhilfe, Pflegegeld,
grenze gewährt werden, wäre dagegen Studienbeihilfe, Kinderbeihilfe oder Arbeits
Vollversicherungspflicht gegeben. losengeld sowie des weiteren zB Sozialver
sicherungsbeiträge. Bei der Studienbeihilfe
Unechtes Ferialpraktikum gelten hingegen als Einkommen alle steu
Hier wird ebenfalls von der Schule bzw Uni erpflichtigen Einkünfte sowie Pensionen,
versität ein Praxisnachweis verlangt. Diese Renten und bestimmte steuerfreie Bezüge
Tätigkeit erfolgt dergestalt, dass Arbeits wie zB Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld,
pflicht gegeben ist und auch eine Bindung Krankengeld oder Arbeitslosengeld. Wird
an Arbeitszeit und Arbeitsort besteht (zB die Zuverdienstgrenze überschritten, wird
Gastgewerbe). Hier liegt arbeitsrechtlich die Familien- und Studienbeihilfe nur vom
ein Dienstverhältnis vor und es sind die EUR 15.000 übersteigenden Einkommen
jeweiligen Bestimmungen des Kollektiv gekürzt. Der zu viel erhaltene Betrag ist
vertrages anzuwenden. Sollte daher nicht entsprechend zurückzuzahlen. Wenn im
zumindest das zustehende einstufungsbe darauffolgenden Jahr der Betrag wieder un
zogene kollektivvertragliche Mindestentgelt terschritten wird, ist der Bezug der Familien
bezahlt werden, besteht ein hohes Risiko beihilfe wieder möglich. Der Anspruch
einer Verwaltungsstrafe nach dem Lohn- entsteht jedoch nicht automatisch, es muss
und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. neuerlich ein Antrag auf Familienbeihilfe
Unechte Ferialpraktikantinnen und -prak beim zuständigen Finanzamt gestellt
tikanten müssen vor Arbeitsantritt bei der werden.
2Tax & Legal News | Legal News
COVID-19 Kurzarbeit Phase V im Überblick
Die Sozialpartner und die Bundes Modell 2
regierung haben sich auf eine Neu Für alle anderen Unternehmen gilt ein
regelung der COVID 19 Kurzarbeit Übergangsmodell mit einer reduzierten
geeinigt, die als Phase V ab 1.7.2021 Förderhöhe und einer Mindestarbeitszeit
in zwei Modellen fortgeführt wird. von 50 %; nur in Ausnahmefällen ist eine
Mindestarbeitszeit von 30 % vorgesehen.
Rechtsgrundlagen Von der bisherigen Beihilfenhöhe wird ein
Die rechtlichen Grundlagen für die Abschlag von 15 % vorgenommen. Damit
Kurzarbeit (KUA) finden sich im Arbeits gestaltet sich diese aber noch immer groß
marktservicegesetz (AMSG) und werden zügiger als die KUA-Variante vor der Coro
durch die KUA-Bundesrichtlinie und die na-Krisensituation. Für Arbeitnehmerinnen
Sozialpartnervereinbarungen näher aus und Arbeitnehmer bleibt es aber auch bei
geführt. Die KUA wurde als Instrument diesem Modell bei einer Nettoersatzrate
errichtet, welches in Zeiten von vorüberge von 80 % bis 90 %. Dieses Modell gilt vorerst
henden wirtschaftlichen Schwierigkeiten bis Juni 2022, danach soll eine abermalige
Arbeitsplätze sichern soll. Insbesondere in Evaluierung stattfinden.
Zeiten der COVID-19 Pandemie hat sie sich
als bewährtes Instrument etabliert und wird Eckpunkte für beide Modelle
nun in einer fünften Phase fortgeführt, um Jedes Unternehmen kann – mit Ausnahmen
auch weiterhin jene Unternehmen zu unter im Einzelfall – maximal 24 Monate KUA in
stützen, die von der Corona-Krisensituation Anspruch nehmen. Die neue individuelle
betroffen sind. Die KUA wird in Zukunft in Antragsphase beträgt sechs Monate. Die
zwei differenzierten Modellen betrieben: Nettoersatzrate bleibt für die Arbeitneh
Modell 1 gilt für Unternehmen, die be merin bzw den Arbeitnehmer nach beiden
sonders von der Pandemie betroffen sind, Modellen unverändert (90 %, 85 %, 80
Modell 2 gilt für alle anderen Unternehmen. %). Die neuen Modelle sehen nun einen
verpflichtenden Urlaubsverbrauch von
Modell 1 einer Woche je angefangenen zwei Monaten
Als besonders betroffene Unternehmen KUA vor, um ein Ansparen von Urlauben zu
gelten jene, die von einem Lockdown verhindern.
oder behördlichen Maßnahmen betroffen
sind oder die im dritten Quartal 2020 Praxis
gegenüber dem dritten Quartal 2019 einen Das AMS hat bisher weder neue Sozial
Umsatzrückgang von mindestens 50 % partnervereinbarungen noch eine ak
(zB Nachtgastronomie, Eventbranche, tualisierte KUA-Bundesrichtlinie veröffent
Stadthotellerie) verzeichnen. Die Nettoer licht. Es bleibt daher abzuwarten, wie die
satzrate bleibt weiterhin bei 80 % bis 90 %; neuen Regelungen im Detail umgesetzt
die Mindestarbeitszeit beträgt – mit Aus werden. Sollten Sie Fragen zu der COVID-19
nahmen in Einzelfällen – 30 %. Aus jetziger KUA Phase V haben, stehen Ihnen unsere
Sicht gestaltet sich die Umsetzung derart, Arbeitsrechtsexpertinnen und -experten
dass eine monatliche Auszahlung einer gerne zur Verfügung.
um 15 % reduzierten KUA-Beihilfe erfolgen
soll. Die Arbeitgeberin bzw der Arbeitgeber Stefan Zischka
hat in weiterer Folge die Möglichkeit diese s.zischka@jankweiler.at
Reduktion im Zuge der Endabrechnung
zurückzuholen. Im Ergebnis gibt es für
besonders betroffene Unternehmen daher
keinen Abschlag der Beihilfenhöhe. Dieses
Modell soll vorläufig bis Ende Dezember
2021 gelten.
3Tax & Legal News | Legal News
Krypto-Assets sollen in Zukunft reguliert
werden
Krypto-Assets sind aus dem E-Geld-Token dienen hauptsächlich nachempfunden und sieht dabei auch das
Wirtschaftsleben nicht mehr als Tauschmittel und verwenden eine Passporting vor. Damit ist sichergestellt,
wegzudenken. Auch beherrschen Fiat-Währung als Bezugsgrundlage, um dass CASPs auch innerhalb der EU ihre
Kurshöhenflüge oder aber Pass Wertstabilität zu erreichen (zB USD-Coin). Dienstleistungen regelkonform anbieten
wortverluste großer Wallets die können.
Schlagzeilen. All dies sind Auswüchse Utility-Token sind Kryptowerte, die
rund um ein virtuelles Zahlungsmittel, einen digitalen Zugang zu einer Ware Letztendlich ist geplant, dass Insiderhandel,
welches bis dato nicht reguliert ist. Die oder Dienstleistung verschaffen, auch als Missbrauch von Insiderinformationen und
Europäische Kommission hat daher Krypto-Gutscheine bekannt. Sie werden Marktmanipulation mit hohen Geldstrafen
schon vor einiger Zeit beschlossen, nur vom Emittenten angenommen. geahndet werden, um die verschiedenen
Krypto-Assets zu regulieren und am Auswüchse der Branche endlich abzu
24.9.2020 einen Entwurf über ein Die Zulassung und Beaufsichtigung der stellen. So ist vorgesehen, dass bei Ver
„Digital Finance Package“ vorgestellt. Emittenten und Dienstleister unterscheidet stößen natürliche Personen mit Strafen von
Damit soll erstmals ein einheitliches sich je nach Art der ausgegebenen bis zu EUR 5 Mio und juristische Personen
Rahmenwerk innerhalb der EU ge Krypto-Assets. Zusätzlich dazu wird mit Strafen von bis zu EUR 15 Mio oder 15%
schaffen werden. Das ambitionierte zwischen signifikanten und nicht signi des konzernweiten Jahresumsatz bestraft
Gesetzespaket enthält ua eine Verord fikanten wertreferenzierten Token oder werden können.
nung über Märkte für Krypto-Assets E-Geld-Token differenziert. Die Einstufung
(MiCA-VO) sowie eine Verordnung als signifikant führt zur Zulassung durch VO über ein Pilot-Regime für Markt-
über ein Pilot-Regime für Markt-Infra die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Infrastrukturen auf Basis Distributed
strukturen auf Basis von Distributed während nicht signifikante Kryptowerte Ledger Technology
Ledger Technology DLT Pilot-Regime. von den nationalen Behörden zugelassen Mit der DLT-Pilot-Regime Verordnung soll
Insgesamt soll ein vollharmonisiertes werden. In Bezug auf Verbraucherschutz auf EU-Ebene eine Regulatory Sandbox
Rahmenwerk, angelehnt an das und Markmissbrauch sieht die MiCA-VO eingeführt werden. Diese ermöglicht
MiFID-Regime, geschaffen werden. – ähnlich wie das MiFID-Regime – eine Marktteilnehmern eine Lizenz für den
Informationspflicht in Form eines White Betrieb von multilateralen Handelssystem
VO über Märkte für Krypto-Assets papers, Offenlegungsverpflichtungen von und Wertpapierabwicklungssystemen –
Die MiCA-VO soll sowohl den Vertrieb Insiderinformationen sowie das Verbot von unter dem Einsatz von Distributed Ledger
als auch die Ausgabe und den Handel Insichgeschäften vor. Technology – zu erwerben. Die Verordnung
mit Krypto-Assets regeln. Damit soll ein kontrolliertes Umfeld schaffen, in
sollen in Zukunft sowohl Emittenten von Vom Anwendungsbereich der MiCA-VO dem Unternehmen mit Unterstützung der
Krypto-A ssets als auch Dienstleister ausgenommen sind klassische Security Aufsichtsbehörden ihr Geschäftsmodell
einer strengen Aufsicht unterliegen. Der Token, da diese bereits jetzt wie Wert über einen begrenzten Zeitraum, testen
Entwurf sieht einheitliche Vorschriften papiere behandelt werden. Weitere Aus und validieren können.
für die Ausgabe und den Handel, sowie nahmen sind vorgesehen, wenn bestimmte
die Zulassung und Beaufsichtigung von Schwellenwerte nicht überschritten werden Die Verordnungsentwürfe befinden sich
Anbietern, den Betrieb, die Organisation oder sich das Angebot der Kryptowerte derzeit im Gesetzgebungsprozess und
und Unternehmensführung, aber auch ausschließlich an professionelle Anleger sollen mit Ende 2022 in Kraft treten.
Verbraucherschutzvorschriften und richtet.
Maßnahmen zur Verhinderung von Markt Maurizia Anderle-Hauke
missbrauch vor. Die MiCA-VO unterteilt die Neben der Regulierung für Emittenten der m.anderle-hauke@jankweiler.at
Krypto-Assets in verschiedene Kategorien Krypto-Assets sollen nunmehr auch die
und sieht jeweils entsprechende Melde- Dienstleister der Branche beaufsichtigt Sophie Pryanka Seliansky
und Aufsichtsbefugnisse vor. werden. Walletbetreiber, Exchanges und s.seliansky@jankweiler.at
Tradingservices sollen als Crypto-Asset
Wertreferenzierte Token sind wert Services Provider (CASP) zusammengefasst
stabile Kryptowerte, die auf mehrere Werte werden und über eine Konzession des
verweisen (Währungen, Krypto-Assets jeweiligen Mitgliedsstaates verfügen, um
oder eine Kombination aus beiden), die auch in Zukunft ihre Dienste anbieten
hauptsächlich als Tauschmittel eingesetzt zu dürfen. Das Konzessionsverfahren
werden (zB Stablecoins oder Libra/Diem). ist dem Regime der Wertpapieraufsicht
4Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
EuGH: Keine feste Niederlassung ohne
eigenes Personal?
Zum Begriff feste Niederlassung Niederlassung eine personelle und technis eine feste Niederlassung im mehrwert
Im Jahr 2019 hat das BFG ein Vorabent che Ausstattung voraus, die eine autonome steuerlichen Sinn begründen kann. Würde
scheidungsersuchen an den EuGH zur Erbringung der betreffenden Dienst man dies generell verneinen, könnte die
Klärung des Begriffs der festen Nieder leistungen ermöglicht. Eine Immobilie, Begründung einer festen Niederlassung
lassung – dem umsatzsteuerlichen Äquiva bei der „keinerlei personelle Ausstattung wohl leicht umgangen werden, indem nicht
lent zur Betriebsstätte – gerichtet (siehe Tax vorhanden ist, die zu autonomem Handeln eigene Angestellte beschäftigt werden,
& Legal News vom 6.3.2020). Im Juni 2021 befähigt“, erfüllt nach Ansicht des EuGH sondern Personal lediglich geliehen wird.
entschied der EuGH nun in diesem, als Rs diese Voraussetzungen nicht. Letzteres
Titanium bekannten, Verfahren, dass eine ist nach Ansicht des EuGH hier gegeben: Auswirkungen auf vergleichbare
feste Niederlassung eigenes Personal im Die Liegenschaftseigentümerin verfügt Vermietungsfälle
Bestimmungsland voraussetzt. in Österreich nämlich über kein eigenes Die österreichische Finanzverwaltung ging
Personal, sondern hat lediglich eine inlän bisher davon aus, dass eine vermietete
Sachverhalt dische Hausverwaltung beauftragt; wichtige Liegenschaft eine feste Niederlassung
Im konkreten Sachverhalt vermietete eine Entscheidungen betreffend die Vermietung des Vermieters begründet und es daher
Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäfts der in Rede stehenden Immobilie hatte die für Zwecke der B2B-Vermietungsumsätze
leitung in Jersey eine Liegenschaft in Wien Vermieterin sich zudem weiterhin selbst zu keinem Übergang der Steuerschuld
an zwei inländische Unternehmer (steuer vorbehalten. auf den Mieter kommt. Im Lichte des oa
pflichtige Vermietung für Geschäftszwecke). EuGH-Urteils kann diese Ansicht nicht
Mit der Hausverwaltung war ein inlän Die Voraussetzung des eigenen weiter aufrecht erhalten werden. Vermieter,
disches Unternehmen beauftragt; die Personals die im Inland über kein eigenes Personal
wesentlichen Entscheidungen (zB Begrün In den Rs DFDS (1997), Welmory (2014) und verfügen, müssen sich daher für Zwecke der
dung und Auflösung von Mietverhältnissen, Dong Yang (2020) hat der EuGH festgestellt, Deklarierung der B2B-Vermietungsumsätze
Durchführung von Investitionen und dass das Personal einer Tochtergesellschaft zukünftig nicht mehr in Österreich zur
laufenden Instandhaltungsmaßnahmen) für Zwecke der Beurteilung des Vorliegens Umsatzsteuer registrieren lassen und auch
behielt sich die Liegenschaftseigentümerin einer festen Niederlassung im Einzelfall der keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen.
jedoch selbst vor. Strittig vor dem BFG Muttergesellschaft zurechenbar sein kann Die umsatzsteuerlichen Pflichten treffen
war, ob die Liegenschaftseigentümerin (substance over form). Es ist zweifelhaft, den Mieter. Dies bringt für den Vermieter
österreichische Umsatzsteuer in Rechnung ob der EuGH mit dem Urteil Titanium einen reduzierten Verwaltungsaufwand und
zu stellen hat oder die Steuerschuld auf diese Rechtsprechung gänzlich aufgeben für den Mieter Cashflow-Vorteile mit sich.
Basis der Reverse Charge-Bestimmungen wollte. Im Lichte dieser Judikatur dürfte die
auf die Mieter übergeht. Ein Übergang der Wortfolge eigenes Personal vielmehr nicht Weitere Auswirkungen
Steuerschuld auf die Mieter setzt bei einem strikt förmlich zu verstehen sein, sondern Entgegen der bisherigen deutschen
im Ausland ansässigen Vermieter voraus, eine wirtschaftliche Betrachtungsweise Rechtsprechung und anders als im
dass dieser über keine umsatzsteuerliche erfordern. Hat ein Unternehmer daher fak Bereich der direkten Steuern, begründen
Betriebstätte im Inland verfügt, die an der tische Verfügungs- und Instruktionsgewalt rein technische Anknüpfungspunkte (zB
Leistungserbringung beteiligt ist. Vor dem über Personal ähnlich einem Arbeitgeber, Windräder, Server, Automaten) keine feste
BFG und auch EuGH war daher fraglich, ob obwohl er im Arbeitsvertrag nicht als Niederlassung für Umsatzsteuerzwecke.
eine vermietete Liegenschaft eine derartige Arbeitgeber aufscheint, so kann ihm Diese Auslegung sollte neben den Reverse
umsatzsteuerliche Betriebsstätte des dieses Personal im Einzelfall wohl dennoch Charge-Bestimmungen auch für eine
Vermieters in Österreich begründet. zugerechnet werden. Bei Mitarbeitern eines Vielzahl anderer Bestimmungen, die auf
vertraglich beauftragten Dienstleisters (zB denselben Begriff Bezug nehmen, relevant
EuGH: vermietete Liegenschaft keine Hausverwaltung, Lagerhalter), der in keinem sein:
feste Niederlassung Konzernverhältnis zum Auftraggeber
• Leistungsort bei B2B-Dienstleistungen:
Der EuGH kommt mit außergewöhnlich steht, wird eine derartige wirtschaftliche
Verfügt der Leistungsempfänger
kurzer Begründung zum Ergebnis, dass Zurechnung der Mitarbeiterinnen bzw.
von Dienstleistungen, die unter die
die vermietete Liegenschaft keine feste Mitarbeiter zum Auftraggeber in aller Regel
B2B-Grundregel fallen, im Inland nur über
Niederlassung für den Vermieter darstellt. jedoch ausscheiden. Fraglich ist, ob auch
eine Liegenschaft oder technische Aus
Nach der Definition in der EU-MwSt- reines Leihpersonal, das von einem fremden
stattung, aber über kein eigenes Personal,
Durchführungsverordnung als auch der dritten Arbeitskräftegesteller bereit gestellt
so sollte im Regelfall keine österreichische
EuGH-Rechtsprechung setzt eine feste wird, eigenes Personal darstellt und damit
Umsatzsteuer anfallen.
5Tax & Legal News | Einkommensteuer
• Leistungsort bei B2C-Dienstleistungen: Zu beachten ist, dass der Begriff der
Verfügt der Leistungserbringer Betriebsstätte einer anderen Auslegung
von Dienstleistungen, die unter die folgt; es ist nicht ausgeschlossen, dass
B2C-Grundregel fallen, im Inland nur auch rein technische Anknüpfungspunkte
über eine Liegenschaft oder technische für Zwecke dieser Bestimmung betriebs
Ausstattung, aber über kein eigenes stättenbegründend sein können.
Personal, so sollte im Regelfall keine
Registrierungspflicht in Österreich Ausblick
bestehen und keine österreichische Derzeit ist vor dem EuGH ein weiteres
Umsatzsteuer anfallen. Verfahren zum Begriff der festen
Niederlassung aus Rumänien anhängig.
• Konsignationslagerregelung: Im Lichte
In der anhängigen Rechtssache Berlin
des EuGH-Urteils kann das Warenlager
Chemie (C-333/20) hat der EuGH erneut
selbst für den Lieferer keine feste
zu beurteilen, unter welchen Voraus
Niederlassung begründen und daher
setzungen Personal und technische
nicht zum Ausschluss der Konsigations
Ausstattung einer Konzerngesellschaft für
lagerregelung führen.
Zwecke der Umsatzsteuer einer anderen,
• One-Stop-Shop-System: Rein technische sie kontrollierenden Konzerngesellschaft
Ausstattung oder eine Liegenschaft zugerechnet werden und zu einer festen
eines nicht ansässigen EU-Unterneh Niederlassung für letztere führen kann.
mers im Bestimmungsland sollte der Der EuGH wird daher erneut Gelegenheit
Abfuhr der Umsatzsteuer über das haben, den Ausdruck eigenes Personal zu
OSS-System im Heimat-Mitgliedstaat präzisieren.
nicht entgegenstehen.
Karoline Spies
kspies@deloitte.at
6Tax & Legal News | Payroll & Expatriates
Sozialplan: Verzicht auf
Kündigungsanfechtung zulässig
Aufgrund der weiterhin angespannt fassung, dass die Verknüpfung zwischen generell auf eine Kündigungsanfechtung
en wirtschaftlichen Lage werden freiwilliger Abfindung und Nichtanfechtung verzichteten.
nach dem Auslaufen der staatlichen einer Kündigung rechtsunwirksam und
COVID-19 Hilfsprogramme in manchen die Betriebsvereinbarung in diesem Punkt Vielmehr verbliebe laut Meinung des OGH
Fällen die Voraussetzungen für den nichtig sei. Der vom Betriebsrat für den von ein uneingeschränktes Wahlrecht: Arbeit
Abschluss eines Sozialplans, insb ihm vertretenen Kläger vereinbarte Ver nehmerinnen und Arbeitnehmer können
wegen Massenkündigungen und zicht auf eine Anfechtung seiner Kündigung einer einvernehmlichen Auflösung seines
Betriebs(teil)stilllegungen, eintreten. als Voraussetzung für die Erlangung der Arbeitsverhältnisses zustimmen, er könne
Vor dem Hintergrund der wachsenden freiwilligen Abfindung wurde als unzulässig es auf eine Arbeitgeberkündigung ankom
praktischen Bedeutung von Sozialplan beurteilt. men lassen und diese dann nicht anfechten
vereinbarungen in Zeiten anhaltender oder eine Kündigungsanfechtungsklage
wirtschaftlicher Stagnation, erscheint Entscheidung des OGH beim Arbeitsgericht einbringen, die durch
eine jüngst ergangene Entscheidung Mittels Sozialplanvereinbarung aus zu seinen Gunsten ausgehen könnte.
des Obersten Gerichtshofs (OGH) von sollen wesentliche Nachteile einer Be Dringt man mit der Kündigungsanfechtung
großer Relevanz, wonach freiwillige triebsänderung für alle oder erhebliche durch, ist das Arbeitsverhältnis weiter auf
Abfindungen für Arbeitnehmerinnen Teile der Belegschaft verhindert, beseitigt recht, wodurch einer fraglichen Sozialplan
und Arbeitnehmer rechtswirksam mit oder gemildert werden. Derartige Betriebs leistung somit ohnehin jegliche Grundlage
deren Verzicht auf eine Kündigungsan vereinbarungen verfolgen somit das Ziel, entzogen wird. Wird die Klage hingegen
fechtung verknüpft werden können die bisherigen Rechtspositionen von abgewiesen, bleibt es bei der Kündigung,
(OGH 29. 4. 2021, 9 ObA 9/21w). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so der Arbeitnehmer bzw die Arbeitnehmerin
lange wie möglich zu erhalten bzw deren erhält – wie bei der Ablehnung der einver
Sachverhalt Verlust auszugleichen. Typischer Inhalt nehmlichen Auflösung – aber keine Sozial
Im Jahr 2018 wurde zwischen Dienstgeberin eines Sozialplans ist demgemäß ua die planleistung, weil diese zulässigerweise an
und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung Gewährung freiwilliger Abfertigungen. die Voraussetzung der Nichtanfechtung der
geschlossen, die Arbeitnehmerinnen und Kündigung geknüpft ist.
Arbeitnehmern eine freiwillige Abfindung Der OGH führt in seiner rechtlichen
nur unter jener Voraussetzung gewährt, Beurteilung aus, dass die Parteien eines Conclusio
dass das Dienstverhältnis einvernehmlich Sozialplans – Betriebsinhaber und idR Die Entscheidung des OGH erscheint insb
aufgelöst oder von der Dienstgeberin Betriebsrat – bei der Gestaltung der in wirtschaftlich fordernden Zeiten der Pan
gekündigt wird, ohne dass es zu einer Anspruchsvoraussetzungen auch im demie als angemessen, zumal den Parteien
Anfechtung der Kündigung kommt. Rahmen der Zuerkennung von freiwilligen (insb Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern)
Folglich entfiele die freiwillige Abfindung, Abfertigungen darauf abstellen können, ob einer derart gestalteten Betriebsverein
sollte keine einvernehmliche Auflösung es zu einer einvernehmlichen Auflösung barung besondere Rechts- und damit
vereinbart werden können oder die des Arbeitsverhältnisses kommt bzw kom betriebswirtschaftliche Planungssicherheit
Arbeitgeberkündigung durch die Arbeit men wird. Durch eine solche Vereinbarung auf der Basis eines faktischen Vorab
nehmerin bzw den Arbeitnehmer oder wird verhindert, dass Arbeitgeberinnen kündigungsverzichts zuteil werden. Des
den Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht und Arbeitgeber einerseits Sozialplanleis Weiteren manifestiert der OGH mit seiner
angefochten werden. tungen zu erbringen hat, andererseits aber Entscheidung gleichzeitig eine zwingende
dem Risiko von Kündigungsanfechtungen Vereinbarungsschranke: Der Sozialplan
Mit dem Arbeitnehmer kam keine einver ausgesetzt ist. Dieser Zweck rechtfertigt darf keinen generellen Vorabverzicht des
nehmliche Auflösung zustande. Die es somit auch, dass in Sozialplänen die Betriebsrates auf sein Kündigungsanfech
daraufhin ausgesprochene Kündigung Sozialplanleistung einer freiwilligen Abfer tungsrecht enthalten. Im gegenständlichen
wurde wegen Sozialwidrigkeit und eines tigung vom Unterlassen der Anfechtung Sozialplan verzichtet hingegen weder
behaupteten Verstoßes gegen das Gleich der Kündigung durch Arbeitnehmerinnen der Betriebsrat bereits vorab auf seine
behandlungsgesetz angefochten. Der und Arbeitnehmer bei Gericht abhängig ihm nach dem Arbeitsverfassungsgesetz
Arbeitnehmer machte weiters – trotz der gemacht wird. Der raschen Herstellung von zustehenden Mitwirkungsrechte im Zusam
von ihm vorgenommen Kündigungsan Rechtssicherheit für alle Beteiligten und menhang mit der Kündigung, noch wird
fechtung – die Leistungen aus dem der Wahrung des Rechtsfriedens würde Arbeitnehmerinnen bzw Arbeitnehmern
Sozialplan geltend. durch Vereinbarungen wie der getroffenen durch die in Rede stehende Gestaltung
gedient. Den zwingenden Bestimmungen des Sozialplans sein (subsidiäres) Recht auf
Das Erstgericht wies die Klage ab, da der des Arbeitsverfassungsgesetzes zur Kündigungsanfechtung genommen.
Kläger infolge der von ihm erhobenen Kündigungsanfechtung widerspreche die
Kündigungsanfechtungsklagen nicht getroffene Betriebsvereinbarung über Michael Grill
vom personellen Geltungsbereich der einen Sozialplan ebenfalls nicht, da weder mgrill@deloitte.at
Betriebsvereinbarung erfasst sei. Das der Betriebsrat noch einzelne Arbeitneh
Berufungsgericht vertrat hingegen die Auf merinnen bzw Arbeitnehmer schon vorab
7Tax & Legal News | Verrechnungspreise
Auswirkungen der COVID-19 Pandemie
auf Verrechnungspreise
Am 18.12.2020 veröffentlichte Grundsätzlich sind Daten von Vergleichs Die Verteilung von außergewöhnlichen
die OECD ihren Leitfaden zu den unternehmen, welche sich ebenfalls auf nicht wiederkehrenden Kosten im Rahmen
Verrechnungspreisimplikationen der Jahre beziehen, die von der COVID-19 Pan der COVID-19 Pandemie (zB Kosten für
COVID-19 Pandemie. Es handelt sich demie betroffen sind, auch am besten für Schutzmaßnahmen) richtet sich danach,
dabei nicht, wie die OECD betont, eine Vergleichbarkeitsanalyse geeignet. wie diese Kosten zwischen unabhängigen
um eine Erweiterung der OECD Unternehmen verteilt werden. Hier gilt
Verrechnungspreisgrundsätze 2017 Problematisch gestaltet sich hierbei es genau zu analysieren, ob diese Kosten
(OECD VPG 2017), sondern der Leit allerdings, dass bestimmte Informationen, wirklich außergewöhnlich sind oder ob
faden dient lediglich der Klarstellung, wie bspw die Nettomargen, die Vergleichs sie Teil einer dauerhaften Änderung der
wie der Fremdvergleichsgrundsatz bei unternehmen in den von der COVID-19 Geschäftstätigkeit sind (zB Kosten für Tele
COVID-19 spezifischen Verrechnungs Pandemie betroffenen Jahren erzielt working). Gleichsam gilt es zu beachten,
preisfragen anzuwenden ist. haben, naturgemäß oft erst einige Zeit dass der Ausschluss außergewöhnlicher
später verfügbar sind. Deshalb empfiehlt Kosten auf Ebene der tested party und der
Der Leitfaden gliedert sich in vier Themen die OECD, dass Länder tunlichst einen Vergleichsunternehmen konsistent erfolgt,
bereiche, in welchen die größten Schwierig outcome testing approach zulassen sollten. wobei auch die OECD zugesteht, dass die in
keiten iZm Verrechnungspreisfragen in Das bedeutet, dass das tatsächliche Ergeb diesem Zusammenhang benötigten Infor
Zeiten der COVID-19 Pandemie ausgemacht nis aus konzerninternen Transaktionen im mationen oft nur begrenzt verfügbar sind.
wurden. Diese Themenbereiche sind: Nachhinein durch die Unternehmen auf
Fremdüblichkeit verprobt wird. Dadurch Staatliche Hilfsprogramme
• Vergleichbarkeitsanalyse;
können relevante Informationen, welche Die OECD hebt hervor, dass die Charak
• Verluste und Zuweisung von COVID-19- nach Ablauf des Steuerjahres bekannt teristika eines staatlichen Hilfsprogramms
spezifischen Kosten; werden, noch in der entsprechenden (Art, Umfang, Dauer, Zweck usw) genau un
Steuererklärung berücksichtigt werden. tersucht werden müssen, um zu beurteilen,
• Staatliche Hilfsprogramme; und
wie sich dieses auf eine Transaktion aus
• Vorabverständigungsverfahren (APAs). Verluste und Zuweisung von COVID-19 wirkt. Besonderes Augenmerk ist darauf zu
spezifischen Kosten legen, wie unabhängige Unternehmen mit
Im Folgenden werden die wesentlichen Aufgrund der COVID-19 Pandemie haben derartigen staatlichen Unterstützungen
Aussagen des Leitfadens zu diesen ein multinationale Unternehmensgruppen umgehen, zB ob diese die Hilfen einbe
zelnen Themenbereichen präsentiert. mitunter herbe Verluste erlitten. Dabei sind halten oder effektiv an Kunden weiterge
diese Verluste grundsätzlich basierend auf ben. Am verlässlichsten sei es insgesamt,
Vergleichbarkeitsanalyse den in den OECD VPG 2017 enthaltenen Vergleichsunternehmen aus demselben
Die Auswirkungen, welche die COVID-19 Leitlinien zur Risikoverteilung auf die geographischen Markt heranzuziehen, was
Pandemie auf Unternehmen hat, variieren einzelnen Geschäftseinheiten der Gruppe sich jedoch insb für kleinere Länder wie zB
stark. Bspw sind klassische Produktions zu verteilen. Das bedeutet, diejenige Österreich schwierig gestalten dürfte.
unternehmen mitunter vollständig zum Geschäftseinheit, welche das Risiko einer
Stillstand gekommen wohingegen einzelne Aktivität trägt, trägt auch den entsprech Vorabverständigungsverfahren (APAs)
Onlineunternehmen starke Umsatz enden Verlust aus dieser Aktivität. Hier Grundsätzlich bleiben bestehende APAs
steigerungen verzeichnen konnten. Folglich betont die OECD, dass grundsätzlich auch auch während der COVID-19 Pandemie
ist es zentral, genauestens zu analysieren, Routineunternehmen mit eingeschränktem weiterhin aufrecht, es sei denn, es kommt
wie das getestete Unternehmen, aber auch Funktions- und Risikoprofil kurzzeitig – aber in diesem Zusammenhang zu einem Bruch
potentielle Vergleichsunternehmen, durch nicht dauerhaft – Verluste erleiden können einer Gültigkeitsbedingung des APAs.
die Pandemie betroffen sind. (sofern ihnen die entsprechenden Risiken Inwieweit dies der Fall ist, kann immer nur
zuzuordnen sind). Sofern nachgewiesen im Einzelfall beurteilt werden. Sollte es iZm
Die OECD gibt zu bedenken, dass his werden kann, dass unabhängige Unterneh der COVID-19 Pandemie zu einem Bruch
torische Vergleichsdaten wohlmöglich men unter vergleichbaren Umständen ihre einer Gültigkeitsbedingung eines APAs
nicht verlässlich auf von der COVID-19 Verträge – und die dort vorgenommene kommen, können sich Steuerverwaltung
Pandemie betroffene Jahre fortgeschrieben Risikoverteilung – neuverhandelt hätten, und Steuerpflichtiger auf eine Revision des
werden können. Auch ist es aufgrund der kann auch eine Risikoneuverteilung in kon APAs einigen (bspw Änderung der Bedin
Einzigartigkeit der aktuellen Situation nicht trollierten Transaktionen vorgenommen gungen des APAs in den von COVID-19
angezeigt, Daten aus vorangegangenen werden, was eine Auswirkung darauf hat, betroffenen Jahren). Alternativ bestünde
wirtschaftlichen Krisen – wie zB der Finanz wie Verluste aus diesen Transaktionen zu diesfalls die Möglichkeit, das APA vorzeitig
krise 2008/09 – heranzuziehen. verteilen sind. zu beenden. In Bezug auf derzeit in Ver
8Tax & Legal News | Verrechnungspreise
handlung befindliche APAs empfiehlt die
OECD, einen möglichst flexiblen Ansatz zu
wählen, um unvorhergesehene Ereignisse
iZm der COVID-19 Pandemie bestmöglich
berücksichtigen zu können.
Schlussfolgerungen
Der Leitfaden der OECD zu den Verrech
nungspreisimplikationen der COVID-19
Pandemie bringt klarstellende Äußerungen,
worauf bei einer Verrechnungspreisan
alyse in Zeiten der COVID-19 Pandemie
besonders zu achten ist. Es handelt sich
dabei nicht um eine Erweiterung der OECD
VPG 2017, sondern der Leitfaden dient le
diglich der Illustration der Anwendung des
Fremdvergleichsgrundsatzes bei COVID-19
spezifischen Verrechnungspreisfragen.
Auch wenn einige Aussagen im Leitfaden
mitunter konkreter ausfallen hätten kön
nen, lässt sich insgesamt dennoch daraus
ableiten, dass Steuerpflichtige genauestens
analysieren sollten, wie sich die C
OVID-19
Pandemie auf ihr Unternehmen auswirkt.
Diese Analyse gilt es auch detailliert zu
dokumentieren, wodurch sich für Steu
erpflichtige zusätzliche Verwaltungsauf
wendungen ergeben. Problematisch kann
sich dabei gestalten, dass viele benötigte
Informationen nicht zeitnahe oder möglich
erweise überhaupt nicht verfügbar sind.
Florian Navisotschnigg
fnavisotschnigg@deloitte.at
9Tax & Legal News | Gebühren & Verkehrssteuern
GrESt-Erstattung bei Eintritt
auflösender Bedingungen?
Überblick BFG Fazit
Das BFG hat sich unlängst mit der Frage Das BFG (26.2.2021, RV/7100401/2018) Das BFG hält in seinem Urteil fest, dass
befasst, ob bei Eintritt einer vereinbarten stellte zunächst fest, dass die entsprech eine Berichtigung und Rückerstattung
auflösenden Bedingung die Rückerstattung ende Bestimmung im GrEStG eine der GrESt bei Eintritt einer vereinbarten
der Grunderwerbsteuer (GrESt) beantragt Begünstigungsvorschrift darstellt, die auflösenden Bedingung nur nach BewG
werden kann oder ob der allgemeine die Nichtfestsetzung oder Abänderung beantragt werden kann. Die Möglichkeit
Korrekturmechanismus für auflösende der Steuer für fehlgeschlagene und an der Rückerstattung nach dem GrEStG
Bedingungen zur Anwendung kommt. schließend wieder rückgängig gemachte kann nicht genutzt werden, da ein
Grundsätzlich gibt es bei Verträgen, für Erwerbsvorgänge festlegt. Die Bestimmung Erwerbsvorgang durch Bedingungseintritt
die eine auflösende Bedingung vereinbart findet auf Fälle Anwendung, bei denen nicht rückgängig gemacht wird, sondern
wurde, einen Anspruch auf Berichtigung ein vereinbarter Erwerb später nicht erlischt.
der Steuer im Falle des Bedingungseintritts. durchgeführt wurde oder in denen nach
Im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der grundbücherlichen Durchführung Patricia Murko
ist ein eigener Korrekturmechanismus für den Rückerwerb ein Rechtsvorgang pmurko@deloitte.at
verankert, der eine grundsätzliche in umgekehrter Reihenfolge notwendig
Steuerfreiheit bei rückgängig gemachten ist. Die Steuer soll daher für solche Er
Erwerbsvorgängen anordnet. Sollte dieser werbe nicht festgesetzt oder erstattet
Anspruch auch anwendbar sein, geht er als werden, die später tatsächlich nicht
lex specialis vor. stattfinden. Der Eintritt einer auflösenden
Bedingung bewirkt jedoch nach Ansicht
Sachverhalt des VwGH (23.6.1983, 82/16/0142) keine
Im Jahr 2008 wurde der Beschwerde Rückgängigmachung, sondern es kommt
führerin mit Schenkungsvertrag von ihrem zum Erlöschen des Erwerbsvorgangs. Auch
Lebensgefährten der Hälfteanteil an einem das BFG sah somit im vorliegenden Fall
Grundstück übertragen. Als auflösende keine Grundlage für eine Rückerstattung
Bedingung wurde vereinbart, dass bei bei Bedingungseintritt. In diesem Fall kann
Beendigung der Lebensgemeinschaft nur der allgemeine Korrekturmechanismus
auch der Schenkungsvertrag wieder nach dem Bewertungsgesetz (BewG) her
aufgelöst und der Hälfteanteil gegen angezogen werden, der eine Berichtigung
Ablöse der getätigten Investitionen rück der Steuer bei Eintritt einer auflösenden
übereignet wird. Im Jahr 2015 wurde Bedingung vorsieht.
die Lebensgemeinschaft schließlich
aufgelöst und der Hälfteanteil fiel Für das BFG ist auch eine sinngemäße
wieder an den Geschenkgeber zurück. Anwendung nicht denkbar, da das BewG
Die Beschwerdeführerin beantragte auf alle auflösend bedingten Erwerbe
im Oktober 2017 die Rückerstattung anzuwenden ist, gleichgültig, ob dabei der
der gezahlten Grunderwerbsteuer. gesamte Erwerbsvorgang oder nur die
Das Finanzamt jedoch verwehrte diese Herabsetzung der Gegenleistung betroffen
Rückerstattung mit der Begründung, sind. Somit kann es nach österreichischem
dass es an der Rückgängigmachung eines Recht sowohl gem GrEStG als auch gem
Erwerbsvorgangs fehle. Der Eintritt einer BewG zu einer Reduktion und einer
auflösenden Bedingung führt hingegen vollständigen Erstattung der ursprünglich
zum Erlöschen des Erwerbsvorgangs. Die gezahlten GrESt kommen. Die GrESt kann
Beschwerdeführerin bekämpfte diese nach Auffassung des BFG bei Eintritt einer
Entscheidung mit der Argumentation, auflösenden Bedingung daher nicht gem
dass auch bei Eintritt einer auflösenden GrEStG, sondern nur nach BewG erstattet
Bedingung die GrESt rückzuerstatten sei. werden. Die Beschwerde wurde deswegen
vom BFG als unbegründet abgewiesen.
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Steuertermine im Juli 2021
Am 15.7.2021 sind ua fällig:
• Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2021.
• Normverbrauchsabgabe für Mai 2021.
• Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Mai 2021.
• Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Mai 2021.
• Werbeabgabe für Mai 2021.
• Lohnsteuer für Juni 2021.
• Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für Juni 2021.
• Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Juni 2021.
• Kommunalsteuer für Juni 2021.
• Abzugsteuer gem § 99 EStG für Juni 2021.
• U-Bahn Steuer für Wien für Juni 2021.
• Sozialversicherung für Dienstnehmer für Juni 2021.
Am 31.7.2021 ist fällig (soweit erforderlich):
• Stabilitätsabgabe für das dritte Quartal 2021.
Bruno Knechtsberger
bknechtsberger@deloitte.at
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Barbara Edelmann, Martin Freudhofmeier, Wolfgang
Fritsch, Verena Gabler, Bernhard Geiger, Gerhard
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Stefan Hübner, Edgar Huemer, Andrea Kopecek,
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